Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bund forciert klimafreundliche Beschaffung – AVV Klima in Kraft

Seit dem 01. Januar 2022 gilt für Bundesbehörden die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima, siehe hierzu auch: ). Die AVV Klima ist eine Weiterentwicklung der bisher gültigen AVV EnEff und soll eine enge Abbildung der Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes sicherstellen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BeschA: Spannende Diskussionen zum neuen Prozessmanagement-Tool des Bundes

Mehr als 30 Teilnehmende unterschiedlicher Stakeholder diskutierten am 29. November 2021, nach Einladung der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI, über zukünftige Anforderungen der Verwaltung und Möglichkeiten der Wirtschaftsteilnehmenden im Kontext von Prozessmanagement-Tool-Lösungen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Fachgemeinschaft Bau sieht erneuten Anstieg bei Baupreisen

Das Baugewerbe kämpft mit Preissteigerungen und Materialmangel, so die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. Im November 2021 lagen die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Berlin im Schnitt um knapp 14 Prozent und in Brandenburg sogar um 17,4 Prozent höher als noch im Vorjahr. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

EU: Braucht 5G in der EU einen Booster

In seinem Sonderbericht fordert der Europäische Rechnungshof neue Impulse, um die Einführung von 5G, dem neuen globalen Mobilfunkstandard, in der EU voranzutreiben. Der Aufbau der 5G-Netze in den Mitgliedstaaten komme nur sehr zögerlich voran, weshalb die EU Gefahr laufe, ihre Ziele für 5G-Zugang und -Versorgung zu verfehlen. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Wien: Österreich muss Strafzahlung von 500.000 Euro leisten

Unter dem Titel: „Lifebrain-Klage wegen Schul-PCR-Tests: Republik muss 500.000 Euro Strafe zahlen“ berichtet DiePresse, dass die Republik Österreich nach einem unterlegenen Vergabenachprüfungsverfahren eine Strafzahlung von 500.000 Euro an den heimischen Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) zahlen müsse. Grund dafür: Der Großauftrag der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) für Tests an 2900 Schulstandorten wurde vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig bewertet.

ITKPolitik und Markt

Corona-Warn-App: Über 130 Millionen EUR Kosten

Die Corona-Warn-App (CWA) hat bislang mehr als 130 Millionen Euro gekostet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berichte zu Rüstung und materieller Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, und der Staatssekretär im BMVgBundesministerium der Verteidigung, Benedikt Zimmer, haben den 14. Rüstungsbericht und den Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr II/2021 vorgestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Öffentliches Finanzierungsdefizit bei 160,4 Milliarden Euro –

Öffentliche Ausgaben in den ersten drei Quartalen 2021 um 6,1 %, Einnahmen um 6,7 % höher als im Vorjahr – Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,1 % auf 1 306,6 Milliarden Euro, die Einnahmen um 6,7 % auf 1 146,2 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NRW: Beschleunigung von Investitionen – Verlängerung der Wertgrenzenerhöhung

Die Erhöhung der Wertgrenzen bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen (siehe hierzu ) wird in NRW bis zum 30.06.2022 verlängert.  Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Millionenschwere Aufklärungskampagne in der Coronakrise

Mit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus Ende Dezember 2020 hat der Bund eine begleitende Informations- und Aufklärungskampagne gestartet. Für die Informations- und Aufklärungsarbeit standen im Haushaltsjahr 2021 Mittel in Höhe von rund 295 Millionen Euro zur Verfügung, Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Außer- und überplanmäßige Bundesausgaben im 3. Quartal 2021

Das Bundesfinanzministerium hat im dritten Quartal des Haushaltsjahres 2021 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 17,53 Milliarden Euro genehmigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Studie „Bleibebarometer Öffentlicher Dienst“

Im Rahmen der Studie „Bleibebarometer Öffentlicher Dienst“ wurden insgesamt 7.490 Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ganz Deutschland befragt und die Ergebnisse ausgewertet. Die Ergebnisse der Studie geben Aufschluss zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität – Weitere Länder schließen sich an

Der im November 2021 veröffentlichten Absichtserklärung zwischen den CIOs von neun Bundesländern und des Bundes (siehe ) haben sich inzwischen fünf weitere Bundesländer angeschlossen, um Vorhaben zur Stärkung Digitaler Souveränität zu synchronisieren und abgestimmt fortzuführen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Externe Berater in der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesregierung verteidigt die Beauftragung externer Beratungsfirmen durch die Bundesagentur für Arbeit. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Geteiltes Echo zum Bundes-Nachtragshaushalt 2021

Der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021 (20/300) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes Echo gestoßen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Umsatz im Bauhauptgewerbe im Oktober 2021: +3,4 % zu 10/2020

Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2021 um 3,4 % gegenüber Oktober 2020 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum um 1,0 %. In den ersten zehn Monaten 2021 lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 1,0 % höher als im Vorjahreszeitraum, die Zahl der Beschäftigten stieg um 1,5 %. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen: WiBe Kalkulator Version 1.3.1

Neues Release 1.3.1 des WiBe Kalkulator für 64-Bit-Betriebssysteme von MS-Windows 10 und den OpenSource Distributionen OpenSUSE Leap, Fedora und Debian verfügbar. Dieses Release enthält ein Hotfix zur Behebung einer kritischen Schwachstelle in Java-Bibliothek Log4j (BSI CVE-2021-44228). Hierzu muss die vorherige Version des WiBe Kalkulator in Windows deinstalliert und in Linux gelöscht werden. Ein reines Überschreiben ist nicht ausreichend. Einzelheiten können Sie hier nachlesen.

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Leitfaden: Multifunktionsgeräte produktneutral ausschreiben

Bitkom hat die Aktualisierung des Leitfadens „Multifunktionsgeräte produktneutral ausschreiben“ abgeschlossen. Ziel des Dokuments ist es, den öffentlichen Auftraggebern in Bund, Ländern und Kommunen eine verlässliche und verständliche Hilfe an die Hand zu geben, damit sie ihre Ausschreibungen zur Beschaffung von Multifunktionsgeräten produktneutral, d. h. ohne Verwendung geschützter Markennamen und ohne Nennung eines bestimmten Herstellers, aber unter Berücksichtigung aktueller technischer Standards formulieren können.

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ITKPolitik und Markt

Landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS): Ausschreibung für die hessischen Schulen vergabewidrig

Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems (siehe zuletzt ) durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, sind die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu zu fassen. Das OLG bestätigte im Ergebnis die Entscheidung der Vergabekammer. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

„Sturmgewehr“: Haenel geht in die Berufung

Am 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des LG Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin, Heckler & Koch verletzt (s. ). Der MDR berichtet nun unter dem Titel: „Sturmgewehr – Nach Niederlage in Patentstreit: Haenel legt Berufung gegen Urteil ein„, dass Haenel jetzt Berufung gegen ein Urteil eingelegt hat, in dem ihm eine Patentrechtsverletzung bescheinigt wird.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Berlin: Neufassung der VwVBU

Mit Beitrag auf Vergabeblog.de vom 20/12/2021, Nr. 48488 haben die Rechtsanwältinnen Frau Dr. Herten-Koch und Frau Amelcenko übder den „Booster für einen nachhaltigen und ressourcenschonenden öffentlichen Hoch- und Tiefbau – Zur Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt in Berlin“ berichtet. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin teilt nun mit, dass neue und überarbeitete Formulare für Umweltanforderungen nach BerlAVG bereitgestellt wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Reminder: Neue EU-Schwellenwerte seit dem 01.01.2022

Entscheidung-EUMit Beitrag vom hatten wir bereits berichtet, dass die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2022 leicht steigen würden. Die seit dem 1. Januar 2022 geltenden Schwellenwerte wurden am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU (OJ L 398, 19 ff.) veröffentlicht und betragen: Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und Markt

Bundesregierung rechnet mit starkem Rückgang der Inflation

Die Bundesregierung erwartet in den beiden kommenden Jahren einen kräftigen Rückgang der Inflationsrate, die nach einer Meldung des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2021 noch bei 4,5 Prozent gelegen hatte. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU unterstützt deutsche KMU in der Coronakrise

Über die Investitionsoffensive für Europa erhält die Deutsche Bank eine Garantie in Höhe von 75 Mio. Euro. Sie kann so Neukredite von bis zu 300 Mio. Euro an kleine und mittelgroße Unternehmen vergeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Leitfaden zur Vergabe von Leistungen der Unternehmensberatung

Nach Berechnungen des Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) beträgt der Umsatzanteil in der deutschen Unternehmensberatungsbranche, der 2020 auf den Öffentlichen Sektor entfallen ist, 9,9 Prozent bzw. 3,42 Mrd. Euro absolut. Zur Deckung des Bedarfs an unternehmischerer Beratung der öffentlichen Hand hat der BDU kürzlich einen Leitfaden zur Gestaltung von Vergabeverfahren über Leistungen der Unternehmensberatung im Unterschwellenbereich veröffentlicht. Das Dokument kann über die Internetpräsenz des BDU abgerufen werden.

Politik und Markt

Inflationsrate im November 2021 bei +5,2 %

Inflationsrate erreicht den bisher höchsten Wert im Jahr 2021 – Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im November 2021 bei +5,2 %. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK veröffentlicht Jahresumfrage zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieure und Architekten

Die auch im Jahr 2021 erneut von AHO, Bundesingenieurkammer und VBI beauftragte Umfrage zeigt nach Auffassung der Umfragesteller trotz der pandemiebedingten Rahmenbedingungen in Bezug auf die wirtschaftlichen Eckdaten für das Wirtschaftsjahr 2020 ein überwiegend positives Bild. Insgesamt haben sich 653 Architektur- bzw. Ingenieurbüros an der Umfrage beteiligt, von denen 50,9 % der Architekturbüros und 44,7 % der Ingenieurbüros kleiner als fünf Personen sind. Die Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier.

Politik und Markt

LRH Sachsen-Anhalt: „Erneut erhebliche Mängel bei der Vergabe und Beauftragung von Beraterverträgen“

„Teuer beraten“, so der Untertitel des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zu seinen Untersuchungen betreffend die Prüfung der Beauftragung und Vergabe externer Gutachten, Beratungsleistungen und Studien durch die Landesverwaltung Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Bayerischer Landtag: Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“

BR24 berichtet unter dem Titel: „Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“„, dass im Bayerischen Landtag sich der Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften konstituiert hat. Die Mitglieder haben das weitere Vorgehen abgesteckt und im Januar werde der Untersuchungsausschuss seine eigentliche Arbeit beginnen.

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Schutzmasken – Uniklinik Magdeburg in der Kritik

Unter dem Titel: „Landesrechnungshof: Uniklinik Magdeburg hat bei Maskenkauf Regeln gebrochen“ berichtet der MDR, dass der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht über einen umstrittenen Maskenkauf des Uniklikikums abgeschlossen habe. Das Uniklinikum Magdeburg hätte wesentliche Kritikpunkte nicht entkräften können und soll mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen haben. Im Kern ginge es um mehrfache Verstöße gegen das Vergaberecht beim Kauf von Atemschutzmasken. Zudem hätte der ärztliche Direktor sich anbahnende Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen seines Sohnes offenlegen müssen.

ITKPolitik und Markt

EU-Kommission stellt ihre gesamte Software quelloffen zur Verfügung

Die EU-Kommission wird ihre gesamte Software quelloffen in einer zentralen Datenbank zur Verfügung stellen. Dazu hat die EU-Kommission neue Vorschriften angenommen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen können so die Software nutzen und weiterentwickeln. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Ausgaben des Bundes zwischen 2005 und 2020 um mehr als die Hälfte gestiegen

Die Gesamtausgaben des Bundes in jeweiligen Preisen sind nach den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) in den Jahren von 2005 bis 2020 um 55,9 % von 325,9 Milliarden Euro auf 508,2 Milliarden Euro gestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien

Die Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen der Unvereinbarkeit seiner nationalen Rechtsvorschriften mit den EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge und Konzessionsverträge einzuleiten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2021

Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zugeleitet. Die Bemerkungen benennen systemische Schwachstellen, bei denen der Bund Haushaltsmittel zielgerichteter, effizienter und wirksamer einsetzen sollte oder in denen er die Mittel, die ihm zustehen, nicht einzieht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

BeschA: Nachhaltigkeitsbemühungen

Das Beschaffungsamt des BMI erkennt den Schutz von Umwelt und Klima als eine der größten Herausforderungen der modernen Gesellschaft. Dort sieht man auch den Bund in der Verantwortung seiner Vorbildfunktion; denn das Ziel einer klimaneutralen Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 wurde im neuen Klimaschutzgesetz gesetzlich verankert. Auch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) möchte dieses Ziel gemeinsam mit anderen Pilotbehörden als Vorreiter im Geschäftsbereich des BMI unterstützen und dazu beitragen, die Erde für kommende Generationen zu erhalten Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Eine Herausforderung für Unternehmen?

Unter dem Titel: „Lieferkettengesetz: Warum viele Unternehmen vor notwendigen Schritten zurückschrecken“ berichtet das Handelblatt über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das im Juni beschlossen wurde und ab 2023 für in Deutschland ansässige Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten gilt (zum Thema: Vergabeblog.de vom 20/09/2021, Nr. 47954). Das LkSG verpflichtet die Unternehmen, für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards Sorge zu trage.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EU und WTO-Mitglieder: Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels

Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, schloss die Verhandlungen über ein wegweisendes Übereinkommen zum Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel ab. Durch die „Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen“ werden unnötig komplizierte Regelungen vereinfacht und Erleichterungen für verfahrenstechnische Hürden, mit denen insbesondere KMU konfrontiert sind, eingeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Wettbewerbsregister: Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht

Das Bundeskartellamt hat am 25.11.2021 Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Inflationsrate im November 2021 voraussichtlich +5,2 %

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im November 2021 voraussichtlich +5,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2021 voraussichtlich um 0,2 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Start des Wettbewerbsregisters: Zeichen für Korruptionsbekämpfung

Gestern startet das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Das Wettbewerbsregister wird einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leisten. Den gesamten Beitrag lesen »

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