Vergabeblog

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Politik und Markt

DGB Niedersachen fordert Ende der Vergabeerleichterungen

Unter dem Titel: „Vergaberecht: Öffentliche Aufträge nach Gutsherrenart„, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen eine Abkehr von den geltenden Erleichterungen im Vergaberecht – insbesondere im Baubereich. Das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen hatte zur Beschleunigung von Investitionen und zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie die Wertgrenzen für wettbewerbsfernere Vergabeverfahrens angehoben. Die Folge aus Sicht des DGB: Fairer Wettbewerb und Transparenz sind nicht gesichert. Er fordert das Ende der Maßnahmen und die EInführung der Tarifbindung als Vergabekriterium.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundesregierung legt Lieferkettengesetz vor

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) vorgelegt, der in dieser Woche erstmals vom Bundestag beraten werden soll. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Rheinland-Pfalz: Einführung strukturierter Vergabenachprüfungen unterhalb der EU-Schwellenwerte

Mit der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021 (GVBI. S. 123) führt das Land Rheinland-Pfalz strukturierte Vergabenachprüfungen unterhalb der EU-Schwellenwerte zum 01.06.2021 ein. Die Verordnung regelt die Einrichtung einer Vergabeprüfstelle zur Prüfung der Einhaltung der von den Auftraggebern anzuwendenden Vergabevorschriften sowie Zuständigkeiten und Verfahrensgrundsätze. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Umsatz im Bauhauptgewerbe im Januar 2021: -15,6 % zum Januar 2020

Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Januar 2021 um 15,6 % gegenüber Januar 2020 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Der starke Umsatzrückgang ist Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Luca-App: Nachprüfung der Vergabe in Mecklenburg-Vorpommern

Unter dem Titel: „Streit um Luca-App: Konkurrenz sieht Bruch des Vergaberechts“ berichtet der NDR, dass sich Konkurrenten der Kontaktnachverfolgungsapp Luca ungerecht behandelt fühlen. Das Unternehmen um die Check-In-App Vida habe nun den Kauf einer Luca-Lizenz über 440.000 EUR durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Nachprüfung gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenITKPolitik und Markt

Digitaler Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals kommen

Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Schon beim Start soll er als Modul in der Corona-Warn-App angeboten werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenITKPolitik und Markt

Digitaler Impfpass soll doch nicht auf Blockchains aufsetzen

Zur Umsetzung des digitalen Impfausweises durch IBM (siehe Vergabeblog vom 09/03/2021) war geplant, die Datenspeicherung dezentral, und zwar nicht nur in einer, sondern mittels 5 Blockchains zu realisieren. Der Digitale Impfnachweis verzichtet nun jedoch auf die Blockchain, wie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg aus dem Digitalausschuss twittert. Nach Informationen des WDR, Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

ProcurCompEU: „Öffentliche Beschaffungsswesen als strategische Funktion begreifen“ – Dr. Knapton-Vierlich im Interview

KnaptonVierlich Dr. Katharina Knapton-Vierlich ist mit der Wahrung der Geschäfte beauftragte Referatsleiterin des Referats Öffentliches Auftragswesen (GROW.C.2) in der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU und unter anderem zuständig für die strategischen Fragen des öffentlichen Auftragswesens. Im Januar diesen Jahres berichtete Vergabeblog (Vergabeblog.de vom 27/01/2021, Nr. 46244) über den von der EU Kommission veröffentlichten Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesen (ProcurCompEU) über den wir nachfolgend mit ihr sprechen: Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2021

Laut Bundesregierung seien für Digitalisierungs-Vorhaben im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts 2020 sowie des Haushalts 2021 Ausgaben in Höhe von rund 670 Millionen Euro veranschlagt worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Investitionsabkommen zwischen EU und China

Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik China nach der politischen Grundsatzeinigung Ende 2020 innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Ungewisse Beteiligung von Start-Ups an Aufträgen der Bundeswehr

Eine systemseitige Analyse der Vergabeverfahren des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zu fristgerecht eingereichten Angeboten entlang der Klassifikationen ‚Start-ups‘ und ‚kleinen und mittleren Unternehmen‘ sei nicht vorgesehen, das erklärte und klar definierte Ziel, die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Start-ups zu stärken, mithin nicht messbar, berichtet Business Insider unter dem Titel: „Die Bundeswehr will enger mit Start-ups zusammenarbeiten — doch wie viele Aufträge sie an diese vergibt, weiß sie nicht„.

Politik und Markt

Bundesrat billigt 60-Milliarden-Nachtragshaushalt

Der Bundesrat hat am 26. März beschlossen, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Nachtragshaushalt 2021 (19/27800) zu erheben. Über die entsprechende Stellungnahme der Länderkammer hat die Regierung den Bundestag vergangene Woche formell unterrichtet (19/28139). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU Kommission: Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln

Die Europäische Kommission hat vergangenen Mittwoch einen Leitfaden veröffentlicht, um Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die entsprechenden Regeln waren zuletzt 2018 verschärft worden, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Bund und Hansestadt Bremen: Förderung digitaler Souveränität

Der Bund und die Freie Hansestadt Bremen haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Förderung der digitalen Souveränität geschlossen. Ziel der Zusammenarbeit ist die Erprobung eines webbasierten Open Source Arbeitsplatzes in Bundesbehörden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

 BMI vergibt die meisten Aufträge für externe IT-Beratung

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 145 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte an externe Berater vergeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27402) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

HOAI 2021 – Einschätzungen der BAK zur „neuen“ HOAI

Schnepel Dr. Volker Schnepel ist stellvertretender Geschäftsführer, Leiter der Rechtsabteilung und Syndikusrechtsanwalt bei der Bundesarchitektenkammer, für die er seit 2015 tätig ist. Im August 2020 schrieb Dr. Schnepel auf Vergabeblog (), dass nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer (BAK) auch in Zukunft das Honorarrecht als wichtigster Maßstab für angemessene Planerhonorare erhalten bleibt – trotz EuGH-Urteil vom 4.7.2019 (vgl. ). Durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Dezember 2020 wurde die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) zum 01.01.2021 geändert. Vergabeblog hat sich bei der BAK nach den ersten Einschätzungen zur „neuen“ HOAI 2021 erkundigt.
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Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffung von Schutzausstattung – Open-House-Verträge mit 535 Unternehmen

Im Rahmen des sogenannten Open-House-Verfahrens sind nach Angaben der Bundesregierung Verträge mit 535 Unternehmen geschlossen worden. Das vereinbarte Liefervolumen lag bei rund 1,03 Milliarden FFP2- beziehungsweise KN95-Masken sowie rund 1,02 Milliarden OP-Masken, Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Homeoffice in Bundesbehörden

Das mobile Arbeiten ist seit längerem fester Bestandteil bei Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden und wird in verschiedenen Modellen ermöglicht, etwa mit einem Sachgrund wie Kindererziehungs- und Pflegeverpflichtungen oder auch voraussetzungslosem mobiles Arbeiten. Homeoffice habe insofern bereits vor der Pandemie genutzt werden können und werde im Rahmen der aktuellen Lage auch verstärkt und in größerem Umfang wahrgenommen, antwortet die Bundesregierung (19/27682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26757). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Weiterer Pentagon-Milliardenauftrag geht an Microsoft – HoloLens

Nach dem milliardenschweren Cloud-Computing-Auftrag (JEDI) berichtet der Spiegel, dass Microsoft in den kommenden Jahren mehr als 120.000 Exemplare der HoloLens-Datenbrille an die US-Army liefern soll (Pentagon bestellt Zehntausende Computerbrillen bei Microsoft). Der Auftrag soll einen Wert von 21,88 Milliarden Dollar (18,64 Milliarden Euro) und eine Laufzeit von zehn Jahren haben.

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Hessen: Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – nun doch!

In der Tagesordnung zur 69. Plenarsitzung des hessischen Landtages fand sich der Tagesordnungspunkt „TOP 8 | Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung„. Der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf (Drucksache 20/5277) sieht vor: In Hessen soll – wie beim Bund und in den meisten Bundesländern – zwecks Vereinheitlichung des nationalen Vergaberechts die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt werden, die die VOL/A ablösen wird. Die Aktualisierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes wurde von Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir als deutliche Verbesserung gelobt.

ITKPolitik und Markt

EU-US-Datenschutzschild: EU-Kommission und USA intensivieren Verhandlungen

Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen die Verhandlungen über den künftigen transatlantischen Datenschutz vorantreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte letzten Sommer den EU-US-Dateschutzschild, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, für ungültig erklärt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

NRW erhöht Wertgrenzen zur weiteren Beschleunigung von Investitionen – Direktauftrag bis 15.000 EUR!

Zur Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die bestehende Pandemie erhöht das Land NRW bei Direktaufträgen über Leistungen sowie bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Leistungen in Abweichung zu den Verwaltungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung, die Wertgrenzen vorübergehend bis zum 31. Dezember 2021 – erheblich. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

FDP thematisiert die Sicherheit deutscher Kriegsschiffe

Unter dem Ttitel: „Russische Navigationsgeräte – FDP sieht Sicherheit von Kriegsschiffen gefährdet“ berichtet die FAZ, dass die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion „höchst irritiert“ sei, angesichts von Berichten über russische Navigationsgeräte auf Schiffen und Booten der deutschen Marine. Hierbei handele es sich um „handelsübliche Navigationsanlagen“, wie sie auch in der internationalen Seeschifffahrt genutzt würden – ein „Standardprodukt“.

Politik und Markt

Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf – Start der Registrierung von öffentlichen Stellen

Das Bundeskartellamt nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bund: Nachtragshaushalt mit 60 Milliarden zusätzlichen Schulden

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2021 (19/27800) im Bundestag eingebracht. Er sieht eine Erhöhung der Netto-Neuverschuldung im laufenden Jahr um rund 60 Milliarden Euro auf rund 240 Milliarden Euro vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

180 Millionen Euro für eine digitale Wirtschaftsverwaltung der Zukunft

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und die Freie und Hansestadt Hamburg haben ein Verwaltungsabkommen unterzeichnet, das den Weg für die Digitalisierung besonders wirtschafts- und unternehmensnaher Verwaltungsleistungen freimacht. Der Bund stellt dem Land Hamburg hierfür 85 Mio. Euro zur Verfügung. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen, die dem Abkommen ebenfalls beitreten wollen, erhalten weitere 98 Mio. Euro. Die Mittel stammen aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Nachprüfungsverfahren 2020: 988 Nachprüfunganträge, 162 Beschwerdeverfahren

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren veröffentlicht. Die im Jahr 2020 gestellten Nachprüfungsanträge bei den Vergabekammer stiegen im Vergleich zum Vorjahr (2019: 799) deutlich auf 988 Anträge, und liegen damit ebenfalls über den Zahlen der Vorvorjahren (2018: 745, 2017: 824, 2016: 880). Nur 2011 waren die Zahlen höher: 989. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

„Es gibt noch so vieles zu entdecken und zu erforschen!“ – Prof. Dr. Eßig (UniBW) im Interview

Prof. EßigIn der öffentlichen Beschaffungs- und Vergabeszene gehört Univ.-Prof. Dr. rer. pol. Michael Eßig an der Universität der Bundeswehr München seit vielen Jahren zum „Kernbestand“ wichtiger Persönlichkeiten, denen es immer lohnt, zuzuhören. Mit betriebswirtschaftlichem Hintergrund verfolgt Prof. Eßig einen im zumeist rechtlich diskutierten Kontext erfrischenden interdisziplinären Ansatz im Vergabewesen und ist Experte in den Bereichen des strategischen Beschaffungs- und Supply Chain Managements. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Wechsel des Wasser- und Abwasserdienstleisters in Rostock war keine staatliche Beihilfe

Die Übertragung der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Stadt Rostock und ihre umliegenden Gemeinden an einen öffentlichen Betreiber beinhaltet keine staatliche Beihilfe. Die gewählte Struktur für die Errichtung und den Betrieb des neuen Wasser- und Abwasserdienstleisters sei ein rechtlich gültiges Monopol, stellte die Europäische Kommission fest. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

EU: Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes

Entscheidung-EUIm Amtsblatt der Europäischen Union (2021/C 91/01) wurde die Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes veröffentlicht. In der vorliegenden Bekanntmachung werden Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Diskussion um Forensische Genetik der Charité

Unter dem Titel: „Berliner Politiker fordern DNA-Analysen zurück in staatlicher Hand“ berichtet der Tagesspiegel über politische Forderungen, wonach die Analyse genetischer Spuren im Land Berlin staatliche Aufgabe bleiben soll. Hintergrund der Berichterstattung ist die Schließung der DNA-Forensik in der Charité, nachdem das LKA die Spurenanalyse in Folge eines Vergabeverfahrens an Private vergeben hat. 90 Prozent der Arbeit der Forensische Genetik der Charité. Das Labor im dortigen Institut der Rechtsmedizin wurde zu März geschlossen.

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

570.000 FFP2-Masken: Diskussion über Interessenskonflikt

Verschiedene Medien berichten auf Grundlage von Informationen des Spiegels über den Kauf von 570.000 FFP2-Masken des Bundesgesundheitsministeriums bei der Burda GmbH. Daniel Funke, Ehemann des Bundesgesundheitsminister, ist dort als Büroleiter der Repräsentanz in Berlin tätig. Die Welt berichtet, dass auf Nachfrage des „Spiegels“ das Ministerium erklärte, dass der Vertrag mit der Burda GmbH nach Angebotseingang in einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden sei. Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“, berichtet die Zeit auf Grundlage der Spiegel Informationen.

Politik und Markt

Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2021

Im Amtsblatt der Europäischen Union, L 93/1, wurde der endgültige Erlass (EU, Euratom) 2021/417 über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 veröffentlicht. Für 2021 belaufen sich die im Haushaltsplan bewilligten Ausgaben auf insgesamt 164.251.460.615 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 166.060.468.256 EUR an Mitteln für Zahlungen, was eine Veränderung von -5,5 % bzw. 1,2 % gegenüber dem Haushaltsplan 2020 (einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne) bedeutet.

Politik und Markt

Transparency Deutschland: Maskenaffäre – Die Union geht nicht weit genug

Der neue Vorstoß der Fraktionsführung von CDU/CSU im Deutschen Bundestag hält nicht, was er verspricht, befindet Transparency Deutschland. Dazu erklärt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Klimarunde BAU begrüßt Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie

Führende Verbände und Organisationen der Baustoffindustrie, der Planer und der Bauausführenden, die sich in der „Klimarunde BAU“ zusammengeschlossen haben, begrüßen die Verabschiedung der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Destatis: Bundesregierung erreicht vier ihrer zwölf Nachhaltigkeitsziele für 2020

Am 10. März 2021 hat die Bundesregierung die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 2021 beschlossen. Aus diesem Anlass hat das Statistische Bundesamt (Destatis) überprüft, inwieweit die Bundesregierung ihre Ziele für das Jahr 2020 erreicht hat. In den 72 Zielbereichen der DNS sollten zwölf Ziele konkret bis zum Jahr 2020 erreicht werden. Die Ergebnisse zu den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sind im neuen Indikatorenbericht „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland“ sowie auf der Online-Plattform zur DNS verfügbar. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: „Rettet“ jetzt das Europäische Beihilferecht?

Unter dem Titel: „Dann doch lieber eine halbe Milliarde Steuergelder riskieren“ berichtet die Welt über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Darin werde die Möglichkeit aufgezeigt, wie Deutschland um Schadenersatzzahlungen von über einer halben Milliarde Euro herumkommen könnte: Prüfung der Schadensersatzklausel in einem förmlichen Beihilfeverfahren der EU Kommission.

Politik und Markt

17,9 Milliarden Euro Ausgabereste im Bundeshaushalt 2020

Die Bundesregierung hat im abgeschlossenen Bundeshaushalt 2020 rund 17,9 Milliarden Euro nicht ausgegeben. Die Ressorts mit den größten Ausgaberesten sind Verkehr und digitale Infrastruktur (4,6 Milliarden Euro), Innen und Bauen (vier Milliarden Euro) sowie Arbeit und Soziales (2,1 Milliarden Euro). Die Ausgabereste 2020 lagen insgesamt um drei Milliarden Euro höher als die im Vorjahr gebildeten Ausgabereste. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-China: Kommission veröffentlicht Marktzugangsangebote

Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag die Listen der Verpflichtungen im Rahmen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) veröffentlicht, das im Grundsatz am 30. Dezember 2020 geschlossen wurde. Die Veröffentlichung des Abkommens im Januar und der Verpflichtungslisten sind ein erster Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung und Ratifizierung, damit genügend Zeit für politische Beratungen und öffentliche Debatten bleibt. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Corona: „Niedriger dreistelliger Millionenbetrag“ für Logistikleistungen

Unter dem Titel: „Spahn vergibt Logistik-Auftrag ohne Ausschreibung“ berichtet der Tagesspiegel über die wettbewerbsferne Auftragsvergabe von Logistikleistungen an das Unternehmen Fiege zu beginn der Corona-Pandemie. Ein Unternehmen mit Sitz im Landkreis des CDU-Kreisverbandes von Gesundheitsminister Spahn. Das Unternehmen wurde zu Beginn der Coronakrise vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) ohne Ausschreibung mit der Logistik der Beschaffung Persönlicher Schutzausrüstungen beauftragt und habe dafür bislang einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ erhalten.

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