Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

CPV-Codes: Neue Vorgaben ab dem 15.01.2020 zu beachten

Die Angabe des CPV-Codes (Common-Procurement-Vocabluary – https://simap.ted.europa.eu/de_DE/web/simap/cpv -) dient dazu, Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU das Auffinden eines Vergabeverfahrens zu erleichtern. Die Angabe eines falsches CPV-Codes behindert somit die Unternehmen in Ihrer Suche. Dem will die EU-Kommission entgegen treten. Nach der neuen Regelung Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesregierung: „Detaillierten Kenntnisse des Vergaberechts sind für Unternehmen nicht erforderlich“

Wie bereits berichtet, wurde die Bundesregierung unter Bezug auf die DVNW-Umfrage zum öffentlichen Auftragswesen gefragt, ob die Privatwirtschaft über zu wenig Kenntnis des Vergaberechts verfüge (). Die Kleine Anfrage wurde zwischenzeitlich beantwortet. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Bundesregierung: Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung

Die Digitalisierung weiterer Elemente des Beschaffungsprozesses – neben der Veröffentlichungsplattform eVergabeonline und dem KdB – sind Bestandteil der Maßnahme „E-Beschaffung“ im Rahmen der IT-Dienstekonsolidierung des Bundes. Die Maßnahme solle sukzessive bis 2025 umgesetzt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

BVMB: VOB/A bleibt erhalten – Keine Verschmelzung mit der VgV

Kopie-von-VOBDie VOB/A soll erhalten bleiben – Dies soll nach Information des BVMB – Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts beschloßen haben. Den gesamten Beitrag lesen »

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ITKPolitik und Markt

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes – Wirtschaftlichkeit von App-Angeboten der Bundesregierung ist nachzuprüfen

Der Bundesrechnungshof hat seine „Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ (19/15700) vorgelegt. Auch die Feststellung zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2018 des Bundes ist Teil des Berichtes. Zudem enthält die Vorlage mehr als 20 einzelplanbezogene und übergreifende Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes. Der BRH sieht in den App-Angebote der Bundesverwaltung eine Verschwendung in Millionenhöhe. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Muss der Staat digitaler werden?

Unter dem Titel: „Pensionierungswelle trifft den Staatsdienst – Beamte dringend gesucht„, berichtet das Handelsblatt, dass in Deutschland mindestens 200.000 Beamte fehlen und die Lücke größer werde.

Politik und Markt

Gesetzesvorhaben zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit passiert Bundesrat

Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat mit TOP 21 über den Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (siehe ) beraten. Der Gesetzesentwurf passierte den Bundesrat ohne Einwendungen (s. Plenarprotokoll, S. 660). Die Gesetzesänderung soll nach dessen Begründung zeitnah in Kraft gesetzt werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Politik und Markt

Erinnerung: Neue Schwellenwerte seit dem 01.01.2020

Entscheidung-EUWie bereits berichtet (), sanken die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2020 leicht. Die Wertschwellen, ab denen das EU-Vergaberecht greift, belaufen sich nun auf: Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauwirtschaft blickt auf ein solides Jahr 2020: Umsatzwachstum um 5,5 % erwartet.

„Insgesamt rechnen wir in 2020 mit einem Umsatzwachstum im Bauhauptgewerbe von 5,5 % auf 145 Mrd. Euro. Die Dynamik der Preisentwicklung für Bauleistungen hat sich im Jahresverlauf 2019 von knapp +6 % auf +4,5 % abgeschwächt. Davon gehen wir auch in 2020 aus, sodass der Umsatz in 2020 real um 1 % wachsen wird. Der Fachkräftebedarf der Bauunternehmen ist weiter hoch. Wir rechnen mit einem Personalbestand von 870.000 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt (+1,5 %).“ Dieses ist die Einschätzung der Präsidenten des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Schiedsspruch im Bau-Mindestlohnkonflikt

Der neue Bau-Tarifschlichter, Prof. Dr. Rainer Schlegel, legte im Mindestlohn-Tarifkonflikt des Bauhauptgewerbes nach mehr als 14-stündigen Verhandlungen einen Vorschlag vor, den die Beisitzer der Tarifvertragsparteien mehrheitlich mittragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK veröffentlicht Jahresumfrage zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieure und Architekten

Die Ergebnisse der Jahresumfrage zur wirtschaftlichen Situation der Ingenieure und Architekten der Bundesingenieurkammer liegen vor. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Rund 646 Mio. Euro Bußgeld: Kartellamt verhängt Strafe gegen Stahlhersteller

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 646 Millionen Euro gegen die Ilsenburger Grobblech GmbH, die thyssenkrupp Steel Europe AG und die voestalpine Grobblech GmbH sowie drei verantwortliche Personen verhängt, weil sie sich über bestimmte Aufpreise und Zuschläge für Quartobleche in Deutschland ausgetauscht und verständigt haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Untersuchungsausschuss: Vorgänge um PKW-Maut werden untersucht

Der 2. Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode hat seine Arbeit aufgenommen. Am gestrigen Donnerstag konstituierte sich der Untersuchungsausschuss zur Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen (PKW-Maut), um anschließend in nichtöffentlicher Sitzung über Verfahrensfragen zu beraten. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Gesetzesvorhaben zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit am 20.12. im Bundesrat

Kurz vor Weihnachten wird der Bundesrat mit TOP 21 über den Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (siehe ) beraten. Dem Bundesrat wurde vom Ausschuss für Verteidigung empfohlen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Projekt JEDI: Gab es politischen Einfluss im Vergabeverfahren

Unter dem Titel: „Amazon wirft Trump Amtsmissbrauch vor“ berichtet Spiegel Online, dass Amazon Präsident Trump Amtsmissbrauch vorwerfe. Er habe damit Jeff Bezos persönlich schaden wollen, klage Amazon.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Ausschreibung veröffentlicht: Kontrollen am Flughafen Düsseldorf

Die Durchführung der Fluggast- und Gepäckkontrollen ist weitestgehend Mitarbeitern privater Sicherheitsdienstleistern übertragen. Diese Luftsicherheitskontrolldienstleistungen (Wahrnehmung von Aufgaben nach § 5 Luftsicherheitsgesetz) werden in regelmäßigen Abständen neu dem Wettbewerb zugeführt, so jetzt auch am Flughafen Düsseldorf. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

DVNW-Umfrage zum öffentlichen Auftragswesen im Bundestag

Die Mitgliederumfrage des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) () schlägt Wellen. Im Zuge der Umfrage wurde ermittelt, dass öffentliche Auftraggeber Nachholbedarf im öffentlichen Auftragswesen sehen. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/15468) fragt die FDP-Fraktion nun, ob „die Bundesregierung die Ansicht öffentlicher Auftraggeber (teile), die laut einer DVNW-Umfrage zu 85 Prozent urteilen, dass die Privatwirtschaft über zu wenig Kenntnis des Vergaberechts verfüge, um erfolgreich den Weg zum öffentlichen Auftrag zu finden„. Über die Antwort der Bundesregierung werden wir berichten.

ITKPolitik und Markt

eRechnung: Thüringen startet als erstes Bundesland die E-Rechnung für Unternehmen

Seit dem 27.11.2019 können für den Freistaat Thüringen tätige Unternehmen und Lieferanten ihre Rechnungen elektronisch an die Verwaltung senden. Das E-Rechnungsportal ist freigeschaltet worden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Verantwortlichkeit zur Migration auf Windows 10 in der Verantwortung der Bundesbehörden

Mit der Migration von PC-Systemen in den Bundesbehörden auf Windows 10 beschäftigt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14646) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14056). Danach sind die Behörden und Ressorts für die zeitgerechte Windows-10-Umstellung eigenverantwortlich. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Zuwendungsvergaberecht: GWG unterliegt mit Anfechtung der Mittelrückforderung (VG Göttingen, Urt. v. 27.11.2019 – 1 A 71/16)

EntscheidungDie erste Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 27.11.2019 eine Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung -GWG- in einem Subventionsstreit gegen die Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank – abgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Berlin: Senat für Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12,50 Euro

Der Berliner Senat hat am 03.12.2019 die Gesetzesvorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, zur Erhöhung des Landesmindestlohns zur Kenntnis genommen. Künftig soll in den vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht – ein Stundenentgelt von mindestens 12,50 € brutto statt der bisher geltenden 9,00 € brutto gezahlt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Sind Vergabeverfahren zu bürokratisch?

Nach einem Bericht des Bayrischen Rundfunks ist die Frage eindeutig mit Ja zu beantworten. Unter dem Titel: „Öffentliche Ausschreibungen: Bürokratie als Bremsschuh“ berichtet der BR insbesondere von der Gemeinde Wartberg, die mit fehlenden Angeboten in Vergabeverfahren und steigenden Kosten wohl mit vielen öffentlichen Auftraggebern deutschlandweit dieselben Probleme teilt.

Politik und Markt

NTVergG am 29.11. im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht

Das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung ist am heutigen Tage im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Das Nds. GVBl. Nr. 20/2019 vom 29.11.2019 ist hier abrufbar. Die nichtamtliche Lesefassung zum NTVergG mit Stand 01.01.2020 steht auf der Übersichtsseite der Servicestelle zum Download bereit und kann außerdem hier abgerufen werden.

Politik und Markt

Wirschaftsministerium: BMWi-Haushalt wichtiges Signal für Zukunftstechnologien

Der Bundestag hat vergangenen Freitag dem Bundeshaushalt 2020 einschließlich des BMWi-Etats zugestimmt. Dem BMWi stehen im kommenden Jahr 9,21 Milliarden Euro zur Verfügung. Gegenüber 2019 wächst der Haushalt des BMWi um 1,022 Milliarden Euro, das heißt um 12,4 Prozent. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Niedersächsische Bauwirtschaft begrüßt Einführung eines Rechtsschutzverfahrens für öffentliche Aufträge

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen und die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen begrüßen den Beschluss des Niedersächsischen Landtages, den Rechtsschutz für Bieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu verbessern. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BeschA lädt zu Marktgespräch „Beratung und Testing zur Barrierefreiheit“ am 20.12.19 ein

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern schreibt in naher Zukunft einen Rahmenvertrag mit dem Titel „Beratung und Testing zur Barrierefreiheit“ für Bedarfsträger der gesamten Bundesverwaltung aus. Zur Diskussion dieser Chancen aber auch Herausforderungen im Bereich Barrierefreie IT lädt die ZIB alle am Vertragsabschluss und der Leistungserbringung interessierten Wirtschaftsteilnehmer herzlich zu einem Marktgespräch nach Bonn ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Berlin: Einführung der UVgO verzögert sich auf unbestimmte Zeit

Die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Berlin verzögert sich weiterhin auf unbestimmte Zeit. Die erforderlichen Vorbereitungen für die Einführung der UVgO seien jedoch bereits abgeschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BeschA: Flottenmodernisierung erfolgreich abgeschlossen

Die „Bad Düben“ wurde am 20. November 2019 feierlich getauft – Mit der feierlichen Taufe des dritten neuen Einsatzschiffes ain Cuxhaven ist die Flottenmodernisierung der Bundespolizei abgeschlossen. Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) habe mit einem bemerkenswerten Vergabeverfahren dafür die Weichen gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Bundesverwaltung führt elektronische Rechnung ein

Die Bundesverwaltung führte zum 27.11.2019 die elektronische Rechnung (E-Rechnung) flächendeckend ein. Lieferanten der Bundesverwaltung können ab sofort Rechnungen elektronisch einreichen. Druck und postalischer Versand entfallen. Das ist gut für die Umwelt und verkürzt die Zeit zwischen Rechnungsstellung und Begleichung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Deutschland übernimmt führende Rolle für die Zukunft der europäischen Raumfahrt

Letzte Woche ist in Sevilla die ESA-Ministerkonferenz zu Ende gegangen, auf der die Mitgliedstaaten die Weichen für Europas Zukunft in der Raumfahrt gestellt haben. Die ESA-Mitgliedstaaten beschlossen, in den kommenden Jahren 14,4 Milliarden Euro im Rahmen der ESA in die europäische Raumfahrt zu investieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Einsatzfahrzeuge: Stadt Alsfeld berichtet von einem Vorzeigeprojekt

Die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen bezeichnet die Staft Alsfeld als Vorzeigeprojekt interkommunaler Zusammenarbeit. In einer feierlichen Stunde im Feuerwehrhaus Fernwald-Steinbach wurden am vergangenen Wochenende insgesamt acht neue Einsatzleitwagen des Typs 1 (ELW 1) offiziell in Dienst gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Berlin: Eingeschränkter Zugriff auf die Vergabeplattform

Vergabeservice Berlin meldet, dass aufgrund eines Updates in der Zeit von Mittwoch 04.12.19 ab 9.00 Uhr bis Sonntag, 08.12.19 ca. 18:00 Uhr kein Zugriff auf die Vergabeplattform Berlin möglich sein wird – weder für Vergabestellen noch für Firmen.

Politik und MarktVerkehr

LKW Maut: Italienisches Bieterkonsortium begehrt Schadensersatz

Am 15.01.2019 wurde im Verkehrsministerium entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt (). Die EU-weite Ausschreibung zur Suche eines neuen Betreibers für das Mautsystem wurde aufgehoben. Nach Informationen von Spiegel Online habe nun ein italienisches Bieterkonsortium das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf Schadensersatz verklagt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Ausbau der BAB 1: Bund muss keine höhere Vergütung zahlen (OLG Celle, Urt. v. 26.11.2019 – 13 U 127/18)

EntscheidungA1 Mobil unterliegt im Rechtsstreit gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (Az. 13 U 127/18) hat am 26. November 2019 die Berufung der A1 mobil GmbH & Co. KG gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von etwa € 700 Mio. abgewiesen worden war. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Untersuchungsausschuss eingesetzt

Am gestrigen Donnerstag wurde die Beschlussempfehlung (19/15543) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut im Bundestag beraten. Das ZDF berichtet unter dem Titel: „Minister Scheuer unter Druck„, dass die vier Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke für die Einsetzung des Gremiums stimmten; die Fraktionen der Regierungsparteien enthielten sich. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Leitfaden: Desktop PCs produktneutral ausschreiben

Mit Stand September 2019 hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) einen Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Desktop PCs veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Niedersachsen: Wirtschaftsministerium fördert kommunale Straßenbau-Projekte mit 75 Millionen Euro

Mit dem „Jahresbauprogramm 2020 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden“ fördert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2020 gefördert werden können – dies sind in diesem Jahr alle förderfähigen, baureifen, von den Kommunen angemeldeten Vorhaben.

Im kommenden Jahr sollen 81 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit Zuschüssen in Höhe von über 19 Millionen Euro gefördert werden. Die 81 Projekte haben insgesamt ein Fördervolumen von über 50 Millionen Euro, verteilt über mehrere Jahre. Die Gesamtkosten liegen bei über 95 Millionen Euro. Bereits laufende Vorhaben sollen im Jahr 2020 mit knapp 56 Millionen Euro bezuschusst werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Kartellamt verhängt Bußgelder gegen deutsche Automobilhersteller

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro gegen die Bayerische Motoren Werke AG, die Daimler AG und die Volkswagen AG wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt. Die verhängten Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide samt der in ihnen getroffenen Feststellungen kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Niedersachsen: Landtag beschließt Modernisierungen im Landesvergaberecht

Die Änderung des NTVergG und der LHO tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung wurde am 19.11.2019 vom Niedersächsischen Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung verabschiedet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

68,7 Mio EUR: Öffentliche Aufträge an Unternehmen mit Sitz in „Steueroasen“

Unter dem Titel: „Grand Theft Tender? How €56bn went to tax havens“ berichtete der EU Observer am 29. Juli 2019 über die Studie „Tenders in the EU: how much goes to tax havens?“. Auf eine Kleine Anfrage teilte die Bundesregierung nun mit, dass im Jahr 2017 Aufträge im Wert von 68.742.834 Euro an Unternehmen vergeben wurden, die ihren Sitz in Ländern haben, die auf der „Grauen“ oder „Schwarzen“ EU-Liste von nichtkooperativen Gebiete für Steuerzwecke stehen. Den gesamten Beitrag lesen »

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