Mit dem Gesetz „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ sollten Vergabeverfahren im Bereich der Sicherheit und Verteidigung schneller werden (s. Vergabeblog.de vom 14/02/2020, Nr. 43328). Die Beschleunigung aus dem Jahr 2020 muss augenscheinlich weiter beschleunigt werden. Unter dem Titel „Bundesregierung will Beschaffung für Bundeswehr beschleunigen“ berichtet bspw. die Wirtschaftswoche, dass die Bundesregierung das Vergaberecht weiter anpassen und Sicherheitsinteressen vereinfacht berücksichtigen will. So sollen sich die Verfahren stark beschleunigen. Einen ausführlichen Artikel finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Emissionsarme Putze für den Innenraum veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

„Open-Source-Systeme können fast alle Anforderungen abbilden, die ein IT-Arbeitsplatz der öffentlichen Verwaltung erfüllen muss“. Zu diesem Ergebnis kommt die von Dataport für das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND) durchgeführte Untersuchung „Linux-Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung“. Die Ergebnisse der Studie können Sie hier nachlesen.

Vor Kriegsausbruch zeichnete sich in der EU ein anhaltendes und kräftiges Wirtschaftswachstum ab. Die russische Invasion der Ukraine stellt die Union, die sich gerade erst von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erholt hat, jedoch vor neue Herausforderungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Vergabesenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2022 mit zwei am 10. Mai 2022 in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen über die sofortigen Beschwerden des Landes Berlin gegen zwei vorangegangene Entscheidungen der Vergabekammer des Landes Berlin vom 18. Januar 2022 entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2022 gegenüber Februar 2022 saison- und kalenderbereinigt um 4,7 % gesunken. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Fachgemeinschaft Bau meint: Baubetriebe werden durch Materialpreissteigerungen, Lieferengpässe, mangelnde Leistungsfähigkeit in der Verwaltung und den Fachkräftemangel eingebremst. Den gesamten Beitrag lesen »

„Die Bauunternehmen sind bei guter Auftragslage und günstigen Witterungsbedingungen dynamisch in das Baujahr 2022 gestartet. Das zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe Den gesamten Beitrag lesen »

Die Einrichtungen der EU werden immer häufiger zum Ziel von Cyberangriffen. Ihre Cyberabwehr ist unterschiedlich stark entwickelt, insgesamt jedoch sind sie gegen die zunehmenden Bedrohungen nicht ausreichend gewappnet.Zu diesem Ergebnis gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation zum geplanten Vorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Europäische Sicherheit & Technik berichtet über die Expertenanhörung zum Sondervermögen Bundeswehr (siehe auch: Vergabeblog.de vom 10/05/2022, Nr. 49689). Unter dem Titel: „Neue Beschaffungsstrategien des BAAINBW“ wird über die von Annette Lehnigk-Emden, Vizepräsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBW), vorgestellten Reformvorschläge im Beschaffungsprozess berichtet. Eine Reformbedarf der Beschaffungsstruktur sei nicht erforderlich.

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (20/1409) und der damit zusammenhängenden Änderung des Grundgesetzes (20/1410) sind bei einer Expertenanhörung im Haushaltsausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden. Die Bundesregierung will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ein kreditfinanziertes Sondervermögen von hundert Milliarden Euro außerhalb des regulären Verteidigungshaushaltes einrichten, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu stärken. Durch eine Ergänzung des Grundgesetzes will sie festschreiben, dass das Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen wird. Den gesamten Beitrag lesen »

Anlässlich des Earth Days und im Rahmen des Europäischen Klimapaktes verpflichtet sich die Europäische Kommission als erste EU-Institution offiziell, bis 2030 klimaneutral zu werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2022 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im März 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise im April 2022 gegenüber März 2022 voraussichtlich um 0,8 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 (20/1000) Stellung genommen. Im Wesentlichen fordert die Länderkammer in der als Unterrichtung (20/1002) vorliegenden Stellungsnahme eine Verstetigung oder Verstärkung der finanziellen Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund, etwa im Bereich der frühkindlichen Bildung oder bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5 298 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Damit stiegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf erstmals seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert über 5 000 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Datenträgervernichter veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

BR24 berichtet unter dem Titel: „Wehrbeauftragte Högl fordert weniger Bürokratie bei der Bundeswehr„, dass die Wehrbeauftragte schnellere Verfahren und weniger Bürokratie bei der Modernisierung der Bundeswehr fordere.

Das BMI erweckt in seinen Berichten und im Internet fälschlicherweise den Eindruck, die Digitalisierung der Verwaltung sei bereits weit vorangeschritten. Tatsächlich hatte der Bund im Herbst 2021 erst 58 von 1 532 seiner Verwaltungsleistungen wie vorgesehen digitalisiert – das waren rund 4 Prozent. Dies berichtet der Bundesrechnungshof in seinen neuen Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bund hat mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 abgeschlossen. Der Kabinettsbeschluss erfolgte am 16.03.2022. Bei den Unternehmen handelt es sich um BioNTech, die Bietergemeinschaft CureVac/GSK, die Bietergemeinschaft Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT Dessau. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren veröffentlicht. Die im Jahr 2021 gestellten Nachprüfungsanträge bei den Vergabekammer sanken im Vergleich zum Vorjahr (2020: 988) auf 865 Anträge, und liegen damit aber noch über den Zahlen der Vorvorjahren (2019: 799, 2018: 745, 2017: 824, 2016: 880). Höher als im vergangenen Jahr lagen die Antragseingänge nur im Jahr 2011: 989. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000, 20/1200) mit den Einzelplänen des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05) sowie der Bundesministerien für Digitales und Verkehr (Einzelplan 12), für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Einzelplan 25) und für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) fortgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) und der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA) fordern mit der „Heidelberger Erklärung“ einen Bruch mit der bisher weitgehend geübten Vergabepraxis. Die Erklärung wurde von beiden Verbänden auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Heidelberg beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Finanz- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes ist für die Jahre 2021 bis 2025 ein Investitionsvolumen von 700 Millionen Euro für Rastanlagen an Bundesautobahnen ausgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2022 kalender- und saisonbereinigt 2,7 % niedriger als im Januar 2022. Im Vergleich zum Februar 2021 war der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang im Februar 2022 um 4,3 % niedriger. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Telefonanlagen und schnurgebundene Voice over IP Telefone veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundeswehr hat seit dem Jahr 2006 mehr als 50 Mio. Euro für ungenutzte Software eines bestimmten Anbieters ausgegeben. Bei unveränderten Bedingungen zahlt sie dem Anbieter jährlich mindestens 5 Mio. Euro, damit dieser die ungenutzte Software pflegt. Dies berichtet der Bundesrechnungshof in seinen neuen Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2022 um 30,9 % höher als im März 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands (siehe auch Vergabeblog.de vom 13/04/2022, Nr. 49463), die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurden seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar (ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte) betreffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat den Verkündungstermin in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre (VII-Verg 36/21) aufgehoben und die mündliche Verhandlung wiedereröffnet. Gleichzeitig hat die Vorsitzende einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Mittwoch, den 27. April 2022, 11:00 Uhr, Den gesamten Beitrag lesen »

Die Verkaufspreise im Großhandel sind im März 2022 um 22,6 % gegenüber März 2021 gestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat Anfang April 2022 neue Rahmenvereinbarungen für Öffentlichkeitsarbeit im Gesamtvolumen von rund 80 Millionen Euro geschlossen. Behörden und Einrichtungen des Bundes können ab Anfang Mai aus dem Kaufhaus des Bundes (KdB) entsprechende Leistungen abrufen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Lage in der Bauwirtschaft hat sich weiter verschärft – dies geht aus einer Umfrage des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie unter seinen Mitgliedsunternehmen hervor. Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller erklärt: „Mittlerweile ist fast jedes Unternehmen direkt oder indirekt von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffen.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU will ein nachhaltiges Verkehrsnetz aufbauen, das sowohl zivil wie militärisch genutzt werden kann. Dazu werden im Rahmen Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 37 Projekte mit insgesamt 425 Mio. Euro gefördert. Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse in Brüssel sagte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean: „Die europäische Verkehrsinfrastruktur ist für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Deshalb ergreifen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um Investitionen zu unterstützen, die sich nicht nur für die zivile Nutzung, sondern auch für unsere Verteidigung eignen.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergaberegeln für die öffentliche Verwaltung werden für Einkäufe unter 10.000 EUR vereinfacht, insofern diese im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine erfolgen. Bund, Länder und Kommunen sollen damit schneller auf die Folgen des Krieges reagieren können. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat zur Errichtung des geplanten Sondervermögens „Bundeswehr“ in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Dabei handelt es sich um den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)“ (20/1410, siehe separate Meldung) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines ‚Sondervermögens Bundeswehr’“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG) (20/1409,). Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Bundeswehr – Die Tauglichkeitsprüfung“ stellt Focus in seinem Magazin die provokante Frage: „Ist die Bundeswehr noch zu retten?“. Zwar würde niemand bezweifeln, dass die Modernisierung der Bundeswehr „bitter nötig“ sei. Allerdings würden „Viele bezweifeln, dass Lambrecht ihren Laden in den Griff bekommen wird“.

Deutschland muss bei Datenschutz, Energiebinnenmarkt und Steuervorschriften nachbessern. In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, beim Elektrizitätsbinnenmarkt sowie zur Besteuerung von Dividenden- und Zinsausschüttungen an gemeinnützige Organisationen nachzukommen. Weitere Informationen finden Sie hier.

„Faszination Beschaffung“ – Jahresbericht des Beschaffungsamts des BMI (BeschA) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

In der Plenarsitzung am 8. April 2022 hat sich der Bundesrat ausführlich zum Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2022 geäußert. In seiner Stellungnahme weist er u.a. auf die Größe der aus Ukraine-Krieg und Pandemie erwachsenen Finanz- und haushaltspolitischen Herausforderungen für das laufende und die kommenden Jahre hin. Das Vorhaben, ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen Bundeswehr zu errichten, unterstützt der Bundesrat ausdrücklich. Den gesamten Beitrag lesen »