Vergabeblog

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ITKPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr: Mehr Geld für Digitalisierung

Die Bundeswehr kann mit ihrem IT-Informationstechnik-Dienstleister, der BWI GmbH, einen weiteren Änderungsvertrag über zusätzliche Leistungen zum Betrieb ihrer Informations- und Kommunikationstechnik abschließen. Einer entsprechenden Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am 21. Juni 2023 zugestimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

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Europäischer Verteidigungsfonds: EU investiert 832 Millionen EUR

Aus den 2022 eingereichten Vorschlägen für Projekte im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) bekommen EU-weit 41 gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte Unterstützung in Höhe von 832 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

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Bundeswehr beschafft Kampfpanzer Leopard 2 A8 und Panzerhaubitzen 2000

Der Bundestag hat dem Kauf von zunächst 18 Kampfpanzern Leopard 2 in der neuesten Version zugestimmt. Darüber hinaus können weitere zwölf Panzerhaubitzen 2000 beschafft werden sowie ein Simulator für die künftigen Seefernaufklärer P-8A Poseidon. Den gesamten Beitrag lesen »

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EuRH: EU hat keine langfristige Strategie für Verteidigungsausgaben

Das mit 90 Millionen Euro ausgestattete EU-Programm im Bereich Verteidigungsforschung PADR war nur teilweise nützlich, um die EU auf eine deutliche Aufstockung ihrer Verteidigungsausgaben vorzubereiten und den Weg für den 8 Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) zu ebnen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

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Grünes Licht für 50 PUMA-Schützenpanzer

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Beschaffung von 50 Schützenpanzern des Typs PUMA gegeben. Eine entsprechende Vorlage aus dem Bundesministerium der Verteidigung (25.-Mio.-Vorlage) über einen „Rahmenvertrag über die Herstellung und Lieferung von Serienfahrzeugen (2. Los) des Schützenpanzers (SPz) PUMA mit einer Festbeauftragung von 50 SPz PUMA“ passierte das Gremium nach Aussprache mit Bundesverteidigungsminister Den gesamten Beitrag lesen »

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Neue Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr

Mit Wirkung vom 27.04.2023 wurde Annette Lehnigk-Emden zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ernannt. Lehnigk-Emden folgt damit auf Gabriele Korb, die das Amt seit 2018 leitete. Den gesamten Beitrag lesen »

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Bundeswehr-Beschaffung: Von der Beschleunigung zum Turbo?

Unter dem Titel: „Neue Regeln für die Beschaffung: Kommt der Pistorius-Turbo für die Bundeswehr?“ berichtet das ZDF über Reform-Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius. So soll dieser beim Thema Beschaffung fast alles auf den Kopf stellen und Tempo machen. Der im Bericht erwähnte Erlass von Staatssekretär Benedikt Zimmer ordne hierzu an, zeitraubende Vorgaben und Regularien außer Kraft zu setzen.

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Spionageschiffe: Zwei-Milliarden-Auftrag verteuert sich um 800 Mio. EUR

Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofes hat der Bund einen Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung vergeben (siehe ). Nach neuen Recherchen von WDR, NDR und SZ soll sich der Bau nun um fast 800 Millionen Euro verteuern. Die berichtet die Tagesschau unter dem Titel: „Kostenexplosion bei Spionageschiffen“.

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Bundeswehr wird keine neuen Schlauchboote bekommen

Laut Spiegel sollten für die Kampfschwimmer im Marinestützpunkt Eckernförde neue Einsatzboot beschafft werden. Wie der Spiegel nun unter dem Titel: „Verteidigungsministerium storniert Auftrag – Kampfschwimmer bekommen keine neuen Schlauchboote“ berichtet, hat das Verteidigungsministerium das Beschaffungsprojekt am 6. April gestoppt. Dem Vernehmen nach habe der finnische Hersteller die Ansprüche der Bundeswehr nicht in die Tat umsetzen können. Konkret: Die geforderte hohe Geschwindigkeit der Boote.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Europäischer Verteidigungsfonds: 1,2 Milliarden Euro für Innovationen und bessere Verteidigungsfähigkeit

Für kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich stellt die EU-Kommission in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds bereit. Den gesamten Beitrag lesen »

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Wehrbeauftragte: Bundeswehr benötigt 300 Milliarden Euro

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine „Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro“ notwendig, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht 2022 (20/5700), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab und anschließend der Presse präsentierte. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Wehrbeauftragte Högl: „Der Bundeswehr fehlt es an allem“

Bei „ntv Frühstart“ macht Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags, klar: „Der Bundeswehr fehlt es an allem, sowohl an unmittelbarer, am Körper befindlicher Ausstattung, also persönlicher Ausrüstung, kleineres Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät. Unsere Soldatinnen und Soldaten kämpfen jeden Tag mit dem Mangel. Das behindert die Ausbildung und die Übung.“ Trotz des Sonderetats von 100 Milliarden Euro käme bei der deutschen Bundeswehr nur wenig von dem Geld an. Der Truppe fehle es an passender Ausrüstung und Waffen, beklagt die Wehrbeauftragte Eva Högl. Den vollständigen BEricht finden Sie bei N-TV hier.

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenSicherheit & Verteidigung

Fördermittel – Vergabeverstöße müssen differenziert betrachtet werden (OVG Schleswig, Urt. v. 23.08.2022 – 5 LB 9/20)

EntscheidungTrotz zum Teil schwerer Vergaberechtsverstöße erklärte der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts die Rückforderung einer Zuwendung für rechtswidrig (siehe hierzu bereits ). Rückforderungen müssen verhältnismäßig sein und auch ein sog. „intendiertes Ermessen“ muss fehlerfrei ausgeübt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Wehrbeauftragte Högl: Hürden müssen abgebaut werden

Unter dem Titel: „Högl: Deutschland muss Vergaberecht für Rüstungsgüter vereinfachen“ berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Forderung der Bundestags-Wehrbeauftragten Eva Högl, wonach Bundestag und Europaparlament Hürden für die Neu- und Wiederbeschaffung von Militärgerät schnellstens abbauen müssten. Als zentrale Forderung der Wehrbeauftragten stehen langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie sowie die Vereinfachung des nationalen und europäischen Vergabeverfahrens im Raum.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Beschaffungen der Bundeswehr: Bedarf es eines anderen Vergaberechts – einer „Art Kriegswirtschaft“?

Unter dem Titel: „Ausrüstung der Bundeswehr – Braucht Deutschland eine Kriegswirtschaft?“ trägt der Autor auf zdf.de den aktuellen Diskussionsstand zur Ausrüstung der Bundeswehr zusammen. Eine zentrale Rolle im Bericht erhält André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, der in der letzten Woche in der Talk-Runde bei Maybrit Illner für „eine Art Kriegswirtschaft“ plädierte.

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Stand der Digitalprojekte im Bereich des BMVg

Der Digitalausschuss hat am 25.01. mit Vertretern aus dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg), dem Cyber Innovation Hub und der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit über digitalpolitische Projekte und Pläne diskutiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU Kommission: Konsultation zum Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen mit Drittstaaten

Die EU-Kommission will den Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen mit Drittstaaten verbessern. In einer öffentlichen Konsultation holt sie dazu die Meinung von interessierten Kreisen ein. Die Ergebnisse sollen in den geplanten Gesetzesvorschlag der Kommission einfließen. Die Konsultation läuft bis zum 16. März 2023. Weitere Informationen finden Sie hier.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Beschaffung des neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr läuft an

Die Bundeswehr erhält das neue „System Sturmgewehr“ für die Truppe. Auf Einladung der Vizepräsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr kamen am 23.01.2023 sowohl Vertreter der Geschäftsführung des Hersteller Heckler und Koch als auch die Projektleitenden des BAAINBw zum Abschluss von letzten vertraglichen Details zusammen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Spionageschiffe: Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung

Unter dem Titel: „Neue Spionageschiffe – Teurer Auftrag trotz erheblicher Bedenken“ berichtet die Tagesschau, dass nach Recherchen von WDR, NDR und SZ detr Bund trotz Warnungen des Bundesrechnungshofes einen Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung vergeben habe. Nun soll eine Kostenexplosion drohen, wobei Nutznießer einmal mehr eine Bremer Werft sei.

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Sicherheit & Verteidigung

„Ungewöhnlich niedrig“ – Nicht nur der Preis ist heiß! (EuGH, Urt. v. 15.09.2022 – C-669/20 – „Veridos“)

Entscheidung-EUDer EuGH hat einem engen Verständnis der Aufgreifschwelle für ungewöhnliche niedrige Angebote eine Absage erteilt. Ein Vergleich der Angebotspreise sei hilfreich, aber keinesfalls das einzige Kriterium, um die näher zu überprüfenden Angebote herauszufiltern. Den gesamten Beitrag lesen »