Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktVerkehr

Linktipp: „Luxushotel und Partys: Wie Toll Collect mit Steuergeld umgeht“

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Politik und MarktVerkehr

Neubau und Erweiterung von Autobahnen

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Beschaffungsamt stattet Bergretter aus

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BauleistungenPolitik und Markt

Trotz Urlaubszeit intensive Bautätigkeit im Juli

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Politik und Markt

Beendigung des Maut-Schiedsverfahrens

Das Aushandeln und der Abschluss eines Vergleichs zur Beendigung der beiden Maut-Schiedsverfahren ist ebenso wie die vorangegangene Führung der im Jahr 2004 beziehungsweise 2006 eingeleiteten Schiedsverfahren „Bestandteil der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vergabe von BEV-Grundstücken aufgelistet

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Politik und MarktVerkehr

500 Mio. EUR für das Programm: „Zukunft Schienengüterverkehr“

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Politik und Markt

Energiewende in Hessen: Zuschuss für innovative Projekte

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Politik und Markt

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen, Sport, Jugend und Kultur“

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Politik und MarktVerkehr

Zustand der Brücken in NRW leicht verbessert

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Politik und Markt

Kabinett beschließt Mittelstandsförderung aus dem ERP-Sondervermögen für 2019

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Politik und Markt

Baden-Württemberg modernisiert Beschaffungsregeln

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Politik und Markt

Euro-Länder: In Deutschland sinkt der öffentliche Schuldenstand

Entscheidung-EUDie Staatsverschuldung ist in den wichtigsten Euro-Ländern mit Ausnahme von Deutschland in den vergangenen fünf Jahren zum Teil stark angestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Weitere Förderbescheide aus „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“

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Politik und Markt

Städtebauförderung auf Rekordniveau

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Politik und Markt

Vier europäische Galileo-Satelliten erfolgreich mit Ariane 5 gestartet

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Politik und Markt

Deutscher EU-Beitrag wird kräftig steigen

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Politik und MarktVerkehr

Vergabe von Toll Collect-Anteilen

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Politik und Markt

Baugewerbe zur aktuellen Baukonjunktur im Mai 2018 – Weiter große Nachfrage nach Bauleistungen

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Politik und Markt

Bundeshaushalt: Geringere Überschüsse erwartet

Der Stabilitätsrat erwartet für die Jahre 2018 bis 2022 deutliche geringere Überschüsse des öffentlichen Gesamthaushalts. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/3355) vorgelegten Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes hervorgeht, betrug der Überschuss im letzten Jahr 53,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr und im kommenden wird noch mit einem Gesamtüberschuss von zehn Milliarden Euro gerechnet, wobei für den Bund aber bereits Defizite von zwei beziehungsweise acht Milliarden Euro erwartet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NRW: Investitionen in neue Boote für Wasserschutzpolizei

Die Landesregierung investiert weiter in die Wasserschutzpolizei. In den nächsten drei Jahren werden vier neue Boote im Wert von fünf Millionen Euro angeschafft. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

BMWi: Abkommen zwischen der EU und Japan setze ein wichtiges Zeichen für freien und fairen Handel

Vergangene Woche haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Japans Premierminister Shinzo Abe das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan unterzeichnet. Das Freihandelsabkommen soll ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfassen und für ca. 600 Millionen Menschen gelten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Ministerkonferenz überprüft Fortschritt bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele

Beim Ministersegment des UN-Nachhaltigkeitsforums lenkt Deutschland in diesem Jahr den Fokus auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Mit einer Veranstaltung am 18. Juli verdeutlicht die Bundesregierung, dass der Staat eine Vorbildrolle für nachhaltigen Konsum hat. Das Ministersegment überprüft jedes Jahr die Fortschritte bei der Umsetzung der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung der UN und ihrer 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Es fand vom 16. bis 18. Juli 2018 in New York statt. Die Bundesregierung wurde durch das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium vertreten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Ausschöpfung von Haushaltsmitteln

Geplantes Budget, das nicht ausgeschöpft wird, steht prinzipiell dem gesamten Bundeshaushalt zur Verfügung. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2963). Die Abgeordneten hatten darin die Nichtausschöpfung des geplanten Budgets des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2017 thematisiert und gefragt, ob die Ausgaben der Haushaltstitel, die nicht vollständig verausgabt wurden, auf Folgejahre übertragbar seien und diese übertragen wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Lkw-Maut jetzt auf allen Bundesstraßen

Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Die mit der Erweiterung des Streckennetzes verbundenen Änderungen wurden schrittweise über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr umgesetzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3374) auf eine Kleine Anfrage (19/2899) der Fraktion Die Linke schreibt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Umfrageergebnis FG Bau: Öffentliche Aufträge wenig attraktiv

Nur 57 Prozent der Berliner und 63 Prozent der Brandenburger Bauunternehmen bewerben sich aktuell um öffentliche Aufträge. Das ergab eine Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Preisprüfstatistik 2017 – 31% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2017 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen. Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 28% in 2010 und 2011, pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 29 und 31% ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Deutsche Bauindustrie zum Bundeshaushalt 2018

„Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die weitere Aufstockung der Verkehrswege­investitionen des Bundes und deren Verstetigung auf hohem Niveau. Damit wird der Investitionshochlauf auch in der neuen Legislaturperiode konsequent fortgesetzt“. Mit diesen Worten kom­mentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverban­des der Deutschen Bauindustrie, in Berlin die zu Ende gehenden Haushaltsbera­tungen im Deutschen Bundestag. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Öffentliche Beschaffung im Bundestag thematisiert

„Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3166). Wie die Fraktion darin schreibt, bekennen sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag „zu einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“. Hierbei werde das öffentlichen Beschaffungswesen hervorgehoben. Schließlich könne die öffentliche Hand durch die Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Vergabeverfahren Toll Collect GmbH

Der Zuschlag im Vergabeverfahren für die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH zum Betrieb des Lkw-Mautsystems bis 2030 wird auf das wirtschaftlichste Angebot anhand der Zuschlagskriterien Preis (70 Prozent) und Qualität (30 Prozent) erteilt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2950) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2602). Die Zuschlagsentscheidung soll der Antwort zufolge im Jahr 2018 erfolgen. Die Übertragung der Geschäftsanteile an den erfolgreichen Bieter ist nach einer sechsmonatigen Interimsphase, in der der Bund die Anteile an der Toll Collect GmbH selbst hält, zum 1. März 2019 vorgesehen. Am 1. März 2019 soll die Laufzeit des neuen Betreibervertrags beginnen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeswirtschaftsminister: „Wir stärken den Standort Deutschland durch zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung“

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 beschlossen. Dieser sieht für das Bundeswirtschaftsministerium im kommenden Jahr Ausgaben von über 8 Milliarden Euro vor, davon rund 7 Milliarden Euro Fördermittel. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesfinanzminister stellt Haushaltsentwurf 2019 vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsausschuss am Freitagvormittag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und die Finanzplanung 2020 bis 2022 vorgestellt. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des Bundes demnach auf 356,8 Milliarden Euro steigen. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr (+3,8 Prozent) als im Haushalt 2018, der am Donnerstag beschlossen wurde. Wesentliche Steigerungen sind unter anderem im Verteidigungsetat geplant: Der Ansatz soll von 38,52 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 42,9 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesumweltministerium startet neue Runde zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte

Vom 1. Juli bis zum 30. September 2018 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere Akteure vor Ort wieder Anträge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie stellen. Besonders attraktiv ist das Programm für finanzschwache Kommunen: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Luft- und Raumfahrtkoordinator begrüßt Investitionen im Haushalt 2018 – Aufstockung um 190 Millionen Euro

Der Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, hat die Beschlüsse zum Haushalt 2018 (siehe ) und die damit erfolgte Aufstockung der Luft- und Raumfahrtprogramme der Bundesregierung begrüßt: „Luft- und Raumfahrt ist eine Schlüsseltechnologie für Deutschland als High-Tech-Standort. Sie ist auch in Deutschland ein maßgeblicher Faktor für Wachstum und Wohlstand. Mit zusätzlichen Haushaltsmitteln von über 190 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung stärken wir ihre Innovationskraft und sichern so die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Luft- und Raumfahrtstandorts Deutschland.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Monitoringbericht 2017 veröffentlicht – Nachhaltigkeit im Verwaltungshandeln des Bundes

GruenerpunktMit dem Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit verpflichtet sich die Bundesregierung, ihr Verwaltungshandeln nachhaltig auszurichten. Der Monitoringbericht 2017 für das Maßnahmenprogramm ist nun. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Altmaier: „Wir brauchen regulatorische Lösungen für einen schnellen Gigabitnetzausbau.“

Vergangene Woche fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Forum „Regulierungskonsens Gigabitnetze“ statt. Gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der Telekommunikationsbranche diskutiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier regulatorische Lösungen, die den Ausbau von Gigabitnetzen vorantreiben sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!Verkehr

Linktipp: Weg zur U-Bahnbeschaffung in Berlin frei

Unter dem Titel: “Berlin kann doch schnell neue U-Bahnen kaufen” berichtet der Tagesspiegel am heutigen Tage, dass Siemens den Nachprüfungsantrag in der umstrittenen U-Bahnbeschaffung des Landes Berlin zurückgezogen habe. Grund hierfür sei eine Einigung der Beteiligten.

Politik und Markt

Sonderausschreibungen für Windenergie

Die Fraktionen im Wirtschaftsausschuss haben sich am Mittwoch vergangener Woche einen Schlagabtausch über Tempo und konkrete Ausgestaltung der Energiewende geliefert. Anlass lieferte ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2108) zur Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie. Im Anschluss lehnte der Ausschuss diesen Entwurf samt einem Änderungsantrag, in dem auf die besondere Rolle von Biogasanlagen eingegangen wurde, gegen die Stimmen von Grünen und Linksfraktion ab. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Linktipp: OHB System mit Studien im Wert von 17 Mio. EUR von der ESA beauftragt

Der Weser-Kurier berichtete unter dem Titel: “OHB gewinnt Ausschreibung”, dass das Tochterunternehmen OHB System von der Europäischen Weltraumorganisation Esa als Hauptauftragnehmer für drei Studien zu den möglichen Erweiterungsmissionen von Copernicus ernannt wurde. Diese sogenannten A/B1-Studien seien europaweit ausgeschrieben worden und sollen einen Wert von 17 Millionen Euro haben.

Politik und MarktVerkehr

Baubeginn für die erste LKW-Oberleitungsstrecke in Schleswig-Holstein

Bis Mitte 2019 werden auf der Autobahn A 1 zwischen Reinfeld und Lübeck zehn Kilometer Oberleitungen für die Erprobung eines emissionsfreien Lkw-Verkehrs errichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

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