Vergabeblog

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BauleistungenITKPolitik und Markt

Bund fördert Breitbandausbau mit zwölf Milliarden Euro

Der Bund stellt insgesamt zwölf Milliarden Euro für den geförderten Breitbandausbau zur Verfügung. Rund 9,3 Milliarden Euro (rund 75 Prozent) der Mittel seien bereits gebunden, rund 1,5 Milliarden Euro bereits zum Ende September 2021 ausgezahlt worden, Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BeschA: Marktgespräch „Nachhaltigkeitsaspekte in Rechenzentren“

Der Stromverbrauch von Rechenzentren ist aufgrund größerer Nachfrage in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Anzahl und Größe der Rechenzentren haben insbesondere in den letzten fünf Jahren erheblich zugenommen. Auch in der Bundesverwaltung wird immer mehr Rechenleistung zentral erbracht. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

My name is „luca“ – OLG Rostock billigt Direktvergabe der Luca-App wegen Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers (OLG Rostock, Beschl. v. 01.09.2021 – 17 Verg 2/21)

EntscheidungIm Zusammenhang mit der Beschaffung der Luca-App für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe hat sich das Oberlandesgericht Rostock mit Voraussetzungen und Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts befasst. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

1,41/107,2: Geringer Mittelabruf bei Breitbandförderung

Zu dem im November 2018 gestarteten Sonderaufruf zur Anbindung von Schulen und Krankenhäusern an das Breitbandinternet gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat es mit Stand 26. August 2021 272 bewilligten Anträge gegeben. Bewilligt wurden der Vorlage zufolge im „Weiße-Flecken-Programm“ zur Anbindung von Schulen und Krankenhäusern Bundesfördermittel in Höhe von 107,2 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS) Hessen verzögert sich weiter

Das Land Hessen legt Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen die Entscheidung der Vergabekammer ein (siehe bereits Vergabeblog.de vom 15/07/2021, Nr. 47462 ). Dies berichtet die Frankfurter Rundschau unter dem Titel: „HOMESCHOOLING – In Hessen geht der Streit um das Schul-Videosystem weiter„. Es soll derzeit keine neue Ausschreibung geben.

ITKPolitik und Markt

Luca App: OLG Rostock weist Beschwerde wegen Direktvergabe zurück

Die Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH gegen den Beschluss der Vergabekammer Schwerin – in dem diese die Bestellung der sogenannten Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land M/V im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung als rechtsfehlerfrei bestätigt hatte – ist durch den Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock als unbegründet zurückgewiesen worden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Umweltzeichen Blauer Engel für ressourcen- und energieeffiziente Softwareprodukte

Das Bundesumweltamt (UBA) hat den Hintergrundbericht zur Entwicklung der Vergabekriterien DE-UZ 215, Ausgabe Januar 2020 veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Open-Data-Strategie der Bundesregierung

Als Unterrichtung (19/31900) hat die Bundesregierung ihre „Open-Data-Strategie“ vorgelegt. Danach bieten offene Daten (Open Data) „weitreichende Nutzungspotenziale und spielen damit im nationalen und internationalen Datenökosystem eine vielversprechende, eigenständige Rolle“. Dieser besonderen Stellung solle nun mit der Veröffentlichung einer speziellen Open-Data-Strategie Rechnung getragen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BeschA: Neuausrichtung XVergabe läuft planmäßig

Der nationale XVergabe-Standard ist nach wie vor gültig. Er wird aktuell jedoch nicht weiterentwickelt, da der IT-Planungsrat aufgrund der seit Beschlussfassung in 2015 gewonnenen Erfahrungen mit dem XVergabe-Standard in seiner 30. Sitzung am 29.10.2019 eine aus seiner Sicht erforderliche Neuausrichtung des Standards XVergabe beauftragte. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

Thema im DVNW: eVergabe – Dürfen Word-Dokumente zur Verfügung gestellt werden?

Es gibt eine Vielzahl von elektronischen Datenformaten, um Textdateien zu formatieren. Sehr gängig dürfte die PDF sein. Doch können Vergabeunterlagen auch einfach als Word-Dokument zur Verfügung gestellt werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

ITKPolitik und Markt

Bremen erhält Projektauftrag zur Digitalisierung des Beschaffungs- und Vergabeprozesses

30 Millionen für die Entwicklung einer bundeseinheitlichen Lösung – Im Zentrum eines neuen Projektauftrags steht die Verbesserung des Prozesses für Unternehmen bei der öffentlichen Vergabe (siehe auch ). Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

eVergabe: Bald nur noch eine Online-Plattform?

Unter dem Titel: „Bremen baut Internet-Plattform für öffentliche Aufträge in Deutschland“ berichtet buten un binnen, Radio Bremen, dass die Bewerbung um öffentliche Aufträge für Unternehmen leichter und unbürokratischer werden soll. Geschehen soll dies durch ein neues Online-Portal über das sich Unternehmen für öffentliche Aufträge bundesweit bewerben können.

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ITKPolitik und Markt

Digitale Souveränität: Marktanalyse zeigt hohe Verbreitung von Datenbankmanagementsystemen der Marktführer

Im Herbst 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Deloitte Deutschland GmbH beauftragt bestehende Abhängigkeiten im Bereich der Datenbankmanagementsysteme (DBMS) zu analysieren und zu prüfen, wie diese Abhängigkeiten reduziert werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

EU: Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur

Mit der Unterschrift Irlands haben sich nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation eine sichere Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI, European Quantum Communication Infrastructure Initiative) für die gesamte EU aufzubauen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Schweiz: Beschwerde stoppt Public Clouds Verfahren

Die schweizerische Bundesverwaltung hat am 7. Dezember 2020 eine offene Ausschreibung publiziert, um fünf Public Cloud Anbieter für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Am 24. Juni 2021 wurden hierzu fünf Zuschläge bekanntgegeben. Nun ist zum Verfahren fristgerecht eine Beschwerde eingegangen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS) Hessen verzögert sich

Unter dem Titel: „Datenschutz: Weitere Gnadenfrist für Microsoft Teams an hessischen Schulen“ berichtet Heise, dass der hessische Datenschutzbeauftragte den Einsatz von Videokonferenzsystemen ausländischer Anbieter nun doch länger dulde, da sich das eigene System verzögere. Der Datenschutzbeauftragte sei darüber informiert worden, dass sich die Einführung des landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS) für die Schulen Hessens aufgrund eines Nachprüfungsantrages „voraussichtlich verzögern wird“.

ITKPolitik und Markt

Umweltzeichen Blauer Engel für VoIP-Telefone und Telefonanlagen

In dem vom Umweltbundesamt (UBA) herausgegebenen Hintergrundbericht wird die Überarbeitung des (neuen) Umweltzeichen Blauer Engel für VoIP-Telefone und Telefonanlagen (DE-UZ 220) dokumentiert (Teilbericht des Rahmenvorhabens „40 Jahre Blauer Engel – Weiterentwicklung seines Produktportfolios“). Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

„Nullzinsen“ seit dem 01.07.2021 für die Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben

Seit dem 01.07.2021 verbessern das Bundeswirtschaftsministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kreditkonditionen bei der Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben deutlich. So können Unternehmen ihr Vorhaben durch den ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit zu Zinsen ab 0,01 % finanzieren. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Digitalisierung der Verwaltung: GovTech Campus gegründet

Der GovTech Campus Deutschland soll die Zusammenarbeit von Verwaltung, Wissenschaft und Technologie-Szene befördern. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

UBA: Green Cloud Computing

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Abschlussbericht: Lebenszyklusbasierte Datenerhebung zu Umweltwirkungen des Cloud Computing – Treibhauseffekt⁠ von Cloud-Computing wie Streaming, Videokonferenz & Co berechenbar, herausgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Personenbezogene Daten können in die UK fließen

Die Europäische Kommission hat am Montag zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Beide Beschlüsse traten gestern in Kraft. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BeschA startet Marktdialog „IT-Sicherheitsberatung“

Das Beschaffungsamt des BMI plant für die nahe Zukunft die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung mit dem Titel „Beratungen zu IT-Sicherheitskonzepten“ für Bedarfsträger der gesamten Bundesverwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKUNBEDINGT LESEN!

Paukenschlag aus Karlsruhe: Nachprüfungsantrag vor Rüge zulässig (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.01.2021 – 15 Verg 11/20)

EntscheidungEin Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter den behaupteten Verstoß nicht zunächst gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Das OLG Karlsruhe entschied nun überraschend: Das gilt nicht, wenn die Geltendmachung seiner Rechte gefährdet ist. Dann darf der Bieter zunächst den Nachprüfungsantrag stellen, wenn die Rüge kurz darauf folgt. Den gesamten Beitrag lesen »

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ITKPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

DVNWnachgefragt! – Datenschutz im Vergabeverfahren: Ausschluss US-amerikanischer Bieter im Vergabeverfahren?

Auf Vergabeblog lesen Sie Neuigkeiten rund um das Beschaffungswesen und qualitativ hochwertige Besprechungen und Aufsätze unserer AutorInnen. Wir freuen uns, Ihnen ein weiteres, neues Format anbieten zu können: DVNWnachgefragt! Ein Videoformat, in dem wir mit ausgesuchten, hochkarätigen ReferentInnen aktuelle Themen des öffentlichen Auftragswesens diskutieren. In unserer ersten Ausgabe beleuchten wir das Thema Datenschutz und Vergaberecht, insb. vor dem Hintergrund der Einbeziehung US-amerikanischer Dienstleister. Als Experten stehen Frau Rechtsanwältin Aline Fritz und Herr Rechtsanwalt Dr. Hauke Hansen von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte Herrn Marco Junk (Geschäftsführer des DVNW) im Gespräch zur Verfügung: Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Datentransfers: EU-Kommission nimmt Standardvertragsklauseln an

Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

OHB unterliegt im einstweiligen Rechtsschutz zur Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten (Beschl. v. 26.05.2021 – Rs. T-54/21R – OHB / Kommission)

Entscheidung-EUDer Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen zurück, die von der im Namen und im Auftrag der Europäischen Kommission handelnden Europäischen Weltraumorganisation getroffen wurden und die dahin gehen, die deutsche Gesellschaft OHB System bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags für die „Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten“ nicht zu berücksichtigen – Die Abwägung der bestehenden Interessen spricht gegen die beantragte Aussetzung. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Öffentliche Konsultation – Mehr Nachhaltigkeit bei Mobiltelefonen und Tablets

Die Europäische Kommission hat am Montag eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

2,1 Mrd. Euro für schnelle Mobilfunkdienste

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,1 Mrd. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der der Ausbau, der Betrieb und die Gewährung des Zugangs zu Infrastruktur für Hochleistungsmobilfunkdienste in derzeit mit höchstens 2G-Netzen versorgten Gebieten gefördert werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

CIO Bund: IT-Sicherheit des Bundes weiter stärken

„Digitalisierung. Aber sicher!“ So lautet das Motto des CIO des Bundes in einer aktuellen Mitteilung: Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Open Source-Plattform für Bund, Länder und Kommunen

Startschuss zur Pilotierung einer übergreifenden Open Source-Plattform für Bund, Länder und Kommunen. Die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie geht in die Umsetzung. BMI, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg testen die erste Ausbaustufe einer Plattform zum Austausch und zur Weiterentwicklung von Open Source-Software für die Öffentliche Verwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Produktivstart der E-Akte Bund im Bundeskanzleramt

Am 19. April 2021 hat das Bundeskanzleramt (BKAmt) den Produktivbetrieb der E-Akte Bund aufgenommen. Die Pilotierung startet mit Nutzer:innen aus der Fachadministration der E-Akte Bund, dem Haushaltsreferat und der Hauptregistratur. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenITKPolitik und Markt

EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich vergangenen Donnerstag auf die technischen Spezifikationen für ein digitales grünes Zertifikat geeinigt. Ein digitales grünes Zertifikat ist ein Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Es soll den freien Personenverkehr in der Pandemie erleichtern. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Schneller und digitaler? Roll-Out des Bundesclient wohl bis 2032

Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass der sog. Bundesclient technisch veraltet sein könnte, bis die Bundesregierung ihn in etwa elf Jahren in den letzten Behörden ausgerollt haben wird. Nach der bereits erfolgten technischen Entwicklung der Standard-Arbeitsplätze hätten sich die Verantwortlichen nicht ausreichend darum gekümmert, sie auch schnell flächendeckend einzuführen. Dafür rügt der Rechnungshof ausdrücklich das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) und das Finanzressort von Olaf Scholz (SPD). Dies berichtet der Spiegel unter dem Titel: „Modernisierung der Bundes-IT dauert wohl bis 2032„.

ITKPolitik und Markt

Luca-App: Nachprüfung der Vergabe in Mecklenburg-Vorpommern

Unter dem Titel: „Streit um Luca-App: Konkurrenz sieht Bruch des Vergaberechts“ berichtet der NDR, dass sich Konkurrenten der Kontaktnachverfolgungsapp Luca ungerecht behandelt fühlen. Das Unternehmen um die Check-In-App Vida habe nun den Kauf einer Luca-Lizenz über 440.000 EUR durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Nachprüfung gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenITKPolitik und Markt

Digitaler Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals kommen

Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Schon beim Start soll er als Modul in der Corona-Warn-App angeboten werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenITKPolitik und Markt

Digitaler Impfpass soll doch nicht auf Blockchains aufsetzen

Zur Umsetzung des digitalen Impfausweises durch IBM (siehe Vergabeblog vom 09/03/2021) war geplant, die Datenspeicherung dezentral, und zwar nicht nur in einer, sondern mittels 5 Blockchains zu realisieren. Der Digitale Impfnachweis verzichtet nun jedoch auf die Blockchain, wie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg aus dem Digitalausschuss twittert. Nach Informationen des WDR, Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2021

Laut Bundesregierung seien für Digitalisierungs-Vorhaben im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts 2020 sowie des Haushalts 2021 Ausgaben in Höhe von rund 670 Millionen Euro veranschlagt worden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Bund und Hansestadt Bremen: Förderung digitaler Souveränität

Der Bund und die Freie Hansestadt Bremen haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Förderung der digitalen Souveränität geschlossen. Ziel der Zusammenarbeit ist die Erprobung eines webbasierten Open Source Arbeitsplatzes in Bundesbehörden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

 BMI vergibt die meisten Aufträge für externe IT-Beratung

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 145 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte an externe Berater vergeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27402) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

EU-US-Datenschutzschild: EU-Kommission und USA intensivieren Verhandlungen

Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen die Verhandlungen über den künftigen transatlantischen Datenschutz vorantreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte letzten Sommer den EU-US-Dateschutzschild, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, für ungültig erklärt. Den gesamten Beitrag lesen »

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