Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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Gesundheits- & SozialwesenLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Schöne Bescherung: Kein wirksamer Zuschlag außerhalb der Dienstzeiten der Vergabekammern? (VK Südbayern, Beschl. v. 04.08.2022 – 3194.Z3-3_01-22-1)

EntscheidungBald ist es wieder soweit: das Jahr neigt sich dem Ende zu. Manche Bieter argwöhnen, dass Auftraggeber die Feiertage zwischen den Jahren mitunter geschickt für ihre Informationsschreiben nach § 134 GWB nutzen. Die Mindeststillhaltefrist bis zum Zuschlag ist nämlich in Kalendertagen, nicht in Arbeitstagen bemessen. Wer die vollen 10 Tage für die Erstellung eines Nachprüfungsantrags nutzen möchte, muss Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Dringlichkeitswettbewerb: Immer drei sie sind? (KG Berlin, Beschl. v. 10.05.2022 – Verg 1/22)

EntscheidungDer „Wettbewerb light“ bei Dringlichkeit: eine illustre Figur des Vergaberechts, die ihre Existenz zwar nicht dem Gesetzgeber, dafür aber dem nicht minder relevanten Schöpfungswillen der Rechtsprechung verdankt. Das Kammergericht hat in einer jüngeren Entscheidung nun noch einmal „einen oben draufgelegt“. Den gesamten Beitrag lesen »

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Bauleistungen

Doppelte Akzessorietät: EU-Vergaberecht gilt nicht automatisch für oberschwellige Planungsdienstleistungen (VK Hamburg, Beschl. v. 27.09.2021 – 60.29-319/2021.009)

EntscheidungPrivate Auftraggeber sind gemäß § 99 Nr. 4 GWB bei bestimmten oberschwelligen Bauvorhaben der Daseinsvorsorge an das EU-Vergaberecht gebunden, wenn diese überwiegend staatlich finanziert werden. Doch was gilt, wenn bei einem solchen Gesamtprojekt nur die zugehörigen Planungsleistungen oberhalb der Schwellenwerte liegen? Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Reine Abwicklungsunterstützung bei Vergabeverfahren ist keine Rechtsberatung! (VK Bund, Beschl. v. 02.06.2021 – VK 2-47/21)

EntscheidungWenn öffentlichen Auftraggebern nicht genügend Personal zur Verfügung steht, liegt es nahe, externe Dienstleister zu beauftragen. In einem Fall, den die Vergabekammer des Bundes zu entscheiden hatte, benötigte der Auftraggeber offenbar vor allem bei der operativen Abwicklung von Vergabeverfahren Unterstützung. Streitig war, ob das auch schon Rechtsberatungsleistungen beinhaltete? Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Rechtsbrüchiger Bieter macht keine Angaben zur Selbstreinigung? Auftraggeber muss grds. nachfragen! (EuGH, Urt. v. 14.01.2021 – C-387/19)

EntscheidungKaum ein Auftraggeber möchte wohl einen Bieter noch zu Selbstreinigungsmaßnahmen befragen, der als ehemaliger Vertragspartner wegen schwerer Verfehlungen gerade erst strafrechtlich belangt wurde, wenn der Betreffende nicht schon von sich aus Compliance-Maßnahmen darlegt.  Der EuGH entschied nun aber, dass Auftraggeber das grundsätzlich müssen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Kleiner Wettbewerb auch bei Corona-bedingten Dringlichkeitsvergaben (OLG Rostock, Beschl. v. 09.12.2020 – 17 Verg 4/20)

EntscheidungDer Wettbewerbsgrundsatz gebietet, dass Auftraggeber auch bei Dringlichkeitsvergaben so viel Wettbewerb wie möglich schaffen. Der Rechtsprechung zufolge müssen Auftraggeber deswegen auch in diesen Fällen – wenn und soweit möglich – Konkurrenzangebote einholen. Dieser grundsätzlichen Linie folgt auch eine aktuelle Entscheidung des OLG Rostock zu einer Corona-bedingten Direktvergabe. Die Begründung ist aber teils bemerkenswert, ebenso das Ergebnis. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Produktscharfe Ausschreibungen: kein „Augen zu und durch“ bei Angaben Dritter! (OLG Celle, Beschl. v. 31.03.2020 – 13 Verg 13/19)

EntscheidungStreitigkeiten um Produktvorgaben gehören zu den vergaberechtlichen „Dauerbrennern“. Für die Zulässigkeit, so das oft wiederholte Credo in Rechtsprechung und Literatur, komme es entscheidend auf die Dokumentation der rechtfertigenden Gründe an. Doch wenn man sich die einschlägige Spruchpraxis genauer anschaut, scheint das Problem in vielen Fällen weniger in gänzlich fehlender Vergabevermerksprosa zu liegen, als vielmehr in deren inhaltlicher Belastbarkeit. Wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle zeigt, gehen Auftraggeber ein Risiko ein, wenn sie hier Angaben Dritter ohne eigene Prüfung übernehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

Kein Vertragsschluss bei Vorbehalten gegen geänderten Zuschlag (BGH, Urt. v. 03.07.2020 – VII ZR 144/19)

EntscheidungEs ist der Klassiker: Eine Bauvergabe verzögert sich so, dass schon vor Vertragsschluss die ursprünglich vorgesehenen Ausführungsfristen nicht mehr haltbar sind. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH kann der Auftraggeber drohende Mehrvergütungsansprüche vermeiden, indem er schon im Zuschlagsschreiben neue Ausführungsfristen verbindlich vorgibt. Doch was, wenn der Bieter dieses seinerseits nur zu einer höheren Vergütung annimmt? Auch solch einen Fall hat der BGH nun entschieden. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Angebotsauslegung: Dürfen Angebote jetzt doch nachgebessert werden? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.04.2020 – Verg 30/19)

EntscheidungVor etwas über einem Jahr erschütterte der BGH einen vergaberechtlichen Glaubenssatz, als er entschied, dass bietereigene AGB doch nicht zwingend zum Angebotsausschluss führen, wenn davon auszugehen ist, dass der Bieter sie versehentlich beigefügt hat. Der Auftraggeber kann und muss in solchen Fällen den Angebotsinhalt aufklären und im Rahmen der Auslegung auf den maßgeblichen Inhalt der Vergabeunterlagen zurückführen. (vgl. BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 86/17). Diese Linie führte das OLG Düsseldorf nun fort. In dem entschiedenen Fall ging es um ein Formular zum Nachunternehmereinsatz. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Bei 18% Preisabstand zum nächsthöheren Angebot muss keine Aufklärung erfolgen! (VK Bremen, Beschl. v. 07.06.2019 – 16-VK 5/19)

EntscheidungAb einem Preisabstand von 20% zum nächsthöheren Angebot werden wohl die meisten Auftraggeber Zweifel an der Auskömmlichkeit des besten Angebots haben und in eine vertiefte Preisprüfung eintreten. Doch was gilt für den Graubereich zwischen 10% und 20%? Einen solchen Fall hatte die Vergabekammer Bremen zu entscheiden. Den gesamten Beitrag lesen »