Die Bundeswehr bekommt ein neues Luftverteidigungssystem aus Israel. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr und das israelische Verteidigungsministerium zeichneten am 23. November den Beschaffungsvertrag über 3,6 Milliarden Euro. Das Arrow-3-System bietet Schutz vor Angriffen mit Langstreckenraketen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) vorgelegt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

Nachhaltigkeit und der Übergang zu einer klimaneutralen und stärker kreislauforientierten Wirtschaft sind in Niedersachsen von zentraler Bedeutung für die Sicherung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

„Ein Kessel Buntes: Die Berliner Vergabeorganisation braucht einen Neustart“ titelt der Landesrechnungshof Berlin sein Kapitel zur Bewertung der Vergabeorganisation des Landes Berlin im Bericht 2023.  Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltsausschuss hat sich vergangenen Dienstag, 21. November 2023, mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 auf den Haushalt 2024 sowie das Haushaltsfinanzierungsgesetz befasst und öffentlicht Expertenzu den Folgen des Urteils angehört. Am Folgetag, Mittwoch, den 22. November 2023, sagte der Haushaltsausschuss die für Donnerstag geplante Abstimmung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und den Regierungsentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz ab. Das Bundesfinanzministerium hat zwischenzeitlich die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Den gesamten Beitrag lesen »

KI, Daten, Robotik: Für die Forschung in diesen und anderen digitalen Bereichen hat die EU-Kommission neue Ausschreibungen mit einem Gesamtvolumen von über 290 Millionen Euro veröffentlicht. Die Frist für die Einreichung von Anträgen endet am 19. März 2024.

Vizeadmiral Stawitzki spricht mit Frau Hauptmann Janet Watson im Bundeswehrvideocast „Nachgefragt“ über die Zeitenwende in der Beschaffung: Was wurde erreicht und wo stellen sich Herausforderungen? Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat über den EU-Haushalt für 2024 erzielt haben. Zugleich betont die Kommission, dass auch eine rasche Einigung über die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) dringend erforderlich ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin stellt neue Untetlagen bereit. Im Vergabeservice Berlin im Bereich Besondere Vertragsbedingungen zur Einhaltung der ILO – Kernarbeitsnormen wurden Unterlagen eingestellt: Den gesamten Beitrag lesen »

Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn in zwei Schritten. Zunächst beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie noch einmal auf 12,82 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Die gemeinnützige ADAC Luftrettung hat die Ausschreibung der Freie und Hansestadt Hamburg zum Interimsbetrieb der Luftrettungsstation am BG Klinikum Hamburg gewonnen. Für die Zeit danach führt die zuständige Behörde für Inneres und Sport ein Hauptvergabeverfahren für einen dauerhaften mehrjährigen Betrieb des Rettungshubschraubers durch. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2024 erneut leicht steigen. Die ab Januar 2024 geltenden Schwellenwerte wurden am 16.11.2023 im Amtsblatt der EU (OJ L – C/2023/7642) veröffentlicht. Mit den Verordnungen (EU) 2023/2495 – 2497 und 2023/2510 vom 16. November 2023 gelten ab dem 01.01.2024 folgenden Schwellenwerte: Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission begrüßt Einigung auf Gesetz für ein interoperables Europa. Bessere digitale öffentliche Dienste, weniger Verwaltungsaufwand und weniger Kosten: die beiden EU-Gesetzgeber – Europäisches Parlament und Rat der EU – haben eine Einigung über das Gesetz für ein interoperables Europa erzielt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat bei seiner diesjährigen Prüfung alle Jahresrechnungen der sogenannten Gemeinsamen Unternehmen der EU für gut befunden. Die Prüfer bestätigen die positiven Ergebnisse früherer Prüfungen, warnen aber auch vor drohenden Problemen. Den gesamten Beitrag lesen »

Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung durch Änderungen im Thüringer Vergabegesetz umgesetzt. Mit einer Änderung im Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) hat der Landtag nunmehr folgende Ziele umgesetzt: Den gesamten Beitrag lesen »