Vergabeblog

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ITKPolitik und Markt

Vorrang von Digitaler Souveränität: ZenDiS stellt Positionspapier auf DVNW IT-Vergabetag 2024 vor

Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) hat auf dem IT-Vergabetag 2024 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) ein Positionspapier vorgestellt, in dem dfafür geworben wird, die aktuell anstehende Reform des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket) unbedingt zu nutzen, um einen weitreichenden und wirksamen Open-Source-Vorrang zu etablieren. Oder mehr noch: Um den Vorrang von Digitaler Souveränität zu verankern. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bayern: „Kleine Revolution“ im Vergaberecht

10 % aller Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden – Das Vergaberecht soll deutlich gelockert, Wertgrenzen deutlich angehoben werden – Es werde eine „kleine Revolution“ im Vergaberecht geben. Dies kündigte der bayerische Minsterpräsident Söder in der zweite Regierungserklärung der Legislaturperiode vom 13.06. an. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

E-Autos aus China: vorläufige Kommissionsuntersuchung ergibt unfaire Subventionierung

Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kommt die Europäische Kommission vorläufig zu folgendem Schluss: Die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China profitiert von einer unfairen Subventionierung, den Herstellern in der EU droht deshalb wirtschaftlicher Schaden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

„Berichte über unzulässige Auftragsvergabe“ thematisiert

„Berichte über unzulässige Auftragsvergabe in der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/11681). Wie die Fraktion darin schreibt, steht der Leiter der Abteilung nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in Zusammenhang mit Auftragsvergaben seiner Abteilung an einen externen Berater im Verdacht der Vetternwirtschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Nachhaltige Stromnetze: Schnellerer Netzausbau

Der Rat der EU ersucht die EU Kommission, Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Netze zu ermitteln, um die Entwicklung der Stromnetze schneller voranzutreiben, wobei die Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Rat der EU begrüßt Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs

Am 24.05. tagten die für den Binnenmarkt und Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister (siehe ). Die Schlussfolgerungen zum Sonderbericht Nr. 28/2023 des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) über die öffentliche Auftragsvergabe (siehe wurden nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bw: Beschaffung von Lkw, Torpedos und Informationstechnik

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 5. Juni Verteidigungsinvestitionen von mehr als einer Milliarde Euro zugestimmt: Die Bundeswehr bekommt über 1.500 neue Lastwagen, Torpedos für den neuen Seefernaufklärer und IT-Ausstattung für die maritime Operationsführung am Standort Rostock. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Rüstungsinvestitionen der EU-Förderbank EIB

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will künftig bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr an Finanzierungsmitteln bereitstellen für Investitionen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Inflationsrate im Mai 2024 voraussichtlich 2,4 Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2024 voraussichtlich +2,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bayern will die Wirtschaft durch die Beschaffung von qualitativ hochwertigen und umweltfreundlichen Baustoffen stärken

Bei öffentlichen Vergaben von Bauleistungen sollen auf Initiative von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Qualität und Umweltapsekte der Baustoffe eine größere Rolle spielen. Ein niedriger Preis allein garantiere längst nicht, dass ein Angebot auch tatsächlich wirtschaftlich sei, erklärt der Minister. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesrechnungshof stellt die „Sechs Stationen einer Prüfung“ vor

Wie laufen eigentlich die Prüfungen des Bundesrechnungshofes ab? Mit einer Bilderstrecke möchte der BRH einen Überblick geben. Sie skizziert den Prüfungsablauf sowie mögliche Formen, wie die Ergebnisse mitgeteilt bzw. berichtet werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundesautobahnprojekten: Charta für bessere Zusammenarbeit

Bund und Bauverbände unterzeichnen Charta für bessere Zusammenarbeit bei Bundesautobahnprojekten – Bauprojekte an Bundesautobahnen sind technisch und organisatorisch komplex. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

KfW-Kommunalpanel: Finanzlage zunehmend pessimistisch

Das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt eine deutliche Eintrübung der Stimmung in den Kämmereien. Die Bewertungen der aktuellen und künftigen Finanzlage sind zunehmend pessimistisch. Insbesondere die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und Sachkosten sind langfristige Herausforderung für die Kommunalhaushalte und verringern die kommunalen Investitionsspielräume. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Europäischer Verteidigungsfonds: EU investiert über 1 Mrd. Euro in 54 Projekte

Im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) werden 1,031 Milliarden Euro bereitgestellt, um damit 54 herausragende gemeinsame europäische Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2023 bekannt gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll u.a. Vergabeverfahren beschleunigen

Das Bundeskabinett hat am 29.05.2024 das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Artikelgesetz werden im Einklang mit der im Jahr 2023 fortgeschriebenen Nationalen Wasserstoffstrategie die rechtlichen Rahmenbedingungen für den schnellen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für Erzeugung, Speicherung und Import von Wasserstoff geschaffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Region Hannover gerät bei Rechnungsprüfung in die Kritik

Gemäß § 155 Abs. 1 Nr. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sind die Vergaben der Region Hannover vor der Auftragserteilung vom Rechnungsprüfungsamt zu prüfen. In einer aktuellen Prüfung kommen die Rechnungsprüfer der Region Hannover zu einem kritischen Ergebnis: „Im Verlauf der Prüfungen wurde festgestellt, dass seitens der Regionsverwaltung in Einzelfällen bewusst vergaberechtswidrige Entscheidungen getroffen wurden.Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und Markt

Bund entlastet die Länder

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024) als Drucksache (20/11522) vorgelegt. Darin geht es unter anderem um die beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern im November 2023 beschlossenen Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat beschließt EU-Lieferkettengesetz

Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat am 24.05.2024 mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands das EU-Lieferkettengesetz formal angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BRH: Schutzmaskenbeschaffung – Mengensteuerung fehlte

Das BMG beschaffte zu Beginn der Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, obwohl der Bedarf viel geringer war. Fazit des aktuellen Berichts des Bundesrechnungshofs (BRH): Es fehlte jegliche Mengensteuerung. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und Markt

BIngK: Prof. Burgi erläutert Gutachten

Im Interview mit der Bundesingeneurskammers (BIngK)  erläutert Prof. Dr. jur. Martin Burgi die Ergebnisse seines Rechtsgutachen zur Vergabe von Planungsleistungen. Das Gutachten bestätigt die Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts.