Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

BauleistungenPolitik und Markt

Umsatz im Bauhauptgewerbe 02/2021: -15,3% zu 02/2020

Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Februar 2021 um 15,3 % gegenüber Februar 2020 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Vergabeverfahren „Sturmgewehr“: Verpasste Gelegenheit, Führung zu beweisen?

In einem Kommentar der FAZ unter dem Titel: „Armutszeugnis für die Bundeswehr“ steht die Führungskraft in dem weiterhin umstrittenen Vergabeverfahren über die Lieferung von 120.000 Sturmgewehren (siehe hierzu auch ), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, und die nach Auffassung des Kommentators verpasste Gelegenheit, bei einer gründlich vermurksten Ausschreibung Führung zu beweisen, im Vordergrund.

Politik und Markt

EU-Kommission legt Plan für Null-Schadstoff-Ziel bis 2050 vor

Die Europäische Kommission hat vergangenen Mittwoch den EU-Aktionsplan für Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden bis 2050 verabschiedet. Mit der Strategie werden die nötigen Schritte bis zu diesem Ziel vorgezeichnet. Die Verschmutzung soll bis dahin so gering sein, dass sie für die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme keine Gefahr mehr darstellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Bund: Zusätzliche Milliarden für die Pandemiebekämpfung

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den vom Bundestag am 23.04.2021 verabschiedeten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2021 gebilligt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffungsamt: Beschaffung von COVID-19-Laientests für den Bund

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Beschaffung von COVID-19-Laienschnelltests für die Bundesbehörden im Geschäftsbereich des BMI beauftragt. Dieser akute Bedarf hat zurzeit eine Größenordnung von 2,5 Millionen Tests. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Berlin: Vorbefassung bei Ausschreibung für Corona-Testzentren?

Der rbb berichtet unter dem Titel: „Kritik an Berliner Verfahren – Vergabekammer stoppt Ausschreibung für Corona-Testzentren“ über die millionenschwere Ausschreibung für Testzentren in Berlin. Ein Privatunternehmen soll den Zuschlag erhalten, dass aber in das Vergabeverfahren involviert gewesen sein soll. Die Geschäftsführerin soll die Leistungsbeschreibung mitverfasst haben. Die Vergabe beinfet sich nach Informationen des rbb in der Nachprüfung der Vergabekammer Berlin.

Politik und Markt

EU rüstet sich mit neuem Instrument gegen verzerrende Subventionen aus Drittstaaten

Die Europäische Kommission hat vergangenen Mittwoch ein neues Instrument vorgeschlagen, mit dem wettbewerbsverzerrende Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Offener Brief – Vergabe-Experten kritisieren Verstöße der Politik gegen EU-Recht

GrebAm Dienstag berichtete zunächst der Spiegel über einen offenen Brief von Vergabe-Experten, in dem NRW-Behörden, anderen Landesregierungen und der Bundesregierung „systematische Missachtung des EU-Vergaberechts“ vorgeworfen wird (dazu ). Wir haben mit Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Klaus Greb, einem der Mitunterzeichner, gesprochen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UK: Transparency UK kritisiert PSA-Verträge der britischen Regierung

Transparency International UK kritisiert die Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie. Die Art und Weise, wie die britische Regierung mit Angeboten umgegangen sei, erschiene „partisan and systemically biased“ und zwar zu Gunsten der Politik nahestehender Unternehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Abschlussbericht der Opposition

Unter dem Titel: „Opposition wirft Scheuer Rechtsbruch vor“ berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) über den 270-seitigen Entwurf für den Oppositionsteil des Abschlussberichts. Nach Informationen der SZ werfen Grüne, FDP und Linke nach monatelanger Aufklärung des Mautdebakels dem Verkehrsminister Rechtsbruch und massive Fehler vor.

ITKPolitik und Markt

Open Source-Plattform für Bund, Länder und Kommunen

Startschuss zur Pilotierung einer übergreifenden Open Source-Plattform für Bund, Länder und Kommunen. Die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie geht in die Umsetzung. BMI, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg testen die erste Ausbaustufe einer Plattform zum Austausch und zur Weiterentwicklung von Open Source-Software für die Öffentliche Verwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vergabe-Experten kritisieren Verstöße der Politik gegen EU-Recht

Unter dem Titel: „Fragwürdige Geschäfte in der Pandemie – Vergabeanwälte kritisieren Laschets NRW-Regierung„, berichtet der Spiegel über einen offenen Brief an Politiker:innen der EU-Kommission und des Deutschen Bundestags, den rund zwei Dutzend Fachanwälte für Vergaberecht aus ganz Deutschland verfasst haben. In diesem offenen Brief werde den NRW-Behörden, anderen Landesregierungen und der Bundesregierung „systematische Missachtung des EU-Vergaberechts“ vorgeworfen. Als Negativbeispiel werde die van-Laack-Affäre (s. ) benannt.

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Kein Verstoß gegen EU-Recht bei Wiener „Gate 2“ Bürogebäude (EuGH, Urt. v. 22.04.2021 – C‑537/19)

Entgegen der Schlussanträge von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona (Vergabeblog.de vom 28/10/2020, Nr. 45305) hat der EuGH entschieden, dass Österreich nicht gegen die Vergaberichtlinie 2004/18 verstoßen hat, indem die Stadt Wien den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes „Gate 2“ in der Guglgasse in Wien ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens und ohne entsprechende Bekanntmachung direkt vergeben hat. Nach Auffassung Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Verbot von Einwegkunststoffartikeln

Am 3. Juli 2021 tritt die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV, BGBl. I S. 95 (.pdf) vom 26. Januar 2021) der Bundesregierung in Kraft. Gemäß § 3 der Verordnung dürfen ab diesem Tag diverse Einwegkunststoffprodukte (Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe, Lebensmittel- und Getränkebehälter sowie Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol sowie Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff) nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Maßnahmen für schnelleres Bauen und Staureduzierung

Das Baumanagement auf den deutschen Autobahnen soll effizienter werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Autobahn GmbH des Bundes und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor einem Jahr eine bisher beispiellose Koalition ins Leben gerufen und den Runden Tisch Baumanagement gegründet. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Produktivstart der E-Akte Bund im Bundeskanzleramt

Am 19. April 2021 hat das Bundeskanzleramt (BKAmt) den Produktivbetrieb der E-Akte Bund aufgenommen. Die Pilotierung startet mit Nutzer:innen aus der Fachadministration der E-Akte Bund, dem Haushaltsreferat und der Hauptregistratur. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Gestern (Montag) beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Vergabeverfahren „Sturmgewehr“: Kein Ende in Sicht?

Die Vergabe des Auftrags über die Lieferung von 120.000 Sturmgewehren kam zuletzt ins Stocken, da eine mögliche Patentrechtsverletzung durch den Bieter C.G. Haenel GmbH zulasten des Bieters Heckler und Koch nicht auszuschließen war (s. ). Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet unter dem Titel: „Bundeswehr: US-Firma schaltet sich in Vergabeverfahren für Sturmgewehr ein, dass Heckler & Koch nunmehr als letzter verbliebener Bieter in der Ausschreibung zum Zuge kommen soll. Nun habe sich aber der US-Hersteller Magpul eingeschaltet und verlange Aufklärung, ob ein Polymermagazin von Heckler & Koch Patentrechte von Magpul verletze.

Gesundheits- & SozialwesenITKPolitik und Markt

EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich vergangenen Donnerstag auf die technischen Spezifikationen für ein digitales grünes Zertifikat geeinigt. Ein digitales grünes Zertifikat ist ein Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Es soll den freien Personenverkehr in der Pandemie erleichtern. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Schneller und digitaler? Roll-Out des Bundesclient wohl bis 2032

Der Bundesrechnungshof sieht die Gefahr, dass der sog. Bundesclient technisch veraltet sein könnte, bis die Bundesregierung ihn in etwa elf Jahren in den letzten Behörden ausgerollt haben wird. Nach der bereits erfolgten technischen Entwicklung der Standard-Arbeitsplätze hätten sich die Verantwortlichen nicht ausreichend darum gekümmert, sie auch schnell flächendeckend einzuführen. Dafür rügt der Rechnungshof ausdrücklich das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) und das Finanzressort von Olaf Scholz (SPD). Dies berichtet der Spiegel unter dem Titel: „Modernisierung der Bundes-IT dauert wohl bis 2032„.

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Ministerium arbeitet Maskenbeschaffung auf

Die Kontakte von Abgeordneten des Bundestages zum Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung sollen transparent aufgearbeitet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022“ (19/28677) vorgelegt, der am gestrigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Damit sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober vergangenen Jahres für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

DGB Niedersachen fordert Ende der Vergabeerleichterungen

Unter dem Titel: „Vergaberecht: Öffentliche Aufträge nach Gutsherrenart„, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen eine Abkehr von den geltenden Erleichterungen im Vergaberecht – insbesondere im Baubereich. Das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen hatte zur Beschleunigung von Investitionen und zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie die Wertgrenzen für wettbewerbsfernere Vergabeverfahrens angehoben. Die Folge aus Sicht des DGB: Fairer Wettbewerb und Transparenz sind nicht gesichert. Er fordert das Ende der Maßnahmen und die EInführung der Tarifbindung als Vergabekriterium.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundesregierung legt Lieferkettengesetz vor

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) vorgelegt, der in dieser Woche erstmals vom Bundestag beraten werden soll. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Rheinland-Pfalz: Einführung strukturierter Vergabenachprüfungen unterhalb der EU-Schwellenwerte

Mit der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021 (GVBI. S. 123) führt das Land Rheinland-Pfalz strukturierte Vergabenachprüfungen unterhalb der EU-Schwellenwerte zum 01.06.2021 ein. Die Verordnung regelt die Einrichtung einer Vergabeprüfstelle zur Prüfung der Einhaltung der von den Auftraggebern anzuwendenden Vergabevorschriften sowie Zuständigkeiten und Verfahrensgrundsätze. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Umsatz im Bauhauptgewerbe im Januar 2021: -15,6 % zum Januar 2020

Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Januar 2021 um 15,6 % gegenüber Januar 2020 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Der starke Umsatzrückgang ist Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Luca-App: Nachprüfung der Vergabe in Mecklenburg-Vorpommern

Unter dem Titel: „Streit um Luca-App: Konkurrenz sieht Bruch des Vergaberechts“ berichtet der NDR, dass sich Konkurrenten der Kontaktnachverfolgungsapp Luca ungerecht behandelt fühlen. Das Unternehmen um die Check-In-App Vida habe nun den Kauf einer Luca-Lizenz über 440.000 EUR durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Nachprüfung gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenITKPolitik und Markt

Digitaler Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals kommen

Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Schon beim Start soll er als Modul in der Corona-Warn-App angeboten werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenITKPolitik und Markt

Digitaler Impfpass soll doch nicht auf Blockchains aufsetzen

Zur Umsetzung des digitalen Impfausweises durch IBM (siehe Vergabeblog vom 09/03/2021) war geplant, die Datenspeicherung dezentral, und zwar nicht nur in einer, sondern mittels 5 Blockchains zu realisieren. Der Digitale Impfnachweis verzichtet nun jedoch auf die Blockchain, wie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg aus dem Digitalausschuss twittert. Nach Informationen des WDR, Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

ProcurCompEU: „Öffentliche Beschaffungsswesen als strategische Funktion begreifen“ – Dr. Knapton-Vierlich im Interview

KnaptonVierlich Dr. Katharina Knapton-Vierlich ist mit der Wahrung der Geschäfte beauftragte Referatsleiterin des Referats Öffentliches Auftragswesen (GROW.C.2) in der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU und unter anderem zuständig für die strategischen Fragen des öffentlichen Auftragswesens. Im Januar diesen Jahres berichtete Vergabeblog (Vergabeblog.de vom 27/01/2021, Nr. 46244) über den von der EU Kommission veröffentlichten Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesen (ProcurCompEU) über den wir nachfolgend mit ihr sprechen: Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2021

Laut Bundesregierung seien für Digitalisierungs-Vorhaben im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts 2020 sowie des Haushalts 2021 Ausgaben in Höhe von rund 670 Millionen Euro veranschlagt worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Investitionsabkommen zwischen EU und China

Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik China nach der politischen Grundsatzeinigung Ende 2020 innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Ungewisse Beteiligung von Start-Ups an Aufträgen der Bundeswehr

Eine systemseitige Analyse der Vergabeverfahren des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zu fristgerecht eingereichten Angeboten entlang der Klassifikationen ‚Start-ups‘ und ‚kleinen und mittleren Unternehmen‘ sei nicht vorgesehen, das erklärte und klar definierte Ziel, die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Start-ups zu stärken, mithin nicht messbar, berichtet Business Insider unter dem Titel: „Die Bundeswehr will enger mit Start-ups zusammenarbeiten — doch wie viele Aufträge sie an diese vergibt, weiß sie nicht„.

Politik und Markt

Bundesrat billigt 60-Milliarden-Nachtragshaushalt

Der Bundesrat hat am 26. März beschlossen, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Nachtragshaushalt 2021 (19/27800) zu erheben. Über die entsprechende Stellungnahme der Länderkammer hat die Regierung den Bundestag vergangene Woche formell unterrichtet (19/28139). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU Kommission: Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln

Die Europäische Kommission hat vergangenen Mittwoch einen Leitfaden veröffentlicht, um Interessenkonflikte bei der Verwendung von EU-Mitteln sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die entsprechenden Regeln waren zuletzt 2018 verschärft worden, um die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Bund und Hansestadt Bremen: Förderung digitaler Souveränität

Der Bund und die Freie Hansestadt Bremen haben eine Verwaltungsvereinbarung zur Förderung der digitalen Souveränität geschlossen. Ziel der Zusammenarbeit ist die Erprobung eines webbasierten Open Source Arbeitsplatzes in Bundesbehörden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

 BMI vergibt die meisten Aufträge für externe IT-Beratung

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 145 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte an externe Berater vergeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27865) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27402) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

HOAI 2021 – Einschätzungen der BAK zur „neuen“ HOAI

Schnepel Dr. Volker Schnepel ist stellvertretender Geschäftsführer, Leiter der Rechtsabteilung und Syndikusrechtsanwalt bei der Bundesarchitektenkammer, für die er seit 2015 tätig ist. Im August 2020 schrieb Dr. Schnepel auf Vergabeblog (), dass nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer (BAK) auch in Zukunft das Honorarrecht als wichtigster Maßstab für angemessene Planerhonorare erhalten bleibt – trotz EuGH-Urteil vom 4.7.2019 (vgl. ). Durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Dezember 2020 wurde die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) zum 01.01.2021 geändert. Vergabeblog hat sich bei der BAK nach den ersten Einschätzungen zur „neuen“ HOAI 2021 erkundigt.
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Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffung von Schutzausstattung – Open-House-Verträge mit 535 Unternehmen

Im Rahmen des sogenannten Open-House-Verfahrens sind nach Angaben der Bundesregierung Verträge mit 535 Unternehmen geschlossen worden. Das vereinbarte Liefervolumen lag bei rund 1,03 Milliarden FFP2- beziehungsweise KN95-Masken sowie rund 1,02 Milliarden OP-Masken, Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Homeoffice in Bundesbehörden

Das mobile Arbeiten ist seit längerem fester Bestandteil bei Obersten Bundesbehörden, den Bundesoberbehörden, obersten Bundesgerichten sowie den Bundesmittel- und Bundesunterbehörden und wird in verschiedenen Modellen ermöglicht, etwa mit einem Sachgrund wie Kindererziehungs- und Pflegeverpflichtungen oder auch voraussetzungslosem mobiles Arbeiten. Homeoffice habe insofern bereits vor der Pandemie genutzt werden können und werde im Rahmen der aktuellen Lage auch verstärkt und in größerem Umfang wahrgenommen, antwortet die Bundesregierung (19/27682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26757). Den gesamten Beitrag lesen »

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