Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Rüstungsexport: Sinkende Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BeschA verkündet Meilenstein für den Bevölkerungsschutz

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Politik und Markt

Rundschreiben: Verbindliche Anwendung der Elektronischen Vergabe (eVergabe) im Land Berlin

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Politik und Markt

Vergabe von BMVg-Aufträgen im Fokus

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Politik und Markt

Kammergericht: Eilantrag betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg

Der Kartellsenat des Kammergerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Dr. Norbert Vossler, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Dr. Ulrike Picker und des Richters am Kammergericht Peter Franck hat am 25.10.2018 ein Urteil in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin verkündet und die Berufung eines Bieters zurückgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMVg will zentrale Vergabestelle einrichten

Im Zuge der Kritik an den Beauftragungen externer Unternehmensberatungen in Millionenhöhe (Bericht im Vergabeblog vom 25.09.2018) durch das Bundesverteidigungsministerium (BMVg), die unter dem Verdacht der Umgehung des Vergaberechts stehen, räumte Bundesverteidigungsministerien Ursula von der Leyen nun Fehler ein. In einem Interview mit dem Magazin der Stern sagte die Ministerin: „Die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind, war in Teilen nicht in Ordnung. Da müssen wir ran„. Als Verbesserung würde im Ministerium nun eine zentrale Vergabestelle eingerichtet sowie eine Stärkung der Fachaufsicht vorgenommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Nachhaltigkeit durch mehr Grün für lebendige Städte

Das Bundesumweltministerium legt den Entwurf eines „Masterplans Stadtnatur“ vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Nur noch LKW mit Abbiegeassistent beim BMVI

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktRecht

Zusätzliche Flexibilität bei gleichzeitigem Erhalt der deutlich einfacheren Regelungen nach VOL/A in der UVgO? – Teil 1

Mit der abgeschlossenen Vergaberechtsreform wurde insbesondere im Unterschwellenbereich für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach dem neuen Regelwerk der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) mit Blick auf die Vergabeverordnung (VgV) im Oberschwellenbereich der vergabepolitische Anspruch auf mehr Flexibilität  erhoben. Gleichzeitig sollten die bisher einfacheren Regelungen nach dem Abschnitt 1 der VOL/A erhalten bleiben. In zwei zeitlich nah aufeinander folgenden Beiträgen wird der Frage kritisch nachgegangen, ob die neue Wirklichkeit dem vergabepolitischen Anspruch gerecht geworden ist oder nicht.  Dabei werden zwei wesentliche Teilbereiche des neuen Regelwerks näher beleuchtet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Open Source: Bildungsmaterialien mit offener Lizenz

Die Bundesregierung hat mit der Förderrichtlinie „OER info“ zu Open Educational Resources 23 Projekte zur Sensibilisierung und Qualifizierung von Multiplikatoren sowie den Aufbau einer bundesweit tätigen OER-Informationsstelle unterstützt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Strafverfahren gegen Lkw-Mautbetreiber eingestellt

Das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Toll Collect GmbH wegen der Abrechnung der Lkw-Maut auf 1.100 km Bundesstraßen wurde nach Aussage der Bundesregierung von der Staatsanwaltschaft eingestellt, „da sich der Betrugsverdacht nicht bestätigte“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Saarbrücken: „Allianz der Stahlländer“ besiegelt

In Saarbrücken ist am Montag, 22. Oktober, die „Allianz der Stahlländer“ besiegelt worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Unbegründete Toll Collect-Ansprüche

Der Bund hat vom Mautbetreiber Toll Collect geltend gemachte Ansprüche nicht beglichen haben, wenn diese nach seiner Auffassung nicht begründet waren. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4191) deutlich. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Liveübertragung vom 5. Deutschen Vergabetag

DVT_2018_Schmal

Eine Premiere beim Deutschen Vergabetag. Hier im Vergabeblog können Sie am 25. Oktober 2018 von 09:30 Uhr bis 11:00 Uhr die Auftaktreden und die Podiumsdiskussion verfolgen.

Folgende einzelne Programmpunkte erwarten Sie während der Liveübertragung:
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Politik und Markt

NRW: 10 Mio. EUR für die digitale Ausstattung in der beruflichen Bildung

Um die digitale Ausstattung an Berufskollegs zu verbessern hat die Landesregierung den Aufruf „Fachkräfte.NRW“ geöffnet, für den sich ab sofort öffentliche und freie Berufskollegs bewerben können. Für die Modernisierung der digitalen Infrastruktur stehen damit 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Intensive Bautätigkeit auch zum Herbstbeginn

Nachdem der Sommer keine saisonale Beruhigung in der Bauwirtschaft gezeigt hatte, bleibt die Bauwirtschaft auch zum Herbstbeginn sehr rege. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bedarf für schnellere Planungsverfahren

Die von der Bundesregierung geplante „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ könnte bei großen Neu- und Ausbauvorhaben auf der Schiene eine Zeitersparnis von etwa fünf Jahren bringen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

e-Vergabe: Ab heute oder morgen verpflichtend?

Gemäß § 81 VgV können öffentliche Auftraggeber bis zum 18. Oktober 2018 abweichend von § 53 Absatz 1 VgV die Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge und Interessensbestätigungen auch auf dem Postweg, anderem geeigneten Weg, Fax oder durch die Kombination dieser Mittel verlangen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: Verkehrsministerium zahlte 182 Millionen Euro zu viel

Unter dem Titel „Verkehrsministerium zahlte 182 Millionen Euro zu viel“ veröffentlichte das Nachrichtenmagazin WirtschaftsWoche am 14.10.2018 Erkenntnisse, die aus einer Antwort der Bundesregierung Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

BMVI stellt 25 Millionen Euro für Radschnellwege bereit

Ab sofort können Bundesländer Fördermittel für Radschnellwege abrufen. Die Länder haben den dafür erforderlichen Förderkriterien jetzt zugestimmt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Thüringen: Wirtschaftsministerium legt Entwurf für neues Vergabegesetz vor

Das Kabinett hat im September den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein neues Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Verschuldung in EU: 12,8 Billionen Euro

Die öffentliche Gesamtverschuldung aller EU-Mitgliedstaaten betrug zum 31. März 2018 rund 12,8 Billionen Euro (12.800.000.000.000 EUR). Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundesumweltamt: Blauer Engel ist eine wichtige Säule für die Beschaffung

In diesem Jahr begeht der Blaue Engel sein 40-jähriges Jubiläum. Nahezu genauso lange ist der Blaue Engel für die öffentliche Beschaffung eine zentrale Orientierungshilfe. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Lkw-Maut

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Lkw-Mautbetriebes „nach Abschluss des Lkw-Maut-Vergabeverfahrens und des Prüfungsverfahren des Bundesrechnungshofes in geeigneter Form zugänglich zu machen“. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Faltblatt: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung – umweltentlastend und kostensparend

Ein neues Faltblatt des Umweltbundesamtes informiert über Vorteile, rechtliche Möglichkeiten und Informationsangebote zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

NATO-Partner kooperieren bei unbemannten maritimen System

Deutschland und zwölf weitere europäische NATO (North Atlantic Treaty Organization)-Staaten haben sich auf der Verteidigungsministertagung in Brüssel auf eine engere Zusammenarbeit bei der Einführung unbemannter maritimer Systeme geeinigt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterzeichnete eine entsprechende Absichtserklärung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Toll Collect – der Faktencheck des BMVI

In Erwiderung der Vorwürfe gegen die Toll Collect GbR (siehe Linktipp auf ) hat das BMVI einen „Faktencheck“ auf seinen Internetseiten veröffentlicht, der hier abgerufen werden kann.

Politik und Markt

Bundesumweltministerium (BMU) richtet einen neuen Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“ ein

Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter am gestrigen Montag auf einer Tagung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. angekündigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesrechnungshof: Energiewende droht zu scheitern

Der Bundesrechnungshof bilanziert den Stand der Umsetzung der Energiewende. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EuGH: Mündliche Anhörung zur HOAI am 07.11.2018 (C-377/17)

Entscheidung-EUDie Kommission hatte am 23. Juni 2017 Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Die Kommission beantragt, Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesrechnungshof: Privatrechtliche Stiftungen sind keine geeigneten und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Aufgabenerfüllung für den Bund

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Politik und MarktVerkehr

Bundesverkehrsminister: 16,5 Millionen Euro für intelligente Verkehrslenkung

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Politik und Markt

Papieratlas Preisverleihung 2018: Kommunen nutzen immer mehr Recyclingpapier

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Politik und MarktVerkehr

Bis 2023 fließen 825 Millionen Euro in Erneuerung von Hochgeschwindigkeitsstrecken

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Politik und Markt

Besoldung: Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge

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BauleistungenPolitik und Markt

Das Deutsche Baugewerbe: Bau läuft im Sommer auf Hochtouren

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Politik und Markt

BMWi startet „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“

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Politik und MarktVerkehr

Zustand der Brücken: besser in Hessen, Bayern konstant

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Politik und MarktVerkehr

Ungenügende Brücken in Sachsen-Anhalt

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Politik und Markt

Linktipp: Bekommt die Bahn Konkurrenz im Berliner S-Bahnverkehr?

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