Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Deutscher Vergabetag 2017 ausgebucht – Warteliste eingerichtet

DVT-ausgebuchtAm 19./20. Oktober 2017  findet in Berlin der Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in seiner nun schon 4. Auflage statt. Wie in den Vorjahren ist die Leitveranstaltung zum Vergaberecht und der öffentlichen Beschaffung auch in diesem Jahr mit über 400 Teilnehmern bereits lange im Vorfeld ausgebucht. Wir haben jedoch wieder eine Warteliste eingerichtet, falls kurzfristig Plätze frei werden sollten. Bei Interesse tragen Sie sich bitte hier ein. Für die Abendveranstaltung am Potsdamer Platz in Berlin sind noch Karten verfügbar, die Sie gerne auch per E-Mail unter info@dvnw.de bestellen können. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Öffentliches Auftragswesen: EU-Statistik 2016 und Datenübermittlung ans BMWi

StatistikDie öffentlichen und Sektorenauftraggeber müssen dem BMWi eine jährliche Aufstellung der jeweils im Vorjahr vergebenen Aufträge übermitteln, § 8 VergStatVO.  In § 8 Absatz 6 VergStatVO ist festgelegt, dass das BMWi jeweils durch Allgemeinverfügung festlegt, in welcher Form die statistischen Angaben zu übermitteln sind, und dass diese Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger bekannt gemacht wird. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW: Angebotsausschluss nach Absageschreiben?

Die Wertung ist abgeschlossen und die Absageschreiben bereits versandt, nun teilt der Bestbietende kurz vor Zuschlagserteilung mit, dass er die Ausführungsfrist, welche mit ausgeschrieben war, nicht einhalten kann. Was tun? Interessante Diskussion und Lösungsmöglichkeiten im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.

BauleistungenPolitik und Markt

Bundesverband Bausysteme und Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen vereinbaren Kooperation

Bauarbeiter (2)Am 25. Juli 2017 haben der Bundesverband Bausysteme e. V. (BV-Bausysteme) und die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) eine partielle Zusammenarbeit beider Verbände vereinbart und dies durch eine gegenseitige Mitgliedschaft dokumentiert. Mit dem gemeinsamen Wirken können viele Anstrengungen der Verbände im Bereich des Hochbaus gebündelt und vertieft werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Amtliches Verzeichnis gestartet

AVPQ_LogoIm August 2017 startet(e) das nach der Vergabeverordnung (VgV) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vorgesehene amtliche Verzeichnis. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Gremien zur Bundesfernstraßengesellschaft

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BauleistungenPolitik und Markt

Erste Mindestlohn-Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe ohne Ergebnis

BauarbeiterDie erste Runde der Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe ist am 15. August in Wiesbaden (siehe ) ergebnislos zu Ende gegangen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Dipl.-oec. Andreas Schmieg, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, erklärte: „Nach intensiven Verhandlungen konnte keine Einigung erzielt werden. Es gibt weiter erhebliche Differenzen, insbesondere über die Struktur, also Anzahl, zukünftiger Bau-Mindestlöhne.“ Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

EuGH verschärft erneut Regeln für Unterschwellenvergaben (EuGH, Urt. v. 05.04.2017 – C-298/15 Borta)

Entscheidung-EUBei Unterschwellenvergaben gilt das europäische Primärrecht, wenn an den öffentlichen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht. In diesem Fall sind die Grundregeln des AEUV zu beachten, vor allem Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit), sowie die sich daraus ergebenden allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz. Liegt ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse vor, stellt sich die Frage nach den hieraus folgenden Verfahrensanforderungen. Dazu zählt seit jeher z.B. die Pflicht zur Gewährleistung eines angemessenen Grades an Öffentlichkeit, sprich zur Bekanntmachung. Für europarechtswidrig haben die Luxemburger Richter aber jüngst die Anforderung eingeordnet, dass die ausgeschriebenen Leistungen auch hauptsächlich vom Auftragnehmer auszuführen sind. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Windenergie: Ergebnisse der zweiten Ausschreibung für Wind an Land liegen vor

wind-farm-640Die Bundesnetzagentur hat am 15. August die Zuschläge der zweiten Ausschreibung für Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. August 2017 erteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

„Digitale Verwaltung 2020“: Aus ‚bund.de‘ wird ’service.bund.de‘

2017-08-17 12_05_05-SERVICE.BUND.DE - Stellenangebote, Ausschreibungen, Behördenverzeichnis, LeistunDas Internet unterliegt einem ständigen Wandel. Adressen ändern sich ebenso wie die Inhalte und Angebote von Portalen. So nun auch www.bund.de. Im Zuge des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ wurde beschlossen, ein Bundesportal zu realisieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 20.09.

DVNW_StuttgartAm 20.09.2017 findet die 11. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Stuttgart statt. Es wird u.a. zu Fragen der Beschaffung der Leitstellentechnik und rechtlichen Rahmenbedingungen für derartige Ausschreibungen referiert. Zudem erhalten Sie Gelegenheit, den Disponenten der Leitstelle des Landkreises Ludwigsburg bei der Koordination von Rettungsdiensteinsätzen und Krankentransporten sowie Feuerwehreinsätzen im Landkreis über die Schulter zu schauen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Keine Nachforderung von Hersteller- und Fabrikatsangaben (VK Westfalen, Beschl. v. 09.06.2017 – VK 1-12/17)

EntscheidungAngebote ohne Hersteller- und Fabrikatsangaben sind keine zuschlagsfähigen Angebote und sie dürfen auch durch Nachforderungen nicht zuschlagsfähig gemacht werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Ausschluss elektronischer Angebote aufgrund abgelaufener Signatur?

Bei elektronisch eingereichten Bieterangeboten stellt sich die praktische Frage, wie es vergaberechtlich zu beurteilen ist, wenn die verwendete Signatur bei Angebotsabgabe bereits abgelaufen war. Die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt ja die Unterschrift. Ist also eine abgelaufene Signatur wie eine fehlerhafte/fehlende Unterschrift zu behandeln, mit der Folge, dass das Angebot, z.B. nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV, auszuschließen ist? Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

UVgO: Umsetzung in Bund und Ländern

UVgOAm 7.2.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im Bundesanzeiger veröffentlicht (siehe Vergabeblog.de vom 07/02/2017, Nr. 29125). Das neue Regelwerk soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1) ersetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

1. Mindestlohn-Tarifrunde 2017 für das Bauhauptgewerbe

BaustelleAm heutigen 15. August starten in Wiesbaden Verhandlungen über die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe. Der aktuelle Mindestlohn-Tarifvertrag läuft am 1. Januar 2018 aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

Auftragswert bei wiederholter Losvergabe

Preisfrage: Wie sollen, müssen, dürfen bei einer Auftragsvergabe mit einer Gesamtsumme über dem Schwellenwert (209.000 €), die in 8 Lose aufgeteilt wurde, von denen aber nur für 6 Angebote eingereicht wurden, die verbleibenden 2 Lose, deren Einzelauftragswert unterhalb der Schwelle liegt, ausgeschrieben werden? Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Internationaler Stand nachhaltiger öffentlicher Beschaffung

Im Rahmen des 10YFP (10-Year Framework for Programmes on Sustainable Consumption and Production Patterns) Sustainable Public Procurement Program ist ein Bericht zum internationalen Stand der nachhaltigen öffentlichen Beschaffungspolitik und -praktiken erschienen. Auf der Grundlage der ersten Ausgabe aus dem Jahr 2013 betrachtet der Bericht die Entwicklungen in den letzten fünf Jahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Kommunaler Finanzreport 2017: „Lebenschancen nachkommender Generationen gefährdet“

Bildergebnis für Logo bertelsmann stiftungDie Bertelsmann Stiftung hat ihren “Kommunalen Finanzreport 2017” veröffentlicht. Damit legt sie zum vierten Mal eine bundesweit vergleichende Betrachtung der finanziellen Lage von Städten, Gemeinden und Kreisen vor. Der Report analysiert wichtige Finanzindikatoren und zeigt die regionalen wie auch zeitlichen Trends auf. Er ermöglicht so die Einordnung des eigenen Landes, der eigenen Kommune. “Vielerorts wachsen die Haushaltskrisen weiter, trotz guter Rahmenbedingungen. Die Konsequenzen sind spürbar: Qualität öffentlicher Dienstleistungen, Infrastruktur, die Lebensverhältnisse allgemein, insbesondere die Lebenschancen der nachkommenden Generationen, sind gefährdet”, summiert die Studie. Die 10 wichtigsten Erkenntnisse im Überblick: Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Auch unwirtschaftliche Teillose müssen beauftragt werden, wenn das Gesamtergebnis über alle Lose wirtschaftlich ist! (OLG Koblenz, Beschl. v. 28.06.2017 – Verg 1/17)

Mit dieser Entscheidung erschwert das OLG Koblenz die wirtschaftliche Beschaffung und lässt dabei den Grundsatz der wirtschaftlichen Beschaffung (§ 97 Abs. 1 Satz 2 GWB) völlig außen vor. Die Aufteilung eines Auftrags in Mengenlose ändert nichts daran, dass es sich aus vergaberechtlicher Sicht um einen einzigen Auftrag handelt. Auch wenn ein Auftrag in Teillosen ausgeschrieben wird, kommt es für die Betrachtung der Wirtschaftlichkeit deshalb nach Auffassung des OLG Koblenz auf das Gesamtergebnis an und nicht auf die einzelnen Teillose. Den gesamten Beitrag lesen »

Einbeziehung von AGB durch Bieter

In den Vergabeunterlagen wird regelmäßig auf die Nichtverwendung von AGB hingewiesen. Das hat jedoch ebenso regelmäßig zur Folge, dass sich die Bieter entweder nicht daran halten oder einfach kein Angebot abgeben. Lesen Sie dazu einen lehrreichen Erfahrungsaustausch unter Praktikern im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

Hinweis der Redaktion: Dieses Thema ist nur für Netzwerkmitglieder der Öffentlichen Hand einsehbar.

Politik und Markt

Formulare für EU-weite Vergabeverfahren aktualisiert

Vorblatt EU_Vergabe_übrige_AusschnAuf der Internetseite des Landes Brandenburg stehen seit Anfang Juli aktualisierte Formulare für EU-weite Vergabeverfahren zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

AOK schreibt Rabattverträge neu aus

Die AOK-Gemeinschaft hat im Europäischen Amtsblatt die Ausschreibung der 19. Tranche der bundesweiten Rabattverträge für Generika veröffentlicht.  Die Pharmaunternehmen können ihre Angebote bis zum 30. August abgeben. „AOK XIX“ umfasst 119 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen (122 Fachlose). 27 Fachlose werden an bis zu drei Vertragspartner vergeben. Die neuen Verträge sollen von Anfang April 2018 bis Ende März 2020 laufen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRechtSicherheit & Verteidigung

VSVgV.de ist online

Linktipp: VSVgV.de – Der Blog zum Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit ist online. Auf dem Blog berichtet unser langjähriger Vergabeblog-Autor Dr. Daniel Soudry, LL.M. laufend über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung rund um die Vergabe von VS-Aufträgen – unabhängig, wettbewerbsneutral und werbefrei. Der Blog ist unter www.vsvgv.de erreichbar.

Politik und Markt

Niedersachsen: Vergabe-Affäre um Landes-Website weitet sich aus

Niedersachsen FilzEs ist wahrhaftig nicht die größte Affäre, welche Niedersachsens krisengeschüttelte Landesregierung derzeit durchzustehen hat, aber auch die „Vergabe-Affäre“ lies bereits Köpfe rollen. So musste die Niedersächsische Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Daniela Behrens, von ihrem Amt zurücktreten, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, es habe unerlaubte Absprachen bei der Ausschreibung eines Internetprojekts – der Entwicklung der neuen Internetpräsenz des Landes www.nds.de – gegeben. (siehe Vergabeblog.de vom 07/06/2017, Nr. 31749). Den gesamten Beitrag lesen »

E-Post, Hybridpost & Co. – Neue Chancen bei der Vergabe von Postdienstleistungen

Logo-RechtsbeitraegeWährend in den letzten Jahren die vergaberechtliche Spruchpraxis regelmäßig die Frage diskutierte, ob bei der Vergabe von Postdienstleistungen Lose für Postleitzahlregionen oder nach Sendungsarten gebildet werden müssen, macht der technische Fortschritt hier nicht halt. Neue Möglichkeiten wie Hybridpost über die Nutzung sog. Lettershops oder das E-Post-System bieten dem öffentlichen Auftraggeber Chancen, seine Postlogistik zu optimieren. Sie stellen ihn aber auch vor neue vergaberechtliche Herausforderungen. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Auftragsänderungen und Auftragskündigungen im Vergaberecht am 12.09. in Berlin

Nach der Sommerpause geht das Seminarprogramm der DVNW-Akademie am 12.09.2017 mit einem Praxisseminar zu Auftragsänderungen und Auftragskündigungen im Vergaberecht weiter. Den gesamten Beitrag lesen »

Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz: Vergaberechtliches Mindestentgelt auf 9 Euro angehoben

Geld (2)In Berlin sind die Mindestentgelte nach § 1 Absatz 4 des Berliner Ausschreibungs und Vergabegesetzes (BerlAVG) mit Wirkung zum 1. August auf 9,00 € angehoben worden. Dazu hatte der Senat bereits am 20. Juni  zwei Rechtsverordnungen erlassen, mit denen das Mindestentgelt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Ausführung öffentlicher Aufträge (vergaberechtliches Mindestentgelt) und gleichzeitig auch der allgemeine Landesmindestlohn auf 9,00 € brutto pro Zeitstunde angehoben wurden. Der Landesmindestlohn und das Stundenentgelt aus dem Ausschreibungs- und Vergabegesetz werden jeweils parallel angepasst, um im Land Berlin gleich hohe Mindeststundensätze zu gewährleisten. Aufträge werden nur an solche Unternehmen vergeben, die sich an die gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte halten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Gesetz zum Wettbewerbsregister in Kraft

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz)  ist am 29. Juli mit einigen Änderungen  in Kraft getreten (Vergabeblog.de berichtete u.a. hier und hier). Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabemanager (m/w) in München gesucht

Die SBK Siemens-Betriebskrankenkasse sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Vergabemanager (m/w) im Beschaffungswesen mit Dienstsitz in München, u.a. für die Steuerung von Ausschreibungsprozessen und die eigenverantwortliche Konzeption und Durchführung von Vergabeverfahren auf Basis des nationalen wie europäischen Vergaberechts öffentlicher Auftraggeber. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie in unserem Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenRecht

Planungswettbewerbe nach RPW 2013: Erster Preisträger ist regelmäßig zu beauftragen (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 11.04.2017 – 11 Verg 4/17)

Die Pflicht zur regelmäßigen Beauftragung des ersten Preisträgers schränkt die Entscheidungsfreiheit des Auslobers/Auftraggebers erheblich ein, zumal verlangte Nachbesserungen nicht überbewertet werden dürfen. In der Praxis dürften diese Einschränkungen der Wahlfreiheit des Auftraggebers und seiner Gremien dazu führen, dass Planungswettbewerbe mit Auftragsversprechen nicht attraktiver werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Serielles Bauen: Teilnahmewettbewerb von BMUB und Wohnungswirtschaft mit hoher Beteiligung

ContainerbautenSchneller, kostengünstiger und in hoher Qualität neue Wohnungen bauen: Das europaweite Ausschreibungsverfahren für seriellen Wohnungsbau, das vom Bundesbauministerium (BMUB) und dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und der Bauindustrie Ende Juni gestartet wurde, ist in kurzer Zeit auf ein breites Interesse gestoßen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Grüne erfragen geplante ÖPP-Projekte

Welche Mittel im Jahr 2017 für den Neu- und Ausbau von Projekten des Bedarfsplans Straße den Ländern zur Verfügung stehen, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bundeskartellamt veröffentlicht Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton

Das Bundeskartellamt hat Ende Juli den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung der Zement- und Transportbetonindustrie veröffentlicht. Das Bundeskartellamt kann die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweiges durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist (Sektoruntersuchung, § 32e GWB). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Sorgfaltspflichten der Bieter – Fehleridentität eines Vergaberechtsverstoßes und Rügepräklusion (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.04.2017 – 1 VK 11/17)

EntscheidungKann ein Bieter im Rahmen der Angebotserstellung erkennen, dass ein Leitfabrikat den an anderer Stelle geforderten technischen Mindestanforderungen nicht entspricht, muss er dies vor Ablauf der Angebotsfrist rügen. Versäumt ein Bieter die Rüge eines solchen erkennbaren Vergaberechtsverstoßes, kann er sich im Nachprüfungsverfahren Den gesamten Beitrag lesen »

Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 6. September

Am 06.09.2017 findet die 29. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Die deutsche Bauwirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs

EntscheidungWie der Hauptver­band der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, legte der baugewerbliche Umsatz* im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um nominal 16,2 % zu. Alle Bausparten weisen ein zwei­stelliges Umsatzplus aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

BMVI fördert Glasfaserausbau mit weiteren 865 Millionen Euro

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Dobrindt hat vergangenen Donnerstag 209 Förderbescheide aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für den Glasfaserausbau vergeben. In der vierten Runde überreicht das BMVI rund 865 Millionen Euro Fördermittel an Landkreise und Kommunen in unterversorgten Regionen und ermöglicht damit Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Eignungsnachweis: „Mit dem Angebot“ heißt „mit dem Angebot“ (OLG München, Beschl. v. 21.04.2017 – Verg 2/17)

EntscheidungDer Beschluss des OLG München ist in dreierlei Hinsicht interessant (und überzeugend): Erstens stellt das Gericht (jedenfalls im Leitsatz) klar, dass eine einmal in Gang gesetzte Rechtsmittelfrist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Kalendertage nach Mitteilung über die Nichtabhilfe einer Rüge) nicht durch nachfolgende „Verhandlungen“ gehemmt werden kann. Zweitens muss ein „mit dem Angebot“ geforderter Eignungsnachweis (hier: Zertifizierung) Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Keine durchgreifenden kartellrechtlichen Einwände gegen Konsortium zum Bau von Korvetten

Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen die geplante Beteiligung des Unternehmens German Naval Yards Kiel GmbH („GNYK“) an der ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot einleiten. Die ARGE K130 ist ein bestehendes Konsortium der Unternehmen Thyssen Krupp Marine Systems GmbH und der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG.

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Politik und Markt

Das EU Ecolabel feiert Geburtstag

LogoVor 25 Jahren wurde das Europäische Umweltzeichen – das EU Ecolabel – ins Leben gerufen. Ca. 40.000 Produkte und Dienstleistungen in ganz Europa sind damit ausgezeichnet. Es entspricht – wie der Blaue Engel – den Anforderungen des § 34 VgV und kann daher in Ausschreibungen als Nachweis zur Einhaltung der Kriterien des Zeichens verlangt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

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