Die KfW meint, dass sich nach diesen Sommer­ferien der Unterricht an deutschen Schulen wohl nur langsam normalisieren werde. Dabei hätte die Corona-Krise den Wert einer funktionie­renden schulischen Infrastruktur deutlich gemacht. Steigende Investitionsbedarfe haben den Investitionsrückstand bei den Schulen in Deutschland wieder auf nunmehr 44,2 Mrd. EUR wachsen lassen (2018: 42,8 Mrd. EUR). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche Dienstag ihre Antidumpingzölle auf Einfuhren von chinesischem korrosionsbeständigem Stahl auf eine größere Auswahl von Produkten ausgeweitet. Damit will sie verhindern, dass bestehende EU-Handelsschutzmaßnahmen von chinesischen Exporteuren umgangen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Ehemaliger Vivantes-Top-Manager soll für Auftrag 250.000 Euro kassiert haben“ berichtet die B.Z., dass gestern am Berliner Landgericht der Prozess gegen drei Angeklagte eröffnet wurde. Der bis 2014 für Vivantes, einer landeseigenen GmbH, tätige Finanzgeschäftsführer soll im Rahmen einer 5-Millionen-Auftragsvergabe zur Modernisierung der Telekommunikationsanlagen eine Summe von 250.000 EUR entgegengenommen haben. Der Prozess wird am 20.08. fortgesetzt.

Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Mai 2020 ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 3,0 % gegenüber dem Mai 2019 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 0,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Da das Umsatzniveau nach wie vor sehr hoch ist, zeigt sich weiterhin kein eindeutiger Einfluss der Corona-Pandemie auf Umsatz und Beschäftigung im Bauhauptgewerbe. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 27,9 Prozent gestiegen. Am kräftigsten fiel der Aufholprozess mit 45,7 Prozent bei den Investitionsgütern aus (kfz und Kfz-Teile 66,5 Prozent). Bei Vorleistungsgütern ergab sich ein Zuwachs von 10,6 Prozent und bei Konsumgütern von 1,1 Prozent. Großaufträge trugen zum Aufwuchs bei. Ohne Großaufträge nahmen die Bestellungen um 23,8 Prozent zu. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „S-Bahn-Vergabe gestartet – So sollen die Linien fahren“ berichtet die Berliner Morgenpost über die Einleitung der ins stocken geraten Megaausschreibung (vgl. Vergabeblog.de vom 06/05/2020, Nr. 44067). Nach Information der Berliner Morgenpost soll das Vergabeverfahren innerhalb von ca. zwei Jahren durchgeführt werden.

Unter dem Titel: „Spahn gerät wegen Chaos um Maskenbestellungen unter Druck“ berichtet der Tagesspiegel aus eigenen Recherchen, dass beim Landgericht Bonn bisher 48 Klagen eingegangen seien. Hintergrund der wohl drohenden Klagewelle sind nicht bezahlte Rechnungen über die Lieferung von Schutzmasken, die das Gesundheitsministerium in der Hochphase der Corona-Pandemie aus China beschaffen sollte (siehe hierzu auch „Beschaffung von Schutzausstattung – Lässt der Bund seine Lieferanten im Stich?“ auf Vergabeblog.de vom 27/05/2020, Nr. 44197). Zudem folgt aus der Berichterstattung des Tagesspiegels unter „Bundesgesundheitsministerium will raus aus Beratervertrag mit EY„, dass das BMG den Beratervertrag mit Ernst & Young nicht verlängern will.

Die EU Kommission hat eine Mitteilung über die kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich im Hinblick auf COVID-19-Ausbrüche veröffentlicht. Zweck dieser Mitteilung ist es, die kurzfristigen Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich im Hinblick auf weitere COVID-19-Ausbrüche sicherzustellen. Sie befasst sich insbesondere mit der Notwendigkeit, die Belastung durch die saisonale Grippe 2020/2021 gering zu halten, um die zusätzliche Inanspruchnahme der Gesundheitssysteme im Fall eines Zusammenfallens mit einem weiteren COVID-19-Ausbruch abzumildern. Die Mitteilung können Sie hier abrufen.

Die Vergabe des inzwischen gekündigten Bauvertrages für die Rheinbrücke an der Bundesautobahn A1 bei Leverkusen an das Unternehmen Porr Deutschland GmbH & Co. KGaA erfolgte nach Angaben der Bundesregierung „auf das wirtschaftlichste Angebot“. Neben dem Angebot der Porr Deutschland GmbH & Co. KGaA seien drei weitere Angebote von Bietern oder Bietergemeinschaften eingegangen, Den gesamten Beitrag lesen »

Mit den „sechs wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampfjet-Abstimmung“ berichtet das Nachrichtenmagazin Watson über die im Herbst geplante Abstimmung der Schweizerinnen und Schweizer über die Beschaffung eines neuen Kampfjets. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Greenpeace Kalkulation – US-Jets würden rund acht Milliarden Euro kosten“ berichtet die Tagesschau, dass die geplante Beschaffung der Bundeswehr von 45 F-18 Kampfjets des amerikanischen Flugzeugbauers Boeing einer Greenpeace-Kalkulation zufolge bis zu acht Milliarden Euro kosten. Dies sei in Corona-Zeiten Verschwendung knapper Mittel.

Mit rund 3,3 Millionen Euro unterstützt das Land Hessen die Stadt Fulda bei der Verbesserung des ÖPNV sowie des Fuß- und Radverkehrs. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Kabinett hat zu Ende Juli den von Bundesminister Altmaier vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen für den Stromnetzbetrieb beschlossen. Die Regelung gilt für die Spannungsregelung, Trägheit der lokalen Netzstabilität, Kurzschlussstrom, dynamische Blindstromstützung, Inselbetriebsfähigkeit und Schwarzstartfähigkeit. Das Gesetz bereitet den Weg für die Einführung transparenten, diskriminierungsfreien und marktgestützten Beschaffungsverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Gestern hat die Europäische Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals den öffentlichen Konsultationsprozess zu den Richtlinien über Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz eröffnet. Alle Interessierten sind eingeladen, innerhalb der nächsten sieben Wochen zu zwei sogenannten Fahrplänen Stellung zu nehmen. Das ist der  erste Schritt in der Überprüfung der beiden Rechtsakte. Beide Richtlinien spielen eine entscheidende Rolle, wenn die EU ihr Ziel erreichen möchte, bis 2050 zum erste klimaneutralen Kontinent zu werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam sind ab dem 1. August Exporte aus der EU nach Vietnam erleichtert. Zölle auf 99 Prozent aller zwischen beiden Seiten gehandelten Waren werden mit der Zeit abgeschafft. Geschäfte in Vietnam werden für europäische Unternehmen einfacher, da sie zu gleichen Bedingungen wie die lokale Konkurrenz investieren und sich um öffentliche Aufträge bemühen können. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Wohin mit den 20.000 Beatmungsgeräten?„, berichtet die Badische Zeitung über weiter aufkommende Kritik an der Vorgehensweise des Bundesgesundheitsministeriums BMG im Rahmen der Corona-Pandemie. Der südbadische FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann meine, dass kopflos gehandelt und die Regeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen missachtet orden seien. Es zeige sich zudem, dass Kliniken so viele zusätzliche Geräte gar nicht benötigen.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst& Young (EY) ist seit April 2020 für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) tätig, um dieses bei der Beschaffung von Schutzausrüstung im Kontext der Corona-Pandemie zu unterstützen (siehe auch Vergabeblog.de vom 28/07/2020, Nr. 44639). Für die Dauer von sechs Monaten unterstützt EY das BMG und erhält dafür 9,5 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Fahrzeuge die EU-Grenzschutzagentur Frontex beschaffen will. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Das Acht-Milliarden-Drama offenbart die Verpuffungsgefahr aller Hilfspakete“ brichtet die Welt, unter Bezug auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, dass pandemiebedingte Verzögerungen bei der Vergabe dafür gesorgt hätten, dass Investitionen nicht getätigt werden könnten. Im Ergebnis einer erfolgten Abfrage des BMWi bei den Bundesressorts sei ein geschätztes Auftragsvolumen in Höhe von insgesamt 8.053.486.637 Euro betroffen.

„Die Entwicklung der Auftragseingänge im Mai bestätigt die Einschätzung unserer Unternehmen. Der Rückgang der Order insgesamt um 10,6 % fällt sehr deutlich aus und ist im Wirtschaftsbau mit minus 22 % erwartungsgemäß besonders ausgeprägt. Bereits in den beiden Vormonaten waren die neuen Aufträge rückläufig. Dieses wird die Bautätigkeit in den kommenden Monaten bremsen. Derzeit arbeiten die Unternehmen immer noch die hohen Auftragsbestände vom Jahresbeginn ab.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Die Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 1. Januar 2021 sind zunehmend ungewiss. Nach der 6. Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen hat sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier vergangenen Donnerstag in London skeptisch geäußert. Da das Vereinigte Königreich sich weigere, sich zu Bedingungen für einen fairen Wettbewerb und zu einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten, sei ein rechtzeitiger Abschluss eines Handelsabkommens zum Ende der Übergangsfrist Ende 2020 derzeit unwahrscheinlich, sagte Barnier. Dennoch werde die EU mit den britischen Partnern weiter nach Lösungen suchen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Großteil der Bundesländer verfügt nach den Ergebnissen des Umweltbundesamts (UBA) über Landesabfall- und Vergabegesetze sowie andere rechtliche Regelungen, die die Beachtung von Umweltaspekten in der öffentlichen Beschaffung aufgreifen. Der Verbindlichkeitsgrad sei jedoch unterschiedlich. Vor allem Berlin, Hamburg und Bremen hätten weitreichende Vorgaben und Handlungshilfen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Beraterverträge zu Maskengeschäft – Spahn muss sich vor Kartellamt verantworten„, berichtet der Tagesspiegel, dass spätestens Anfang September die 2. Vergabekammer des Bundes darüber entscheiden werde, ob das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Ernst & Young (EY) mit einer „operativen Betriebsführung“ für das Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Schutzausstattung ohne vorherige Ausschreibung beauftragen durfte (siehe auch Vergabeblog.de vom 28/07/2020, Nr. 44639).

Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Das hat die Europäische Kommission vergangenen Dienstag empfohlen. Diese Beschränkung soll auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Teure Beratung beim Schutzmaskenkauf – ohne Ausschreibung“ berichtet Die Welt, dass das Bundesgesundheitsministerium im Zuge der Beschaffung von Schutzausstattung die Unternehmensberatung Ernst & Young beauftragt hat. Hierfür entsünden Kosten von fast zehn Millionen Euro entstanden. Eine offizielle Ausschreibung sei aufgrund der Corona-Pandemie nicht erfolgt. Die Masse der Angebote habe die Beauftragung erforderlich gemacht. Das BMG steht aufgrund schleppender Vertragsabwicklungen in der Kritik (siehe auch „Beschaffung von Schutzausstattung – Lässt der Bund seine Lieferanten im Stich?“ auf Vergabeblog.de vom 27/05/2020, Nr. 44197).

Besonders in Ballungsräumen, Innenstädten und schutzbedürftigen Gebieten ist es nach Ansicht des Umweltbundesamtes (UBA) wichtig, die durch Kommunalfahrzeuge verursachten Schadstoff- und Geräuschemissionen zu begrenzen. Der neu veröffentlichte Leitfaden des UBA gibt Empfehlungen für die umweltfreundliche Beschaffung von Kehr- und Müllfahrzeugen. Den gesamten Beitrag lesen »

Bundes CIO und Staatssekretär im BMI Dr. Markus Richter benennt neun Schwerpunkte, mit denen die Digitalisierung in Deutschland vorangebracht werden soll. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert, dass Bund und Länder kontinuierliche Vergaben sicherstellen müssen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat vergangenen Dienstag gegen gegen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese Geldbußen in Höhe von insgesamt 260 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht verhängt. Gegen den Konzern Westlake wurde keine Geldbuße verhängt, da er das Kartell gegenüber der Kommission aufgedeckt hat. Die Unternehmen beteiligten sich an einem Kartell über Einkäufe auf dem Ethylen-Handelsmarkt. Sie trafen Absprachen, um Ethylen zum niedrigsten Preis zu kaufen. Alle vier Unternehmen räumten ihre Beteiligung an dem Kartell ein. Ihre Praktiken betrafen auch Deutschland. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskabinett hat am 15.07.2020 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen (ArchLG) beschlossen (s. auch Vergabeblog.de vom 24/06/2020, Nr. 44373). Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 (s. Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456). Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU unterstützt die wirtschaftliche Erholung in allen Mitgliedstaaten mit Investitionen in Höhe von fast 2,2 Mrd. Euro in 140 wichtige Verkehrsvorhaben. Deutschland ist an 19 Projekten beteiligt und erhält rund 190 Mio. Euro an EU-Förderung. Mit diesen Vorhaben werden fehlende Verkehrsverbindungen in ganz Europa aufgebaut, der nachhaltige Verkehr gefördert und Arbeitsplätze geschaffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Auf vergabe.NRW stellt das Finanzministerium NRW nunmehr den Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung 304-48.07.01/01-169/18 vom 28. August 2018 „Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze)“ (s. Vergabeblog.de vom 18/09/2018, Nr. 38512) in konsolidierter Fassung zur Verfügung.

Ministerialdirektor Dr. Philipp Steinberg ist Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Als Abteilungsleiter verantwortet Dr. Steinberg auch die Unterabteilung „Wettbewerbs- und Strukturpolitik – I B“. Für den Vergabeblog stand Herr Dr. Steinberg für ein Interview zu den jüngsten Maßnahmen der Bunderegierung zur Erleichterung der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Bundesverwaltung zur Verfügung. Diese sind Teil des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Den gesamten Beitrag lesen »

Mittelständische Unternehmen reagierten verstärkt mit Innovationen auf die Corona-Krise: 43 % aller Unternehmen haben angesichts der Pandemie bereits ihre Produkte, Prozesse oder Geschäftsmodelle verbessert oder planen entsprechende Maßnahmen, so die KFW in einer aktuellen Pressemitteilung. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen ist erteilt: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) lässt den vierspurigen Neubau zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der Autobahnanschlussstelle Schwalmstadt durch die STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH realisieren. Vertragsbeginn ist der 1. September 2020. Den gesamten Beitrag lesen »

Deutschland setzt bei der Beschaffung von Schutzmaterialien aus dem Gesundheitssektor weiter auf den Welthandel. Eine vollständige nationale Selbstversorgung werde bei der Vielzahl der Produkte nicht angestrebt, heißt es in der Antwort (19/20795) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/20192) der FDP-Fraktion. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach der Zustimmung für den zweiten Nachtragshaushalt hat Bundesminister Andreas Scheuer die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) beauftragt, den Bau eines weiteren neuen Mehrzweckschiffes zu veranlassen. Die insgesamt vier Mehrzweckschiffe des Bundes sind rund um die Uhr im Rahmen der Maritimen Notfallvorsorge in Nord- und Ostsee im Einsatz. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat am 01.07.2020 seine Dienststelle in der thüringischen Landeshauptstadt offiziell in Betrieb genommen. Auf dem Festakt unterstrichen BeschA-Direktorin Dr. Ruth Brand und Dr. Tobias Knoblich für die Stadt Erfurt die Bedeutung der neuen Dienststelle für die Region und für den Ausbau des öffentlichen Beschaffungswesens. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bund beabsichtigt, die Emissionen aller Dienstreisen und der EU-Ratspräsidentschaft auszugleichen. Unter dem Geschäftszeichen 144897_19100/6/102 wurde hierzu eine öffentliche Ausschreibung auf evergabe-online.de veröffentlicht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium: Den gesamten Beitrag lesen »