Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktRecht

Preisprüfstatistik 2017 – 31% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2017 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen. Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 28% in 2010 und 2011, pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 29 und 31% ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Deutsche Bauindustrie zum Bundeshaushalt 2018

„Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die weitere Aufstockung der Verkehrswege­investitionen des Bundes und deren Verstetigung auf hohem Niveau. Damit wird der Investitionshochlauf auch in der neuen Legislaturperiode konsequent fortgesetzt“. Mit diesen Worten kom­mentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverban­des der Deutschen Bauindustrie, in Berlin die zu Ende gehenden Haushaltsbera­tungen im Deutschen Bundestag. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Öffentliche Beschaffung im Bundestag thematisiert

„Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3166). Wie die Fraktion darin schreibt, bekennen sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag „zu einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“. Hierbei werde das öffentlichen Beschaffungswesen hervorgehoben. Schließlich könne die öffentliche Hand durch die Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Vergabeverfahren Toll Collect GmbH

Der Zuschlag im Vergabeverfahren für die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH zum Betrieb des Lkw-Mautsystems bis 2030 wird auf das wirtschaftlichste Angebot anhand der Zuschlagskriterien Preis (70 Prozent) und Qualität (30 Prozent) erteilt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2950) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2602). Die Zuschlagsentscheidung soll der Antwort zufolge im Jahr 2018 erfolgen. Die Übertragung der Geschäftsanteile an den erfolgreichen Bieter ist nach einer sechsmonatigen Interimsphase, in der der Bund die Anteile an der Toll Collect GmbH selbst hält, zum 1. März 2019 vorgesehen. Am 1. März 2019 soll die Laufzeit des neuen Betreibervertrags beginnen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeswirtschaftsminister: „Wir stärken den Standort Deutschland durch zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung“

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 beschlossen. Dieser sieht für das Bundeswirtschaftsministerium im kommenden Jahr Ausgaben von über 8 Milliarden Euro vor, davon rund 7 Milliarden Euro Fördermittel. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesfinanzminister stellt Haushaltsentwurf 2019 vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsausschuss am Freitagvormittag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und die Finanzplanung 2020 bis 2022 vorgestellt. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des Bundes demnach auf 356,8 Milliarden Euro steigen. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr (+3,8 Prozent) als im Haushalt 2018, der am Donnerstag beschlossen wurde. Wesentliche Steigerungen sind unter anderem im Verteidigungsetat geplant: Der Ansatz soll von 38,52 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 42,9 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesumweltministerium startet neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte

Vom 1. Juli bis zum 30. September 2018 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere Akteure vor Ort wieder Anträge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie stellen. Besonders attraktiv ist das Programm für finanzschwache Kommunen: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Luft- und Raumfahrtkoordinator begrüßt Investitionen im Haushalt 2018 – Aufstockung um 190 Millionen Euro

Der Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, hat die Beschlüsse zum Haushalt 2018 (siehe ) und die damit erfolgte Aufstockung der Luft- und Raumfahrtprogramme der Bundesregierung begrüßt: „Luft- und Raumfahrt ist eine Schlüsseltechnologie für Deutschland als High-Tech-Standort. Sie ist auch in Deutschland ein maßgeblicher Faktor für Wachstum und Wohlstand. Mit zusätzlichen Haushaltsmitteln von über 190 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung stärken wir ihre Innovationskraft und sichern so die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Luft- und Raumfahrtstandorts Deutschland.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Monitoringbericht 2017 veröffentlicht – Nachhaltigkeit im Verwaltungshandeln des Bundes

GruenerpunktMit dem Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit verpflichtet sich die Bundesregierung, ihr Verwaltungshandeln nachhaltig auszurichten. Der Monitoringbericht 2017 für das Maßnahmenprogramm ist nun. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Altmaier: „Wir brauchen regulatorische Lösungen für einen schnellen Gigabitnetzausbau.“

Vergangene Woche fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Forum „Regulierungskonsens Gigabitnetze“ statt. Gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der Telekommunikationsbranche diskutiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier regulatorische Lösungen, die den Ausbau von Gigabitnetzen vorantreiben sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!Verkehr

Linktipp: Weg zur U-Bahnbeschaffung in Berlin frei

Unter dem Titel: “Berlin kann doch schnell neue U-Bahnen kaufen” berichtet der Tagesspiegel am heutigen Tage, dass Siemens den Nachprüfungsantrag in der umstrittenen U-Bahnbeschaffung des Landes Berlin zurückgezogen habe. Grund hierfür sei eine Einigung der Beteiligten.

Politik und Markt

Sonderausschreibungen für Windenergie

Die Fraktionen im Wirtschaftsausschuss haben sich am Mittwoch vergangener Woche einen Schlagabtausch über Tempo und konkrete Ausgestaltung der Energiewende geliefert. Anlass lieferte ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2108) zur Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie. Im Anschluss lehnte der Ausschuss diesen Entwurf samt einem Änderungsantrag, in dem auf die besondere Rolle von Biogasanlagen eingegangen wurde, gegen die Stimmen von Grünen und Linksfraktion ab. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Linktipp: OHB System mit Studien im Wert von 17 Mio. EUR von der ESA beauftragt

Der Weser-Kurier berichtete unter dem Titel: “OHB gewinnt Ausschreibung”, dass das Tochterunternehmen OHB System von der Europäischen Weltraumorganisation Esa als Hauptauftragnehmer für drei Studien zu den möglichen Erweiterungsmissionen von Copernicus ernannt wurde. Diese sogenannten A/B1-Studien seien europaweit ausgeschrieben worden und sollen einen Wert von 17 Millionen Euro haben.

Politik und MarktVerkehr

Baubeginn für die erste LKW-Oberleitungsstrecke in Schleswig-Holstein

Bis Mitte 2019 werden auf der Autobahn A 1 zwischen Reinfeld und Lübeck zehn Kilometer Oberleitungen für die Erprobung eines emissionsfreien Lkw-Verkehrs errichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Geringer Mittelabfluss für Breitbandausbau

Von den im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau seit 2015 durch Förderbescheide zugesagten 3,49 Milliarden Euro sind bislang lediglich 26,53 Millionen Euro (0,76 Prozent) abgeflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2656) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2286) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bund kann 343,6 Milliarden Euro ausgeben

Der Bund kann in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss am gestrigen frühen Donnerstagmorgen nach über 12-stündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung. Gegenüber dem 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700) steigt der Ausgabenansatz damit um 2,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen für dieses Jahr steigen in gleicher Höhe. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

KG Berlin: Neue Hinweise im Nachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge

In dem Vergabenachprüfungsverfahren, in dem es um den geplanten Kauf von 20 neuen U-Bahn-Zügen mit jeweils vier Wagen durch die Berliner Verkehrsbetriebe geht, hat der Vergabesenat des Kammergerichts mit Beschluss vom 12. Juni 2018 angeordnet, dass die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zu der Entscheidung über diesen Rechtsbehelf verlängert wird. Damit kann die BVG vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht wirksam den Zuschlag an das Konkurrenzunternehmen erteilen und dementsprechend nicht die neuen Züge bestellen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Linktipp: Hessen – Untersuchungsausschuss aufgrund „dubioser Auftragsvergabe“ an Palantir

Heise berichtete am 22. Juni 2018 unter dem Titel: “Datenkrake Polizei? Palantir als die Spitze des Eisberges”, dass die Oppositionsparteien gegen die schwarze-grüne Mehrheit im hessischen Landtag am 20. Juni durchsetzten, dass ein Untersuchungsausschuss die Umstände der Auftragsvergabe des Landes Hessen an Palantir zur Beschaffung der Spionagesoftware Gotham aufklären soll.

Politik und Markt

EU Haushalt: 13 Mrd. EUR für den European Defence Fund

Für den nächsten langfristigen Haushaltsplan sollen in der Zeit von 2021 bis 2027 13 Mrd. € für den Europäischen Verteidigungsfonds bereitgestellt werden. Die wesentlichen Merkmale des Fonds sind: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Förderung kommunaler Verkehrsprojekte

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Kriterien für die Vergabe von Bundesmitteln zur Unterstützung kommunaler Verkehrsprojekte ändern. Dazu hat die Fraktion den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)“ (19/2695) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

“60 Millionen für bessere Luft” – Förderbescheide für Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Laut BMVi war es ein großer Tag für 33 Kommunen: Bundesverkehrsminister Scheuer hat am 15. Juni die ersten 60 Förderbescheide für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme übergeben. Die Bescheide haben ein Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro. Die Förderung erfolgt im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Verkehrsinvestitionsbericht 2016 vorgelegt

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwegen, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2016 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2016, der als Unterrichtung vorliegt (19/2650). Danach wurden im Geschäftsjahr 2016 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 5,31 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Schiedsverfahren mit Toll Collect beendet – Bundesausgaben in Höhe von 253,6 Millionen

Die Streitigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect bezüglich der verspäteten Einführung der Lkw-Maut sind beigelegt (siehe auch Vergabeblog.de vom 22/05/2018, Nr. 37095). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2172) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NRW prüft, ob Zuwendungsempfänger künftig die UVgO beachten müssen

Mit Schreiben vom 19.06.2018 hat das Ministerium der Finanzen NRW Hinweise zur Anwendung der Vergaberegelungen durch Zuwendungsempfänger veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Gutachten für rund 60 Millionen Euro

Bundesministerien und nachgeordnete Bundesbehörden haben im vergangenen Jahr für insgesamt 394 Gutachten rund 63 Millionen Euro ausgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

ZIB lädt zum Marktgespräch zu Beratungsdienstleistungen am 27. Juni ein

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern plant die Ausschreibung von Beratungsdienstleistungen für alle Bedarfsträger der unmittelbaren Bundesverwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

LinkTipp: Bauverwaltung zieht die Reißleine

Die Gemeinde Schalksmühle verschiebt die Vergabe einer Bauleistung aufgrund massiver Preissteigerungen in den Winter und hofft auf günstigere Angebote: “Baupreis verdoppelt: Verwaltung zieht Ausschreibung für Viktoriastraße zurückDen gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundesverkehrsminister: Wir wollen den Wow-Effekt beim Bahnfahren

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat bei einem Gespräch mit Branchenvertretern Ziele zur Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland gesetzt. Zur Umsetzung wird ein „Zukunftsbündnis Schiene“ geschmiedet, das der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, leiten wird. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Stuttgart 21: Ausstieg oder Weiterbau

BrueckeDer Verkehrsausschuss hat sich am Montag bei einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ befasst. Dabei sprach sich insbesondere Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für einen von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (19/480) aus, in dem ein Abbruch des Baus eines neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofes zugunsten des Umbaus des existierenden Kopfbahnhofes gefordert wird (Umstieg 21). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Staatssekretär Hirte: Investitionen in die industrienahe Forschung für einen innovativen Mittelstand

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Beauftragter für die neuen Länder, Christian Hirte, eröffnet am 31. Mai 2018 gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft das neue Syntheselabor der gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtung INNOVENT e.V. in Jena. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU Haushalt: Für das EU Space Programme sollen 16 Mrd. € bereitgestellt werden

Für den nächsten langfristigen Haushaltsplan sollen in der Zeit von 2021 bis 2027 16 Mrd. € für das europäische Weltraumprogramm bereitgestellt werden. Die EU Kommission schlägt die Verteilung der Mittel wie folgt vor: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

NRW: UVgO seit dem 09.06.2018 in Kraft

Die Änderung des Runderlasses „Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO)“ wurde im Ministerialblatt (MBl. NRW.), ausgegeben am 8. Juni 2018, veröffentlicht. Die Änderung trat am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

20,8 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten

Der Bund hat im vergangenen Jahr 20,8 Milliarden Euro im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten zur Verfügung gestellt. Davon gingen 6,6 Milliarden Euro als Unterstützung an die Länder und Kommunen, Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen – eine Analyse (Teil 2)

Mit dieser zweiteiligen Analyse widmet sich Hans-Peter Müller dem Thema: Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen.Teil 1 finden Sie hier. In diesem Teil 2 wird die marktwirtschaftliche Preisbildung im Rahmen von Vergabeverfahren untersucht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

„ÖPP im Verkehrs-Haushalt schadet Baumittelstand und Steuerzahler!“

Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Beschaffung der Pegasus-Drohne ab 2025

Ab 2025 soll die Bundeswehr mit der hochfliegenden Aufklärungsdrohne Pegasus ausgestattet werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2199) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

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Politik und Markt

LinkTipp: Hessische Polizei soll jahrelang keine Abschleppaufträge ausgeschrieben haben

Das Wiesbadener Tagblatt hat recherchiert und herausgefunden, dass die hessische Polizei Abschleppaufträge freihändig an Unternehmen vergeben habe: “Keine Ausschreibung für Abschleppaufträge” vom 30.05.2018.

Politik und Markt

BNetzA: Bundesnetzagentur feiert 20-jähriges Jubiläum

Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Bundesnetzagentur erklärt Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Sachsen/Thüringen: Neubau JVA wird neu ausgeschrieben – eingegangene Angebote unwirtschaftlich

straßenbauAngebotspreise unwirtschaftlich. Das länderübergreifende Vorhaben zum Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt der Freistaaten Sachsen und Thüringen in Zwickau wird neu ausgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeswirtschaftsminister begrüßt Stärkung des Binnenmarktes für Waren

Im Zentrum des Wettbewerbsfähigkeitsrats am 28. Mai 2018 in Brüssel stehen die Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag zur gegenseitigen Anerkennung von Waren. Damit soll der freie Warenverkehr im Binnenmarkt weiter gestärkt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

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