Die Bundesregierung hat ihren am 23. Juni beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 in den Bundestag eingebracht. Er hat ein Volumen von 443 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Wer hält welche Daten in den öffentlichen Verwaltungen Deutschlands? Welchen Informationswert haben sie, liegen sie mehrfach vor und wer kann darauf zugreifen? Antworten auf diese Fragen liefert die neue Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Den gesamten Beitrag lesen »

30 Millionen für die Entwicklung einer bundeseinheitlichen Lösung – Im Zentrum eines neuen Projektauftrags steht die Verbesserung des Prozesses für Unternehmen bei der öffentlichen Vergabe (siehe auch Vergabeblog.de vom 05/08/2021, Nr. 47620). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Aufräum- und Ordnungsarbeiten in den vom Hochwasser betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen dauern an. Aus diesem Grund hat der Zentralverband Deutsches Baugewerbe eine Praxishilfe zum Umgang mit Bauschäden durch Hochwasser veröffentlicht.

Der NDR berichtet, dass das Land Schleswig-Holstein die Beamtenbesoldung anpassen will. Hierzu sollen die unteren Besoldungsgruppen und Beamte mit Kindern mehr Geld bekommen. Das Land müsse infolge von Bundesverfassungsgerichtsurteilen nachbessern.

Am 30.07.2021 hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) das Vergabeverfahren zur Steuerberaterplattform abgeschlossen. Damit ist der Startschuss für das Projekt gefallen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Ärger in der Rüstungsindustrie: Verschafft die Bundesregierung deutschen Firmen einen unfairen Vorteil?“ thematisiert der Business Insider die in Vergabeverfahren des Beschaffungsamts des Verteidigungsministeriums vorgesehene ITAR-Freiheit von militärischen Ausrüstungsgegenständen und einen damit einhergehenden Verdacht, dass zunehmende ITAR-Ausnahmen einen versteckten Protektionismus fördern.

Rhein­land-Pfal­z hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt (siehe Vergabeblog.de vom 20/07/2021, Nr. 47494). Mit einem gemeinsamen Runderlass vom 04.08.2021 folgt NRW dem Land Rheinland-Pfalz und setzt für Vergabeverfahren, die im Zusammenhang zu der Unwetterkastrophe stehen, die UVgO sowie die VOB/A – 1. Abschnitt aus. Im Übrigen werden Hinweise für Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte zusammengefasst. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Juli 2021 voraussichtlich +3,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2021 voraussichtlich um +0,9 %. Den gesamten Beitrag lesen »

In einem offenen Brief wendet sich der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) zur Hochwasserkatastrophe an die Bundesminister Scheuer und Scholz. Die zentrale Forderung: schnellere Planung und Vergabe! Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Bremen baut Internet-Plattform für öffentliche Aufträge in Deutschland“ berichtet buten un binnen, Radio Bremen, dass die Bewerbung um öffentliche Aufträge für Unternehmen leichter und unbürokratischer werden soll. Geschehen soll dies durch ein neues Online-Portal über das sich Unternehmen für öffentliche Aufträge bundesweit bewerben können.

Wenn in wenigen Monaten der Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode verhandelt wird, dann gibt es laut Bitkom drei Themen, die eine Mehrheit der Startups in Deutschland dort gerne wiederfinden würden. 6 von 10 Startups (59 Prozent) wünschen sich Den gesamten Beitrag lesen »

Im Herbst 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Deloitte Deutschland GmbH beauftragt bestehende Abhängigkeiten im Bereich der Datenbankmanagementsysteme (DBMS) zu analysieren und zu prüfen, wie diese Abhängigkeiten reduziert werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2020 mit 2 172,9 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 26 141 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der Unterschrift Irlands haben sich nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation eine sichere Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI, European Quantum Communication Infrastructure Initiative) für die gesamte EU aufzubauen. Den gesamten Beitrag lesen »

Öffentliche Straßenfahrzeuge werden nach Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sauberer. Seit gestern gelten bei Ausschreibungen und Vergaben neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

„Der faire Wettbewerb ist eine der zentralen Vorteile des europäischen Binnenmarktes. Werden aber große Infrastrukturprojekte aus EU-Mitteln finanziert und dann von chinesischen Staatskonzernen gebaut, kann von fairem Wettbewerb keine Rede mehr sein. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, wie die EU-Klimaziele und die Auswirkungen des Klimawandels bei künftigen Investitionen in Infrastrukturprojekte systematisch einfließen sollten. Es geht um Projekte von Gebäuden über Netzinfrastrukturen bis zu Systemen und Anlagen in der Finanzperiode 2021-2027. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Corona-Management auf dem Prüfstand – Hat Berlins Gesundheitsverwaltung Millionen verschwendet?“ berichtet der Tagesspiegel, dass das „gesamte Corona-Management“ der Senatsgesundheitsverwaltung vom Landesrechnungshof geprüft werde. Die prüfung beruhe auf Bitten der Beschäftigten sowie der Senatorin Dilek Kalayci  selbst.

Der bisherige Mittelfluss des Bundes seit Beginn der Förderrichtlinie zur Förderung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen beläuft sich auf 2,19 Milliarden Euro (Stand 30. Juni 2021). Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Vergabeblog.de vom 20/07/2021, Nr. 47494 hatten wir berichtet, dass die rhein­land-pfäl­zische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt hat. Die Auswirkungen dieser Entscheidung wurden im Beitrag Vergabeblog.de vom 23/07/2021, Nr. 47514 beleuchtet. In einer weiteren aktuellen Pressemitteilung benennt das rhein­land-pfäl­zische Wirtschaftsministerium nun die von der Aussetzung des Haushaltsvergaberechts betroffenen Kommunen: Den gesamten Beitrag lesen »

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2021 kalender- und saisonbereinigt 1,3 % niedriger als im April 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU hat am 19.07.2021 in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen. Den gesamten Beitrag lesen »

In einem offenen Verfahren schreibt die EU Kommission zurzeit den Betrieb eines EU-Helpdesks zur Unterstützung und Förderung eines Helpdesks für nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen (SPP) aus (TED: 2021/S 127-335538). Die Aufgabe des Helpdesks soll sein, die Informationen über umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement — GPP) zu fördern und zu verbreiten und rechtzeitige und genaue Antworten auf die Anfragen von Interessenträgern zu geben. Den Auftragswert schätzt die Kommission über 9 Monate auf 560.000 EUR.

Unter dem Titel: „Waffenbauer Haenel zieht für Sturmgewehr-Auftrag vor Gericht“ berichtet die Südedeutsche Zeitung (SZ), dass der Waffenhersteller C.G.Haenel nach der Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer Bund (s. Vergabeblog.de vom 15/06/2021, Nr. 47259) nunmehr sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt habe.Die Serienproduktion verspäte voraussichtlich um zwei Jahre.

Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchzuführen. Die überarbeiteten Vorschriften betreffen: Den gesamten Beitrag lesen »

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht (s. § 55 LHO RLP, VOL/A-1.Abschnitt) zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt (siehe auch Vergabeblog.de vom 20/07/2021, Nr. 47494). Auch für EU-weite Vergabeverfahren können Vereinfachungen gelten. Den gesamten Beitrag lesen »

Straßen, Brücken und Tunnel in Deutschland sind einer hohen Belastung ausgesetzt, sie müssen daher ständig ausgebessert, in Stand gesetzt oder – wie aktuell die Salzbachtalbrücke auf der A66 bei Wiesbaden – kurzfristig gesprengt und neu gebaut werden. Die Bauherren Den gesamten Beitrag lesen »

Die schweizerische Bundesverwaltung hat am 7. Dezember 2020 eine offene Ausschreibung publiziert, um fünf Public Cloud Anbieter für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Am 24. Juni 2021 wurden hierzu fünf Zuschläge bekanntgegeben. Nun ist zum Verfahren fristgerecht eine Beschwerde eingegangen. Den gesamten Beitrag lesen »

Seit Freitag, den 16.06, ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfüllen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden im Rahmen der aktuellen Entscheidungen zu solchen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren vergangenen Donnerstag u.a. ein Verfahren, betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge, eingeleitet bzw. weitergeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich am 14.07. auf den Standpunkt des Rates zum EU-Haushaltsplanentwurf 2022 verständigt. Im Standpunkt des Rates sind insgesamt 167,7 Mrd. € an Verpflichtungen und 170 Mrd. € an Zahlungen vorgesehen. Der Haushalt 2022 wird ergänzt durch das Instrument „NextGenerationEU“, mit dem die Erholung der europäischen Wirtschaft unterstützt werden soll. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Umweltservice Bochum (USB) GmbH beschafft erstmals ein mit Wasserstoff angetriebenes Fahrzeug für die städtische Abfallsammlung. Die im Fahrzeug verbauten Wasserstofftanks speisen hierbei Brennstoffzellen, welche wiederum die für die Fortbewegung benötigte elektrische Energie produzieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Die rhein­land-pfäl­zische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat für die von den verheerenden Hochwasserschäden betroffenen Kommunen das Haushaltsvergaberecht zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt. Damit sollen öffentliche Aufträge schneller und unbürokratischer vergeben werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister die Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Datenschutz: Weitere Gnadenfrist für Microsoft Teams an hessischen Schulen“ berichtet Heise, dass der hessische Datenschutzbeauftragte den Einsatz von Videokonferenzsystemen ausländischer Anbieter nun doch länger dulde, da sich das eigene System verzögere. Der Datenschutzbeauftragte sei darüber informiert worden, dass sich die Einführung des landeseinheitlichen Videokonferenzsystems (VKS) für die Schulen Hessens aufgrund eines Nachprüfungsantrages „voraussichtlich verzögern wird“.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat im Vergabeservice Berlin im Bereich Vergabeleitfaden, Rundschreiben das gemeinsame Rundschreiben der für Vergabe zuständigen Senatsverwaltungen (SenStadtWohn V M /SenWiEnBe II D  Nr. 02/2020 vom 11.03.2020) in einer redaktionell überarbeiteten Fassung eingestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

In dem vom Umweltbundesamt (UBA) herausgegebenen Hintergrundbericht wird die Überarbeitung des (neuen) Umweltzeichen Blauer Engel für VoIP-Telefone und Telefonanlagen (DE-UZ 220) dokumentiert (Teilbericht des Rahmenvorhabens „40 Jahre Blauer Engel – Weiterentwicklung seines Produktportfolios“). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat in einer aktuellen Mitteillung einen Leitfaden vorgeschlagen, in dem die Fragen behandelt werden, über die öffentliche Auftraggeber bei Beginn und Weiterentwicklung ihrer innovationsfördernden Auftragsvergabe Bescheid wissen sollten. Den gesamten Beitrag lesen »

Zahl der Beschäftigten um 2,2 % gegenüber Vorjahresmonat gestiegen – Umsatz im Bauhauptgewerbe, April 2021 +3,6 % zum Vorjahresmonat, Beschäftigte im Bauhauptgewerbe, April 2021 +2,2 % zum Vorjahresmonat. Den gesamten Beitrag lesen »