Vergabeblog
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EU Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die EU Kommission fordert Deutschland auf, das Verbot öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel aufzuheben. Unter dem Titel: „Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Ausschreibungspflicht für Hilfsmittel abgeschafft“ berichtete Vergabeblog (s. ) über das neue Vertragsverhandlungsverfahren. Das Vertragsverletzungsverfahren wude durch die Übersendung eines Aufforderungsschreibens am 25.07.2019 eingeleitet. Den gesamten Beitrag lesen »
Bereichsausnahme Rettungsdienst: OVG Niedersachsen äußert Zweifel (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.06.2019 – 13 ME 164/19)
Die Bereichsausnahme Rettungsdienst ist trotz eines anderslautenden obiter dictum in Niedersachsen anwendbar. Ob die Bereichsausnahme aus § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB 2016 anwendbar ist, hängt von der Rechtslage im konkreten Bundesland ab. Das OVG Niedersachsen hat dies in einer Eilrechtssache bezweifelt. Bei näherem Hinsehen ist das obiter dictum wenig überzeugend. Der Vergabesenat beim OLG Celle hat sich dieser Ansicht nicht angeschlossen. De lege lata ist die Bereichsausnahme Rettungsdienst auch in Niedersachsen weiter anwendbar. Den gesamten Beitrag lesen »
Bereichsausnahme Rettungsdienst: EuGH berichtigt Urteilstenor (Beschl. v. 27.06.2019, C-465/17 REC)
Die Bereichsausnahme Rettungsdienst war am 21.03.2019 durch den EuGH bestätigt worden (s. hierzu ). Der Urteilstenor in der Verfahrenssprache Deutsch enthielt in Ziffer 1 jedoch noch einen Fehler: Dort war Den gesamten Beitrag lesen »
Rückblick DVNWforum „Vergaben im Gesundheits- und Sozialwesen“
Am 12. April hat sich das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) erstmalig mit einer eigenen Tagung erfolgreich dem spannenden Themenfeld der Vergaben im Gesundheits- und Sozialwesen angenommen.
Die Agenda spannte den Bogen von der jüngeren Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in diesem Bereich, über die jüngsten gesetzgeberischen Entwicklungen bei der Ausschreibung von Hilfsmitteln, bis zum Urteil des EuGH vom 21. März zur Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen, welches mit Vorträgen von Vertretern der Prozessparteien und einer Podiumsdiskussion aufgrund der Aktualität einen thematischen Schwerpunkt bildete. Den gesamten Beitrag lesen »
Vergabeverfahren abgeschlossen: BfArM erteilt verbliebene vier Zuschläge für Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat jetzt im Vergabeverfahren für den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken die Zuschläge für die verbliebenen vier der insgesamt 13 Lose erteilt. Damit ist dieses Verfahren erfolgreich abgeschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »
Unterlage für die Vergabe von e-Health-Projekten (UfAB-e-Health)
Patienten in unterversorgten Regionen (und nicht nur dort) hoffen auf Verbesserungen in der Versorgung und die Bundesregierung setzt auf die e-Health-Initiative. Die Nachfrage im Markt wird allerdings von den Krankenkassen bestimmt – und diese führen kaum Ausschreibungen durch. Vergabeverfahren für e-Health-Projekte werden als komplex, riskant und arbeitsaufwändig empfunden. Nachfolgend werden einige Eckpunkte besonders der Bewertungsmethodik vorgestellt. Zum Beitrag zugehörig finden sich folgende Musterunterlagen zum Download und freien Verwendung in der Dokumentenbibliothek des geschützten Mitgliedernetzwerks hier: Den gesamten Beitrag lesen »
Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen – einige klare Antworten und viele offene Fragen (EuGH, Urt. v. 21.03.2019 – C-465/17)
In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der EuGH die Bereichsausnahme in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB konkretisiert. Dabei hat der Gerichtshof einige stark umstrittene Auslegungsfragen beantwortet, während andere Fragen weiterhin offengeblieben sind. Was bedeutet das Urteil für die zukünftige Vergabe von Rettungsdienstleistungen? Den gesamten Beitrag lesen »
VergMindV 2019: Vergabespezifisches Mindestentgelt bei Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
„Träger nach § 21 des SGB 3 haben bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB 2 oder 3 ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im pädagogischen Bereich in den Kalenderjahren 2019 bis 2022 mindestens das Entgelt nach § 4 zu zahlen. Setzt der Träger Leiharbeitnehmerinnen oder Leiharbeitnehmer ein, so hat der Verleiher mindestens das Entgelt nach § 4 zu zahlen“, Den gesamten Beitrag lesen »
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Ausschreibungspflicht für Hilfsmittel abgeschafft
Am 14.03.2019 hat der Bundestag das Gesetz „für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) beschlossen. Vergaberechtlich von Bedeutung ist insbesondere die Beendigung der Ausschreibungspflicht von Hilfsmitteln (z.B. Inkontinenzprodukte und Gehhilfen etc.). § 127 SGB V wird dahingehend geändert, dass Hilfsmittel zukünftig „im Wege von Vertragsverhandlungen“ beauftragt werden können. Den gesamten Beitrag lesen »
EuGH: Vergaberecht gilt nicht für Notfall-Rettungsdienstleistungen (Urt. v. 21.03.2019 – C-465/17)
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Den gesamten Beitrag lesen »
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb? Hohe Anforderungen! (VK Sachsen, Beschl. v. 04.12.2018 – 1/SVK/023-18)
Ein Auftraggeber darf ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter nur dann durchführen, wenn er darlegen kann, dass kein anderes Unternehmen in der EU in der Lage ist, die zu beschaffende Leistung zu erbringen. Gelingt dieser Nachweis nicht, ist der dennoch abgeschlossene Vertrag nichtig. Den gesamten Beitrag lesen »
Bereichsausnahme Rettungsdienst – auch VK Niedersachsen bestätigt Wirksamkeit (VK Niedersachen, Beschl. v. 22.01.2019 – VgK-01/2019)
Sogar eine bewusste Vergabe nach GWB-Vergaberecht kann unter die Bereichsausnahme fallen, wenn der Auftraggeber das GWB-Vergaberecht nicht freiwillig, sondern aus Unsicherheit aufgrund aktuell unklarer Rechtslage wählt. Den gesamten Beitrag lesen »
Gestaltungsfreiheit und Ermessensgrenzen bei Leistungsbeschreibungen (EuGH, Urt. v. 25.10.2018 – C‑413/17 – „Roche Lietuva“)
Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen einer Ausschreibung zur Beschaffung medizinischer Gegenstände besteht kein Vorrangverhältnis zwischen den individuellen technischen Merkmalen der zu beschaffenden medizinischen Geräte und deren Funktionalität. Entscheidend kommt es vielmehr darauf an, dass die technischen Spezifikationen insgesamt die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit wahren. Mit diesen (redaktionell bearbeiteten) Entscheidungssätzen äußerte sich der EuGH zu den Spielräumen und Grenzen der Bestimmungsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern im Gesundheitssektor.
EuGH-Verfahren Bereichsausnahme Rettungsdienst – Ein Interview mit den Prozessvertretern beider Seiten
Der Vergabeblog berichtete am 15.11.2018 über das EuGH-Verfahren C-465/17 zur sogenannten Bereichsausnahme „Bereichsausnahme Rettungsdienst“ („Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen“) – siehe . Den gesamten Beitrag lesen »
Open-House-Verträge viele Risiken, wenig Chancen oder doch das next big thing? (VK Bund, Beschl. v. 25.10.2018 – VK 2-92/18)
Bei Open-House-Verfahren handelt es sich um reine (nicht exklusive) Zulassungsverfahren bei denen der öffentliche Auftraggeber jedem geeigneten Wirtschaftsteilnehmer während der Laufzeit des Vertrags ein Beitrittsrecht zur relevanten Rahmenvereinbarung einräumt und dabei keine Auswahlentscheidung trifft. Es liegt kein Open-House-Verfahren vor, wenn der Auftraggeber keine eindeutigen und klaren Regeln über den Vertragsschluss und den Vertragsbeitritt festlegt. Es liegt ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn der Auftraggeber einzelnen Unternehmen die Möglichkeit zu exklusiven Vertragsverhandlungen gibt und ihnen die von anderen Unternehmen eingereichten Vorschläge zur Optimierung der Leistung mitteilt. Den gesamten Beitrag lesen »
Expertengespräch im Bundestag zur Sicherheit von Medizinprodukten
Mit der Sicherheit von Medizinprodukten hat sich in einem Expertengespräch der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst. Den gesamten Beitrag lesen »
Antrag auf vorläufige Verlängerung des Zuschlagverbots kann in der Beschwerdeinstanz auch noch nach Ablauf der 2-Wochen-Frist zum Erfolg führen! (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.09.2018 – VII-Verg 50/18)
OLG Düsseldorf gibt bisherige Rechtsprechung auf und räumt effektivem Primärrechtsschutz auch dann den Vorrang ein, wenn der Zuschlag erst im laufenden Beschwerdeverfahren droht. Den gesamten Beitrag lesen »
Anforderungen an das Open-House und Prüfungsumfang der Vergabekammer (VK Bund, Beschl. v. 07.05.18 – VK 1-31/18)
Mit Beschluss vom 07.05.2018 hat sich die Vergabekammer Bund zum vergaberechtsfreien Open-House-Verfahren geäußert. Dieses Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass jedes am Vertrag interessierte Unternehmen dem Vertrag des öffentlichen Auftraggebers beitreten kann. Ein Wettbewerb zwischen den Unternehmen findet im eigentlichen Sinne nicht statt. Den gesamten Beitrag lesen »
Freie Sozialträger als öffentliche Auftraggeber (VK Südbayern, Beschl. v. 04.09.2017 – Z3-3-3194-1-31-06/17)
Private Träger sozialer Einrichtungen, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllen, können selbst dann öffentliche Auftraggeber sein, wenn diese nicht überwiegend öffentlich finanziert werden. Ausschlaggebend hierfür kann auch eine staatliche Aufsicht sein. Auf die Unterscheidung zwischen Fach- und Rechtsaufsicht kommt es dabei nicht an. Entscheidend ist vielmehr, ob staatliche Stellen die Entscheidungen eines Sozialträgers auch in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen beeinflussen können. Den gesamten Beitrag lesen »
OLG Düsseldorf gibt bisherige Rechtsprechung zur Zweckmäßigkeitskontrolle bei Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.6.2018 – VII Verg 59/17)
Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 SGB V können Krankenkassen, soweit dies zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten Versorgung zweckmäßig ist, Verträge über Hilfsmittelversorgungen ausschreiben. § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V bestimmt, dass u.a. bei Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil Ausschreibungen nicht zweckmäßig sind. In seiner Entscheidung vom 27. Juni 2018 trifft der Vergabesenat des OLG Düsseldorf unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung grundlegende Aussagen zum Verhältnis zwischen den vergaberechtlichen und sozialrechtlichen Regelungen bei Hilfsmittelausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen. Den gesamten Beitrag lesen »
Keine Zweckmäßigkeitskontrolle bei Hilfsmittelausschreibungen gesetzlicher Krankenkassen (VK Bund, Beschl. v. 03.03.2018 – VK 2-24/18)
Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 GWB können Krankenkassen, soweit dies zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten Versorgung zweckmäßig ist, Verträge über Hilfsmittelversorgungen ausschreiben. § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V bestimmt, dass bei Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil Ausschreibungen nicht zweckmäßig sind. Eine aktuelle Entscheidung der Vergabekammer Bund (Beschluss v. 3. April 2018 VK 2 24/18) befasst sich mit dem Verhältnis zwischen den vergaberechtlichen und den sozialrechtlichen Regelungen bei Hilfsmittelausschreibungen gesetzlicher Krankenkassen. Den gesamten Beitrag lesen »
Ist es zulässig, einem Bieter unverzüglich mitzuteilen, dass seine Angebote ausgeschlossen werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) Bonn: Bieter legt Vergabe von Rettungsdiensten lahm
Bei der Neuausschreibung von Rettungsdienstleistungen in der Stadt Bonn gibt es Ärger. Die Schuld daran geben die Bonner Stadtväter dem Unternehmen Falck aus Hamburg, nach eigener Aussage das größte, private Rettungsdienstunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses blockiere die Neuvergabe der Rettungsdienstleistungen immer wieder durch vergaberechtliche Nachprüfungsanträge. Den gesamten Beitrag lesen »
Fett: 6.600 Kilogramm Cannabis ausgeschrieben
Die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtete Cannabis-Agentur hat den Anbau in Deutschland und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken im Umfang von rund 6.600 Kilogramm innerhalb von vier Jahren ausgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »
Recht auf Nachbesserung der Angebote bei bevorstehender Rechtsänderung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.05.2017 – VII-Verg 43/16)
Ändert sich der Beschaffungsbedarf des Auftraggebers nach Eröffnung der Angebote aufgrund einer bevorstehenden Rechtsänderung, ist den Bietern Gelegenheit zur Nachbesserung ihrer Angebote zu geben. Den gesamten Beitrag lesen »
AOK schreibt Rabattverträge neu aus
Die AOK-Gemeinschaft hat im Europäischen Amtsblatt die Ausschreibung der 19. Tranche der bundesweiten Rabattverträge für Generika veröffentlicht. Die Pharmaunternehmen können ihre Angebote bis zum 30. August abgeben. „AOK XIX“ umfasst 119 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen (122 Fachlose). 27 Fachlose werden an bis zu drei Vertragspartner vergeben. Die neuen Verträge sollen von Anfang April 2018 bis Ende März 2020 laufen. Den gesamten Beitrag lesen »
4. Deutscher Vergabetag 2017: Programm veröffentlicht
Die Agenda für den diesjährigen Jahreskongress des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) steht: Auf dem inzwischen 4. Deutschen Vergabetag, der Leitveranstaltung für Vergaberecht und öffentliches Auftragswesen am 19. und 20. Oktober im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin, erwartet Sie wieder ein erstklassiges Programm mit hochkarätigen Referenten, brandaktuellen Themen und praxisnahen Workshops. Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr natürlich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und ihre Umsetzung, neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie innovative Beschaffungsstrategien.
Ministerium prüft Beraterverträge der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
Das Bundesgesundheitsministerium hat die Prüfung einer umstrittenen Auftragsvergabe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) noch nicht abgeschlossen. Der KBV-Vorstand soll ohne ordnungsgemäßes Vergabeverfahren mit einer Agentur für Politikberatung einen Vertrag über Beratungsleistungen und Coaches geschlossen haben. Das Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die KBV. Den gesamten Beitrag lesen »
Streit über Ausschreibung für Zytostatika
Krankenkassen, Apotheker und Ärzte streiten heftig über die bisher mögliche Ausschreibung für die Herstellung von Krebsmedikamenten (Zytostatika). In einer Expertenrunde im Gesundheitsausschuss machten am Mittwoch die Vertreter der an dem Prozess beteiligten Stellen ihre gegensätzlichen Auffassungen zu dem Thema deutlich. Den gesamten Beitrag lesen »
Bereichsausnahme Rettungsdienst: Erste Entscheidung bestätigt Wirksamkeit (VK Rheinland, Beschl. v. 19.08.2016 – VK D – 14/2016–L)
Der Anwendungsbereich der Bereichsausnahme aus § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB 2016 ist nicht auf den Katastrophen- und Zivilschutz beschränkt. Werden Leistungen des Rettungsdienstes an anerkannte Hilfsorganisationen übertragen, ist Vergaberecht nicht anwendbar. Ein Verstoß gegen Grundfreiheiten scheidet ebenso aus. Den gesamten Beitrag lesen »
Wann muss Parteivorbringen unberücksichtigt bleiben? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.12.2015 – VII-Verg 20/15)
Vortrag nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung verletzt grundsätzlich die allgemeine Verfahrensförderungspflicht und ist deshalb in der Regel nicht mehr zu berücksichtigen. Das OLG Düsseldorf führt mit seiner aktuellen Entscheidung Den gesamten Beitrag lesen »
AOKs schreiben Generika in Höhe von 1,1 Mrd Euro aus
Die AOK-Gemeinschaft hat jetzt im Europäischen Amtsblatt die Ausschreibung der 17. Tranche der bundesweiten Rabattverträge für Generika veröffentlicht. AOK XVII umfasst demnach 58 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen (59 Fachlose). Den gesamten Beitrag lesen »
Bundesregierung verteidigt Vergabeverfahren für die gesetzliche Patientenberatung
Die Bundesregierung kann bei der Vergabe für die gesetzliche Patientenberatung keine Verfahrensfehler erkennen. Wie und in welchem Stadium des Vergabeverfahrens der wissenschaftliche Beirat zu beteiligen ist, sei nicht gesetzlich vorgeschrieben. Den gesamten Beitrag lesen »
Bundestag: Vergabeverfahren für Patientenberatung
Mit dem Vergabeverfahren für die gesetzliche Patientenberatung befasst sich erneut die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5753). Mitglieder des Beirats der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) hätten das Verfahren kritisiert und seien „entsetzt“ über die Entscheidung, die erfolgreiche Arbeit der UPD zu beenden. Den gesamten Beitrag lesen »
Krankenversicherungen: Eine Milliarde Euro mehr für Hilfsmittel
Die Hilfsmittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen sind allein von 2012 bis 2014 von 6,5 auf 7,4 Milliarden Euro gestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »
Ausschreibung von Hilfsmitteln
Mit den Auswirkungen der seit 2009 möglichen Ausschreibung der Hilfsmittelversorgung befasst sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5311). Mit Einführung der Regelung sei der Anteil der Hilfsmittel, den die Krankenkassen über Ausschreibungen bezögen, deutlich gestiegen. Damit einher gingen Beschwerden über die mangelnde Qualität einiger Produkte.
BVMed fordert Umdenken bei Ausschreibungen
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert ein Umdenken bei der Ausschreibungspraxis der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich. Die Fokussierung auf den günstigsten Preis habe zu einer Verschlechterung der Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln und zu einer Unterwanderung des Sachleistungsprinzips geführt. Den gesamten Beitrag lesen »
Zuschlagsverbot bei unzumutbaren Bewerbungsbedingungen und fehlerhafter Gebietslosbildung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.06.2014 – VII-Verg 38/13)
Der Beschluss des OLG Düsseldorf ist die dritte Entscheidung eines Nachprüfungsorgans, die sich mit der Anfang 2013 begonnenen Ausschreibung mehrerer Arzneimittel-Rahmenrabattverträge durch zwei gesetzliche Krankenkassen beschäftigt. Ein Unternehmen fühlte sich durch die Vergabeunterlagen diskriminiert und so an der Abgabe eines eigenen Angebotes gehindert. Das OLG Düsseldorf untersagt den Zuschlag, was mehr ist, als der antragstellende Wettbewerber selbst wollte.
Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Fragen, welche Angaben für den Bieter bereits mit der Angebotsabgabe zumutbar sind und der Bildung von Gebietslosen.
Ein Verhandlungsverfahren ist nicht zulässig, wenn die Leistung auch von (Re-)Importeuren erbracht werden kann! (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2013 – VII-Verg 21/13)
Der Abschluss von Verträgen ist auch dann ausschreibungspflichtig, wenn ein exklusives Vertriebsrecht in Deutschland für ein bestimmtes Unternehmen besteht, sofern zugleich (Re-)Importeure im Markt agieren.
