Die Bundesnetzagentur hat am 15. August die Zuschläge der zweiten Ausschreibung für Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. August 2017 erteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Internet unterliegt einem ständigen Wandel. Adressen ändern sich ebenso wie die Inhalte und Angebote von Portalen. So nun auch www.bund.de. Im Zuge des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ wurde beschlossen, ein Bundesportal zu realisieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 20.09.2017 findet die 11. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Stuttgart statt. Es wird u.a. zu Fragen der Beschaffung der Leitstellentechnik und rechtlichen Rahmenbedingungen für derartige Ausschreibungen referiert. Zudem erhalten Sie Gelegenheit, den Disponenten der Leitstelle des Landkreises Ludwigsburg bei der Koordination von Rettungsdiensteinsätzen und Krankentransporten sowie Feuerwehreinsätzen im Landkreis über die Schulter zu schauen. Den gesamten Beitrag lesen »

Bei elektronisch eingereichten Bieterangeboten stellt sich die praktische Frage, wie es vergaberechtlich zu beurteilen ist, wenn die verwendete Signatur bei Angebotsabgabe bereits abgelaufen war. Die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt ja die Unterschrift. Ist also eine abgelaufene Signatur wie eine fehlerhafte/fehlende Unterschrift zu behandeln, mit der Folge, dass das Angebot, z.B. nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV, auszuschließen ist? Den gesamten Beitrag lesen »

Am 7.2.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Bundesanzeiger veröffentlicht (siehe Vergabeblog.de vom 07/02/2017, Nr. 29125). Das neue Regelwerk soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1) ersetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Preisfrage: Wie sollen, müssen, dürfen bei einer Auftragsvergabe mit einer Gesamtsumme über dem Schwellenwert (209.000 €), die in 8 Lose aufgeteilt wurde, von denen aber nur für 6 Angebote eingereicht wurden, die verbleibenden 2 Lose, deren Einzelauftragswert unterhalb der Schwelle liegt, ausgeschrieben werden? Den gesamten Beitrag lesen »

Am 25. und 26.09.2017 finden in Frankfurt am Main 2 Seminare zur Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen statt. Referent ist jeweils Herr Martin Hake, Referatsleiter bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Beide Seminare vermitteln grundlegendes Praxiswissen im Bereich der Liefer- und Dienstleistungsaufträge und wenden sich Auftraggeber und Mitarbeiter der Beschaffungs- und Vergabestellen. Den gesamten Beitrag lesen »

Im Rahmen des 10YFP (10-Year Framework for Programmes on Sustainable Consumption and Production Patterns) Sustainable Public Procurement Program ist ein Bericht zum internationalen Stand der nachhaltigen öffentlichen Beschaffungspolitik und -praktiken erschienen. Auf der Grundlage der ersten Ausgabe aus dem Jahr 2013 betrachtet der Bericht die Entwicklungen in den letzten fünf Jahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bertelsmann Stiftung hat ihren “Kommunalen Finanzreport 2017” veröffentlicht. Damit legt sie zum vierten Mal eine bundesweit vergleichende Betrachtung der finanziellen Lage von Städten, Gemeinden und Kreisen vor. Der Report analysiert wichtige Finanzindikatoren und zeigt die regionalen wie auch zeitlichen Trends auf. Er ermöglicht so die Einordnung des eigenen Landes, der eigenen Kommune. “Vielerorts wachsen die Haushaltskrisen weiter, trotz guter Rahmenbedingungen. Die Konsequenzen sind spürbar: Qualität öffentlicher Dienstleistungen, Infrastruktur, die Lebensverhältnisse allgemein, insbesondere die Lebenschancen der nachkommenden Generationen, sind gefährdet”, summiert die Studie. Die 10 wichtigsten Erkenntnisse im Überblick: Den gesamten Beitrag lesen »

In den Vergabeunterlagen wird regelmäßig auf die Nichtverwendung von AGB hingewiesen. Das hat jedoch ebenso regelmäßig zur Folge, dass sich die Bieter entweder nicht daran halten oder einfach kein Angebot abgeben. Lesen Sie dazu einen lehrreichen Erfahrungsaustausch unter Praktikern im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

Hinweis der Redaktion: Dieses Thema ist nur für Netzwerkmitglieder der Öffentlichen Hand einsehbar.

Auf der Internetseite des Landes Brandenburg stehen seit Anfang Juli aktualisierte Formulare für EU-weite Vergabeverfahren zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »

Die AOK-Gemeinschaft hat im Europäischen Amtsblatt die Ausschreibung der 19. Tranche der bundesweiten Rabattverträge für Generika veröffentlicht.  Die Pharmaunternehmen können ihre Angebote bis zum 30. August abgeben. „AOK XIX“ umfasst 119 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen (122 Fachlose). 27 Fachlose werden an bis zu drei Vertragspartner vergeben. Die neuen Verträge sollen von Anfang April 2018 bis Ende März 2020 laufen. Den gesamten Beitrag lesen »

Linktipp: VSVgV.de – Der Blog zum Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit ist online. Auf dem Blog berichtet unser langjähriger Vergabeblog-Autor Dr. Daniel Soudry, LL.M. laufend über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Vergabe von VS-Aufträgen – unabhängig, wettbewerbsneutral und werbefrei. Der Blog ist unter www.vsvgv.de erreichbar.

Es ist wahrhaftig nicht die größte Affäre, welche Niedersachsens krisengeschüttelte Landesregierung derzeit durchzustehen hat, aber auch die „Vergabe-Affäre“ lies bereits Köpfe rollen. So musste die Niedersächsische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Daniela Behrens, von ihrem Amt zurücktreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, es habe unerlaubte Absprachen bei der Ausschreibung eines Internetprojekts – der Entwicklung der neuen Internetpräsenz des Landes www.nds.de – gegeben. (siehe Vergabeblog.de vom 07/06/2017, Nr. 31749). Den gesamten Beitrag lesen »

Nach der Sommerpause geht das Seminarprogramm der DVNW-Akademie am 12.09.2017 mit einem Praxisseminar zu Auftragsänderungen und Auftragskündigungen im Vergaberecht weiter. Den gesamten Beitrag lesen »

In Berlin sind die Mindestentgelte nach § 1 Absatz 4 des Berliner Ausschreibungs und Vergabegesetzes (BerlAVG) mit Wirkung zum 1. August auf 9,00 € angehoben worden. Dazu hatte der Senat bereits am 20. Juni  zwei Rechtsverordnungen erlassen, mit denen das Mindestentgelt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Ausführung öffentlicher Aufträge (vergaberechtliches Mindestentgelt) und gleichzeitig auch der allgemeine Landesmindestlohn auf 9,00 € brutto pro Zeitstunde angehoben wurden. Der Landesmindestlohn und das Stundenentgelt aus dem Ausschreibungs- und Vergabegesetz werden jeweils parallel angepasst, um im Land Berlin gleich hohe Mindeststundensätze zu gewährleisten. Aufträge werden nur an solche Unternehmen vergeben, die sich an die gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte halten. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz)  ist am 29. Juli mit einigen Änderungen  in Kraft getreten (Vergabeblog.de berichtete u.a. hier und hier). Den gesamten Beitrag lesen »

Die SBK Siemens-Betriebskrankenkasse sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Vergabemanager (m/w) im Beschaffungswesen mit Dienstsitz in München, u.a. für die Steuerung von Ausschreibungsprozessen und die eigenverantwortliche Konzeption und Durchführung von Vergabeverfahren auf Basis des nationalen wie europäischen Vergaberechts öffentlicher Auftraggeber. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

Welche Mittel im Jahr 2017 für den Neu- und Ausbau von Projekten des Bedarfsplans Straße den Ländern zur Verfügung stehen, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt hat Ende Juli den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht. Das Bundeskartellamt kann die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweiges durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist (Sektoruntersuchung, § 32e GWB). Den gesamten Beitrag lesen »

Am 06.09.2017 findet die 29. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Wie der Hauptver­band der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, legte der baugewerbliche Umsatz* im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um nominal 16,2 % zu. Alle Bausparten weisen ein zwei­stelliges Umsatzplus aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dobrindt hat vergangenen Donnerstag 209 Förderbescheide aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für den Glasfaserausbau vergeben. In der vierten Runde überreicht das BMVI rund 865 Millionen Euro Fördermittel an Landkreise und Kommunen in unterversorgten Regionen und ermöglicht damit Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen die geplante Beteiligung des Unternehmens German Naval Yards Kiel GmbH („GNYK“) an der ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten. Die ARGE K130 ist ein bestehendes Konsortium der Unternehmen Thyssen Krupp Marine Systems GmbH und der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG.

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Vor 25 Jahren wurde das Europäische Umweltzeichen – das EU Ecolabel – ins Leben gerufen. Ca. 40.000 Produkte und Dienstleistungen in ganz Europa sind damit ausgezeichnet. Es entspricht – wie der Blaue Engel – den Anforderungen des § 34 VgV und kann daher in Ausschreibungen als Nachweis zur Einhaltung der Kriterien des Zeichens verlangt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Für Staubsauger, Hygienepapiere, Ordner sowie andere Produkte aus Recyclingkarton hat das Umweltbundesamt neue Leitfäden für die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung herausgegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bund ist an insgesamt 29 Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) beteiligt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Hochschulverwaltung der Bergischen Universität Wuppertal sucht für das Dezernat  Forschungsförderung und Drittmittelverwaltung, Haushalts-, Rechnungs- und Kassenwesen, Beschaffung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in in der zentralen Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

Die Internationale Organisation für Normung (ISO) brachte im April 2017 nach vierjähriger Erarbeitungszeit erstmals einen internationalen Standard für nachhaltige Beschaffung heraus. Der ISO-Standard 20400 soll private und öffentliche Organisationen dabei unterstützen, die Beschaffung bzw. den Einkauf nachhaltiger auszugestalten – sowohl auf der strategischen als auch auf der operativen Ebene. Den gesamten Beitrag lesen »

Dr. Alfred Kranstedt (51) ist neuer Direktor des Informationstechnikzentrums Bund (ITZ Bund) in Frankfurt a.M. Er tritt die Nachfolge von Hans-Georg Göhring an. Den gesamten Beitrag lesen »

Die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH sucht zur Unterstützung für die Abteilung Vergabe einen Sachbearbeiter/in Ausschreibungen/Vergabe. Die Tätigkeit umfasst die federführende Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren, vornehmlich für alle in der Immobilienwirtschaft anfallenden Bau-, Dienst- und Lieferleistungen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli keinen Einspruch gegen die Einführung eines bundeseinheitlichen Wettbewerbsregisters eingelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP: „Wir werden ein Entfesselungsgesetz mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie vorlegen. Zur Modernisierungs- und Investitionsbeschleunigung werden unter anderem folgende Maßnahmen beitragen:… Den gesamten Beitrag lesen »

Der „Blaue Engel“ hilft, beim Einkauf und bei der Beschaffung, umweltfreundliche und gesundheitsschonende Produkte auszuwählen. Für die Produktgruppen Gartengeräte und Drucker wurden die Kriterien des Umweltzeichens im vergangenen Jahr weiterentwickelt. Sie sind nun von der Jury Umweltzeichen beschlossen und veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Auswirkungen des Einsatzes von Open-Source-Betriebssystemen auf die IT-Sicherheit befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13069) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12698). Danach ist es ein zentraler Aspekt innerhalb der IT-Strategie des Bundes, „Monokulturen zu vermeiden, weil diese leichter angreifbar und daher sicherheitstechnisch bedenklich sind“. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit Beschluss des IT-Rats hat die Bundesverwaltung ihre IT-Strategie für den Zeitraum 2017 bis 2021 verabschiedet: Leistungsfähig, nachhaltig und sicher soll die IT der Bundesverwaltung in der digitalen Zukunft sein. Die Digitalisierung ist eines der zentralen Handlungsfelder, die zur Erreichung der zehn strategischen Ziele aufgelegt wurden. Die IT-Strategie stellt einen Rahmen für die verschiedenen IT-bezogenen Maßnahmen und Initiativen, wie insbesondere die IT-Konsolidierung, für die Informationstechnik der Bundesverwaltung dar. Den gesamten Beitrag lesen »

Felix Zimmermann (Foto) ist neuer Abteilungsleiter der Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB) beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern. Der Jurist war zuvor Bereichsleiter Public Sector beim IT-Branchenverband BITKOM.  Die ZIB ist der noch relativ neue Single Point of Contact für IT-Beschaffungen in der unmittelbaren Bundesverwaltung. Den gesamten Beitrag lesen »

Um die „Nutzung freier Software in Bundesbehörden“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/12906) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12471). Wie die Bundesregierung darin ausführt, strebt sie grundsätzlich eine möglichst standardisierte und damit einheitliche Softwareproduktlandschaft an. Dies sei auch eines der Ziele der aktuellen IT-Konsolidierung des Bundes. Grundsätzlich gelte dies auch für den Einsatz freier Software. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Hochschulverwaltung der Bergischen Universität Wuppertal sucht für das Dezernat Forschungsförderung und Drittmittelverwaltung, Haushalts-, Rechnungs- und Kassenwesen, Beschaffung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeiter/in sowie eine Sachgebietsleitung in der zentralen Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zu den ausgeschriebenen Positionen sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

In einer Kleinen Anfrage (18/12894) wollen die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen erfahren, an welchen ÖPP-Projekten der Bund beteiligt ist. Sie interessieren sich auch für Planungsunterlagen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage betont die Fraktion die Notwendigkeit der Herstellung umfassender Transparenz hinsichtlich des Beschaffungs- beziehungsweise Realisierungsprozesses bei ÖPP.

Quelle: Deutscher Bundestag