Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

ITKLiefer- & Dienstleistungen

Der vergaberechtliche Wirtschaftlichkeitsgrundsatz kann bei EU-Ausländern die Hinzurechnung der Umsatzsteuer notwendig machen! (VK Sachsen, Beschl. v. 18.03.2019 – 1/SVK/001-19)

EntscheidungVK Sachsen ordnet Verhältnis zwischen Vergabebekanntmachung und sonstigen Vergabeunterlagen im Übergangszeitraum zur e-Vergabe und setzt sich mit Inländerdiskriminierung bei Angebotswertung im steuerrechtlichen Kontext auseinander. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BeschA lädt zu Marktgespräch TK-Anlagen am 16.10.19 ein

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern schreibt regelmäßig Rahmenverträge für TK-Anlagen (Telekommunikations-Anlagen) der Bundesverwaltung aus. In Zeiten des digitalen Arbeitsplatzes der Zukunft und dem Wandel von der stationären zur mobilen Arbeit stellen sich auch ganz neue Herausforderungen an die TK-Anlagen der Zukunft. Gerade durch die technische Entwicklung, hin zu einer vollständig IP-basierten Kommunikation unterliegt der Markt für TK-Anlagen einer hohen Dynamik. Für die Bundesverwaltung ergeben sich hieraus neue Möglichkeiten aber auch Handlungserfordernisse. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenRecht

Nachverhandlung: Die elektronische Auktion macht’s möglich!

Vergaberechtsreform, E-Vergabe, Einführung der UVgO…, der Gesetzgeber hat der öffentlichen Beschaffung in den letzten Jahren einiges zugemutet. Nachdem sich nun der erste Staub gelegt hat, die neuen Regeln verinnerlicht und die Prozesse eingespielt sind, wird der Kopf frei für Neues: In jüngster Zeit ist zu beobachten, dass einige öffentliche Auftraggeber die elektronische Auktion als innovatives Beschaffungsinstrument entdeckt haben. Die elektronische Auktion ist kein eigenständiges Vergabeverfahren. Sie ist vielmehr ein Prozess, in dessen Verlauf sich die Bieter im Preis unterbieten (umgekehrte Ebay-Auktion). Sie kann insbesondere in offenen Verfahren/öffentlichen Ausschreibungen und nichtoffenen Verfahren/beschränkten Ausschreibungen zum Einsatz kommen und damit etwas ermöglichen, was das Vergaberecht für diese Verfahrensarten eigentlich ausschließt: Nachverhandlungen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BRAK: Neuer Dienstleister für das beA

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 02.09.2019 im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BeschA lädt zu Marktgespräch Clients und Endgeräte am 02.10.19 ein

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) schreibt regelmäßig verschiedene Hardwarekomponenten (APC/Notebooks/ThinClients) zur Verwendung als Zugriffsgeräte auf den Arbeitsplatz aus. In Zeiten des digitalen Arbeitsplatzes der Zukunft und dem Wandel von der stationären zur mobilen Arbeit stellen sich neue Herausforderungen an die verwendeten Endgeräte. Zur Diskussion dieses Arbeitsplatzes und der aktuellen und zukünftigen Entwicklungen im Client-Umfeld lädt die ZIB alle am Vertragsabschluss und der Leistungserbringung interessierten Wirtschaftsteilnehmer herzlich zu einem Marktgespräch nach Bonn ein. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Kompetenzzentrum Öffentliche IT: IT-Standardisierung in der öffentlichen Verwaltung

Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT der Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS hat einen Leitfaden zu dem Thema IT-Standardisierung in der öffentlichen Verwaltung herausgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

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ITKUNBEDINGT LESEN!

Beschaffung umweltfreundlicher Software – Ein Interview mit Marina Köhn vom Umweltbundesamt

Marina Köhn hielt auf dem 4. IT-Vergabetag am 15. Mai 2019 (Rückblick s. ) als Vertreterin des Umweltbundesamtes einen Vortrag mit dem „Der erste Leitfaden für die Beschaffung von umweltverträglicher Software liegt vor – Energie- und Ressourcenverbrauch von Software ist mess- und bewertbar!“. Zu dem neuen Leitfaden haben wir Frau Köhn im Nachgang einige Fragen gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Neue landesweite Vergabeplattform in Baden-Württemberg

Die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) hat im Auftrag des Landes Baden-Württemberg die Firma cosinex GmbH aus Bochum mit der Einrichtung einer landesweiten E-Vergabeplattform zur Beschaffung von Lieferungen und (Bau-)Leistungen beauftragt. Diese ist am 01. Juli 2019, zwei Monate nach Zuschlag, ans Netz gegangen. Der Beauftragung ist ein EU-weites Vergabeverfahren vorausgegangen. Die Einführung des dazugehörigen Vergabemanagementsystems für die Landesverwaltung erfolgt derzeit parallel. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Entscheidung für E-Vergabe-Lösung im Straßen- und Hochbau in Baden-Württemberg

Das Verkehrsministerium mit den Regierungspräsidien sowie der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, dieser im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums, setzen nach einem EU-weiten Vergabeverfahren seit 01. Juli 2019 den Einsatz der E-Vergabe-und Vergabemanagementlösung der Firma Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG fort. Folglich werden die Landesämter im Hoch- und Straßenbau, ihre Beschaffungen mit der Lösung durchführen, die sie bereits seit mehr als zehn Jahren einsetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Bund: Übersicht zur Nutzung externer Cloud-Anbieter

Die Nutzung externer Anbieter für Cloud-Dienste durch die Bundesregierung ist ein Thema ihrer Antwort (19/10826) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10307). Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

KI mit Hilfe von Innovationspartnerschaften beschaffen?

Der FDP-Abgeordnete Höferlin richtete an die Bundesregierung die Frage, welche vergaberechtlichen Vorgaben aus Sicht der Bundesregierung bei der Beschaffung einer Künstlichen Intelligenz (KI) durch die öffentliche Hand zu beachten seien, Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

WEED veröffentlicht Musterausschreibung zur Berücksichtigung von Konfliktmineralien beim öffentlichen IKT-Einkauf

Anlass für die Erstellung der Musterausschreibungsunterlagen war, dass die Produktion von Computern, Tablets, Monitoren und sonstigen Produkten der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ist entlang der gesamten Wertschöpfungskette von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen geprägt sei, so WEED. Zudem Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

1.000.000.000 EUR Förderung zur Erforschung und Entwicklung innovativer mikroelektronischer Anwendungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat vergangene Woche die erste Million Euro zur Förderung der Mikroelektronik in Deutschland ausgezahlt. Im Rahmen eines „Important Project of Common European Interest (IPCEI)“ investiert die Bundesregierung insgesamt eine Milliarde Euro in die Erforschung und Entwicklung innovativer mikroelektronischer Anwendungen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BeschA: Neue Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung

In einer gemeinsamen Initiative haben das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und der Digitalverband Bitkom die Einkaufsbedingungen für die sozial nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen aktualisiert. Entsprechend den Vorgaben des von der Bundesregierung 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ nehmen die Pflichten von Auftragnehmern der öffentlichen Hand zur Beachtung von fairen Arbeitsbedingungen bei der Bereitstellung von ITK-Produkten und ITK-Dienstleistungen künftig einen noch breiteren Raum ein als bisher. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

EEE: EU-weit mehr als 40 nationale Dienste verfügbar

Seit der Einführung der Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE; in englischer Sprache: European Single Procurement Document – ESDP) in 2016 hat die EU Kommission die Entwicklung nationaler EEE Dienste gefördert. Mittlerweile existieren nach EU-Angaben auf nationaler Ebene mehr als 40 Dienste. Aus Sicht der Kommission eine Erleichterung des Zugangs zu Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

IT-Änderungsstaatsvertrag: „Fitko“ soll künftig IT-Planungsrat unterstützen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag“ (19/9737) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem „Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ zustimmen soll. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

4. IT-Vergabetag: Kommunikationsagenturen und die Digitalisierung des öffentlichen Sektors

IT-VergabetagWeb, Onlineservices und Clouddienste; Viel Potenzial für Kreativität und lösungsoffenes Denken im öffentlichen Sektor. Agenturen unterstützen hier in entscheidender Rolle. Doch die erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit setzt Kenntnis und Verständnis auf beiden Seiten voraus. Ziel des 4. IT-Vergabetag am 15. Mai 2019 in Berlin ist es, diesen Dialog zu unterstützen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

4. IT-Vergabetag: UfAB-Wertung für Fortgeschrittene – Die Sockel-L Methode

IT-Vergabetag

Vor morgen genau einem Jahr wurde auf dem letzten IT-Vergabetag die neue UfAB 2018 durch Herrn Felix Zimmermann, Abteilungsleiter Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) beim Beschaffungsamt des BMI, vorgestellt (siehe hier). Der kommende 4. IT-Vergabetag am 15. Mai 2019 in Berlin bietet Gelegenheit sich über Anwendungsfälle und Erfahrungen, die nach einem Jahr neue UfAB vorliegen, zu informieren und auszutauschen. Ein spannendes Highlight wird dabei der Vortrag „UfAB-Wertung für Fortgeschrittene – Die Sockel-L Methode“ von Herrn Wolfgang Bartsch (IABG) sein. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

4. IT-Vergabetag: Europäische Zentralbank stellt „eigenes“ Vergaberecht vor

IT-VergabetagDer 4. IT-Vergabetag bietet neben acht praxisorientierten 90-minütigen Workshops zu unterschiedlichsten Themen der Vergabe- und Beschaffung von IT-Leistungen, auch wieder interessante und informative Vorträge im Fachpanel. In diesem Jahr trägt unter anderem die Europäische Zentralbank (EZB) vor, wie diese verfahrenstechnisch ihren Bedarf an IT-Leistungen bestmöglich sicherstellt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

Cloud-Leistungen ohne EVB-IT?

server-roomSogar die Bundespolizei nutzt Cloudservices, wie zuletzt zu lesen war (zB. in der ZEIT). Die EVB-IT Arbeitsgruppe von Vertretern aus Bund und Ländern und Vertretern der Wirtschaft unter Führung des BITKOM arbeitet an “EVB-IT Cloud”, bislang aber ohne Ergebnis. Was also tun? Bestehende EVB-IT anpassen? Die Antwort erfahren Sie auf unserem IT-Vergabetag am 15. Mai 2019 in Berlin von RA Thomas Fischer, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Waldeck Rechtsanwälte, der Mitglied der EVB-IT Arbeitsgruppe ist. Zu Programm & Anmeldung.

ITKPolitik und Markt

BMF: Pilot der E-Akte Bund am 25.03. gestartet

Am 25. März wurde es ernst: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stieg als zweite Behörde nach dem Bundesamt für Justiz (BfJ) in die Pilotierungsphase der E-Akte Bund ein. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BRAK schreibt Betrieb und Weiterentwicklung des beA aus

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 01.04.2019 für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ein förmliches Vergabeverfahren auf bund.de bekannt gemacht. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

4. IT-Vergabetag am 15. Mai 2019 – Ein Programmüberblick

IT-Vergabetag Am 15. Mai 2019 findet mit dem IT-Vergabetag die Fachtagung zur Beschaffung und Vergabe von IT-Leistungen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) zum vierten Mal in Berlin statt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

V-Modell XT: Version 2.3 verfügbar.

Bei der Weiterentwicklung des V-Modell XT zur aktuellen Version 2.3 stand abermals die Verbesserung der Anwendbarkeit im Mittelpunkt. Den gesamten Beitrag lesen »

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ITKPolitik und Markt

BMI: Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran

IT-Planungsrat beschließt weitere Vorhaben. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, Unternehmenskonto, Registermodernisierung – diese und andere Digitalisierungsthemen hat der IT-Planungsrat auf seiner 28. Sitzung am 12. März 2019 in Lübeck vorangebracht. Den Vorsitz hat in diesem Jahr der Bremer Finanz-Staatsrat Henning Lühr inne. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

5G: Eilanträge abgelehnt – Versteigerung konnte gestern beginnen

Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G konnte gestern beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat vergangenen Freitag den Beteiligten übermittelten Beschlüssen Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am 26. November 2018 erlassenen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt. Auch ein Eilantrag der Diensteanbieter mobilcom-debitel/freenet auf Aufnahme einer so genannten Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen blieb ohne Erfolg. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Linke drängen zu Maßnahmen für digitale Sicherheit

Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit“. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Open Source Software – Nur wenn’s passt!

Eine Bevorzugung von Open Source Software in öffentlichen Ausschreibungen ist laut Bundesregierung vergaberechtlich nicht zulässig. Den gesamten Beitrag lesen »

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ITKPolitik und Markt

Grüne machen sich für offene Standards in der Digitalisierung stark

Offene Standards als zentrale Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung. Grundlegende Prinzipien wie Netzneutralität, Open Data und offene Software können zur Selbstbestimmung der Nutzer beitragen, marktmächtige Strukturen der Digitalwirtschaft aufbrechen und so die Sicherheit der digitalen Welt verbessern. Das schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7589). Den gesamten Beitrag lesen »

ITKRecht

Chancen für Nebenangebote! Nebenangebote nur in Teilbereichen zulassen! (VK Sachsen, Beschl. v. 14.12.2018 – 1/SVK/029-18)

EntscheidungWenn Nebenangebote nur im Hinblick auf die technischen Anforderungen zugelassen sind, ist ein (kaufmännisches) Nebenangebot Vertragslaufzeit von 72 Monaten anstatt von 60 Monaten zwingend aus dem Vergabeverfahren auszuschließen. Ist in der Auftragsbekanntmachung darüber hinaus Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenRecht

Angebotsausschluss bei fehlender elektronischer Signatur (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2018 – VII-Verg 32/18)

Entscheidung Fordert ein öffentlicher Auftraggeber, dass Angebote mit elektronischer Signatur einzureichen sind, müssen Angebote, die ohne entsprechende Signatur eingereicht wurden, vor dem Hintergrund des § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV i.V.m. § 53 Abs. 3 VgV zwingend ausgeschlossen werden. Die fehlende elektronische Signatur kann auch nicht nachgefordert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Die Linke fragt nach der Nutzung freier Software

„Verhinderung von digitalen Monopolen durch verstärkte Nutzung freier Software“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7130). Die Abgeordneten wollen wissen, ob bei Ausschreibungen der Bundesbehörden für Software-Dienstleistungen eine freie Nachnutzung im Sinne von freier Software vorgeschrieben wird.  Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Neue Förderbekanntmachung der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“

Mit der am 02.01.2019 veröffentlichten neuen Förderbekanntmachung der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ verstärkt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seine Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bei dem herausfordernden Thema IT-Sicherheit. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKRechtUNBEDINGT LESEN!

OLG Düsseldorf legt EuGH Fragen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich vor (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.11.2018 – VII-Verg 25/18)

EntscheidungKann eine unentgeltliche Softwareüberlassung ein öffentlicher Auftrag sein? Muss der Gegenstand einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit die gegenüber dem Bürger zu erbringende öffentliche Dienstleistung selbst sein? Existiert ein Besserstellungsverbot als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Bereichsausnahme der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit? Das OLG Düsseldorf bittet den EuGH um Klärung verschiedener Fragen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Produktivstellung der E-Akte Bund: Präsident des Bundesamts für Justiz zeichnet ersten Beschaffungsvorgang elektronisch

Nach einer Pressemitteilung des Chief Information Officer (CIO) des Bundes, die Sie nachfolgend lesen könnnen, ist im Bundesamt für Justiz (BfJ) der Startschuss für den ersten produktiven Einsatz der E-Akte Bund gefallen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Umweltverträglichkeit von Software wird messbar – UBA stellt große Unterschiede im Stromverbrauch von Programmen fest

Software hat einen entscheidenden Anteil an der Ressourceneffizienz von IT-Hardware und daran, wie lange sie genutzt wird. So können Programme mit gleicher Funktion zum Beispiel deutlich unterschiedliche Stromverbräuche haben, je nachdem, wie sie programmiert sind. Um die Umweltverträglichkeit von Software zu messen, hat das Umweltbundesamt (UBA) nun Kriterien entwickelt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

E-Akte Bund: Abnahme des Gesamtsystems ist erfolgt

Der Dienst steht für den produktiven Einsatz in den Pilotbehörden zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Software-Nutzung in Bundesbehörden

Maßnahmen zur Informationssicherheit bei der Software-Nutzung in Bundesbehörden erörtert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5988) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5560). Danach müssen Den gesamten Beitrag lesen »

ITKRecht

Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des EuGH (OLG Düsseldorf, 28.11.2018 – VII-Verg 25/18)

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 28.11.2018 das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Bundesregierung zu den Anforderungen an Computerhardware

Maßnahmen gegen Spionageschnittstellen in Computerhardware der Bundesverwaltung: Beim Einkauf von Computerhardware wird ,,jeweils individuell geprüft, welche Anforderungen an die Hardware, den Bieter oder an zum Beispiel Datenschutz oder Vertraulichkeit/ Geheimhaltung gestellt werden“. Den gesamten Beitrag lesen »

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