Mit dem „Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen“ (AVPQ) bietet die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit der IHK zu Lübeck einen einfachen und rechtssicheren Weg zum Nachweis der Präqualifizierung an. Die AVPQ  soll die bisherige Plattform „Präqualifizierung VOL“ ablösen. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) kann nicht als Instrument zur Markterkundung genutzt werden. Es ist vielmehr ein Bewerbungsverfahren zur Auswahl von Bewerbern in Verbindung mit einer Beschränkten Ausschreibungen oder Freihändigen Vergabe. Darauf weist die Auftragsberatungsstelle Hessen hin. Das IBV ersetzt in Hessen den Teilnahmewettbewerb.  Den gesamten Beitrag lesen »

Für Kommunen, Städte und Gemeinden wird es offenbar immer schwieriger, Handwerksfirmen für öffentliche Aufträge zu finden. Gleichzeitig komme es bei Bauvorhaben immer öfter zu Verzögerungen und Kostensteigerungen. Das liege zum einen an der für Handwerksunternehmen guten Auftragslage aufgrund des derzeitigen Baubooms. Aber auch das mitunter zu komplizierte Vergaberecht schaffe in der Praxis Probleme, bemängelt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Er fordert deshalb Erleichterungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach der Übernahme des britischen Funkgeräteproduzenten Sepura durch den  chinesischen Konzern Hytera haben einige Bundesländer den Ankauf von Geräten der Firma gestoppt, da die Geräte des Herstellers ihre Zertifizierung für den Sicherheitsgebrauch verloren hätten.  Den gesamten Beitrag lesen »

Die auf einer Länge von rund hundert Metern regelrecht zusammengebrochene Ostseeautobahn A20 soll mit Hilfe einer Behelfsbrücke soll kurzfristig wieder einspurig befahrbar gemacht werden. Derzeit läuft die Ausschreibung für die Reparaturmaßnahmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Januar hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“ in den Landtag eingebracht (siehe Vergabeblog.de vom 16/01/2018, Nr. 35119). Der Gesetzentwurf ist im so genannten  “Entfesselungspaket I” enthalten  und soll das nordrhein-westfälische Vergaberecht vereinfachen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters gefordert. In ihrem Antrag (Drs. 19/836), der am 22.2. auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand, verweist die Fraktion darauf, dass der Austausch von Politik und Interessenvertretern für eine funktionierende Demokratie wichtig sei und Lobbyisten wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in die politische Meinungsbildung einbrächten. Den gesamten Beitrag lesen »

Anfang Februar wurde der EVB-IT Vertrag für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (“EVB-IT Dienstleistungen”) durch einen neuen Mustervertrag ersetzt. Das Bundesministerium des Innern (BMI) und der Digitalverband Bitkom hatten sich auf eine neue vertragliche Grundlage für die Vergabe von IT-bezogenen Dienstleistungsaufträgen durch die öffentliche Verwaltung verständigt. Mit der Ende Januar erfolgten Zustimmung der öffentlichen Verwaltung kann das Vertragswerk nun in Kraft treten. Den gesamten Beitrag lesen »

Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex , den die Organisation Transparency International regelmäßig veröffentlicht, ist Deutschland  auf den 12. Platz abgerutscht. Deutschland stagniert seit einigen Jahren im Korruptionswahrnehmungsindex und fällt nun im internationalen Vergleich sogar um zwei Plätze zurück. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Stadtverwaltung Stadtverwaltung Dessau-Roßlau sieht sich derzeit Vorwürfen der örtlichen  Architektenkammer ausgesetzt, ortsansässige Architekten und Planer bei der Auftragsvergabe zu benachteiligen. Die Kriterien der Stadtverwaltung bei Ausschreibungen seien zu hoch. Zudem würden junge Firmen benachteiligt. Den gesamten Beitrag lesen »

In Deutschland und in der EU würden sich staatliche Behörden unnötig in Abhängigkeit des Microsoft-Konzerns und von dessen Produkten begeben. So lautet zumindest das Fazit einer aktuellen ARD-Dokumentation („Das Microsoft-Dilemma“), welche der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gemeinsam mit dem Journalistenteam Investigate Europe produziert hat und die aktuell in der ARD-Mediathek verfügbar ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Beim Streit um die Vergabe und Lieferung von 80 neuen U-Bahn-Wagen (Vergabeblog berichtete u.a. hier und hier) geht es in die nächste Runde. Im Oktober 2017 hatten die Verkehrsbetriebe der Hauptstadt bei Stadler Pankow 80 U-Bahnwagen der Baureihe IK (“Icke”)  mit einem Volumen von für 120 Millionen Euro  in Auftrag gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat in einem gesonderten Informationsschreiben über den aktuellen Stand zur Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie der eVergabe informiert. Der aktuelle Stand der Umsetzungsarbeiten lässt sich wie folgt zusammenfassen Den gesamten Beitrag lesen »

Am vergangenen Donnerstag hat Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Erfurt die novellierte Fassung des Vergabegesetzes seines Bundeslandes vorgestellt. Dieses sieht vor, dass künftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigen mit mindestens 9,54 Euro pro Stunde für den Fall entlohnen, dass keine tarifvertraglich festgelegte Bezahlung greife. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Möglichkeiten, welche innovative Vergabeverfahren der öffentlichen Beschaffung bieten, standen im Mittelpunkt des diesjährigen „Tages der öffentlichen Auftraggeber“ am 07. Februar in Berlin. Die jährlich vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) ausgerichtete Veranstaltung für Fach- und Führungskräfte aus dem Bereich Public Procurement hatte diesmal das Thema: „Leistung und Service bestimmen den Preis – Beschaffung komplexer Lösungen mit innovativen Ansätzen und Instrumenten“. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen der europaweiten Ausschreibung für eine neue Standardwaffe der Bundeswehr hat ein weiteres Unternehmen seine Beteiligung am Bieterwettbewerb zurückgezogen. Den gesamten Beitrag lesen »

Viele Sachgebiete innerhalb einer Behörde bzw. verschiedene Dienststellen in der gleichen Behördenhierarchie beschäftigen sich mit dem öffentlichen Auftragswesen. Es gibt dabei häufig keine intensive und umfassende Fachkompetenz. Das liegt sicher auch daran, dass sich das Vergaberecht ständig im Wandel befindet und von Neuerungen betroffenen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung werden richtige und wichtige  Investitionsreize für den Wohnungsbau, die energetische Sanierung und die Verkehrswege gesetzt, so das Fazit des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes (ZDB). Den gesamten Beitrag lesen »

Nun liegt er vor, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Ob es tatsächlich zu einer Neuauflage der GroKo kommt, ist bekanntlich noch vom ausstehenden Mitgliederentscheid der SPD-Basis abhängig. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Siemens-Konzern ist  mit seinem Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer Berlin gescheitert (Vergabeblog berichtete u.a. hier). Ziel des  Nachprüfungsantrags war es, den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eine geplante Auftragserteilung an das Unternehmen Stadler zu untersagen. Den gesamten Beitrag lesen »

„Bei der Feuerwehr wird der Kaffee kalt und der Bundeswehr geht das Essen aus“, könnte man in Anlehnung ein eine bekannte Kinderbuchgeschichte formulieren. Wie das Versorgungsamt der Bundeswehr bestätigt hat, ist aktuell der Vorrat der Truppe an sog. EPa-Fertiggerichten unter ein kritisches Mindestmaß gesunken. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) hat einen Leitfaden für eine “biobasierte Bürogestaltung” veröffentlicht. Bedarfsträger und Beschaffer erhalten hier einen Überblick über biobasierte Büroprodukte und ihre Einsatzmöglichkeiten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat eine Bündelung der Digitalisierungsmaßnahmen auf Bundesebene gefordert. Es müsse eine klare Federführung für digitale Themen innerhalb der Bundesregierung geben, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (BT Drs. 19/588). Sie bringen dabei einen „Bundesdigitalrat“ ins Spiel, der sich um die thematische und inhaltlich Abstimmung zwischen Ministerien kümmern könnte. Den gesamten Beitrag lesen »

Die zum 1. Januar 2017 neu geschaffene Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI hat seine so genannte „Rahmenvertrags-Roadmap“ (mehr dazu hier) komplett neu aufgebaut. Durch die neue Struktur stehen interessierten Unternehmen der IT-Wirtschaft deutlich mehr Informationen zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »

Anja Theurer, seit 2009 Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle Brandenburg und zudem seit 2011 Sprecherin der Auftragsberatungsstellen in Deutschland (STKA) hat zum 1. Februar 2018 neue berufliche Aufgaben übernommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat in einer aktuellen Stellungnahme etwaigen Planungen der Großen Koalition für eine Abschaffung der VOB eine klare Absage erteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung plant nach Medienberichten im Zuge der derzeitigen Neuausschreibung der Lkw-Maut offenbar, den Mautbetreiber Toll Collect zu verstaatlichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die so genannte E-Rechnung soll den Arbeitsaufwand reduzieren und die Kosten für die Rechnungslegung senken.  Zudem werden elektronische Rechnungen in der Regel schneller bezahlt, da diese ohne Medienbruch sofort im „elektronischen Workflow“ weiter ver- und bearbeitet werden können. Viele Unternehmen nutzen das elektronische Verfahren bereits erfolgreich. Alle Übrigen haben noch bis November 2020 Zeit, auf E-Rechnung umzustellen: Ab dann müssen alle Rechnungen für öffentliche Aufträge zwingend elektronisch ausgestellt und übermittelt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Eine kleinere bayerische Gemeinde hatte ein neues Feuerwehrfahrzeug beschafft, ohne die Ausschreibung in Einzellose (wie z.B. Fahrgestell, Aufbau oder Beladung) aufzuteilen. Hierfür hatte die Gemeinde Fördermittel beantragt und auch erhalten. Die für die Gewährung zuständige Stelle sah in der Gesamtvergabe aber einen Verstoß gegen das Losbildungsgebot, was einen „schweren Vergaberechtsverstoß“ darstelle Den gesamten Beitrag lesen »

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Die Zahl der Bundesländer, welche die Unterschwellenvergabeordnung in Kraft setzen, steigt weiter. Nach Hamburg, Bremen und Bayern wird die “UVgO” künftig auch in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg in das Landesvergaberecht übernommen und die dort bislang noch geltende VOL/A ablösen. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 18. Januar 2018 veröffentlichte die EU-Kommission (Generaldirektion GROW) ihre „Notice to stakeholder – Withdrawal of the United Kingdom and EU rules in the field of public procurement“, um Marktteilnehmer über vergaberechtliche Implikationen eines „hard Brexit“ [1] zu informieren. Die Bekanntmachung ist in englischer Sprache verfügbar und schildert die vergaberechtlichen Nachteile, die Unternehmen in Folge eines „hard Brexit“ erleiden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Überprüfung der „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)“, die im Zuge der Reform und des Inkrafttretens des neuen Bauvertragsrechtes zum 01. Januar 2018 aus Sicht des zuständigen Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) notwendig geworden ist, wurde durch den beauftragen Hauptausschuss Allgemeines (HAA) mit dem vorläufigen Ergebnis abgeschlossen, die VOB/B zunächst unverändert zu lassen, wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) mitteilte. Den gesamten Beitrag lesen »

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Bremen führt als drittes Bundesland die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ein. Per Rundschreiben Nr. 06/2017 des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Bremen hat der Stadtstaat den Anwendungsbefehl für die Anwendung der UVgO erteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 10. Januar haben sich der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Sachverständigenanhörungen mit dem „Entfesselungspaket I“ der schwarz-gelben Landesregierung befasst.  Diese hatte die angekündigte Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW (siehe dazu Vergabeblog.de vom 29/09/2017, Nr. 33225) Mitte November in den Landtag eingebracht. Die Verabschiedung  soll noch im Frühjahr 2018 erfolgen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Während in Deutschland die mit der Täuschung des Auftraggebers verbundenen Ausschlussgründe mit denen nach der Richtlinie 2014/24/EU inhaltlich übereinstimmen, sieht die diesbezügliche Regelung in Polen etwas anders aus. Den gesamten Beitrag lesen »