Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Zuwendungsvergaberecht: GWG unterliegt mit Anfechtung der Mittelrückforderung (VG Göttingen, Urt. v. 27.11.2019 – 1 A 71/16)

EntscheidungDie erste Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 27.11.2019 eine Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung -GWG- in einem Subventionsstreit gegen die Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank – abgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Berlin: Senat für Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12,50 Euro

Der Berliner Senat hat am 03.12.2019 die Gesetzesvorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, zur Erhöhung des Landesmindestlohns zur Kenntnis genommen. Künftig soll in den vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht – ein Stundenentgelt von mindestens 12,50 € brutto statt der bisher geltenden 9,00 € brutto gezahlt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Sind Vergabeverfahren zu bürokratisch?

Nach einem Bericht des Bayrischen Rundfunks ist die Frage eindeutig mit Ja zu beantworten. Unter dem Titel: „Öffentliche Ausschreibungen: Bürokratie als Bremsschuh“ berichtet der BR insbesondere von der Gemeinde Wartberg, die mit fehlenden Angeboten in Vergabeverfahren und steigenden Kosten wohl mit vielen öffentlichen Auftraggebern deutschlandweit dieselben Probleme teilt.

Politik und Markt

NTVergG am 29.11. im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht

Das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung ist am heutigen Tage im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Das Nds. GVBl. Nr. 20/2019 vom 29.11.2019 ist hier abrufbar. Die nichtamtliche Lesefassung zum NTVergG mit Stand 01.01.2020 steht auf der Übersichtsseite der Servicestelle zum Download bereit und kann außerdem hier abgerufen werden.

Politik und Markt

Wirschaftsministerium: BMWi-Haushalt wichtiges Signal für Zukunftstechnologien

Der Bundestag hat vergangenen Freitag dem Bundeshaushalt 2020 einschließlich des BMWi-Etats zugestimmt. Dem BMWi stehen im kommenden Jahr 9,21 Milliarden Euro zur Verfügung. Gegenüber 2019 wächst der Haushalt des BMWi um 1,022 Milliarden Euro, das heißt um 12,4 Prozent. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Niedersächsische Bauwirtschaft begrüßt Einführung eines Rechtsschutzverfahrens für öffentliche Aufträge

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen und die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen begrüßen den Beschluss des Niedersächsischen Landtages, den Rechtsschutz für Bieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu verbessern. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BeschA lädt zu Marktgespräch „Beratung und Testing zur Barrierefreiheit“ am 20.12.19 ein

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern schreibt in naher Zukunft einen Rahmenvertrag mit dem Titel „Beratung und Testing zur Barrierefreiheit“ für Bedarfsträger der gesamten Bundesverwaltung aus. Zur Diskussion dieser Chancen aber auch Herausforderungen im Bereich Barrierefreie IT lädt die ZIB alle am Vertragsabschluss und der Leistungserbringung interessierten Wirtschaftsteilnehmer herzlich zu einem Marktgespräch nach Bonn ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Berlin: Einführung der UVgO verzögert sich auf unbestimmte Zeit

Die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Berlin verzögert sich weiterhin auf unbestimmte Zeit. Die erforderlichen Vorbereitungen für die Einführung der UVgO seien jedoch bereits abgeschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BeschA: Flottenmodernisierung erfolgreich abgeschlossen

Die „Bad Düben“ wurde am 20. November 2019 feierlich getauft – Mit der feierlichen Taufe des dritten neuen Einsatzschiffes ain Cuxhaven ist die Flottenmodernisierung der Bundespolizei abgeschlossen. Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) habe mit einem bemerkenswerten Vergabeverfahren dafür die Weichen gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Bundesverwaltung führt elektronische Rechnung ein

Die Bundesverwaltung führte zum 27.11.2019 die elektronische Rechnung (E-Rechnung) flächendeckend ein. Lieferanten der Bundesverwaltung können ab sofort Rechnungen elektronisch einreichen. Druck und postalischer Versand entfallen. Das ist gut für die Umwelt und verkürzt die Zeit zwischen Rechnungsstellung und Begleichung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Deutschland übernimmt führende Rolle für die Zukunft der europäischen Raumfahrt

Letzte Woche ist in Sevilla die ESA-Ministerkonferenz zu Ende gegangen, auf der die Mitgliedstaaten die Weichen für Europas Zukunft in der Raumfahrt gestellt haben. Die ESA-Mitgliedstaaten beschlossen, in den kommenden Jahren 14,4 Milliarden Euro im Rahmen der ESA in die europäische Raumfahrt zu investieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Einsatzfahrzeuge: Stadt Alsfeld berichtet von einem Vorzeigeprojekt

Die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen bezeichnet die Staft Alsfeld als Vorzeigeprojekt interkommunaler Zusammenarbeit. In einer feierlichen Stunde im Feuerwehrhaus Fernwald-Steinbach wurden am vergangenen Wochenende insgesamt acht neue Einsatzleitwagen des Typs 1 (ELW 1) offiziell in Dienst gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Berlin: Eingeschränkter Zugriff auf die Vergabeplattform

Vergabeservice Berlin meldet, dass aufgrund eines Updates in der Zeit von Mittwoch 04.12.19 ab 9.00 Uhr bis Sonntag, 08.12.19 ca. 18:00 Uhr kein Zugriff auf die Vergabeplattform Berlin möglich sein wird – weder für Vergabestellen noch für Firmen.

Politik und MarktVerkehr

LKW Maut: Italienisches Bieterkonsortium begehrt Schadensersatz

Am 15.01.2019 wurde im Verkehrsministerium entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt (). Die EU-weite Ausschreibung zur Suche eines neuen Betreibers für das Mautsystem wurde aufgehoben. Nach Informationen von Spiegel Online habe nun ein italienisches Bieterkonsortium das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf Schadensersatz verklagt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Ausbau der BAB 1: Bund muss keine höhere Vergütung zahlen (OLG Celle, Urt. v. 26.11.2019 – 13 U 127/18)

EntscheidungA1 Mobil unterliegt im Rechtsstreit gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (Az. 13 U 127/18) hat am 26. November 2019 die Berufung der A1 mobil GmbH & Co. KG gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von etwa € 700 Mio. abgewiesen worden war. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Untersuchungsausschuss eingesetzt

Am gestrigen Donnerstag wurde die Beschlussempfehlung (19/15543) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut im Bundestag beraten. Das ZDF berichtet unter dem Titel: „Minister Scheuer unter Druck„, dass die vier Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke für die Einsetzung des Gremiums stimmten; die Fraktionen der Regierungsparteien enthielten sich. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Leitfaden: Desktop PCs produktneutral ausschreiben

Mit Stand September 2019 hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) einen Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Desktop PCs veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Niedersachsen: Wirtschaftsministerium fördert kommunale Straßenbau-Projekte mit 75 Millionen Euro

Mit dem „Jahresbauprogramm 2020 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden“ fördert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2020 gefördert werden können – dies sind in diesem Jahr alle förderfähigen, baureifen, von den Kommunen angemeldeten Vorhaben.

Im kommenden Jahr sollen 81 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit Zuschüssen in Höhe von über 19 Millionen Euro gefördert werden. Die 81 Projekte haben insgesamt ein Fördervolumen von über 50 Millionen Euro, verteilt über mehrere Jahre. Die Gesamtkosten liegen bei über 95 Millionen Euro. Bereits laufende Vorhaben sollen im Jahr 2020 mit knapp 56 Millionen Euro bezuschusst werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Kartellamt verhängt Bußgelder gegen deutsche Automobilhersteller

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro gegen die Bayerische Motoren Werke AG, die Daimler AG und die Volkswagen AG wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt. Die verhängten Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide samt der in ihnen getroffenen Feststellungen kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Niedersachsen: Landtag beschließt Modernisierungen im Landesvergaberecht

Die Änderung des NTVergG und der LHO tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung wurde am 19.11.2019 vom Niedersächsischen Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung verabschiedet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

68,7 Mio EUR: Öffentliche Aufträge an Unternehmen mit Sitz in „Steueroasen“

Unter dem Titel: „Grand Theft Tender? How €56bn went to tax havens“ berichtete der EU Observer am 29. Juli 2019 über die Studie „Tenders in the EU: how much goes to tax havens?“. Auf eine Kleine Anfrage teilte die Bundesregierung nun mit, dass im Jahr 2017 Aufträge im Wert von 68.742.834 Euro an Unternehmen vergeben wurden, die ihren Sitz in Ländern haben, die auf der „Grauen“ oder „Schwarzen“ EU-Liste von nichtkooperativen Gebiete für Steuerzwecke stehen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Projekt JEDI: Amazon klagt gegen Pentagon-Auftrag

Das Pentagon hatte einen milliardenschweren Cloud-Computing-Auftrag vergeben; Gewinner des sog. „Jedi-Auftrags“ war Microsoft. (). Spiegel Online berichtet nun unter dem Titel: „Amazon klagt gegen Pentagon-Auftrag für Microsoft„, dass der Konkurrent Amazon juristisch gegen die Auftragsvergabe vorgehe. Es stehe der Vorwurf einer „unverkennbare Voreingenommenheit“ im Raum.

BauleistungenPolitik und Markt

Deutsche Bauindustrie: Ausschreibungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. sieht Rückgang der Ausschreibungen auf Grunlage der Konjunkurdaten und einer Mitgliederumfrage bestätigt. Insbesondere der Straßenbau sei hiervon betroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im September 2019: +4,1 % saisonbereinigt zum Vormonat

BrueckeDer reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2019 saison- und kalenderbereinigt 4,1 % höher als im August 2019. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UBA veröffentlicht neuen Leitfaden – Omnibusse

Das Umweltbundesamt hat seinen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Omnibussen veröffentlicht. Er basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel Omnibusse. Der Leitfaden verfolgt den Anspruch, wesentlichen Informationen und Empfehlungen für die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Vergabe- und Vertragsunterlagen für öffentliche Auftraggeber zu enthalten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: PKW-Maut – Finaler Prüfbericht des BRH

Spiegel Online berichtet unter dem Titel: „Rechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut„, dass die Kontrolleure des des Bundesrechnungshofs (BRH) teils vernichtende Kritik am Vorgehen des Verkehrsministeriums in ihrem finalen Prüfbericht , der dem SPIEGEL vorliegen soll, äußern. In dem Prüfbericht sollen die Kontrolleure den Vorwurf erhärten, dass das Verkehrsministerium gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen habe. Auf verschiedene Twittermeldungen (bspw. @FAZ_NET) kommentiert das BMVI: „Das BMVI weist die Kritik des Bundesrechnungshofs in sämtlichen Punkten zurück. Die Maut-Verträge stehen im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht.“

Politik und Markt

DVNW-Umfrage zur Modernisierung in der Vergabeorganisation: Öffentliche Auftraggeber sehen Nachholbedarf!

Die letzten Vergaberechtsreformen haben die Digitalisierung des Vergabewesens stark nach vorne getrieben, doch bei der Umsetzung sehen die Betroffenen Nachholbedarf. Dies bestätigte eine Mitgliederumfrage des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) (). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: BVG-Vergabe – Mündliche Verhandlung

Am 15.11. fand die mündliche Verhandlung  in dem Beschwerdeverfahren der ALSTOM (siehe ) gegen die BVG statt. Die BVG will bis zu 1500 U-Bahn-Wagen beschaffen. Verschiedenen Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass das Kammergericht sehr deutlich signalisiert habe, dass der Nachprüfungsantrag vollumfänglich unbegründet sei. ALSTOM habe den Antrag indes nicht zurückgenommen. In der Sachen soll entschieden werden. Die Entscheidung der Vergabekammer wurde auf Vergabeblog besprochen (). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Deutsches Baugewerbe: „Auftragsbestände und Geräteauslastung halten weiter hohes Niveau“

Die an der monatlichen Konjunkturumfrage des Deutschen Baugewerbes teilnehmenden Unternehmen schätzten ihre Geschäftslage im Oktober weiter positiv ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Wirtschaftliche Lage: Das Wachstum bleibt weiterhin schwach

Die Konjunktur in Deutschland verläuft weiterhin gedämpft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeshaushalt 2020 beschlossen

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Freundschaften und Bekanntschaften unter der Lupe

BundestagFreundschaften und Bekanntschaften an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums sind bei der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses in den Mittelpunkt der Zeugenvernehmungen gerückt. Die Abgeordneten nehmen die Praxis der Auftragsvergabe an externe Unterstützer und Berater und ausdrücklich auch „persönliche Kennverhältnisse“ unter die Lupe. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Linktipp: Megaausschreibung – Acht Milliarden Euro für 1.300 neue Wagen

Unter dem Titel: „Brandenburg könnte Vergabeverfahren bei Berliner S-Bahn verzögern“ berichtet die Berliner Zeitung, dass bei einem Abschluss des Vergabeverfahrens zu Ende 2021 oder Anfang 2022, die Ausschreibung noch dieses Jahr gestartet werden müsse. Ob dies jedoch gelinge sei fraglich, da die Position des Nachbarlandes Brandenburg nach den Wahlen unklar sei.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BDSV begrüßt Vorhaben zur Beschleunigung im Bereich VSVgV

Der Hauptgeschäftsführer des BDSV Dr. Atzpodien erklärt hierzu, dass die im BDSV zusammengeschlossenen Unternehmen die Gesetzesinitiative zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit (siehe ) durchweg unterstützen. Bedauerlich ist nur – so Atzpodien weiter -, dass Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UBA: Recyclingpapier bei Kommunen und Hochschulen immer beliebter

Bundesministerin Svenja Schulze hat am 22.10.2019 im Bundesumweltministerium in Berlin die Gewinner des Papieratlas 2019 für die vorbildliche Nutzung von Recyclingpapier ausgezeichnet. Aus dem Städtewettbewerb gehen Oldenburg als „Recyclingpapierfreundlichste Stadt“ und Karlsruhe als „Aufsteiger des Jahres“ hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BMU fördert den Einsatz von 23 Elektrobussen in Mainz

PStS Pronold hat dem Oberbürgermeister der Stadt Mainz und den Mainzer Verkehrsbetrieben vergangene Woche den Förderbescheid für die Anschaffung von Elektrobussen übergeben. Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert mit zehn Millionen Euro die Anschaffung von 23 Elektrobussen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktRecht

LG Berlin: Eilverfahren gegen die Vergabe des Stromnetzes Berlin in erster Instanz erfolgreich

EntscheidungDie für Kartellstreitigkeiten zuständige Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2019 in dem am 07.11.2019 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil dem Antrag einer Bieterin (im Folgenden: Antragstellerin) im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen das Land Berlin in erster Instanz stattgegeben. Das Land Berlin darf Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

CIO Bund: Deutsches Verwaltungsdiensteverzeichnisses 2.0 (DVDV 2.0) hat Wirkbetrieb aufgenommen

Das Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates „Deutsches Verwaltungsdiensteverzeichnisses 2.0 (DVDV 2.0)“ zur Erneuerung der bisherigen Anwendung DVDV 1 konnte am 22. Oktober 2019 um 16:30 h den Wirkbetrieb aufnehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

IT-Planungsrat bittet FITKO um Beschlussvorschlag zur Aktualisierung des Standards XVergabe

@Um das Thema XVergabe ist es in den vergangenen Jahren ruhig geworden. In der 30. Sitzung vom 23. Oktober 2019 beschloss der IT-Planungsrat mit der Entscheidung 2019/52 nunmehr, dass die bisherige Arbeitsstruktur bis auf weiteres ausgesetzt wird. Die Bund-Länder-Kooperation FITKO wird gleichzeitig um Erarbeitung einer Beschlussvorlage zur Aktualisierung des Standards XVergabe gebeten. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Neue Schwellenwerte ab 2020 veröffentlicht

Entscheidung-EUWie bereits angekündigt (), werden die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2020 leicht sinken. Die ab Januar 2020 geltenden Schwellenwerte wurden am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU (2019/L279/23 ff.) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

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