Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Änderung des § 123 GWB – Berlin aktualisiert Formulare

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin informiert darüber, dass mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung – vom 12. Juni 2024 BGBl. I S. 2 vom 17.06.2024) das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert worden ist. Im Vergabeservice Berlin wurden hierzu folgende Unterlagen eingestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Wuppertal: Beschaffung von Notstromaggregaten in der Kritik

Die Westdeutsche Zeitung (WZ) berichtet unter dem Titel: „Unzulässiges Vergabeverfahren – Wuppertal: Bestellung von 17 Notstromaggregaten war laut Rechnungsprüfungsamt unzulässig„, dass die Beschaffung einer ganzen Reihe von Notstromaggregaten hauptsächlich für die Wuppertaler Feuerwehr die Alarmglocken des Rechnungsprüfungsamts der Stadt schrillen lässt. Die Rechnungsprüfer seien zu dem Ergebnis gelangt, dass der rund eine Million Euro umfassende Auftrag gravierende Mängel aufweise. Von einem unzulässigen Vergabeverfahren, von fehlenden Eignungsnachweisen und nicht eingehaltenen Lieferterminen ist die Rede.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Aufgepasst: Für jede externe Vergabe von Leistungen müssen alle geltenden haushalts- und vergaberechtlichen Vorgaben erfüllt sein

Auf die Frage, „welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Beratungs- und Unterstützungsleistungen extern vergeben werden können“, antwortet die Bundesregierung, dass „für jede externe Vergabe von Leistungen durch das BMI (…) alle hierfür geltenden haushalts- und vergaberechtlichen Vorgaben erfüllt sein (müssen)“. Dies ergibt sich aus der  Antwort der Bundesregierung (20/11989) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/11681). Zusätzlich ist für jede externe Vergabe von Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMI Den gesamten Beitrag lesen »

Open Data im Vergabeverfahren – 20.08. | Online

DVNW_Akademie_SeminarDas Thema Open Data gewinnt auf europäischer Ebene sowie auf Bundes- und Landesebene immer mehr an Bedeutung. Unter Open Data werden Daten verstanden, die unter einer freien Lizenz öffentlich zugänglich gemacht und ohne Einschränkungen genutzt und weiterverwendet werden dürfen. Mehr und mehr öffentliche Auftraggeber sind gesetzlich verpflichtet, Open Data bereitzustellen. Auch im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen spielt Open Data somit eine immer wichtigere Rolle. Denn die Auftraggeber müssen die Verfahren so gestalten, dass Sie die notwendige Datenhoheit und Datensouveränität erlangen, damit sie Open Data bereitstellen können. Dies führt zu Herausforderungen insbesondere bei der Gestaltung der Leistungsbeschreibung und des Vertrags. Wie ist also im Vergabeverfahren richtig zu verfahren, um sicherzustellen, dass der öffentliche Auftraggeber die gewonnenen Daten tatsächlich als Open Data nutzen darf? Erfahren Sie in unserem Seminar, wie Sie Open Date in der Vergabe rechtskonform einsetzen können. Information & Anmeldung

UNBEDINGT LESEN!

Unser neuer Lehrgang: Werden Sie in 6 Modulen DVNW Beschaffungsspezialist:in!

Nehmen Sie am exklusiven Kompetenzaufbauprogramm der DVNW Akademie teil und werden Sie Mitglied eines einzigartigen Praxisnetzwerks!

Der neue Lehrgang DVNW Beschaffungsspezialist:in des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) ist Ihre Eintrittskarte in die Welt der praxisorientierten Beschaffung! Den gesamten Beitrag lesen »

Mehr Angebote, mehr Wettbewerb – Mittel zur Steigerung der Attraktivität öffentlicher Ausschreibungen

Hohe Hürden für die Beteiligung an Vergabeverfahren, große kapazitive Aufwände für Unternehmen bei der Angebotserstellung bei gleichzeitigem Fachkräftemangel, ein Fokus öffentlicher Auftraggeber auf Preiswettbewerb und damit großer Preisdruck bei den Anbietern – sehr häufig beteiligen sich nur wenige, oftmals nur ein einziger Bieter an Vergabeverfahren. Was ist die Folge und wie können Auftraggeber gegensteuern? Den gesamten Beitrag lesen »

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DVNW Wochenrückblick

Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert:

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Politik und Markt

BMZ veröffentlicht Webseite zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat eine neue Themen-Webseite zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung veröffentlicht. Unter dem Titel „Nachhaltig einkaufen, mit Verantwortung für Mensch und Umwelt“ werden weitere Informationen zur Verfügung gestellt. Das BMZ setzt sich dafür ein, nachhaltige Beschaffung zum Standard zu machen und engagiert sich seit Jahren besonders im Textilsektor.

Politik und Markt

EU-Budget 2025: Mehr Mittel für grünen/digitalen Wandel und Stärkung der EU nach außen

Für 2025 hat die Kommission einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 199,7 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Haushalt wird durch Auszahlungen in Höhe von schätzungsweise 72 Milliarden Euro im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt. Den gesamten Beitrag lesen »

Mitarbeiter:in in der Beschaffung (m/w/d) – Öffentliches Vergaberecht in Berlin gesucht

Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung sucht eine/n Mitarbeiter:in in der Beschaffung (m/w/d) – Öffentliches Vergaberecht. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

DVNW Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung.

Es versteht sich nahezu von selbst, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die für die Auftragsdurchführung auch geeignet sind. Doch was sind die Kriterien, die der Auftraggeber dabei vorgeben kann? Genügen Eigenerklärungen der Unternehmen dazu, oder können mit Angebotsabgabe auch bereits Eignungsbelege gefordert werden? Ist der Auftraggeber an seine Festlegung der Prüfungskriterien gebunden? Speziell zum Kriterium „Referenzen“: was kann da verlangt werden? Dürfen eigene schlechte Erfahrungen des Auftraggebers mit einem Bieterunternehmen zu dessen Lasten bei der Eignungsprüfung berücksichtigt werden?
Diese und alle anderen damit zusammenhängenden Fragen werden im Seminar „Wann sind Unternehmen eigentlich geeignet?“ thematisiert. >>Informationen und Anmeldung<< Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

7. IT-Vergabetag des Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) – Ein Rückblick

Zum traditionellen IT-Vergabetag des Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) fanden sich am 5. Juni rund 200 Personen in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften im Herzen Berlins zusammen. In diesem Jahr stand dabei neben dem „Wie?“ des Beschaffungsvorgangs auch das „Wozu?“ im Fokus. Ein Rückblick: Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeitung Vergabe mit Grundsatzaufgaben (w/m/d) in Bonn gesucht

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine/n Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Vergabe mit Grundsatzaufgaben (w/m/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Sachbearbeitung in der Vergabestelle (w/m/d) in Berlin gesucht

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sucht eine Sachbearbeitung in der Vergabestelle (w/m/d). Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Regionalgruppe Frankfurt: Sitzung am 9. Juli

Am 9. Juli findet die 19. Sitzung der Regionalgruppe Frankfurt des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie herzlichen einladen.
Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Entlastungsallianz Baden-Württemberg: Erhöhung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hatte ein erstes Entlastungspaket mit rund 20 Erleichterungen vorgelegt (siehe ). Das nun im Zuge der Entlastungsallianz beschlossene „Entlastungspaket I“ sieht eine entsprechende Erhöhung der Wertgrenzen in vor Baden-Württemberg vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Beschleunigte Beschaffung – Spielräume des Vergaberechts – 08.08. | Online

DVNW_Akademie_SeminarErfahren Sie in unserem Seminar „Beschleunigte Beschaffung – Spielräume des Vergaberechts“, welche Möglichkeiten bestehen, um Vergabeverfahren und Beschaffungsprozesse zu beschleunigen – von der Organisation des öffentlichen Einkaufs, über die Durchführung des Vergabeverfahrens bis hin zum Lieferantenmanagement. Information & Anmeldung

ITKPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

EVB-IT werden um die EVB-IT Rahmenvereinbarung erweitert

Mit Beschluss 2024/32 vom 19.06.2024 hat der deutsche IT-Planungsrat die neu verhandelte EVB-IT Rahmenvereinbarung zur Kenntnis genommen. Dies umfasst ebenso die Bereitstellung aller elf bestehender EVB-IT Vertragsmuster in der Anwendung EVB-IT digital. Den gesamten Beitrag lesen »

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Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EU Kommission schließt Subventionsprüfung im Solarsektor

Die EU Kommission stellt zwei eingehende Untersuchungen im Solar-Sektor ein (siehe hierzu ), nachdem sich die Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe zurückgezogen haben. ENEVO und Shanghai Electric haben die Absage ihrer Teilnahme an einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren für den Bau eines Photovoltaik-Parks in Rumänien bekannt gegeben. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Förderung und vorzeitiger Maßnahmenbeginn – Das konkrete Zuwendungsverhältnis ist entscheidend! (VG Magdeburg, Urt. v. 25.03.2024 – 3 A 155/21)

EntscheidungSieht der Zuwendungsgeber in der Förderrichtlinie klare Begrenzungen hinsichtlich des vorzeitigen Maßnahmenbeginns bspw. wie vorliegend eine Begrenzung der Beauftragung eines Ingenieurbüros auf die HOAI-Leistungsphase 6 vor, sind diese Vorgaben vom Zuwendungsempfänger einzuhalten. Anderenfalls liegt ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn vor. Entscheidend ist, sofern eine entgegenstehende Verwaltungspraxis nicht ersichtlich ist, der (eindeutige) Wortlaut der Förderrichtlinie. Den gesamten Beitrag lesen »