Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

KfW: 5 Bio. EUR klimafreundlich investieren – eine leistbare Herausforderung

Um bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden, müssen in Deutschland rund 5 Bio. EUR an Investitionen geleistet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag von KfW Research: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordert Einhaltung der Schuldenbremse

„Berliner Erklärung“ für eine nachhaltige Finanzpolitik verabschiedet – Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz vom 4. bis 6. Oktober in Berlin über die aktuelle Finanzlage beraten. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Umsatz im Bauhauptgewerbe im Juli 2021: +4,9 % zum Juli 2020

Zahl der Beschäftigten um 1,4 % gegenüber Vorjahresmonat gestiegen – Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Juli 2021 um 4,9 % gegenüber Juli 2020 gestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundesregierung legt Verkehrsinvestitionsbericht 2019 vor

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2019 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2019, der als Unterrichtung vorliegt (19/32585). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Dr. Thomas Solbach ist neuer Leiter der Unterabteilung I E im BMWi

SolbachDer langjährige Referatsleiter (siehe ) des Referats IB 6 – Öffentliche Aufträge, Immobilienwirtschaft, im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Ministerialrat Dr. Thomas Solbach, ist seit dem 13. September 2021 neuer Leiter der Unterabteilung IE, Wirtschaftsstabilisierung und Bundesbeteiligungen, Nachhaltige Wirtschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Nachhaltigkeit: Gewinner des Recyclingpapier-Wettbewerbs

Leverkusen ist die „Recyclingpapierfreundlichste Stadt 2021“. Die Stadt in Nordrhein-Westfalen hat sich im jährlichen Recyclingpapier-Wettbewerb durchgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

„Sturmgewehr“: Landgericht Düsseldorf befasst

Der MDR berichtet unter dem Titel: „Sturmgewehr-Auftrag der Bundeswehr – Gericht verhandelt über Patentstreit zwischen Heckler & Koch und Haenel„, dass vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess im Patentrechtsstreit zwischen Heckler & Koch und dem Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel begonnen habe. Das Gerichtsverfahren ist danach nun eines von drei Verfahren, die derzeit im Zusammenhang mit dem Sturmgewehr-Auftrag die Gerichte befassen.

Politik und Markt

Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit: Weiterentwicklung 2021

Die Überarbeitung und Weiterentwicklung des „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ der Bundesregierung wurde am 25. August 2021 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Bundesregierung verpflichtet sich mit dem Programm dazu, das Verwaltungshandeln am Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung auszurichten und konkrete Nachhaltigkeitsvorgaben zu erfüllen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenITKPolitik und Markt

Bund fördert Breitbandausbau mit zwölf Milliarden Euro

Der Bund stellt insgesamt zwölf Milliarden Euro für den geförderten Breitbandausbau zur Verfügung. Rund 9,3 Milliarden Euro (rund 75 Prozent) der Mittel seien bereits gebunden, rund 1,5 Milliarden Euro bereits zum Ende September 2021 ausgezahlt worden, Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Kommission will Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen verlängern

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, den Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Um die Erholung der europäischen Wirtschaft weiter zu beschleunigen, wird mit dem Vorschlag auch der Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens angepasst, indem zukunftsorientierte Investitions- und Solvenzstützungsmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum ermöglicht werden. Die Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Inflationsrate im September 2021 voraussichtlich +4,1 %

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im September 2021 voraussichtlich +4,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber August 2021 voraussichtlich unverändert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Preisprüfstatistik 2020 – 32% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

Nach 31% im Vorjahr (siehe ) weist die am 08.08.2020 vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2020 aus, dass 32% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung endeten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Kommunales Finanzierungsdefizit von 5,7 Milliarden Euro (1. HJ 2021)

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im 1. Halbjahr 2021 ein Finanzierungsdefizit von 5,7 Milliarden Euro auf. Im 1. Halbjahr 2020 hatte das Defizit knapp 9,6 Milliarden Euro betragen, im 1. Halbjahr 2019, also vor Beginn der Corona-Pandemie, 0,3 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMVI startet Ausschreibung für das Deutschlandnetz in 23 Regionallosen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat vergangenen Freitag die Ausschreibung für das Deutschlandnetz gestartet. Jetzt können Unternehmen und Unternehmenskonsortien in den Wettbewerb um den Zuschlag zum Aufbau und Betrieb von etwa 900 Schnellladestandorten in ganz Deutschland einsteigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

S-Bahn-Vergabe: Angebotsfrist bis November verlängert

Unter dem Titel: „Milliardenauftrag für neue Züge zu vergeben – Berlin verschiebt erneut Frist für S-Bahn-Ausschreibung“ berichtet der Tagesspiegel, dass die Frist zur Abgabe von Angeboten für die S-Bahn-Vergabe erneut um einen Monat verlängert worden sei. Das Vergabeverfahren läuft bereits seit einem Jahr. Das Autragsvolumen soll bis zu elf Milliarden Euro betragen.

ITKPolitik und Markt

BeschA: Marktgespräch „Nachhaltigkeitsaspekte in Rechenzentren“

Der Stromverbrauch von Rechenzentren ist aufgrund größerer Nachfrage in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Anzahl und Größe der Rechenzentren haben insbesondere in den letzten fünf Jahren erheblich zugenommen. Auch in der Bundesverwaltung wird immer mehr Rechenleistung zentral erbracht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Gesamtzustand der Eisenbahnbrücken: „gut“

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) unterhält laut Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen 4.441 Eisenbahnbrücken unterschiedlichster Bauart. Da diese stets einwandfrei für den Zugverkehr befahrbar sein müssen, inspiziere und warte die DB AG regelmäßig alle Bauwerke nach vorgeschriebenen Fristen, Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Öffentliche Schulden steigen im 1. Halbjahr 2021 auf 2,25 Billionen Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Halbjahres 2021 mit 2 251,8 Milliarden Euro verschuldet. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27 090 Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute sowie der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2020 um 3,6 % oder 78,9 Milliarden Euro. Insbesondere beim Bund ist dies weiterhin auf Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen. Gegenüber dem 1. Quartal 2021 nahm die Verschuldung im 2. Quartal 2021 um 2,1 % oder 46,3 Milliarden Euro zu. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Zukünftig bessere Recyclingfähigkeit?

Die europäische Allianz für Kunststoffrecycling will die Recyclingfähigkeit von 26 Kunststoffprodukten sicherstellen, die für Verpackungen, im Bau, in der Landwirtschaft und bei Haushaltsgeräten verwendet werden. Diese Produkte machen über 60 Prozent der in Europa gesammelten Kunststoffabfälle aus. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

1,41/107,2: Geringer Mittelabruf bei Breitbandförderung

Zu dem im November 2018 gestarteten Sonderaufruf zur Anbindung von Schulen und Krankenhäusern an das Breitbandinternet gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat es mit Stand 26. August 2021 272 bewilligten Anträge gegeben. Bewilligt wurden der Vorlage zufolge im „Weiße-Flecken-Programm“ zur Anbindung von Schulen und Krankenhäusern Bundesfördermittel in Höhe von 107,2 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BMWi schreibt Forschungsgutachten aus

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beabsichtigt die Beauftragung eines „Forschungsgutachtens zu wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu Daten in Deutschland und der EU„. Die Angebotsfrist endet am 26.10.2021 – 12:00 Uhr.

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

EU-Kommission unterstützt Mitgliedstaaten beim Kauf von Corona-Tests

Die Europäische Kommission hat am Montag 20 Mitgliedstaaten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 95 Mio. Euro für den Erwerb von COVID-19-Diagnosetests gewährt, um die Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu erleichtern. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

IW: Öffentliche Ausschreibungen können CO2-Ausstoß verringern

„Der Staat kann durch eine nachhaltige öffentliche Beschaffung Emissionen reduzieren und so Unternehmen unterstützen“: In einer neuen Studie zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dass CO2-Emissionen in Höhe des jährlichen innerdeutschen Flugverkehrs eingespart werden könnten, wenn der Staat bei seinen Aufträgen zu 30 Prozent klimafreundlich produzierte Baustoffe einsetzen würde. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

FAQ zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive in Deutschland

Die Dekarbonisierung des Verkehrs wird zukünftig auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe forcriert. So trat am 15. Juni 2021 das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) zur Umsetzung der Clean Vehicles (EU-Richtlinie 2019/1161) in Kraft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Dienstfahrzeuge der Polizei: Gab es eine Beschaffungsaffäre

Mit einer möglichen Beschaffungsaffäre in der Bundespolizei befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32514). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung Details zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Polizei erfahren.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

1982: Der neue alte Standard im militärischen Funk

Jedenfalls könnte dies angenommen werden, wenn Golem.de berichtet, dass die Bundeswehr rund 600 Millionen Euro Tausende Funkgeräte aus dem Jahr 1982 nachbauen lassen will: „600 Millionen Euro: Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen„. Perspektivisch könnten bis zu 30.000 dieser Retro-Geräte auf dem technischen Stand der Achtzigerjahre zum Stückpreis von etwa 20.000 Euro bis zum Jahr 2035 eingesetzt werden. Warum? – die Beschaffung neuer, digitaler Geräte verzögere sich.

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Beschaffung von mobilen Luftfiltern für Schulen und Kitas – Kein Mittelabruf

Der Bund hat Mitte Juli ein neues Förderprogramm für die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern gestartet. Der Spiegel berichtet unter dem Titel: „200 Millionen vom Bund – Länder rufen Geld für mobile Luftfilter nicht ab„, dass die Länder von den bereitstehenden Bundesmitteln noch keinen Euro eingesetzt haben sollen. Dies ginge aus einer Antwort der BMWi hervor.

Politik und Markt

Keine Homeoffice-Pflicht

Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Modernisierung von fünf ABC-Spürpanzern Fuchs

ES&T – Europäische Sicherheit und Technik berichtet unter dem Titel: „Rheinmetall mit Modernisierung des Spür-Fuchs beauftragt„, dass das Bundesamt für Ausrüstung Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Rheinmetall mit der Modernisierung von fünf ABC-Spürpanzern Fuchs auf den Stand A8A7 beauftragt habe. Das Volumen des Auftrags liege im unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Politik und Markt

Bundesregierung verteidigt Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung ist auf Basis der Ergebnisse des NAP-Monitorings (Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte) zu dem Schluss gekommen, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung allein nicht ausreicht, damit Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten angemessen nachkommen. Deshalb habe sich die Koalition in dieser Legislaturperiode auf ein Lieferkettengesetz verständigt (siehe auch ), Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS) Hessen verzögert sich weiter

Das Land Hessen legt Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen die Entscheidung der Vergabekammer ein (siehe bereits Vergabeblog.de vom 15/07/2021, Nr. 47462 ). Dies berichtet die Frankfurter Rundschau unter dem Titel: „HOMESCHOOLING – In Hessen geht der Streit um das Schul-Videosystem weiter„. Es soll derzeit keine neue Ausschreibung geben.

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

PSA: Sind deutsche Schutzmasken zu teuer?

Unter dem Titel: „Zuschlagskriterium Preis – Deutsche Maskenproduzenten unterliegen beim Wettbewerb um öffentliche Großaufträge“ berichtet der General-Anzeiger Bonn, dass deutsche Maskenhersteller in Vergabeverfahren keine Berücksichtigung finden würden. Die Preise für chinesische Produkte seien offenbar unschlagbar günstig.

Politik und Markt

Darlehen Italiens in Höhe von 900 Mio. Euro an Alitalia nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig

Zwei staatliche Darlehen in Höhe von insgesamt 900 Mio. Euro, die Italien Alitalia im Jahr 2017 gewährt hat, sind nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig. Das hat die EU-Kommission bekannt gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte

Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) veröffentlicht. Es werden 7 Mrd. Euro für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte bereitgestellt, die das europäische Verkehrsnetzes nachhaltiger machen und dabei helfen sollen, die Verkehrsemissionen bis 2050 um 90 Prozent zu senken. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

AVV EnEff wird AVV Klima

Die AVV Klima (siehe ) war am 15.09.2021 () als Vorlage im Bundeskabinett. Im Anschluss an die Kabinettssitzung, in der die AVV Klima angenommen wurde, hat das BMWi hat den Text der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) veröffentlicht. Die Welt berichtet über die ersten Folgen: „Bundesbehörden dürfen keine Dosen mehr einkaufen„.

Politik und MarktVerkehr

BMVI zu Korruptionsprävention

Den Themen Korruptionsprävention und Compliance kommen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgrund des sehr großen Investitions- und Förderetats, der zu regelnden Rechtsmaterien und den damit verbundenen vielfältigen Kontakten zu Unternehmen und Interessenverbänden große Bedeutung zu. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Inflationsrate im August 2021 bei +3,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im August 2021 bei +3,9 %. Damit nähert sich die Inflationsrate weiter der Vier-Prozent-Marke. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur gefördert werden sollen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Personenverkehr in Deutschland mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Hochwasser 2021: Gemeinsame Erklärung der DB und der Unternehmen der Bauwirtschaft

Die DB und die Unternehmen der Bauwirtschaft sehen es als gemeinsame Aufgabe, die durch die Hochwasserereignisse im Sommer 2021 beschädigte und in Teilen gänzlich zerstörte Eisenbahninfrastruktur schnellstmöglich wieder aufzubauen: Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

AVV Klima – Vorlage im Bundeskabinett

Nach Informationen des Handelsblatts will das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch die neue AVV Klima (siehe hierzu ) beschließen. Dies berichtet das Handesblatt unter dem Titel: „Der Bund kauft künftig klimaneutral – und führt eine rote Liste ein„.

 

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum