Mit Beschluss 2024/32 vom 19.06.2024 hat der deutsche IT-Planungsrat die neu verhandelte EVB-IT Rahmenvereinbarung zur Kenntnis genommen. Dies umfasst ebenso die Bereitstellung aller elf bestehender EVB-IT Vertragsmuster in der Anwendung EVB-IT digital (siehe hierzu bereit Vergabeblog.de vom 25/06/2024, Nr. 56908). Die neue Rahmenvereinbarung geht wurde jetzt mit einem Vertragserstellungstool veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Die zur Überprüfung der umstrittenen Beschaffung von Corona-Schutzmasken eingesetzte Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof soll sich zunächst mit dem sogenannten Open-House-Verfahren von 2020 befassen. Die Überprüfung solle möglichst auch Erkenntnisse im Sinne der Beschäftigten im Bundesgesundheitsministerium (BMG) für handlungssichere, transparente Strukturen der Beschaffung insbesondere in Krisenzeiten aufzeigen, heißt es in der Antwort (20/12863) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12618) der Unionsfraktion. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) wies gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 ein Finanzvermögen von 1 143,6 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhte sich das Finanzvermögen damit gegenüber den revidierten Ergebnissen zum Jahresende 2022 um 0,5 % oder 5,3 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Berlin will den fairen Handel stärken. Der Berliner Senat hat hierzu den “Aktionsplan Fairen Handel” vorgelegt. Dies geht aus einem Bericht des Senats an das Abgeordnetenhaus hervor (Drucksache 19/1861). Das Berliner FAIRgabe-Bündnis teilt hierzu mit: Den gesamten Beitrag lesen »

Das Auswahlverfahren 2024 zur Ausrichtung des Kirmesbetriebs in der Stadt Köln begegnete rechtlichen Bedenken (s. Vergabeblog.de vom 28/02/2024, Nr. 55929). Nun schreibt die Stadt Köln die Ausrichtung der zweimal jährlich stattfindenden Kirmes EU-weit aus. Der Gewinner wird die Feste auf der Deutzer Werft im Herbst und zu Ostern bis 2029 ausrichten dürfen. Die Kirmes zieht im Jahr 350.000 Besucher an. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger unter dem Titel: „Stadt Köln schreibt Ausrichtung der Deutzer Kirmes für kommende fünf Jahre aus„.

Der Deutsche Landkreistag(DLT) hat anlässlich der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages seine Forderung erneuert, den Städten, Landkreisen und Gemeinden einen deutlich größeren Anteil an der Umsatzsteuer zuzubilligen. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter dem Titel: „Deutschland will keine Rüstungsgüter mehr aus der Schweiz“ berichtet watson, dass Unternehmen aus der Schweiz aufgrund einer Produktionsvorgabe innerhalb der EU bei deutschen Rüstungsbeschaffungen ausgeschlossen sein könnten. Im konkreten Fall der Beschaffung von stationärer multispektraler Tarnausstattung sei dies in den Vergabeunterlagen so vorgesehen. Die Efta-Staaten seien auch nicht vergessen worden. Die Anforderung an eine Produktionsstätte in der EU sei gewollt und hiervon werde man auch nicht abweichen.

Den Einsturz der Carolabrücke in Dresden verdeutliche, so die Bundesingenieurkammer (BIngK), dass Brücken sicherheitsrelevante Bauwerke seien. Ein weiteres Aufschieben von Sanierungen sei daher bereits aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Den gesamten Beitrag lesen »

Inhaltlich konzentriert sich dieser Beitrag auf den praktischen Einsatz von Large Language Models (LLMs) bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Vergabeverfahren. Der Schwerpunkt liegt auf der Perspektive des öffentlichen Auftraggebers. Den gesamten Beitrag lesen »

Kommunen und Feuerwehren in Schleswig-Holstein können sich für sechs Fahrzeugtypen nach schleswig-holsteinischem Standard an rechtssicheren Sammelbeschaffungen beteiligen. Interessensbekundungen sind ab sofort möglich. Das Interessenbekundungsverfahren läuft bis zum 31. Dezember 2024. Den gesamten Beitrag lesen »

Über Verträge mit externen Beratern, die der Bahnkonzern seit dem 1. Januar 2022 abgeschlossen hat, informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12763). Danach gab es im Geschäftsjahr 2022 im Systemverbund Bahn 42 Rahmenverträge mit Abruf und 86 Einzelbestellungen für die sogenannte „Beratung im engeren Sinne“, Den gesamten Beitrag lesen »

Die Nachhaltigkeitspolitik muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, bei der der Bundestag Nachhaltigkeitsziele festlegt und dazu ergriffene Maßnahmen der Bundesregierung überprüft. Diese Forderung erhebt der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung in seinem Positionspapier zur Dialogfassung „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2024“, Den gesamten Beitrag lesen »

Deutschlands Treibhausgasemissionen sind auch im Jahr 2023 weiter gesunken. Das Umweltbundesamt gibt in seiner aktuellen Schätzung für 2023 einen deutlichen Rückgang von rund 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2022 an.Damit sanken die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Vorjahr um 76 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente von 750 auf rund 674 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU Kommission hat ein Arbeitsdokument („Staff Working Document“) veröffentlicht, in dem sie erläutert, wie sie feststellen wird, wann eine ausländische Subvention den Binnenmarkt verzerrt, und wie sie die Abwägungsprüfung gemäß der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten anwenden wird. Den gesamten Beitrag lesen »

Der „Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028“ liegt als Unterrichtung (20/12401) vor. Darin gibt die Bundesregierung Auskunft über die Haushaltsplanungen für dieses und die kommenden Jahre. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (20/12770) zugeleitet. Das Nachtragshaushaltsgesetz 2024 wird in der Haushaltswoche vom 10. September bis 13. September 2024 gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2025 (20/12400) aufgerufen. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 26. Juni 2024 hat die Europäische Kommission den Start der European Innovation Procurement Awards 2024-2025 verkündet. Die Preise von bis zu 75.000 EUR soll in zwei Kategorien vergeben werden: 1) Innovationsbeschaffungen und 2) Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen – Netto-Null-Industrie. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit der 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung soll die Ausfuhr von „Dual-Use-Gütern“, also Waren mit doppeltem Verwendungszweck, restriktiver gehandhabt werden. Damit will die Bundesregierung die unkontrollierte Verbreitung neuer Technologien, die militärisch relevant sind, vorbeugen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Erforschung und Entwicklung digitaler Technologien ist laut einem neuen Bericht der KfW Research keine deutsche Stärke. Im Vergleich zu führenden Ländern würde Deutschland weniger wissenschaftliche Publikationen und Patente hervorbringen. Auch bei der Anwendung digitaler Technologien lägen deutsche Unternehmen nur im EU-Mittelfeld, was auf vergleichsweise geringe Investitionen in die Digitalisierung zurückzuführen ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht eine neue Studie über die Berücksichtigung von Gleichstellung und Genderdimensionen in Vergabe und Beschaffung. Die Studie geht der seit der Vergaberechtsreform 2016 vorgesehenen Möglichkeit nach, wonach öffentliche Auftraggebende befugt und aufgefordert sind, soziale Zielsetzungen zu berücksichtigen. Den gesamten Beitrag lesen »