Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat die Stadt Wien durch den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes „Gate 2“ in der Guglgasse in Wien ohne Bekanntmachung und ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens gegen EU-Vergaberecht verstoßen. Den gesamten Beitrag lesen »

Kommunalen Verkehrsplanern stehen Planungshilfen zur Verbesserung der Bedingungen für den Fußverkehr zur Verfügung. Das aktuelle, verbindliche Planungsregelwerk geht auf die Ansprüche von Fußgängern ein und macht Vorgaben für die Gestaltung von Anlagen für den Fußverkehr. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission wird künftig Open Source verstärkt einsetzen und hat vergangenen Mittwoch eine neue Strategie für Open-Source-Software 2020-2023 verabschiedet. Die Strategie unter dem Motto „Think Open“ beschäftigt sich mit der Förderung der innovativen und kooperativen Kraft von Open Source und fördert die gemeinsame Nutzung und Wiederverwendung von Softwarelösungen, Wissen und Fachkenntnissen, um bessere europäische Dienstleistungen anzubieten. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit am 23.10.2020 veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie dem Abgeordnetenhaus aufgeben wollten, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) zu erweitern. Den gesamten Beitrag lesen »

In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent. Den gesamten Beitrag lesen »

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2020 saison- und kalenderbereinigt 3,4 % höher als im Juli 2020 und -0,3 % geringer als im Vorjahresmonat. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach der Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) ist der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen abgeschlossen. Es sind keine Änderungen nötig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, das aktuell gültige Gesetz verhindere Wettbewerbsverzerrung, erhalte Arbeitsplätze und garantiere sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau. Den gesamten Beitrag lesen »

In Deutschland lag der Bestand an Start-ups im Jahr 2019 wie im Jahr zuvor bei 70.000. Der Anstieg aus den beiden vorangegangen Jahren (2016: 54.000, 2017: 60.000, 2018: 70.000) hat sich somit nicht fortgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »

2,4 Mio. Euro für klimaneutralen ÖPNV – Mit rund 2,4 Mio. Euro unterstützt das Land Hessen die Stadt Frankfurt bei der Anschaffung von 13 Brennstoffzellenbussen. Den gesamten Beitrag lesen »

Niedersachsen will die Radfahrinfrastruktur in den nächsten Jahren weiter verbessern und stockt die Mittel ein weiteres Mal auf. Im zweiten Nachtragshaushalt wurden 20 Millionen Euro zusätzlich bis 2022 für ein Rad- und Radwegsonderprogramm eingestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ihren jüngsten „Exporting Corruption“-Bericht zur Strafverfolgung von Auslandsbestechung in OECD-Ländern veröffentlicht. Zum ersten Mal wird Deutschland statt einer „aktiven“ eine „moderate“ Verfolgung der Bestechung von Amtsträgern durch deutsche Unternehmen im internationalen Geschäftsverkehr bescheinigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Arbeitgeberangebot berücksichtige vor allem die herausragenden Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Pflegeberufen und im Gesundheitssektor, so das Bundesinnenministerium (BMI). Vergangenen Freitag haben Bund und Kommunen in den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein gemeinsames Angebot vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Klimawandel, Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum, Fachkräftemangel – Deutschland und Europa stehen nach Auffassung der Ingenieurinnen und Ingenieurevor großen Herausforderungen. Die Planerinnen und Planer seien bereit, sich diesen zu stellen. Zwingend erforderlich hierfür seien jedoch geeignete Rahmenbedingungen. Anlässlich der 66. Bundesingenieurkammer-Versammlung in Mainz haben die Ingenieurkammern der Länder ein Forderungspapier vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Bremen, Neumarkt und Stuttgart bekommen Auszeichnung als Städte für fairen und ethischen Handel – Die schwedische Stadt Malmö gewinnt den diesjährigen EU-Preis für die Stadt für fairen und ethischen Handel. Den gesamten Beitrag lesen »

500 Millionen Euro für Raumlufttechnische Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten zur Eindämmung des Corona-Virus. Ab heute, dem 20. Oktober 2020 kann die Bundesförderung für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten beim BAFA beantragt werden.
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Alle Bundesbehörden sollen bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Unterstützt werden sie dabei ab sofort durch die „Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung“, die im Bundesumweltministerium neu angesiedelt ist. Als Impulsgeberin entwickelt sie – gemeinsam mit den Bundesbehörden – Vorgaben, die für alle Institutionen gelten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Staats- und Regierungschefs der EU sprachen vergangenen Freitag in Brüssel über die EU-Afrika-Beziehungen und andere außenpolitische Fragen. Bereits am Donnerstag hat der Europäische Rat über gemeinsame Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und den Klimawandel beraten. „Wir sind fest entschlossen, mit dem Vereinigten Königreich eine faire Vereinbarung zu treffen. Wir werden alles tun, was wir können, aber nicht um jeden Preis“, Den gesamten Beitrag lesen »

Am 21. Oktober 2020 findet eine digitale Europäische Konferenz zur öffentlichen Beschaffung statt, die gemeinsam vom BMWi und der EU-Kommission organisiert wird. Die Konferenzsprache ist Englisch. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im 1. Halbjahr 2020 um 8,6 % gegenüber dem 1. Halbjahr 2019 auf 797,8 Milliarden Euro. Die Einnahmen gingen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erstmals seit 2012 zurück, und zwar um 4,8 % auf 709,4 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für das 1. Halbjahr 2020 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 89,8 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Seit Sonntag, den 11. Oktober ist der EU-Rahmen für das Screening ausländischer Direktinvestitionen (FDI) voll funktionsfähig. Mit diesem Rahmen sollen die strategischen Interessen Europas gewahrt und der europäische Markt gleichzeitig für Investitionen offengehalten werden. Der für Handel zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dazu: „Wenn wir eine offene strategische Autonomie erreichen wollen, ist eine effiziente, EU-weite Zusammenarbeit beim Investitionsscreening unerlässlich. Dafür sind wir jetzt gut gerüstet.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Derzeit befinden sich nach Angaben der Bundesregierung rund 1,1 Milliarden Schutzmasken im Bundesbestand. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat die Finanzplanung 2022 bis 2024 (19/22601) als Unterrichtung vorgelegt. Danach geht sie in den drei betreffenden Haushaltsjahren von insgesamt niedrigeren Ausgabeansätzen sowie einer geringeren Nettokreditaufnahme aus als in diesem und im kommenden Jahr. Allerdings sieht sie „finanzpolitischen Handlungsbedarf“, Den gesamten Beitrag lesen »

Die in die Kritik geratene Auftragsvergabe über die Lieferung von Sturmgewehren an den Waffenhersteller Haenel aus Thüringen (siehe Vergabeblog.de vom 07/10/2020, Nr. 45138) ist Medienberichten zufolge zurückgezogen worden. Unter anderen berichtet der Tagesspiegel unter dem Titel „Patentrechtsverletzung durch Hersteller Haenel? – Verteidigungsministerium zieht Zuschlag für neues Bundeswehr-Sturmgewehr zurück“, dass das Verteidigungsministerium die Vergabe des neuen Sturmgewehrs zurückgezogen habe. Die Entscheidung soll damit begründet worden sein, dass Patentrechtsverletzung zulasten des unterlegenen Bieters Heckler & Koch nicht auszuschließen seien.

Über die komplexe Vertragsgestaltung der Pkw-Maut hat der wichtigste Rechtsberater des Bundesverkehrsministeriums im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) Auskunft gegeben. Es habe sich um ein „Projekt von besonderer Komplexität und besonderem Zuschnitt mit besonderen Herausforderungen“ gehandelt, Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundestag hat am 08.10.2020 dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG; siehe auch Vergabeblog.de vom 21/07/2020, Nr. 44610) zugestimmt. Darin festgeschrieben ist nun auch der Begriff der „Angemessenheit von Honoraren“. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 16.09.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. Hiermit setzt die Bundesregierung das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (Rechtssache C-377/17) um. Der Gerichtshof hatte festgestellt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen (siehe hierzu Vergabeblog.de vom 08/07/2019, Nr. 41456). Den gesamten Beitrag lesen »

Die E-Akte Bund hat, als eine der Maßnahmen der Dienstekonsolidierung aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, am 19. eGovernment-Wettbewerb in der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt in Bund, Ländern und Kommunen 2020“ teilgenommen und den dritten Platz erreicht. Den gesamten Beitrag lesen »

„Berliner Katastrophen auf 202 Seiten“, so beschreibt die Berliner Zeitung unter dem Titel: „Rechnungshof: Berlin versagt bei Planung und Verantwortung“ den am 05.10.2020 erschienen Bericht des Landesrechnungshofs Berlin. Über die berichteten Fälle kann tatsächlich bestenfalls gestaunt werden: So wurde nach Feststellung des Rechnungshofs u.a. unter gravierendem Verstoß gegen das Vergaberecht ein unwirtschaftliches „Erfolgshonorar“ für die Reduzierung von Leistungen versprochen. Die ohne Ausschreibung beauftragte Beratungsfirma, die sich zudem selber angedient hatte, erhielt demnach 680.000 Euro für eine Einspar-Idee, die nur 72.000 Euro weniger Ausgaben nach sich zog.
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Unter dem Titel: „Grüne und FDP protestieren gegen neues Sturmgewehr“ berichtet die Frankfurter Allgemeine über Kritik der Grünen und der FDP an der Auftragsvergabe (s. Vergabeblog.de vom 29/09/2020, Nr. 45077) über die Lieferung von Sturmgewehren an den Waffenhersteller Haenel aus Thüringen. Als Grund wird angeführt, dass Haenel einem Staatskonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehöre, und dieser an einer blutigen Militärintervention im Jemen beteiligt sei.

Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) soll in eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Damit könne es besser als zentraler Dienstleister und Generalunternehmer für die IT-Konsolidierung der unmittelbaren Bundesverwaltung fungieren, Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beratungsunternehmen Ernst & Young hat für drei Bundesministerien insgesamt rund 1.200 Arbeitsstunden abgeleistet. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Kartellsenat des Kammergerichts hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung in dem Eilverfahren wegen der Vergabe des Stromnetzes Berlin mit Urteil vom 24.09.2020 Tage die Berufung des Landes Berlin gegen das Urteil der für Kartellstreitigkeiten zuständigen Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 07. November 2019 – 16 O 259/19 Kart.  (s. Vergabeblog.de vom 12/11/2019, Nr. 42485) zurückgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in zentralen Punkten der Darstellung des Bieterkonsortiums für die Pkw-Maut widersprochen. „Meiner Erinnerung nach gab es kein Angebot, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten“, sagte Scheuer in der Nacht vom 1. zum 2. Oktober im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Den gesamten Beitrag lesen »

Im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) haben die Chefs des Bieterkonsortiums Vorwürfe gegen das Bundesverkehrsministerium erhoben. „Von einem fairen Umgang unter Geschäftspartnern war das Vorgehen weit entfernt“, sagte Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender der CTS Eventim, am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Den gesamten Beitrag lesen »

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 46,81 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 (19/22600, Einzelplan 14) vor. Damit stünden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rund 1,16 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE) des Landes Brandenburg hat mit einer Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung zum 1. Oktober 2020 die Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte erhöht. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 wurde mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) die Grundlage für die allgemeine bundesweite Vergabestatistik geschaffen. Diese hat gestern, am 01. Oktober 2020 ihren Betrieb aufgenommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 (19/22600) vorgelegt. Danach sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung soll bei 96,2 Milliarden Euro liegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt (UBA) hat seinen „Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Textile Bodenbeläge“ veröffentlicht. Dieser Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel emissionsarme textile Bodenbeläge (DE-UZ 128, Ausgabe Februar 2016). Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 sowie die Finanzplanung 2022 bis 2024 vorgestellt. Scholz sprach von einem Haushalt, der geprägt sei von „der historischen Ausnahmesituation, die mit dem Corona-Virus verbunden ist“. Die „neue Normalität“ habe entsprechende „ökonomische und fiskalische Folgen“. Den gesamten Beitrag lesen »