Mit der sogenannten Tagesreinigung, diese bezieht sich auf Reinigungsleistungen, die während der üblichen Betriebs-, Geschäfts- oder Arbeitszeiten in den jeweils zu reinigenden Einrichtungen vorgenommen werden, beabsichtigt das Land Berlin familienfreundliche Arbeitszeiten und höhere Einkommen für Beschäftigte in der Gebäudereinigung zu ermöglichen. Im Projekt „Joboption“ wurden hierzu ergänzende Regelungen für die Tagesreinigung erarbeitet. Den gesamten Beitrag lesen »

Das KWW-Musterleistungsverzeichnis (MLV) soll Kommunen die Ausschreibung von Dienstleistungen für die Kommunale Wärmeplanung (KWP) erleichtern. Es dient als Vorlage für die Vergabe der gesamten Leistung oder Teilleistungen an externe Dienstleister, die qualifiziert sind, kommunale Wärmepläne zu erstellen. Das MLV kann flexibel an lokale Bedarfe angepasst werden. Das MLV bietet Hilfestellung bei der Ausschreibung indem es: Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „EU-Parlament Europäisches Lieferkettengesetz beschlossen„, berichtet die Tagesschau, dass das EU-Parlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. Dieses verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Gegen das EU-Lieferkettengesetz hatte sich zuletzt auf nationaler Ebene Widerstand gebildet. Noch am 23.04. appeliierte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe das EU-Lieferkettengesetz abzulehnen. Den gesamten Beitrag lesen »

Am „Earth Day“ (22.04.2024) hat der Copernicus-Dienst der EU gemeinsam mit der Weltorganisation der Vereinten Nationen für Meteorologie (WMO) den jährlichen europäischen Klimasachstandsbericht veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 9.526 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von knapp 12,2 Milliarden Euro erteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Jahr 2023 war für das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) erneut ein erfolgreiches Geschäftsjahr. Das Auftragsvolumen erreichte mit 12,3 Milliarden Euro einen historischen Höchststand und konnte das Niveau des Vorjahres mehr als verdoppeln. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat im Solarsektor zwei eingehende Untersuchungen nach der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten eingeleitet. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 % mehr ausgegeben und 6,4 % mehr eingenommen als 2022: Einnahmen von 1 860,0 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 951,9 Milliarden Euro gegenüber. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, schlossen damit die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2023 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten – Finanzierungsdefizit von 91,9 Milliarden Euro ab.

Schleswig-Holstein päsentiert das Ziel des digital souveränen IT-Arbeitsplatz in der Landesverwaltung (siehe Vergabeblog.de vom 10/04/2024, Nr. 56320). Ist die Bundesregierung gleichauf? Nicht, wenn es nach einem Kommentar auf dev-insider.de geht, denn danach hat die Bundesregierung neue, milliardenschwere IT-Rahmenverträge mit verschiedenen Anbietern proprietärer Software geschlossen, was den Weg – auch über die Legislatur hinaus – in die Abhängigkeit ebne. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Stadt München will viel mehr E-Ladesäulen: So werden sie verteilt“ berichtet die Abendzeitung München über die aktualisierten Pläne der Stadt, Ladeparkplätze für E-Autos schaffen. Bis Ende 2026 sollen zusätzlich rund 1.300 Ladeparkplätze (Bestand: 1.200)  für E-Autos geschaffen werden. Der Zeitplan gerät aber bereits in Verzug

Unabhängig, nachhaltig, sicher: Schleswig-Holstein will als digitale Vorreiterregion und als erstes Land einen digital souveränen IT-Arbeitsplatz in seiner Landesverwaltung einführen. Mit einem Kabinettsbeschluss zur flächendeckenden Einführung der quelloffenen Software LibreOffice als Standard Office-Lösung hat die Regierung den Startschuss für den ersten Schritt in Richtung vollständige digitale Souveränität des Landes gegeben, weitere Schritte werden folgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 350 Millionen Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, um die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zu fördern. Den gesamten Beitrag lesen »

Basierend auf den Kriterien des Blauen Engel hat das UBA aktualisierte Leitfäden für eine umweltfreundliche Beschaffung von Textilien veröffentlicht: Ein Leitfaden fokussiert Bekleidungstextilien und Wäsche, ein weiterer Bettwaren und Bettwäsche. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Digitalisierung der Verwaltung – Bund lässt sichere Cloud von Ionos aufbauen“ berichtet die Tagesschau auf Grundlage der Unternehmensmeldung von IONOS, dass die Bundesverwaltung beim Aufbau eines neuen Cloud-Dienstes auf den deutschen Anbieter Ionos zurückgreifen wird. Ionos mit Sitz in Montabaur habe einen entsprechenden Großauftrag für den Aufbau einer besonders strikt abgesicherten Computer-Cloud-Lösung erhalten, wie das Unternehmen selbst mitteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

Bulgarien und Rumänien sind seit dem 31. März Schengen-Mitglieder. Damit gelten in beiden Mitgliedstaaten die Schengen-Vorschriften, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa. Den gesamten Beitrag lesen »

Kurz vor Ostern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Rundschreiben zur Auslegung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Ausnahme für Rettungsdienste) erlassen. In diesem erläutert das Ministerium, dass diese Bereichsausnahme sich nicht auf die bundes- bzw. landes-rechtlich anerkannten Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen beschränkt. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der Rechercheplattform strategischebeschaffung.NRW setzt das Land NRW eine selbstdefinierte Schlüsselmaßnahme des Strategiepapiers „Möglichkeiten der Berücksichtigung von Innovationen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens in Nordrhein-Westfalen“ um. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Bundesrechnungshof rügt Lauterbach-Ministerium bei Corona-Impf-Kampagne“ veröffentlicht die Welt einen investigativen Beitrag. Darin geht es um einen Verstoß gegen Vergaberecht durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Beauftragung der rund 600.000-Euro kostenden Impfkampagne: „Ich schütze mich“. Nach Prüfungen des Bundesrechnungshofes sei gegen Vergaberecht und Geheimschutz verstoßen worden. Das BMG sei anderer Auffassung.

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt um 7,4 % zurückgegangen. Im Tiefbau nahm der Auftragseingang um 3,1 % ab, im Hochbau um 12,0 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2023 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 1,3 %. Weitere Informationen finden Sie hier.

Der Bund übernahm ab März 2021 die Kosten für die sogenannten Bürgertests und auch für PCR-Tests. Trotz der hohen Kosten von mehreren Milliarden Euro ließ sich das BMG erst auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes (BRH) im Jahr 2022 Berichte über die Prüftätigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen vorlegen. In einer Kontrollprüfung stellt der BRH nun fest: Die Abrechnungsprüfung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Den gesamten Beitrag lesen »