Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 1,3 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2023. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) hat den Zuschlag für einen Rahmenvertrag für die Bereitstellung der Enterprise Edition der Office & Collaboration Suite openDesk erteilt. Für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren wird die B1 Systems GmbH die Weiterentwicklung koordinieren sowie Service und Wartung übernehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein wesentliches Projekt im Sinne im Rahmen von ‚Einfacher, schneller, günstiger‘ (ein Bündel an Vereinfachungsmaßnahmen auf Landesebene) sind Erleichterungen bei Vergaben. Die Federführung liegt hier im Wirtschaftsministerium, es sollen aber insbesondere auch Schulleitungen und Lehrkräfte davon profitieren. Niedersachsen gibt hierzu bekannt: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2024 voraussichtlich +1,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2024 voraussichtlich um 0,1 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +2,8 %.

Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom 26. August 2024 entschieden und die Bundesnetzagentur zur Neubescheidung verpflichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Interministeriellen Ausschusses für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB) hat das Ziel, gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine möglichst bundeseinheitliche Praxis der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in Deutschland zu etablieren. Dieses Ziel kann nur gemeinsam erreicht werden. Zum Auftakt lädt der IMA daher zu seinem ersten Netzwerktreffen am Donnerstag, den 19.09.2024, in das BMI Konferenzzentrum ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Zwölf der sechzehn Bundesländer vermeiden in ihren Behörden nicht konsequent genug umwelt- und klimaschädliche Einweg-Produkte. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Nur Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein verbieten über sogenannte Negativlisten den Kauf bestimmter Einweg-Produkte, darunter fast alle Getränke in Einweg-Plastikflaschen oder Getränkedosen, Wegwerfgeschirr und Kaffeekapselmaschinen. Auf Bundesebene gilt eine solche Regelung bereits seit Januar 2022 im Rahmen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima). Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Stakeholder-Expertengruppe für das öffentliche Auftragswesen zu erneuern. Die Gruppe nimmt eine Schlüsselrolle bei der Überarbeitung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen einnehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bauhauptgewerbe mit Betrieben ab 20 Beschäftigten verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 eine extrem ungleiche Entwicklung der Bausparten, zeigen die Daten des Statistischen Bundesamts. Während der Tiefbau sich positiv entwickelt, bricht der Umsatz der deutschen Wohnungsbaubetriebe nach einem schlechten 1. Halbjahr 2023 um weitere 12 Prozent ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Dr. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau meint, es vergehe kaum ein Tag, an dem nicht die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung das Loblied auf die KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) und deren Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft sängen. Die Realität sei jedoch eine andere: selten wäre diese Spezies von Unternehmen so in Gefahr wie heute. Der Frage, warum dies eigentlich so sei, geht der Vizepräsident in seiner aktuellen Kolumne in der Bayerischen Staatszeitung nach.

Die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen im kommenden Jahr um mehr als die Hälfte schrumpfen. Der dem Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 (20/12400) beigefügte KTF-Wirtschaftsplan sieht für 2025 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 25,47 Milliarden Euro vor. Für 2024 waren 58,22 Milliarden Euro eingeplant. Den gesamten Beitrag lesen »

Veranstaltungen sowie Druckfarben, Tinten und Toner können künftig mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ ausgezeichnet werden. Die Jury Umweltzeichen hat in ihrer Sitzung im Juni 2024 die Vergabekriterien für diese beiden neuen Umweltzeichen beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Nach der Änderung der Nachprüfungsverordnung durch die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 12. Juni 2024 (GVBl. 188) bestehen nun weitere Beanstandungsmöglichkeiten für Bieter, die Einfluss auf die Verfahrensabläufe haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Anlässlich der Veröffentlichung des Lobbyrankings 2024 wirft Transparency International Deutschland e.V. einen vergleichenden Blick auf die Regeln für eine integre und transparente Politik in den Bundesländern und im Bund. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) zugeleitet. Danach plant die Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 488,61 Milliarden Euro. Das sind rund 271 Millionen Euro weniger als im noch nicht beschlossenen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorgesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) erfolgt durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stufenweise. Eine Antragsstellung bei einer Finanzbehörde auf Vergabe der W-IdNr. ist nicht notwendig und nicht möglich. Im Rahmen der Bekanntmachung von EU-weiten Vergabeverfahren Den gesamten Beitrag lesen »

Mehr als 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland zählen gemäß der KMU-Definition der Europäischen Kommission zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das sind über 99 % aller Unternehmen der Privatwirtschaft. Zu diesem Ergebnis gelangt das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn. Den gesamten Beitrag lesen »

Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft belaufen sich in diesem Jahr (Stand: 31. März) auf rund 67 Milliarden Euro. Sie liegen damit um rund eine Milliarde Euro höher als im Vorjahr und um zwei Milliarden Euro höher als 2022. Den gesamten Beitrag lesen »

Verwaltungsgebäude wie Rathäuser und Bürgerämter haben eine hohe Bedeutung für die Kommunen und werden deshalb in einem Sonderthema des KfW-Kommunal­panels 2024 eingehend beleuchtet. Die Ergebnisse zeigen, dass diese Gebäude aber nur eine geringe kommunal­politische Priorität besitzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat im Vergabeservice Berlin im Bereich Formulare überarbeitete Formulare für Zusätzliche und Besondere Vertragsbedingungen sowie die BVB Kontrolle u. Sanktionen Teil B eingestellt. Die Formulare stehen für die Auftraggeber auch auf der elektronischen Vergabeplattform Berlin zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »