Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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Politik und Markt

Wettbewerbsregister: Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht

Das Bundeskartellamt hat am 25.11.2021 Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Inflationsrate im November 2021 voraussichtlich +5,2 %

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im November 2021 voraussichtlich +5,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2021 voraussichtlich um 0,2 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Start des Wettbewerbsregisters: Zeichen für Korruptionsbekämpfung

Gestern startet das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Das Wettbewerbsregister wird einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leisten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden (OLG Celle, Beschl. v. 24.11.2021 – 13 Verg 9/21)

Der aktuelle Vertrag zum Betrieb von „sprintRAD“ ist unwirksam, weil kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. – Seit diesem Sommer stehen in Hannover rund 1.000 Leihfahrräder unter dem Namen „sprintRAD“ zur Verfügung. Der Anbieter schloss dafür einen Vertrag mit der Großraum-Verkehr Hannover GmbH (GVH). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Ausbau der EU-Verkehrsinfrastruktur kommt im weltweiten Vergleich nur schleppend voran

In den vergangenen Jahren haben die EU-Prüfer wiederholt auf Schwachstellen bei der Verwirklichung großer Verkehrsprojekte hingewiesen. Doch wie schneidet die EU im Vergleich zu anderen Ländern wie Australien, Kanada und den USA ab? In einer Analyse hat der Europäische Rechnungshof verglichen, wie die EU und andere Länder bei der Verwirklichung solcher Projekte vorgehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Saarland: Elektrofizierung der Schiene ab 2025

Unter dem Tiel: „Saarland stellt bei Zügen ab 2025 von Diesel auf Elektro um“ berichtet „die Rheinlandpfalz“, dass das Saarland ab 2025 Dieselfahrzeuge durch batterieelektrische Züge auf der Schiene ersetze. Die Fahrzeuge würden auf den Strecken zwischen Saarbrücken und Pirmasens (ab Dezember 2025) sowie zwischen Dillingen und Niedaltdorf (ab Dezember 2026) ausgetauscht. Das entsprechende Vergabeverfahren sei abgeschlossen.

BauleistungenPolitik und Markt

Bundesingenieurkammer begrüßt Pläne für neues Bundesbauministerium

Die Bundesingenieurkammer begrüßt weite Teile des von der Ampelkoalition vorgestellten Koalitionsvertrages. Vor allem die Schaffung eines eigenen Bundesbauministerium stieß auf positive Resonanz. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BeschA: Marktdialog „Nachhaltigkeitsaspekte in Rechenzentren“ mit großer Resonanz durchgeführt

Die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) des Beschaffungsamtes des BMI hat am 3. November 2021, unabhängig von aktuellen Ausschreibungen, einen Marktdialog zu Nachhaltigkeitsaspekten in Rechenzentren (Vergabeblog.de vom 05/10/2021, Nr. 48096) in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt durchgeführt. Zu den Teilnehmenden gehörten fast 30 Personen aus der Wirtschaft und über 20 Personen aus verschiedenen Behörden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

BMWi begrüßt Verlängerung des Europäischen Beihilferahmens

Die Europäische Kommission hat ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) bis zum 30.6.2022 verlängert und erweitert. Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung sowie insbesondere, dass die Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen erneut erhöht wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

TI Deutschland: Maskenaffäre – Gesetz zur Abgeordnetenbestechung muss verschärft werden

Das Oberlandesgericht München hat zu den Fällen Nüßlein und Sauter entschieden, dass die beiden Unionspolitiker die eingezogenen Honorare aus den Maskendeals zurückerhalten sollen. Angesichts dieser Entscheidungen werden sie vermutlich straffrei bleiben. Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass sich ein Abgeordneter nach derzeitigem Recht durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar macht, wenn er „lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen, z.B. Behörden und Ministerien, zu beeinflussen.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Verfahren wegen Bestechlichkeit/Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken („Schutzmasken“)

In dem oben genannten Ermittlungsverfahren haben drei Strafsenate des Oberlandesgerichts München am 16., 17., und 18. November 2021 über Beschwerden des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein, des Abgeordneten im Bayerischen Landtag Alfred Sauter und eines beschuldigten Unternehmers entschieden. Die Beschwerde Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Ampel-Koalition: Öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen

Unter dem Titel: „Was die Ampel will“ berichtet u.a. die Tagesschau über den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Koalition. Lange Ausführungen zum Vergabewesen sind dem Koalitionsvertrag nicht zu entnehmen. Was die Ampel aber für das Vergabewesen will, lesen Sie hier: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Gemeinsame Unternehmen: Prüfer stellen öffentlich-privaten Partnerschaften der EU gutes Zeugnis aus

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat die Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2020 und die zugrunde liegenden Vorgänge aller öffentlich-privaten Partnerschaften der EU mit Industrie und Forschung, der sogenannten Gemeinsamen Unternehmen, bestätigt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Neue Ausschreibung soll 40 Hochschulnetzwerke bei Innovationsförderung unterstützen

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat vergangenen Donnerstag die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen seiner EIT-Pilotinitiative für Hochschulen veröffentlicht. Im Rahmen dieser neuen Aufforderung werden bis zu 40 Konsortien von Hochschuleinrichtungen und nichtakademischen Organisationen (Unternehmen, Forschungszentren, Behörden und Verbände) mit jeweils maximal 1,2 Mio. Euro unterstützt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Kommission begrüßt Einigung über den EU-Jahreshaushaltsplan für 2022

Am 15.11. haben Europäisches Parlament und Rat eine informelle politische Einigung über den EU-Haushaltsplan für 2022 erzielt. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn begrüßte die Einigung, die Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 169,5 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 170,6 Mrd. Euro vorsieht: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Corona-Pandemie überschattet Bilanz der EU-Ausgabenprogramme

​​Der Berichterstattung der Europäischen Kommission über die Leistung der EU-Ausgabenprogramme zufolge seien die Ergebnisse in mehreren Finanzierungsbereichen gemischt, und die Indikatoren, mit denen die Fortschritte bei der Erreichung der Zielvorgaben gemessen werden, seien nicht ausreichend ergebnisorientiert. Zu diesen Schlussfolgerungen gelangt der Europäische Rechnungshof in seinem Bericht zur Leistung ausgewählter EU-Ausgabenprogramme für das Jahr 2020. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Inflationsrate im Oktober 2021 bei +4,5 %

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Oktober 2021 bei +4,5 %. Im September 2021 hatte sie bei +4,1 % gelegen. Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt im August 1993 mit +4,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum September 2021 um 0,5 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesrechnungshof: Solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat

Der undesrechnungshof hat seinBe Bestandsaufnahme zur 20. Wahlperiode veröffentlicht: „Nur mit einem soliden Bundeshaushalt kann es gelingen, die anstehenden Zukunftsaufgaben nachhaltig und generationengerecht zu meistern. Tragfähige Finanzen sind die Grundlage eines handlungsfähigen Staates. Notwendig sind jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, wirksame Strukturreformen und eine entschlossene Prioritätensetzung. Denn es ist nicht Geld für alles da“, Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität

Die CIOs der Länder und des Bundes zeichnen gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität und gemeinsamen Erarbeitung des Souveränen Arbeitsplatzes. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Deutsche Unternehmen wollen mehr digitale Souveränität

Eine veröffentlichte Studie des BMWi zeigt: Die Stärkung der digitalen Souveränität und der Datenhoheit von Unternehmen sind zentral für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eine repräsentative Unternehmensbefragung im Rahmen der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft sich bei der Digitalisierung vom Ausland abhängig fühlen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

LG Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht (Urt. v. 16.11.2021 – 4a O 68/20)

Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin, Heckler & Koch, s. , verletzt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

EU Kommission: Fast 2 Milliarden Euro für den digitalen Wandel in Europa

Die EU-Kommission hat drei Arbeitsprogramme für das Programm Digitales Europa mit einem Budget von insgesamt 1,98 Mrd. Euro angenommen. Davon sind 1,38 Mrd. Euro unter anderem für Investitionen in künstliche Intelligenz, Cloud und Datenräume, Quantenkommunikation und digitale Kompetenzen vorgesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Direktvergabe der Luca-App durch das Land MV vergaberechtswidrig erfolgt

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat am 11.11.2021 auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08. März 2021 zwischen dem Land MV und der Firma Culture4life geschlossene Vertrag über die Beschaffung der sogenannten Luca-App unwirksam sei. In der Direktvergabe liege ein Wettbewerbsverstoß, der die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge habe. Ein Antrag auf Gestattung der Fortführung des Vertrages wurde zurückgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Wettbewerbsregister: Registration ab sofort auch über ein De-Mail-Konto

Für die Übermittlung von Anträgen zur Registrierung öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB sowie mitteilender Behörden nach § 4 Abs. 1 Satz 1 WRegG hat das Bundeskartellamt neben dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) einen weiteren Übermittlungsweg eröffnet. Registrierungsanträge können ab sofort auch über ein De-Mail-Konto nach dem De-Mail-Gesetz (De-Mail-G) übermittelt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Neue Schwellenwerte ab 2022 veröffentlicht

Entscheidung-EUDie EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2022 leicht steigen. Die ab Januar 2022 geltenden Schwellenwerte wurden am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU (OJ L 398, 19 ff.) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Rohstoffe zur Papierherstellung im Jahr 2021 deutlich verteuert

Lieferkettenengpässe und die Folgen der Coronakrise haben zu steigenden Preisen auf dem Papiermarkt geführt. Vor allem zur Papierherstellung notwendige Rohstoffe wie Altpapier oder Zellstoff haben sich überdurchschnittlich verteuert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BeschA: Marktgespräch „Prozessmanagement-Tool“

In der Verwaltung wird ein Werkzeug benötigt, das Prozessdokumentation, -analyse und -controlling in unterschiedlichen Modellierungssprachen ermöglicht, sowie den Prozesslebenszyklus (inklusive Freigabe-Workflow) unterstützt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

DB Regio AG erringt Teilerfolg (OLG Schleswig, Beschl. v. 28.10.2021 – 54 Verg 5/21).

Entscheidung– Land muss ein Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr fortführen. Der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat durch Beschluss vom 28. Oktober 2021 die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein teilweise aufgehoben und das Land-Schleswig Holstein zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens verpflichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Knapp 9 von 10 Tarifbeschäftigten erhalten 2021 Weihnachtsgeld

87,2 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2021 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Anteil der Tarifbeschäftigten mit Weihnachtsgeldanspruch in Ostdeutschland mit 88,0 % etwas höher als in Westdeutschland mit 87,0 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EU Kommission: Modernisierung und Öffnung der europäischen Postdienste erfolgreich

Die Europäische Kommission hat vergangenen Montag zwei Berichte veröffentlicht, in denen sie die Situation und die Entwicklungen im Europäischen Binnenmarkt für Postdienste und grenzüberschreitende Zustellungen unter dem derzeitigen Rechtsrahmen bewertet, nämlich Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Haushaltskonferenz: 2.100 Mrd. Euro bis 2027

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn haben am Montag bei der jährlichen EU-Haushaltskonferenz über den mehrjährigen EU-Haushalt und das Konjunkturprogramm NextGenerationEU gesprochen. Das Paket umfasst in laufenden Preisen 2,1 Billionen Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK aktualisiert Ingenieurstatistik

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat ihre Ingenieurstatistik aktualisiert. Die Zusammenstellung gibt einen Überblick über die Ende Oktober 2021 verfügbaren offiziellen statistischen Daten über die Ingenieurberufe in der Bundesrepublik Deutschland. Grundlage für die Auswertung sind die Umsatzsteuerstatistik und die Dienstleistungsstatistik, die von DESTATIS regelmäßig veröffentlicht werden. Die Ingenieurstatistik ist über die BIngK abrufbar.

Politik und Markt

Inflationsrate im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 %

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber September 2021 voraussichtlich um 0,5 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Agenturen: „Saubere Buchführung und Flexibilität angesichts der Pandemie“

Die in den verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen EU-Agenturen haben sich gut an die völlig neue Situation angepasst, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist. Zu diesem Schluss kam der Europäische Rechnungshof (EuRH) bei seiner Prüfung der Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Wettbewerbsregister: Nächste Stufe des Wirkbetriebs – Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab dem 01.12.2021

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) machte am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen. Diese Bekanntmachung ist Voraussetzung dafür, dass die Mitteilungs- und Abfragepflichten in Bezug auf das Wettbewerbsregister anwendbar werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

S-Bahn-Vergabe: Fragwürdiger Unternehmenszusammenschluss

Unter dem Titel: „Nahverkehr – Rechtliche Zweifel an S-Bahn-Vergabe“ berichtet die Berliner Morgenpost über ein juristisches Gutachten des Interessenverbands Mofair, wonach der Zusammenschluss von S-Bahn Berlin, Stadler und Siemens Mobility Zweifel begründe, ob unter diesen gegebenen Umständen ein Wettbewerb überhaupt möglich sein kann.

BauleistungenPolitik und Markt

Klimarunde BAU: Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode

Die Bundesingenieurkammer hat gemeinsam mit weiteren in der „Klimarunde BAU“ zusammengeschlossenen Organisationen der Wertschöpfungskette Bau Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode verfasst. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BMWi legt Praxisleitfaden Netzausbau vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tauscht sich auf Einladung des Vorsitzlandes Bayern mit den Energieministerinnen und Energieministern der Bundesländer aus. Bei dem Treffen stellt Bundesminister Altmaier u.a. einen Praxisleitfaden Netzausbau vor, der Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie: Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich fort

Gestiegene Kosten drücken die Margen, da viele Bauunternehmen diese zum großen Teil selbst schultern müssen – „Der Preisanstieg bei Baumaterialien setzt sich weiter fort. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Fehler bei den EU-Ausgaben: Prüfer mahnen solide Verwaltung des Corona-Hilfspakets an

Die Jahresrechnung der EU für das Haushaltsjahr 2020 habe zwar „ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ vermittelt, und auch die Einnahmen seien fehlerfrei. Die Zahlungen jedoch wiesen nach wie vor zu viele Fehler auf. Dies ist die Schlussfolgerung des Europäischen Rechnungshofs in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2020, der gestern veröffentlicht wurde. Die Prüfer Den gesamten Beitrag lesen »

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