Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktVerkehr

Baugewerbe zu Infrastrukturgesellschaft: Privatisierung durch die Hintertür verhindern

Zum Gesetzespaket zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs gehört u.a. die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes (Vergabeblog.de berichtete u.a. hier und hier). In ihr sollen Planung, Bau, Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen zentralisiert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Nach Evaluierung: Thüringer Vergabegesetz soll überarbeitet werden

Dies ist das Ergebnis eines vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beauftragten Evaluierungsgutachtens. Bis Mitte Juni soll ein erster Referentenentwurf für die Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes erarbeitet werden. An der Evaluierung waren sowohl Vergabestellen als auch Unternehmen aus dem Freistaat beteiligt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Steigerung der Ressourceneffizienz: Brandenburger Leitfaden Ausschreibungen für öffentliche Bauherren

Für die Abfallwirtschaft bedeutet eine effiziente Ressourcenwirtschaft, dass Abfälle Rohstoffe sind, die aufbereitet und möglichst hochwertig wieder im Wirtschaftskreislauf eingesetzt werden müssen. Mineralische Bauabfälle werden bislang noch nicht im erforderlichen beziehungsweise möglichen Umfang recycelt. Durch die vom Brandenburgischen Umweltministerium begleiteten Projekte zur Effizienzsteigerung des Einsatzes mineralischer Abfälle hat das Land Brandenburg deutschlandweit seine führende Rolle für eine Verbesserung der Situation übernommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Beschaffungsamt: Tätigkeitsbericht für 2016 veröffentlicht

Was hat das Beschaffungsamt im letzten Jahr eingekauft? Der neue Tätigkeitsbericht des Beschaffungsamtes gibt anhand beispielhafter Beschaffungen einen Überblick. Darin wird auch erklärt, wie die Beschaffungsprozesse abgelaufen sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Gemeinsame Ausschreibungen für Wind an Land und Solaranlagen nicht systemdienlich

wind-farm-640Am 24. April 2017 endet die Stellungnahmefrist für Länder und Verbände zum Entwurf der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen Wind und Solaranlagen (GemAV). Das entsprechende Anhörungsverfahren wurde inzwischen durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gestartet und zugleich darauf hingewiesen, dass der Entwurf noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Kompetenzstelle: Besserer Informationsaustausch für nachhaltige Beschaffung

Die wechselseitige Kommunikation der öffentlichen Hand ist ein wichtiger Bestandteil, um die nachhaltige Beschaffung voranzubringen. Informationen selbst bereit zu stellen und die Informationen anderer zu nutzen, kann die Aspekte Innovation und Ökonomie, sowie die Einbeziehung sozialer und ökologischer Kriterien beim nachhaltigen Einkauf der öffentlichen Hand stärken. Institutionelle Einrichtungen, aber auch die Möglichkeiten der Digitalisierung, unterstützen die mit der Beschaffung betrauten Mitarbeiter und zuständigen Entscheidungsträger. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

eVergabe: Heute zündet die 2. Stufe der Umsetzungspflicht für Zentrale Vergabestellen

Artikel 22 der EU-Vergaberichtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU) vom 26. Februar 2014, in Kraft getreten am 17. April, verpflichtet bekanntlich öffentliche Auftraggeber zur grundsätzlichen Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in Vergabeverfahren. Auch und gerade zentrale Beschaffungsstellen werden  durch die Richtlinie verpflichtet, EU-weite Vergabeverfahren spätestens ab dem 18.04.2017 elektronisch durchzuführen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Ländertreffen bot Plattform für offenen Austausch über nachhaltige öffentliche Beschaffung

Am 23. März 2017 kamen Vertreter des Bundes und der Länder in Bonn zusammen, um sich gemeinsam über Voraussetzungen, Erfahrungen und Hürden, bei der Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten in öffentlichen Ausschreibungen, auszutauschen. Ziel der Veranstaltung war es, Raum für einen offenen länderübergreifenden Dialog zu schaffen und über Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Wettbewerbsregister – BMWi nimmt noch einmal wichtige Verbesserungen im Gesetzentwurf vor

Selten wird man vom Gesetzgeber rechts überholt. So aber hier geschehen. Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung meines Beitrags zum neuen Wettbewerbsregister auf Vergabeblog.de vom 31/03/2017, Nr. 30240 beschloss das Bundeskabinett am 29.03.2017 über einen geänderten Gesetzesentwurf, der diverse Verbesserungen – auch zu den von mir gerügten Unzulänglichkeiten – enthält, die ich Ihnen hier in aller Kürze zur Kenntnis geben möchte. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: PKW-Maut kostete bislang knapp 9 Mio. Euro

Im Zusammenhang mit der PKW-Maut sind seit Beginn der Legislaturperiode für Gutachten, weitere Vorplanungen, bestehendes und zusätzlich eingeplantes Personal, Entwicklung eines Mautsystems und Sonstiges Kosten in Höhe von etwa 8,9 Millionen Euro angefallen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Baugewerbe begrüßt Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters

Das Baugewerbe begrüßt den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters. Ein solches Register kann dazu beitragen, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die keine erheblichen Rechtsverstöße begangen haben und die sich im Wettbewerb fair verhalten haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Arbeitshilfe für Beschaffung von Ökostrom

Mit Ökostrom kann die öffentliche Hand aktiv die Energiewende fördern. Eine nun aktualisierte Arbeitshilfe des Umweltbundesamtes hilft bei der Beschaffung. Öffentliche Auftraggeber haben ihre Beschaffung von Ökostrom im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren vorzunehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neues Vergabegesetz – Öffentlicher Einkauf in NRW soll fairer werden

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Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

Das Wettbewerbsregister – Die 10 wichtigsten Regelungen

Nachdem das BMWi den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) vorgelegt hat (Anm. d. Red.: Das Bundeskabinett hat diesen am 29.03.2017 beschlossen), soll dieser nun unter Hochdruck noch in dieser Legislaturperiode durch das parlamentarische Verfahren geschleust werden. Die wichtigsten 10 Regelungen des Gesetzes für Sie als Auftraggeber und auch als Auftragnehmer werden in diesem Beitrag vorgestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Kabinettsbeschluss zum Wettbewerbsregister

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Politik und Markt

Infrastrukturgesellschaft Verkehr: Experten sehen Gefahr der Privatisierung

Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses am 27.03.2017 deutlich. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Praktische Anwendungsmöglichkeiten für das dynamische Beschaffungssystem

Das in §§ 120 Abs. 1 GWB, 22 – 24 VgV geregelte dynamische Beschaffungssystem fristet bislang ein Schattendasein. Uns ist kein einziger Fall bekannt, in dem es im Rahmen einer Auftragsvergabe eingesetzt wird oder wurde. Wir meinen, dass das dynamische Beschaffungssystem in zumindest einer Fallkonstellation eine interessante Alternative gegenüber etablierten Instrumenten bieten kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

IT-Beschaffung: Polizei kauft 13.000 falsche Office-Lizenzen für 3 Mio.

Die niederländische Polizei hat versehentlich über 13.000 falsche Microsoft-Office-Lizenzen im Wert von rund 3 Millionen Euro gekauft. Später stellte sich heraus, dass die gekaufte Edition für den Polizeialltag ungeeignet ist. Es war die Home-Version…

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Tellerrand: Transparency fordert mehr Transparenz und globale Standards im Verteidigungssektor

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Politik und Markt

Praxisleitfaden: „Mehr Bio in Kommunen“

Welche Vorteile bringt die Beschaffung von Bio-Lebensmitteln für kommunale Einrichtungen, und wie können sie bei Einkauf und Beschaffung vorgehen? Diese sowie weitere Fragen beantwortet ein neuer Leitfaden, welcher im Auftrag der Landeshauptstadt München erstellt wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Umweltfreundliche Beschaffung im Einklang mit dem Vergaberecht

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Politik und Markt

Aktuelle Wertgrenzenübersicht der Auftragsberatungsstellen

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Politik und Markt

NRW: Bau des Rhein-Ruhr-Express hat begonnen

BahnBund, DB AG und das Land NRW haben am 8. März den Startschuss für eines der bedeutendsten Verkehrsprojekte in NRW – den Rhein-Ruhr-Express („RRX“) – gegeben. Gebaut werden zusätzliche Gleise, Brücken und Weichen. Einzelne Bahnhöfe werden modernisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Wettbewerbsregister: Transparency begrüßt BMWi-Entwurf

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Politik und Markt

Verbandsanhörung zur NTVergG-Änderung läuft

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ITKPolitik und Markt

Über den Wolken – Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung und die neuen EVB-IT Cloud

Wikipedia versteht unter der Rechnerwolke „die Bereitstellung von IT-Infrastruktur und -Leistungen wie Speicherplatz, Rechenleistung oder Anwendungssoftware als Service über das Internet“. Die Vorteile sind Kosteneffizienz  und einfache Skalierbarkeit der Leistung je nach Bedarf. Aber wie sieht es mit Datenschutz- und Datensicherheit aus? Und wie beschafft man eigentlich Cloud-Leistungen? Diesen Fragen widmet sich der 2. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks am 6. April in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Das Aus für die Bewertung von Konzepten im Verhandlungsverfahren? – Das Matrjoschka-Prinzip

Nicht erst mit der Vergaberechtsmodernisierung im Jahr 2016 wurde durch die Nachprüfungsinstanzen die Aufstellung und Bewertung konzeptioneller Kriterien im Vergabeverfahren aufgegriffen. Gerade im Lichte der in der Veröffentlichung oder in den Vergabeunterlagen transparent gemachten Bewertungskriterien, deren Unterkriterien und dem Erwartungshorizont folgten vielerlei, im Ergebnis teils divergente Beschlüsse. Aktuell können Vergaberechtspraktiker innerhalb der Beschlüsse der Nachprüfungsinstanzen nachlesen, wie konzeptionelle Lösungen von Bietern nicht gefordert werden können, gleichwohl wurden keine Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vergaberechtsreformen: Gesetzgeber sorgt dafür, dass Arbeit nicht ausgeht!

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Politik und Markt

Tellerrand: EU unterstützt deutsche Windstrom-Trasse SuedLink

Über 40 Mio. Euro investiert die EU in die deutsche Starkstromtrasse Suedlink, die Windstrom aus Schleswig-Holstein über Erdkabel nach Bayern und Baden-Württemberg bringen soll. Das Projekt gehört zu den insgesamt 18 von der Kommission vorgeschlagenen Projekten zur Energieversorgung, für die die EU-Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

ÖPP-Projekte: A 7-Ausbau weiter mit privater Beteiligung

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BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe zur Infrastrukturgesellschaft: Zentralverband und Bundesrat lehnen Privatisierung von Bundesautobahnen ab

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Politik und Markt

Rechtsverordnung zum TVgG-NRW veröffentlicht

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Politik und MarktVerkehr

Baden-Württemberg: DB Regio AG erhält Zuschlag für das Netz „Rheintal“

Geringere Kosten, schnellere Verbindungen, mehr und moderne Züge: Das ist das Ergebnis der Ausschreibung für das Netz „Rheintal“. Unter dem Strich hat die DB Regio AG das beste Angebot abgegeben. Das Netz soll im Juni 2020 in Betrieb gehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Korruptionsbekämpfung: BMWi legt Gesetzentwurf für Wettbewerbsregister vor

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Politik und Markt

Kein Gesetzesvorbehalt für ÖPP-Projekte

Die Bundesregierung lehnt einen Großteil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zum einfachgesetzlichen Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen  ab. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Es besteht aktuell kein Anlass, sich um die Zukunft der VOB Sorgen zu machen“ – Rückblick auf den 1. Bau-Vergabetag 2017

Der 1. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 16. Februar in Berlin begann früh am Morgen zunächst mit einer Hiobsbotschaft. Das Bodenpersonal der Berliner Flughäfen streikte mal wieder. Kurzfristige Absagen von Teilnehmern und – noch schlimmer – Referenten drohten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Baden-Württemberg: Anpassung an bundesweiten Mindestlohn

In Vergabeverfahren in Baden-Württemberg wird seit Jahresbeginn der allgemeine Mindestlohntarif angewendet. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Bundesagentur für Arbeit stoppt ROBASO

60 Millionen hat es gekostet, das IT-Projekt ROBASO der Bundesagentur für Arbeit (BA), welches 14 verschiedene Anwendungen der Behörde auf einer Plattform bündeln sollte. Im Praxistest ist es jedoch durchgefallen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Baugewerbe will keine Dienstleistungskarte

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Politik und Markt

ÖPNV: Entscheidungshoheit bei Kommunen

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