Das ARD Magazin plusminus geht der Frage nach, was aus den beschafften Schutzmasken im Wert von ca. 6,3 Milliarden Euro geworden ist. Diesen Beitrag können Sie in der Mediathek unter dem Titel: „Maskendeals – Millionen abgelaufene Masken sollen verbrannt werden!“ nachschauen.

​​Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zufolge hat die Europäische Kommission die übergeordneten politischen Prioritäten der EU – Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, Gleichstellung der Geschlechter, nachhaltige Entwicklung und digitaler Wandel – unterschiedlich stark in den EU-Ausgabenprogrammen berücksichtigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Für die Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen soll in den kommenden Haushaltsjahren zusätzlich eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

„Der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz erscheint wie aus der Zeit gefallen. Denn die Realität ist besorgniserregend: Die globale Inflation erreicht Höchststände und die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession zu rutschen“, so Dr. Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission hat Ausschreibungen für innovative Cybersicherheit veröffentlicht. Sie bittet Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Organisationen, bis zum 15. Februar 2023 Vorschläge einzureichen. Insgesamt stehen Finanzhilfen in Höhe von 176,5 Millionen Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ bereit. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf Vorschlag der Europäischen Kommission auf den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt. Die Einigung sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 186,6 Milliarden Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 168,7 Milliarden Euro vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Die grundgesetzliche Schuldenregel ist die Grundlage, die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu sichern, so der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Aber: Den gesamten Beitrag lesen »

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat vergangenen Freitag ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (Dr. 8/1859) verabschiedet. Hierüber berichtet u.a. der MDR unter dem Titel: „Landtag beschließt neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge„.

Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden – Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die die Publizität aller von den Bietern übermittelten Informationen mit Ausnahme allein der Geschäftsgeheimnisse vorschreiben, da diese Rechtsvorschriften den öffentlichen Auftraggeber daran hindern können, bestimmte Angaben, die zwar keine Geschäftsgeheimnisse sind, aber unzugänglich bleiben müssen, nicht offenzulegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) schrieb Rechtsanwaltsleistungen zum Schutz von Schlüsseltechnologien EU-weit aus (2022/S 177-502216). Eine sechsjährige Rahmenvereinbarung, die zur Anwendung des EU-Vergaberechts einen geschätzten Auftragswert von mindestens 750.000 EUR haben muss. Aus der Bekanntmachung über die Auftragsvergabe geht nun hervor, dass im öffentlichen Wettbewerb lediglich ein Angebot eingegangen ist und bezuschlagt wurde.