Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

BME prämiert Spitzenleistungen öffentlicher Auftraggeber

Prämiert werden herausragenden Projekte bei der Beschaffung von Innovationen (Produkte und Dienstleistungen) und der Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Flughafen BER schreibt Abrissarbeiten aus

Die Empfehlung, den Pech-und-Pleiten-Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) besser abzureißen als ihn bis zum Sankt Nimmerleinstag zu sanieren, hatten ja schon Viele. Nun schreibt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH europaweit den “Abbruch von Gebäuden sowie allgemeine Abbruch- und Erdbewegungsarbeiten” aus (TED 2017/S 051-094556). Konkret geht es um Maßnahmen, die “im Rahmen der baulichen Optimierung, der laufenden Instandsetzung sowie bei Neu- und Veränderungsbauten notwendig” werden. Späte Einsicht?

Politik und Markt

Digitalisierung der Verwaltung im Fokus: Nachholbedarf

Deutschland hat im Bereich der digitalen Dienstleistungen und Transparenz der Verwaltung großen Nachholbedarf. Das war die einhellige Meinung der Sachverständigen in einem Öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Digitale Agenda Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Kleine Anfrage: Transparenz bei ÖPP-Vergabe erfragt

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Politik und Markt

Bundesaufträge: E-Beschaffungsportal – Bedarfserhebungstool geht online

Öffentliche Auftraggeber des Bundes können seit gestern ihre Bedarfe für Rahmenverträge über das neue elektronische Bedarfserhebungstool (BET) an die zentralen Vergabestellen des Bundes melden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

SPNV-Regionalisierung stärkt Wettbewerb

Die zum 1. Januar 1996 erfolgte Übertragung der Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf die Länder (Regionalisierung) hat den Wettbewerb in diesem Marktbereich befördert. Zu dieser Einschätzung gelangt die Bundesregierung in ihrem „Bericht zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002“, der als Unterrichtung (18/12711) vorliegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Studie des BMWi vorgelegt: Unternehmen aus Deutschland bei internationalen Großprojekten erfolgreicher machen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat gestern eine Studie veröffentlicht, die die sog. EPC-Fähigkeit (Engineering, Procurement & Construction) deutscher Unternehmen untersucht für die Bereiche Bauwirtschaft, Maschinen- und Anlagenbau, Bahnindustrie, Planung und Beratung sowie Elektro- und Elektronikindustrie. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Digitalisierung der Verwaltung im Fokus

Mit dem Thema „Moderner Staat – Chancen durch Digitalisierung“ befasst sich der Ausschuss für Digitale Agenda am Mittwoch, 21. Juni 2017 in einem öffentlichen Fachgespräch. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BMVI vergibt Förderbescheide für schnelles Internet

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BauleistungenPolitik und Markt

Personalia: Dieter Babiel neuer Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie

http://www.bauindustrie.de/media/documents/18-17_Foto_babiel_ausschnitt.jpgDas Präsidium des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie hat Dieter Babiel zum Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes ernannt. Babiel tritt spätestens zum 01.11.2017 die Nachfolge von RA Michael Knipper an, der – nach über 21 Jahren als Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes – in den Ruhestand tritt (Foto: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. ). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Inkrafttreten der UVgO auf Bundesebene

BundestagAm 1. bzw. sodann 2. Juni haben Bundestag und Bundesrat notwendige Änderungen zum Inkraftreten der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) beschlossen. Geändert wurden § 30 Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) sowie § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO).

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Politik und MarktVerkehr

Baugewerbe begrüßt Verkehrsinfrastrukturgesellschaft

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) begrüßt den Beschluss von Bund und Ländern zur Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Damit wird der Bau und der Unterhalt der Bundesfernstraßen neu organisiert und die Planung und Umsetzung von Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen des Netzes in einer Hand gebündelt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

AK Europa der Bundesingenieurkammer konstituiert

Bei der Bundesingenieurkammer (BIngK) hat sich der neue Arbeitskreis EUROPA konstituiert. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Bundestag: Freie Software in Bundesbehörden

Um die „Nutzung freier Software in Bundesbehörden“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12471). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Bundestag: Grünes Licht für Wettbewerbsregister

BundestagDer Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und unter Enthaltung der Opposition grünes Licht für das geplante Wettbewerbsregister gegeben, sodann der Bundestag am Donnerstag nach abschließender Beratung das Gesetz zur Einführung des Registers (18/12051) beschlossen. Damit sollen öffentliche Auftraggeber vor der Vergabe von Aufträgen abfragen können, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Mauschelei bei Auftragsvergabe? Niedersächsische Staatssekretärin Behrens zurückgetreten

Daniela Behrens (49, SPD), Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Bereits am 17. Mai bat sie Minister Olaf Lies (SPD) um ihre Entlassung. Die Opposition hatte ihren Rücktritt gefordert wegen des Verdachts unlauterer Absprachen bei Ausschreibungen (der NDR berichtete).

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BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie-Präsident zum Beschluss über Infrastrukturgesellschaft Verkehr

„Der Bundestag hat richtig entschieden. Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird ein Wandel in der Verkehrspolitik eingeläutet. Endlich kann das Management von Deutschland Autobahnen in „einer Hand“ gebündelt und eine ganzheitliche Netzbewirtschaftung angegangen werden. Dies ist auch ein Erfolg für Bundesverkehrsminister Dobrindt!“ Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!Verkehr

Bundestag: Zustimmung für Infrastrukturgesellschaft

Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr erteilt, mit der Verwaltung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen in die Hände des Bundes gehen.

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BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Verbändebündnis fordert schnellere Sanierung von Brückenbauwerken – Gutachten vorgestellt

Zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand haben mehrere Verbände aus Industrie und Verkehr ein Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt. (Foto: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenGesundheits- & SozialwesenITK

4. Deutscher Vergabetag 2017: Programm veröffentlicht

Die Agenda für den diesjährigen Jahreskongress des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) steht: Auf dem inzwischen 4. Deutschen Vergabetag, der Leitveranstaltung für Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen am 19. und 20. Oktober im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin, erwartet Sie wieder ein erstklassiges Programm mit hochkarätigen Referenten, brandaktuellen Themen und praxisnahen Workshops. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr natürlich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und ihre Umsetzung, neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie innovative Beschaffungsstrategien.

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Politik und Markt

Ausschreibung für Kraft-Wärme-Kopplung

Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit einer Leistung zwischen einem und 50 Megawatt müssen in Zukunft an einer Ausschreibung teilnehmen, wenn für diese Anlagen eine Förderung gezahlt werden soll. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Tellerrand: Marode Eisenbahnbrücken in Deutschland

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrer Kleine Anfragen zum Zustand der Eisenbahnbrücken gestellt. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele davon nach Kenntnis der Bundesregierung im jeweiligen Bundesland dringend sanierungsbedürftig sind und wie hoch ihr Anteil an der Gesamtzahl Eisenbahnbrücken pro Bundesland ist. Gefragt wird auch, welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 erneuert werden sollen. Nun liegen die Antworten der Bundesregierung vor. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Baugewerbe: Autobahn-Privatisierung ausschließen!

„Privatisierungen der Autobahnen und Bundesfernstraßen müssen grundgesetzlich ausgeschlossen werden“, fordert der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, mit Blick auf die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Netzwerktreffen: Gemeinsam gegen Korruption

Bild: Die Teilnehmer des Netzwerktreffens als GruppenbildZum jährlichen Netzwerktreffen, diesmal im Beschaffungsamt des BMI, kamen die Ansprechpersonen für Korruptionsprävention der Obersten und Oberen Bundesbehörden sowie der institutionellen Zuwendungsempfänger im Raum Köln/Bonn und Vertreter der Staatsanwaltschaft Bonn zusammen. (Foto: Beschaffungsamt) Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Ausbau aller Autobahnkreuze – größte Investition ins Autobahnnetz Rhein-Main-Gebiet der letzten Jahrzehnte

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat den Ausbau sämtlicher Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet in Auftrag gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

2. Auflage des BME-Leitfadens „Strategischer Einkauf im Krankenhaus“ erschienen

Die Krankenhäuser stehen derzeit bundesweit angesichts des wachsenden Kostendrucks im deutschen Gesundheitssystem und den daraus resultierenden gesundheitspolitischen Entscheidungen vor großen Herausforderungen. Unter diesen Rahmenbedingungen ist speziell der Einkauf der Kliniken gefordert, sich intern nicht als operativer Bestellabwickler sondern als strategischer Werttreiber zu positionieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Nutzerfinanzierung der Autobahnen

Die geplante Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen soll so ausgestaltet werden, dass kein Schattenhaushalt entsteht.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Vergabekammer des Bundes: Beabsichtigte Auftragsvergabe zum Bau von fünf weiteren Korvetten an Vorauftragnehmer vergaberechtswidrig

Bundeswehr Die erste Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat am 15. Mai 2017 entschieden, dass die von der Bundeswehr beabsichtigte Auftragsvergabe zum Bau von fünf weiteren Korvetten des Typs K130 an den bisherigen Auftragnehmer gegen Vergaberecht verstößt. Die Vergabekammer gibt damit dem Nachprüfungsantrag eines Kieler Unternehmens statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesregierung schafft Grundlage zur Einführung von Ausschreibungen zur Energiewende

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 17.05. den Entwurf einer Mantelverordnung zur Einführung von Ausschreibungen für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) Anlagen und innovative KWK-Systeme sowie zur Einführung von gemeinsamen Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen verabschiedet. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung werden Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme eingeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neues Label für nachhaltige Produkte

Nach der ersten Zertifizierungsphase für das „Made in Germany CSR“-Label im vergangenen Jahr eröffnet  die Initiative Deutschlandsiegel  mit dem neuen Label nunmehr auch nachhaltigen Unternehmen mit globalen Wertschöpfungsketten die Möglichkeit einer Zertifizierung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Stellungnahmen zu gemeinsamen Ausschreibungen Wind und PV (GemAV)

Am 11. April hat das BMWi die Verbände- und Länderanhörung zum Entwurf der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen Wind und Solaranlagen (GemAV) eröffnet, die Stellungnahmefrist endete am 24. April. Der Verordnungsentwurf umfasst auf 53 Seiten insgesamt 21 Paragrafen und 3 Anlagen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Schleswig-Holstein: Klarstellung zur Berechnung des Auftragswertes bei Bauleistungen

Die Auftragsberatungsstellen weisen darauf hin: Die aktuellen Handlungsanweisungen des Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsministeriums zum Tariftreuegesetz stellen klar: „Grundsätzlich gehören die Baunebenkosten aber nicht zum Gesamtauftragswert.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Kabinett stimmt Änderung des NTVergG zu

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Politik und Markt

NRW-Wahl: Tariftreuegesetz auf dem Prüfstand

Noch gibt es keine Koalitionsaussagen, aber die Wetten für das Duo aus CDU und FDP stehen zweifellos am besten. Sollte es dazu kommen, so findet sich in den Programmen beider Parteien übereinstimmend das Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW) des Landes als Objekt der Begierde. Die FDP hatte noch Anfang des Jahres durch ihren Sprecher  für Mittelstand und Handwerk, Ralph Bombis,  im zuständigen Wirtschaftsausschuss seine ersatzlose Abschaffung gefordert. Die CDU will zwar am Gesetz festhalten, sieht aber erhebliches Potential zum Bürokratieabbau. Man darf gespannt sein.

Politik und MarktVerkehr

VK Bund: keine Fehler im Vergabeverfahren LKW-Maut

Die Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgrund derer das Unternehmen AGES nicht weiter am Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem teilnehmen kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neues Verpackungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 30. März dem Verpackungsgesetz zugestimmt, das voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Zukünftig sollen danach wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten recycelt werden. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung fordert die stärkere Förderung von Recyclingprodukten bei Ausschreibungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Windenergie zum Schnäppchenpreis? Erste deutsche Offshore-Ausschreibung beendet

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Zuschläge bei der ersten Offshore-Windenergie-Ausschreibung in Deutschland für die Netzanbindung und Vergütung für bestehende Offshore-Windparkprojekte erteilt. Der Zuschlagswert fällt dabei deutlich niedriger und damit weitaus günstiger aus als erwartet: Drei Windparks – alle in der Nordsee – werden gar ohne staatliche Förderung oder zusätzliche Vergütung errichtet. Windenergie auf hoher See (“Offshore”) gilt für die nächste Dekade als wichtiger Treiber für den Ausbau der erneuerbaren Energien und soll bis 2025 in etwa 40-45 % des Gesamtstrombedarfs erzeugen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Industrieverbände fordern schnellere Sanierung von Brückenbauwerken

Ein Bündnis mehrerer Verbände aus Industrie und Verkehr hat in einer gemeinsamen Erklärung eine schnellere Realisierung von Brückensanierungsprojekten gefordert. Ende April wurde dazu  ein eigens beauftragtes Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

LinkTipp: Gemeindebund warnt: „Deutschland wird keine Wohlstandsinsel bleiben“

Der Staat schwimmt im Geld, was kommt an bei den Kommunen? Was muss passieren , damit Deutschland eine Insel des Wohlstands bleibt? Und ist das überhaupt möglich? Dazu im Interview Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, nachzulesen hier.

BauleistungenPolitik und Markt

ÖPP-Debatte beenden: Bauindustrie zur Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Mit deutlichen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. RA Michael Knipper die aktuelle Debatte über die Ausgestaltung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr und sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Den gesamten Beitrag lesen »

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