Vergabeblog

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Liefer- & Dienstleistungen

Der Zweck heiligt die Mittel nicht – zumindest nicht ohne Auftragsbezug (VK Bund, Beschl. v. 01.12.2020 – VK 1-90/20)

EntscheidungIn einem der letzten Beschlüsse des vergangenen Jahres hat die VK Bund sich kritisch mit dem Zuschlagskriterium „Lieferkette“ auseinandergesetzt. Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und aufgrund von Umwelt- und Sozialaspekten sollten Unternehmen mit Lieferketten in der EU, dem GPA oder Freihandelszonen bevorzugt werden. Die in Zeiten von Corona durchaus verständliche Intention sah die Vergabekammer jedoch nicht vergaberechtskonform umgesetzt. Gegen die Entscheidung wurde Rechtsmittel eingelegt. Es bleibt zu sehen, ob das OLG Düsseldorf den formalen Ansatz bestätigt. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Fairer Wettbewerb mit Angeboten aus Drittstaaten- ein Spannungsfeld (OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.06.2020 – 19 Verg 1/20)

EntscheidungDie Beteiligung von Bietern aus Drittstaaten ist bisher in der vergaberechtlichen Entscheidungspraxis wenig thematisiert. Neben der aktuell geführten Diskussion zu der Erforderlichkeit neuer Rechtsinstrumente auf europäischer Ebene, findet sich das Thema nun auch in der deutschen Rechtsprechungspraxis. Das OLG Brandenburg hatte über die Nichtberücksichtigung eines chinesischen Bieters auf Basis von § 55 SektVO zu entscheiden. Den gesamten Beitrag lesen »

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