Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
  • Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
    Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk
  • Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
    Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Freundschaften und Bekanntschaften unter der Lupe

BundestagFreundschaften und Bekanntschaften an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums sind bei der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses in den Mittelpunkt der Zeugenvernehmungen gerückt. Die Abgeordneten nehmen die Praxis der Auftragsvergabe an externe Unterstützer und Berater und ausdrücklich auch „persönliche Kennverhältnisse“ unter die Lupe. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Linktipp: Megaausschreibung – Acht Milliarden Euro für 1.300 neue Wagen

Unter dem Titel: „Brandenburg könnte Vergabeverfahren bei Berliner S-Bahn verzögern“ berichtet die Berliner Zeitung, dass bei einem Abschluss des Vergabeverfahrens zu Ende 2021 oder Anfang 2022, die Ausschreibung noch dieses Jahr gestartet werden müsse. Ob dies jedoch gelinge sei fraglich, da die Position des Nachbarlandes Brandenburg nach den Wahlen unklar sei.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BDSV begrüßt Vorhaben zur Beschleunigung im Bereich VSVgV

Der Hauptgeschäftsführer des BDSV Dr. Atzpodien erklärt hierzu, dass die im BDSV zusammengeschlossenen Unternehmen die Gesetzesinitiative zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit (siehe ) durchweg unterstützen. Bedauerlich ist nur – so Atzpodien weiter -, dass Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UBA: Recyclingpapier bei Kommunen und Hochschulen immer beliebter

Bundesministerin Svenja Schulze hat am 22.10.2019 im Bundesumweltministerium in Berlin die Gewinner des Papieratlas 2019 für die vorbildliche Nutzung von Recyclingpapier ausgezeichnet. Aus dem Städtewettbewerb gehen Oldenburg als „Recyclingpapierfreundlichste Stadt“ und Karlsruhe als „Aufsteiger des Jahres“ hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BMU fördert den Einsatz von 23 Elektrobussen in Mainz

PStS Pronold hat dem Oberbürgermeister der Stadt Mainz und den Mainzer Verkehrsbetrieben vergangene Woche den Förderbescheid für die Anschaffung von Elektrobussen übergeben. Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert mit zehn Millionen Euro die Anschaffung von 23 Elektrobussen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktRecht

LG Berlin: Eilverfahren gegen die Vergabe des Stromnetzes Berlin in erster Instanz erfolgreich

EntscheidungDie für Kartellstreitigkeiten zuständige Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2019 in dem am 07.11.2019 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil dem Antrag einer Bieterin (im Folgenden: Antragstellerin) im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen das Land Berlin in erster Instanz stattgegeben. Das Land Berlin darf Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

CIO Bund: Deutsches Verwaltungsdiensteverzeichnisses 2.0 (DVDV 2.0) hat Wirkbetrieb aufgenommen

Das Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates „Deutsches Verwaltungsdiensteverzeichnisses 2.0 (DVDV 2.0)“ zur Erneuerung der bisherigen Anwendung DVDV 1 konnte am 22. Oktober 2019 um 16:30 h den Wirkbetrieb aufnehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

IT-Planungsrat bittet FITKO um Beschlussvorschlag zur Aktualisierung des Standards XVergabe

@Um das Thema XVergabe ist es in den vergangenen Jahren ruhig geworden. In der 30. Sitzung vom 23. Oktober 2019 beschloss der IT-Planungsrat mit der Entscheidung 2019/52 nunmehr, dass die bisherige Arbeitsstruktur bis auf weiteres ausgesetzt wird. Die Bund-Länder-Kooperation FITKO wird gleichzeitig um Erarbeitung einer Beschlussvorlage zur Aktualisierung des Standards XVergabe gebeten. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Neue Schwellenwerte ab 2020 veröffentlicht

Entscheidung-EUWie bereits angekündigt (), werden die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2020 leicht sinken. Die ab Januar 2020 geltenden Schwellenwerte wurden am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU (2019/L279/23 ff.) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Wissenschaftlicher Beirat BMWi: „Moderne Wirtschaftspolitik braucht Evaluierung“

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Brief zum Thema „Moderne Wirtschaftspolitik braucht Evaluierung“ veröffentlicht. Darin wirbt der Beirat für eine Kultur der Evidenzbasierung der Wirtschaftspolitik und macht Vorschläge für die verbesserte Evaluierung von Fördermaßnahmen und Regelungsvorhaben. Zugleich würdigt der Beirat das seit 2011 systematisch aufgebaute Fördercontrolling. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Linktipp: Berliner Kammergericht bis 2020 im Notbetrieb

Unter dem Titel: „Emotet: Berliner Kammergericht bleibt bis 2020 weitgehend offline“ berichtet heise-online, dass Mitarbeiter des Kammergerichts ihre Computer nur noch als Schreibmaschine nutzen können. Der Notbetrieb soll noch bis 2020 andauern. Ob dieser Notbetrieb zu Verzögerungen in anhängigen und anhägig werdenden Sofortigen Beschwerde-Verfahren führt, ist dem Beitrag indes nicht zu entnehmen.

ITKPolitik und Markt

IT-Planungsrat beschließt FITKO-Errichtung

Der IT-Planungsrat hat in seiner Sitzung vom 23.10.2019 Frau Dr. Annette Schmidt für die Dauer von fünf Jahren zur Präsidentin der Förderalen IT-Kooperation (FITKO) ernannt. Zudem hat er über die Verwendung eines Budgets in Höhe von 180 Millionen Euro für die Umsetzung von Online-Verwaltungsleistungen entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundesregierung: Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Die Bundesregierung hat am 30.10.2019 mit dem Beschluss des „Gesetzentwurfs zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ die Möglichkeiten für eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erweitert (zum Referentenentwurf siehe ). Gleichzeitig enthält der Entwurf die notwendigen Regelungen für eine datenbasierte Fortentwicklung der öffentlichen Beschaffung. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffungsamt: Neue Funktionen im KdB

Die Einkaufsplattform für Behörden und Einrichtungen des Bundes wurde in vielen Bereichen mit neuen Funktionen für ein noch anwenderfreundlicheres Arbeiten ausgestattet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

BMI: Bund wird als Dienstherr attraktiver

Der Deutsche Bundestag hat dem Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) (siehe auch ) mit breiter Mehrheit zugestimmt. Durch attraktive finanzielle Verbesserungen wird das Dienstrecht des Bundes mit Blick auf den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung zukunftsfähig weiterentwickelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Verkehrs-Etat mit Änderungen beschlossen

Der Haushaltsausschuss hat am vergangenen Donnerstag den Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (19/11800, Einzelplan 12) beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Neue Struktur für die BBL M-V

Die staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (BBL MV) wird umstrukturiert. Der landeseigene Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) wird aufgelöst. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

1,2 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten

Die Bundesregierung will den Ländern weitere 1,2 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten zur Verfügung stellen. Denn die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen solle auch im Jahre 2020 und 2021 fortgeführt werden, Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

OECD: Öffentliche Beschaffung in Deutschland erfolgreich reformiert – mit Nachholbedarf

OECDDie Reform des Vergaberechts und der Vergabepraxis hat Deutschlands öffentliche Beschaffung moderner und flexibler gemacht. Aber in einigen Bereichen gibt es noch ungenutztes Potential. Dies ist das Ergebnis einer neuen OECD-Studie, die am 11. Oktober 2019 in einem gemeinsamen Symposium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgestellt wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Digitalisierung im Baubereich mit BIM-Kompetenzzentrum

Ein nationales Kompetenzzentrum soll sich nach den Vorstellungen der Fraktionen CDU/CSU und SPD der Digitalisierung im Planungs- und Baubereich widmen. Ziel dieses Zentrums für Building Information Modeling (BIM) Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Linktipp: Microsoft erhält umkämpften Pentagon-Auftrag

Nach einem umstrittenen Vergabeverfahren soll das US-Verteidigungsministerium Microsoft einen Cloud-Computing-Auftrag erteilt und sich damit gegen Amazon entschieden haben. Dies berichtet eGovernment computing.

Politik und Markt

BRH-Kritik an Bundeshaushaltspolitik

Der Bundesrechnungshof (BRH) übt erhebliche Kritik an der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Der Haushaltsentwurf 2020 (19/11800) und die Finanzplanung bis 2023 (19/11801) der Großen Koalition würden dem Ziel dauerhaft tragfähiger Finanzen „nur in begrenztem Umfang Rechnung“ tragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Disziplinarverfahren für Beamte im BAAINBw?

BundestagDie Berateraffäre der Bundeswehr mündet für Beamte im Koblenzer Beschaffungsamt womöglich in Disziplinarverfahren. Dazu könne es kommen, hat die Präsidentin dieses Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BeschA: Marktdialoge der ZIB ein voller Erfolg

Die Marktdialoge der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) (siehe ) im Beschaffungsamt des BMI (BeschA) haben sich nach Auskunft des BeschA als fester Bestandteil einer aktiven Marktkommunikation etabliert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Liveübertragung vom 6. Deutschen Vergabetag am 24.10.2019 ab 9.20 Uhr

Der Beginn der Veranstaltung wird sich leicht verzögern. Der Stream startet mit der Veranstaltung.

Auf Vergabeblog.de können Sie morgen, am 24. Oktober 2019 von 09:20 Uhr bis 11:00 Uhr die Auftaktreden und die Podiumsdiskussion verfolgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

HIL soll im Besitz des Bundes bleiben

Die geplante Privatisierung der HIL Heeresinstandsetzungslogistik, die zuletzt aufgrund des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre in den Fokus rückte (), ist nach Meldung des Land Brandenburgs vom Tisch ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU KOM: Aufforderungsschreiben an vier Mitgliedstaaten

Die EU Kommission bittet 4 Mitgliedstaaten (Estland, Lettland, Litauen und Protugal) um Informationen in Bezug auf nationale Vergaberechtsregelungen. Ein Aufforderungsschreiben stellt die erste Stufe eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens dar. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Linktipp: Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) erneut im Handelsblatt

HandelsblattUnter dem Titel: „Umfrage: Im elektronischen Beschaffungswesen ist noch Luft nach oben“ berichtet das Handelsblatt (Printausgabe v. 22.10.2019, S. 13) über die „DVNW-Umfrage zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland 2019“ (s. Vergabeblog.de vom 13/09/2019, Nr. 41978), die Thema der Podiumsdiskussion am 24.10. sein und live auf Vergabeblog übertragen wird.

Politik und Markt

StGB NRW: EU-Schwellenwerte sollen 2020 leicht sinken

Entscheidung-EUNach Informationen des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) sollen die EU-Schwellenwerte 2020/2021 leicht sinken. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Stand der IT-Konsolidierung im Ausschuss Digitale Agenda thematisiert

Der aktuelle Stand der IT-Konsolidierung hat den Ausschuss Digitale Agenda am Mittwochnachmittag beschäftigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Linktipp: Ausagerung des Vergabewesens

Unter dem Titel: „Vergabewesen ausgelagert“ berichtet OVB Online, dass die Gemeinde Bad Feilnbach das öffentliche Auftragswesen zukünftig an ein kommunales Dienstleistungszentrum abgeben werde. Beratungen kosteten 90 EUR pro Stunde, Vergabeverfahren einmalig bis zu 3.000 EUR.

ITKPolitik und Markt

CIO Bund: Die Bundeszentrale für politische Bildung startet mit der Pilotierung der E-Akte Bund

@Seit dem 2. September ist die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) offiziell die dritte Behörde nach dem Bundesamt für Justiz (BfJ) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), die den Pilotbetrieb der E-Akte Bund aufgenommen hat. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffungsamt eröffnet zweiten Dienstsitz in Erfurt

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) wird 2020 in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt einen zweiten Dienstsitz eröffnen. Damit soll dem gestiegenen Bedarf an Beschaffungsleistungen, vor allem in den Bereichen IT und Sicherheit, Rechnung getragen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut?

Unter dem Titel: „Abstimmung über U-AusschussWie teuer wird die gescheiterte Maut?“ berichtet die ARD, dass FDP, Grüne und Linkspartei einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf den Weg bringen wollen. Es würde erwartet, dass die erforderlichen Unterschriftenzahlen noch heute erreicht werden.

Politik und Markt

Ergänzung zum Bundeshaushaltsentwurf 2020

Die Bundesregierung hat eine Ergänzung zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 (19/13800) vorgelegt. Demnach sieht der Entwurf nun Ausgaben in Höhe von 360,388 Milliarden Euro vor, 542 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf (). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

9,2 Mrd. EUR Haushaltsmittel für Bundesfernstraßen 2018

Über das Finanzmanagementsystem der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) wurden im Jahr 2018 Haushaltsmittel (inklusive Mautmittel) für den Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro verausgabt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK aktualisiert Ingenieurstatistik

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat die von ihr veröffentlichte Ingenieurstatistik aktualisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Modernisierung des Bundesbesoldungsrechts – Öffentliche Anhörung am Montag

Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/13396) sowie einen Antrag der FDP-Fraktion „für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst“ (19/13519) geht es am Montag, 14. Oktober 2019, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, Den gesamten Beitrag lesen »

2 Kommentare

Politik und Markt

Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn von 10,07 EUR (brutto)

Gemäß der durch Verordnung vom 10.09.2019 aktualisierten Verordnung zur Festsetzung des vergaberechtlichen Mindest-Stundenentgelts (Mindest-Stundenentgelt-Verordnung – MStEVO M-V) beträgt das vergaberechtliche Mindest-Stundenentgelt in Mecklenburg-Vorpommern seit dem 01.10.2019 10,07 Euro (brutto).

Politik und MarktVerkehr

FDP: „Zügige und umfassende Sanierung“ des Flughafens in Tegel

FDP fordert Offenhaltung von Tegel – Der Berliner Flughafen Tegel soll nach Willen der FDP-Fraktion offen gehalten werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum