Vergabeblog

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Lambrecht: „Verteidigungshaushalt muss aufwachsen“

Der Bundestag hat vorgestern, am 23. November in zweiter Lesung den Verteidigungshaushalt 2023 beraten. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich in der Parlamentsdebatte für einen steigenden Verteidigungsetat ausgesprochen. Die Bundesregierung setze die Zeitenwende in praktische Politik um, so die Ministerin. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU vergibt 176,5 Millionen Euro für mehr Cybersicherheit

Die EU-Kommission hat Ausschreibungen für innovative Cybersicherheit veröffentlicht. Sie bittet Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Organisationen, bis zum 15. Februar 2023 Vorschläge einzureichen. Insgesamt stehen Finanzhilfen in Höhe von 176,5 Millionen Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ bereit. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BMVg schreibt Rechtsanwaltsleistungen aus: Kein Wettbewerb vorhanden

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) schrieb Rechtsanwaltsleistungen zum Schutz von Schlüsseltechnologien EU-weit aus (2022/S 177-502216). Eine sechsjährige Rahmenvereinbarung, die zur Anwendung des EU-Vergaberechts einen geschätzten Auftragswert von mindestens 750.000 EUR haben muss. Aus der Bekanntmachung über die Auftragsvergabe geht nun hervor, dass im öffentlichen Wettbewerb lediglich ein Angebot eingegangen ist und bezuschlagt wurde.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BRH: „Sondervermögen Bundeswehr – Besser, aber weiterhin mit Risiken“

Mit seinem Bericht vom 7. Oktober 2022 informierte der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über erhebliche Mängel am Entwurf des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen Bundeswehr. Daraufhin überarbeitete das BMVg den Entwurf des Wirtschaftsplans. Gleichwohl bestehen Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Thüringen: Belgische Mitteldistanzwaffen für Polizei

Das Innenministerium Thüringen meldet, dass das Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Mitteldistanzwaffen erfolgreich abgeschlossen wurde. Künftig wird die Thüringer Polizei mit Waffen des belgischen Herstellers „FN Herstal“ vom Typ „SCAR-SC“ ausgestattet.  Den gesamten Beitrag lesen »

Sicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

Neues Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (BwBBG) – wird jetzt alles gut?

Als Reaktion auf den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Mrd. Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den Investitionsstau („Friedensdividende“) zu beheben. Um eine effiziente Bewirtschaftung dieses Sondervermögens zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber zudem das „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr“ – kurz: BwBBG – erlassen. Das Gesetz ist am 12.07.2022 in Kraft getreten und gilt zunächst bis 31.12.2027. Hält es auch, was sein Name verspricht? Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeshaushalt 2023: Verteidigungsetat vorerst unverändert

Vorerst ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Donnerstag den Verteidigungsetat für 2023 beschlossen. Dem Einzelplan 14 des Regierungsentwurfes (20/3100) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke zu. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Rüstungswirtschaft: Korruption bei Waffenlieferung verhindern

Der Frage nach dem Einfluss der Rüstungswirtschaft auf politische Entscheidungen sowie nach Korruptionsprävention geht die Frankfurter Rundschau unter dem Titel: „Waffen für die Ukraine: Wie kann Korruption bei den Lieferungen verhindert werden?“ nach. Sie nimmt Bezug auf eine aktuelle Veröffentlichung von Transparency International Deutschland – Den neuen „Exporting Corruption“ Bericht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Rüstungsexporte in Höhe von 9,35 Milliarden genehmigt

Im Jahr 2021 sind Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von rund 9,35 Milliarden Euro erteilt worden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Effizienz der Beschaffungen in der Bundeswehr

Um die „Effizienz der Beschaffungen in der Bundeswehr“ geht es in einer Antwort der Bundesregierung (20/2986) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2716). Darin führt die Bundesregierung überblicksartig aus, nach welchen Kennzahlen das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr seit dem Jahr angeschobene Reformen nachhält. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeshaushalt: Verteidigungsausgaben steigen, Verteidigungsetat sinkt

Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr deutlich steigen. Zwar fällt der Verteidigungsetat im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100, Einzelplan) mit 50,1 Milliarden Euro gegenüber 50,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr etwas geringer aus. Allerdings sollen weitere 8,5 Milliarden Euro, davon rund 8,2 Milliarden Euro für Beschaffung, aus dem Sondervermögen Bundeswehr verausgabt werden. Die Gesamtausgaben liegen damit bei 58,6 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Verteidigung: EU investiert fast 1,2 Mrd. EUR

Die Kommission stellt fast 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich bereit. Das Geld stammt aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

„Sturmgewehr“: BAAINBw darf Zuschlag erteilen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.06.2022 – VII-Verg 36/21)

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Sofortige Beschwerde des Waffenhersteller C.G.Haenel (siehe ) zurückgewiesen. Das Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), darf die Fa. Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar mit der Lieferung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr beauftragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Sicherheit und Verteidigung: Kartellamt genehmigt Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens

Das Bundeskartellamt hat am vergangenen Montag die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Airbus Defence and Space GmbH, German FCMS GbR und MBDA Deutschland GmbH freigegeben. Die drei Unternehmen erwerben dazu jeweils ein Drittel der Anteile an einer gemeinsamen Konsortial GbR. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Verteidigungsindustrie: 500-Millionen-Euro-Instrument der EU

Die Europäische Kommission will die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt unterstützen. Sie hat vorgeschlagen, ein Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) für den Zeitraum 2022-2024 einzurichten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Reformbedarf im Beschaffungswesen der Bundeswehr?

Unter dem Titel: „Lambrecht sieht keinen Bedarf für Reform im Beschaffungsamt“ berichtet die Frankfurter Allgemeine (FAZ), dass Verteidigungsministerin Lambrecht bestritten habe, dass es aktuell weiteren Reform­bedarf im Beschaffungswesen der Bundeswehr gebe. Finanzminister Lindner verlange hingegen „tiefgreifende und schnelle Re­formen“. Das Finanzministerium stünde dafür „jederzeit unterstützend zur Seite“.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr: Sachstandsbericht zur kritischen Bestandsaufnahme

Mit dem „Sachstandsbericht zur Bestandsaufnahme“ veröffentlicht das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die ersten Zwischenergebnisse der im Koalitionsvertrag vereinbarten kritischen Bestandsaufnahme der Bundeswehr. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehr: Grünes Licht für beschleunigte Beschaffung

BundeswehrVergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwBBG) gebilligt. Der Weg für die vom Gesetzgeber beabsichtigte beschleunigte Vergabe und Beschaffung von Material für die Bundeswehr im Rahmen des jüngst durch den Bundestag beschlossenen Sondervermögens ist damit frei. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

BwBBG: Gesetzesentwurf passiert Wirtschaftsausschuss

BundeswehrDer Wirtschaftsausschuss (siehe ) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, BwBBG) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU in geänderter Fassung angenommen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

BwBBG: Gesetzesentwurf öffentlich im Wirtschaftsausschuss angehört – Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung

BundeswehrDer Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag, 4. Juli 2002, mit der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung bei der Bundeswehr befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/2353). Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich eine Änderung des Vergaberechts vor. Den gesamten Beitrag lesen »