Vergabeblog

"Fundiert, praxisnah, kontrovers"

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

BauleistungenLiefer- & Dienstleistungen

Vergaberechtsfreies Campen am Strand: Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts bei Verpachtung von Grundstücken (OLG Rostock, Beschl. v. 21.11.2023 – 17 Verg 3/23)

EntscheidungGegenstand der Entscheidung des OLG Rostock ist insbesondere die Frage, ob das Kartellvergaberecht anwendbar ist, wenn die öffentliche Hand den Abschluss eines Pachtvertrags beabsichtigt, mit dem auch Leistungspflichten des Pächters abseits des originären Grundstücksgeschäfts verbunden sind. Des Weiteren behandelt die Entscheidung in prozessualer Hinsicht die Thematik, wann die Verweisung eines nicht statthaften Nachprüfungsantrags an ein ordentliches Gericht erfolgen kann. Den gesamten Beitrag lesen »