Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktVerkehr

Geringer Mittelabfluss für Breitbandausbau

Von den im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau seit 2015 durch Förderbescheide zugesagten 3,49 Milliarden Euro sind bislang lediglich 26,53 Millionen Euro (0,76 Prozent) abgeflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2656) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2286) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bund kann 343,6 Milliarden Euro ausgeben

Der Bund kann in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss am gestrigen frühen Donnerstagmorgen nach über 12-stündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung. Gegenüber dem 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700) steigt der Ausgabenansatz damit um 2,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen für dieses Jahr steigen in gleicher Höhe. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

KG Berlin: Neue Hinweise im Nachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer U-Bahn-Züge

In dem Vergabenachprüfungsverfahren, in dem es um den geplanten Kauf von 20 neuen U-Bahn-Zügen mit jeweils vier Wagen durch die Berliner Verkehrsbetriebe geht, hat der Vergabesenat des Kammergerichts mit Beschluss vom 12. Juni 2018 angeordnet, dass die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zu der Entscheidung über diesen Rechtsbehelf verlängert wird. Damit kann die BVG vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht wirksam den Zuschlag an das Konkurrenzunternehmen erteilen und dementsprechend nicht die neuen Züge bestellen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Linktipp: Hessen – Untersuchungsausschuss aufgrund „dubioser Auftragsvergabe“ an Palantir

Heise berichtete am 22. Juni 2018 unter dem Titel: “Datenkrake Polizei? Palantir als die Spitze des Eisberges”, dass die Oppositionsparteien gegen die schwarze-grüne Mehrheit im hessischen Landtag am 20. Juni durchsetzten, dass ein Untersuchungsausschuss die Umstände der Auftragsvergabe des Landes Hessen an Palantir zur Beschaffung der Spionagesoftware Gotham aufklären soll.

Politik und Markt

EU Haushalt: 13 Mrd. EUR für den European Defence Fund

Für den nächsten langfristigen Haushaltsplan sollen in der Zeit von 2021 bis 2027 13 Mrd. € für den Europäischen Verteidigungsfonds bereitgestellt werden. Die wesentlichen Merkmale des Fonds sind: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Förderung kommunaler Verkehrsprojekte

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Kriterien für die Vergabe von Bundesmitteln zur Unterstützung kommunaler Verkehrsprojekte ändern. Dazu hat die Fraktion den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)“ (19/2695) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

“60 Millionen für bessere Luft” – Förderbescheide für Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Laut BMVi war es ein großer Tag für 33 Kommunen: Bundesverkehrsminister Scheuer hat am 15. Juni die ersten 60 Förderbescheide für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme übergeben. Die Bescheide haben ein Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro. Die Förderung erfolgt im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Verkehrsinvestitionsbericht 2016 vorgelegt

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwegen, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2016 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2016, der als Unterrichtung vorliegt (19/2650). Danach wurden im Geschäftsjahr 2016 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 5,31 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Schiedsverfahren mit Toll Collect beendet – Bundesausgaben in Höhe von 253,6 Millionen

Die Streitigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect bezüglich der verspäteten Einführung der Lkw-Maut sind beigelegt (siehe auch Vergabeblog.de vom 22/05/2018, Nr. 37095). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2172) hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NRW prüft, ob Zuwendungsempfänger künftig die UVgO beachten müssen

Mit Schreiben vom 19.06.2018 hat das Ministerium der Finanzen NRW Hinweise zur Anwendung der Vergaberegelungen durch Zuwendungsempfänger veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Gutachten für rund 60 Millionen Euro

Bundesministerien und nachgeordnete Bundesbehörden haben im vergangenen Jahr für insgesamt 394 Gutachten rund 63 Millionen Euro ausgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

ZIB lädt zum Marktgespräch zu Beratungsdienstleistungen am 27. Juni ein

Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern plant die Ausschreibung von Beratungsdienstleistungen für alle Bedarfsträger der unmittelbaren Bundesverwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

LinkTipp: Bauverwaltung zieht die Reißleine

Die Gemeinde Schalksmühle verschiebt die Vergabe einer Bauleistung aufgrund massiver Preissteigerungen in den Winter und hofft auf günstigere Angebote: “Baupreis verdoppelt: Verwaltung zieht Ausschreibung für Viktoriastraße zurückDen gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundesverkehrsminister: Wir wollen den Wow-Effekt beim Bahnfahren

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat bei einem Gespräch mit Branchenvertretern Ziele zur Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland gesetzt. Zur Umsetzung wird ein „Zukunftsbündnis Schiene“ geschmiedet, das der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Enak Ferlemann, leiten wird. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Stuttgart 21: Ausstieg oder Weiterbau

BrueckeDer Verkehrsausschuss hat sich am Montag bei einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ befasst. Dabei sprach sich insbesondere Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für einen von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (19/480) aus, in dem ein Abbruch des Baus eines neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofes zugunsten des Umbaus des existierenden Kopfbahnhofes gefordert wird (Umstieg 21). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Staatssekretär Hirte: Investitionen in die industrienahe Forschung für einen innovativen Mittelstand

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Beauftragter für die neuen Länder, Christian Hirte, eröffnet am 31. Mai 2018 gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft das neue Syntheselabor der gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtung INNOVENT e.V. in Jena. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU Haushalt: Für das EU Space Programme sollen 16 Mrd. € bereitgestellt werden

Für den nächsten langfristigen Haushaltsplan sollen in der Zeit von 2021 bis 2027 16 Mrd. € für das europäische Weltraumprogramm bereitgestellt werden. Die EU Kommission schlägt die Verteilung der Mittel wie folgt vor: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

NRW: UVgO seit dem 09.06.2018 in Kraft

Die Änderung des Runderlasses „Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO)“ wurde im Ministerialblatt (MBl. NRW.), ausgegeben am 8. Juni 2018, veröffentlicht. Die Änderung trat am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

20,8 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten

Der Bund hat im vergangenen Jahr 20,8 Milliarden Euro im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten zur Verfügung gestellt. Davon gingen 6,6 Milliarden Euro als Unterstützung an die Länder und Kommunen, Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen – eine Analyse (Teil 2)

Mit dieser zweiteiligen Analyse widmet sich Hans-Peter Müller dem Thema: Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen.Teil 1 finden Sie hier. In diesem Teil 2 wird die marktwirtschaftliche Preisbildung im Rahmen von Vergabeverfahren untersucht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

„ÖPP im Verkehrs-Haushalt schadet Baumittelstand und Steuerzahler!“

Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht hervor, dass die Ausgaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Millionen Euro auf knapp 600 Millionen Euro angehoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Beschaffung der Pegasus-Drohne ab 2025

Ab 2025 soll die Bundeswehr mit der hochfliegenden Aufklärungsdrohne Pegasus ausgestattet werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2199) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

LinkTipp: Hessische Polizei soll jahrelang keine Abschleppaufträge ausgeschrieben haben

Das Wiesbadener Tagblatt hat recherchiert und herausgefunden, dass die hessische Polizei Abschleppaufträge freihändig an Unternehmen vergeben habe: “Keine Ausschreibung für Abschleppaufträge” vom 30.05.2018.

Politik und Markt

BNetzA: Bundesnetzagentur feiert 20-jähriges Jubiläum

Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Bundesnetzagentur erklärt Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Sachsen/Thüringen: Neubau JVA wird neu ausgeschrieben – eingegangene Angebote unwirtschaftlich

straßenbauAngebotspreise unwirtschaftlich. Das länderübergreifende Vorhaben zum Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt der Freistaaten Sachsen und Thüringen in Zwickau wird neu ausgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeswirtschaftsminister begrüßt Stärkung des Binnenmarktes für Waren

Im Zentrum des Wettbewerbsfähigkeitsrats am 28. Mai 2018 in Brüssel stehen die Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag zur gegenseitigen Anerkennung von Waren. Damit soll der freie Warenverkehr im Binnenmarkt weiter gestärkt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NRW: Inkrafttreten der UVgO verzögert sich

Die Veröffentlichung der VV zu § 55 Landeshaushaltsordnung und das Inkrafttreten der Unterschwellenvergabeordnung verzögert sich. Wann die tatsächliche Veröffentlichung erfolgen wird, wird die Landesregierung in Kürze mitteilen.
Beachten Sie zur Einführung der Unterschwellenvergabeordnung auch unsere aktuellen Seminarangebote der DVNW Akademie. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen – eine Analyse (Teil 1)

Mit dieser zweiteiligen Analyse widmet sich Hans-Peter Müller dem Thema: Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen. Dieser Teil 1 behandelt den Vorrang der martwirtschaftlichen Preisbildung und beleuchtet den Marktpreisbegriff im Sinne der VO PR Nr. 30/53. Den Abschluss dieses ersten Teils bildet dann die Untersuchung des Verhältnisses der Verordnung PR Nr. 30/53 zu den Regelungen des Vergaberechts. Im kommenden Teil 2 soll sodann die marktwirtschaftliche Preisbildung im Rahmen von Vergabeverfahren untersucht werden. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Serielles Bauen – Europaweiter Wettbewerb liefert zukunftsweisende Konzepte für schnellen, kostengünstigen Wohnungsbau in hoher Qualität

Die Ergebnisse des ersten europaweiten Ausschreibungsverfahrens für serielles und modulares Bauen stehen fest. Neun Bieter erhielten gestern in Berlin den Zuschlag für ihre innovativen Wohnungsbaukonzepte, aus denen Mitgliedsunternehmen des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW ab sofort auswählen können. Dazu hat der GdW als Initiator der Ausschreibung im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesbauministerium, dem Hauptverband der Bauindustrie und der Bundesarchitektenkammer eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Verbände sprechen sich gegen die Streichung von verbindlichen Forderung nach Nachhaltigkeitskriterien im Vergaberecht Schleswig-Holsteins aus

Am 1. August 2013 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) in Kraft. Es ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden. Derzeit ist eine Überarbeitung durch die Landesregierung in Planung, die nicht nur auf Zustimmung trifft: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Notiert: EU Kommission schließt langjähriges Beihilfeverfahren zu Netzentgeltbefreiungen ab

Die Europäische Kommission hat heute eine sogenannte gemischte Entscheidung im EU-Beihilfeverfahren zur Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen in den Jahren 2011 bis 2013 nach dem früheren § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) erlassen. Die damaligen Reduzierungen wurden grundsätzlich beihilferechtlich genehmigt, das aktuelle System der Stromnetzentgeltverordnung bleibt unangetastet und es gibt nur sehr begrenzte Rückforderungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktRecht

NRW: UVgO – Alles Neu macht der Mai

Neufassung der VV zu § 55 LHO wird voraussichtlich am 29.05.2018 im Ministerialblatt NRW veröffentlicht. Die VV zu § 55 LHO werden am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Gleichzeitig wird für die Landesbehörden am 30.05.2018 die Unterschwellenvergabeordnung in Kraft treten.

Beachten Sie zur Einführung der Unterschwellenvergabeordnung auch unsere aktuellen Seminarangebote der DVNW Akademie.

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Politik und MarktRecht

Leitlinie für innovative Beschaffung der EU Kommission

Zur Förderung von Innovationen hat die EU Kommission mit ihrer Mitteilung C(2018) 3051 final eine Leitlinie für innovative Beschaffung herausgegeben. Ziel ist es, öffentliche Beschaffer zur Beschaffung innovativer Lösungen zu ermutigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

eCertis – Neue Version bietet Lösungen für Unternehmen und öffentliche Einkäufer im Binnenmarkt

Die EU Kommission hat eine neue Version des Tools eCertis, das Informationssystem für Bescheinigungen und sonstige Nachweise, die bei Ausschreibungsverfahren in den 28 Mitgliedstaaten der EU, Beitrittskandidaten wie der Türkei sowie den drei EWR-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) häufig verlangt werden, veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Zur Zukunft der VOB/A – Eine Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Kopie-von-VOBDer Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) meldet sich im Vergabeblog in Sachen Zukunft der VOB/A zu Wort. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde schließlich angekündigt, dass die Zusammenführung von Verfahrensregeln von Liefer- und Dienstleistungen und von Bauleistungen in eine einheitliche Vergabeordnung geprüft würde. Folglich stünde die altgediente VOB/A dann am Ende. Im Vergabeblog vom 13/02/2018, Nr. 35601 wurde hierzu bereits berichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Mautstreit – Bund, Daimler und Telekom einigen sich nach 14 Jahren auf Vergleich

Im Dauerstreit um Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut wurde nach Auffassung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein historischen Durchbruch erzielt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

NRW: UVgO soll diese Woche in Kraft gesetzt werden

Diese Woche soll es soweit sein. Nach der Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) NRW ( soll nun die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden. Es wird damit gerechnet, dass der erforderliche Anwendungsbefehl in den VV zu § 55 LHO-NRW zu Ende dieser Woche im Ministerialblatt (MBl. NRW) veröffentlicht wird.

Politik und Markt

Bundestag: Sonderausschreibung für Windenergie

Der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien kann nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nur mit Sonderausschreibungen gesichert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Baugewerbe zur Baukonjunktur Februar 2018: Bauleistungen weiter stark nachgefragt!

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Politik und Markt

Neue Umwelterklärung des UBA veröffentlicht

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