Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

DVNW Akademie: Aktuelle Webinare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Das Webinar  „Die UVgO – Reform des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte, informiert über alle Änderungen für die Praxis der unterschwelligen Beschaffung von Dienst- und Lieferleistungen durch die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit darf nicht dazu führen, dass ein privates Unternehmen bessergestellt wird als seine Wettbewerber (EuGH, Urt. v. 28.05.2020 – C-796/18 – ISE)

Entscheidung-EUAuf Vorlage des Vergabesenats des OLG Düsseldorf (s. ) hat der EuGH für Recht erkannt, dass Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vatikan: Kodex für öffentliche Aufträge erlassen

Mit dem neuen Rahmengesetz soll mehr Transparenz, zentrale Kontrolle und die Gewährleistung von Wettbewerb bei Vergabeverfahren erzielt werden, berichtet das kirchliche Medienportal Vatican News unter dem Titel: „Vatikan: Einheitliche Regeln für Verträge und Ausschreibungen„. Die neuen Regelungen über Transparenz, Kontrolle und Wettbewerb bei Vergabeverfahren umfassen 86 Artikel und können in italienischer Sprache hier abgefrufen werden. Der 12 Artikel umfassende Rechtsschutz kann ebenfalls in italienischer Sprache hier abgerufen werden.

DVNW Akademie: Die Unterschwellenvergabeordnung – 10.06. Online

DVNW_Akademie_SeminarDie UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) – Für viele öffentliche Auftrageber bestehen noch zahlreiche Fragen zu den Änderungen und deren praktische Auswirkungen auf ihre Vergaben. Wichtige Informationen zur Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen im Unterschwellenbereich erhalten Sie diesem Webinar. Informationen & Anmeldung

Politik und Markt

Bundesweite Vergabestatistik – Inbetriebnahme zum 1. Oktober 2020 angekündigt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit Schreiben vom 22. Mai 2020 angekündigt, dass die Vergabestatistik nach aktuellem Stand zum 1. Oktober 2020 den Betrieb beim Statistischen Bundesamt (Destatis) aufnehmen wird. Dies werde spätestens im Juni 2020 auch offiziell im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

BMI: Neue Abteilung „Digitale Verwaltung“ bündelt Kompetenzen

Laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben die vergangenen Wochen die Bedeutung eines digital funktionierenden Staates verdeutlicht: In kurzer Zeit haben Behörden bundesweit hunderttausende Anträge auf Kurzarbeitergeld, Soforthilfen für Unternehmen und andere Unterstützungsleistungen bearbeitet und Milliarden an Soforthilfen angewiesen. Ohne digitale Prozesse wäre dies laut BMI nicht möglich gewesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe daher entschieden, alle dafür erforderlichen Kräfte in einer eigenen Abteilung „Digitale Verwaltung“ zu bündeln. Auf diese Weise solle der erfolgreich angelaufene Prozess der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen beschleunigt werden.  Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW Maut: Die Rolle von Toll Collect

Im Lauf des Jahres 2018 gab es erste Überlegungen, die für die Lkw-Maut zuständige Toll Collect GmbH in die Erhebung der Pkw-Maut einzubeziehen. Konkrete Gespräche zwischen Bundesverkehrsministerium und Toll Collect fanden dann im September und November 2018 statt. Dies ging aus der Befragung des Zeugen Stefan S. im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) am vergangenen Donnerstag hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabe- und Vertragsrechtsexperte/-in (w/m/d) in Bremen gesucht

Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, sucht für die Abteilung Gebäudeservice zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Vergabe- und Vertragsrechtsexpertin / Vergabe- und Vertragsrechtsexperten (w/m/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktVerkehr

Wettbewerb bei Wartungen von Zügen

Auf den Märkten für die Instandhaltung von Triebzügen des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) ist laut Bundesnetzagentur ein fehlender Wettbewerb zu verzeichnen. Das geht aus dem „Bericht über die Märkte für Wartungseinrichtungen für Eisenbahnen“ hervor, der als Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/19100) vorliegt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Uni Speyer: Digitale Veranstaltungsreihe „Experimentallabor Digitalisierung“

Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer startet am 6. Juni 2020 die digitale Veranstaltungsreihe „Experimentallabor Digitalisierung“. Die Vorlesungsreihe beinhaltet drei Schwerpunkte: Public Management, Digitalisierung sowie Verhaltensforschung und Innovation. Neben Studierenden aus Speyer werden auch Studierende von anderen Universitäten, Alumni und Praktiker teinehmen. Bei Interesse können Sie das Programm hier anschauen und sich für die Vorlesung per Mail an hill@uni-speyer.de anmelden. Auch einzelne Elemente können besucht werden.

DVNW Akademie: Einkauf von Startups – 11.06. Online

DVNW_Akademie_SeminarWie funktioniert die Startup-Welt? – Wie muss öffentliche Beschaffung organisiert werden, um „sexy“ für Startups zu sein? Startups verlangen von ihren Auftraggebern schnelle Entscheidungen und schlanke Prozesse. Die Vergabepraxis öffentlicher Auftraggeber wird häufig als zu schwerfällig und komplex wahrgenommen. Hier finden Sie Wege aus diesem Konfliktszenario auf. Informationen & Anmeldung

DVNW Akademie: Aktuelle Webinare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Mit dem Webinar „Einkauf digitaler Produkte von Startups, erweitern wir unsere Themen mit den Fragen: Wie funktioniert die Startup-Welt? – Wie muss öffentliche Beschaffung organisiert werden, um „sexy“ für Startups zu sein? Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Corona-Krise: Mehr mobiles Arbeiten in Ministerien

Die Bundesministerien ermöglichen ihren Beschäftigten in der Coronakrise die Teilnahme am mobilen Arbeiten. Diese Regelungen gingen derzeit weiter als im Normalbetrieb, heißt es in der Antwort (19/19170) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18882) der FDP-Fraktion. Damit werde den Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in den Dienst zu vermeiden und somit die Ansteckungsgefahr zu reduzieren oder der besonderen Ausnahmelage Rechnung zu tragen.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

MKS 180: 5,3 Milliarden-Rüstungsauftrag kann erteilt werden

Dies berichtet bspw. der Deutschlandfunk unter dem Titel: „Weg für Kampfschiff-Milliardenprojekt frei„. Die Kieler Werft „German Naval Yards“ (GNYK) soll nach Informationen der DPA den Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes zurückgezogen haben (s. hierzu auch

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

BMG: Warenprüfungen von Schutzmasken führen zu Zahlungsverzögerungen

Unter dem Titel: „Masken-Beschaffung – Jens Spahn überweist verspätet“ berichtet Der Spiegel, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zurzeit Rechnungen für Lieferungen von Schutzmasken nicht pünktlich bezahle. Als Begründung werden Abnahmeprozesse genannt, die nun mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers beschleunigt werden sollen.

DVNW Akademie: Aktuelle Webinare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Jetzt auch neu als Webinar  „Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen, zu Entwicklungen am Markt, Technik und Recht , mit praxisorientiertem Wissen, zur bedarfsgerechten, marktorientierten und rechtssicheren Vergabe. Den gesamten Beitrag lesen »

Sachgebietsleitung für die Bauvergabe (m/w/d) in Stuttgart gesucht

Die Universität Stuttgart sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die geplante erstmalige Übernahme der Bauherreneigenschaft in Zusammenarbeit mit dem Exzellenzcluster IntCDC eine Sachgebietsleitung für die Bauvergabe (m/w/d), unbefristet und in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Thema im DVNW: Regelmäßige Leistungen regelmäßig ausschreiben?

Muss ein regelmäßig bestehender Bedarf auch regelmäßig (erneut) ausgeschrieben werden? Diskutieren Sie mit! Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

DVNW Akademie: Vergaberecht in Krisenzeiten – 25.05. Online

DVNW_Akademie_SeminarDringlichkeitsvergabe in der Krise. Öffentliche Beschaffung vor dem Hintergrund der „Corona-Herausforderung“ – Das (Un-)Mögliche möglich machen – Immer noch dringend?Was geht jetzt noch?! Das Webinar mit Hans-Peter Müller, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, informiert über die vergaberechtliche Situation und gibt wertvolle Hilfestellungen für die aktuellen Herausforderung der Beschaffung. Informationen & Anmeldung

Jurist (w/m/d) für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Heidelberg gesucht

ITEOS, Anstalt des öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft von Land und Kommunen, sucht für den Standort in Heidelberg eine/n Jurist/in (w/m/d) für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktVerkehr

PKW Maut: Entschädigungssumme im Fall einer Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen vorab nicht beziffert

Die Pkw-Maut sei vom zuständigen Referat wie jedes andere Projekt behandelt worden, sagte die Zeugin K. H. am Donnerstag, 14. Mai 2020, vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“). Zwar habe die Infrastrukturabgabe politisch polarisiert; ihre Aufgabe als Beamtin sei es aber, jedes Projekt nach demselben Prozedere abzuarbeiten, erklärte H. in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

UBA veröffentlicht Beschaffungsleitfaden für Produkte aus Recyclingkunststoffen

Nach dem Umweltbundesamt (UBA) ist Recyclingkunststoff Plastik mit Vergangenheit – und mit Zukunft. Plastik sei wertvoll, denn es besteht aus einer unserer wertvollsten Ressourcen: Erdöl. Das Recyceln von Plastik schone daher diesen Rohstoff und verkleinert die Müllberge. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabeblog: Die Blogfunktionen in der Übersicht

Ob Benachrichtigung bei neuen Beiträgen, Bewertung von Beiträgen oder die Weitergabe über soziale Medien. Der Vergabeblog verfügt über ein Reihe von Funktion. Haben Sie es gewusst? Nachfolgend finden Sie eine Übersicht. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze (BGH, Beschluss vom 14.05.2020 – VII ZR 174/19)

EntscheidungDer Bundesgerichtshof hat gestern ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17, siehe zum Thema auch ) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Politik und MarktVerkehr

Standortwahl für Zentrum „Mobilität der Zukunft“ stößt auf Kritik in der Opposition

Unter dem Titel „„Vergabe nach Gutsherrenart“: Widerstand gegen Scheuers Forschungszentrum„, berichtet das Handelsblatt, dass die Wahl für den Standort des Deutschen Zentrums „Mobilität der Zukunft“ in München in die Kritik der Opposition geraten sei. Insbesondere sei umstritten, warum das Vorhaben nicht ausgeschrieben wurde und warum die vorgesehene halbe Milliarde Euro nicht bestehenden Innovationszentren für Mobilität zugutekommen und dort effizient genutzt werden könne.

DVNW Akademie: Webinare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Unser neues Webinar  „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie? stellt sich den vielen Fragen zur Verfahrensvorbereitung und der Markterkundung bei öffentlichen Beschaffungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Transparency Deutschland kritisiert den Umfang externer Beratung vieler Bundesministerien

In einer aktuellen Pressemitteilung äußerst Transparency Deutschland Kritik an Ausgaben der Bundesministerien für externe Beratungsleistungen sowie externe Rechtsgutachten. Zur Pressemitteilung.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Senatsverwaltung erläutert neues BerlAVG

Berlin_IconMit Gemeinsamem Rundschreiben SenStadtWohn V M / SenWiEnBe II D Nr. 04/2020 erläutert die Senatverwaltung das novellierte Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG). Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Fördermittel und Vergaberecht – 18.05. Online

DVNW_Akademie_SeminarBei der Verwendung von Fördermitteln begegnet man vielen vergaberechtlichen Fragen: Wie können Vergabeverstöße vermieden werden? Wie erfolgt gewinnbringende Kommunikation? Was prüft der Zuwendungsgeber? Wie gelingt der Verwendungsnachweis? Wann drohen Rückforderungen? Welche Anforderungen stellt das Vergaberecht an Zuwendungsempfänger? Finden Sie Antworten! Informationen & Anmeldung

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Ergebnisse der DVNW Umfrage zum Umgang mit der Corona-Pandemie im öffentlichen Beschaffungswesen

Icon CoronaDas Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) hat in der Zeit vom 7. bis zum 24. April Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern öffentlicher Auftraggeber in einer anonymisierten Umfrage zum beruflichen Umgang mit der Corona-Pandemie befragt. Lesen Sie im Weiteren die Ergebnisse. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

NRW: Anhebung der Wertgrenzen zur Beschaffung von Bauleistungen (Investitionsbeschleunigung)

Kopie-von-VOBZur Beschleunigung von Investitionen hat das Finanzministerium NRW mit Runderlass vom 27.04.2020 die Wertgrenzen zur Beschaffung von Bauleistungen durch Landesbehörden angehoben. Nach Nr. 2.2 des Erlasses gelten seit dem 28.04. folgende Wertgrenzen in NRW: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

PKW Maut: Handlungsdruck aufgrund auslaufender Verpflichtungsermächtigung

Nach fast zweimonatiger Pause hat der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) vergangene Woche seine Arbeit wieder aufgenommen. Unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) standen dabei erneut europa- und vergaberechtliche Fragen im Mittelpunkt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

OLG Düsseldorf: Kölner Verkehrs-Betriebe dürfen weiter für die Stadt Köln fahren (Beschl. v. 27.04.20 – VII-Verg 27/19)

EntscheidungNachdem Zweifel an der an der Inhouse-Fähigkeit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) laut wurden (), wurde berichtet, dass nach rechtlicher Prüfung die Stadt Köln die KVB für weitere 22,5 Jahre beauftragen wolle (). Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat nun am 27.04.2020 die Entscheidung der VK Rheinland bestätigt, dass diese milliardenschwere Vergabe über öffentliche Personenverkehrsdienstleistungen mit Bussen und Straßenbahnen auf dem Gebiet der Stadt Köln für mehr als zwei Jahrzehnte an die KVB rechtens ist. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Alles neu macht der Mai: Dr. Richter ist neuer Bundes-CIO

Dr. Markus Richter ist seit dem 1. Mai 2020 der neue IT-Beauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im BMI. Richter war zuletzt Vizepräsident beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zum Werdegang erfahren Sie mehr auf der Internetpräsenz des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).

DVNW Akademie: Webinare zum Vergaberecht

DVNW_Akademie_SeminarHier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Webinaren vermittelt und diskutiert. Wie Vergabeverstöße bei fördermittelgebundenen Vergaben vermieden werden können ist ein Schwerpunkt in „Vorsicht beim Vergaberecht – so behalten Zuwendungsempfänger ihre Förderung!. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Geschäftsstelle und DVNW Akademie heute nicht besetzt

Aufgrund des landesweiten Feiertages in Berlin zur Kapitulation der Wehrmacht vor 75 Jahren ist die DVNW Geschäftsstelle und die DVNW Akademie heute nicht besetzt. Gerne können Sie eine Nachricht an info@dvnw.de schicken. Wir kontaktieren Sie so schnell wie möglich.

Politik und MarktVerkehr

Berlin und Brandenburg einigen sich auf S-Bahn-Vergabeverfahren

Nachdem die „Megaausschreibung“ () ins stocken geraten ist, konnten sich die Länder Berlin und Brandenburg nach intensiven Gesprächen auf eine gemeinsame Linie bei der geplanten Vergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn verständigen. Nach Medienmeldungen handelt es sich um die „Größte Ausschreibung der S-Bahn-Geschichte„. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Nachprüfungsverfahren 2019: 799 Nachprüfunganträge – 154 Beschwerdeverfahren

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren veröffentlicht. Die im Jahr 2019 gestellten Nachprüfungsanträge bei den Vergabekammer stiegen im Vergleich zum Vorjahr (2018: 745) auf 799 Anträge, liegen damit aber unter den Zahlen der Vorvorjahren (2017: 824, 2016: 880). Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bund: 35 Millionen Euro für Anwaltshonorare

Im Laufe dieser Legislaturperiode (seit 2017) hat die Bundesregierung insgesamt 35,537 Millionen Euro Honorare an Rechtsanwaltskanzleien gezahlt. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Die neue UVgO – 14.05. Online

DVNW_Akademie_SeminarDie Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist immer noch für viele neu. Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis zum Erreichen der EU-Schwellenwerte wurden hierin neu gefasst. Herr Müller und Herr Krämer erklären Ihnen verständlich, die wichtigen Änderungen sowie alles zu Produktvorgaben und einer ordnungsgemäßen Verfahrensdokumentation. Informationen & Anmeldung

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