Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

BMVI hält an externer Beratung fest

Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird es nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger (CDU) auch künftig externe Berater geben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Schleswig-Holstein bekommt neues Landesvergabegesetz

Der Kieler Landtag hat vergangene Woche Donnerstag ein neues Vergabegesetz in Schleswig-Holstein beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

365 Dieselbusse nachgerüstet – 292 Elektrobusse angeschafft

Aufgrund der Förderung durch das Programm „Saubere Luft“ konnten nach Aussage der Bundesregierung 365 Dieselbusse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Abgasreinigungssystemen nachgerüstet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktRecht

Zertifikate, Gütezeichen, Qualitätssicherungs- und Umweltmanagementsysteme – was ist vergaberechtlich zulässig?

In der Praxis öffentlicher Auftraggeber spielen Zertifikate, Gütezeichen und Normen sowohl im Rahmen der Leistungsbeschreibung als auch bei der Eignungsprüfung und der Zuschlagsentscheidung eine immer wichtigere Rolle. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Siegel für faire Kleidung in Arbeit

Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigte Siegel für faire Kleidung soll laut Bundesregierung im Laufe des Jahres eingeführt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Beraterverträge des Bundes bleiben weiter Thema im Bundestag

Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen die Bundesministerien seit 2006 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen haben, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7066) erfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Frankreich verabschiedet neues Vergabegesetz

Durch das am 5. Dezember 2018 im französischen Gesetzblatt veröffentlichte Vergabegesetz wird das Vergaberecht in Frankreich neu strukturiert und an die bestehende Rechtsprechung angepasst. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Die Linke fragt nach der Nutzung freier Software

„Verhinderung von digitalen Monopolen durch verstärkte Nutzung freier Software“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7130). Die Abgeordneten wollen wissen, ob bei Ausschreibungen der Bundesbehörden für Software-Dienstleistungen eine freie Nachnutzung im Sinne von freier Software vorgeschrieben wird.  Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Linktipp: Wurden im Zuge der Berateraffäre auch Gelder veruntreut?

Unter dem Titel: „Justiz prüft Untreueverdacht in Berateraffäre“ berichtet der Spiegel, dass nach Eingang einer Strafanzeige die Staatsanwaltschaft prüfe, ob im Verteidigungsressort Gelder veruntreut wurden.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Linktipp: MKS180 – Mehrzweckkampfschiff wird deutlich teurer

Unter Bezug auf eine Agenturmeldung berichtet wallstreet-online unter dem Titel „Bundeswehr muss mit Mehrkosten in Milliardenhöhe bei MKS 180 rechnen„, dass die Bundeswehr mit einer milliardenschweren Kostensteigerung in einem zentralen Rüstungsprojekt umgehen müsse. Die Beschaffung von vier Mehrzweckkampfschiff MKS180 soll rund 1 Mrd. EUR teurer werden.

Politik und Markt

Baden-Württemberg: Rund 2,6 Millionen Euro für Aufbau eines „Transformations-Hubs Elektromobilität“

Das Wirtschaftministerium fördert das „Transformations-Hub Elektromobilität“ in Karlsruhe bis Ende des Jahres 2019 mit rund 2,6 Millionen Euro. Das Hub wurde im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft der Landesregierung initiiert und wird vom KIT und dem Fraunhofer ICT umgesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Neue Förderbekanntmachung der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“

Mit der am 02.01.2019 veröffentlichten neuen Förderbekanntmachung der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ verstärkt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seine Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bei dem herausfordernden Thema IT-Sicherheit. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Linktipp: Im Kanzleramt wird es zu eng

Unter dem Titel: „Bundeskanzleramt wird erweitert„, berichtet der Tagesspiegel, dass das Bundeskanzleramt eine Erweiterung erhalten soll. Geplant seien bis 2027: Ein neuer Gebäudekomplex mit 400 Büros, Kita und Helikopter-Landeplatz. Insidern zur Folge soll die Erweiterung rund eine halbe Milliarde Euro kosten.

Politik und Markt

Handelsabkommen mit Japan tritt im Februar 2019 in Kraft

Der EU-Rat hat am 21.12.2018 dem Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Japan zugestimmt. Japan hat das Abkommen bereits ratifiziert. Damit kann das Handelsabkommen am 1. Februar 2019 in Kraft treten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

BMI: Digitalisierung der Verwaltung ist eine zentrale Herausforderung!

„Mit Gewissenhaftigkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Loyalität arbeiten Sie tagtäglich für das Wohl unseres Landes. Dabei leisten Sie Ihren Dienst mit einem Engagement, das nicht allzu selten über das zumutbare Maß hinausgeht. Wir können stolz sein auf Ihre Leistung, auf die Leistung unserer Staatsbediensteten. Der öffentliche Dienst ist der Garant für das Zusammenleben in Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland“, Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Stadt Stollberg unterliegt im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Vergabe der Stromnetz- und Gasnetzkonzessionen

Mit Urteil vom 18. Januar 2019 (Az.: 5 O 2411/18) hat das Landgericht Leipzig auf Antrag der VWS Verbundwerke Südwestsachsen GmbH der Stadt Stollberg untersagt, mit der Stadtwerke Schneeberg GmbH einen neuen Strom- und Gaskonzessionsvertrag abzuschließen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesetat mit 11,2 Milliarden Euro Überschuss

Der Bund hat laut vorläufigem Jahresabschluss 2018 vergangenes Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Demnach gab der Bund 337,1 Milliarden Euro aus und damit 6,5 Milliarden Euro weniger als im Soll. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMVI: Keine internen Wirtschaftsprüfungen für Beraterleistungen zur Maut

In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Abgeflossene Bundesmittel in Höhe von 82,18 Millionen Euro für Breitband

Aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau sind in den Jahren 2016, 2017 und 2018 insgesamt 82,18 Millionen Euro an Kommunen, Städte und Kreise geflossen Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie zur Preisentwicklung 2018

Die Deutsche Bauindustrie meint: Steigende Baupreise zum größten Teil auf gestiegene Baumaterialkosten und Lohnerhöhung zurückzuführen; Baunebenkosten durch staatliche Regulierungen fallen immer stärker ins Gewicht.

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ITKPolitik und Markt

Produktivstellung der E-Akte Bund: Präsident des Bundesamts für Justiz zeichnet ersten Beschaffungsvorgang elektronisch

Nach einer Pressemitteilung des Chief Information Officer (CIO) des Bundes, die Sie nachfolgend lesen könnnen, ist im Bundesamt für Justiz (BfJ) der Startschuss für den ersten produktiven Einsatz der E-Akte Bund gefallen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Linktipp: BMVg Berateraffäre – Untersuchungsausschluss gestoppt

Unter dem Titel: „U-Ausschuss vorerst gestoppt“ berichtet die Tagesschau, dass Union und SPD die Bildung eines Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorerst gestoppt haben. Grund hierfür seien formale Bedenken gegen die vorgebrachten Untersuchungsfragen. Der Geschäftsordnungsausschuss soll nun die Formulierung des Untersuchungsauftrages prüfen.

ITKPolitik und Markt

Umweltverträglichkeit von Software wird messbar – UBA stellt große Unterschiede im Stromverbrauch von Programmen fest

Software hat einen entscheidenden Anteil an der Ressourceneffizienz von IT-Hardware und daran, wie lange sie genutzt wird. So können Programme mit gleicher Funktion zum Beispiel deutlich unterschiedliche Stromverbräuche haben, je nachdem, wie sie programmiert sind. Um die Umweltverträglichkeit von Software zu messen, hat das Umweltbundesamt (UBA) nun Kriterien entwickelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!Verkehr

Toll Collect bleibt im Eigentum des Bundes – Bund erhebt Lkw-Maut in Zukunft selbst

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat gestern entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt. Das BMVI hat zudem den Bericht zur vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: Muss die Stadt Köln den Betrieb des Stadtbahn- und Busnetzes ausschreiben?

Unter dem Titel: „Vertrag läuft Ende 2019 aus – KVB könnte Auftrag für Nahverkehr in Köln verlieren“ berichtet der Kölner Stadtanzeiger, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, dass die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), ein städtische Tochterunternehmen, auf immer und ewig die Aufgabe erhält, das Stadtbahn- und Busnetz zu betreiben. Hintergrund seien Zweifel an der Inhouse-Fähigkeit der KVB. Möglicherweise fehle es an der erforderlichen Kontrolle durch die Stadt.

Politik und MarktVerkehr

Mittelstandsgeeignete ÖPP-Modelle

Über Umfänge und Vertragslaufzeiten der seit 2013 ausgeschriebenen ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Bereich der Straßeninfrastruktur informiert die Bundesregierung Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Noch keine Angebote für Toll Collect – Erneute Privatisierung fraglich

Beim Vergabeverfahren für die Veräußerung der Geschäftsanteile des Mautbetreibers Toll Collect GmbH liegen bislang nach Angaben der Bundesregierung „keine endgültigen Angebote“ vor. Nach einem „Spiegel“-Bericht soll sich Bundesminister Scheuer (BMVI) gegen eine erneute Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect entschieden haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Externer Einfluss bei Haushaltsaufstellung

Das Haushaltsaufstellungsverfahren sieht keine Beteiligung von „Ländern, Verbänden oder sonstigen Stellen“ vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Mecklenburg-Vorpommern: UVgO seit dem 01.01. in Kraft

Mit dem Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2018 hat der Landtag beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2019 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft tritt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Berlin: Senatsverwaltung informiert über die Erhöhung des Mindestlohns gemäß MiLoG

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Koalition plädiert für Buchpreisbindung

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BauleistungenPolitik und Markt

Niedersachen plant Investitionen von 115 Millionen Euro für niedersächsische Landesstraßen

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Linktipp: „FDP ruft wegen Beraterverträgen Rechnungshof an“

Unter dem Titel: „FDP ruft wegen Beraterverträgen Rechnungshof an“ berichtet der Tagesspiegel am 7. Januar 2019, dass die FDP-Bundestagsfraktion mit Blick auf die Berichterstattung des Tagesspiegel über Beraterverträge des Verkehrsministeriums zur Pkw-Maut und zur Lkw-Maut den Rechnungshof zu einer Prüfung aufgefordert habe.

Politik und MarktVerkehr

Beraterverträge des Bundes thematisiert

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Politik und MarktVerkehr

Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden (OLG Schleswig, Beschl. v. 12.12.2018 – 54 Verg 1/18)

EntscheidungIn einem Streit zwischen den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg einerseits und zwei Busunternehmen andererseits über Busverkehre hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts heute entschieden, dass die Kreise über die Auftragsvergabe neu entscheiden müssen. Bei der neuen Entscheidung müssen die Kreise berücksichtigen, dass das Busunternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, mit seinem Angebot auszuschließen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMVI: PKW-Maut kommt – technische und organisatorische Umsetzung kann beginnen

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BauleistungenPolitik und Markt

Einführung der Bau-Methode BIM im Bund

Die Bundesregierung bekennt sich nach eigener Aussage weiterhin zur Einführung der Methode BIM (Building Information Modeling) im Bundeshochbau und Bundesinfrastrukturbau. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Kompensation von Dienstreisen: Bundesregierung und Bundesbehörden reisen klimaneutral

Die Bundesregierung gleicht die Klimagas-Emissionen ihrer Dienstreisen vollständig aus. Dafür hat das Umweltbundesamt (UBA) für alle 2017 angefallenen Dienstreisen Emissionsgutschriften in Höhe von rund 300.000 Tonnen CO2 erworben und gelöscht. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Expertengespräch im Bundestag zur Sicherheit von Medizinprodukten

Mit der Sicherheit von Medizinprodukten hat sich in einem Expertengespräch der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Antrag zu Berlin-Umzug abgelehnt

Der Bauausschuss hat die Forderung der Fraktion Die Linke nach einem Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin abgelehnt. Den gesamten Beitrag lesen »

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