Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Modernisierung von fünf ABC-Spürpanzern Fuchs

ES&T – Europäische Sicherheit und Technik berichtet unter dem Titel: „Rheinmetall mit Modernisierung des Spür-Fuchs beauftragt„, dass das Bundesamt für Ausrüstung Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Rheinmetall mit der Modernisierung von fünf ABC-Spürpanzern Fuchs auf den Stand A8A7 beauftragt habe. Das Volumen des Auftrags liege im unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU: Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden verschärft

Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, müssen künftig schärfer kontrolliert werden. Damit können auch Verstöße gegen die Menschenrechte im Zusammenhang mit bestimmten Technologien für digitale Überwachung besser verhindert werden. Die entsprechende neue EU-Ausfuhrkontrollverordnung ist vergangenen Donnerstag in Kraft getreten. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeskabinett verabschiedet novellierte Außenwirtschaftsverordnung

Die Bundesregierung hat am 25.08.2021 die von Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Verordnung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Ausmusterung der Marineschlepper bis 2025

Die Nutzungsdauer der aktuell zur Verfügung stehenden Marineschlepper der Bundeswehr soll im Jahr 2025 enden. Den gesamten Beitrag lesen »

1 Kommentar

Liefer- & DienstleistungenSicherheit & Verteidigung

Verletzung des Geheimwettbewerbs bei miteinander verflochtenen Unternehmen (VK Rheinland, Beschl. v. 19.05.2021 – VK 6/21-L)

EntscheidungDie Anforderungen an die Vermeidung eines Ausschlusses sind hoch. Bieter mit personenidentischen Geschäftsführern oder mit anteilsmäßigen Verflechtungen zu anderen Branchenunternehmen laufen leicht Gefahr, allein schon aufgrund ihrer Verflechtungen den Ausschlussgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB zu verwirklichen. Dafür reicht es bereits aus, wenn ein Bieter ein Angebot in Kenntnis des Angebotsinhalts des jeweils anderen abgibt. Bei engen Verflechtungen wird dies sogar rechtlich vermutet. Dann ist es Aufgabe der Bieter, diese Vermutung wirksam zu entkräften. Die Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung sind aber hoch. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Rüstungsprojekte: Begünstigen ITAR-Ausnahmen deutsche Unternehmen

Unter dem Titel: „Ärger in der Rüstungsindustrie: Verschafft die Bundesregierung deutschen Firmen einen unfairen Vorteil?“ thematisiert der Business Insider die in Vergabeverfahren des Beschaffungsamts des Verteidigungsministeriums vorgesehene ITAR-Freiheit von militärischen Ausrüstungsgegenständen und einen damit einhergehenden Verdacht, dass zunehmende ITAR-Ausnahmen einen versteckten Protektionismus fördern.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

„Sturmgewehr“: Haenel legt sofortige Beschwerde ein

Unter dem Titel: „Waffenbauer Haenel zieht für Sturmgewehr-Auftrag vor Gericht“ berichtet die Südedeutsche Zeitung (SZ), dass der Waffenhersteller C.G.Haenel nach der Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer Bund (s. Vergabeblog.de vom 15/06/2021, Nr. 47259) nunmehr sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt habe.Die Serienproduktion verspäte voraussichtlich um zwei Jahre.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Neuer Standort des BSI in Freital bei Dresden

Der Bundesinnenminister und der Innenminister des Freistaates Sachsen haben am 01.07.2021 offiziell die neue und dauerhafte Liegenschaft des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Freital eröffnet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Rüstungsprojekte der Bundeswehr

Der Haushaltsausschuss hat grünes Licht für die Beschaffung von zwei U-Booten der Klasse U212 für die Bundeswehr gegeben. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken, die dagegen stimmte, billigten das Projekt. Die Lieferung soll im Rahmen einer gemeinsamen Beschaffung mit Norwegen durch das Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems erfolgen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

„Sturmgewehr“: VK Bund – Zuschlag an Heckler & Koch war rechtmäßig

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 10. Juni 2021 über einen Nachprüfungsantrag der Fa. Haenel GmbH, Suhl, entschieden. Mit dem Nachprüfungsantrag wandte sich Haenel gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), die Fa. Heckler & Koch, Oberndorf am Neckar, mit der Lieferung neuer Sturmgewehre für die Bundeswehr zu beauftragen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Wird Polizei Berlin künftig DNA-Analysen alleine auswerten?

Die Schließung der DNA-Forensik in der Charité () war eine Folge der bisherigen Vergabepraxis des Landes. Doch anstelle einer wettbewerblichen Vergabe könnte nach Informationen der Berliner Zeitung nun das Landeskriminalamt die Auswertung komplett selbst übernehmen. 14 betroffenen Charité-Mitarbeitern soll nach Information der Berliner Zeitung ein Angebot unterbreitet werden, zur Polizei zu wechseln, berichtet diese unter den Titel: „Vertrag gekündigt: Polizei Berlin soll DNA-Analysen künftig allein auswerten.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

KSK Beschaffungen: Opposition vermutet weitere Skandale

Unter dem Titel: „Vorfälle bei Eliteeinheit KSK – Unglaubliche Dimension der Skandale“ berichtet die Tagesschau, dass das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten bei Vergaben der Bundeswehreliteeinheit KSK von deutlich größerem Ausmaß sein könnte, als bisher angenommen. Die Vergabepraktiken des KSK und der Umgang mit Freihändigen Vergabe waren bisher in einem Umfang von insgesamt 650.000 Euro im Zeitraum zwischen 2014 und 2018 in die Kritik geraten.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Vergabeverfahren „Sturmgewehr“: Verpasste Gelegenheit, Führung zu beweisen?

In einem Kommentar der FAZ unter dem Titel: „Armutszeugnis für die Bundeswehr“ steht die Führungskraft in dem weiterhin umstrittenen Vergabeverfahren über die Lieferung von 120.000 Sturmgewehren (siehe hierzu auch ), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, und die nach Auffassung des Kommentators verpasste Gelegenheit, bei einer gründlich vermurksten Ausschreibung Führung zu beweisen, im Vordergrund.

Sicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

Reine Preisverhandlungen im Verhandlungsverfahren zulässig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.03.2021 – VII-Verg 56/20)

EntscheidungÖffentliche Auftraggeber dürfen das Verhandlungsverfahren auf reine Preisverhandlungen beschränken. Insbesondere verstoßen sie damit nicht gegen die Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und Transparenz. Das OLG Düsseldorf entscheidet damit eine seit vielen Jahren offene Frage zugunsten der Auftraggeber. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Vergabeverfahren „Sturmgewehr“: Kein Ende in Sicht?

Die Vergabe des Auftrags über die Lieferung von 120.000 Sturmgewehren kam zuletzt ins Stocken, da eine mögliche Patentrechtsverletzung durch den Bieter C.G. Haenel GmbH zulasten des Bieters Heckler und Koch nicht auszuschließen war (s. ). Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet unter dem Titel: „Bundeswehr: US-Firma schaltet sich in Vergabeverfahren für Sturmgewehr ein, dass Heckler & Koch nunmehr als letzter verbliebener Bieter in der Ausschreibung zum Zuge kommen soll. Nun habe sich aber der US-Hersteller Magpul eingeschaltet und verlange Aufklärung, ob ein Polymermagazin von Heckler & Koch Patentrechte von Magpul verletze.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Ungewisse Beteiligung von Start-Ups an Aufträgen der Bundeswehr

Eine systemseitige Analyse der Vergabeverfahren des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zu fristgerecht eingereichten Angeboten entlang der Klassifikationen ‚Start-ups‘ und ‚kleinen und mittleren Unternehmen‘ sei nicht vorgesehen, das erklärte und klar definierte Ziel, die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Start-ups zu stärken, mithin nicht messbar, berichtet Business Insider unter dem Titel: „Die Bundeswehr will enger mit Start-ups zusammenarbeiten — doch wie viele Aufträge sie an diese vergibt, weiß sie nicht„.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Weiterer Pentagon-Milliardenauftrag geht an Microsoft – HoloLens

Nach dem milliardenschweren Cloud-Computing-Auftrag (JEDI) berichtet der Spiegel, dass Microsoft in den kommenden Jahren mehr als 120.000 Exemplare der HoloLens-Datenbrille an die US-Army liefern soll (Pentagon bestellt Zehntausende Computerbrillen bei Microsoft). Der Auftrag soll einen Wert von 21,88 Milliarden Dollar (18,64 Milliarden Euro) und eine Laufzeit von zehn Jahren haben.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

FDP thematisiert die Sicherheit deutscher Kriegsschiffe

Unter dem Ttitel: „Russische Navigationsgeräte – FDP sieht Sicherheit von Kriegsschiffen gefährdet“ berichtet die FAZ, dass die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion „höchst irritiert“ sei, angesichts von Berichten über russische Navigationsgeräte auf Schiffen und Booten der deutschen Marine. Hierbei handele es sich um „handelsübliche Navigationsanlagen“, wie sie auch in der internationalen Seeschifffahrt genutzt würden – ein „Standardprodukt“.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Rechtswidrig aber wirksam: VK Bund entscheidet über Aufhebung der Vergabe zur Lieferung schwerer Transporthubschrauber

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 5. März 2021 über ein Vergabeverfahren der Bundeswehr zur Lieferung schwerer Transporthubschrauber entschieden. Das im Februar 2019 eingeleitete Vergabeverfahren, an dem sich als Bieter nur die beiden US-amerikanischen Unternehmen Lockheed-Martin und Boeing beteiligt hatten, war im September letzten Jahres aufgehoben worden, da die Angebotspreises der Bieter deutlich über den im Bundeshaushalt für die Beschaffung veranschlagten Kosten lagen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Wehrbeauftragte: „Es ist absolut unverständlich, dass es nicht gelingt, Beschaffungen zu beschleunigen.“

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat den Einsatz der Bundeswehr während der Corona-Pandemie ausdrücklich gelobt. Auch wenn es nicht zu ihrem Kernauftrag gehöre, habe sich im Rahmen der geleisteten Amtshilfe gezeigt, wie wichtig der Beitrag der Bundeswehr in der Pandemie sei, heißt es in ihrem Jahresbericht (19/26600), den sie am Dienstag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergab. Den gesamten Beitrag lesen »