Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeshaushalt: Verteidigungsausgaben steigen, Verteidigungsetat sinkt

Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr deutlich steigen. Zwar fällt der Verteidigungsetat im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100, Einzelplan) mit 50,1 Milliarden Euro gegenüber 50,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr etwas geringer aus. Allerdings sollen weitere 8,5 Milliarden Euro, davon rund 8,2 Milliarden Euro für Beschaffung, aus dem Sondervermögen Bundeswehr verausgabt werden. Die Gesamtausgaben liegen damit bei 58,6 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Verteidigung: EU investiert fast 1,2 Mrd. EUR

Die Kommission stellt fast 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich bereit. Das Geld stammt aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

„Sturmgewehr“: BAAINBw darf Zuschlag erteilen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.06.2022 – VII-Verg 36/21)

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Sofortige Beschwerde des Waffenhersteller C.G.Haenel (siehe ) zurückgewiesen. Das Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), darf die Fa. Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar mit der Lieferung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr beauftragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Sicherheit und Verteidigung: Kartellamt genehmigt Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens

Das Bundeskartellamt hat am vergangenen Montag die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Airbus Defence and Space GmbH, German FCMS GbR und MBDA Deutschland GmbH freigegeben. Die drei Unternehmen erwerben dazu jeweils ein Drittel der Anteile an einer gemeinsamen Konsortial GbR. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Verteidigungsindustrie: 500-Millionen-Euro-Instrument der EU

Die Europäische Kommission will die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt unterstützen. Sie hat vorgeschlagen, ein Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) für den Zeitraum 2022-2024 einzurichten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Reformbedarf im Beschaffungswesen der Bundeswehr?

Unter dem Titel: „Lambrecht sieht keinen Bedarf für Reform im Beschaffungsamt“ berichtet die Frankfurter Allgemeine (FAZ), dass Verteidigungsministerin Lambrecht bestritten habe, dass es aktuell weiteren Reform­bedarf im Beschaffungswesen der Bundeswehr gebe. Finanzminister Lindner verlange hingegen „tiefgreifende und schnelle Re­formen“. Das Finanzministerium stünde dafür „jederzeit unterstützend zur Seite“.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr: Sachstandsbericht zur kritischen Bestandsaufnahme

Mit dem „Sachstandsbericht zur Bestandsaufnahme“ veröffentlicht das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die ersten Zwischenergebnisse der im Koalitionsvertrag vereinbarten kritischen Bestandsaufnahme der Bundeswehr. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr: Grünes Licht für beschleunigte Beschaffung

BundeswehrVergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwBBG) gebilligt. Der Weg für die vom Gesetzgeber beabsichtigte beschleunigte Vergabe und Beschaffung von Material für die Bundeswehr im Rahmen des jüngst durch den Bundestag beschlossenen Sondervermögens ist damit frei. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BwBBG: Gesetzesentwurf passiert Wirtschaftsausschuss

BundeswehrDer Wirtschaftsausschuss (siehe ) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwBBG) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU in geänderter Fassung angenommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

BwBBG: Gesetzesentwurf öffentlich im Wirtschaftsausschuss angehört – Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung

BundeswehrDer Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag, 4. Juli 2002, mit der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung bei der Bundeswehr befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/2353). Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich eine Änderung des Vergaberechts vor. Den gesamten Beitrag lesen »