Vergabeblog
"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Noch keine Angebote für Toll Collect – Erneute Privatisierung fraglich
Beim Vergabeverfahren für die Veräußerung der Geschäftsanteile des Mautbetreibers Toll Collect GmbH liegen bislang nach Angaben der Bundesregierung „keine endgültigen Angebote“ vor. Nach einem „Spiegel“-Bericht soll sich Bundesminister Scheuer (BMVI) gegen eine erneute Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect entschieden haben. Den gesamten Beitrag lesen »
Externer Einfluss bei Haushaltsaufstellung
Das Haushaltsaufstellungsverfahren sieht keine Beteiligung von „Ländern, Verbänden oder sonstigen Stellen“ vor. Den gesamten Beitrag lesen »
Mecklenburg-Vorpommern: UVgO seit dem 01.01. in Kraft
Mit dem Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2018 hat der Landtag beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2019 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft tritt. Den gesamten Beitrag lesen »
Linktipp: „FDP ruft wegen Beraterverträgen Rechnungshof an“
Unter dem Titel: „FDP ruft wegen Beraterverträgen Rechnungshof an“ berichtet der Tagesspiegel am 7. Januar 2019, dass die FDP-Bundestagsfraktion mit Blick auf die Berichterstattung des Tagesspiegel über Beraterverträge des Verkehrsministeriums zur Pkw-Maut und zur Lkw-Maut den Rechnungshof zu einer Prüfung aufgefordert habe.
Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden (OLG Schleswig, Beschl. v. 12.12.2018 – 54 Verg 1/18)
In einem Streit zwischen den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg einerseits und zwei Busunternehmen andererseits über Busverkehre hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts heute entschieden, dass die Kreise über die Auftragsvergabe neu entscheiden müssen. Bei der neuen Entscheidung müssen die Kreise berücksichtigen, dass das Busunternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, mit seinem Angebot auszuschließen ist. Den gesamten Beitrag lesen »
Einführung der Bau-Methode BIM im Bund
Die Bundesregierung bekennt sich nach eigener Aussage weiterhin zur Einführung der Methode BIM (Building Information Modeling) im Bundeshochbau und Bundesinfrastrukturbau. Den gesamten Beitrag lesen »
Kompensation von Dienstreisen: Bundesregierung und Bundesbehörden reisen klimaneutral
Die Bundesregierung gleicht die Klimagas-Emissionen ihrer Dienstreisen vollständig aus. Dafür hat das Umweltbundesamt (UBA) für alle 2017 angefallenen Dienstreisen Emissionsgutschriften in Höhe von rund 300.000 Tonnen CO2 erworben und gelöscht. Den gesamten Beitrag lesen »
Expertengespräch im Bundestag zur Sicherheit von Medizinprodukten
Mit der Sicherheit von Medizinprodukten hat sich in einem Expertengespräch der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst. Den gesamten Beitrag lesen »
Antrag zu Berlin-Umzug abgelehnt
Der Bauausschuss hat die Forderung der Fraktion Die Linke nach einem Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin abgelehnt. Den gesamten Beitrag lesen »
Kein sechsstreifiger Vollausbau der A24
Wieso der als ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private Partnerschaft) durchgeführte Ausbau der Bundesautobahn A24 statt mit dem im Planfeststellungsbeschluss von 2011 geplanten sechsstreifigen Vollausbau im Teilabschnitt zwischen Fehrbellin und Kremmen lediglich mit einem verbreiterten befahrbaren Standstreifen erfolgt, erläutert die Bundesregierung Den gesamten Beitrag lesen »
Beschaffungsamt fördert Nachhaltigkeit im Textilbereich
Das Beschaffungsamt des BMI setzt bei seiner neuen Ausschreibung zu Unterkunftstextilien für Wohnheime und Gästehäuser der Bundesverwaltung verstärkt auf Nachhaltigkeitsaspekte. Den gesamten Beitrag lesen »
E-Akte Bund: Abnahme des Gesamtsystems ist erfolgt
Der Dienst steht für den produktiven Einsatz in den Pilotbehörden zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »
Software-Nutzung in Bundesbehörden
Maßnahmen zur Informationssicherheit bei der Software-Nutzung in Bundesbehörden erörtert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5988) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5560). Danach müssen Den gesamten Beitrag lesen »
FDP fordert Verkauf von Bahn-Töchtern
Um finanzielle Mittel freizumachen, mit denen die Digitalisierung des Schienenverkehrs vorangetrieben werden kann, sollte die Deutsche Bahn AG (DB AG) aus Sicht der FDP-Fraktion Unternehmensbeteiligungen verkaufen. Den gesamten Beitrag lesen »
3.Q 2018: Unvorhergesehene Bundesausgaben in Höhe von 315 Mio. EUR
Das Bundesministerium für Finanzen hat im dritten Quartal 2018 außer- und überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 315 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum bewilligte das Ministerium außer- und überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 957,577 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundesregierung zu den Anforderungen an Computerhardware
Maßnahmen gegen Spionageschnittstellen in Computerhardware der Bundesverwaltung: Beim Einkauf von Computerhardware wird ,,jeweils individuell geprüft, welche Anforderungen an die Hardware, den Bieter oder an zum Beispiel Datenschutz oder Vertraulichkeit/ Geheimhaltung gestellt werden“. Den gesamten Beitrag lesen »
Externe Berater in der Bundeswehr
Das Verteidigungsministerium hat eine „Fachaufsicht Vergabe der Bundeswehr“ über allen Beschaffungsstellen des Ministeriums eingerichtet und die Anforderungen in der Zentralen Dienstvorschrift zur „Inanspruchnahme externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ betont. Den gesamten Beitrag lesen »
Förderrichtlinie erschienen: Hardware-Nachrüstung für Kommunalfahrzeuge kann starten
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt ab dem 1. Januar 2019 rund 100 Millionen Euro für die Hardware-Nachrüstungen sog. schwerer Kommunalfahrzeuge bereit, um die besonders von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten zu unterstützen. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde diese Woche veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »
250 Millionen Euro für die Modernisierung der Bundeswehr
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch mehrere 25-Millionen-Vorlagen des BMVgBundesministerium der Verteidigung mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 250 Millionen Euro gebilligt. Unter diesen Begriff fallen alle Beschaffungsprojekte der Bundeswehr, deren Gesamtvolumen 25 Millionen Euro übersteigt. Den gesamten Beitrag lesen »
Keine Rückabwicklung der Privatisierung der Autobahnraststätten
Eine Rückabwicklung der Privatisierung der Autobahnraststätten ist nicht vorgesehen. Den gesamten Beitrag lesen »
Umweltbundesamt veröffentlicht „Methodenkonvention 3.0 zur Ermittlung von Umweltkosten – Kostensätze“
In der „Methodenkonvention 3.0 zur Ermittlung von Umweltkosten“ wurden zahlreiche Parameter herangezogen, um die Kosten von Umweltbelastungen zu berechnen. Den gesamten Beitrag lesen »
Gute Baukonjunktur hält auch im Herbst an
Trotz eines weniger als im Vorjahr zur Verfügung stehenden Arbeitstages, haben die Bauunternehmen des Bauhauptgewerbes im September ihre Leistung gegenüber dem Vorjahresmonat um ca. 2 % erhöht. Den gesamten Beitrag lesen »
Kritik an EU-Plänen zur Änderung der Saubere-Straßenfahrzeuge-Richtlinie (2009/33/EG)
Das cep, Centrum für Europäische Politik (cep), Freiburg i.Br., analysiert als Think-Tank der gemeinnützigen Stiftung Ordnungspolitik regelmäßig Rechtsetzungsvorschläge der EU-Kommission. Der Autor stellte beim 5. Deutschen Vergabetag am 26. Oktober 2018 im Rahmen des Innovationsforums „Die Neufassung der Richtlinie zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge“ die Position des cep zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderungsrichtlinie Saubere Straßenfahrzeuge vor [s. ausführlich: cepAnalyse 19/2018]. Den gesamten Beitrag lesen »
BMVi: Milliardeninvestitionen für gleichwertige Lebensverhältnisse
Der Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) für das Jahr 2019 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2022 beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundesregierung hält Überarbeitung des Postmarkts für nötig
Die Bundesregierung hält an ihrem Privatisierungsziel für die Deutsche Post AG fest. Den gesamten Beitrag lesen »
BMWi: Haushalt 2019 stärkt Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Innnovationen und Unternehmensgründungen
Der vom Bundestag verabschiedete Bundeshaushalt 2019 sieht für das BMWi im kommenden Jahr Ausgaben von 8,2 Mrd. Euro vor, davon rund 7 Mrd. Euro Fördermittel. Den gesamten Beitrag lesen »
BMI: Stellenbesetzung in Heimat-Abteilung
Über die Abteilung Heimat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat berichtet die Bundesregierung Den gesamten Beitrag lesen »
