Vergabeblog

"Hier lesen Sie es zuerst"
  • Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
    Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk
  • Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
    Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Korruptionswahrnehmungsindex: Deutschland auf Platz 9

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) wie im vergangenen Jahr 80 Punkte und rangiert auf dem 9. von 180 Plätzen (2018: Rang 11). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: „Bei beachtlicher Aufbauleistung sind auch Fehler passiert“

BundestagDie frühere Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre einen besonderen Bedarf an Beratung und Unterstützung durch externe Firmen in ihrer Amtszeit geltend gemacht. Sie verwies in der Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2020, auf einen „sicherheitspolitischen Umbruch“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

A20: Zur Ausschreibung Neubau der Elbquerung

Für den Neubau der Elbquerung im Zuge der A 20 kann die Vorbereitung der Vergabeunterlagen und der bauvorbereitenden Leistungen beginnen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

USA: Austritt aus dem Agreement on Government Procurement (GPA)?

Bloomberg berichtet unter dem Titel: „Trump Considers Withdrawing From WTO’s $1.7 Trillion Purchasing Pact„, dass ein Entwurf einer präsidialen Verfügung exsitiere, in Folge derer die USA aus dem internationalem vergaberechtlichen Abkommen der Welthandelsorganisation austreten, sofern die Vorgaben des GPA nicht nach amerikanischen Vorstellungen überarbeitet würden. Bei einem entsprechenden Austritt aus dem Abkommen, würden die übrigen GPA-Parteien dem Buy American Act unterfallen.

Politik und MarktSicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit verabschiedet

BundeswehrNach dem Bundestag (siehe ) hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ zugestimmt. Es dürfte nun kurzfristig ratifiziert und verkündet werden. Wesentliche Ziele sind die vereinfachte Beschaffung von Schlüsseltechnologien und eine Beschleunigung von Vergabeverfahren in dringenden Fällen.
Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EU-Parlament stimmt Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam zu

Die Europäische Kommission begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 12.02., das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam anzunehmen. Das Abkommen ist das umfassendste Handelsabkommen der EU mit einem Entwicklungsland und beseitigt praktisch alle Zölle auf den Warenverkehr zwischen den beiden Seiten und garantiert durch seine starken, rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung die Achtung der Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und des Pariser Klimaabkommens. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Projekt JEDI: Muss Präsident Trump unter Eid aussagen?

Unter dem Titel: „Der reichste gegen den vielleicht eitelsten Mann der Welt„, berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass Amazon-Chef Jeff Bezos nun US-Präsident Trump dazu zwingen will, vor Gericht und unter Eid zu dem als Projekt JEDI () bekannt gewordenen Staatsauftrag im Wert von zehn Milliarden Dollar auszusagen. Amazon hatte als haushoher Favorit gegolten, doch dann sollte der Auftrag überraschend beim Rivalen Microsoft landen.

Politik und Markt

Klimaschutzprogramms 2030: Klimafreundliche Beschaffung der Bundesbehörden soll durch Verwaltungsvorschriften gestärkt werden

Mit Unterrichtung durch die Bundesregierung – Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung nimmt die Bundesregierung auch zum Vergaberecht Stellung und skizziert die weiteren Herausforderungen. Dem Bericht sind keine strukturellen Änderungen im Vergaberecht zu entnehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMVg: Unvollständige Information des Bundestages

In der Berater-Affäre hat das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ unter dem Titel „Wehrressort verschweigt Bundestag heikle Berateraufträge„.

Politik und Markt

Bundesaufträge an externe Dritte

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (19/16472) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15641) eine Übersicht der Aufträge der Bundesregierung an externe Dritte in der 19. Wahlperiode veröffentlicht. Die Angaben zu den Auftragssummen sowie zu Einzelunternehmen wurden als „VS-Vertraulich“ eingestuft.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Berlin: Zukünftiger Vergabe-Mindestlohn in Vergabeverfahren unberücksichtigt

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll in Berlin zukünftig an einen Mindestlohn von 12,50 Euro gekoppelt werden (). Unter dem Titel: „Vergabe von Aufträgen fürs Schulessen – Öffentliche Ausschreibung missachtet geplanten Mindestlohn“, berichtet der Tagesspiegel, dass dieser Betrag im Rahmen einer Ausschreibung um Catererleistungen jedoch unterschritten werden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost: „Schulessen: Caterer sollen freiweillig 3,50 Euro mehr zahlen„, soll die aktuelle Ausschreibung jedoch nicht gestoppt werden, um das kostenlose Schulessen für Grundschüler ab dem kommenden Schuljahr nicht zu gefährden. Das Vergabegesetz sei noch nicht in Kraft – und könne deshalb in der Ausschreibung auch nicht gefordert werden. Der Tagesspiegel berichtet unter dem Titel: „Viele Ausschreibungen berücksichtigen Vergabemindestlohn nicht„, dass es sich bei dem Schulessen nicht um einen Einzelfall handele.

Politik und Markt

Zukünftig nur noch öffentliche Aufträge bei Tarifbindung?

Unter dem Titel: „SPD will öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifvertrag vergeben“ berichtet Zeit Online, dass sich die SPD dafür einsetzen will, dass öffentliche Aufträge künftig auch auf Bundesebene nur noch an Unternehmen mit Tarifverträgen vergeben werden.

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Baden-Württemberg: 2019 – Rekordsummen für Straßeninfrastruktur

Die Ausgaben an Bundes- und Landesmitteln für das Straßennetz in Baden-Württemberg haben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden im Land 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bremen: Vorbereitung für Rekommunalisierung der Straßenreinigung im Jahr 2028 beschlossen

Der Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung (DBS) hat gestern (6. Februar 2020) die Vorbereitung für die Rekommunalisierung der Bremer Straßenreinigung zum 30. Juni 2028 beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Niedersachsen: Verkehrsministerium fördert ÖPNV mit über 95 Millionen Euro

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten. Das hat Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann anlässlich der Vorstellung des ÖPNV-Förderprogramms 2020 bekanntgegeben: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Untersuchungsausschuss – Rechnungshof kritisiert Ministerium

Vertreter des Bundesrechnungshofs haben ihre Kritik am Bundesverkehrsministerium wegen der Umsetzung der Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen bekräftigt. Bei der öffentlichen Zeugenvernehmung des 2. Untersuchungssausschusses („PKW-Maut“) standen am Donnerstag haushalts- und vergaberechtliche Bedenken im Zentrum, die der Bundesrechnungshof bereits zuvor in einem Bericht vorgetragen hatte. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesregierung zur Digitalisierung des Vergabewesens

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen vor, wie hoch der Digitalisierungsgrad der öffentlichen Auftraggeber auf Landes- und Kommunalebene ist. Die Bundesebene ist seit April 2016 vollständig an die Vergabeplattform des Beschaffungsamtes angeschlossen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15468). Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Verordnung zu Innovationsausschreibungen bei Erneuerbare-Energien-Anlagen in Kraft

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt trat am 30.01.2020 die Verordnung zu Innovationsausschreibungen (InnAusV) in Kraft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte die Verordnung im Oktober vorgelegt. Der Bundestag hat sie im Dezember beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Kompetenzzentrum für nachhaltige Vergabe in Schleswig-Holstein

Das „Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe“ (KNBV) unterstützt ab jetzt Kommunen und andere Träger öffentlicher Verwaltung in Schleswig-Holstein bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit. Interessierte Kommunen und andere Träger der öffentlichen Verwaltung finden hier sowohl Antworten bei konkreten Vorhaben, als auch ein breites Angebot für Fortbildungen und Veranstaltungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Zeugenvernehmung – „Ich kann mich nicht erinnern“

BundestagÜber die Zeugenvernehmung des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss von vergangenem Donnerstag () berichtet das Handelsblatt unter der Titel: „Ehemalige Staatssekretärin Suder vor Ausschuss: „Ich kann mich nicht erinnern„. Das Handelsblatt berichtet, dass die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder sich an kaum ein Detail mehr habe erinnern können, obwohl sie maßgeblich an der Vergabe von Millionenaufträgen beteiligt gewesen sei. Der Spiegel titelt hierzu: „Eine Frau ohne Erinnerungen“ und zitiert Siemtje Möller von der SPD: „Auffällig ist, dass Frau Suder sich nur an Details erinnert, die sie nicht belasten“. Am 13.02.2020 solll Frau EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als Zeugin vernommen werden.

 

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Zeugenvernehmung – Suder soll sich aus der Auswahl externer Firmen strikt herausgehalten haben

BundestagKatrin Suder, ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, war gestern als Zeugin vor dem Unterausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss geladen. Die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder hat versichert, in ihrer Amtszeit im Verteidigungsministerium Berufliches und Privates strikt voneinander getrennt zu haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Kontroverse Debatte im Bundestag: Gesetzesvorhaben zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Am gestrigen Donnerstag erfolgte die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit. Der Bundesrat hatte vor Weihnachten keine Einwände gegen den Gesetzesentwurf erhoben (). Im Bundestag wurde kontrovers debatiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

OLG Düsseldorf: Vergabesenat im Geschäftsjahr 2020

Im Juni 2019 wurde darüber berichtet, dass aufgrund einer „Belastungssituation“ der Vergabesenat des OLG Düsseldorf personelle Veränderungen erfahren hatte (). Im Geschäftsjahr 2020 kehrt ausweislich des Geschätfsverteilungsplans Ruhe ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

MKS 180: GNYK soll Rüge eingereicht haben

Unter dem Titel: „Verlorener Marine-Auftrag: Kieler Werft reicht Rüge ein“ berichtet der NDR, dass die in der Vergabe des Marine-Kampfschiff „MKS180“ unterlegene Kieler Werft German Naval Yards (GNYK) am Montag eine vergaberechtliche Rüge beim BAAINBw eingereicht habe. Die Auswalentscheidung in dem rund 5,3 Milliarden-Rüstungsauftrag der Deutschen Marine, die die Auftragsvergabe an eine niederländische Werft vorsieht, war in Politik und Wirtschaft auf massive Kritik gestoßen (siehe ).

ITKPolitik und Markt

Pilotierung der E-Akte Bund im Statistischen Bundesamt gestartet

Seit dem 26. November pilotiert das Statistische Bundesamt (StBA) die E-Akte Bund und folgt somit dem Bundesamt für Justiz (BfJ), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) nach. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

BAUINDUSTRIE weist ÖPP-Kritik zu Intransparenz und Unwirtschaftlichkeit zurück

„Auch wenn die Kritiker aus Teilen der Opposition und des Baugewerbes nicht müde werden, eine nachweislich effiziente Beschaffungsvariante zu diskreditieren, werden die Vorwürfe dadurch nicht richtiger.“ Mit diesen Worten reagierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

ZDB: ÖPP-Projekte im Autobahnbau sind intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich

In der Presseberichterstattung gab es jüngst erneute Hinweise zu mangelnder Transparenz und fehlenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bayern: Einbindung der UVgO im Zuwendungsvergaberecht

Zum 01.01.2020 wurden in Bayern die Vergaberechtsbestimmungen der UVgO in den Zuwendungsbereich eingebunden. Dies erfolgt durch die Änderung der im Zuwendungsrecht vorzugebenden Allgemeine Nebenbestimmungen. Insbesondere die Anlage 2 zu Art. 44 BayHO – Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) – wurde wie folgt geändert: Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

BauleistungenPolitik und MarktRecht

BAK: Die Ausgestaltung der HOAI nach dem EuGH-Urteil

Im Rahmen des 4. Deutschen Bauvergabetags am 26.03.2020 wird die jüngere Geschichte und die nun bevorstehende Zukunft der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eine zentrale Rolle einnehmen. Der nachfolgende Blogbeitrag von Dr. Schnepel zeigt auf, dass nach Auffassung der Bundesarchitektenkammer (BAK) auch in Zukunft das Honorarrecht zur qualitätvollen Planung und zum Verbraucherschutz beitragen muss.
Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Windows 7-Support könnte für den Bund teuer werden

Unter dem Titel: „Windows 7: Verlängerter Support kostet Bundesregierung Hunderttausende Euro„, berichtet HeiseOnline, dass durch das Betriebssystem Windows 7 auf Rechnern der Bundesministerien und Bundesbehörden Kosten in Höhe von 800.000 Euro entstehen werden, da Microsoft seit dem 14. Januar Windows 7 nicht mehr kostenlos unterstützt. Nach Regierungsaussagen, so HeiseOnline, sollen hiervon zumindest 33.000 Computer betroffen sein.

Politik und Markt

Jahresrückblick des Bundeskartellamts: 104 Nachprüfungsanträge

Das Bundeskartellamt hat zu Ende des vergangenen Jahres seinen Jahresrückblick 2019 veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UBA: Beschaffungsleitfaden für Schreibgeräte und Stempel

GruenerpunktDas Umweltbundesamt (UBA) hat einen Beschaffungsleitfaden für Schreibgeräte und Stempel herausgegeben. Laut UBA basiert der Leitfaden auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Schreibgeräte und Stempel (RAL-UZ 200), Ausgabe Januar 2016. Der mit dem Leitfaden veröffentlichte Anbieterfragebogen kann in Ausschreibungen als Anlage zum Leistungsverzeichnis verwendet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Lebensmittel: Kommission veröffentlicht Arbeitsunterlage (EU Komm, SWD(2019) 366 final)

Entscheidung-EUDie Europäische Kommission hat neue freiwillige Kriterien für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement – GPP-Kriterien) von Lebensmitteln, Catering-Dienstleistungen und Verkaufsautomaten veröffentlicht. Die Anwendung dieser Kriterien trägt dazu bei, Umweltauswirkungen aus diesem Einkaufsbereich zu reduzieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Marineaufträge zukünftig ohne europäischen Wettbewerb?

Unter dem Titel: „Kramp-Karrenbauer will Marineaufträge künftig auch national vergeben„, berichtet das Handelsblatt, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im CDU-Präsidium nach Angaben mehrere Teilnehmer angekündigt habe, einige Marine-Aufträge künftig auch national und nicht mehr europäisch ausschreiben zu wollen. Grund hierfür sei Druck aus der eigenen Partei nachdem eine niederländische Werft die Ausschreibung zum Bau neuer Bundeswehr-Fregatten des Typs MKS 180 gewonnen hat.

Politik und MarktVerkehr

Untersuchungsausschuss: Juristische Gutachter vertreten unterschiedliche Auffassungen

Vor dem 2. Untersuchungsausschuss („PKW-Maut“) haben Sachverständige am Donnerstag die Vorgänge rund um die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen juristisch kontrovers beurteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW Maut: Gutachten wirft Verletzung von Vergaberecht bei der PKW-Maut vor

Unter dem Titel: „Gutachter belasten Scheuer wegen der Pkw-Maut schwer“ berichtet SpiegelOnline über ein vorgelegtes Rechtsgutachten im Untersuchungsausschuss zur PWK Maut. Die Stellungnahme einer beauftragen Kanzlei soll dem Verkehrsministerium Rechtsbruch bei der Auftragsvergabe vorwerfen.

ITKPolitik und Markt

BeschA: Adresse in Erfurt steht fest

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) wird in diesem Jahr einen zweiten Dienstsitz in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt eröffnen: Er wird in der Haarbergstraße 61 im Süd-Osten Erfurts angesiedelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) erneut im Handelsblatt

Unter dem Titel: „Bund hat keinen Plan von der Vergabe öffentlicher Aufträge – zum Nachteil der Wirtschaft“ berichtet das Handelsblatt über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, in der u.a. Bezug auf die Umfrage des DVNW zum öffentlichen Auftragswesen genommen wurde (siehe ). Demnach sei die öffentliche Auftragsvergabe für Bundesregierung ist eine Black Box. Dies werde sich so schnell auch nicht ändern.

 

ITKPolitik und Markt

BeschA: Ergebnisse zum Marktdialog „Barrierefreie IT in der Bundesverwaltung“

ITKDie Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI hat am 20. Dezember 2019 einen Marktdialog mit dem Thema „Barrierefreie IT in der Bundesverwaltung“ durchgeführt. Grundlage ist eine für das Jahr 2020 geplante Ausschreibung eines Rahmenvertragspakets der ZIB für die Bundesverwaltung. Dabei geht es um externe Dienstleistungen zur Prüfung von Webseiten und Software der Bundesverwaltung auf Barrierefreiheit sowie Schulungen in diesem Bereich. Der hinter den abzuschließenden Verträgen stehende Bedarf wird auf ca. 45 Mio. EUR geschätzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Beratungsleistungen im BMU

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) nimmt einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu externen Beratungsleistungen zum Anlass, seine Auslegung der Definition externer Beratungsleistungen zu überprüfen. Dabei sollen auch „die Praxis anderer Ressorts“ sowie die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschusses berücksichtigt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum