Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Brief zum Thema „Moderne Wirtschaftspolitik braucht Evaluierung“ veröffentlicht. Darin wirbt der Beirat für eine Kultur der Evidenzbasierung der Wirtschaftspolitik und macht Vorschläge für die verbesserte Evaluierung von Fördermaßnahmen und Regelungsvorhaben. Zugleich würdigt der Beirat das seit 2011 systematisch aufgebaute Fördercontrolling. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Emotet: Berliner Kammergericht bleibt bis 2020 weitgehend offline“ berichtet heise-online, dass Mitarbeiter des Kammergerichts ihre Computer nur noch als Schreibmaschine nutzen können. Der Notbetrieb soll noch bis 2020 andauern. Ob dieser Notbetrieb zu Verzögerungen in anhängigen und anhägig werdenden Sofortigen Beschwerde-Verfahren führt, ist dem Beitrag indes nicht zu entnehmen.

Der IT-Planungsrat hat in seiner Sitzung vom 23.10.2019 Frau Dr. Annette Schmidt für die Dauer von fünf Jahren zur Präsidentin der Förderalen IT-Kooperation (FITKO) ernannt. Zudem hat er über die Verwendung eines Budgets in Höhe von 180 Millionen Euro für die Umsetzung von Online-Verwaltungsleistungen entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat am 30.10.2019 mit dem Beschluss des „Gesetzentwurfs zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ die Möglichkeiten für eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erweitert (zum Referentenentwurf siehe Vergabeblog.de vom 19/09/2019, Nr. 42055). Gleichzeitig enthält der Entwurf die notwendigen Regelungen für eine datenbasierte Fortentwicklung der öffentlichen Beschaffung. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Einkaufsplattform für Behörden und Einrichtungen des Bundes wurde in vielen Bereichen mit neuen Funktionen für ein noch anwenderfreundlicheres Arbeiten ausgestattet. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Deutsche Bundestag hat dem Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) (siehe auch Vergabeblog.de vom 09/10/2019, Nr. 42240) mit breiter Mehrheit zugestimmt. Durch attraktive finanzielle Verbesserungen wird das Dienstrecht des Bundes mit Blick auf den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung zukunftsfähig weiterentwickelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltsausschuss hat am vergangenen Donnerstag den Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (19/11800, Einzelplan 12) beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (BBL MV) wird umstrukturiert. Der landeseigene Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) wird aufgelöst. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung will den Ländern weitere 1,2 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten zur Verfügung stellen. Denn die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen solle auch im Jahre 2020 und 2021 fortgeführt werden, Den gesamten Beitrag lesen »

Die Reform des Vergaberechts und der Vergabepraxis hat Deutschlands öffentliche Beschaffung moderner und flexibler gemacht. Aber in einigen Bereichen gibt es noch ungenutztes Potential. Dies ist das Ergebnis einer neuen OECD-Studie, die am 11. Oktober 2019 in einem gemeinsamen Symposium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgestellt wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

Ein nationales Kompetenzzentrum soll sich nach den Vorstellungen der Fraktionen CDU/CSU und SPD der Digitalisierung im Planungs- und Baubereich widmen. Ziel dieses Zentrums für Building Information Modeling (BIM) Den gesamten Beitrag lesen »

Nach einem umstrittenen Vergabeverfahren soll das US-Verteidigungsministerium Microsoft einen Cloud-Computing-Auftrag erteilt und sich damit gegen Amazon entschieden haben. Dies berichtet eGovernment computing.

Der Bundesrechnungshof (BRH) übt erhebliche Kritik an der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Der Haushaltsentwurf 2020 (19/11800) und die Finanzplanung bis 2023 (19/11801) der Großen Koalition würden dem Ziel dauerhaft tragfähiger Finanzen „nur in begrenztem Umfang Rechnung“ tragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Berateraffäre der Bundeswehr mündet für Beamte im Koblenzer Beschaffungsamt womöglich in Disziplinarverfahren. Dazu könne es kommen, hat die Präsidentin dieses Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Den gesamten Beitrag lesen »

Die Marktdialoge der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) (siehe Vergabeblog.de vom 10/09/2019, Nr. 41959) im Beschaffungsamt des BMI (BeschA) haben sich nach Auskunft des BeschA als fester Bestandteil einer aktiven Marktkommunikation etabliert. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Beginn der Veranstaltung wird sich leicht verzögern. Der Stream startet mit der Veranstaltung.

Auf Vergabeblog.de können Sie morgen, am 24. Oktober 2019 von 09:20 Uhr bis 11:00 Uhr die Auftaktreden und die Podiumsdiskussion verfolgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die geplante Privatisierung der HIL Heeresinstandsetzungslogistik, die zuletzt aufgrund des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre in den Fokus rückte (Vergabeblog.de vom 01/10/2019, Nr. 42130), ist nach Meldung des Land Brandenburgs vom Tisch ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU Kommission bittet 4 Mitgliedstaaten (Estland, Lettland, Litauen und Protugal) um Informationen in Bezug auf nationale Vergaberechtsregelungen. Ein Aufforderungsschreiben stellt die erste Stufe eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens dar. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Umfrage: Im elektronischen Beschaffungswesen ist noch Luft nach oben“ berichtet das Handelsblatt (Printausgabe v. 22.10.2019, S. 13) über die „DVNW-Umfrage zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland 2019“ (s. Vergabeblog.de vom 13/09/2019, Nr. 41978), die Thema der Podiumsdiskussion am 24.10. sein und live auf Vergabeblog übertragen wird.

Nach Informationen des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) sollen die EU-Schwellenwerte 2020/2021 leicht sinken. Den gesamten Beitrag lesen »

Der aktuelle Stand der IT-Konsolidierung hat den Ausschuss Digitale Agenda am Mittwochnachmittag beschäftigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Vergabewesen ausgelagert“ berichtet OVB Online, dass die Gemeinde Bad Feilnbach das öffentliche Auftragswesen zukünftig an ein kommunales Dienstleistungszentrum abgeben werde. Beratungen kosteten 90 EUR pro Stunde, Vergabeverfahren einmalig bis zu 3.000 EUR.

Seit dem 2. September ist die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) offiziell die dritte Behörde nach dem Bundesamt für Justiz (BfJ) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), die den Pilotbetrieb der E-Akte Bund aufgenommen hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) wird 2020 in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt einen zweiten Dienstsitz eröffnen. Damit soll dem gestiegenen Bedarf an Beschaffungsleistungen, vor allem in den Bereichen IT und Sicherheit, Rechnung getragen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Abstimmung über U-Ausschuss – Wie teuer wird die gescheiterte Maut?“ berichtet die ARD, dass FDP, Grüne und Linkspartei einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf den Weg bringen wollen. Es würde erwartet, dass die erforderlichen Unterschriftenzahlen noch heute erreicht werden.

Die Bundesregierung hat eine Ergänzung zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 (19/13800) vorgelegt. Demnach sieht der Entwurf nun Ausgaben in Höhe von 360,388 Milliarden Euro vor, 542 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf (Vergabeblog.de vom 16/08/2019, Nr. 41816). Den gesamten Beitrag lesen »

Über das Finanzmanagementsystem der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) wurden im Jahr 2018 Haushaltsmittel (inklusive Mautmittel) für den Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro verausgabt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat die von ihr veröffentlichte Ingenieurstatistik aktualisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (19/13396) sowie einen Antrag der FDP-Fraktion „für einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst“ (19/13519) geht es am Montag, 14. Oktober 2019, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, Den gesamten Beitrag lesen »

Gemäß der durch Verordnung vom 10.09.2019 aktualisierten Verordnung zur Festsetzung des vergaberechtlichen Mindest-Stundenentgelts (Mindest-Stundenentgelt-Verordnung – MStEVO M-V) beträgt das vergaberechtliche Mindest-Stundenentgelt in Mecklenburg-Vorpommern seit dem 01.10.2019 10,07 Euro (brutto).

FDP fordert Offenhaltung von Tegel – Der Berliner Flughafen Tegel soll nach Willen der FDP-Fraktion offen gehalten werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Aufgrund des großen und kontroversen Interesses an der Entscheidung der VK Südbayern zur Form der Informationsschreiben nach § 134 GWB (siehe Vergabeblog.de vom 20/05/2019, Nr. 40888), teilt die Vergabekammer in der vergangenen Woche mit, dass der Beschluss durch die Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig durch das OLG München (Beschl. v. 28.08.2019 – Verg 11/19) bestandskräftig geworden ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Monopolkommission hat dazu aufgerufen, im Zuge der Energiewende den Wettbewerb in der Branche anzufachen. „Wettbewerb mit neuer Energie ist an vielen Stellen der Energiewende notwendig“, schreibt die Kommission in ihrem als Unterrichtung (19/13440) vorliegenden 7. Sektorgutachten Energie gemäß §62 des Energiewirtschaftsgesetzes – Wettbewerb mit neuer Energie. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Agentur für Sprunginnovationen der Bundesregierung wird ihren Sitz in Leipzig haben. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltausschuss hat vergangenen Mittwoch mit den Beratungen zu den Einzelplänen des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2020 (19/11800) begonnen. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Petitionsausschuss unterstützt mehrheitlich eine Petition mit der Forderung, dass Bundesbehörden bei Ausschreibungen für IT-Systeme auf die Verwendung von vollständig quelloffenen Betriebssystemen und Anwendungen bestehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU Kommission hat die eForms-Durchführungsverordnung veröffentlicht. Die Verordnung soll die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1986 vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) vier Jahre nach deren Inkrafttreten ersetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit einer „getürkten Vergabe im Millionenwert“ hätten leitende Beamte im Verteidigungsministerium den Verkauf der drei Instandsetzungswerke des Heeres durchdrücken wollen. So stellte es der Jurist Norbert Dippel als Zeuge im Unterausschuss des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss am Donnerstag, 26. September 2019, dar (Fortsetzung der Zeugenvernehmung, siehe auch Vergabeblog.de vom 17/09/2019, Nr. 42005). Es geht um die HIL GmbH, der bundeseigenen Gesellschaft für Heeres-Instandsetzungs-Logistik. Den gesamten Beitrag lesen »

Anlässlich der Rede der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 17.09.2019 bei der Mitarbeiterversammlung des BAAINBw veröffentlicht der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. eine Stellungnahme, in der bisherige Empfehlungen zur Organisation des Beschaffungsprozesses wiederholt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat zwischen 2010 und 2017 insgesamt knapp 306,9 Milliarden Euro für öffentliche Aufträge ausgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »