Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Tellerrand: Transparency fordert mehr Transparenz und globale Standards im Verteidigungssektor

Der Verteidigungsbereich ist in vielen Ländern ein großer Titel in den nationalen Haushalten. Trotz dieser hohen Bedeutung bleibt die Transparenz in diesem Bereich oft mangelhaft. Viele nationale Gesetzgebungen weltweit enthalten Einschränkungen der Informationspflichten gegenüber dem Parlament bzw. den zuständigen Parlamentsausschüssen. Gerade in diesem Bereich ist transparentes Regierungshandeln jedoch zentral. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert mehr Transparenz und globale Standards bei der Planung und Umsetzung von Rüstungsprogrammen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Praxisleitfaden: „Mehr Bio in Kommunen“

Welche Vorteile bringt die Beschaffung von Bio-Lebensmitteln für kommunale Einrichtungen, und wie können sie bei Einkauf und Beschaffung vorgehen? Diese sowie weitere Fragen beantwortet ein neuer Leitfaden, welcher im Auftrag der Landeshauptstadt München erstellt wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Umweltfreundliche Beschaffung im Einklang mit dem Vergaberecht

Das aktualisierte „Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ des Umweltbundesamtes geht auf die neuen rechtlichen Regelungen nach der Vergaberechtsreform 2016 ein und zeigt auf, wie bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen auf Umweltkriterien geachtet werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Aktuelle Wertgrenzenübersicht der Auftragsberatungsstellen

Im April 2016 ist das neue Vergaberecht für Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft getreten. In diesem Jahr folgt(e) mit der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), welche am 7.2.2017 im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde, die Reform des Unterschwellenvergaberechts. Das alles bringt den Auftragsberatungsstellen der Länder viel Arbeit ein. Wie die aktuelle Statistik zeigt, war die Arbeitsauslastung nie höher als in 2016 (siehe Vergabeblog.de vom 10/03/2017, Nr. 29944). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NRW: Bau des Rhein-Ruhr-Express hat begonnen

BahnBund, DB AG und das Land NRW haben am 8. März den Startschuss für eines der bedeutendsten Verkehrsprojekte in NRW – den Rhein-Ruhr-Express („RRX“) – gegeben. Gebaut werden zusätzliche Gleise, Brücken und Weichen. Einzelne Bahnhöfe werden modernisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Wettbewerbsregister: Transparency begrüßt BMWi-Entwurf

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Politik und Markt

Verbandsanhörung zur NTVergG-Änderung läuft

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ITKPolitik und Markt

Über den Wolken – Cloud Computing in der öffentlichen Verwaltung und die neuen EVB-IT Cloud

Wikipedia versteht unter der Rechnerwolke „die Bereitstellung von IT-Infrastruktur und -Leistungen wie Speicherplatz, Rechenleistung oder Anwendungssoftware als Service über das Internet“. Die Vorteile sind Kosteneffizienz  und einfache Skalierbarkeit der Leistung je nach Bedarf. Aber wie sieht es mit Datenschutz- und Datensicherheit aus? Und wie beschafft man eigentlich Cloud-Leistungen? Diesen Fragen widmet sich der 2. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks am 6. April in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Das Aus für die Bewertung von Konzepten im Verhandlungsverfahren? – Das Matrjoschka-Prinzip

Nicht erst mit der Vergaberechtsmodernisierung im Jahr 2016 wurde durch die Nachprüfungsinstanzen die Aufstellung und Bewertung konzeptioneller Kriterien im Vergabeverfahren aufgegriffen. Gerade im Lichte der in der Veröffentlichung oder in den Vergabeunterlagen transparent gemachten Bewertungskriterien, deren Unterkriterien und dem Erwartungshorizont folgten vielerlei, im Ergebnis teils divergente Beschlüsse. Aktuell können Vergaberechtspraktiker innerhalb der Beschlüsse der Nachprüfungsinstanzen nachlesen, wie konzeptionelle Lösungen von Bietern nicht gefordert werden können, gleichwohl wurden keine Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vergaberechtsreformen: Gesetzgeber sorgt dafür, dass Arbeit nicht ausgeht!

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Politik und Markt

Tellerrand: EU unterstützt deutsche Windstrom-Trasse SuedLink

Über 40 Mio. Euro investiert die EU in die deutsche Starkstromtrasse Suedlink, die Windstrom aus Schleswig-Holstein über Erdkabel nach Bayern und Baden-Württemberg bringen soll. Das Projekt gehört zu den insgesamt 18 von der Kommission vorgeschlagenen Projekten zur Energieversorgung, für die die EU-Mitgliedstaaten grünes Licht gegeben haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

ÖPP-Projekte: A 7-Ausbau weiter mit privater Beteiligung

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BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe zur Infrastrukturgesellschaft: Zentralverband und Bundesrat lehnen Privatisierung von Bundesautobahnen ab

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Politik und Markt

Rechtsverordnung zum TVgG-NRW veröffentlicht

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Politik und MarktVerkehr

Baden-Württemberg: DB Regio AG erhält Zuschlag für das Netz „Rheintal“

Geringere Kosten, schnellere Verbindungen, mehr und moderne Züge: Das ist das Ergebnis der Ausschreibung für das Netz „Rheintal“. Unter dem Strich hat die DB Regio AG das beste Angebot abgegeben. Das Netz soll im Juni 2020 in Betrieb gehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Korruptionsbekämpfung: BMWi legt Gesetzentwurf für Wettbewerbsregister vor

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Politik und Markt

Kein Gesetzesvorbehalt für ÖPP-Projekte

Die Bundesregierung lehnt einen Großteil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zum einfachgesetzlichen Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen  ab. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Es besteht aktuell kein Anlass, sich um die Zukunft der VOB Sorgen zu machen“ – Rückblick auf den 1. Bau-Vergabetag 2017

Der 1. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 16. Februar in Berlin begann früh am Morgen zunächst mit einer Hiobsbotschaft. Das Bodenpersonal der Berliner Flughäfen streikte mal wieder. Kurzfristige Absagen von Teilnehmern und – noch schlimmer – Referenten drohten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

B-W: Anpassung an bundesweiten Mindestlohn

In Vergabeverfahren in Baden-Württemberg wird seit Jahresbeginn der allgemeine Mindestlohntarif angewendet. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Bundesagentur für Arbeit stoppt ROBASO

60 Millionen hat es gekostet, das IT-Projekt ROBASO der Bundesagentur für Arbeit (BA), welches 14 verschiedene Anwendungen der Behörde auf einer Plattform bündeln sollte. Im Praxistest ist es jedoch durchgefallen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Baugewerbe will keine Dienstleistungskarte

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Politik und Markt

ÖPNV: Entscheidungshoheit bei Kommunen

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Politik und Markt

Schulungsmaterialien vom UBA

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ITKPolitik und Markt

München: Aus für LiMux

Der Pinguin hat ausgedient. Bis 2021 soll in München die Nutzung von Linux als Client-System der Stadtverwaltung beendet werden. Danach soll wieder auf Windows als Betriebssystem umgestellt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

ZITiS startet in München

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Politik und Markt

EEE: Ausfüllhilfen im Netz

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Politik und Markt

Tellerrand: BMUB fördert Investitionen in den Radverkehr

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BauleistungenPolitik und Markt

Masterplan Bauen 4.0 vorgelegt

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Politik und MarktVerkehr

BMUB fördert Pilotprojekt für Oberleitungs-Lkw

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ITKPolitik und Markt

IT-Beschaffung: Rahmenvertrags-Roadmap online

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Politik und MarktVerkehr

Fairer Wettbewerb im Nahverkehr

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ITKPolitik und Markt

Rechenzentren: UBA gibt Tipps für umweltfreundliche Beschaffung

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Politik und Markt

UVgO vs. VOL/A

Gelungene Reform oder missglücktes Reförmchen? Ist nach der Reform vor der Reform? Wie schneidet die UVgO, das neue Regelwerk zur Unterschwellenvergabe im Vergleich zur VOL-Novelle 2009 ab? Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Schleswig-Holstein: Seit Februar Mindeststundenentgelt 9,99 €

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

NRW: Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Der Düsseldorfer Landtag hat am 26.01.2017 nach zweiter Lesung eine Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW) in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses (Drucksache 16/14037) beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

AVV-EnEff in Kraft getreten

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) ist am 25. Januar in Kraft getreten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Wertgrenzen: Bayern und Mecklenburg-Vorpommern

Bayern hat die Wertgrenze für freihändige Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen für staatliche Auftraggeber zum Jahresbeginn auf 50.000 Euro (netto) erhöht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Kostenausgleich für Kommunen in NRW

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen über die sogenannte Kostenausgleichsverordnung zum TVgG über 20 Mio. Euro erstattet. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Streit um Kölner Rettungsdienst-Ausschreibung entschieden

Um die öffentliche Auftragsvergabe an Rettungsdienstleister gab es Streit zwischen der Stadt Köln und der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dieser ist nun – vorerst – entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Kommission veröffentlicht Bericht zur Effektivität des Rechtsschutzes bei Öffentlicher Auftragsvergabe

EU.jpgNachfolgend geben wir den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Wirksamkeit der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG in der durch die Richtlinie 2007/66/EG geänderten Fassung hinsichtlich Nachprüfungsverfahren im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe im Wortlaut wieder.

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