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FMS: Kein Vergabeverfahren – Keine Ansprüche?

Der Bund steuert auf eine sog. „Fähigkeitslücke“ zu. 93 Tornados sichern derzeit noch die nukleare Teilhabe. Diese „in die Jahre gekommene Tornado“ müssen aus Sicht des BMVg abgelöst werden. Als Tornado-Nachfolge sollen 35 F-35 im Block-4-Standard über ein sogenanntes Foreign-Military-Sales(FMS)-Verfahren von den USA beschafft werden. Dieses Verfahren erregte bereits zuvor Aufsehen durch Kostensteigerungen. Unter dem Titel:“Streit über F-35-Kampfjets – Viel Lärm um nichts?“ berichtet die Tagesschau über erneute „Negativ-Schlagzeilen“.

Die Tagesschau stellt zunächst heraus, dass die Beschaffung der F-35 der „dicksten Brocken im 100-Milliarden-Programm“ sei, da sich die Beschaffungskosten zurzeit auf 10 Mrd EUR beliefen – weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen. Sie weist sodann aber auf eine weitere Besonderheit des Verfahrens hin: Die US-Regierung soll wichtige Dokumente und Informationen erst zur Verfügung stellen, wenn der Liefervertrag mit der deutschen Seite abgeschlossen ist.

Was das Foreign Military Sales (FMS) Verfahren – ein von der amerikanischen Regierung für den Export von Verteidigungsgütern vorgeschriebes Programm – genau ist, wird u.a. in der Wikipedia ausführlich erläutert.

Quelle: Tagesschau; BT-Drs. 20/4525

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