Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat beschließt EU-Lieferkettengesetz

Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat am 24.05.2024 mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands das EU-Lieferkettengesetz formal angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BRH: Schutzmaskenbeschaffung – Mengensteuerung fehlte

Das BMG beschaffte zu Beginn der Corona-Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden Euro, obwohl der Bedarf viel geringer war. Fazit des aktuellen Berichts des Bundesrechnungshofs (BRH): Es fehlte jegliche Mengensteuerung. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und Markt

BIngK: Prof. Burgi erläutert Gutachten

Im Interview mit der Bundesingeneurskammers (BIngK)  erläutert Prof. Dr. jur. Martin Burgi die Ergebnisse seines Rechtsgutachen zur Vergabe von Planungsleistungen. Das Gutachten bestätigt die Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts.

Politik und Markt

Entwicklung des Bundeshaushalts bis 04/24

Die Einnahmen des Bundeshaushalts (ohne Münzeinnahmen, Rücklagenentnahme und Einnahmen aus Krediten) beliefen sich in den Monaten Januar bis April 2024 auf 125,2 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 8,9 Prozent (+10,2 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Autobahn GmbH: Planungsleistungen via Open-House

Die Autobahn GmbH hat die positiven Erfahrungen aus einem Pilotprojekt jetzt zum Standard gemacht: Künftig sollen alle Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke gemäß HOAI auf der Grundlage eines Rahmenvertrages im Open-House-Verfahren vergeben werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMVg: Grünes Licht für vier weitere Beschaffungsverträge

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 15. Mai grünes Licht für die Beschaffung von Lenkflugkörpern vom Typ Advanced Medium Range Air-to-Air Missile (AMRAAM) für den Eurofighter gegeben. Weiter Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neues Ethikgremium der EU

Acht EU-Institutionen haben gemeinsam ein Gremium für ethische Normen eingerichtet, was nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) ein wichtiger Schritt zur Förderung einer gemeinsamen Kultur der Integrität und Ethik sei. So werde umgesetzt, was die EU-Prüfer bereits 2019 in einem Bericht zu den ethischen Standards der EU-Institutionen empfohlen hatten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Rat der EU tagt zur „Wettbewerbsfähigkeit“ und thematisiert das öffentliche Auftragswesen

Am Freitag, den 24.05. werden die für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister während des ganzen Tages zusammenkommen.Auf der Tagesordnung steht u.a. das Vergaberecht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Gemeinsame Beschaffung: Fahrzeuge und Geräte für drei Bundesländer

Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Zukunft gemeinsam Vergabeverfahren zur Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes durchführen. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichneten Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel und Thüringens Innenminister Georg Maier am Rande des Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Europäischer Verteidigungsbereich: 1 Mrd. Euro für 54 Projekte

Im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) werden 1,031 Milliarden Euro bereitgestellt, um damit 54 herausragende gemeinsame europäische Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2023 bekannt gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Antrag zur Förderung von Open Source KI-Lösungen abgelehnt

Ein Antrag der AfD-Fraktion (20/10393), in dem diese die Bundesregierung auffordert, zu prüfen, wo Open Source-Produkte in der öffentlichen Verwaltung über den bestehenden Rahmen hinaus eingesetzt werden können, hat am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss keine Mehrheit gefunden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Schwere Nutzfahrzeuge: Rat beschließt strengere CO₂-Emissionsnormen

Der Rat der Europäischen Union hat die Verordnung über CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge förmlich angenommen und damit die geltenden EU-Vorschriften geändert und verschärft. Aufgrund der aktualisierten Vorschriften sollen die CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs weiter reduziert werden und neue Zielvorgaben für 2030, 2035 und 2040 festgelegt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bündelung von Kleinstaufträgen zu Rahmenvereinbarungen – Ganz normales Verwaltungshandeln?

Unter dem Titel: „Vergaberegeln in Frankfurt: Kurierdienst legt Beschwerde ein“ berichtet die FAZ über Kritik von lokalen Handwerksbetriebe an der neuen Vergabepraxis der Stadt Frankfurt. Die Vorwürfe: Kleine Aufträge, die bisher direkt erteilt wurden, werden nun zu Rahmenverträgen zusammengefasst und gebündelt vergeben. Lokale Betriebe sehen sich dadurch benachteiligt. Die Stadt erwidert: „Das ist ganz normales Verwaltungshandeln.“

Politik und MarktVerkehr

Deutsche Infrastruktur: Massiver Investitionsstau bei Wasserstraßen beklagt

Die Binnenschifffahrt hat großes Potenzial, leidet aber unter dem massiven Investitionsstau bei der Wasserstraßeninfrastruktur. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag deutlich, bei der unter anderem ein Masterplan Binnenschifffahrt 2.0 gefordert wurde. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Binnenschifffahrt stärken“ (20/10386). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Netto-Null-Industrie-Gesetz verabschiedet

Das Europäische Parlament hat am 25. April 2024 das Netto-Null-Industrie-Gesetz verabschiedet. Das Netto-Null-Industrie-Gesetz ist Teil des grünen Industrieplans und soll dafür sorgen, dass mehr saubere Technologien in der EU produziert werden. Konkret geht es um Technologien, Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Öffentlichen Finanzen – Es droht Schuldenstandsquote von 140-365 Prozent des BIP

Der „Sechste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ liegt nunmehr als Unterrichtung (20/11235) vor. In dem bereits am 20. März 2024 vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Bericht wird vor allem auf die Folgen der demographischen Entwicklung auf die öffentlichen Finanzen eingegangen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit: Bundesverwaltung handelt zielgerichteter

Ob Fortbildungen für nachhaltige Entwicklungen, Effizienzvorgaben beim Bau oder der Grundsatz der Vermeidung von Dienstreisen – das Verwaltungshandeln beim Bund ist zielgerichteter im Sinne des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit geworden. Das zeigt der Monitoringbericht 2022. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Juristinnen und Juristen in den Bundesministerien

Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/11197) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10924) Auskunft über die Zahl der in den Bundesministerien und deren Geschäftsbereichen jeweils beschäftigten Juristinnen und Juristen.
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Politik und Markt

NRW: Anwendung des Vergaberechts – Gewährleistung der Unterbringung von Geflüchteten verlängert

Der gemeinsame Erlass des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie von 11. Oktober 2023 (), mit dem Verfahrenshinweise für die Beschaffung von Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten bekannt gegeben wurden, wird bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. . Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Neue „Allianz FÜR Vergaberecht“ gegründet

Gemeinsam mit 18 deutschen Wirtschaftsdachverbänden setzt sich Transparency Deutschland in der neu gegründeten „Allianz FÜR Vergaberecht“ für die korrekte Anwendung der bestehenden vergaberechtlichen Grundsätze ein. Den gesamten Beitrag lesen »