Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Verzerrt die öffentliche Beratungsfirma PD den Wettbewerb?

Dieser Frage will die FDP-Fraktion nachgehen und stellt Fragen zur Tätigkeit des Unternehmens „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Hessen: Konsolidierte Fassung des Vergabeerlasses

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft Energie Verkehr und Wohnen hat eine konsolidierte Fassung des Vergabeerlass herausgegeben. Die konsolidierte Fassung finden Sie hier.

Politik und Markt

Bund: Übertragung der Tarifergebnisse 2020

Der Tarifabschluss vom 25. Oktober 2020 wird zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten auf die Bundesbeamten übertragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UBA Erklärfilm: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung

Was sind die Vorteile einer umweltfreundlichen Beschaffung und wie kann diese in der Praxis umgesetzt werden? Mit einem 4-minütigen Erklärfilm will das Umweltbundesamt (UBA) auf diese Fragen eingehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Atemschutzmasken – Streitwerte im dreistelligen Millionenbereich

Im Zusammenhang mit bestellten Atemschutzmasken sind rund 60 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium anhängig. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BMWi: Referentenentwurf zur WRegVO veröffentlicht

Das BMWi hat den „Entwurf einer Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO)“ in die Verbände-Anhörung gegeben. Die Möglichkeit für eine Stellungnahme besteht bis zum 02.12.2020.Der Erlass der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Mehrzweckkampfschiff 180: Auslieferung 2028 – 2032

Die Auslieferung der vier Mehrzweckkampfschiffe der Klasse 180 (MKS 180) an die Bundeswehr soll Mitte 2028 beginnen und bis Mitte 2032 abgeschlossen sein. Die Schiffe sollen in einem Rhythmus von zwei Jahren ausgeliefert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

IT-Konsolidierung: Kosten bei 2,5 Mrd. EUR

Die Kosten für das Gesamtprojekt der IT-Konsolidierung des Bundes liegen bei 2,5 Milliarden Euro. Davon entfallen 1,5 Milliarden Euro auf die Betriebskonsolidierung und knapp eine Milliarde auf die Dienstekonsolidierung. Das erklärten Vertreter des Bundesfinanzministeriums (BMF) und des Bundesfinanzministeriums (BMF) in der 66. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EU-Bildungsbericht: IT-Ausstattung an deutschen Schulen mangelhaft

Die digitale Ausstattung der deutschen Schulen bleibt hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Dies ist besonders in der Primarstufe der Fall, wo 2017/2018 nur 9 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine gut digital ausgestattete und vernetzte Schule besuchten. Drei Viertel der deutschen Schülerinnen und Schüler haben Zugang zu digitalen Lernressourcen (64 Prozent offline und 73 Prozent online), aber 9 Prozent haben keinen Zugang zum Schulinternet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: „Gespräche über Maut waren unproblematisch“

Aus Sicht des Bundeskanzleramts gab es keine Notwendigkeit, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Bundeskanzlerin über Gespräche mit österreichischen Spitzenpolitikern informierte, in denen es auch um die Pkw-Maut ging. Dies hat Dirk P.-J., Leiter des Referats Verkehrspolitik und Nachhaltige Mobilität im Bundeskanzleramt, am Donnerstag, 19. November 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) erklärt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Neu: Exportkontrollregeln für Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig besser kontrolliert werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag einigten sich das Europäische Parlament und der Rat. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMVI: Wettbewerb um Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologie gestartet

Am 10.11.2020 starte der Wettbewerb zur Standortwahl eines Technologie- und Innovationszentrums Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen. Das Zentrum soll Teil des Netzwerks des geplanten Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft werden. Interessierte Konsortien können ab sofort ihre Konzeptideen einreichen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

EU-Kommission legt Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers vor

Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und vergangenen Freitag ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei sollen die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauhauptgewerbe: Umsatz in August 2020 -3,4 % zum Vorjahr

Im August 2020 ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 3,4 % gegenüber dem August 2019 gesunken. Bei diesem Rückgang ist das sehr hohe Niveau des Vorjahres zu beachten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten dagegen um 1,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Eurodrohne: Verzögerungen wegen Corona

Unter dem Titel: „Coronakrise bremst Eurodrohnen-Vertrag“ berichtet der Spiegel, dass nach seinen Informationen der Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien praktisch ausverhandelt sei. Doch die Coronakrise sorge für Verzögerungen. Seitens BMVg werde nun angestrebt, den Vertrag Anfang 2021 an den Bundestag weiterzuleiten.

Politik und Markt

Gigabit-Netz: EU-Wettbewerbshüter billigen Beihilferegelung

Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag die deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit genehmigt. Die mit bis zu 12 Mrd. Euro ausgestattete Regelung wird im Einklang mit den EU‑Breitbandzielen dafür sorgen, dass Kunden in Gebieten, in denen der Markt keine derartigen Breitbandnetze bereitstellt, angebunden werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Auftragsausführungsbedingung: Einhaltung von Menschenrechten?

Unter dem Titel: Berlin setzt sich für Menschenrechtskriterium bei der Vergabe von EU-Aufträgen ein“ berichtet das Handelsblatt, dass die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen wolle, um mit einer Initiative zur öffentlichen Beschaffung „für eine stärkere Berücksichtigung der Einhaltung von Menschenrechten und einen kohärenten Politikansatz in diesem Bereich“ einzutreten, so StS im BMWi Ulrich Nussbaum. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausländische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten stärker zu beachten.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr: Übungsmunition im Wert von 33 Mio EUR

Am 4. November gab der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages grünes Licht für die Beschaffung von Übungsmunition für die Fregatten der Baden-Württemberg-Klasse. Nun kann die Bundeswehr eine Rahmenvereinbarung über Herstellung und Lieferung von Übungsmunition im Kaliber 127 Millimeter schließen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMVg zu Entwicklungen im Vergabeverfahren „Sturmgewehr“

Am 15. September 2020 hat die Vergabestelle des Bundes im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) den Ausschreibungssieger im Vergabeverfahren zum „Projekt System Sturmgewehr“, die Firma C.G. Haenel GmbH, bekannt gegeben (siehe auch ). Die Vergabestelle ist bei der Prüfung einer darauffolgenden Rüge und durch einen Nachprüfantrag bei der 1. Vergabekammer des Bundes beim Kartellamt auf eine mögliche Patentsrechtsverletzung durch die Firma C.G. Haenel hingewiesen worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Es gab keine Rechtssicherheit

Nach Ansicht des früheren Kabinettchefs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab es zu keinem Zeitpunkt Gewissheit, dass die deutsche Pkw-Maut europarechtskonform war. Auch der Umstand, dass die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellte, sei keine Garantie für Rechtssicherheit gewesen, sagte Martin Selmayr am Donnerstag, 5. November 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenITKPolitik und Markt

FG Bau: Digitalisierung und Ausstattung der Verwaltung

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin/Brandenburg fordert, dass das Baugewerbe nicht durch mangelnde IT-Infrastruktur in den Behörden zum Stillstand gebracht werden darf. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Jahresberichte 2019 des Europäischen Rechnungshofs vorgestellt

In seiner Zusammenfassung gibt der Europäische Rechnungshof ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ab. Die Einnahmen für 2019 waren rechtmäßig und ordnungsgemäß und wiesen keine wesentliche Fehlerquote auf. Zu den Ausgaben gibt der Europäische Rechnungshof ein versagtes Prüfungsurteil ab. Insgesamt lag die geschätzte Fehlerquote bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt 2019 bei 2,7 % (2018: 2,6 %), was nach Berechnungen der dpa mehr als vier Milliarden Euro beträgt (siehe FAZ, Rechnungshof: EU hat mehr als vier Milliarden Euro falsch ausgegeben). Weitere Informationen des Rechnungshofs finden Sie hier.

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

HOAI 2021 – Bundesrat stimmt zu

In seiner Sitzung vom 06.11.2020 hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unter TOP 12 ohne Änderungen zugestimmt. Eine ausführliche Darstellung der bvevorstehenden Änderungen finden Sie auf . AHO, Bundesarchitektenkammer (BAK) und Bundesingenieurkammer (BIngK), die das Verfahren begleitet haben, sehen ein insgesamt tragfähiges, wenn auch nicht optimales Ergebnis. In einer gemeinsamen Pressemitteilung nehmen sie wie folgt Stellung: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr: Eurofighter für 5,5 Mrd. EUR

Unter dem Titel: „Haushaltsausschuss genehmigt Kauf neuer Eurofighter“ berichtet Der Spiegel, über die Absicht des Bundesverteidigungsministerium (BMVg), 38 neue Eurofighter zu kaufen. 5,5 Milliarden Euro hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 5. November dafür freigegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Dramatische Stunden nach Maut-Urteil

Eine leitende Beamtin des Bundesverkehrsministeriums hat vergangenen Donnerstag im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) die dramatischen Stunden nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 18. Juni 2019 geschildert. Im Ministerium habe eine große Runde bis ungefähr Mitternacht beraten, wie mit dem Urteil umzugehen sei, sagte Petra B., die damals Leiterin der Unterabteilung Strategische Planung war und jetzt im Ministerium die Stabsstelle für den 2. Untersuchungsausschuss leitet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

UBA: Bevorzugungspflicht für umweltfreundliche Erzeugnisse

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wurde im Zuge der Umsetzung der aktualisierten Abfallrahmenrichtlinie novelliert. Nach dem neuen KrWG sind die Stellen und Institutionen des Bundes künftig verpflichtet, im Rahmen der Beschaffung Produkte zu bevorzugen, die rohstoffschonend, abfallarm, reparierbar, schadstoffarm und recyclingfähig sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Horizont 2020: EU-Kommission vergibt 508 Millionen Euro für Gesundheitsforschung

Die Europäische Kommission fördert 75 innovative Projekte aus der Gesundheitsforschung mit insgesamt 508 Mio. Euro. Aus Deutschland sind unter anderem Projekte unter Federführung der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und des DLR unter den am Freitag bekanntgegebenen Begünstigten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Sturmgewehr: Waffe von Haenel unterlegen?

Unter dem Titel: „Wenn die Wahl auf die unterlegene Waffe fällt„, berichtet die Frankfurter Allgemeine (FAZ), dass das Verteidigungsministerium gegenüber den Abgeordneten Mängel beim Vergabeverfahren für ein neues Sturmgewehr eingestanden habe. Recherchen hätten gezeigt, dass bei einer internen Prüfung die Waffe von Haenel unterlegen war.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Transparency Intl: Einfluss der Rüstungsindustrie

Transparency Deutschland und Transparency International Defence & Security haben im Rahmen einer gemeinsamen Studie den Umfang möglicher Einflussnahme durch die deutsche Rüstungsindustrie auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik untersucht. Das Ergebnis: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Erheblichen Preisreduktionen „nicht untypisch“

Ein leitender Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums hat die Auffassung bekräftigt, dass das Vergabeverfahren für die Pkw-Maut rechtlich korrekt war. Es sei nicht zu beanstanden, dass nach Abgabe des finalen Angebots Aufklärungs- und Verhandlungsgespräche mit dem letzten verbliebenen Bieter geführt worden seien, sagte der Leiter der Vergabestelle des Bundesverkehrsministeriums Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Handelsblatt berichtet über Inhalte des 7. Deutschen Vergabetags

Unter dem Titel: „Wie Corona die öffentliche Vergabepraxis verändert“ berichtet das Handelsblatt über den 7. Deutschen Vergabetag digital und kommt zu dem Ergebnis: „Die öffentliche Hand muss während der Pandemie Milliarden klug investieren. Dazu braucht es neue Strategien“.

Politik und Markt

EU-Richtlinie soll angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten sicherstellen

Die Kommission hat vergangenen Mittwoch eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestlöhne schützen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen soll. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

UBA: Umweltaspekte bei der Vergabe

Das aktualisierte Rechtsgutachten des Umweltbundesamtes geht auf die vergaberechtlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Umweltaspekten ein. Insbesondere die Neuregelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung im Kreislaufwirtschaftsgesetz, im Bundes-Klimaschutzgesetz und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen fanden Eingang in das Gutachten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Mautvertrag wurde haushaltsrechtlich nicht eingehend geprüft

Die bundeseigene Toll Collect GmbH hat Geld für die Pkw-Maut ausgegeben, als das durch ihren Gesellschaftszweck noch nicht gedeckt war. Dies hat eine Zeugin aus dem Bundesverkehrsministerium am Donnerstag im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) bestätigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundesregierung: „Vorrang für recycelte Produkte“

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Abfälle zu vermeiden und Ressourcen effizienter zu nutzen. Deshalb soll es künftig zum Beispiel nicht mehr erlaubt sein, funktionstüchtige Ware zu vernichten. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie abschließend gebilligt. Die fünf wichtigsten Regelungen im Überblick. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Anhebung der Wertgrenzen im Land Bremen

Das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (InvErlG) ist zeitlich befristet und wird mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft treten. Das InvErlG soll dazu beitragen die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu reduzieren, indem Vergabeverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Es gilt für öffentliche Auftraggeber ebenso wie für Zuwendungsempfänger, soweit diese nach den Vorgaben des Zuwendungsbescheides das TtVG zu beachten haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

BMU fördert 75 neue Elektrobusse für München und Regensburg

Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert bundesweit mit seinem Förderprogramm die Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr. So konnten bereits 1.240 Elektrobusse gekauft werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffung von Schutzausstattung – Klageforderungen von rund 113 Mio. EUR

Im Zusammenhang mit der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) nach dem sogenannten Open-House-Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums sind derzeit 56 Klagen beim Landgericht Bonn anhängig. Die Forderungssumme der Klagen liege bei insgesamt rund 113 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Vergaberechtsverstoß bei Wiener „Gate 2“ Bürogebäude (Schlussanträge des GA EuGH v. 22.10.2020 – C‑537/19)

Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat die Stadt Wien durch den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes „Gate 2“ in der Guglgasse in Wien ohne Bekanntmachung und ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens gegen EU-Vergaberecht verstoßen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

„Geh-rechte Verkehrsplanung“: Wie breit müssen Gehwege sein?

Kommunalen Verkehrsplanern stehen Planungshilfen zur Verbesserung der Bedingungen für den Fußverkehr zur Verfügung. Das aktuelle, verbindliche Planungsregelwerk geht auf die Ansprüche von Fußgängern ein und macht Vorgaben für die Gestaltung von Anlagen für den Fußverkehr. Den gesamten Beitrag lesen »

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