Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktVerkehr

PKW-Maut: Untersuchungsausschuss eingesetzt

Am gestrigen Donnerstag wurde die Beschlussempfehlung (19/15543) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut im Bundestag beraten. Das ZDF berichtet unter dem Titel: „Minister Scheuer unter Druck„, dass die vier Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke für die Einsetzung des Gremiums stimmten; die Fraktionen der Regierungsparteien enthielten sich. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Leitfaden: Desktop PCs produktneutral ausschreiben

Mit Stand September 2019 hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) einen Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Desktop PCs veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Niedersachsen: Wirtschaftsministerium fördert kommunale Straßenbau-Projekte mit 75 Millionen Euro

Mit dem „Jahresbauprogramm 2020 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden“ fördert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2020 gefördert werden können – dies sind in diesem Jahr alle förderfähigen, baureifen, von den Kommunen angemeldeten Vorhaben.

Im kommenden Jahr sollen 81 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit Zuschüssen in Höhe von über 19 Millionen Euro gefördert werden. Die 81 Projekte haben insgesamt ein Fördervolumen von über 50 Millionen Euro, verteilt über mehrere Jahre. Die Gesamtkosten liegen bei über 95 Millionen Euro. Bereits laufende Vorhaben sollen im Jahr 2020 mit knapp 56 Millionen Euro bezuschusst werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Kartellamt verhängt Bußgelder gegen deutsche Automobilhersteller

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 100 Millionen Euro gegen die Bayerische Motoren Werke AG, die Daimler AG und die Volkswagen AG wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Langstahl verhängt. Die verhängten Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide samt der in ihnen getroffenen Feststellungen kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Niedersachsen: Landtag beschließt Modernisierungen im Landesvergaberecht

Die Änderung des NTVergG und der LHO tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung wurde am 19.11.2019 vom Niedersächsischen Landtag in der Fassung der Beschlussempfehlung verabschiedet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

68,7 Mio EUR: Öffentliche Aufträge an Unternehmen mit Sitz in „Steueroasen“

Unter dem Titel: „Grand Theft Tender? How €56bn went to tax havens“ berichtete der EU Observer am 29. Juli 2019 über die Studie „Tenders in the EU: how much goes to tax havens?“. Auf eine Kleine Anfrage teilte die Bundesregierung nun mit, dass im Jahr 2017 Aufträge im Wert von 68.742.834 Euro an Unternehmen vergeben wurden, die ihren Sitz in Ländern haben, die auf der „Grauen“ oder „Schwarzen“ EU-Liste von nichtkooperativen Gebiete für Steuerzwecke stehen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Projekt JEDI: Amazon klagt gegen Pentagon-Auftrag

Das Pentagon hatte einen milliardenschweren Cloud-Computing-Auftrag vergeben; Gewinner des sog. „Jedi-Auftrags“ war Microsoft. (). Spiegel Online berichtet nun unter dem Titel: „Amazon klagt gegen Pentagon-Auftrag für Microsoft„, dass der Konkurrent Amazon juristisch gegen die Auftragsvergabe vorgehe. Es stehe der Vorwurf einer „unverkennbare Voreingenommenheit“ im Raum.

BauleistungenPolitik und Markt

Deutsche Bauindustrie: Ausschreibungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. sieht Rückgang der Ausschreibungen auf Grunlage der Konjunkurdaten und einer Mitgliederumfrage bestätigt. Insbesondere der Straßenbau sei hiervon betroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im September 2019: +4,1 % saisonbereinigt zum Vormonat

BrueckeDer reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2019 saison- und kalenderbereinigt 4,1 % höher als im August 2019. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UBA veröffentlicht neuen Leitfaden – Omnibusse

Das Umweltbundesamt hat seinen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Omnibussen veröffentlicht. Er basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel Omnibusse. Der Leitfaden verfolgt den Anspruch, wesentlichen Informationen und Empfehlungen für die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Vergabe- und Vertragsunterlagen für öffentliche Auftraggeber zu enthalten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: PKW-Maut – Finaler Prüfbericht des BRH

Spiegel Online berichtet unter dem Titel: „Rechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut„, dass die Kontrolleure des des Bundesrechnungshofs (BRH) teils vernichtende Kritik am Vorgehen des Verkehrsministeriums in ihrem finalen Prüfbericht , der dem SPIEGEL vorliegen soll, äußern. In dem Prüfbericht sollen die Kontrolleure den Vorwurf erhärten, dass das Verkehrsministerium gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen habe. Auf verschiedene Twittermeldungen (bspw. @FAZ_NET) kommentiert das BMVI: „Das BMVI weist die Kritik des Bundesrechnungshofs in sämtlichen Punkten zurück. Die Maut-Verträge stehen im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht.“

Politik und Markt

DVNW-Umfrage zur Modernisierung in der Vergabeorganisation: Öffentliche Auftraggeber sehen Nachholbedarf!

Die letzten Vergaberechtsreformen haben die Digitalisierung des Vergabewesens stark nach vorne getrieben, doch bei der Umsetzung sehen die Betroffenen Nachholbedarf. Dies bestätigte eine Mitgliederumfrage des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) (). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: BVG-Vergabe – Mündliche Verhandlung

Am 15.11. fand die mündliche Verhandlung  in dem Beschwerdeverfahren der ALSTOM (siehe ) gegen die BVG statt. Die BVG will bis zu 1500 U-Bahn-Wagen beschaffen. Verschiedenen Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass das Kammergericht sehr deutlich signalisiert habe, dass der Nachprüfungsantrag vollumfänglich unbegründet sei. ALSTOM habe den Antrag indes nicht zurückgenommen. In der Sachen soll entschieden werden. Die Entscheidung der Vergabekammer wurde auf Vergabeblog besprochen (). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Deutsches Baugewerbe: „Auftragsbestände und Geräteauslastung halten weiter hohes Niveau“

Die an der monatlichen Konjunkturumfrage des Deutschen Baugewerbes teilnehmenden Unternehmen schätzten ihre Geschäftslage im Oktober weiter positiv ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Wirtschaftliche Lage: Das Wachstum bleibt weiterhin schwach

Die Konjunktur in Deutschland verläuft weiterhin gedämpft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeshaushalt 2020 beschlossen

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Freundschaften und Bekanntschaften unter der Lupe

BundestagFreundschaften und Bekanntschaften an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums sind bei der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses in den Mittelpunkt der Zeugenvernehmungen gerückt. Die Abgeordneten nehmen die Praxis der Auftragsvergabe an externe Unterstützer und Berater und ausdrücklich auch „persönliche Kennverhältnisse“ unter die Lupe. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktVerkehr

Linktipp: Megaausschreibung – Acht Milliarden Euro für 1.300 neue Wagen

Unter dem Titel: „Brandenburg könnte Vergabeverfahren bei Berliner S-Bahn verzögern“ berichtet die Berliner Zeitung, dass bei einem Abschluss des Vergabeverfahrens zu Ende 2021 oder Anfang 2022, die Ausschreibung noch dieses Jahr gestartet werden müsse. Ob dies jedoch gelinge sei fraglich, da die Position des Nachbarlandes Brandenburg nach den Wahlen unklar sei.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BDSV begrüßt Vorhaben zur Beschleunigung im Bereich VSVgV

Der Hauptgeschäftsführer des BDSV Dr. Atzpodien erklärt hierzu, dass die im BDSV zusammengeschlossenen Unternehmen die Gesetzesinitiative zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit (siehe ) durchweg unterstützen. Bedauerlich ist nur – so Atzpodien weiter -, dass Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

UBA: Recyclingpapier bei Kommunen und Hochschulen immer beliebter

Bundesministerin Svenja Schulze hat am 22.10.2019 im Bundesumweltministerium in Berlin die Gewinner des Papieratlas 2019 für die vorbildliche Nutzung von Recyclingpapier ausgezeichnet. Aus dem Städtewettbewerb gehen Oldenburg als „Recyclingpapierfreundlichste Stadt“ und Karlsruhe als „Aufsteiger des Jahres“ hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

BMU fördert den Einsatz von 23 Elektrobussen in Mainz

PStS Pronold hat dem Oberbürgermeister der Stadt Mainz und den Mainzer Verkehrsbetrieben vergangene Woche den Förderbescheid für die Anschaffung von Elektrobussen übergeben. Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert mit zehn Millionen Euro die Anschaffung von 23 Elektrobussen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktRecht

LG Berlin: Eilverfahren gegen die Vergabe des Stromnetzes Berlin in erster Instanz erfolgreich

EntscheidungDie für Kartellstreitigkeiten zuständige Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2019 in dem am 07.11.2019 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil dem Antrag einer Bieterin (im Folgenden: Antragstellerin) im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen das Land Berlin in erster Instanz stattgegeben. Das Land Berlin darf Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

CIO Bund: Deutsches Verwaltungsdiensteverzeichnisses 2.0 (DVDV 2.0) hat Wirkbetrieb aufgenommen

Das Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates „Deutsches Verwaltungsdiensteverzeichnisses 2.0 (DVDV 2.0)“ zur Erneuerung der bisherigen Anwendung DVDV 1 konnte am 22. Oktober 2019 um 16:30 h den Wirkbetrieb aufnehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

IT-Planungsrat bittet FITKO um Beschlussvorschlag zur Aktualisierung des Standards XVergabe

@Um das Thema XVergabe ist es in den vergangenen Jahren ruhig geworden. In der 30. Sitzung vom 23. Oktober 2019 beschloss der IT-Planungsrat mit der Entscheidung 2019/52 nunmehr, dass die bisherige Arbeitsstruktur bis auf weiteres ausgesetzt wird. Die Bund-Länder-Kooperation FITKO wird gleichzeitig um Erarbeitung einer Beschlussvorlage zur Aktualisierung des Standards XVergabe gebeten. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Neue Schwellenwerte ab 2020 veröffentlicht

Entscheidung-EUWie bereits angekündigt (), werden die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2020 leicht sinken. Die ab Januar 2020 geltenden Schwellenwerte wurden am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU (2019/L279/23 ff.) veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Wissenschaftlicher Beirat BMWi: „Moderne Wirtschaftspolitik braucht Evaluierung“

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Brief zum Thema „Moderne Wirtschaftspolitik braucht Evaluierung“ veröffentlicht. Darin wirbt der Beirat für eine Kultur der Evidenzbasierung der Wirtschaftspolitik und macht Vorschläge für die verbesserte Evaluierung von Fördermaßnahmen und Regelungsvorhaben. Zugleich würdigt der Beirat das seit 2011 systematisch aufgebaute Fördercontrolling. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Linktipp: Berliner Kammergericht bis 2020 im Notbetrieb

Unter dem Titel: „Emotet: Berliner Kammergericht bleibt bis 2020 weitgehend offline“ berichtet heise-online, dass Mitarbeiter des Kammergerichts ihre Computer nur noch als Schreibmaschine nutzen können. Der Notbetrieb soll noch bis 2020 andauern. Ob dieser Notbetrieb zu Verzögerungen in anhängigen und anhägig werdenden Sofortigen Beschwerde-Verfahren führt, ist dem Beitrag indes nicht zu entnehmen.

ITKPolitik und Markt

IT-Planungsrat beschließt FITKO-Errichtung

Der IT-Planungsrat hat in seiner Sitzung vom 23.10.2019 Frau Dr. Annette Schmidt für die Dauer von fünf Jahren zur Präsidentin der Förderalen IT-Kooperation (FITKO) ernannt. Zudem hat er über die Verwendung eines Budgets in Höhe von 180 Millionen Euro für die Umsetzung von Online-Verwaltungsleistungen entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundesregierung: Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Die Bundesregierung hat am 30.10.2019 mit dem Beschluss des „Gesetzentwurfs zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ die Möglichkeiten für eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erweitert (zum Referentenentwurf siehe ). Gleichzeitig enthält der Entwurf die notwendigen Regelungen für eine datenbasierte Fortentwicklung der öffentlichen Beschaffung. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffungsamt: Neue Funktionen im KdB

Die Einkaufsplattform für Behörden und Einrichtungen des Bundes wurde in vielen Bereichen mit neuen Funktionen für ein noch anwenderfreundlicheres Arbeiten ausgestattet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

BMI: Bund wird als Dienstherr attraktiver

Der Deutsche Bundestag hat dem Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) (siehe auch ) mit breiter Mehrheit zugestimmt. Durch attraktive finanzielle Verbesserungen wird das Dienstrecht des Bundes mit Blick auf den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung zukunftsfähig weiterentwickelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Verkehrs-Etat mit Änderungen beschlossen

Der Haushaltsausschuss hat am vergangenen Donnerstag den Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (19/11800, Einzelplan 12) beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Neue Struktur für die BBL M-V

Die staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (BBL MV) wird umstrukturiert. Der landeseigene Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) wird aufgelöst. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

1,2 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten

Die Bundesregierung will den Ländern weitere 1,2 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten zur Verfügung stellen. Denn die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen solle auch im Jahre 2020 und 2021 fortgeführt werden, Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

OECD: Öffentliche Beschaffung in Deutschland erfolgreich reformiert – mit Nachholbedarf

OECDDie Reform des Vergaberechts und der Vergabepraxis hat Deutschlands öffentliche Beschaffung moderner und flexibler gemacht. Aber in einigen Bereichen gibt es noch ungenutztes Potential. Dies ist das Ergebnis einer neuen OECD-Studie, die am 11. Oktober 2019 in einem gemeinsamen Symposium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgestellt wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Digitalisierung im Baubereich mit BIM-Kompetenzzentrum

Ein nationales Kompetenzzentrum soll sich nach den Vorstellungen der Fraktionen CDU/CSU und SPD der Digitalisierung im Planungs- und Baubereich widmen. Ziel dieses Zentrums für Building Information Modeling (BIM) Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Linktipp: Microsoft erhält umkämpften Pentagon-Auftrag

Nach einem umstrittenen Vergabeverfahren soll das US-Verteidigungsministerium Microsoft einen Cloud-Computing-Auftrag erteilt und sich damit gegen Amazon entschieden haben. Dies berichtet eGovernment computing.

Politik und Markt

BRH-Kritik an Bundeshaushaltspolitik

Der Bundesrechnungshof (BRH) übt erhebliche Kritik an der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Der Haushaltsentwurf 2020 (19/11800) und die Finanzplanung bis 2023 (19/11801) der Großen Koalition würden dem Ziel dauerhaft tragfähiger Finanzen „nur in begrenztem Umfang Rechnung“ tragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Disziplinarverfahren für Beamte im BAAINBw?

BundestagDie Berateraffäre der Bundeswehr mündet für Beamte im Koblenzer Beschaffungsamt womöglich in Disziplinarverfahren. Dazu könne es kommen, hat die Präsidentin dieses Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BeschA: Marktdialoge der ZIB ein voller Erfolg

Die Marktdialoge der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) (siehe ) im Beschaffungsamt des BMI (BeschA) haben sich nach Auskunft des BeschA als fester Bestandteil einer aktiven Marktkommunikation etabliert. Den gesamten Beitrag lesen »

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