Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

BauleistungenPolitik und Markt

Öffentlichen Bau – Umsatz der Bauwirtschaft steigt

„Der Bauaufschwung in Deutschland geht weiter – die deutlichsten Impulse kommen dabei von den öffentlichen Auftraggebern. Der Öffentliche Bau hat damit den Wohnungsbau als Konjunkturlokomotive abgelöst.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Australien tritt dem GPA (Agreement on Government Procurement) bei

Am 5. Mai 2019 ist Australien dem internationalem vergaberechtlichen Vertrag (GPA) beigetreten. Dies eröffnet europäischen Unternehmen zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten von geschätzten 69 Milliarden EUR jährlich. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Brandenburg: Ab sofort gilt Mindestlohn von 10,50 Euro für öffentliche Aufträge

Das geänderte Brandenburgische Vergabegesetz ist zum 1. Mai in Kraft getreten. Unternehmen, die sich in Brandenburg um öffentliche Aufträge bewerben, müssen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab sofort einen Stundenlohn von mindestens 10,50 Euro zahlen – statt 9,19 Euro wie bisher. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

„Vergaberecht modernisieren – „institutionalisierten Lobbyismus“ beenden“

In einer aktuellen Pressemitteilung fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. eine konsequente Modernisierung des Vergaberechts. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

DIN-Arbeitsausschuss „Öffentliches Beschaffungswesen“ tagt erstmals am 13.05. in Berlin

Der europäischen Initative CEN/TC 461 – Public Procurement folgend, tagt der Arbeitsausschuss erstmalig am 13. Mai 2019 in Berlin. Ziel des Ausschusses ist, eine deutsche Beteiligung an dem europäischen technischen Komitee CEN/TC 461 „Public Procurement“ zu ermöglichen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Deutsches Baugewerbe meldet „hohe Drehzahl“ auf Deutschlands Baustellen im Frühjahr 2019

Nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes für das Bauhauptgewerbe zum Februar 2019 sollen die Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten die geleisteten Stunden gegenüber dem Vorjahresmonat, bei gleicher Anzahl von Werktagen wie im Vorjahr, um 25% erhöht haben. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Hessen: VOB/A 2019 zum 09.04.2019 in Kraft getreten

Mit der Veröffentlichung im Hessischen Staatsanzeiger ist seit dem 09.04.2019 der überarbeitete 1. Abschnitt der VOB/A 2019 auf Landesebene anzuwenden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Der öffentliche Dienst – Mitte 2017 insgesamt rund 4,74 Mio. Beschäftigte

Während Mitte des Jahres 2017 in den Geschäftsbereichen des Bundeskanzleramts und der Bundesministerien insgesamt 262.515 Menschen beschäftigt gewesen waren (), waren knapp 4,74 Millionen Menschen insgesamt im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundesregierung: Redaktionelle Änderungen der VgV

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (19/9477) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bahnknoten Köln – Bundesregierung geht von Kosten in Höhe von 3,66 Mrd. EUR aus

Für den aus dem Potenziellen in den Vordringlichen Bedarf im Bedarfsplan Schiene des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) aufgestiegenen Planfall „Knoten Köln“ geht die Bundesregierung nach eigenen Angaben von Gesamtkosten in Höhe von 3,66 Milliarden Euro aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

„Faszination Beschaffung“ – BeschA veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2018

Als größter ziviler Einkäufer des Bundes hat das Beschaffungsamt (BeschA) des Bundesinnenministeriums (BMI) auch 2018 wieder zahlreiche Produkte und Dienstleistungen für seine Kunden aus der öffentlichen Verwaltung mit einem Volumen von rund 1.887 Mio. EUR eingekauft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

186 kommunale Projekte – Förderung in Höhe von 300 Millionen Euro beschlossen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 10.04.2019 die Förderung von 186 kommunalen Projekten beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Gemeindeprüfungsanstalt NRW: Aktualisierte Muster-Vergabedienstanweisung

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpanrw) hat mit Stand März 2019 ein neues Muster für die Erstellung einer Vergabedienstanweisung veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

140 Mio. Euro für innovative Vorhaben der Stadtentwicklung

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat 35 neue „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19“ vorgestellt, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

2018: 745 Nachprüfungsverfahren – 166 Sofortige Beschwerden

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre – Keine personellen Folgen bei Bundeswehr

Die selbst eingestandenen Verstöße gegen Recht und Regeln bei der Vergabe von Beraterverträgen haben der Bundeswehr keinen Anlass für personelle Konsequenzen gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Haushalt 4Q/2018: 895,9 Mio. EUR über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen

Das Bundesministerium für Finanzen hat im vierten Quartal 2018 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 666,7 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 229,2 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Linktipp: P-3C Orion – Die nächste „Gorch Fock“?

Unter dem Titel: „Der nächste Problemfall„, berichtet die Süddeutsche (SZ) am 10.04.2019, dass es sich bei dem Seeaufklärer, P-3C Orion, aus Sicht der Rechnungsprüfer um ein weiteres Beispiel für eine „traurige Modernisierungsgeschichte“ handele.

Politik und MarktVerkehr

Aufhebung der Maut-Vergabe ist nach Auffassung des BMVI rechtmäßig

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vertritt die Auffassung, „dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens Lkw-Maut rechtmäßig ist und die Bieter deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung haben“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesrechnungshof veröffentlicht weitere Prüfungsergebnisse

Die am 10.04.2019 veröffentlichten weiteren Prüfungsergebnisse, ergänzen die Bemerkungen 2018. „Mit den heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen aktualisieren wir die Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren. Dadurch Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

KBA-Informationsschreiben verursachte Kosten von rund 613.000 EUR

Für das Informationsschreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherstellung der individuellen Mobilität, in dem auf Umtauschaktionen und Rabatte deutscher Hersteller von Dieselfahrzeugen aufmerksam gemacht wurde, sind nach Regierungsangaben insgesamt Kosten von rund 613.000 Euro entstanden, wobei der Anteil der Portokosten bei 420.000 Euro lag. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMVI plant Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH

„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes im Jahr 2020 zu verschmelzen.“ Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BMF: Pilot der E-Akte Bund am 25.03. gestartet

Am 25. März wurde es ernst: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stieg als zweite Behörde nach dem Bundesamt für Justiz (BfJ) in die Pilotierungsphase der E-Akte Bund ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Linktipp: „Die öffentliche Hand droht handlungsunfähig zu werden“

Unter der Überschrift: „Fachkräftemangel: Öffentlicher Hand droht laut Studie Handlungsunfähigkeit„, berichtet heiseonline, dass nach Auswertungen von McKinsey-Analysten bis 2030 730.000 Mitarbeiter im öffentlichen Sektor in Deutschland fehlen werden.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundesrechnungshof will BMVg prüfen

Der Bundesrechnungshof wird in absehbarer Zeit prüfen, ob das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) seine Praxis bei der Vergabe von Verträgen an Externe nach Kritik an Verstößen gegen Regeln und Recht tatsächlich geändert hat. Dies hat Abteilungsleiter Hans-Joachim Waller bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses klargemacht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bund: Seit 2006 951 Beratungsverträge ohne vorherige Ausschreibung – BMVg unberücksichtigt

Von der Bundesregierung sind seit 2006 insgesamt 951 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ohne vorherige Ausschreibung geschlossen worden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BRAK schreibt Betrieb und Weiterentwicklung des beA aus

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 01.04.2019 für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ein förmliches Vergabeverfahren auf bund.de bekannt gemacht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Umweltbundesamt: Zusammenstellung guter Gründe und Möglichkeiten zur Nutzung von EMAS

Das EMAS-System (Eco-Management and Audit Scheme) der EU soll für ein effektives Umweltmanagement in Unternehmen und Institutionen stehen. Doch wie kann dies in Vergabeverfahren berücksichtigt werden? Das Umweltbundesamt (UBA) hat hierzu eine neue Broschüre veröffentlicht.
Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Kosten für Ersatzneubau der A20 rund 158,4 Millionen Euro

Nach Angaben der Bundesregierung liegen die Planungskosten für die Behelfsbrücke im abgesackten Teil der Bundesautobahn A20 nahe der Anschlussstelle Tribsees (Mecklenburg-Vorpommern) bei etwa 400.000 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Umweltbundesamt aktualisiert „Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“

Das aktualisierte „Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ des Umweltbundesamtes (UBA) geht auf die vergaberechtlichen Regelungen hinsichtlich der Berücksichtigung von Umweltaspekten ein und zeigt auf, wie bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen auf diese geachtet werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

VergMindV 2019: Vergabespezifisches Mindestentgelt bei Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

„Träger nach § 21 des SGB 3 haben bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB 2 oder 3 ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im pädagogischen Bereich in den Kalenderjahren 2019 bis 2022 mindestens das Entgelt nach § 4 zu zahlen. Setzt der Träger Leiharbeitnehmerinnen oder Leiharbeitnehmer ein, so hat der Verleiher mindestens das Entgelt nach § 4 zu zahlen“, Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

BMU und BMVI fördern Elektrobusse in Berlin

Der Busverkehr in Berlin wird komplett elektrisch – die erste Phase der Umstellung erfolgt mit finanzieller Unterstützung des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stellen den regulären Linienbetrieb auf E-Busse um und haben damit zukünftig die größte Elektrobusflotte der Verkehrsunternehmen Deutschlands. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BIngK aktualisiert Ingenieurstatistik

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat die von ihr veröffentlichte Ingenieurstatistik aktualisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Baden-Württemberg: Überarbeitete VergabeVwV tritt heute in Kraft

Baden-Württemberg hat die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) überarbeitet. Sie tritt heute, zum 1. April in Kraft. Die UVgO wird dort zur Anwendung empfohlen; es gibt keine zwingende E-Vergabe. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesregierung: Gute Chancen für Startups bei öffentlichen Ausschreibungen

Die Bundesregierung bewertet die Möglichkeiten für Startups, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen, als gut. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Hamburger Bahnhofsgebäude: Privater Investor unterliegt nicht den vergaberechtlichen Vorgaben

Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (19/8165) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7582) zum Vergabeverfahren für das Empfangsgebäude des geplanten Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Diebsteich. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Linktipp: Darf die Bundeswehr ihr Material selbst nicht reparieren?

Unter dem Titel: „Verträge der Bundeswehr verbieten ihr das Reparieren von Waffen und teilweise sogar das Zuschauen dabei“ berichtet TELEPOLIS, dass sich die Bundeswehr auf Selbstreparaturverzichtserklärungen eingelassen habe. Bei einigen Waffensystemen sollen die Hersteller sogar durchsetzen können, dass Bundeswehr-Mechaniker bei der Reparatur nicht einmal zuschauen dürfen. „Damit soll ausgeschlossen werden, dass sie Kenntnisse erwerben, mit denen sie Fehler später einmal selbst beheben können.“

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Haushaltsplanung: BDSV sieht Gefahr einer schleichenden Aufgabe wehrtechnischer Industriekompetenz in Deutschland

Nach Auffassung des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) droht eine schleichende Aufgabe wehrtechnischer Industriekompetenz in Deutschland, wenn die Chancen auf größere inländischen Beschaffungsvorhaben deutlich gegenüber den bisherigen Erwartungen reduziert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

V-Modell XT: Version 2.3 verfügbar.

Bei der Weiterentwicklung des V-Modell XT zur aktuellen Version 2.3 stand abermals die Verbesserung der Anwendbarkeit im Mittelpunkt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Anne Katrin Bohle folgt als StS’in auf Gunther Adler im BMI

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hatte dem Bundeskabinett Frau Anne Katrin Bohle als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Staatssekretärs (StS) Gunther Adler vorschlagen. Bohle übernimmt nunmehr die Zuständigkeit für die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen und Bauwesen, die bisher bei Herrn Adler lagen. Den gesamten Beitrag lesen »

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