Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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Liefer- & DienstleistungenVerkehr

Wann müssen Auftraggeber wirtschaftliche Wettbewerbsvorteile einzelner Bieter ausgleichen? (KG, Beschl. v. 01.03.2024 – Verg 11/22)

EntscheidungEs kommt in der Vergabepraxis immer wieder zu der Situation, dass Bestandsauftragnehmer durch ihre bisherige Tätigkeit wirtschaftliche Vorteile gegenüber anderen Bietern haben. Auftraggeber müssen in dieser Situation streng danach unterscheiden, ob Wettbewerbsvorteile aus der unterschiedlichen Marktstellung der Unternehmen, oder aus den vom Auftraggeber festgelegten Leistungsanforderungen resultieren. Im letztgenannten Fall müssen die Auftraggeber die Wettbewerbsvorteile ausgleichen. Das KG Berlin hat sich in einer aktuellen Entscheidung umfassend mit dieser Thematik befasst. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & Dienstleistungen

Wie umfassend muss das Leistungsverzeichnis einer Rahmenvereinbarung sein?

Auftraggeber stehen in der Praxis immer wieder vor der Herausforderung, dass sie Rahmenvereinbarungen ausschreiben, ohne zuvor abschließend beurteilen zu können, welche Artikel hierüber letztlich abgerufen werden sollen. Diese Situation ergibt sich etwa bei Rahmenvereinbarungen, über die tausende, zehntausende oder gar hunderttausende Artikel beschafft werden müssen. Es würde einen enormen Aufwand bedeuten, sämtliche Artikel in das Leistungsverzeichnis aufzunehmen und bepreisen zu lassen. Daher stellt sich die vergaberechtliche Herausforderung, wie umfassend das Leistungsverzeichnis in solchen Fällen gestaltet sein muss. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Ausschluss der Vergabe von Unteraufträgen bei guter Begründung zulässig! (VK Lüneburg, Beschl. v. 14.10.2022 – VgK-17/2022)

EntscheidungBei der Gestaltung von Vergabeverfahren stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit Auftraggeber vorgeben dürfen, dass Bieter Leistungen selbst erbringen müssen. Seit der letzten Vergaberechtsreform gilt bei europaweiten Vergaben, dass eine solche Vorgabe für „bestimmte kritische Aufgaben“ zulässig ist. Bislang wurde dieser unbestimmte Rechtsbegriff allerdings kaum durch die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen konkretisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Inwieweit verliert eine Rahmenvereinbarung bei Erreichen der Höchstgrenze ihre Wirkung? (OLG Koblenz, Beschl. v. 12.12.2022 – Verg 3/22)

EntscheidungDer EuGH hat in einer wegweisenden Entscheidung zum Erfordernis einer Höchstgrenze bei Rahmenvereinbarungen im Jahr 2021 festgestellt, dass eine Rahmenvereinbarung bei Erreichen der Höchstgrenze ihre Wirkung verliert. Seitdem ist in der Vergabepraxis ungeklärt, was unter diesem „Verlieren der Wirkung“ genau zu verstehen ist. Das OLG Koblenz hat sich nunmehr in einer aktuellen Entscheidung ausführlich mit dieser Frage befasst. Nach Auffassung des OLG Koblenz verliert eine Rahmenvereinbarung bei Erreichen der Höchstgrenze automatisch ihre Wirkung. Ein Kündigungsrecht des Auftraggebers für den Fall des Erreichens der Höchstgrenze sei deshalb nicht erforderlich und führe dazu, dass die Höchstgrenze nicht transparent aufgestellt wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & Dienstleistungen

Doch Rechtsschutz gegen fehlerhaft bejahte Eignung trotz entgegenstehendem Vertrauensschutz? (VK Rheinland, Beschl. v. 28.06.2022 – VK 39-21)

EntscheidungDie VK Rheinland hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss intensiv mit der umstrittenen Frage auseinandergesetzt, ob Bieter in Verhandlungsverfahren in der Angebotsphase Rechtsschutz gegen die im Teilnahmewettbewerb fehlerhaft bejahte Eignung eines Konkurrenten geltend machen können. Das OLG Düsseldorf hatte im Jahr 2021 für Aufsehen gesorgt, als es entschied, dass Konkurrenten derartige Vergabeverstöße aufgrund des Vertrauensschutzes des Bieters, dessen Eignung unzutreffend angenommen wurde, hinnehmen müssen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.03.2021 – Verg 9/21). Gegen diese Auffassung hat die VK Rheinland nunmehr klar Stellung bezogen. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Nachforderung von Unterlagen: Haben die Bieter innerhalb der Nachforderungsfrist mehrere Versuche? (VK Bund, Beschl. v. 11.03.2022 – VK 1-23/22)

EntscheidungWie ist es zu bewerten, wenn ein Bieter auf eine Nachforderung zunächst inhaltlich unzureichende Referenzen einreicht, innerhalb der ursprünglich gesetzten Nachforderungsfrist dann jedoch ein weiteres Mal Referenzen nachreicht, welche die Anforderungen erfüllen? Diese Frage ist bislang nicht obergerichtlich geklärt. Nunmehr hat die VK Bund entschieden, dass den Bietern kein zweiter Versuch innerhalb der Nachforderungsfrist zusteht. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Mindestanforderungen an Nebenangebote müssen ausdrücklich vorgegeben werden! (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 15.03.2022 – 11 Verg 10/21)

EntscheidungBei der Festlegung von Mindestanforderungen an Nebenangebote bestehen Herausforderungen, die des Öfteren zu Nachprüfungsverfahren führen. Jüngst hat sich der Vergabesenat des OLG Frankfurt a.M. intensiv mit den Anforderungen an das wirksame Aufstellen von Mindestanforderungen an Nebenangebote auseinandergesetzt. In seinem Beschluss bestätigt der Vergabesenat zudem die Unzulässigkeit einer allgemeinen Gleichwertigkeitsprüfung zwischen Haupt- und Nebenangeboten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Wann liegen soziale oder besondere Dienstleistungen vor? (VK Westfalen, Beschl. v. 29.11.2021 – VK 1- 43/21)

EntscheidungDie Feststellung, ob Leistungen soziale oder besondere Dienstleistungen darstellen, ist in der Praxis oftmals mit Schwierigkeiten verbunden. Dabei ist insoweit ein hohes Maß an Rechtssicherheit erforderlich, da andernfalls ggf. auf die entsprechenden Sonderregelungen zurückgegriffen wird, obwohl dies nicht gerechtfertigt ist. Dies kann fatale Folgen nach sich ziehen. Nunmehr hat sich die Vergabekammer Westfalen ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte soziale oder besondere Dienstleistungen sind. Dies hat sie überraschend verneint. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & Dienstleistungen

Wertung eines Vortrags der Projektleiter – Fehlender Auftragsbezug, fehlerhafte Wertung und unzureichende Dokumentation (VK Südbayern, Beschl. v. 28.10.2021 – 3194.Z3-3_01-21-27)

EntscheidungDie Vergabekammer Südbayern setzt sich in einer neuen Entscheidung intensiv mit dem vergaberechtlichen „Dauerbrenner“ der Wertung einer mündlichen Präsentation auseinander. In dem Beschluss steht unter anderem die Frage im Vordergrund, ob ein Zuschlagskriterium, mit dem die Qualität der Projektleiter anhand eines Vortrags gewertet werden sollte, den notwendigen Auftragsbezug aufwies. Dies verneint die Vergabekammer aufgrund der fehlenden vertraglichen Absicherung des Tätigwerdens der Projektleiter in der Ausführungsphase. Zudem hält sie die Wertung der Präsentation für fehlerhaft und deren Dokumentation für unzureichend. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Widersprüchliche Angaben im Angebot? Aufklärungspflicht des Auftraggebers! (VK Bund, Beschl. v. 23.07.2021 – VK 2-75/21)

EntscheidungWie müssen Auftraggeber bei widersprüchlichen Angaben in einem Angebot vorgehen? Diese Frage stellt Auftraggeber seit jeher vor Herausforderungen. Dies gilt umso mehr, nachdem der BGH im Jahr 2019 entschieden hat, dass Angebote, die wegen widersprüchlicher Angaben an formalen Mängeln leiden, nicht unmittelbar ausgeschlossen werden dürfen. Vielmehr besteht nach Auffassung des BGH eine Aufklärungspflicht des Auftraggebers. Nunmehr hat sich auch die Vergabekammer des Bundes umfassend mit dem vergaberechtskonformen Vorgehen bei widersprüchlichen Angaben in einem Angebot befasst. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Über die Vergabeplattform versendete Informationsschreiben können die zehntägige Wartefrist gem. § 134 Abs. 2 S. 2 u. 3 GWB in Gang setzen (VK Sachsen, Beschl. v. 28.07.2021 – 1/SVK/043-20)

EntscheidungLösen Informationsschreiben, die über die Vergabeplattform versendet werden, die zehntägige Wartefrist gem. § 134 Abs. 2 S. 2 u. 3 GWB aus? Nachdem die Vergabekammer Südbayern diese Frage im Jahr 2019 in einer Entscheidung verneint hatte, bestand diesbezüglich große Verunsicherung Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Auftraggeber müssen inhaltliche Mindestanforderungen an Konzepte nicht als Unterkriterien gestalten (OLG Celle, Beschl. v. 25.03.2021 – 13 Verg 1/21)

EntscheidungDie Frage, welche Anforderungen an die Gestaltung der Konzeptwertung gelten, ist ein vergaberechtlicher Dauerbrenner. Das OLG Celle hat sich kürzlich intensiv mit der Abgrenzung zwischen inhaltlichen Mindestanforderungen an die Konzepterstellung und gesondert zu gewichtenden Unterkriterien auseinandergesetzt. Das OLG Celle betont in seinem Beschluss das Recht des Auftraggebers, die Entwicklung von Ideen im Rahmen der Konzepterstellung auf die Bieter zu übertragen, indem er lediglich inhaltliche Mindestvorgaben aufstellt, die nicht gesondert gewichtet werden müssen. Interessant ist die Entscheidung zudem dadurch, dass derselbe Vergabesenat die Frage, wann Anforderungen an Konzepte Unterkriterien darstellen, auch in einem weiteren aktuellen Beschluss zu beurteilen hatte (OLG Celle, Beschl. v. 02.02.2021 – 13 Verg 8/20). Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Marktzutrittsbeschränkungen für Newcomer durch Eignungsanforderungen? (OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.12.2020 – 54 Verg 4/20)

EntscheidungUnter welchen Voraussetzungen dürfen Auftraggeber bestimmte Erfahrungen der Bieter als Mindestanforderungen festlegen? Derartige Marktzutrittsbeschränkungen, wie etwa die Forderung einer Mindestzahl von vergleichbaren Referenzprojekten, oder eine Mindestdauer der Geschäftstätigkeit, sind regelmäßig Gegenstand von Nachprüfungsverfahren. Das OLG Schleswig hat sich kürzlich vertieft mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Wie eng oder weit muss ein Bauprojekt in mehreren Abschnitten bei der Schwellenwertberechnung gefasst werden? (OLG Schleswig, Beschl. v. 07.01.2021 – 54 Verg 6/20)

EntscheidungWie ist der Auftragswert bei Bauprojekten zu ermitteln, die aus mehreren Abschnitten bestehen? Müssen die Auftragswerte der einzelnen Abschnitte bei der Auftragswertberechnung addiert werden, oder dürfen diese als separate Aufträge betrachtet werden? Diese Frage stellt die Vergabepraxis immer wieder vor Herausforderungen. Das OLG Schleswig hat in einer Entscheidung vom Anfang des Jahres hilfreiche Feststellungen hierzu getroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Der Betrieb eines Kindergartens als ausschreibungspflichtiger öffentlicher Auftrag (VK Thüringen, Beschl. v. 28.10.2020 – 250-4003-4720/2020-E-009-SLF)

EntscheidungUnter welchen Voraussetzungen ist der Betrieb eines Kindergartens ausschreibungspflichtig? Mit dieser Frage hatte sich die Vergabekammer Thüringen im letzten Jahr zu befassen. Die Vergabekammer Thüringen setzte sich zudem vertieft mit den Anforderungen an den vergaberechtlichen Rechtsschutz gegen unmittelbar bevorstehende de-facto-Vergaben auseinander. Den gesamten Beitrag lesen »