Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Spionageschiffe: Zwei-Milliarden-Auftrag verteuert sich um 800 Mio. EUR

Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofes hat der Bund einen Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung vergeben (siehe ). Nach neuen Recherchen von WDR, NDR und SZ soll sich der Bau nun um fast 800 Millionen Euro verteuern. Die berichtet die Tagesschau unter dem Titel: „Kostenexplosion bei Spionageschiffen“.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr wird keine neuen Schlauchboote bekommen

Laut Spiegel sollten für die Kampfschwimmer im Marinestützpunkt Eckernförde neue Einsatzboot beschafft werden. Wie der Spiegel nun unter dem Titel: „Verteidigungsministerium storniert Auftrag – Kampfschwimmer bekommen keine neuen Schlauchboote“ berichtet, hat das Verteidigungsministerium das Beschaffungsprojekt am 6. April gestoppt. Dem Vernehmen nach habe der finnische Hersteller die Ansprüche der Bundeswehr nicht in die Tat umsetzen können. Konkret: Die geforderte hohe Geschwindigkeit der Boote.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Europäischer Verteidigungsfonds: 1,2 Milliarden Euro für Innovationen und bessere Verteidigungsfähigkeit

Für kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich stellt die EU-Kommission in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds bereit. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Wehrbeauftragte: Bundeswehr benötigt 300 Milliarden Euro

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hält das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um die volle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte herzustellen. Nach Einschätzung militärischer Experten sei dafür eine „Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro“ notwendig, schreibt Högl in ihrem Jahresbericht 2022 (20/5700), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab und anschließend der Presse präsentierte. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Wehrbeauftragte Högl: „Der Bundeswehr fehlt es an allem“

Bei „ntv Frühstart“ macht Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags, klar: „Der Bundeswehr fehlt es an allem, sowohl an unmittelbarer, am Körper befindlicher Ausstattung, also persönlicher Ausrüstung, kleineres Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät. Unsere Soldatinnen und Soldaten kämpfen jeden Tag mit dem Mangel. Das behindert die Ausbildung und die Übung.“ Trotz des Sonderetats von 100 Milliarden Euro käme bei der deutschen Bundeswehr nur wenig von dem Geld an. Der Truppe fehle es an passender Ausrüstung und Waffen, beklagt die Wehrbeauftragte Eva Högl. Den vollständigen BEricht finden Sie bei N-TV hier.

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenSicherheit & Verteidigung

Fördermittel – Vergabeverstöße müssen differenziert betrachtet werden (OVG Schleswig, Urt. v. 23.08.2022 – 5 LB 9/20)

EntscheidungTrotz zum Teil schwerer Vergaberechtsverstöße erklärte der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts die Rückforderung einer Zuwendung für rechtswidrig (siehe hierzu bereits ). Rückforderungen müssen verhältnismäßig sein und auch ein sog. „intendiertes Ermessen“ muss fehlerfrei ausgeübt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Wehrbeauftragte Högl: Hürden müssen abgebaut werden

Unter dem Titel: „Högl: Deutschland muss Vergaberecht für Rüstungsgüter vereinfachen“ berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Forderung der Bundestags-Wehrbeauftragten Eva Högl, wonach Bundestag und Europaparlament Hürden für die Neu- und Wiederbeschaffung von Militärgerät schnellstens abbauen müssten. Als zentrale Forderung der Wehrbeauftragten stehen langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie sowie die Vereinfachung des nationalen und europäischen Vergabeverfahrens im Raum.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Beschaffungen der Bundeswehr: Bedarf es eines anderen Vergaberechts – einer „Art Kriegswirtschaft“?

Unter dem Titel: „Ausrüstung der Bundeswehr – Braucht Deutschland eine Kriegswirtschaft?“ trägt der Autor auf zdf.de den aktuellen Diskussionsstand zur Ausrüstung der Bundeswehr zusammen. Eine zentrale Rolle im Bericht erhält André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, der in der letzten Woche in der Talk-Runde bei Maybrit Illner für „eine Art Kriegswirtschaft“ plädierte.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Stand der Digitalprojekte im Bereich des BMVg

Der Digitalausschuss hat am 25.01. mit Vertretern aus dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg), dem Cyber Innovation Hub und der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit über digitalpolitische Projekte und Pläne diskutiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU Kommission: Konsultation zum Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen mit Drittstaaten

Die EU-Kommission will den Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen mit Drittstaaten verbessern. In einer öffentlichen Konsultation holt sie dazu die Meinung von interessierten Kreisen ein. Die Ergebnisse sollen in den geplanten Gesetzesvorschlag der Kommission einfließen. Die Konsultation läuft bis zum 16. März 2023. Weitere Informationen finden Sie hier.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Beschaffung des neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr läuft an

Die Bundeswehr erhält das neue „System Sturmgewehr“ für die Truppe. Auf Einladung der Vizepräsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr kamen am 23.01.2023 sowohl Vertreter der Geschäftsführung des Hersteller Heckler und Koch als auch die Projektleitenden des BAAINBw zum Abschluss von letzten vertraglichen Details zusammen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Spionageschiffe: Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung

Unter dem Titel: „Neue Spionageschiffe – Teurer Auftrag trotz erheblicher Bedenken“ berichtet die Tagesschau, dass nach Recherchen von WDR, NDR und SZ detr Bund trotz Warnungen des Bundesrechnungshofes einen Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung vergeben habe. Nun soll eine Kostenexplosion drohen, wobei Nutznießer einmal mehr eine Bremer Werft sei.

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Sicherheit & Verteidigung

„Ungewöhnlich niedrig“ – Nicht nur der Preis ist heiß! (EuGH, Urt. v. 15.09.2022 – C-669/20 – „Veridos“)

Entscheidung-EUDer EuGH hat einem engen Verständnis der Aufgreifschwelle für ungewöhnliche niedrige Angebote eine Absage erteilt. Ein Vergleich der Angebotspreise sei hilfreich, aber keinesfalls das einzige Kriterium, um die näher zu überprüfenden Angebote herauszufiltern. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Einsatzbereitschaft der Eurodrohne bis 2032

Bis 2032 soll die operationelle Einsatzbereitschaft von 21 Eurodrohnen in der Bundeswehr erreicht werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4764) auf eine Kleine Anfrage (20/4481) mit. Die Eurodrohne kann bewaffnet werden und soll die geleaste Drohne vom Typ German Heron TP ablösen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BRH: Effektive Ausstiegsklauseln vereinbaren und konsequent anwenden

Seit 19 Jahren entwickelt die Industrie im Auftrag der Bundeswehr die Kommunikationsboje „Callisto“ für U-Boote, ohne ein brauchbares Ergebnis zu erzielen – Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof (BRH) in seiner aktuellen Bemerkung Nr. 14 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2022.  Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

FMS: Kein Vergabeverfahren – Keine Ansprüche?

Der Bund steuert auf eine sog. „Fähigkeitslücke“ zu. 93 Tornados sichern derzeit noch die nukleare Teilhabe. Diese „in die Jahre gekommene Tornado“ müssen aus Sicht des BMVg abgelöst werden. Als Tornado-Nachfolge sollen 35 F-35 im Block-4-Standard über ein sogenanntes Foreign-Military-Sales(FMS)-Verfahren von den USA beschafft werden. Dieses Verfahren erregte bereits zuvor Aufsehen durch Kostensteigerungen. Unter dem Titel:“Streit über F-35-Kampfjets – Viel Lärm um nichts?“ berichtet die Tagesschau über erneute „Negativ-Schlagzeilen“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Verteidigungsindustrie: EU-Kommission unterstützt mit 1,2 Mrd. EUR

Für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich hat die EU-Kommission Investitionen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Sie hat damit die erste Entscheidung über die Vergabe von 61 Projekten getroffen, die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) gefördert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Lambrecht: „Verteidigungshaushalt muss aufwachsen“

Der Bundestag hat vorgestern, am 23. November in zweiter Lesung den Verteidigungshaushalt 2023 beraten. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich in der Parlamentsdebatte für einen steigenden Verteidigungsetat ausgesprochen. Die Bundesregierung setze die Zeitenwende in praktische Politik um, so die Ministerin. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU vergibt 176,5 Millionen Euro für mehr Cybersicherheit

Die EU-Kommission hat Ausschreibungen für innovative Cybersicherheit veröffentlicht. Sie bittet Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Organisationen, bis zum 15. Februar 2023 Vorschläge einzureichen. Insgesamt stehen Finanzhilfen in Höhe von 176,5 Millionen Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ bereit. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMVg schreibt Rechtsanwaltsleistungen aus: Kein Wettbewerb vorhanden

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) schrieb Rechtsanwaltsleistungen zum Schutz von Schlüsseltechnologien EU-weit aus (2022/S 177-502216). Eine sechsjährige Rahmenvereinbarung, die zur Anwendung des EU-Vergaberechts einen geschätzten Auftragswert von mindestens 750.000 EUR haben muss. Aus der Bekanntmachung über die Auftragsvergabe geht nun hervor, dass im öffentlichen Wettbewerb lediglich ein Angebot eingegangen ist und bezuschlagt wurde.

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