Vergabeblog
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Kammergericht: Eilantrag betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin auch in der Berufungsinstanz ohne Erfolg
Der Kartellsenat des Kammergerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Dr. Norbert Vossler, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Dr. Ulrike Picker und des Richters am Kammergericht Peter Franck hat am 25.10.2018 ein Urteil in dem Verfahren über die Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin verkündet und die Berufung eines Bieters zurückgewiesen. Den gesamten Beitrag lesen »
BMVg will zentrale Vergabestelle einrichten
Im Zuge der Kritik an den Beauftragungen externer Unternehmensberatungen in Millionenhöhe (Bericht im Vergabeblog vom 25.09.2018) durch das Bundesverteidigungsministerium (BMVg), die unter dem Verdacht der Umgehung des Vergaberechts stehen, räumte Bundesverteidigungsministerien Ursula von der Leyen nun Fehler ein. In einem Interview mit dem Magazin der Stern sagte die Ministerin: „Die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind, war in Teilen nicht in Ordnung. Da müssen wir ran„. Als Verbesserung würde im Ministerium nun eine zentrale Vergabestelle eingerichtet sowie eine Stärkung der Fachaufsicht vorgenommen. Den gesamten Beitrag lesen »
Nachhaltigkeit durch mehr Grün für lebendige Städte
Das Bundesumweltministerium legt den Entwurf eines „Masterplans Stadtnatur“ vor. Den gesamten Beitrag lesen »
Zusätzliche Flexibilität bei gleichzeitigem Erhalt der deutlich einfacheren Regelungen nach VOL/A in der UVgO? – Teil 1
Mit der abgeschlossenen Vergaberechtsreform wurde insbesondere im Unterschwellenbereich für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach dem neuen Regelwerk der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) mit Blick auf die Vergabeverordnung (VgV) im Oberschwellenbereich der vergabepolitische Anspruch auf mehr Flexibilität erhoben. Gleichzeitig sollten die bisher einfacheren Regelungen nach dem Abschnitt 1 der VOL/A erhalten bleiben. In zwei zeitlich nah aufeinander folgenden Beiträgen wird der Frage kritisch nachgegangen, ob die neue Wirklichkeit dem vergabepolitischen Anspruch gerecht geworden ist oder nicht. Dabei werden zwei wesentliche Teilbereiche des neuen Regelwerks näher beleuchtet. Den gesamten Beitrag lesen »
Open Source: Bildungsmaterialien mit offener Lizenz
Die Bundesregierung hat mit der Förderrichtlinie „OER info“ zu Open Educational Resources 23 Projekte zur Sensibilisierung und Qualifizierung von Multiplikatoren sowie den Aufbau einer bundesweit tätigen OER-Informationsstelle unterstützt. Den gesamten Beitrag lesen »
Strafverfahren gegen Lkw-Mautbetreiber eingestellt
Das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Toll Collect GmbH wegen der Abrechnung der Lkw-Maut auf 1.100 km Bundesstraßen wurde nach Aussage der Bundesregierung von der Staatsanwaltschaft eingestellt, „da sich der Betrugsverdacht nicht bestätigte“. Den gesamten Beitrag lesen »
Saarbrücken: „Allianz der Stahlländer“ besiegelt
In Saarbrücken ist am Montag, 22. Oktober, die „Allianz der Stahlländer“ besiegelt worden. Den gesamten Beitrag lesen »
Unbegründete Toll Collect-Ansprüche
Der Bund hat vom Mautbetreiber Toll Collect geltend gemachte Ansprüche nicht beglichen haben, wenn diese nach seiner Auffassung nicht begründet waren. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4749) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4191) deutlich. Den gesamten Beitrag lesen »
Liveübertragung vom 5. Deutschen Vergabetag
Eine Premiere beim Deutschen Vergabetag. Hier im Vergabeblog können Sie am 25. Oktober 2018 von 09:30 Uhr bis 11:00 Uhr die Auftaktreden und die Podiumsdiskussion verfolgen.
Folgende einzelne Programmpunkte erwarten Sie während der Liveübertragung:
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NRW: 10 Mio. EUR für die digitale Ausstattung in der beruflichen Bildung
Um die digitale Ausstattung an Berufskollegs zu verbessern hat die Landesregierung den Aufruf „Fachkräfte.NRW“ geöffnet, für den sich ab sofort öffentliche und freie Berufskollegs bewerben können. Für die Modernisierung der digitalen Infrastruktur stehen damit 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »
Intensive Bautätigkeit auch zum Herbstbeginn
Nachdem der Sommer keine saisonale Beruhigung in der Bauwirtschaft gezeigt hatte, bleibt die Bauwirtschaft auch zum Herbstbeginn sehr rege. Den gesamten Beitrag lesen »
Bedarf für schnellere Planungsverfahren
Die von der Bundesregierung geplante „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ könnte bei großen Neu- und Ausbauvorhaben auf der Schiene eine Zeitersparnis von etwa fünf Jahren bringen. Den gesamten Beitrag lesen »
e-Vergabe: Ab heute oder morgen verpflichtend?
Gemäß § 81 VgV können öffentliche Auftraggeber bis zum 18. Oktober 2018 abweichend von § 53 Absatz 1 VgV die Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge und Interessensbestätigungen auch auf dem Postweg, anderem geeigneten Weg, Fax oder durch die Kombination dieser Mittel verlangen. Den gesamten Beitrag lesen »
Linktipp: Verkehrsministerium zahlte 182 Millionen Euro zu viel
Unter dem Titel „Verkehrsministerium zahlte 182 Millionen Euro zu viel“ veröffentlichte das Nachrichtenmagazin WirtschaftsWoche am 14.10.2018 Erkenntnisse, die aus einer Antwort der Bundesregierung Den gesamten Beitrag lesen »
BMVI stellt 25 Millionen Euro für Radschnellwege bereit
Ab sofort können Bundesländer Fördermittel für Radschnellwege abrufen. Die Länder haben den dafür erforderlichen Förderkriterien jetzt zugestimmt. Den gesamten Beitrag lesen »
Thüringen: Wirtschaftsministerium legt Entwurf für neues Vergabegesetz vor
Das Kabinett hat im September den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein neues Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »
Verschuldung in EU: 12,8 Billionen Euro
Die öffentliche Gesamtverschuldung aller EU-Mitgliedstaaten betrug zum 31. März 2018 rund 12,8 Billionen Euro (12.800.000.000.000 EUR). Den gesamten Beitrag lesen »
Bundesumweltamt: Blauer Engel ist eine wichtige Säule für die Beschaffung
In diesem Jahr begeht der Blaue Engel sein 40-jähriges Jubiläum. Nahezu genauso lange ist der Blaue Engel für die öffentliche Beschaffung eine zentrale Orientierungshilfe. Den gesamten Beitrag lesen »
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Lkw-Maut
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Lkw-Mautbetriebes „nach Abschluss des Lkw-Maut-Vergabeverfahrens und des Prüfungsverfahren des Bundesrechnungshofes in geeigneter Form zugänglich zu machen“. Den gesamten Beitrag lesen »
Faltblatt: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung – umweltentlastend und kostensparend
Ein neues Faltblatt des Umweltbundesamtes informiert über Vorteile, rechtliche Möglichkeiten und Informationsangebote zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung. Den gesamten Beitrag lesen »
NATO-Partner kooperieren bei unbemannten maritimen System
Deutschland und zwölf weitere europäische NATO (North Atlantic Treaty Organization)-Staaten haben sich auf der Verteidigungsministertagung in Brüssel auf eine engere Zusammenarbeit bei der Einführung unbemannter maritimer Systeme geeinigt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterzeichnete eine entsprechende Absichtserklärung. Den gesamten Beitrag lesen »
Toll Collect – der Faktencheck des BMVI
In Erwiderung der Vorwürfe gegen die Toll Collect GbR (siehe Linktipp auf ) hat das BMVI einen „Faktencheck“ auf seinen Internetseiten veröffentlicht, der hier abgerufen werden kann.
Bundesumweltministerium (BMU) richtet einen neuen Förderschwerpunkt „Innovative Abwassertechnik“ ein
Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter am gestrigen Montag auf einer Tagung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. angekündigt. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundesrechnungshof: Energiewende droht zu scheitern
Der Bundesrechnungshof bilanziert den Stand der Umsetzung der Energiewende. Den gesamten Beitrag lesen »
EuGH: Mündliche Anhörung zur HOAI am 07.11.2018 (C-377/17)
Die Kommission hatte am 23. Juni 2017 Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Die Kommission beantragt, Den gesamten Beitrag lesen »
