Vergabeblog

"Fundiert, praxisnah, kontrovers"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Erste Verfassungsbeschwerde nach der Bereichsausnahme erfolglos (BVerfG, Beschl. v. 30.03.2020 – 1 BvR 843/18)

Entscheidung

Verfassungsbeschwerde aus Sachsen-Anhalt gegen die Neuregelung der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr scheitert an Subsidiaritätsvorgabe – die Umsetzung der Bereichsausnahme Rettungsdienst/Gefahrenabwehr in den Bundesländern nimmt Fahrt auf. Sachsen-Anhalt gehörte zu den ersten Ländern, die im Landesrettungsdienstrecht auf die 2016 eingeführte Bereichsausnahme vom Vergaberecht in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB reagierten. Die Verfassungsbeschwerde privater Anbieter direkt gegen das Landesgesetz scheiterte. Es muss zuerst der normale Rechtsweg beschritten werden, falls die gewünschten Konzessionen nicht erteilt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Verhandlung auf Distanz in Zeiten von #Corona? – Die Videokonferenz im Nachprüfungsverfahren

EntscheidungDie mündliche Verhandlung ist in allen Prozessordnungen im Grundsatz vorgesehen. Die Präsenz der Beteiligten, die Möglichkeit mündlicher Diskussion, der direkte Kontakt mit Zeugen und die über reinen Text und Sprache hinausgehende Kommunikation ermöglichen eine Interaktion, die oft den Ausgang eines Rechtsstreits beeinflusst. Es stellt sich die Frage, ob und wie in Nachprüfungsverfahren ggf. auf Distanz per Videokonferenz mündlich verhandelt werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

ITK

Elektronische Angebotsabgabe: Grundlegende IT-Kompetenzen bei Bietern gefragt! (VK Sachsen, Beschl. v. 27.02.2020 – 1/SVK/041-19)

Entscheidung

Die elektronische Vergabe birgt – wie auch vorher der Versand von Papier – Tücken. Der vorliegende Fall zeigt die Stolpersteine. Ein Bieter ist bei Upload-Problemen beweispflichtig dafür, dass seine eigene IT-Sphäre ausreichend war. Rügen sind weiter nicht an Formvorgaben gebunden. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & Sozialwesen

Bereichsausnahme Rettungsdienst: OVG Niedersachsen äußert Zweifel (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.06.2019 – 13 ME 164/19)

EntscheidungDie Bereichsausnahme Rettungsdienst ist trotz eines anderslautenden obiter dictum in Niedersachsen anwendbar. Ob die Bereichsausnahme aus § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB 2016 anwendbar ist, hängt von der Rechtslage im konkreten Bundesland ab. Das OVG Niedersachsen hat dies in einer Eilrechtssache bezweifelt. Bei näherem Hinsehen ist das obiter dictum wenig überzeugend. Der Vergabesenat beim OLG Celle hat sich dieser Ansicht nicht angeschlossen. De lege lata ist die Bereichsausnahme Rettungsdienst auch in Niedersachsen weiter anwendbar. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenUNBEDINGT LESEN!

Bereichsausnahme Rettungsdienst – auch VK Niedersachsen bestätigt Wirksamkeit (VK Niedersachen, Beschl. v. 22.01.2019 – VgK-01/2019)

EntscheidungSogar eine bewusste Vergabe nach GWB-Vergaberecht kann unter die Bereichsausnahme fallen, wenn der Auftraggeber das GWB-Vergaberecht nicht freiwillig, sondern aus Unsicherheit aufgrund aktuell unklarer Rechtslage wählt.  Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenUNBEDINGT LESEN!

Bereichsausnahme Rettungsdienst: Erste Entscheidung bestätigt Wirksamkeit (VK Rheinland, Beschl. v. 19.08.2016 – VK D – 14/2016–L)

EntscheidungDer Anwendungsbereich der Bereichsausnahme aus § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB 2016 ist nicht auf den Katastrophen- und Zivilschutz beschränkt. Werden Leistungen des Rettungsdienstes an anerkannte Hilfsorganisationen übertragen, ist Vergaberecht nicht anwendbar. Ein Verstoß gegen Grundfreiheiten scheidet ebenso aus. Den gesamten Beitrag lesen »

1. IT-Vergabetag 2016: „Dauerbrenner bei IT-Vergaben – Was ändert sich mit dem neuen Vergaberecht?“

Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Preisprüfung und qualitative Aspekte bei Reinigungsleistungen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2014 – Verg 41/13)

EntscheidungWenn Auftraggeber wegen zu niedriger Preise ausschließen, muss die Preisprüfung regelgerecht erfolgen. Vorher nicht bekanntgemachte Kriterien bergen Risiken.

Reinigungsleistungen sind personalintensiv. Daher wird gerne an der Schraube Personalkosten gedreht. Dies geht bisweilen zu Lasten der Qualität.

Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum