Vergabeblog

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Gesundheits- & SozialwesenUNBEDINGT LESEN!

Mitwirkung im Katastrophenschutz ist legitime Voraussetzung für Tätigkeit im Rettungsdienst (BVerwG, Beschl. v. 21.09.2023 – 3 B 44.22)

EntscheidungDie Bereichsausnahme Gefahrenabwehr/Rettungsdienst ermöglicht, einen Mehrwert für den Bevölkerungsschutz einzufordern. Den gesamten Beitrag lesen »

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Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & Dienstleistungen

Open-House: „Ausschreibungsverbot“ für öffentliche Auftraggeber bei der Leistungserbringung im Sozialrecht? (BSG, Urt. v. 17.05.2023 – B8SO 12/22 R)

EntscheidungIm Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung des § 131 Abs 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob die Ausschreibung für Integrationshelfer an Schulen für Kinder mit Behinderung gemäß den §§ 97 ff. des GWB rechtmäßig war. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

„Christoph Hansa“ bleibt bis zum 30. Juni 2025 gelb

Die gemeinnützige ADAC Luftrettung hat die Ausschreibung der Freie und Hansestadt Hamburg zum Interimsbetrieb der Luftrettungsstation am BG Klinikum Hamburg gewonnen. Für die Zeit danach führt die zuständige Behörde für Inneres und Sport ein Hauptvergabeverfahren für einen dauerhaften mehrjährigen Betrieb des Rettungshubschraubers durch. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

NRW: Anwendung des Vergaberechts – Gewährleistung der Unterbringung von Geflüchteten

Aktuell steigen in Deutschland die Zugangszahlen von Geflüchteten stark an. Die Asylzugangszahlen entwickeln sich im 5-Jahres-Vergleich in 2023 deutlich oberhalb der Zahlen der vergangenen Jahre. Mit einem gemeinsamen Erlass haben daher das Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Nordrhein-Westfalen Verfahrenshinweise für die Beschaffung von Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten bekannt gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & Sozialwesen

Die Gesamtvergabe eines KHZG-geförderten Patientenportals (FTB 2) verstößt gegen die Mittelstandsförderungspflicht (VK Nordbayern, Beschl. v. 23.03.2023 – RMF-SG21-3194-8-6)

EntscheidungAls eine der ersten Nachprüfungsinstanzen im Rahmen des KHZG hatte sich die VK Nordbayern mit dem Gebot der Losvergabe in Bezug auf den Fördertatbestand 2 auseinanderzusetzen. Die VK Nordbayern vertritt die Auffassung, dass das digitale Aufnahme- und Behandlungsmanagement einerseits sowie das Entlassmanagement andererseits in Fachlosen auszuschreiben sind, da für jene (Teil-)Leistungen unabhängige Bietermärkte bestehen. Hierbei betont die Vergabekammer insbesondere die Wichtigkeit der entsprechenden Dokumentation. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & Sozialwesen

Open-House: Wann liegt eine Auswahlentscheidung des Auftraggebers vor? (VK Bund, Beschluss v. 11.01.2023, VK 1-109/22)

EntscheidungDie VK verneint die Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens mangels öffentlichem Auftrag und geht dabei insbesondere auf die Anforderungen eines Open-House-Verfahrens ein. Entscheidend ist dabei die Frage, ob der Auftraggeber zwischen den Angeboten eine Auswahlentscheidung trifft. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

BRH fordert: Zukunftsfähige Strukturen im Gesundheitssektor schaffen

In der Corona-Pandemie war der Öffentliche Gesundheitsdienst nicht zuletzt aufgrund jahrelanger Sparvorgaben überlastet. Er konnte seine Aufgabe – den Gesundheitsschutz aller Bürgerinnen und Bürger – nur lückenhaft erfüllen. Der Bund stellte deshalb den Ländern 3,1 Mrd. Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung. Künftig müssen Länder und Kommunen ihre Personalausgaben wieder selbst tragen und die Gesundheitsämter krisenfest aufstellen – so lautet die Empfehlung des Bundesrechnungshofs (BRH) in einem aktuellen Beratungsbericht an den Deutschen Bundestag. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & Dienstleistungen

Vertrauensschutz vs Eignungsprinzip: „Einmal geeignet- immer geeignet“- oder doch nicht? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.04.2022 – Verg 25/21)

EntscheidungIm Frühjahr 2021 entschied das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 29.03.2021 – Verg 9/21), dass ein nachträglicher Ausschluss eines Bieters wegen Nichterfüllung der Eignungskriterien auf der zweiten Stufe eines zweistufigen Verfahrens nicht mehr möglich ist, nachdem seine Eignung im Teilnahmewettbewerb (auch zu Unrecht) bejaht worden war, da durch die Aufforderung zur Angebotsabgabe ein schützenswerter Vertrauenstatbestand gesetzt worden sei. Die Entscheidung Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & Dienstleistungen

Nachprüfungsantrag gegen Konzeptbewertung – Was müssen Auftraggeber und Bieter beachten? (VK Westfalen, Beschl. v. 01.02.2023 – VK 1-49/22)

EntscheidungDie Angebotswertung anhand von Konzepten gibt Bietern Gelegenheit zu zeigen, dass sie die aufgestellten Leistungsanforderungen verstanden haben und eine tragfähige und auf die Bedürfnisse des Auftraggebers abgestimmte Lösung anbieten können. Vor dem Hintergrund des weiten Beurteilungsspielraum des Auftraggebers ist eine detaillierte Dokumentation der Konzeptwertung von besonderer Bedeutung. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Leitfaden für eine strategische Beschaffung nach Cradle to Cradle (C2C)

Die Nichtregierungsorganisation Cradle to Cradle (C2C) hat einen neuen web-basierten Leitfaden für eine strategische Beschaffung veröffentlicht. Angestrebt wird damit Wissensgenerierung und -vermittlung, um die Fähigkeit zu fördern, natürliche, technische und stoffliche Kreisläufe zu verstehen und entsprechend handeln zu können. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & Sozialwesen

Öffentlicher Einkauf im Wege von Zulassungssystemen – Vom Regen in die Traufe  – oder, die Rechnung ohne den Wirt?

Als eleganter Weg, angeblichen vergaberechtlichen Restriktionen zu entkommen, erschien dem Bund seinerzeit die Beschaffung von Schutzmasken im Wege eines Zulassungssystems. Keine exklusive Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes, sondern jeder Anbieter, der die vom Auftraggeber gesetzten Anforderungen an die Eignung sowie die Leistungsbedingungen erfüllt, ist zu diesem System zuzulassen. Dabei ist die Zulassung gleichbedeutend mit einem Vertragsschluss (sog. open-house-Vertrag). Da ein wettbewerbliches Auswahlverfahren des wirtschaftlichsten Angebots und damit eine Exklusivität entfällt, liegt kein öffentlicher Auftrag vor, der die Anwendung des vermeintlich störenden Vergaberechts zu seinem Abschluss erforderlich machen würde. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenSicherheit & Verteidigung

Fördermittel – Vergabeverstöße müssen differenziert betrachtet werden (OVG Schleswig, Urt. v. 23.08.2022 – 5 LB 9/20)

EntscheidungTrotz zum Teil schwerer Vergaberechtsverstöße erklärte der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts die Rückforderung einer Zuwendung für rechtswidrig (siehe hierzu bereits ). Rückforderungen müssen verhältnismäßig sein und auch ein sog. „intendiertes Ermessen“ muss fehlerfrei ausgeübt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Union fordert Beschaffungsgipfel für Arzneimittel

Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung einen Beschaffungsgipfel, um die Versorgungssicherheit für Patienten mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Die Versorgungslage mit Arzneimitteln habe sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Union fordert Beschaffungsgipfel für Arzneimittel

Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung einen Beschaffungsgipfel, um die Versorgungssicherheit für Patienten mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Die Versorgungslage mit Arzneimitteln habe sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Angebote konzernverbundener Unternehmen – Bereicherung des Wettbewerbs oder Gefahr der Wettbewerbsverzerrung? (EuGH, Urt. v. 08.12.2022 – C-769/21 – „Baltic“)

Entscheidung-EUAnlässlich der Vorlage eines lettischen Gerichts befasst sich der EuGH mit dem Umgang mit Angeboten zwei miteinander konzernverbundener Bieter. Einerseits ist ein möglichst großes Bieterfeld wettbewerblich wünschenswert. Andererseits besteht die Gefahr einer wettbewerbswidrigen Abstimmung zwischen den konzernverbundenen Unternehmen. Was ist von Bietern und Auftraggebern zu beachten? Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Schöne Bescherung: Kein wirksamer Zuschlag außerhalb der Dienstzeiten der Vergabekammern? (VK Südbayern, Beschl. v. 04.08.2022 – 3194.Z3-3_01-22-1)

EntscheidungBald ist es wieder soweit: das Jahr neigt sich dem Ende zu. Manche Bieter argwöhnen, dass Auftraggeber die Feiertage zwischen den Jahren mitunter geschickt für ihre Informationsschreiben nach § 134 GWB nutzen. Die Mindeststillhaltefrist bis zum Zuschlag ist nämlich in Kalendertagen, nicht in Arbeitstagen bemessen. Wer die vollen 10 Tage für die Erstellung eines Nachprüfungsantrags nutzen möchte, muss Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenITKPolitik und Markt

Abwassersurveillance auf Sars-Cov-2 soll ausgebaut werden

Die sogenannte Abwassersurveillance zur Beobachtung der Corona-Pandemie soll ausgebaut werden. Wie aus der Antwort (20/4499) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4186) der Linksfraktion hervorgeht, wird derzeit bereits an zahlreichen Standorten bundesweit das Abwasser auf Sars-CoV-2 hin untersucht. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Maskendeal: Was geschieht mit den Masken?

Das ARD Magazin plusminus geht der Frage nach, was aus den beschafften Schutzmasken im Wert von ca. 6,3 Milliarden Euro geworden ist. Diesen Beitrag können Sie in der Mediathek unter dem Titel: „Maskendeals – Millionen abgelaufene Masken sollen verbrannt werden!“ nachschauen.

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundesregierung verteidigt Maskenbeschaffung

Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (20/4184) auf eine Kleine Anfrage (20/3882) der Fraktion Die Linke das Verfahren zur Maskenbeschaffung durch das Gesundheitsministerium während der Corona-Pandemie. Im Frühjahr 2020 habe eine außerordentlich angespannte Marktsituation im Hinblick auf medizinische Schutzausstattung bestanden, da viele Käufer weltweit gleichzeitig auf einen begrenzten Markt zugegriffen hätten. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & Dienstleistungen

Wie bestimmt müssen Zuschlagskriterien sein? (VK Bund, Beschl. v. 23.08.2022 – VK2-66/22)

EntscheidungZuschlagskriterien führen zum wirtschaftlichsten Angebot. Die VK Bund hat entschieden, welche Ausgestaltung der Zuschlagskriterien das Gebot der Bestimmtheit gem. § 127 Abs. 4 Satz 1 GWB verfehlt. Lassen sich aus dem Einzelfall allgemeine Handlungsempfehlungen ableiten? Den gesamten Beitrag lesen »