Die Europäische Kommission hat am Montag zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Beide Beschlüsse traten gestern in Kraft. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen. Den gesamten Beitrag lesen »

In seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat die vom Bundestag tags zuvor beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein aktueller Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Gießen verdeutlicht die Schärfe der Verwendungsnachweisprüfung und daraus resultierender Konsequenzen. Unter dem Titel: „Landesgartenschau mit bitterem Nachspiel: Ministerium fordert Fördermittel in sechsstelliger Höhe zurück“ berichtet die Wetterauer Zeitung, dass das Land Hessen Fördermittel für die Landesgartenschau 2010 in Bad Nauheim in Höhe von rund 578 000 Euro zurückfordert. Der Grund: „Schwere Vergabeverstöße“ im Jahr 2006.

Der Haushaltsausschuss hat grünes Licht für die Beschaffung von zwei U-Booten der Klasse U212 für die Bundeswehr gegeben. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken, die dagegen stimmte, billigten das Projekt. Die Lieferung soll im Rahmen einer gemeinsamen Beschaffung mit Norwegen durch das Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems erfolgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Projekt „Elektronische Rechnungsbearbeitung“ der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) weist erhebliche Defizite auf. Das Projekt kostete mit 3,2 Mio. Euro dreimal so viel wie geplant und verzögerte sich um mindestens drei Jahre. – Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in seinem Ergänzungsband im April 2021. Weiter führt er aus: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung bekennt sich zum Ziel, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren. Zu diesem Zweck sei im Februar 2020 eine Koordinierungsstelle „Klimaneutrale Bundesverwaltung“ im Bundesumweltministerium eingerichtet worden, Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesverwaltung lässt bei fast jeder zweiten finanzwirksamen Entscheidung Nachhaltigkeitsaspekte außer Acht – Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in seinem Ergänzungsband im April 2021. Weiter führt er aus: Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesfinanzministerium hat im vierten Quartal 2020 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 847 Millionen Euro bewilligt. Im selben Zeitraum stimmte das Ministerium zudem der Ausbringung von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 607 Millionen Euro zu. Dazu kamen Den gesamten Beitrag lesen »

“Die BAUINDUSTRIE hat der Corona-Krise weitestgehend getrotzt. Der Bau war und ist eine Schlüsselbranche und Konjunkturlokomotive“, sagt Peter Hübner, Präsident der BAUINDUSTRIE, zur aktuellen Bewertung der wirtschaftlichen Lage der Branche. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des BMI plant für die nahe Zukunft die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung mit dem Titel „Beratungen zu IT-Sicherheitskonzepten“ für Bedarfsträger der gesamten Bundesverwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

Sich mit fremden Federn zu schmücken, ist nicht neu. Das dachte sich wohl auch der Kölner Fortbildungsanbieter Reguvis Fachmedien GmbH, die ehemalige Fachinformationssparte des Bundesanzeiger Verlages, die 2019 als eigenständiges Tochterunternehmen der DuMont Business Information ausgegründet wurde. Dort bedient man sich in Seminar-Anzeigen ganz ungeniert unseres Firmennamens „Deutsches Vergabenetzwerk“ und suggeriert damit, es handele sich um ein Angebot des DVNW. „Et hätt noch immer jot jejange, denkt man sich in Köln wohl“, so der Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW), Marco Junk. „Das geht dann aber doch zu weit, auch wenn wir das gerne als Lob verstehen wollen“.

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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat mit Unterstützung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine Studie ausgeschrieben und beauftragt, die von der Schweizer Firma BSD Consulting erarbeitet wurde. Sie trägt den Titel: „Sozial-Audits als Instrument zur Überprüfung von Arbeitsbedingungen – Diskussion und Empfehlungen im Kontext der öffentlichen Beschaffung“. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat vergangene Woche dem Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladestandorte zugestimmt. Damit kann die Ausschreibung im Sommer 2021 starten. Sobald das Schnellladegesetz, also die rechtliche Grundlage, in Kraft getreten ist, wird das BMVI die Ausschreibungsunterlagen im EU-Amtsblatt veröffentlichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 10. Juni 2021 über einen Nachprüfungsantrag der Fa. Haenel GmbH, Suhl, entschieden. Mit dem Nachprüfungsantrag wandte sich Haenel gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), die Fa. Heckler & Koch, Oberndorf am Neckar, mit der Lieferung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr zu beauftragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Tagesspiegel berichtete bereits über einen möglichen Rückzug der Alstom aus dem Vergabeverfahren Berliner S-Bahn (Vergabeblog.de vom 19/05/2021, Nr. 47046). Nun berichtet die Zeitung unter dem Titel: „Deutsche Bahn, Siemens und Stadler gründen gemeinsames Unternehmen„, dass das Bundeskartellamt derzeit eine Firmenneugründung der drei Wettbewerber prüfe, die dadurch beabsichtigten, ihre Position in der milliardenschweren S-Bahn-Vergabe weiter zu verbessern. Ein „Wirtschaftskrimi“.

Die Europäsche Kommission hat vergangenen Dienstag einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. Euro für 2022 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden soll. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt hat am Dienstag, den 08.06., den Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag“ veröffentlicht. Interessierte Kreise werden gebeten, nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellung zu nehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Auf Vergabeblog lesen Sie Neuigkeiten rund um das Beschaffungswesen und qualitativ hochwertige Besprechungen und Aufsätze unserer AutorInnen. Wir freuen uns, Ihnen ein weiteres, neues Format anbieten zu können: DVNWnachgefragt! Ein Videoformat, in dem wir mit ausgesuchten, hochkarätigen ReferentInnen aktuelle Themen des öffentlichen Auftragswesens diskutieren. In unserer ersten Ausgabe beleuchten wir das Thema Datenschutz und Vergaberecht, insb. vor dem Hintergrund der Einbeziehung US-amerikanischer Dienstleister. Als Experten stehen Frau Rechtsanwältin Aline Fritz und Herr Rechtsanwalt Dr. Hauke Hansen von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte Herrn Marco Junk (Geschäftsführer des DVNW) im Gespräch zur Verfügung: Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der 2011 erschienene Leitfaden (siehe Vergabeblog.de vom 01/02/2011, Nr. 8815) der EU Kommission zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im öffentlichen Auftragswesen wurde in zweiter Auflage neu aufgelegt. Zweck dieses Leitfadens ist es, öffentlichen Auftraggebern eine Hilfestellung an die Hand zu geben und zur Förderung bewährter Verfahren beizutragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Alle Interessierten sind in den nächsten acht Wochen bis zum 2. August aufgerufen, zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Die Europäische Kommission hat dazu am Montag eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Den gesamten Beitrag lesen »

Im „BahnhofskonzeptPlus“ der Bundesregierung zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen sind für rund 3.260 Verkehrsstationen Finanzmittel in Höhe von 5,4 Milliarden Euro vorgesehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen zurück, die von der im Namen und im Auftrag der Europäischen Kommission handelnden Europäischen Weltraumorganisation getroffen wurden und die dahin gehen, die deutsche Gesellschaft OHB System bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags für die „Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten“ nicht zu berücksichtigen – Die Abwägung der bestehenden Interessen spricht gegen die beantragte Aussetzung. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „‚Minister Intransparenz‘ – Andreas Scheuer und die sieben heiklen Fragen zur Pkw-Maut“ berichtet der Tagesspiegel, dass die Beantwortung von sieben Anfragen an das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) Kosten für jursitische Dienste in 2019 und 2020 rund 175.000 Euro gekostet haben soll. Die sieben Fragen betreffen das Projekt PKW-Maut. Der Beitrag des Tagesspiegels fasst die Geschehnisse zusammen.

Die wirtschaftlichen Folgewirkungen der Pandemie stellen „die Kommunen, ebenso wie die Länder und insbesondere den Bund, vor große fiskalische Herausforderungen“. Zur Stärkung der kommunalen Finanzlage enthielten das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie das Zukunftspaket daher eine Vielzahl von durch den Bund finanzierten Maßnahmen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/29926) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29296) zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat am Montag eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Schließung der DNA-Forensik in der Charité (Vergabeblog.de vom 23/03/2021, Nr. 46673) war eine Folge der bisherigen Vergabepraxis des Landes. Doch anstelle einer wettbewerblichen Vergabe könnte nach Informationen der Berliner Zeitung nun das Landeskriminalamt die Auswertung komplett selbst übernehmen. 14 betroffenen Charité-Mitarbeitern soll nach Information der Berliner Zeitung ein Angebot unterbreitet werden, zur Polizei zu wechseln, berichtet diese unter den Titel: „Vertrag gekündigt: Polizei Berlin soll DNA-Analysen künftig allein auswerten.„

Die Zahl der vergebenen Aufträge an das Beratungsunternehmen „PD – Berater der öffentlichen Hand“ beläuft sich im Jahr 2020 auf 329. Davon wurden den Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (19/29617) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29021) zufolge 63 Aufträge vom Bund, 84 von den Ländern, 44 von den Kommunen und 138 durch sonstige Auftraggeber beauftragt. Bei 122 der Aufträge habe eine Unterbeauftragung seitens PD stattgefunden, so die Bundesregierung. Die Antwort enthält außerdem eine typisierte Auflistung der Unterauftragnehmer, sowie eine tabellarische Übersicht über die abgeschlossenen Rahmenverträge von PD seit 2017.

Die Bundesregierung rechnet bei der Erweiterung des Bundeskanzleramts mit „unvermeidlichen Kostensteigerungen“. Sie verweist dazu in der Antwort (19/29601) auf eine Kleine Anfrage (19/29077) der FDP-Fraktion auf den Baupreisindex mit jährlichen Preissteigerungen von etwa zwei bis sechs Prozent in Berlin und Brandenburg. Nach Preisstand von 2019 sollen sich die Gesamtabrechnungskosten für den Anbau auf mindestens 600 Millionen Euro belaufen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. appelliert gemeinsam mit anderen Interessensvertretungen an den Berliner Senat: „Mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellen“ (.pdf). Ein Appell „zur Vernunft bei den öffentlichen Ausschreibungen“. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,1 Mrd. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der der Ausbau, der Betrieb und die Gewährung des Zugangs zu Infrastruktur für Hochleistungsmobilfunkdienste in derzeit mit höchstens 2G-Netzen versorgten Gebieten gefördert werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2021 saison- und kalenderbereinigt 12,1 % niedriger als im Februar 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin evaluiert und beabsichtigt die Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen gemäß § 18 Absatz 2 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) festzusetzen. Alle Einrichtungen Den gesamten Beitrag lesen »

Kontrast.at berichtet unter dem Titel: „MAN-Betriebsrat bringt Klage ein – Öffentliche Aufträge für MAN stehen zur Diskussion,“ dass das Management der VW-Tochter MAN in Steyr (Österreich) plane, die dortige LKW-Fabrik nach Polen zu verlagern und vorort 2.300 Mitarbeiter:innen zu kündigen. Hiergegen wendet der Betriebsrat ein, dass MAN die Sicherung des Standortes per Vertrag bis 2030 zugesichert habe. Droht MAN bei einer rechtswidrigen (Massen-)Entlassung der Wegfall der Zuverlässigkeit?

Die Beteiligung von Privaten an Bau, Unterhalt und der Finanzierung der Bundesfernstraßenverkehrsinfrastrukturen im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) muss aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beendet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Landesrechnungshof (LRH) NRW hat seinen Beratungsbericht zu vergaberechtlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Im Ergebnis sieht sich der LRH veranlasst, auf die Bedeutung des Vergaberechts ausdrücklich hinzuweisen und betrachtet auch in Ansehung der Besonderheiten der aktuellen Pandemiesituation die mehrfache undifferenzierte Verlängerung der Regelungen zur Aufweichung des Vergaberechts weiterhin kritisch. Hierüber berichtet die Welt unter dem Titel: „Nordrhein-Westfalen – Vergaberecht in Pandemie: Rechnungshof kritisiert Regierung„.

Unter dem Titel: „Vorfälle bei Eliteeinheit KSK – Unglaubliche Dimension der Skandale“ berichtet die Tagesschau, dass das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei Vergaben der Bundeswehreliteeinheit KSK von deutlich größerem Ausmaß sein könnte, als bisher angenommen. Die Vergabepraktiken des KSK und der Umgang mit Freihändigen Vergabe waren bisher in einem Umfang von insgesamt 650.000 Euro im Zeitraum zwischen 2014 und 2018 in die Kritik geraten.

„Berlin kauft ein – Beschaffung fairändern!“ ist eine digitalen Auftaktveranstaltung der Kompetenzstelle Faire Beschaffung Berlin und wird online am 02. Juni 21 veranstaltet. Die Veranstaltung greift das Thema sozial verantwortlicher Beschaffung in Berlin auf und bietet Vorträge und Fachdiskussionen. Das Programm zur Veranstaltung und weitere Details finden Sie bei Engagement Global. Anmeldeschluss ist am Donnerstag, den 27. Mai 2021.

Der Tagesspiegel berichtet unter dem Titel „Milliardenschweres Projekt in Berlin – Alstom zieht sich womöglich aus S-Bahn-Ausschreibung zurück„, dass der französische Großkonzern Alstom erwägt, sich aus dem Bieterverfahren zurückzuziehen. Nach Informationen des Tagesspiegels würden Insider die Chancen der Franzosen in der S-Bahn-Ausschreibung auf etwa 20 Prozent schätzen, was zu wenig sei. Ein Grund: Das Festhalten an der bisherigen Stromspannung.

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »