Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

BauleistungenRecht

Keine Addition der Auftragswerte bei Hauptauftrag und begleitenden Beratungsleistungen (VK Bund, Beschl. v. 01.06.2017 – VK 1-47/17)

EntscheidungBeratungsleistungen für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags sind nicht auch nicht im Wege einer funktionalen Gesamtbetrachtung als Teil des Hauptauftrags anzusehen. Der Auftragswert baubegleitend ausgeschriebener Rechtsberatungsleistungen wird nicht bei der Gesamtauftragswertschätzung mit dem Auftragswert des Hauptauftrags der Bauleistung addiert. Beratungsleistungen sind nicht auch nicht im Wege einer funktionalen Gesamtbetrachtung als Teil des Hauptauftrags anzusehen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Das Märchen von der Flexibilität des Verhandlungsverfahrens (OLG München, Beschl. v. 21.04.2017 – Verg 1/17)

EntscheidungSeit der Vergabereform 2016 darf ein Auftraggeber im Verhandlungsverfahren die aufgestellten Mindestanforderungen nicht mehr verändern. Dadurch hat das Verhandlungsverfahren in dramatischer Weise an Flexibilität verloren. Die festgelegten Mindestanforderungen müssen zudem klar und bestimmt sein, ansonsten droht eine Zurückversetzung in das Stadium vor Erstellung der Vergabeunterlagen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKRecht

Vergaberecht gilt auch bei Störung der Geschäftsgrundlage (EuGH, Urt. v. 07.09.2016, C-549/14 – „Finn Frogne“)

Entscheidung EUVergleichsverträge zur Behebung schwerer Störungen des Vertragsverhältnisses unterliegen den gleichen Grenzen für Auftragsänderungen wie alle anderen öffentlichen Aufträge. Ein Vergleichsvertrag zur Behebung einer schweren Störung des Vertragsverhältnisses kann eine unzulässige wesentliche Auftragsänderung darstellen und somit zur Neuausschreibung verpflichten. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

Auswirkungen der Vergaberechtsreform auf das Vergaberecht unterhalb der Schwellenwerte?

Mit der Vergaberechtsreform 2016 bekommt der Bereich des europäischen Vergaberechts wieder einmal viel Aufmerksamkeit. Nicht vergessen werden sollte dabei aber, dass nach wie vor ca. 90 bis 95 % aller öffentlichen Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte stattfinden. Für diesen Bereich bleibt alles beim Alten. Oder doch nicht?

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Die verschiedenen Facetten der Angebotsprüfung und -wertung in einem Fall (VK Bund, Beschl. v. 07.06.2016 – VK 2-37/16)

EntscheidungZur Wiederholung der Angebotswertung im Nachprüfungsverfahren sowie zu der Frage, wann ein Unterkostenangebot vorliegt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Auftraggeber durfte zulässigerweise einen schwimmfähigen Bagger verlangen (VK Bund, Beschl. v. 09.02.2016 – VK 1 – 130/15)

EntscheidungZur Abgrenzung von Hauptangeboten und Nebenangeboten sowie zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Weicht ein Angebot von einer technischen Spezifikation ab, kann es sich gleichwohl um ein zulässiges Hauptangebot handeln, wenn Den gesamten Beitrag lesen »

Der Fall Toll Collect – Oder: Wie gestalte ich selbst die Voraussetzungen für eine spätere Direktvergabe? (VK Bund, Beschl. v. 18.02.2016 – VK 2-137/15)

EntscheidungZu der Frage, wann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten exklusiv mit dem bestehenden Vertragspartner über eine Leistungserweiterung verhandelt werden kann, hat die VK Bund entschieden, Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Preis als alleiniges Wertungskriterium im Fall einer (teil-)funktionalen Leistungsbeschreibung im Regelfall unzulässig! (VK Niedersachen, Beschl. v. 07.10.2015 – VgK-31/2015)

EntscheidungZur Frage, ob ein Spielraum der Bieter bei der Angebotslegung, wie z.B. bei der Verwendung von funktionalen Leistungsbeschreibungen, Auswirkungen auf die Gestaltung der Zuschlagskriterien hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Serie “Steckbriefe” – Dr. Michael Sitsen

Dr.-Michael-Sitsen_avatar_1399926521-100x100Wie angekündigt, stellen wir Ihnen fortan mit der neuen Serie “Steckbriefe” die Autorinnen und Autoren hinter den Beiträgen vor. Heute, Herr Dr. Michael Sitsen, Rechtsanwalt bei Orth Kluth Rechtsanwälte in Düsseldorf und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Das Ende der Kinderarbeit ist noch lange nicht besiegelt! (VGH Baden Württemberg, Beschl. v. 21.05.2015 – 1 S 383/14)

EntscheidungZur zweifelhaften Vertrauenswürdigkeit von Sozialsiegeln gegen Kinderarbeit. Die Forderung nach einem Zertifikat einer anerkannten Organisation darüber, dass Grabsteine ohne Kinderarbeit hergestellt wurden, kann unverhältnismäßig sein, wenn es keine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung dazu gibt, welche Zertifikate vertrauenswürdig sind.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

VK Rheinland: Richtig rügen will gelernt sein! (VK Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2015 – VK-5/2014)

EntscheidungEine vorsorgliche oder bedingte Rüge stellt nicht immer eine ordnungsgemäße Rüge dar. Darüber hinaus muss der Bieter mit seiner Rüge klar zu erkennen geben, welche Punkte der Ausschreibung er als fehlerhaft ansieht und für die er daher Abhilfe begehrt.

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BauleistungenRecht

Wie erkenne ich einen Bauauftrag? (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.12.2014 – 1 VK 21/14)

EntscheidungDie in der Entscheidung enthaltene Bewertung der Vergabekammer Baden-Württemberg zu der Frage, ob ein Auftrag zur Sanierung der Straßenbeleuchtung einschließlich Lieferung und Montage neuer LED-Leuchten ein Bauauftrag ist oder als Liefer- bzw. Dienstleistungsauftrag der VOL/A EG unterfällt, ist lesenswert und stellt ein Musterbeispiel für die Abgrenzung von Bauaufträgen gegenüber Liefer- und Dienstleistungsaufträgen dar.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Hohe Hürden für den Ausschluss unauskömmlicher Angebote (OLG München, Beschl. v. 25.09.2014 – Verg 10/14)

EntscheidungDie vergaberechtliche Rechtsprechung entwickelt zunehmend strengere Anforderungen an den Ausschluss unauskömmlicher Angebote. Das OLG München bildet hier keine Ausnahme.

Die Frage, ab wann ein Auftraggeber ein ungewöhnlich niedriges Angebot ausschließen darf, hat viele Facetten. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

VK Nordbayern: Nachforderung auch im Fall von fehlerhaften Erklärungen möglich (VK Nordbayern, Beschl. v. 25.06.2014 – 21.VK-3194-15/14)

EntscheidungDie Regeln zur Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise werfen nach wie vor Fragen auf. Die VK Nordbayern hat sich nun u.a. mit der Frage beschäftigt, wann ausnahmsweise nicht nur bei fehlenden sondern sogar bei fehlerhaften Erklärungen nachgefordert werden kann.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

VK Bund: Zur Rügepräklusion in der Angebotsphase (VK Bund, Beschl. v. 12.12.2013 – VK1-101/13)

EntscheidungDie 1. Vergabekammer des Bundes (VK Bund) hat in ihrer Entscheidung vom 12. Dezember 2013, Az. VK 1 101/13, klargestellt, wann nach erfolgtem Teilnahmewettbewerb in der Angebotsphase eine Rügepflicht der Bieter für erkennbare Vergaberechtsverstöße besteht und wann nicht.

Die Entscheidung betrifft Verhandlungsverfahren, nichtoffene Verfahren und wettbewerbliche Dialoge. In diesen Verfahren gibt es für die Bieter in der Angebotsphase eine Pflicht zur vergaberechtlichen Rüge zunächst nur in Bezug auf solche Vergaberechtsverstöße, die der Bieter positiv erkannt hat. Wird eine solche Rüge unterlassen, führt das dazu, dass der Bieter jedenfalls wegen des erkannten Vergabefehlers kein Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten kann (sog. Rügepräklusion).

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