Während Mitte des Jahres 2017 in den Geschäftsbereichen des Bundeskanzleramts und der Bundesministerien insgesamt 262.515 Menschen beschäftigt gewesen waren (Vergabeblog.de vom 26/02/2019, Nr. 39989), waren knapp 4,74 Millionen Menschen insgesamt im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (19/9477) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Am 07.05.2019 findet die 27. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) sucht für den Stabsbereich Recht eine/n Referentin/en Vergabe (geschlechtsneutral) zum nächstmöglichen Termin in Voll- oder Teilzeit (mind. 30 Stunden pro Woche). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Vor morgen genau einem Jahr wurde auf dem letzten IT-Vergabetag die neue UfAB 2018 durch Herrn Felix Zimmermann, Abteilungsleiter Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) beim Beschaffungsamt des BMI, vorgestellt (siehe hier). Der kommende 4. IT-Vergabetag am 15. Mai 2019 in Berlin bietet Gelegenheit sich über Anwendungsfälle und Erfahrungen, die nach einem Jahr neue UfAB vorliegen, zu informieren und auszutauschen. Ein spannendes Highlight wird dabei der Vortrag „UfAB-Wertung für Fortgeschrittene – Die Sockel-L Methode“ von Herrn Wolfgang Bartsch (IABG) sein. Den gesamten Beitrag lesen »

Für den aus dem Potenziellen in den Vordringlichen Bedarf im Bedarfsplan Schiene des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) aufgestiegenen Planfall „Knoten Köln“ geht die Bundesregierung nach eigenen Angaben von Gesamtkosten in Höhe von 3,66 Milliarden Euro aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Als größter ziviler Einkäufer des Bundes hat das Beschaffungsamt (BeschA) des Bundesinnenministeriums (BMI) auch 2018 wieder zahlreiche Produkte und Dienstleistungen für seine Kunden aus der öffentlichen Verwaltung mit einem Volumen von rund 1.887 Mio. EUR eingekauft. Den gesamten Beitrag lesen »

Die VDI/VDE Innovation + Technik GmbH sucht für den Standort Berlin eine/n Volljurist/in Vergaberecht/Öffentliches Recht (d/m/w) in Vollzeit. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 10.04.2019 die Förderung von 186 kommunalen Projekten beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpanrw) hat mit Stand März 2019 ein neues Muster für die Erstellung einer Vergabedienstanweisung veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Nachprüfungsverfahren können zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen des Vergabeverfahrens führen. Auch bei regelkonformer Durchführung des Vergabeverfahrens sind Rügen von enttäuschten Bietern nicht ausgeschlossen. Frau Fritz (FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft mbB) wird umfassend aus der Praxis berichten und einen Überblick über die relevanten Aspekte geben, die im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz zu beachten sind. Informationen & Anmeldung

Am 15.05.2019 findet die 37. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks in Hamburg statt. Als Referentin konnte Frau Astrid Beger, GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e.V. gewonnen werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ist auch im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) eine bereits länger andauernde Diskussion. Neu entfacht durch die jüngst in der Vergaberecht 02/2019 vom BAAINBw vorgestellte Bewertungsmethode („Gramlich-Vorschlag„). Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat 35 neue „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19“ vorgestellt, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen stellt öffentliche Auftraggeber vor besondere Herausforderungen. Die Leistungen sind wichtig, doch die Verfahren nicht simpel. Frau Fritz (FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft mbB) und Herr Knoll (Pfeifer & Partner Unternehmensberatung) vermitteln anhand konkreter Fallbeispiele einen umfassenden und praxisnahen Überblick über die Vergabe von Facility-Management- und Reinigungsdienstleistungen. Informationen & Anmeldung

Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße . Vielmehr ist die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe anhand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteile. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Ingenieurbüro für Projektmanagement im Bauwesen HITZLER INGENIEURE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Projektmanager (m/w/d) für die Vergabe von Architektur- und Ingenieurleistungen am Standort in München. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Der 4. IT-Vergabetag bietet neben acht praxisorientierten 90-minütigen Workshops zu unterschiedlichsten Themen der Vergabe- und Beschaffung von IT-Leistungen, auch wieder interessante und informative Vorträge im Fachpanel. In diesem Jahr trägt unter anderem die Europäische Zentralbank (EZB) vor, wie diese verfahrenstechnisch ihren Bedarf an IT-Leistungen bestmöglich sicherstellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die selbst eingestandenen Verstöße gegen Recht und Regeln bei der Vergabe von Beraterverträgen haben der Bundeswehr keinen Anlass für personelle Konsequenzen gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesministerium für Finanzen hat im vierten Quartal 2018 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 666,7 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 229,2 Millionen Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Abgrenzung der verschiedenen Auftragsarten zueinander kann im Einzelfall schwierig sein. Wie sieht es denn bei der Lieferung und Montage Schlüsselanlagen aus? Bau- oder doch Lieferleistung? Es kommt drauf an… Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Unter dem Titel: „Der nächste Problemfall„, berichtet die Süddeutsche (SZ) am 10.04.2019, dass es sich bei dem Seeaufklärer, P-3C Orion, aus Sicht der Rechnungsprüfer um ein weiteres Beispiel für eine „traurige Modernisierungsgeschichte“ handele.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vertritt die Auffassung, „dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens Lkw-Maut rechtmäßig ist und die Bieter deshalb keinen Anspruch auf Entschädigung haben“. Den gesamten Beitrag lesen »

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht unserer nächsten Fachseminare im Vergaberecht. Viele neue & aktuelle Themen werden in den Seminaren vermittelt und diskutiert. Ein Blick in das Programm lohnt sich! Den gesamten Beitrag lesen »

Die am 10.04.2019 veröffentlichten weiteren Prüfungsergebnisse, ergänzen die Bemerkungen 2018. „Mit den heute veröffentlichten Prüfungsergebnissen aktualisieren wir die Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren. Dadurch Den gesamten Beitrag lesen »

Sogar die Bundespolizei nutzt Cloudservices, wie zuletzt zu lesen war (zB. in der ZEIT). Die EVB-IT Arbeitsgruppe von Vertretern aus Bund und Ländern und Vertretern der Wirtschaft unter Führung des BITKOM arbeitet an “EVB-IT Cloud”, bislang aber ohne Ergebnis. Was also tun? Bestehende EVB-IT anpassen? Die Antwort erfahren Sie auf unserem IT-Vergabetag am 15. Mai 2019 in Berlin von RA Thomas Fischer, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Waldeck Rechtsanwälte, der Mitglied der EVB-IT Arbeitsgruppe ist. Zu Programm & Anmeldung.

Die RSAG sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die der Stabsstelle Recht angegliederte Vergabestelle eine/n Mitarbeiter/in Vergabestelle (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Für das Informationsschreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zum Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherstellung der individuellen Mobilität, in dem auf Umtauschaktionen und Rabatte deutscher Hersteller von Dieselfahrzeugen aufmerksam gemacht wurde, sind nach Regierungsangaben insgesamt Kosten von rund 613.000 Euro entstanden, wobei der Anteil der Portokosten bei 420.000 Euro lag. Den gesamten Beitrag lesen »

„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes im Jahr 2020 zu verschmelzen.“ Den gesamten Beitrag lesen »

Zusätzlich zu den bestehenden gesetzlichen Sonderregelungen für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen gibt es gerade auf diesem Gebiet auch hochaktuelle Rechtsprechung, z.B. zur Addition von Planungslosen oder zur Europarechtskonformität der HOAI. Das Seminar gibt einen Überblick über die relevanten rechtlichen Regelungen in der VgV, der HOAI und dem BGB sowie über aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen sowohl zum Vergabe- als auch zum Vertragsrecht. Informationen & Anmeldung

Die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss sucht für den Bereich Vergabestelle/Einkauf zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sachbearbeitung Vergabe (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Am 25. März wurde es ernst: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stieg als zweite Behörde nach dem Bundesamt für Justiz (BfJ) in die Pilotierungsphase der E-Akte Bund ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Unter der Überschrift: „Fachkräftemangel: Öffentlicher Hand droht laut Studie Handlungsunfähigkeit„, berichtet heiseonline, dass nach Auswertungen von McKinsey-Analysten bis 2030 730.000 Mitarbeiter im öffentlichen Sektor in Deutschland fehlen werden.

Der Bundesrechnungshof wird in absehbarer Zeit prüfen, ob das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) seine Praxis bei der Vergabe von Verträgen an Externe nach Kritik an Verstößen gegen Regeln und Recht tatsächlich geändert hat. Dies hat Abteilungsleiter Hans-Joachim Waller bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses klargemacht. Den gesamten Beitrag lesen »

Von der Bundesregierung sind seit 2006 insgesamt 951 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ohne vorherige Ausschreibung geschlossen worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Wunsch, die angebotene Leistung zu erproben, lässt sich nachvollziehen. Doch wie ist mit dem Angebot zu verfahren, wenn der Bieter nach Abgabe des Angebots die Teststellung absagt? Auschluss? Bewertung mit 0-Punkten? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 01.04.2019 für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ein förmliches Vergabeverfahren auf bund.de bekannt gemacht. Den gesamten Beitrag lesen »

Das EMAS-System (Eco-Management and Audit Scheme) der EU soll für ein effektives Umweltmanagement in Unternehmen und Institutionen stehen. Doch wie kann dies in Vergabeverfahren berücksichtigt werden? Das Umweltbundesamt (UBA) hat hierzu eine neue Broschüre veröffentlicht.
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Die Verwendung von Fördermitteln begegnet einer Vielzahl vergaberechtlicher Fragen: Wie werden Vergabeverstöße vermieden? Was prüft der Zuwendungsgeber? Wie gelingt der Verwendungsnachweis? Wann drohen Rückforderungen von Fördermitteln? Diese und weitere Fragen werden von den Herren Pilarski (Syndikus, NBank) und Dr. Jansen (FA Vergaberecht, Kapellmann und Partner RAe mbB) besprochen, diskutiert und beantwortet. Informationen & Anmeldung