Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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ITKPolitik und Markt

IT-Konsolidierung: Kosten bei 2,5 Mrd. EUR

Die Kosten für das Gesamtprojekt der IT-Konsolidierung des Bundes liegen bei 2,5 Milliarden Euro. Davon entfallen 1,5 Milliarden Euro auf die Betriebskonsolidierung und knapp eine Milliarde auf die Dienstekonsolidierung. Das erklärten Vertreter des Bundesfinanzministeriums (BMF) und des Bundesfinanzministeriums (BMF) in der 66. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EU-Bildungsbericht: IT-Ausstattung an deutschen Schulen mangelhaft

Die digitale Ausstattung der deutschen Schulen bleibt hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Dies ist besonders in der Primarstufe der Fall, wo 2017/2018 nur 9 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine gut digital ausgestattete und vernetzte Schule besuchten. Drei Viertel der deutschen Schülerinnen und Schüler haben Zugang zu digitalen Lernressourcen (64 Prozent offline und 73 Prozent online), aber 9 Prozent haben keinen Zugang zum Schulinternet. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

EU-Kommission legt Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers vor

Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und vergangenen Freitag ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei sollen die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenITKPolitik und Markt

FG Bau: Digitalisierung und Ausstattung der Verwaltung

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin/Brandenburg fordert, dass das Baugewerbe nicht durch mangelnde IT-Infrastruktur in den Behörden zum Stillstand gebracht werden darf. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

EU-Kommission: Neue Strategie für Open-Source-Software

Die Europäische Kommission wird künftig Open Source verstärkt einsetzen und hat vergangenen Mittwoch eine neue Strategie für Open-Source-Software 2020-2023 verabschiedet. Die Strategie unter dem Motto „Think Open“ beschäftigt sich mit der Förderung der innovativen und kooperativen Kraft von Open Source und fördert die gemeinsame Nutzung und Wiederverwendung von Softwarelösungen, Wissen und Fachkenntnissen, um bessere europäische Dienstleistungen anzubieten. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

Vergaberecht und Datenschutz bei Digitalisierungsprojekten

Digitalisierungsprojekte der Öffentlichen Hand begegnen besonderen Anforderungen an der Schnittstelle von Vergaberecht, Datenschutzrecht und Vertragsgestaltung. Kurze Innovationszyklen, ein häufig nur funktional beschreibbares Leistungsbild sowie eine ausgewogene Risikoverteilung und Vergütungsstruktur im Rahmen der Vertragsgestaltung stellen hohe Anforderungen an die Konzeption und Umsetzung der Vergabeverfahren. Ohne eine marktgerechte Ausschreibung und eine passgenaue Vertragsgestaltung ist das Eskalationspotenzial von Digitalisierungsprojekten nach der Beauftragung in der Projektumsetzung enorm. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

Leitfaden: x86 Server produktneutral ausschreiben

Eine Arbeitsgruppe hat unter der Führung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern und des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom) einen Leitfaden für den öffentlichen Einkauf veröffentlicht. Der Leitfaden: „x86 Server produktneutral ausschreiben“ steht in der Fassung vom 24.06.2020 zum Download bereit. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

E-Akte Bund beim eGovernment-Wettbewerb

Die E-Akte Bund hat, als eine der Maßnahmen der Dienstekonsolidierung aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, am 19. eGovernment-Wettbewerb in der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt in Bund, Ländern und Kommunen 2020“ teilgenommen und den dritten Platz erreicht. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

IT-Konsolidierung: Umwandlung des ITZBund geplant

Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) soll in eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Damit könne es besser als zentraler Dienstleister und Generalunternehmer für die IT-Konsolidierung der unmittelbaren Bundesverwaltung fungieren, Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Aufbau der „Zentralstelle IT-Beschaffung“ (ZIB)

Die Aufgabe der „Zentralstelle IT-Beschaffung“ (ZIB) ist gemäß der „Soll-Konzeption zur IT-Beschaffungsbündelung“ die Übernahme der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen für bündelungsfähige Bedarfe der unmittelbaren Bundesverwaltung. Über die Zentralisierung von Ausschreibungen kann laut Bundesregierung unter anderem „das Ziel zur Stärkung der digitalen Souveränität des Bundes gefördert werden“. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Bund: Investitionen für eine digitale Verwaltung

Bund und Länder einigen sich auf die Umsetzung der 3 Mrd. € aus dem Konjunkturpaket. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

UBA – Ergebnisse des Forschungsprojektes „Green Cloud-Computing“

Rechenzentren und Telekommunikationsnetzwerke bilden gemeinsam die digitale Infrastruktur und damit die technische Basis der Informationsgesellschaft. Ihre Auswirkungen auf den Energie- und Ressourcenverbrauch sind nicht vernachlässigbar. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

CIO Bund: Machbarkeitsnachweise zur Stärkung der Digitalen Souveränität

Machbarkeitsnachweise in der öffentlichen Verwaltung – In der öffentlichen Verwaltung werden bereits heute in verschiedensten Gebieten die Anforderungen der digitalen Souveränität berücksichtigt. Das BMI hat nach einer Abfrage in den Bundesländern die herausragenden Lösungen hier zusammengefasst. Interessant sind, neben den eingesetzten Open-Source-Produkten, auch die Rahmenbedingungen, die als kritische Erfolgsfaktoren für die Lösungen fungierten. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Projekt JEDI: Pentagon hält an Microsoft fest

Das Pentagon hatte einen milliardenschweren Cloud-Computing-Auftrag vergeben; Gewinner des sog. „Jedi-Auftrags“ war Microsoft (). Doch das US-Verteidigungsministerium will auf weiterhin den rund zehn Milliarden Dollar schweren Auftrag an den IT-Konzern Microsoft trotz des Vorwurfs der Befangenheit vergeben. Dies berichtet die Zeit unter dem Titel: „US-Regierung bestätigt umstrittenen Milliardenauftrag an Microsoft„. Eine erneute Überprüfung der Auftragsvergabe habe Microsoft als Favoriten bestätigt, teilte das Pentagon mit. 

ITKPolitik und Markt

Entwicklungskosten für Corona-Warn-App

Die reinen Entwicklungskosten für die Corona-Warn-App (CWA) liegen bei rund 15 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort (19/21740) der Bundesregierung hervor. Hinzu kämen weitere Kosten, etwa für die Einbindung von Laboren, die IT-Sicherheit und die Bereitstellung angemessener Netzwerkkapazitäten. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Mittel stehen bereit – Die Geräte lassen aber noch auf sich warten

Unter dem Titel: „Millionen für Schul-Tablets: Anschaffung dauert“ berichtet der NDR, dass nach Informationen des NDR in Niedersachsen die Kommunen innerhalb weniger Wochen aus dem Sofortprogramm bereits mehr als 25 Millionen Euro abgerufen haben, wobei insgesamt rund 52 Millionen Euro bereitstünden. Rund 250 Städte und Gemeinden seien gerade damit beschäftigt, die Geräte anzuschaffen. Dies zöge sich zum Teil allerdings hin. Das hieße: Zum Start des neuen Schuljahrs müssen viele Schüler weiter auf die Leih-Tablets warten, so der NDR.

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EU Green Public Procurement (GPP): Kriterien für Data Centres, Server Rooms and Cloud Services

Entscheidung-EUDie in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlichten „Kriterien der EU für das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen für Datenzentren, Serverräume und Cloud-Dienste“ zielen darauf ab, öffentlichen Auftraggeber bei der Beschaffung in bestimmten IT-Bereichen Hilfestellung zu leisten, um sicherzustellen, dass Lieferungen und Dienstleistungen so erbracht werden, dass nicht nur Umweltaspekte sondern auch Lebenszykluskosten beachtet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BITKOM: Startups – Nur eine Minderheit kommt bei öffentlichen Aufträgen zum Zug

Bund, Länder und Kommunen wollen in den kommenden Monaten verstärkt in die Digitalisierung von Verwaltung, Behörden und Schulen investieren – aber an Startups könnten viele dieser Aufträge vorbeigehen. Denn bislang hat sich gerade einmal jedes dritte Startup auf einen öffentlichen Auftrag beworben (36 Prozent). Und das obwohl von denjenigen, die bislang darauf verzichtet haben, nur jedes Dritte (33 Prozent) angibt, dass die eigenen Produkte oder Dienstleistungen sich nicht für öffentliche Einrichtungen eignen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage Den gesamten Beitrag lesen »

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ITKPolitik und Markt

CIO Bund: 9-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland

Bundes CIO und Staatssekretär im BMI Dr. Markus Richter benennt neun Schwerpunkte, mit denen die Digitalisierung in Deutschland vorangebracht werden soll. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Datenschutzbeauftragter des Bundes: Personenbezogene Daten per E-Mail grundsätzlich nur verschlüsselt

Als Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) liegt dessen „Tätigkeitsbericht 2019 zum Datenschutz“ (19/19900) vor. Darin rät der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber den öffentlichen Stellen des Bundes, personenbezogene Daten per E-Mail grundsätzlich nur verschlüsselt zu versenden. Ein unverschlüsselter Datenversand per E-Mail sei bei sensiblen Daten „auch dann nicht rechtmäßig, wenn vorher eine entsprechende Einwilligungen des Empfängers eingeholt wurde, da diese in der Regel nicht datenschutzkonform erteilt werden kann“, schreibt der Bundesbeauftragte. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Berlin: Elektronische Akte wird in absehbarer Zeit nicht kommen

Unter dem Titel: „Keine Digitalisierung in Sicht – Warum Berlins Verwaltung noch bis 2025 mit Zettel und Stift arbeitet“ berichtet der Tagesspiegel, dass 100.000 Angestellten in der Berliner Verwaltung noch viel länger als befürchtet auf die dringend nötige Modernisierung ihrer Arbeitsabläufe warten müssen. Grund hierfür sei insbesondere die fehlgeschlagene Vergabe zur Einführung der eAkte (siehe auch ).

ITKLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Verdeckte Produktvorgabe und Projektpreise: eine Geschichte über ausreichende Aufdeckungsbemühungen eines Bieters (OLG München, Beschl. v. 26.03.2020 – Verg 22/19)

EntscheidungDas OLG München überzeugte sich ob der substantiierten Darlegung eines Bieters davon, dass die Vorgaben zur Medienausstattung einer Schule auf Produkte eines bestimmten Herstellers zugeschnitten waren. Die bloße Möglichkeit, so die Richter, dass der Hersteller dieses Produkts Händlern unterschiedliche Einkaufskonditionen in Form eines Projektpreises gewährt, reichte dann für eine subjektive Rechtsverletzung des Bieters aus. Der Auftraggeber hatte es versäumt, passende Alternativprodukte zu benennen, und verstieß außerdem durch die ungeschwärzte Weitergabe des Submissionsprotokolls an die Bieter gegen den Vertraulichkeitsgrundsatz. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & Dienstleistungen

E-Vergabe: Kein zwingender Ausschluss wegen vorheriger Übermittlung des Angebots per E-Mail (OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.02.2020 – 11 Verg 7/19)

EntscheidungEin über die E-Vergabeplattform verschlüsselt und fristgerecht eingereichtes Angebot ist nicht allein deshalb auszuschließen, weil es zuvor als unverschlüsselter Anhang einer E-Mail übermittelt wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn gewährleistet ist, dass es zu keiner vorfristigen Kenntnis vom Inhalt des per E-Mail formwidrig abgegebenen Angebots kam bzw. dies ohne vernünftige Zweifel ausgeschlossen werden kann. Allein die Möglichkeit der abstrakten Gefährdung des Geheimwettbewerbs rechtfertige einen Ausschluss vom Vergabeverfahren nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Deutschland im digitalen Vergleich in der EU an Platz zwölf

Wie es um die Digitalisierung in der EU steht und in welchen Bereichen die Mitgliedstaaten Fortschritte gemacht haben, zeigt der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht hat. Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande stehen bei der Gesamtleistung im digitalen Bereich in der EU an der Spitze. „Deutschland steht beim europäischen Vergleich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft an zwölfter Stelle. Da geht noch mehr. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

CIO Bund: Großprojektmanagement – Neue Version der S-O-S-Methode©

Für das Management von Großprojekten in der öffentlichen Verwaltung steht die Version 3.0 der S-O-S-Methode© als Download und als Webversion zur Verfügung, erweitert um den neuen Projektkompass. S-O-S-steht als Akronym für S = Strategische Ausrichtung, O = Organisatorisches Umfeld und S = Systematisches Vorgehen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit darf nicht dazu führen, dass ein privates Unternehmen bessergestellt wird als seine Wettbewerber (EuGH, Urt. v. 28.05.2020 – C-796/18 – ISE)

Entscheidung-EUAuf Vorlage des Vergabesenats des OLG Düsseldorf (s. ) hat der EuGH für Recht erkannt, dass Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BMI: Neue Abteilung „Digitale Verwaltung“ bündelt Kompetenzen

Laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben die vergangenen Wochen die Bedeutung eines digital funktionierenden Staates verdeutlicht: In kurzer Zeit haben Behörden bundesweit hunderttausende Anträge auf Kurzarbeitergeld, Soforthilfen für Unternehmen und andere Unterstützungsleistungen bearbeitet und Milliarden an Soforthilfen angewiesen. Ohne digitale Prozesse wäre dies laut BMI nicht möglich gewesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe daher entschieden, alle dafür erforderlichen Kräfte in einer eigenen Abteilung „Digitale Verwaltung“ zu bündeln. Auf diese Weise solle der erfolgreich angelaufene Prozess der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen beschleunigt werden.  Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Uni Speyer: Digitale Veranstaltungsreihe „Experimentallabor Digitalisierung“

Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer startet am 6. Juni 2020 die digitale Veranstaltungsreihe „Experimentallabor Digitalisierung“. Die Vorlesungsreihe beinhaltet drei Schwerpunkte: Public Management, Digitalisierung sowie Verhaltensforschung und Innovation. Neben Studierenden aus Speyer werden auch Studierende von anderen Universitäten, Alumni und Praktiker teinehmen. Bei Interesse können Sie das Programm hier anschauen und sich für die Vorlesung per Mail an hill@uni-speyer.de anmelden. Auch einzelne Elemente können besucht werden.

ITK

Elektronische Angebotsabgabe: Grundlegende IT-Kompetenzen bei Bietern gefragt! (VK Sachsen, Beschl. v. 27.02.2020 – 1/SVK/041-19)

Entscheidung

Die elektronische Vergabe birgt – wie auch vorher der Versand von Papier – Tücken. Der vorliegende Fall zeigt die Stolpersteine. Ein Bieter ist bei Upload-Problemen beweispflichtig dafür, dass seine eigene IT-Sphäre ausreichend war. Rügen sind weiter nicht an Formvorgaben gebunden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Alles neu macht der Mai: Dr. Richter ist neuer Bundes-CIO

Dr. Markus Richter ist seit dem 1. Mai 2020 der neue IT-Beauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im BMI. Richter war zuletzt Vizepräsident beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zum Werdegang erfahren Sie mehr auf der Internetpräsenz des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).

ITK

Digitale Akte Berlin: Antworterwartungen müssen vor der Angebotsöffnung nachweisbar feststehen (VK Berlin, Beschl. v. 13.03.2020 – VK-B1-36/19)

EntscheidungDie Vergabekammer sieht bei dem für das E-Government in Berlin zentralen Beschaffungsprojekt erhebliche Dokumentationsmängel und erblickt in Antworterwartungen, die dem Wertungsgremium zur einheitlichen Prüfung der Angebote an die Hand gegeben wurden, einen Verstoß gegen den Grundsatz einer transparenten und diskriminierungsfreien Vergabe. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BSI stellt Kompendium Videokonferenzsysteme vor

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 14. April das „Kompendium Videokonferenzsysteme“ vorgestellt. Es hilft Anwendern wie zum Beispiel Planern, Beschaffern, Betreibern, Administratoren, Revisoren und Nutzern, den gesamten Lebenszyklus organisationsinterner Videokonferenzsysteme sicher zu gestalten. Betrachtet werden sämtliche Phasen – von der Planung über Beschaffung und Betrieb bis hin zur Notfallvorsorge und Aussonderung. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

CIO Bund: Die Kraft der Digitalisierung offenbart sich in der Krise

IT-Beauftragter der Bundesregierung (CIO) Klaus Vitt zieht nach über vier Jahren als Staatssekretär im Bundesinnenministerium Bilanz. Von der Flüchtlingskrise 2015 bis zur aktuellen Covid19-Pandemie sieht er digitale Prozesse als essentiell für einen handlungsfähigen Staat in Krisenzeiten an. In der Funktion des IT-Beauftragten hat er drei Mal den Vorsitz des IT-Planungsrats übernommen. Am 1. Mai 2020 geht er in den Ruhestand. Seine persönliche Bilanz finden Sie hier.

ITKSicherheit & Verteidigung

Digitale Alarmierung – zielgerichtete Beschaffung eines sicherheitsrelevanten Kommunikationssystems

In kaum einem Beschaffungsbereich wie dem der digitalen Alarmierung für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienste, Zivil- und Katastrophenschutz) ist es derzeit so schwierig, die Ertüchtigung oder die Einführung der Infrastruktur zielgerichtet zu beauftragen. Hintergrund ist, dass es sich zum einen um ein komplexes technisches (digitales) Gewerk handelt und zum anderen in jüngerer Zeit neue Anbieter und Verschlüsselungsmethoden auf den Markt gekommen sind. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

CIO Bund: Machbarkeitsnachweise zur Stärkung der Digitalen Souveränität

In der öffentlichen Verwaltung sind bereits heute Open-Source-Produkte in verschiedensten Gebieten im Einsatz. Das BMI hat nach einer Abfrage in den Bundesländern die herausragenden Lösungen hier zusammengefasst. Interessant sind, neben den eingesetzten Open-Source-Produkten, auch die Rahmenbedingungen, die als kritische Erfolgsfaktoren für die Lösungen fungierten. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Digitalisierung der Justiz und IT-Sicherheit

Die Anforderungen der IT-Sicherheit werden bei allen Vorhaben der Digitalisierung der Justiz generell mitberücksichtigt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & Dienstleistungen

Unterschriftszeile in Formblättern bei Textform unbeachtlich! (OLG Naumburg, Beschl. v. 04.10.2019 – 7 Verg 3/19)  

Entscheidung

Ist eine elektronische Angebotsabgabe in Textform zugelassen, braucht ein Bieter einer – in der Praxis noch weit verbreiteten – etwaigen Vorgabe in Formblättern, diese zu unterschreiben, nicht nachzukommen. Etwas anderes gilt allenfalls, wenn sich über diese Vorgaben hinaus aus den Vergabeunterlagen eindeutige und unmissverständliche Anforderungen an die Form der Angebote ergeben und diese vergaberechtswidrigen Anforderungen nicht gerügt wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITK

Thema im DVNW: Angebote per einfacher E-Mail?

Geht das? In Bayern unter bestimmten Voraussetzungen nunmehr schon. Doch eingehende Angebote sind durch einen an der Vergabe nicht beteiligten Bediensteten wegzuschließen. Wie soll dies in der Praxis umgesetzt werden? Diskutieren Sie mit! Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

ITKPolitik und Markt

Verbindliche Anwendung der Elektronischen Vergabe (eVergabe) im Land Berlin ab 01.04.2020

Mit Rundschreiben vom 11.03. wird in Fällen, in denen der geschätzte Auftragswert 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) erreicht, für das Land Berlin verbindlich angeordnet, dass grundsätzlich eine elektronische Auftragsvergabe durchzuführen ist (Nr. 8.1 und Nr. 8.2 AV zu § 55 LHO). Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Digitale Zukunft Europas: EU-Kommission stellt Strategien für Daten und künstliche Intelligenz vor

Die EU-Kommission hat vergangenen Mittwoch ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt und dabei ihre europäische Datenstrategie und politische Optionen für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) konkretisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

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