Am 21. Februar 2024 stimmte der Haushaltsausschuss einer weiteren dieser sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen zu. Insgesamt werden rund 2,2 Milliarden Euro in Bekleidung und persönliche Ausrüstung investiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es beinhaltet weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologie, z. B. zu Drohnen. Außerdem wurden weitere Unternehmen und Personen, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen, auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen. Damit umfasst die Liste nun mehr als 2.000 Unternehmen und Personen, was ein enormer Schlag für das Militär und die Verteidigung in Russland ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Das Verteidigungsministerium hat seinen 18. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vorgelegt. Geprägt vom Sondervermögen Bundeswehr, steht auch dieser im Zeichen der sicherheitspolitischen Zeitenwende. Er informiert über wichtige Rüstungsprojekte der Bundeswehr, deren finanziellen Rahmen und zeitlichen Stand. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) haben eine Eigenkapital-Fazilität für den Verteidigungsbereich eingerichtet. Mit 175 Millionen Euro sollen Innovationen im Verteidigungsbereich unterstützt werden. Der Schwerpunkt wird auf Technologien mit doppeltem Verwendungszweck liegen, die Den gesamten Beitrag lesen »

Das Bundesverteidigungsministerium zieht für das Jahr 2023 Bilanz und sieht durch eine Reihe von Maßnahmen das Beschaffungswesen der Bundeswehr massiv beschleunigt. Im Zuge der Zeitenwende sollten die eingeleiteten Maßnahmen dazu beitragen, dass eine Vielzahl von Beschaffungen so schnell wie noch nie unter Vertrag genommen werden konnten. Den gesamten Beitrag lesen »

Die unzureichende Koordinierung führt zum Abbruch eines langjährigen Beschaffungsprojektes für dringend benötigte Minenabwehrboote. Für die Beschaffung neuer Minenabwehrboote hatte das BMVg eine Obergrenze von 3,5 Mrd. Euro vorgegeben. Dennoch hat die Bundeswehr lange Zeit an Planung und Konzeption von Minenabwehrbooten gearbeitet, die über 6 Mrd. Euro kosten würden. Dies verursachte schließlich den Abbruch des Projektes und führte zu einer teuren Zwischenlösung. Zu diesem Ergebnis kommt der BRH in seiner Anmerkung Nr. 16/2023. Den gesamten Beitrag lesen »

Mit dem Kauf neuer Maschinengewehre, die sie teilweise noch gar nicht wie vorgesehen verwenden kann, hat die Bundeswehr falsche Prioritäten gesetzt. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof in seiner Bermerkung Nr. 17/2023. Das Geld hätte nach Auffasung des Rechnugshofes besser für dringend benötigte, schnell verfügbare und einsetzbare Ausrüstungsgegenstände oder Waffen ausgeben werden sollen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Bundeswehr bekommt ein neues Luftverteidigungssystem aus Israel. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr und das israelische Verteidigungsministerium zeichneten am 23. November den Beschaffungsvertrag über 3,6 Milliarden Euro. Das Arrow-3-System bietet Schutz vor Angriffen mit Langstreckenraketen. Den gesamten Beitrag lesen »

Vizeadmiral Stawitzki spricht mit Frau Hauptmann Janet Watson im Bundeswehrvideocast „Nachgefragt“ über die Zeitenwende in der Beschaffung: Was wurde erreicht und wo stellen sich Herausforderungen? Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltsausschuss hat einer Vertragsänderung mit dem zivilen Betreiber zugestimmt, um in Deutschland einen Demonstrationsbetrieb mit der Drohne German Heron TP zu ermöglichen. Den gesamten Beitrag lesen »

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Kauf des Waffensystems Arrow mit Lenkflugkörpern Arrow 3 (siehe auch Vergabeblog.de vom 04/10/2023, Nr. 54648) genehmigt. Auch die Beschaffung neuer Funkgeräte, Unterwasseraufklärungsdrohnen und Panzerabwehrminen wurde vom Ausschuss gebilligt. Den gesamten Beitrag lesen »

Die EU-Kommission will die europäischen Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter verbessern und die Lieferketten widerstandsfähiger machen. Dazu hat sie zum ersten Mal fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

In der öffentlichen Verwaltung kollidieren erhebliche Sicherheitsbelange häufig mit den Vergabevorschriften. Die §§ 107 Abs. 2, 117 GWB regeln deshalb entsprechende Vergabeausnahmen. Wenn bspw. wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands berührt sind, braucht das EU-Vergaberecht nicht angewandt zu werden. Welche öffentlichen Interessen können als wesentliche Sicherheitsinteressen angesehen werden? Welcher Spielraum besteht insoweit und sind ggf. weniger einschränkende Maßnahme nötig? Der EuGH hat die Thematik in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen erörtert. Den gesamten Beitrag lesen »

Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein israelischer Amtskollege Yoav Gallant haben in Berlin eine enge Kooperation bei der Einführung des Luftverteidigungssystems Arrow 3 in die Bundeswehr vereinbart. Die Fähigkeitslücke der Bundeswehr bei der Bekämpfung ballistischer Flugkörper in der oberen Abfangschicht wird durch Arrow geschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Europäische Kommission hat gegen das Verteidigungsunternehmen Diehl eine Geldbuße von 1,2 Millionen Euro verhängt, weil es mit seinem Konkurrenten RUAG beim Verkauf von Handgranaten ein Kartell gebildet hat. Beide Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Welt berichtete am Montag darüber, dass die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge – von Panzern bis Geländewagen – mit neuen Digitalfunkgeräten ausstatten will – Doch passen diese anscheinend nicht in die Fahrzeuge. Die Nachricht wurde in den Medien aufgregriffen. So berichtet die Tagesschau unter „Bundeswehr – Teure Probleme mit digitalen Funkgeräten„, dass die Bundeswehr-Fahrzeuge im Zuge der „Zeitenwende“ mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden sollten – für 1,3 Milliarden Euro. Es gäbe aber bis zu 200 verschiedene Modelle, bei denen nun zunächst geklärt werden müsse, wie und an welcher Stelle das Gerät eingebaut werden kann.

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von 70,97 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 14) vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Der Bundeswehr steht ein Sondervermögen von 100 Mrd € zur Verfügung. Trotzdem kommt die Beschaffung dringend benötigter Waffensysteme nur langsam voran. Der Beirat untersucht Hindernisse im Beschaffungsverfahren. Er empfiehlt eine klare Trennung der Aufgaben von Regierung und Parlament und er macht konkrete Vorschläge, wie das Vergabeverfahren weiter vereinfacht und beschleunigt werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet unter dem Titel: „100 Milliarden für die Truppe – Die Wunschliste der neuen Präsidentin des Beschaffungsamts„, dass das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) noch in diesem Jahr einen Großteil der Verträge aus dem Sondervermögen abschließen will. Nach Ansicht der Amtspräsidentin Annette Lehnigk-Emden habe das oft zu Unrecht kritisierte BAAINBw seine Aufgabe erledigt. Laut FAZ wünschte sich die Präsidentin zudem weitergehende Erleichterungen: Den gesamten Beitrag lesen »