Die digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung soll in den kommenden Jahren ein Schwerpunktthema des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sein. Im Auftrag des BMI wurde hierzu eine „Strategische Marktanalyse zur Reduzierung von Abhängigkeiten von einzelnen Software-Anbietern“ erstellt. Diese soll das Risiko einer wachsenden Technologieabhängigkeit der Öffentlichen Verwaltung in Deutschland, aber auch im europäischen Umfeld untermauern. Die Marktanalyse können Sie hier herunterladen.

Gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 4 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2019 informiert das Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit BT-Drs. 19/13256 über über- und außerplanmäßigen (üpl./apl.) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur bevorzugten Berücksichtigung von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, anerkannten Blindenwerkstätten und Inklusionsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ veröffentlicht. Die Bevorzugten-VwV soll die sogenannte Bevorzugten-Richtlinie („Richtlinien für die Berücksichtigung von Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 10.5.2001, BAnz. Nummer 109 S. 11773) ersetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Zu den bekannt gewordenen Mehrkosten von 600 Mio. € beim Ausbau der A61 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: „Erneut wird mit dem Ausbau der A61 in Süddeutschland ein ÖPP-Projekt wesentlich teurer als geplant und keiner weiß warum. Nach der A1 und der A8 ist das nun schon das dritte Projekt, bei dem Mehrkosten entstehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Unternehmen MBDA Deutschland GmbH und Lockheed Martin Corporation haben als Bietergemeinschaft am 21. Juni 2019 ihr zweites Angebot im Vergabeverfahren für die Realisierung des Taktischen Luftverteidigungssystem (TLVS) abgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Erlass vom 23.09.2019 verpflichtet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) seinen nachgeordneten Geschäftsbereich ab dem 01.10.2019 Teil C der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/C) in der Fassung der Allgemeinen Technischen Vertragsbestimmungen für Bauleistungen, herausgegeben als DIN-Normen Ausgabe September 2019 (siehe Vergabeblog.de vom 11/09/2019, Nr. 41964) und, soweit unverändert geblieben, Ausgabe September 2016, anzuwenden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die berichtet das Bundeswirtschaftsministerium in dem Bericht: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2019. Demnach habe, nach dem guten Einstieg in das laufende Jahr mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um preisbereinigt 0,4 %, sich die gesamtwirtschaftliche Leistung im zweiten Quartal um 0,1 % abgeschwächt.  Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Düsseldorf macht es vor – Könnte Köln mit privaten Gesellschaften schneller bauen?“ berichtet der Kölner Stadtanzeiger, dass in Düsseldorf derzeit eine Schulbau-GmbH mit 15 Mitarbeitern 18 Schulprojekte, sieben Kindertagesstätten und eine Jugendfreizeiteinrichtung realisiere. Grund hierfür seien Vorteile, die sich aus der Gründung eines privatrechtlichen Unternehmens ergeben. Die Stadt Köln beabsichtige eine vergleichbare Vorgehensweise zur Realisierung der neuen „Historische Mitte“.

Ihre Meinung zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland ist gefragt. Machen Sie mit! Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik veröffentlicht. Die inhaltliche Änderungen betreffen im Wesentlichen zwei vergaberechtliche Regelungsbereiche: Die VSVgV und die Vergabestatistik. Den gesamten Beitrag lesen »

Elektronische Rechnungen, die an öffentliche Auftraggeber übermittelt werden sollen, müssen gemäß der EU-Richtlinie 2014/55/EU (siehe hier) künftig dem Standard XRechnung (XML-basiertes semantisches Rechnungsdatenmodell) entsprechen. Der aktuell weitverbreitete Standard Rechnungen als PDF zu versenden, wird damit beendet, da diese nicht den Anforderungen entsprechen. Den gesamten Beitrag lesen »

In der Schlussdebatte zu den Beratungen des Haushaltsentwurfs für 2020 (19/11800) am Freitag, 13. September 2019, haben Redner der Koalitionsfraktionen die Etatplanungen gelobt und als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition angeführt. „Wir sind uns der Verantwortung für dieses Land bewusst“, sagte Johannes Kahrs (SPD). Der Koalitionsvertrag werde abgearbeitet, die Vorhaben seien finanziert, „und wir stehen zu unserem Versprechen, keine neuen Schulden zu machen“, betonte er. Der sozial gerechte und zukunftsorientierte Haushalt sehe Investitionen von mehr als 40 Milliarden Euro vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Auftragsvergaben ab 100.000 Euro Auftragswert für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sowie bei freiberuflichen Leistungen bedürfen bisher aufgrund der Hauptsatzung der Stadt Mainz einer vorherigen Zustimmung der städtischen Gremien. Bislang Den gesamten Beitrag lesen »

Die an der monatlichen Konjunkturumfrage des ZDB teilnehmenden Unternehmen schätzen Ihre Geschäftslage im August insgesamt weiter als „gut“ ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach Auswertung der Bewerbungen stellte sich heraus, dass die vom Ministerium gewollte Kanzlei auf dem vorletzten Platz gelandet war. Als sich dies abzeichnete, musste noch vor Ablauf der Ausschreibungsfrist auf Weisung des Ministeriums das Vergabeverfahren gestoppt werden, schilderten die Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Berateraufträgen des BMVg am vergangenen Donnerstag. Das Ministerium nahm sodann in einem neuen Verfahren eine „freihändige Vergabe“ vor – an eben jene Kanzlei. Den gesamten Beitrag lesen »

Ihre Meinung zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland ist gefragt. Machen Sie mit! Das Ergebnis aus Ihren Meinungsbildern wird vom Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) veröffentlicht und den für das Beschaffungswesen zuständigen Ministerien, Interessenvertretungen und interessierten Journalistinnen und Journalisten im Rahmen des 6. Deutschen Vergabetag am 24. & 25. Oktober 2019 in Berlin zur Verfügung gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung begrüßt. Die Maßnahme werde zusätzliche Forschungsausgaben in Deutschland mobilisieren, Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Mindestlohn erst ab fester Auftragshöhe“ berichtet die Berliner Zeitung, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Mindestlohnregelung, die erst ab einem Auftragswert von 10.000 EUR greife, kritisiere. Das Gesetz müsse für alle gelten, so Hoßbach vom DGB nach Informationen der Zeitung. Im Herbst soll das Gesetz im Senat beschlossen werden.

Mit Datum September wurde die neue VOB/C 2019 vom DIN veröffentlicht. 14 der 54 Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) wurden fachtechnisch überarbeitet. Die gedruckte Gesamtausgabe der VOB 2019 mit den Teilen VOB/A, VOB/B und VOB/C soll im Oktober erscheinen. Online findet man sie bereits unter baunormenlexikon.de, einer Kooperation vom Deutschen Institut für Normung (DIN) und der f:data GmbH. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Unterausschuss des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss setzt am Donnerstag, 12. September 2019, in öffentlicher Sitzung seine Beweisaufnahme nach der parlamentarischen Sommerpause fort. Dazu sind drei Zeugen geladen. Die Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern schreibt regelmäßig Rahmenverträge für TK-Anlagen (Telekommunikations-Anlagen) der Bundesverwaltung aus. In Zeiten des digitalen Arbeitsplatzes der Zukunft und dem Wandel von der stationären zur mobilen Arbeit stellen sich auch ganz neue Herausforderungen an die TK-Anlagen der Zukunft. Gerade durch die technische Entwicklung, hin zu einer vollständig IP-basierten Kommunikation unterliegt der Markt für TK-Anlagen einer hohen Dynamik. Für die Bundesverwaltung ergeben sich hieraus neue Möglichkeiten aber auch Handlungserfordernisse. Den gesamten Beitrag lesen »

Forschungsprogramm Horizont 2020: 11 Mrd. Euro für Arbeitsplätze und Wachstum – Die Europäische Kommission hat angekündigt, wie sie die letzte und größte jährliche Tranche in Höhe von 11 Mrd. Euro im EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm Horizont 2020 investieren wird. In diesem Jahr sollen wenige, wichtige Themen wie Klimawandel, saubere Energie, Kunststoffe, Cybersicherheit und die digitale Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Monopolkommission sieht Fortschritte bei der Wettbewerbsentwicklung im Schienenverkehrsmarkt. Den gesamten Beitrag lesen »

Zum 1. September 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesgerichtshof einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat verbunden ist. Dieser ist u.a. für vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten zuständig. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Die Bundesregierung kauft gern IBM-Expertise ein“ berichtet die FAZ, dass die Bundesministerien im ersten Halbjahr für externe Berater mehr als 330 Millionen Euro ausgegeben haben (siehe auch Vergabeblog.de vom 09/08/2019, Nr. 41739). Das amerikanische Unternehmen IBM sei dabei die wichtigste Beratungsgesellschaft der Bundesregierung.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 02.09.2019 im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem Titel: „Rechtliche Hemmnisse und Innovationen für eine nachhaltige Mobilität – untersucht an Beispielen des Straßenverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs in Räumen schwacher Nachfrage“ hat das Umweltbundesamt eine Studie zu nachhaltiger Mobilität veröffentlicht. Die Idee: Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) schreibt regelmäßig verschiedene Hardwarekomponenten (APC/Notebooks/ThinClients) zur Verwendung als Zugriffsgeräte auf den Arbeitsplatz aus. In Zeiten des digitalen Arbeitsplatzes der Zukunft und dem Wandel von der stationären zur mobilen Arbeit stellen sich neue Herausforderungen an die verwendeten Endgeräte. Zur Diskussion dieses Arbeitsplatzes und der aktuellen und zukünftigen Entwicklungen im Client-Umfeld lädt die ZIB alle am Vertragsabschluss und der Leistungserbringung interessierten Wirtschaftsteilnehmer herzlich zu einem Marktgespräch nach Bonn ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Einführung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) stellt einen zentraler Baustein zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung dar. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben am 26.08.2019 mit dem Freistaat Sachsen in Berlin eine Absichtserklärung zur Mitnutzung der OZG-konformen Rechnungseingangsplattform (OZG-RE) unterzeichnet. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch elektronisch anzubieten. Der Freistaat setzt im Interesse seiner regionalen Unternehmen auf die OZG-RE. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Reformen der Welthandelsorganisation (WTO) umfassen eine Vielzahl eigenständiger Verhandlungsprozesse. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach Informationen der Berliner Zeitung ist die mündliche Verhandlung in dem Beschwerdeverfahren der ALSTOM (siehe Vergabeblog.de vom 21/08/2019, Nr. 41851) für den 15.11.2019 anberaumt worden. Die BZ berichtet unter: „Gerichtstermin steht fest – Streit um neue U-Bahnen für Berlin geht in die nächste Runde„.

Die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI hat ein klares Signal in Richtung Nachhaltigkeit für den gesamten Markt der Mobilfunkendgeräte gesendet: Bei der Ausschreibung für Mobiltelefone wurde ein eigenes Los für nachhaltige Smartphones gebildet, deren Bedarf auf über 2.000 Geräte für insgesamt mehr als 100 Bedarfsträger geschätzt wird. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat (BMI) hat einen Erlass zur Anwendung der HOAI nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) veröffentlicht. Grund für die geänderte Erlasslage ist, dass der Europäische Gerichtshof Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Diskussion um Vergabe-Praxis – Begin Scheuer bei der Maut Rechtsbruch?“, berichtet die Tagesschau über vergaberechtliche Kritik an der Vergabe der PKW-Mautbetreiberverträge. Gründe der Kritik seien starke preisliche Absenkungen in den finalen Angeboten.

Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) soll 2020 im Vergleich zum Vorjahr leicht ansteigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist laut dem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich der Eisenbahnen (19/11560) im Jahr 2017 auf eine neue Höchstmarke von 20,7 Milliarden Euro gestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der BT-Drs. 19/10900 hat die Bundesregierung Stellung zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2017/2018 genommen. Die Drucksache enthält auch den Tätigkeitsbericht. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) kann im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 2,62 Milliarden Euro (2019: 2,28 Milliarden Euro) planen. Den gesamten Beitrag lesen »

Nachdem die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag der ALSTOM zurückgewiesen hatte, prüfte die Antragstellerin die Fortsetzung des Nachprüfungsverfahrens im sofortigen Beschwerdeverfahren (siehe Vergabeblog.de vom 01/08/2019, Nr. 41667). Nach Informationen des RBB soll Alstom nun gegen die Entscheidung der Vergabekammer sofortige Beschwerde beim Kammergericht eingelegt haben. RBB24 berichtet unter dem Titel: „BVG-Großauftrag für neue U-Bahn-Wagen verzögert sich weiter„.

Durch die Änderungen der VOB/A (siehe Vergabeblog.de vom 12/03/2019, Nr. 40124 und Vergabeblog.de vom 18/07/2019, Nr. 41572) wurden Anpassungen an den Formblättern und Richtlinien des Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) erforderlich. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Erlass vom 23. Juli 2019 die Aktualisierung auf den Stand 2019 eingeführt. Neben dem Erlass vom 23.07.2019 sowie der Dokumentation der Änderungen finden Sie die Lesefassung des VHB 2017 – Stand 2019 auf der Internetseite vob-online.de/.