Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Gesundheits- & SozialwesenRechtUNBEDINGT LESEN!

Unterlage für die Vergabe von e-Health-Projekten (UfAB-e-Health)

GesundheitPatienten in unterversorgten Regionen (und nicht nur dort) hoffen auf Verbesserungen in der Versorgung und die Bundesregierung setzt auf die e-Health-Initiative. Die Nachfrage im Markt wird allerdings von den Krankenkassen bestimmt – und diese führen kaum Ausschreibungen durch. Vergabeverfahren für e-Health-Projekte werden als komplex, riskant und arbeitsaufwändig empfunden. Nachfolgend werden einige Eckpunkte besonders der Bewertungsmethodik vorgestellt. Zum Beitrag zugehörig finden sich folgende Musterunterlagen zum Download und freien Verwendung in der Dokumentenbibliothek des geschützten Mitgliedernetzwerks hier: Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

HOAI: Generalanwalt beim EuGH hält Mindest- und Höchstsätze für rechtswidrig

In dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren Rs. C-377/17 gegen die Bundesrepublik Deutschland hat Generalanwalt Szpunar in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unvereinbar mit dem EU-Recht  hält. Aus seiner Sicht behindern diese in unzulässiger Weise die Niederlassungsfreiheit, weil sie Architekten und Ingenieuren nicht die Möglichkeit gäben, sich über niedrige Preise im Markt zu etablieren. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Alle Jahre wieder – Informationsschreiben über die Feiertage (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.10.2016 – VII-Verg 24/16)

EntscheidungDie Anwendung von § 134 GWB führt nach wie vor zu Praxisproblemen. Die Wartefrist nach § 134 GWB kann laut OLG Düsseldorf nur durch Information an alle nicht berücksichtigte Bieter verlängert werden. Eine derartige Information nur an einen Bieter ist wirkungslos. Erfolgt die Information kurz vor Feiertagen, welche die Warte- und Prüfungsfrist erheblich auf nur noch 4-5 Werktage verkürzt, läuft die Wartefrist nicht an. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Mitmachen, nicht das beste Angebot abgeben und dennoch Recht bekommen zur Wahl der falschen Verfahrensart (OLG Celle, Beschl. v. 20.09.2014 – 13 Verg 9/14)

EntscheidungEin Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens setzt für seine Zulässigkeit jedenfalls nach den Vorgaben des GWB unter anderem die vorherige Rüge gegenüber dem Auftraggeber und die Antragsbefugnis voraus. Außerdem muss ein Nachprüfungsantrag den Antragsteller im Ergebnis auch in seinen Rechten verletzen. Das OLG Celle hat sich jüngst mit diesen Schranken intensiv beschäftigt und bemerkenswert hierzu ausgeführt, was zu einer Anmerkung auffordert.

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BauleistungenRecht

Grenzen der Festlegung von Wertungsgrundlagen (VK Bund, Beschluss v. 14.01.2014 – VK 2-118/13)

Beurteilungsspielraum des Auftraggebers eingeschränkt

ParagraphWenn ein Auftraggeber mehrere Zuschlagskriterien verwendet, ist er nicht frei in deren Gewichtung. Ein einzelnes Kriterium darf in seiner Gewichtung und Bewertung keine bloße „Alibifunktion“ zukommen. Wann dies der Fall ist, muss je nachgefragter Leistung und Einzelfall entschieden werden. Jedenfalls eine Gewichtung von weniger als 10 % für ein Kriterium ohne weiter hinterlegtes Bewertungssystem ist mit dem Prinzip einer wirtschaftlichen Vergabe unvereinbar.

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