Vergabeblog

"Fundiert, praxisnah, kontrovers"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Wehrbeauftragte des Bundestages Högl beklagt große Personalvakanzen bei der Bundeswehr

Auch im zweiten Jahr der Zeitenwende lassen bei der Bundeswehr substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur auf sich warten. Das schreibt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, in ihrem Jahresbericht 2023 (20/10500), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergab. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

NRW: Landesbaubetrieb schließt Vergabevereinbarung ab

Ob Gerichte, Polizeipräsidien, Justizvollzugsanstalten oder Hochschulen – der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) betreut mehr als 4000 Gebäude. Bei der Unterhaltung und beim Betrieb der landeseigenen Liegenschaften arbeitet er konstruktiv mit den regionalen mittelständischen Firmen zusammen. Diese Kooperation wird nun weiter intensiviert. Dafür schließen der BLB NRW und der Branchenverband Handwerk NRW eine neue Vergabevereinbarung ab. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU: Abkommen zum Verbot von Zwangsarbeitsprodukten

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt erzielt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vergabeverfahren im Katastrophenfall – Hochwasser im Land Sachsen-Anhalt

Mit einem Rundschreiben informiert das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt über Vergabeerleichterungen im Katastrophenfall Hochwasser. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen zugänglich sein

Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem der Zugang zu solchen Normen verweigert wurde, für nichtig und hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Weigerung für rechtmäßig erklärt wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Staatsdefizit geht im Jahr 2023 leicht auf 87,4 Milliarden Euro zurück

Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 bei 87,4 Milliarden Euro. Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich jedoch um 9,5 Milliarden Euro, da die Einnahmen des Staates mit +4,4 % auf 1901,8 Milliarden Euro stärker stiegen als die Ausgaben mit +3,7 % auf 1989,2 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für 2023 eine Defizitquote von 2,1 %.

BauleistungenPolitik und Markt

BAK nimmt Stellung zu den Grundlagen für die Lebenszyklusanalyse von Gebäuden

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat eine Stellungnahme zu den Grundlagen für die Lebenszyklusanalyse von Gebäuden abgegeben. Die Architekten und Architektinnen fordern die Erhöhung der Anzahl der EPD-Datensätze und Weiterentwicklung von ÖKOBAUDAT und eLCA-Rechentool. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Berlin: Schulcatering – Testessen abgeschafft

Unter dem Titel: „Vergabeverfahren-Start – Essen für Schüler: Diese Kriterien müssen Caterer erfüllen„, berichtet die Berliner Morgenpost überden Start und die Herausforderungen der Ausschreibung für die Catering-Aufträge. „Das zuletzt übliche Testessen wurde abgeschafft“, schreibt die MoPo.

ITKPolitik und Markt

CIO Bund: Eröffnung des Bundesclient Showrooms in Berlin

Am 13. Februar 2024 wurde der Showroom des Bundesclients am Standort Berlin mit einer feierlichen und gleichsam informativen Veranstaltung durch Staatssekretär und CIO des Bundes und den Direktor des ITZ Bund eröffnet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU: Strategie und Programm für die EU-Verteidigungsindustrie

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat einen hochintensiven Konflikt auf unseren Kontinent zurückgebracht. Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben jetzt die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), kombiniert mit einem ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie (EDIP). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Baden-Württemberg: Vergabeverfahren vereinfachen

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann können Land, Kommunen und Wirtschaft zusammen viel erreichen und gemeinsam ungenutzte Potentiale des Bürokratieabbaus erschließen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Projektabschluss: „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“

Das Modellprojekt „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“ hat zehn Jahre lang Kommunen in Rheinland-Pfalz zur nachhaltigen Beschaffung beraten und begleitet. Erarbeitet wurde das Projekt in Kooperation zwischen dem Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz e. V. (ELAN) und der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Die erforderlichen Ressourcen wurden durch die Förderung der Landesregierung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereitgestellt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Union thematisiert Ziele des Brückensanierungsprogramms

Einen Bericht des Bundesrechnungshofes () zum Brückensanierungsprogramm der Bundesregierung thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10487). Laut BRH werden die Ziele des aktuellen Brückensanierungsprogramms, bis spätestens zum Jahr 2032 alle maroden Brücken in besonders wichtigen Teilen des Autobahnnetzes modernisieren zu lassen, verfehlt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

S-Bahn-Vergabe: Entscheidung des Vergabesenats (KG Berlin, Beschl. v. 01.03.2024 – Verg 11/22)

In einer am Abend des 1. März 2024 verkündeten Entscheidung hat der Vergabesenat des Kammergerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2024 und vom 1. März 2024 der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin vom 31. Oktober 2022 teilweise stattgegeben und die sofortige Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU Kommission: „Vorrang für die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich“

In einer Grundsatzrede im Europaparlament hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betont, dass sich Europa sicherheitspolitisch noch stärker aufstellen muss. Von der Leyen verwies auf die vielfältigen Bedrohungen für Sicherheit, Wohlstand und Lebensweise in der EU. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Rechtsgutachten zur Vergabe von Planungs- u. Bauleistung als ein Bauauftrag im DVNW diskutiert

Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (siehe zur Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht nach Auffassung der Kammern und Verbände der planenden Berufe große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Dass die Beschaffung von Planungsleistungen im Wege einer gemeinsamen Vergabe von Aufträgen für Planungs- und Bauleistungen, kombiniert mit Fachlosbildung vergaberechtlich statthaft ist, belegt eine gutachterliche Einschätzung, die von Bundesingenieurkammer, Bundesarchitektenkammer, AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) und VBI – Verband Beratender Ingenieure in Auftrag gegeben wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Niedersachsen: Kein Vergabeverfahren für Klassenfahrten bis 10.000 EUR

Unter dem Titel „Bürokratie in Schulen – Niedersachsens Kultusministerin will Entlastung bei Klassenfahrten“ berichtet die Braunschweiger Zeitung, dass Niedersachsens Landesregierung Lehrerinnen und Lehrer bei der Organisation von Klassenfahrten entlasten will. Vergabeverfahren sollen nicht mehr ab einer Wertgrenze von 1.000 EUR, sondern erst ab 10.000 Euro nötig werden – damit soll Bürokratie abgebaut werden; auch bei der Schulbuchbestellung.

1 Kommentar

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr: Rüstungsinvestitionen in Milliardenhöhe

Am 21. Februar 2024 stimmte der Haushaltsausschuss einer weiteren dieser sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen zu. Insgesamt werden rund 2,2 Milliarden Euro in Bekleidung und persönliche Ausrüstung investiert. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 2023: 4,4 % niedriger als im Vorjahr

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2023 um 4,4 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Mit einem Volumen von 102,3 Milliarden Euro lag der Auftragseingang nominal (nicht preisbereinigt) 3,3 % über dem Vorjahresniveau und damit erstmals im dreistelligen Milliardenbereich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die unterschiedliche Entwicklung von realen und nominalen Werten ist auf die zu Beginn des Jahres deutlich gestiegenen Baupreise zurückzuführen.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten: EU Kommission leitet Prüfungen ein

Die Kommission leitet ihre erste eingehende Prüfung der potenziell marktverzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen ein und macht somit von ihren Befugnissen im Rahmen der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten Gebrauch. Diese Prüfung betrifft ein öffentliches Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »