Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

EU: KMU-Ausnahme von neuen Nachhaltigkeitspflichten

Künftig werden in allen globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert. Ausgenommen von den neuen Nachhaltigkeitspflichten sind Kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darauf haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

BMWK: Anwendung des Vergaberechts bei Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden veröffentlicht. In dem Rundschreiben werden unter Bezugnahme auf die bisherigen Veröffentlichungen die vergaberechtlichen Instrumente dargestellt, wie dringende Bedarfe im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden genutzt werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMVg: Bundeswehr stand 2023 im Zeichen der Beschleunigung der Beschaffung

Das Bundesverteidigungsministerium zieht für das Jahr 2023 Bilanz und sieht durch eine Reihe von Maßnahmen das Beschaffungswesen der Bundeswehr massiv beschleunigt. Im Zuge der Zeitenwende sollten die eingeleiteten Maßnahmen dazu beitragen, dass eine Vielzahl von Beschaffungen so schnell wie noch nie unter Vertrag genommen werden konnten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich: Zweite Abweichenden Verwaltungsvorschriften

Im April 2022 hat das Bundesministierium für Wirtschaft und Klimaschutz abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen. Sonderbestimmungen wurden zuvor für die Vergabe von Auträgen im Unterschwellenbereich durch das Bundesministerium der Verteidigung und anschließend für solche des THW und des BBK erlassen. Sie galten bis zum 31.12.2023. Seit dem 01.01.2024 gelten die Zweiten Abweichenden Verwaltungsvorschriften: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2023

Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 15. Dezember 2023 auch der Bundesrat das Gesetz zum Nachtragshaushalt 2023 gebilligt, ebenso die beiden flankierenden Haushaltsfinanzierungsgesetze für 2023 und 2024. Sie können nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wie geplant in Kraft treten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeshaushalt 2024: Fahrplan

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Donnerstagabend die politische Einigung für den Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Bundestags präsentiert und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

ZDB zur Baukonjunktur 2023/2024

„Es mangelt nicht an Aufgaben, es mangelt an Aufträgen – insbesondere im Wohnungsbau.“ Zu diesem Ergebnis kommt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) in seiner aktuellen Herbstumfrage. Für den öffentlichen Bau rechnet der Verband im Hochbau 2023 mit einem Umsatzplus von knapp 4 %, für den Tiefbau einen Rückgang um gut knapp 3 %. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bemerkungen des Bundesrechnungshof: Unzureichende Koordinierung führt zum Beschaffungsabbruch

Die unzureichende Koordinierung führt zum Abbruch eines langjährigen Beschaffungsprojektes für dringend benötigte Minenabwehrboote. Für die Beschaffung neuer Minenabwehrboote hatte das BMVg eine Obergrenze von 3,5 Mrd. Euro vorgegeben. Dennoch hat die Bundeswehr lange Zeit an Planung und Konzeption von Minenabwehrbooten gearbeitet, die über 6 Mrd. Euro kosten würden. Dies verursachte schließlich den Abbruch des Projektes und führte zu einer teuren Zwischenlösung. Zu diesem Ergebnis kommt der BRH in seiner Anmerkung Nr. 16/2023. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

BingK startet „Blitzumfrage“ zu Infrastrukturen

Sind Sie Ingenieurin oder Ingenieur, Architektin oder Architekt, Planerin oder Planer? Dann lädt die Bundesingenieurkammer (BingK) Sie ein, die Arbeit am kommenden Baukulturbericht 2024/25 zum Thema „Infrastrukturen“ zu unterstützen, indem Sie an einer kurzen Umfrage bei den planenden Berufen teilnehmen. Die Kammer mag u.a. wissen: Welche Planungsaufgaben bearbeiten Sie und wo sehen Sie Schwerpunkte in der Zukunft? Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Netto-Null-Industrie-Verordnung: Rat veröffentlicht Standpunkt

Der Rat der EU hat am 07.12. seinen Standpunkt („allgemeine Ausrichtung“) zu dem Entwurf einer Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten – besser bekannt als „Netto-Null-Industrie-Verordnung“ – festgelegt. Bei der Beschaffung von Netto-Null-Technologien können öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber diese Technologien in ein umfassenderes Vergabeverfahren einbeziehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Umfrage zur Verbesserung des Zugangs zu sozial verantwortlicher öffentlicher Beschaffung in Europa

Die Vergabe öffentlicher Beschaffung kann ein wirksames Instrument zur Erreichung sozialer Ziele in Europa sein. Im Einzelnen werden staatliche Behörden, Akteure der Sozialwirtschaft, unterstützende Organisationen und andere Interessenträger im Rahmen der sozial verantwortlichen Vergabe öffentlicher Beschaffung (SRPP) aufgefordert, über den Preis von Produkten oder Dienstleistungen hinauszugehen und auch zu prüfen, wie diese hergestellt, bezogen und geliefert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bemerkungen des Bundesrechnungshof: Falsche Prioritäten beim Kauf von Maschinengewehren in der Bundeswehr

Mit dem Kauf neuer Maschinengewehre, die sie teilweise noch gar nicht wie vorgesehen verwenden kann, hat die Bundeswehr falsche Prioritäten gesetzt. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in seiner Bermerkung Nr. 17/2023. Das Geld hätte nach Auffasung des Rechnugshofes besser für dringend benötigte, schnell verfügbare und einsetzbare Ausrüstungsgegenstände oder Waffen ausgeben werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesrechnungshof nimmt Bundeshaushalt 2024 unter die Lupe

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sind aus Sicht des Bundesrechnungshofs zum Bundeshaushalt 2024 viele Fragen offen. Bereits zuvor hatten der Bundesrechnungshof den Haushaltsentwurf analysiert und konnten wichtige Hinweise für die parlamentarischen Beratungen geben. Einen Großteil der Analysen kann der Hof nun veröffentlichen.  Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vergabeservice Berlin: Neuer Bereich zu Open-House-Verfahren angelegt

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat im Vergabeservice Berlin den neuen Bereich Open-House-Verfahren angelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundestag stimmt am 14.12. über Nachtragshaushalt für 2023 ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 14. Dezember 2023, über den Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) im Anschluss an eine knapp 70-minütige Debatte ab. Dazu wird den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vorliegen. Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NRW: VV zu § 55 LHO NRW – Neue Wertgrenzenregelungen

Die Wertgrenzenregelungen des Runderlasses vom 23.12.2021 zur Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Pandemie sowie zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit der Verwaltung Nordrhein-Westfalens in Krisenzeiten (MBl. NRW. 2022 S. 10) laufen zum 31. Dezember 2023 aus. Zum 1. Januar 2024 werden die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 55 Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen (LHO NRW) geändert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

EuRH: Weniger Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa

In den letzten 10 Jahren ist der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale, regionale und lokale Behörden in der gesamten EU deutlich zurückgegangen. Zu diesem Schluss gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem aktuellen Bericht. Zwischen 2011 und 2021 hätten immer weniger Unternehmen an Vergabeverfahren teilgenommen, um öffentlichen Stellen ihre Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen anzubieten. Stattdessen hätten sich die Behörden häufig direkt an bestimmte Unternehmen gewandt. Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Politik und Markt

Inflationsrate 11/2023 voraussichtlich +3,2 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2023 voraussichtlich +3,2 % betragen. Das ist der niedrigste Stand seit Juni 2021 (+2,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2023 voraussichtlich um 0,4 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +3,8 %.

BauleistungenPolitik und Markt

Deutschen Bauindustrie: Klimaverträglich bauen mit einem Schattenpreis für CO2-Emissionen

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. geht in einem Impulspapier der Frage nach, wie die öffentliche Hand Bauprojekte ausschreiben kann, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Hierzu der Verband: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Arrow-3-Luftverteidigungssystem: Beschaffungsvolumen über 3,6 Mrd. EUR

Die Bundeswehr bekommt ein neues Luftverteidigungssystem aus Israel. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr und das israelische Verteidigungsministerium zeichneten am 23. November den Beschaffungsvertrag über 3,6 Milliarden Euro. Das Arrow-3-System bietet Schutz vor Angriffen mit Langstreckenraketen. Den gesamten Beitrag lesen »