Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Dr. Ruth Brand ist neue Direktorin des BeschA

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat eine neue Leitung. Zum 01. April 2020 übernimmt Dr. Ruth Brand die Amtsgeschäfte. Die promovierte Wirtschafswissenschaftlerin leitete zuvor fünf Jahre lang die Abteilung Gesundheit, Soziales, Bildung und Private Haushalte im Statistischen Bundesamt. Frau Dr. Brand folgt auf Dr. Birgit Settekorn, die das BeschA von 2013 bis 2019 geleitet hat (). Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Coronakrise: Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer

Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die Kommission am 03.04. beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung finanziell erleichtert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Berlin: Änderung des BerlAVG angenommen, Widerspruch aus der Wirtschaft erfolglos

Berlin_IconAm Donnerstag, den 02.04.2020, hat das Abgeordnetenhaus das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) angenommen. Ein zuvor kurzfristig erhobener Widerspruch von Berliner Wirtschaftsverbänden blieb erfolglos. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Berlin: UVgO – Keine Pflicht zur Nutzung der eVergabe bis zum 30.06.2020

Im Land Berlin trat zum 01.04.2020 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) als maßgebliche Verfahrensordnung für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen in Kraft. Zeitgleich sollte die Beschaffung von Lieferungen und Dienstleistungen oberhalb einer geschätzten Auftragssumme von 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) im Rahmen der elektronischen Auftragsvergabe verpflichtend durchgeführt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit tritt in Kraft

BundeswehrGestern, am 01.04.2020 wurde das „Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, Nr. 16 v. 01.04.2020, S. 674). Damit tritt es heute, am 02.04.2020, in Kraft. Eine vollständige Analyse der gesetzlichen Änderungen finden Sie

BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie: Die Gesundheit steht an oberster Stelle

Die drei Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, appellieren in einem gemeinsamen Aufruf an alle Baubetriebe und Bauarbeitnehmer*innen, Abstand zu halten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Niedersachsen: Vergaberechtliche Erleichterung im Rahmen der Corona-Krise

Das Land Niedersachsen hat mit Erlass 17 – 04001-§ 55 LHO-2020 vom 20.03. die Wertgrenze für den Direktauftrag gemäß § 14 UVgO angehoben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

NRW: Vereinfachungen in Vergabeverfahren aufgrund des Coronavirus

Icon CoronaMit gemeinsamen Erlass des Wirtschaftsministeriums NRW setzt das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen (MF NRW) für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen, die Unterschwellenvergabeordnung bis zum 30.06.2020 aus.  Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Werden Ermittlungen wegen gelöschter Handydaten eingeleitet?

Unter dem Titel: „Berateraffäre: Justiz prüft SMS-Löschung auf von der Leyens Diensthandys“ berichtet Spiegel Online, dass die Staatsanwalt Berlin – so Die Welt – vom Bundestag Akten angefordert. Grund seien die gelöschten SMS-Nachrichten der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

BauleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Coronavirus: Erlass des BMI zu vergaberechtlichen Fragestellungen

Icon CoronaMit Erlass vom 23.03.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen an seinen nachgeordneten Bereich bekanntgegeben (s. Vergabeblog.de vom 24/03/2020, Nr. 43645). In Ergänzung der zu Fragen des Bauvertragsrechts ergangenen Regelungen gibt das BMI zum Umgang mit den durch die COVID-19-Pandemie auftretenden vergaberechtlichen Fragen mit Erlass vom 27.03.2020 weitere Hinweise: Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Corona-Krise: Rheinland-Pfalz senkt Anforderungen des Unterschwellenvergaberechts ab

Icon CoronaMit Erlass vom 20.03.2020 vereinfacht das Land Rheinland-Pfalz zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 die diesbezüglichen Vergabeverfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauwirtschaft begrüßt Aufrechterhaltung der Baumaßnahmen

Mit gemeinsamer Pressemitteilung begrüßen der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe die Fortführung der Baumaßnahmen im Hochbau, Straßenbau und Wasserbau außerordentlich: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Coronakrise: Bund legt Nachtragshaushalt vor

Der Bund will mit einem umfangreichen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf die Verwerfungen durch die Corona-Krise reagieren. Für 2020 rechnet der Bund demnach nunmehr mit Ausgaben von 484,5 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

BAUINDUSTRIE unterstützt Zielsetzung des neuen Aktionsplans Kreislaufwirtschaft

„Die BAUINDUSTRIE unterstützt die Zielsetzung des neuen Aktionsplans Kreislaufwirtschaft der Europäischen Union () und der angekündigten Initiative im Bereich Materialrecycling und Ressourceneffizienz. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Coronakrise: Kommission genehmigt Beihilfen in Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark umgehend

Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark haben am Wochenende grünes Licht von der europäischen Wettbewerbsaufsicht für staatliche Beihilfen bekommen, mit denen sie ihre Wirtschaft in der Coronakrise unterstützen wollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Coronakrise: Ausschöpfung des vorgesehenen Spielraums in Beihilfevorschriften

Die Europäische Kommission hat einen „befristeten Rahmen“ (PDF) angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs von COVID-19 zu unterstützen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Kommission lockert Regeln für Staatshilfen in der Coronakrise

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am Montagabend einen temporären Beihilferahmen zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise übermittelt. „Die EU-Beihilferegeln stellen den Mitgliedstaaten einen Werkzeugkasten zur Verfügung, um schnell und wirksam zu handeln (…) – ohne die Einheit zu untergraben, die Europa gerade in einer Krise braucht“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Für länger haltbare und nachhaltigere Produkte: Neuer EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat am 11.03. in Brüssel einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Er ist einer der einer der wichtigsten Bausteine des europäischen Grünen Deals (A European Green Deal) und enthält Maßnahmen, die sich über den gesamten Lebenszyklus von Produkten erstrecken. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Coronavirus: Auswirkungen auf Vergabeverfahren

Icon CoronaDas neuartige Corona-Virus hat Europa und nun auch Deutschland erreicht. Das Virus und die zur Eindämmung seiner weiteren Verbreitung getroffenen Maßnahmen machen vor dem Vergaberecht nicht halt. Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen müssen sich auf die besonderen Herausforderungen der nächsten Wochen vorbereiten. Dabei besteht kein Grund zur Panik. Das Vergaberecht bietet auch in dieser Ausnahmesituation angemessene Reaktionsmöglichkeiten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Kommission investiert über 1,4 Mrd. Euro in grüne Projekte

Die EU-Kommission hat am Dienstag ein Investitionspaket im Wert von mehr als 1,4 Mrd. Euro genehmigt. Die EU-Mittel fließen in 14 große Infrastrukturprojekte in sieben Mitgliedstaaten (Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien). Die Projekte betreffen mehrere Schlüsselbereiche wie Umwelt, Gesundheit, Verkehr und Energie für ein intelligenteres Europa mit geringerem CO2-Ausstoß. Sie stellen eine massive Investition zur Ankurbelung der Wirtschaft, zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger und des sozialen Wohlergehens dar. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Coronavirus: BMWi zur Anwendung des Vergaberechts

Icon CoronaDas Bundesministerium für Wirtschaft ud Energie (BMWi) hat mit Rundschreiben vom 19.03.2020 aktuelle Informationen zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BMWi: Anpassung der Allgemeinverfügung für Schutzausrüstung

Die vom Krisenstab der Bundesregierung am 4. März 2020 beschlossene Allgemeinverfügung für Schutzausrüstung (s. ) wird angepasst. Hierauf hat sich die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission verständigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Schutzausrüstung: Lieferungen überall in die EU sind möglich, Exporte außerhalb der EU genehmigungspflichtig

Persönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer am Sonntag von der Europäischen Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung (Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte) nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Das betrifft zum Beispiel Schutzkleidung und – brillen sowie Atemmasken. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Förderung des mobilen Arbeitens

Der Petitionsausschuss setzt sich mehrheitlich für die Förderung und Vereinfachung des mobilen Arbeitens ein. Die Abgeordneten verabschiedeten mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Beschlussempfehlung an den Bundestag, Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Verbindliche Anwendung der Elektronischen Vergabe (eVergabe) im Land Berlin ab 01.04.2020

Mit Rundschreiben vom 11.03. wird in Fällen, in denen der geschätzte Auftragswert 25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) erreicht, für das Land Berlin verbindlich angeordnet, dass grundsätzlich eine elektronische Auftragsvergabe durchzuführen ist (Nr. 8.1 und Nr. 8.2 AV zu § 55 LHO). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Handydaten von Führungskräften gelöscht

Unter dem Titel: „Gescheiterte Pkw-MautAuch Scheuers Handydaten gelöscht“ berichtet die Tagesschau, dass neben den Handydaten von Verkehrsminister Scheuer auch die Handydaten anderer Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 gelöscht worden seien. Die Löschung von Handydaten hatte bereits in der Berater-Affäre des BMVg für Aussehen gesorgt (). Laut Ministerium seien die Mobiltelefone Ende 2018/Anfang 2019 „von der IT routinemäßig zurückgesetzt“ worden.

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: „Mehr Berater als Beamte“

Europa- und vergaberechtliche Fragen standen vergangenen Donnerstag im Mittelpunkt der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses („Pkw-Maut“). „Knackpunkt war von Anfang an, ob eine mittelbare Diskriminierung vorlag“, sagte Zeugin Nina W., die bis Ende April 2017 das Referat EA 4 (Recht der EU) des Bundeswirtschaftsministeriums leitete. Dieses Referat ist für die Koordinierung aller gegen die Bundesrepublik gerichteten Vertragsverletzungsverfahren bis zur Einreichung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zuständig. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BDSV begrüßt Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) begrüßt nachdrücklich das vom Bundeskabinett verabschiedete „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (s. ). Es sei ein zentraler Baustein in der sicherheits- und verteidigungspolitischen Gesamtstrategie der Bundesregierung. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK/BAK: Gemeinsame Empfehlungen für die Vergabe von Planungsleistungen

Kopie-von-VOBEmpfehlungen der Bundesarchitektenkammer und der Bundesingenieurkammer – Vergabe von Planungsleistungen nach Wegfall der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Haftstrafen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Angeklagten Martin M. (61 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim verworfen (Beschluss vom 18. Februar 2020, Aktenzeichen 3 StR 546/19). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Geringere Fehlerquote bei EU-Fördermitteln

Die durch den Europäischen Rechnungshof (ERH) jährlich ermittelte Gesamtfehlerquote bei der Vergabe von Fördermitteln durch die EU ist von 4,4 Prozent im Jahr 2014 auf 2,6 Prozent im Jahr 2018 gesunken. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Coronavirus: Krisenstab stellt die außerordentliche Dringlichkeit für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung fest

Der Gemeinsame Krisenstab von BMI und BMG, der nach Pandemieplan zur Bekämpfung des Coronavirus gegründet wurde, hat am 03.03. zum dritten Mal getagt und folgende Beschlüsse gefasst: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMWi veröffentlicht Strategierpapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Das veröffentlichte Strategiepapier dient als Leitbild für die Politik der Bundesregierung hinsichtlich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Es ersetzt das Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2015 sowie das Strategiepapier zur Stärkung der zivilen Sicherheitsindustrie aus dem Jahr 2016. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Haushalt: Bund stellt weitere 325 Millionen Euro für Corona-Bekämpfung

Die Bundesregierung stellt weitere 325 Millionen Euro zur Bekämpfung der Coronakrise zur Verfügung. Die Mittel sollen zur Beschaffung von Schutzausrüstung (bis zu 250 Millionen Euro), der finanziellen Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (bis zu 50 Millionen Euro) sowie für Informations- und Aufklärungsmaßnahmen (bis zu 25 Millionen Euro) dienen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW Maut: „Ein negatives EuGH-Urteil stand immer zu befürchten.“

Unter dem Titel: „Erhebliche Gefahr“ – Kanzleramt warnte Merkel früh vor der Pkw-Maut“ berichtet die Welt, dass Experten im Kanzleramt immer wieder auf europarechtliche Risiken zur gescheiterten Pkw-Maut erhoben worden (siehe hierzu ).

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Zeuge kritisiert vor Untersuchungsausschuss die Zustände im Bundesverkehrsministerium

Vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) hat ein Zeuge die Zustände im Bundesverkehrsministerium kritisiert. „Ich habe im Bundesverkehrsministerium Entscheidungsstrukturen kennengelernt, in denen ich nicht weiterarbeiten wollte“, sagte Joachim Leitner in der Sitzung am Donnerstag, 5. März 2020. „Unsere fachliche Arbeit wurde von politischen Vorgaben dominiert“, erklärte der Jurist und Verkehrsingenieur, der von September 2015 bis April 2017 als Referent im Verkehrsministerium arbeitete und dort Mitglied der Projektgruppe zur Vorbereitung der Pkw-Maut war. Mittlerweile arbeitet er beim Umweltbundesamt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Das nächste Opfer im Handelskrieg? – Trump droht mit einem Austritt der USA aus dem GPA

Wie auch auf diesem Blog () zu lesen war, erwägen die USA Berichten (bloomberg.com) zufolge, ihre Mitgliedschaft im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA der Welthandelsorganisation) aufzukündigen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Fachgemeinschaft Bau begrüßt Vereinfachung der brandenburgischen Landesbauordnung

Anlässlich des Beschlusses des Brandenburgischen Landtages zur Vereinfachung der Landesbauordnung, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Wir erwarten durch den Beschluss eine Vereinfachung des Bauens in Brandenburg.“ Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

BMI veröffentlicht Auslegung von einzelnen Regelungen der VOB/A

Kopie-von-VOBDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit dem Datum vom 26.02.2020 einen Auslegungserlass betreffend die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A 2019) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BVG: Elektrobusse müssen warten

Die Berliner Zeitung berichtet, dass der Kauf von 90 Elektrobussen bei der BVG weiterhin auf Eis liegt. Ebenso seien auch andere größere Beschaffungen und Investitionen derzeit nicht möglich. Grund hierfür sei eine Auseinandersetzung über die Kostentragung mit dem Land Berlin. Das Vergabeverfahren um die Elektrobusbetriebshöfe – Betriebshofverbund Süd-Ostden (2020/S 037-088664) sei aus diesen Gründen eingestellt worden.

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