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Mangelhafte Korruptionsprävention im größten Beschaffungsamt der Bundeswehr

Der Bundesrechnungshof veröffentlicht neue Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2021 ergänzen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berät diese Prüfungsergebnisse bis zur parlamentarischen Sommerpause. Die aktuelle Ergänzung (Bemerkungen 2021 – Ergänzungsband) umfasst unter anderem die Nr. 48: „Seit Jahren mangelhafte Korruptionsprävention im größten Beschaffungsamt der Bundeswehr“: Den gesamten Beitrag lesen »

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„Vergaberecht wirkungsvoll und sinnvoll implementieren“ – Prof. Dr. Eßig (UniBW) im Interview

Prof. EßigUniv.-Prof. Dr. rer. pol. Michael Eßig an der Universität der Bundeswehr München gehört in der öffentlichen Beschaffungs- und Vergabeszene seit vielen Jahren zum „Kernbestand“ wichtiger Persönlichkeiten, denen es immer lohnt, zuzuhören. Dem Vergabeblog gegenüber stand Prof. Eßig bereits des Öfteren für ein Interview bereit, z.B. im Interview auf . Rund 50.000.000.000 EUR soll, wenn es nach dem Plan der Bundesregierun geht, der Wehretat noch 2022 betragen; Die Einrichtung eines Sondervermögens von 100.000.000.000 Euro ist geplant – Ein Grund für ein erneutes Interview mit Prof. Eßig. Diesesmal im Gespräch mit Marco Junk: Den gesamten Beitrag lesen »

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Wehretat steigt auf mehr als 50 Milliarden Euro

Der Verteidigungshaushalt soll in diesem Jahr mit 50,33 Milliarden Euro um 3, 4 Milliarden Euro höher ausfallen als 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

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Wehrbeauftragte begrüßt Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro und die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. Den gesamten Beitrag lesen »

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Entwicklung der staatlichen Verteidigungsausgaben seit 1991 unterdurchschnittlich

Die gesamtwirtschaftlichen Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik Deutschland in jeweiligen Preisen sind in den Jahren von 1991 bis 2021 im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Staates unterdurchschnittlich um 35,8 % von 28,5 Milliarden Euro auf 38,7 Milliarden Euro gestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »

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„Die Optimierung des Beschaffungswesens ist in meinem Ministerium durchgehend Chefsache“

Unter dem Titel: „Mein Drei-Punkte-Plan für die Bundeswehr“ veröffentlichte die Verteidigungsministerin in der Welt am Sonntag einen Gastbeitrag. In diesem verkündet die Ministerin das Ziel zur Schaffung einer Allround-Armee. Den gesamten Beitrag lesen »

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Kommentar im Handelsblatt: „Beschaffungsamt der Bundeswehr muss vom Kopf auf die Füße gestellt“

Der Vergaberechtler Dr. Jan Byok hat im Handelsblatt einen Gastkommentar verfasst. Unter dem Titel: „100 Milliarden Euro für eine gescheiterte Behörde – Das muss sich bei der Bundeswehr ändern“ fordert er nichts weniger, als das Beschaffungsamt der Bundeswehr muss „vom Kopf auf die Füße“ zustellen.Würde das Beschaffungsamt der Bundeswehr in eine Agentur oder Kapitalgesellschaft umgewandelt werden, böte dies den richtigen „Ansatzpunkt, um das ineffiziente Beschaffungswesen zu entrümpeln und modern aufzustellen“.

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Europäische Verteidigungspolitik: Kommission bringt strategische Souveränität der EU voran

Die Europäische Kommission hat am 15.02.2022 eine Reihe von Initiativen im Verteidigungsbereich vorgelegt, darunter einen Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung. Sie decken das gesamte Spektrum an Herausforderungen ab, von der konventionellen Rüstungsindustrie und -ausrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft bis hin zu Cyber-, Hybrid- und Weltraumbedrohungen, militärischer Mobilität und der Bedeutung des Klimawandels. Den gesamten Beitrag lesen »

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Ukraine-Krise: Vereinfachungen des Vergaberechts in Vorbereitung

Bundeswehr100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr sind eine Menge Geld – sollten diese allerdings wie bisher ausgegeben werden, wird befürchtet, dass es für die aktuelle Krise in der Ukraine zu lange dauert. Aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin ist zu hören, dass deshalb für den Bereich Sicherheit und Verteidigung eine Vereinfachung des Vergaberechts, z.B. über die Ausweitung bestehender Verträge, nicht mehr nur diskutiert, sondern bereits vorbereitet wird. Die Verteidigungsministerin äußerte sich hierzu auch bereits in der Tagesschau (siehe Min. 08:30), wonach sie bereits entsprechende Gespräche mit dem Justizminister führe.

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Sicherheit & Verteidigung

Schweiz kauft 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A

Nicht nur Finnland () sondern auch die Schweiz hat sich nach Informationen von polizei.news entschieden, 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A vom US-Herstellers Lockheed-Martin zu beziehen. Nach dem Bericht unter dem Titel: „Der F-35A dient der Sicherheit der Schweiz“ belaufen sich die Gesamtkosten für die Beschaffung und den Betrieb während 30 Jahren auf rund 15,5 Milliarden Schweizer Franken, wobei die Betriebskosten etwa doppelt so hoch ausfallen dürften wie die Beschaffungskosten.

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Finnland kauft 64 F-35A Kampfflugzeugen

Das Nachrichtenmagazin ES&T berichtet unter dem Titel: „Finnland – Verträge zum Kauf der F-35 unterzeichnet„, dass Finnland einen so genannten Letter of Acceptance (LOA) über die Lieferung von 64 F-35A Kampfflugzeugen und den dazugehörigen Wartungsservices unterzeichnet habe. Die Beschaffung der Mehrzweckkampfflugzeuge erfolgt danach im Rahmen des Foreign-Military-Sales (FMS)-Verfahrens, das von der amerikanischen Regierung für den Export von Verteidigungsgütern vorgeschrieben sei.

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Berichte zu Rüstung und materieller Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, und der Staatssekretär im BMVgBundesministerium der Verteidigung, Benedikt Zimmer, haben den 14. Rüstungsbericht und den Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr II/2021 vorgestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

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„Sturmgewehr“: Haenel geht in die Berufung

Am 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des LG Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin, Heckler & Koch verletzt (s. ). Der MDR berichtet nun unter dem Titel: „Sturmgewehr – Nach Niederlage in Patentstreit: Haenel legt Berufung gegen Urteil ein„, dass Haenel jetzt Berufung gegen ein Urteil eingelegt hat, in dem ihm eine Patentrechtsverletzung bescheinigt wird.

Liefer- & DienstleistungenSicherheit & Verteidigung

„Sturmgewehr“: Haenel weiterhin optimistisch

Der MDR Thüringen berichtet unter dem Titel: „Suhler Waffenhersteller Haenel hofft trotz Niederlage im Patentstreit weiter auf Sturmgewehr-Auftrag„, dass der Thüringer Waffenproduzent C.G. Haenel auch nach der Niederlage vor dem LG Düsseldorf in der vergangenen Woche (Vergabeblog.de vom 17/11/2021, Nr. 48328) weiterhin optimistisch sei, den Zuschlag im Vergabeverfahren zu erhalten. Das in der Sturmgewehr-Ausschreibung der Bundeswehr eingereichte Modell MK556 sei nicht von den Feststellungen des LG Düsseldorf umfasst.

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LG Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht (Urt. v. 16.11.2021 – 4a O 68/20)

Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin, Heckler & Koch, s. , verletzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

„Sturmgewehr“: Landgericht Düsseldorf befasst

Der MDR berichtet unter dem Titel: „Sturmgewehr-Auftrag der Bundeswehr – Gericht verhandelt über Patentstreit zwischen Heckler & Koch und Haenel„, dass vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess im Patentrechtsstreit zwischen Heckler & Koch und dem Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel begonnen habe. Das Gerichtsverfahren ist danach nun eines von drei Verfahren, die derzeit im Zusammenhang mit dem Sturmgewehr-Auftrag die Gerichte befassen.

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Dienstfahrzeuge der Polizei: Gab es eine Beschaffungsaffäre

Mit einer möglichen Beschaffungsaffäre in der Bundespolizei befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32514). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung Details zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Polizei erfahren.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

1982: Der neue alte Standard im militärischen Funk

Jedenfalls könnte dies angenommen werden, wenn Golem.de berichtet, dass die Bundeswehr rund 600 Millionen Euro Tausende Funkgeräte aus dem Jahr 1982 nachbauen lassen will: „600 Millionen Euro: Bundeswehr lässt Funkgeräte von 1982 nachbauen„. Perspektivisch könnten bis zu 30.000 dieser Retro-Geräte auf dem technischen Stand der Achtzigerjahre zum Stückpreis von etwa 20.000 Euro bis zum Jahr 2035 eingesetzt werden. Warum? – die Beschaffung neuer, digitaler Geräte verzögere sich.

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Modernisierung von fünf ABC-Spürpanzern Fuchs

ES&T – Europäische Sicherheit und Technik berichtet unter dem Titel: „Rheinmetall mit Modernisierung des Spür-Fuchs beauftragt„, dass das Bundesamt für Ausrüstung Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Rheinmetall mit der Modernisierung von fünf ABC-Spürpanzern Fuchs auf den Stand A8A7 beauftragt habe. Das Volumen des Auftrags liege im unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.

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EU: Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden verschärft

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist vergangenen Donnerstag in Kraft getreten. Den gesamten Beitrag lesen »