Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

EU Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt (C(2019) 5494 final)

Entscheidung-EUDie am 24.07.2019 veröffentlichten Leitlinien sind Teil eines Pakets von Initiativen der Kommission zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, einer hohen Qualität und gleicher Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für öffentliche Beschaffung. Sie sind auch das erste Ergebnis im Rahmen der zehn Maßnahmen, die in der Mitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und China dargelegt wurden. Der Europäische Rat unterstützte diese Mitteilung in seinen Schlussfolgerungen vom März 2019. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Deutsche Bauindustrie: Anstieg des Auftragseingangs schwächt ab – Umsatzentwicklung nach wie vor positiv

Die Deutsche Bauindustrie e.V. hat Konjunkturindikatoren zur Bauindustrie im Mai 2019 veröffentlicht. Danach Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Rheinland-Pfalz: Neue Wertgrenzen bei Vergaben im Unterschwellenbereich

Mit Rundschreiben 40 5-00006 vom 17.07.2019 wurden die Auftragswertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte wie folgt festgesetzt: Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Innovationsprogramm Zukunft Bau

Weiterer Ausbau des BMI-Engagements zur Unterstützung der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Bauwirtschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BLE schreibt Planspiel zu biobasierte Kunststoffverpackungen aus

Biobasierte Kunststoffverpackungen können die Nachhaltigkeit in der Lebensmittelverpackungsbranche erhöhen (vgl. Fraunhofer IVV, hier). Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat nun die Konzeptionierung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Planspiels veröffentlicht. Die Angebotsfrist läuft noch bis zum 09.09.2019. Das Planspiel soll folgende Ziele verfolgen: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

BMU fördert Radverkehr in Regensburg mit 1,1 Millionen Euro

In Regensburg wird die Infrastruktur für Fahrräder ausgebaut und mit dem öffentlichen Nahverkehr vernetzt. Seit 2008 fördert und initiiert das Bundesumweltministerium (BMU) unter dem Dach der NKI in ganz Deutschland Klimaschutzprojekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen leisten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Europäisches Navigationssystem Galileo: Bundesbeitrag liegt bei 20 Prozent

Die Bundesregierung sieht im Galileo-Programm die „Basisinfrastruktur für digitale Mobilitätsanwendungen und Innovationen“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeshaushalt 2019: Forschungsausgaben für die Luftfahrt steigen wieder

Nach einer Reduktion in den vergangenen Jahren wurden die Mittel für Forschung im Luftfahrtsektor mit dem Haushalt 2019 wieder erhöht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Deutsches Patent- und Markenamt: eRechnung ging zu Juli in den Produktivbetrieb

Als erste Bundesbehörde hatte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) vor einigen Monaten den Pilotbetrieb für die elektronische Rechnungsbearbeitung gestartet – nun ging das Projekt eRechnung zum 1. Juli 2019 in den Produktivbetrieb. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Verarbeitendes Gewerbe: Entwicklung der Auftragseingänge im Mai 2019

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai gegenüber dem Vormonat um 2,2 % zurückgegangen. Die Inlandsaufträge nahmen im Mai um 0,7 % zu. Die Bestellungen aus dem Euroraum verringerten sich um 1,7 % und aus dem Nicht-Euroraum um 5,7 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: Bundesrechnungshof fordert Öko-Maut

Unter dem Titel: „Bundesrechnungshof fordert Öko-Maut„, berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass sich der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, dafür ausspreche, das Maut-Projekt mit der Klimapolitik zu verbinden. Die PKW-Maut saus finanziellen und ökologischen Überlegungen heraus sinnvoll.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Dringlichkeit: HZD vergibt Rechtsberatungsleistungen im Wert von 1,2 Mio. EUR

Die hessiche Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) hat Rechtsberatungsleistungen zur juristischen Unterstützung bei der Durchführung von IT-Vergaben im Wert zu je 600.000 EUR aufgrund von äußerster Dringlichkeit an zwei Rechtsanwaltskanzleien vergeben (2019/S 123-301074 und 2019/S 123-301075). Die Direktvergaben werden jeweils mit dem Abgang von Personal begründet.

Politik und MarktVerkehr

Autobahn GmbH: 15.000 Beschäftigte

Die Autobahn GmbH des Bundes und das Fernstraßenbundesamt werden nach Angaben der Bundesregierung am 1. Januar 2021 ihre operative Arbeit aufnehmen. Bis dahin soll die Gesellschaft bundesweit über rund 15.000 Beschäftigte verfügen, Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesregierung bewertet Privatisierungspolitik seit 1990 insgesamt positiv

Aus Sicht der Bundesregierung sind die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Privatisierungspolitik seit 1990 insgesamt positiv zu bewerten. In den Bereichen Post und Telekommunikation habe die Öffnung der Märkte Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: U-Bahnen für die BVG – Entscheidung der Vergabekammer erst Ende Juli

Unter dem Titel: „Vergabestreit: Neue U-Bahnen lassen weiter auf sich warten“ berichtet die Berliner Morgenpost (MoPo), dass die Vergabekammer Berlin die ENtscheidungsfrist verlängert habe. Eine Entscheidung im Nachprüfungsverfahren stehe weiter aus.

ITKPolitik und Markt

Neue landesweite Vergabeplattform in Baden-Württemberg

Die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) hat im Auftrag des Landes Baden-Württemberg die Firma cosinex GmbH aus Bochum mit der Einrichtung einer landesweiten E-Vergabeplattform zur Beschaffung von Lieferungen und (Bau-)Leistungen beauftragt. Diese ist am 01. Juli 2019, zwei Monate nach Zuschlag, ans Netz gegangen. Der Beauftragung ist ein EU-weites Vergabeverfahren vorausgegangen. Die Einführung des dazugehörigen Vergabemanagementsystems für die Landesverwaltung erfolgt derzeit parallel. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Entscheidung für E-Vergabe-Lösung im Straßen- und Hochbau in Baden-Württemberg

Das Verkehrsministerium mit den Regierungspräsidien sowie der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, dieser im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums, setzen nach einem EU-weiten Vergabeverfahren seit 01. Juli 2019 den Einsatz der E-Vergabe-und Vergabemanagementlösung der Firma Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH & Co. KG fort. Folglich werden die Landesämter im Hoch- und Straßenbau, ihre Beschaffungen mit der Lösung durchführen, die sie bereits seit mehr als zehn Jahren einsetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

EuGH-Urteil zur HOAI – Ein Interview mit der Präsidentin der Bundesarchitektenkammer

Am vergangenen Donnerstag hat der EuGH die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17, und ). Frau Dipl.-Ing. Ettinger-Brinckmann ist Präsidentin der Bundesarchitektenkammer (BAK) und hat in einem Interview mit dem Vergabeblog hierzu Stellung bezogen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Neufassung der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung

Mit Rundschreiben 03/2019 informiert der Wirtschaftssenator der Freien Hansestadt Bremen, dass am 03. Mai 2019 die neugefasste Bremische Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Kraft getreten ist. Das Rundschreiben sowie den Verordnungstext finden Sie auf der Internetpräsenz des Senators.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundesumweltministerin: „Wir wollen, dass E-Busse für alle Städte erschwinglich werden“

Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert in weiteren fünf Städten den Einsatz von Elektrobussen: in Aachen, Bochum, Gelsenkirchen, Duisburg und Offenbach am Main. In allen kam es zuletzt zu Stickoxidwerten über dem Jahresmittel-Grenzwert. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den dortigen Verkehrsunternehmen vergangene Woche offiziell die Förderbescheide übergeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Selbstevaluation: Kaufhaus des Bundes auf gutem Weg

In der Zeit vom 23. April bis zum 17. Mai 2019 hatten aktive Nutzerinnen und Nutzer des Kaufhauses des Bundes (KdB) die Gelegenheit, durch eine kleine Meinungsumfrage ihre Einschätzung zu dessen Angebot abzugeben und Verbesserungsvorschläge mitzuteilen. Das Beschaffungsamt beim Bundesinnenministerium (BeschA) sieht das KdB auf einem guten Weg. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK: „Wer beim Planen spart, zahlt hinterher beim Bauen drauf!“

Mit Pressemitteilung vom 04.07.2019 teilt die Bundesingenieurkammer (BIngK) mit, dass das Urteil des EuGH ein falsches Signal für den Verbraucherschutz sende. Wer beim Planen spare, der zahlen beim Bauen drauf, so der Kammerpräsident. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BMWi veröffentlicht aktuelle Liste der „144.000-EUR“-Auftraggeber

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine aktuelle Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen veröffentlicht, die nach derzeitigem Stand ab einem geschätzten Auftragswert von 144.000 EUR netto Liefer- und Dienstleistungen EU-weit ausschreiben müssen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Linke fordert Baustopp bei Stuttgart 21

Die Fraktion Die Linke verlangt einen umgehenden Baustopp beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

HOAI verstößt gegen EU-Recht (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17)

Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist gefallen. Die als verpflichtendes Preisrecht anzuwendenden Vergütungsregelungen der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) verstoßen gegen EU-Recht. Das Urteil erging in dem Klageverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland (s. ). Das Gericht folgt damit den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar, der am 28.02.2019 dem Gericht empfahl, die Regelungen der HOAI zu zwingenden Mindest- und Höchstsätzen für europarechtswidrig zu erklären( s. und . Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Preisprüfstatistik 2018 – 28% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

Nach 31% im Vorjahr weist die vom BMWi veröffentlichte Preisprüfstatistik für  2018 aus, dass nur noch 28% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einer Rechnungskürzung enden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Innovationen für Güterwagen möglich

Das Ergebnis des Auftragsforschungsprojektes „Innovativer Güterwagen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zeigt nach Angaben der Bundesregierung, „dass es für alle vier untersuchten Wagengattungen (Containertragwagen, Kesselwagen, sechsachsiger Flachwagen, Autotransportwagen) möglich ist, neue und innovative Wagen zu entwickeln und zu bauen“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeshaushaltsführung 2019

Das Bundesfinanzministerium hat im ersten Quartal 2019 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 88 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium zudem über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11,412 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesrat stimmt Änderungen zur VgV zu

Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung der Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit zugestimmt (s. ). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Kosten bei Baumaßnahmen des Bundes

Bei 41 Prozent der großen Bundes-Baumaßnahmen überschreiten die aktuellen Kostenprognosen die ursprünglichen zum Teil signifikant. Die Gesamtkostenprognosen lägen um bis zu 84 Prozent über den Anfangsschätzungen, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/10999) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10382) der FDP-Fraktion. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bundesregierung treibt Digitalisierung des Bauens voran – BMVI und BMI starten gemeinsames Kompetenzzentrum

Auf Initiative des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist mit der Vertragsunterzeichnung das Nationale BIM-Kompetenzzentrum auf den Weg gebracht worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeshaushaltsentwurf 2020 vorgestellt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf für den Etat des kommenden Jahres vorgestellt. Zuvor hatte das Kabinett den Entwurf sowie die Finanzplanung bis 2023 gebilligt. Der Entwurf sieht für 2020 Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Projektsteckbrief zur bundesweiten Vergabestatistik veröffentlicht

Mit einem aktuellen Projektsteckbrief informiert das BMWi über den aktuellen Stand zum Aufbau einer bundesweiten elektronischen Vergabestatistik. Am Projekt interessierte oder betroffene Personen und Organisationen aus Verwaltung und Wirtschaft sind eingeladen, sich an das Projekt richten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Die Deutsche Bauindustrie: Harter Rückschlag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland

Mit einem Pressestatement vom 18.06.2019 äußert sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. zur EU-Rechtswidirigkeit der geplanten Infrastrukturabgabe (PKW-Maut; ). Dies sei ein „harter Rückschlag.  Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

OLG Düsseldorf: Belastungssituation des Vergabesenats führt zu personellen Veränderungen

Mit Beschluss vom 22.05.2019 wurde die Zusammensetzung des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf geändert. Frau RiOLG Brackmann kehrt zum Vergabesenat zurück. Anlass der personellen Veränderungen ist nach Auskunft des Beschlusses die Belastungssituation des Vergabesenats. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Bund: Übersicht zur Nutzung externer Cloud-Anbieter

Die Nutzung externer Anbieter für Cloud-Dienste durch die Bundesregierung ist ein Thema ihrer Antwort (19/10826) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10307). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Innovationsausschreibungen für Energie

Die Bundesregierung will die Rechtsverordnung für die geplanten Innovationsausschreibungen für Erneuerbare Energien noch in diesem Jahr beschließen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

In ihrer Antwort (19/10442) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9586) listet die Bundesregierung die getätigten Investitionen in Bundesstraßen, Bundesschienenwege, Bundeswasserstraßen und Radwege in den Jahren 2009 bis 2018 auf. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Big Four: 134 Beratungsaufträge der Regierung seit 2008

Die weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers (auch „Big Four“ genannt) haben seit 2008 134 Beratungsaufträge von verschiedenen Bundesministerien erhalten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

PKW Maut verstößt gegen das Unionsrecht (EuGH, Urt. v. 18.06.2019 – C-591/17)

Entscheidung-EUDiese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Den gesamten Beitrag lesen »

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