Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Facility-Dienstleister haben keine Lust auf Ausschreibungen

Immer mehr Facility-Service-Anbieter entscheiden sich gegen die Teilnahme an Ausschreibungen bestimmter Auftraggeber. Laut einer Studie (“Facility-Service-Unternehmen in Deutschland“) beabsichtigen etwa drei Viertel der Studienteilnehmer nicht mehr, einzelne Auftraggeber oder Branchen als Kunden gewinnen zu wollen. 2014 lag der Wert noch bei 56 Prozent. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Positionspapier zur Wettbewerb in Recycling-Märkten

Die Recycling-Branche ist besorgt über die Beschränkung des Wettbewerbs in den Recycling-Märkten. Mit einem Positionspapier wendet sich der europäische Branchendachverband für die Recycling- und Entsorgungsbranche, EuRIC, an die Beteiligten der Trilog-Verhandlungen zur Überarbeitung der EU-Abfallgesetzgebung in Brüssel. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Schleswig-Holstein I: „Mittelstandsfreundliches Vergaberecht in SH“

Die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein hat in einem Positionspapier ihre wichtigsten Forderungen auf dem Weg zu einem mittelstandsfreundlichen Vergaberecht in Schleswig-Holstein zusammengestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Teilbedarfserhebung online: BET erreicht zweite Stufe

BeschaffungsamtMit der Einführung der neuen Funktion „Teilbedarfserhebung“ ist die zweite Entwicklungsstufe des Bedarfserhebungstools  (BET) umgesetzt worden. Die neue Funktion dient dazu, den Prozess der Bedarfsabfrage sowohl innerhalb der Behörden als auch behördenübergreifend abwickeln zu können. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

elDAS: Vertrauensdienstegesetz löst Signaturgesetz ab

Ende Juli 2017 ist eIDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten, mit dem das nationale Recht an die europäische eIDAS-Verordnung für digitale Signaturen und elektronische Identifikationssysteme (eID) angepasst wird. Mit Inkrafttreten der eIDAS Verordnung wurde in Deutschland die Signaturrichtlinie aufgehoben, das seit 2001 gültige Signaturgesetz (SigG) und die dazugehörige Signaturverordnung (SigV) werden von eIDAS mehr oder weniger abgelöst. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Preisprüfstatistik 2016: 30% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2016 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Fett: 6.600 Kilogramm Cannabis ausgeschrieben

Die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtete Cannabis-Agentur hat den Anbau in Deutschland und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken im Umfang von rund 6.600 Kilogramm innerhalb von vier Jahren ausgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: Großbritannien: Zuschlag für weltgrößten Offshore-Windpark

In Großbritannien wurden neue Ergebnisse einer Auktionsrunde zur Förderung Erneuerbarer-Energien-Projekte veröffentlicht. Innogy und Dong Energy erhalten dabei Zuschläge für große Offshore–Windparks, einer davon wird sogar der größte weltweit sein. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Nachhaltige Beschaffung: Kommunen nutzen häufiger Recyclingpapier

Im Rahmen einer im Bundesumweltministerium in Berlin stattgefunden Preisverleihung zum „Papieratlas 2017“ hat Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks die recyclingpapierfreundlichsten Städte Deutschlands ausgezeichnet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NRW: Neue Zuständigkeit für TVgG-Prüfbehörde

Landesinstitut für Arbeitsgestaltung (LIA.nrw)Das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung (LIA.nrw) ist seit Juli 2017 zuständig für die Aufgaben der Prüfbehörde nach § 14 Abs. 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Open Source vor dem Aus: München stellt LiMux-Seiten schon mal offline

Offiziell ist das Aus für LiMux noch gar nicht besiegelt, aber die Homepage dazu findet sich schon jetzt nicht mehr auf dem Webangebot der Münchener Verwaltung, wie der Branchendienst heise online berichtet. Anfang des Jahres hatte die rot-schwarze Regierungskoalition im Münchener Rathaus die Remigration auf „marktübliche Standardprodukte“  beschlossen (s. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW wird erneut geändert

Nach dem Willen der neuen Landesregierung in NRW soll das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen nochmals überarbeitet werden. Bereits im Januar 2017 war eine Neufassung des “TVgG NRW” beschlossen worden (siehe dazu Vergabeblog.de vom 01/02/2017, Nr. 29008). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

E-Rechnung: Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung verabschiedet

Ab November 2018 sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die neue E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 6. September vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

A1-Mobil: Auch Grüne thematisieren ÖPP-Projekte

Autobahnbaustelle auf BAB A5Die drohende Insolvenz der Betreibergesellschaft „A1-Mobil“, die im Rahmen eines Projektes der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der Bundesautobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hatte – noch vor der Bundestagswahl – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage thematisiert (Drs. 18/13506). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Völlig entfesselt: Maßnahmen zum Bürokratieabbau in NRW beschlossen

NRW-FlagDas Landeskabinett in NRW hat ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit dem so genannten “Entfesselungspaket I” sollen insgesamt 16 Regelungen gestrichen oder geändert werden, die Wirtschaft, Verwaltung, Gründer und Bürger unnötig belasten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NRW mit neuem Windenergie-Erlass

WindkraftDie schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und dem nun zuständigen  will den Windenergieausbau im Land durch restriktive Abstandsregeln stark beschränken. Hohe Investitionen in den vergangenen Jahren laufen damit ins Leere. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Baugewerbe fordert erneut Vergabestopp von ÖPP-Projekten

Autobahnbaustelle auf BAB A5Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, hat seine Kritik an ÖPP-Projekten erneuert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: Hafen 4.0: Förderprogramm IHATEC – Zweiter Aufruf für Projektanträge gestartet

container-hafenDas Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen zweiten Förderaufruf für innovative Hafentechnologien gestartet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neue Bundesregierung, neue Reformen? Die Podiumsdiskussion auf dem 4. Deutschen Vergabetag

BPAVon Beginn an gingen und gehen vom Deutschen Vergabetag zahlreiche Impulse für die zukünftige Entwicklung des Vergaberechts aus. Merkmal und Ziel unserer Kongresse ist es, an der politischen Meinungsbildung nicht nur teilzuhaben, sondern auch mitzuwirken. Und so werden wir im Rahmen des 4. Deutschen Vergabetages am 19. & 20. Oktober auch einen Blick auf die Vorhaben der neuen Bundesregierung, was weitere Reformen des Vergaberechts angeht, werfen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Mittelstandsbündnis fordert: Kommunalisierung stoppen

bundestagswahl-2017Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ hat aus Anlass der Bundestagswahl vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe gewarnt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Regierung hält an Tegel-Schließung fest

TXL - airberlin 640x480Die Bundesregierung hält an der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung  (18/13474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13173) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Schwarzbuch Bauwirtschaft – Fallstricke bei der öffentlichen Auftragsvergabe

MausefalleDas Thema öffentlichen Auftragsvergabe ist für Unternehmen der Bauwirtschaft in Sachsen und Sachsen-Anhalt von existenzieller Bedeutung. Schließlich wird dort knapp ein Drittel des gesamten Umsatzvolumens im Bauhauptgewerbe im öffentlichen Bau erzielt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Kritik an Windenergie-Ausschreibung wächst weiter

20170916_140226_resized_1Die Ergebnisse der zweiten Ausschreibung für Windenergie an Land sorgen weiterhin  für intensive Diskussionen in der Windbranche. Hersteller, Projektierer und Finanzexperten sehen systematische Fehler und sorgen sich um die allgemeine Marktentwicklung in der Windenergiebranche. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Hamburg: Ab 1.10. gilt die UVgO

hamburg-FahneDie Freie Hansestadt Hamburg ist das erste Bundesland, das die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anwenden und ins Landesrecht übernehmen wird. Ab 1. Oktober tritt die UVgO dort in Kraft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Windenergie Ausschreibungen: Gewinner und Verlierer

wind- onshoreDie Ergebnisse der zweiten und vorletzten Ausschreibung 2017 für Windenergie an Land stehen inzwischen fest. Eine erste regionale Auswertung zeigt, welche Bundesländer bisher profitieren und welche zu den größten Verlierern zählen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie fordert Wende in der Beschaffungspolitik

Eine Wende in der Beschaffungspolitik der öffentlichen Hand, um schneller und effizienter bauen zu können, fordert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper. Die derzeit geführte Debatte um einzelne Vertragsmodelle verstelle nur den Blick auf die eigentlichen Probleme, wie fehlende Ressourcen und nicht vorhandene Bauherrenkompetenz der öffentlichen Hand sowie die Fokussierung auf die unwirtschaftliche Fachlosvergabe. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Serielles Bauen: Teilnehmer beim Wettbewerb von Bundesbauministerium und Wohnungswirtschaft stehen fest

ContainerbautenDie Teilnehmer beim europaweiten Wettbewerb (siehe bereits hier) um den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für serielles Bauen stehen fest. Aus der “unerwartet hohen” Bewerberanzahl hat der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW als Vergabestelle die gemäß Ausschreibung bestplatzierten Teilnahmeanträge ausgewählt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Leitfaden zu Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

selbstreinigung - enteDas Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“ einen „Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge“ erarbeiten lassen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Forderungen der ostdeutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl: Fach- und Teillos-Vergabe beibehalten!

WahlEnde August haben die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg sowie der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) anlässliche der Bundestagswahl am 24. September 2017 ihre Forderungen an die Baupolitik der nächsten Regierung vorgelegt. ZVOB-Präsident Matthias Forßbohm fordert darin unter anderem ein klares Bekenntnis der neuen Regierung zu einer handwerksfreundlichen Vergabepolitik.

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Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung unterrichtet über Ausgaben im Bundesfernstraßenbau versus Einnahmen aus LKW-Maut

LKW auf der AutobahnDie Bundesregierung hat kürzlich in ihrem „Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2016“, der Drucksache Nr. 18/13390 vorliegt, Auskunft über die den Ausgaben im Fernstraßenbau gegenüber stehenden Einnahmen aus der LKW-Maut gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Kommission kündigt Einstellung des EEE-Onlinedienstes an

EU Kommission logoDie Europäische Kommission hat angekündigt, den im letzten Jahr gestarteten elektronischen Onlinedienst zur Erstellung einer elektronischen Eignungserklärung (EEE) durch öffentlichen Auftraggeber und Bieter nach dem 18. April 2019 einzustellen. Dieser sei lediglich für eine Übergangsphase gedacht gewesen, bis das volle Potenzial der EEE durch die Eingliederung in die nationalen eProcurement-System ausgeschöpft wird. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Berlin: Unternehmer-und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge

berlin-rathausDie Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat per Rundschreiben vom 31. August mitgeteilt, dass zum 22. August 2017 eine neue Software für das „Unternehmer-und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge (ULV) Berlin“ in Betrieb genommen wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Schleswig-Holstein: UVgO-Umsetzung und mittelstandsfreundliches Vergaberecht

S-H FahneDie Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein hat in einem Positionspapier ihre wichtigsten Forderungen auf dem Weg zu einem mittelstandsfreundlichen Vergaberecht in Schleswig-Holstein zusammengestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Niedersachsen: Landesregierung hat Staatssekretär wegen Vergabeaffäre entlassen

Niedersachsen FilzDie Niedersächsische Landesregierung hat Ende August die Entlassung von Staatssekretär Michael Rüter bekanntgegeben. Rüter werden Fehler im Zusammenhang mit der Vergabe-Affäre vorgeworfen. Rüter soll, wie zuvor schon Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens, eine Firma bevorzugt haben, die er kannte. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Positionspapier zur Ausschreibung für Windenergie an Land: Ergebnisse verfehlen EEG-Ziele

Die Ergebnisse der ersten beiden Ausschreibungsrunden für Windenergieanlagen an  Land in 2017 verfehlen nach Einschätzung der Branchenverbände wesentliche Zielvorgaben des EEG und haben in der Windbranche zu großer Verunsicherung geführt. Nun haben das Niedersächsische Wirtschaftsministerium, Spitzenverbände und Unternehmen der Windenergiebranche ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NUTS: Neue Codes bei EU-Bekanntmachungen

HaselnüsseSeit dem 16. August 2017 müssen öffentliche Auftraggeber bei der Bekanntmachung von EU-Ausschreibungen auf TED (Tenders Electronic Daily) die neuen NUTS-Codes 2016 verwenden. Zu diesem Zeitpunkt endet die seit dem 15. Juni 2017 laufende Übergangsfrist gemäß der Verordnung (EU) 2016/2066. Mit der Verordnung wurde die Liste der NUTS-CODES aktualisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundestagswahl: Parteien zu Ressourcen- und Vergabethemen befragt

bundestagswahl 2017Wie stehen die Parteien zu Themen wie Kreislaufwirtschaft und Ressourcenwende, Bau- und Vergaberecht, Nachhaltiges Bauen, Forschung für den Mittelstand, Umsetzung von Forschung in die Praxis und Fachkräftemangel? Um das herauszufinden, befragte der deutsche Stahlbauverband “bauforumstahl” die 5 großen Parteien zu insgesamt sechs Wahlprüfsteinen, u.a. auch zu Vereinfachungen im Bau- und Vergaberecht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Haushaltsausschuss kritisiert Verkehrsminister Dobrindt

ÖPPBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen seines Umgangs mit der möglichen Pleite des Autobahnbetreibers A1 mobil und dessen Klage gegen die Bundesrepublik in der Kritik. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Autobahnbau: Kritik an ÖPP

Autobahnbaustelle auf BAB A5Die Kritik an ÖPP-Projekten im Autobahnbau reißt nicht ab (siehe bereits Vergabeblog.de vom 22/03/2017, Nr. 30216). Nun hat die Mittelständische Bauwirtschaft ihre ÖPP-Kritik erneuert und erhält dafür Zustimmung auch aus der Politik, so u.a. von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: Transparency fordert klare Regelung für Unternehmensbeteiligungen

Reichstag KuppelDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine gesetzliche Regelung von Unternehmensbeteiligungen für Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären, sofern ein Zusammenhang zwischen Amt und der Unternehmensbranche besteht. Den gesamten Beitrag lesen »

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