Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

DVNW-Akademie: Neues Seminar – „Vergaberecht konkret!“

DVNW_Akademie_SeminarÜbersichtlich und verständlich werden die einzelnen Schritte eines Vergabeverfahrens aufgezeigt. Der Schwerpunkt liegt auf der praktischen Umsetzung der neuen Regelungen in der UVgO und VgV unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung. Die Perspektive der Vergabepraxis eines bedeutenden öffentlichen Auftraggebers wird durch Frau Dr. Lausen exzellent abgebildet. Im Zusammenspiel mit Frau Dr. Rosenkötter, die in ihrer langjährigen juristischen Praxis eine Vielzahl bedeutender Vergabeverfahren begleitet hat, ist maximaler Wissensgewinn garantiert. Bringen Sie sich mit eigenen Fragen und Problemstellungen ein und bereichern Sie damit die Fortbildung. Frühbucherrabatt nur bis 10.08.! Weitere Informationen & Anmeldung.

Politik und MarktVerkehr

Vergabe von Toll Collect-Anteilen

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Politik und Markt

Baugewerbe zur aktuellen Baukonjunktur im Mai 2018 – Weiter große Nachfrage nach Bauleistungen

Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Konjunkturdaten erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: „Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Mai 2018 um 5,4% gegenüber dem Vorjahresmonat angestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Leitung (m/w) der Zentralen Vergabestelle in Berlin-Neukölln gesucht

Das Bezirksamt Neukölln von Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Besetzung der Leitung der Zentralen Vergabestelle eine/einen Amtsrätin/Amtsrat bzw. Tarifbeschäftigte/-r. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Bundeshaushalt: Geringere Überschüsse erwartet

Der Stabilitätsrat erwartet für die Jahre 2018 bis 2022 deutliche geringere Überschüsse des öffentlichen Gesamthaushalts. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/3355) vorgelegten Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes hervorgeht, betrug der Überschuss im letzten Jahr 53,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr und im kommenden wird noch mit einem Gesamtüberschuss von zehn Milliarden Euro gerechnet, wobei für den Bund aber bereits Defizite von zwei beziehungsweise acht Milliarden Euro erwartet werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NRW: Investitionen in neue Boote für Wasserschutzpolizei

Die Landesregierung investiert weiter in die Wasserschutzpolizei. In den nächsten drei Jahren werden vier neue Boote im Wert von fünf Millionen Euro angeschafft. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Die Vergabe von Stromnetzkonzessionen unterfällt nicht dem Vergaberecht (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.04.2018 – 11 Verg 1/18)

EntscheidungDie Vergabe von Stromnetzkonzessionen und auch das Rechtsschutzverfahren richten sich ausschließlich nach dem EnWG. Gleichwohl ist Auftraggebern zu empfehlen, zusätzlich auch die Bestimmungen der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) zu beachten. Stromnetzkonzessionen unterfallen nicht der Konzessionsvergabeverordnung, sondern dem EnWG. Dementsprechend sind für Rechtsstreitigkeiten auch nicht die Vergabekammern, sondern die ordentlichen Gerichte zuständig. Den gesamten Beitrag lesen »

Regionalgruppe Hamburg: 32. Sitzung am 29. August und 33. Sitzung am 26. September

Am 29.08.2018 findet die 32. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks in Hamburg statt. Als Referentin konnte Frau Brigitte Wiblishauser, Bereichsleiterin Organisationsberatung der iwb Immobilienwirtschaftliche Beratung GmbH gewonnen werden. Frau Wiblishauser wird einen Vortrag zum Thema „Pauschalpreise für Handwerkerleistungen“ halten. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie. „Liefer- und Dienstleistungen rechtssicher vergeben“ am 04.09.18 in Düsseldorf

DVNW_Akademie_SeminarDen Aufwand eines Vergabeverfahrens reduzieren und dabei höchste Rechtssicherheit erreichen? Kein Widerspruch! Durch die Verwendung von Vordrucken und Formblättern kann sich jede Vergabestelle die Arbeit erheblich erleichtern. Herr Schaller (Dipl.-Verwaltungsfachwirt, Lehrbeauftragter für Vergaberecht der Verwaltungshochschule Hof & Hochschule Osnabrück) erklärt anhand von Praxisbeispielen die Verwendung der Vergabehandbücher in der täglichen Arbeit mit der Beschaffung. Frühbucherrabatt nur bis 31.07.! Weitere Informationen & Anmeldung.

Sachbearbeiter (m/w) Vergabestelle in München gesucht

Das Studentenwerk München sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verstärkung seines Teams in München eine/einen Sachbearbeiter/in für die Vergabestelle
(ca. 30 Std./Woche). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

BMWi: Abkommen zwischen der EU und Japan setze ein wichtiges Zeichen für freien und fairen Handel

Vergangene Woche haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Japans Premierminister Shinzo Abe das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan unterzeichnet. Das Freihandelsabkommen soll ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfassen und für ca. 600 Millionen Menschen gelten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Ministerkonferenz überprüft Fortschritt bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele

Beim Ministersegment des UN-Nachhaltigkeitsforums lenkt Deutschland in diesem Jahr den Fokus auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Mit einer Veranstaltung am 18. Juli verdeutlicht die Bundesregierung, dass der Staat eine Vorbildrolle für nachhaltigen Konsum hat. Das Ministersegment überprüft jedes Jahr die Fortschritte bei der Umsetzung der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung der UN und ihrer 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Es fand vom 16. bis 18. Juli 2018 in New York statt. Die Bundesregierung wurde durch das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium vertreten. Den gesamten Beitrag lesen »

Thema im DVNW: Widerspricht die Nennung eines Ansprechpartners beim Referenzgeber der DSGVO?

Mit der DSGVO (Europäischen Datenschutz-Grundverordnung) wurde der Datenschutz europaweit einheitlich geregelt. Doch was bedeutet dies für öffentliche Aufträge? Darf weiterhin ein Ansprechpartner beim Referenzgeber verlangt werden? Widerspricht dies den datenschutzrechtlichen Bestimmungen? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier. Beachten Sie hierzu auch unseren Seminarhinweis des gestrigen Tages zum neuen Seminar der DVNW-Akademie: Datenschutz im Vergabeverfahren.

Sachbearbeiter (m/w) Vergabestelle in München gesucht

Das Studentenwerk München sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verstärkung seines Teams in München eine/einen Sachbearbeiter/in für die Vergabestelle
(ca. 40 Std./Woche). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Interview: EU-Schwellenwert für Dienst- und Lieferleistungen KMU-feindlich für Ingenieure?

Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau sieht Ingenieure durch die Höhe des EU-Schwellenwertes für die Dienst- und Lieferleistungen (derzeit 221.000 €) benachteiligt. Insbesondere deswegen, weil die meisten Ingenieurebüros Kleinstunternehmer, kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) seien. Der Vergabeblog hat den 2. Vizepräsident Bayerische Ingenieurekammer-Bau Herrn Dr. Weigl um ein erklärendes Kurzstatement gebeten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Ausschöpfung von Haushaltsmitteln

Geplantes Budget, das nicht ausgeschöpft wird, steht prinzipiell dem gesamten Bundeshaushalt zur Verfügung. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2963). Die Abgeordneten hatten darin die Nichtausschöpfung des geplanten Budgets des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2017 thematisiert und gefragt, ob die Ausgaben der Haushaltstitel, die nicht vollständig verausgabt wurden, auf Folgejahre übertragbar seien und diese übertragen wurden. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Neues Seminar – Datenschutz im Vergabeverfahren

DVNW_Akademie_SeminarDas Spannungsverhältnis zwischen Vergabe- und des Datenschutzrecht – Besonders seit der EU-DSGVO eine Herausforderung für Auftraggeber und Bieter. Wie ist im Vergabeverfahren datenschutz- und vergaberechtlich richtig zu verfahren? Lassen Sie sich für datenschutzrechtliche Implikationen sensibilisieren. Erlangen Sie ein Grundverständnisses im Kontext mit öffentlichen Ausschreibungen. Diskutieren Sie anhand konkreter Szenarien die Gestaltungsspielräume. Weitere Informationen und Anmeldung.

Referentin/Referent im Bereich strategischer Einkauf in Offenbach am Main gesucht

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) sucht im Referat „Beschaffung“ des Geschäftsbereichs „Personal und Betriebswirtschaft“ in Offenbach am Main zum nächstmöglichen Zeitpunkt, unbefristet, eine/n Referentin/Referent im Bereich strategischer Einkauf. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktVerkehr

Lkw-Maut jetzt auf allen Bundesstraßen

Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Die mit der Erweiterung des Streckennetzes verbundenen Änderungen wurden schrittweise über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr umgesetzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3374) auf eine Kleine Anfrage (19/2899) der Fraktion Die Linke schreibt. Den gesamten Beitrag lesen »

RechtUNBEDINGT LESEN!

Dr. Christine Maimann tritt Nachfolge von Hans-Peter Dicks am OLG Düsseldorf an

Das OLG Düsseldorf hat gegenüber dem DVNW bestätigt, dass Dr. Christine Maimann die neue Vorsitzende Richterin des Vergabesenats, des 2. Kartellsenats und des 27. Zivilsenats ist. Die Ernennung erfolgte rückwirkend zum 01. Juni 2018. Frau Dr. Maimann, die schon seit einigen Jahren im Vergabesenat tätig ist, übernimmt damit die Position, die der im März diesen Jahres in den Ruhestand getretene Hans-Peter Dicks seit 2005 inne hatte. Eine offizielle Pressemitteilung des OLG Düsseldorf zur Nachfolge liegt derweil noch nicht vor.

Für die neue Tätigkeit wünscht das DVNW Frau Dr. Maimann alles Gute.

Herr Dicks wird am 25.10.2018 um 11:30 Uhr auf dem 5. Deutschen Vergabetag zu seinen Entscheidungen im Vergabesenat des OLG Düsseldorf vortragen sowie ein persönliches Resumée und einen Ausblick liefern.

Hier gelangen Sie zum vollständigen Programm des Deutschen Vergabetages und hier zur Anmeldung. Bitte beachten Sie, dass die Veranstaltung demnächst ausverkauft sein wird. Eine Warteliste wird wieder einrichtet.

BauleistungenPolitik und Markt

Umfrageergebnis FG Bau: Öffentliche Aufträge wenig attraktiv

Nur 57 Prozent der Berliner und 63 Prozent der Brandenburger Bauunternehmen bewerben sich aktuell um öffentliche Aufträge. Das ergab eine Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Zu Fragen der Eignungsprüfung, der Auskömmlichkeit und des Bieterschutzes des § 67 VgV (VK Nordbayern, Beschl. v. 28.06.2018 – RMF-SG21-3194-3-18)

Entscheidung§ 67 VgV dient allgemeinen politischen Zielen und verleiht daher keinen Bieterschutz. § 67 schränkt das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers ein und ist daher nicht bieterschützend. Im Übrigen ist § 67 VgV auf die Sammlung von Abfällen schon nicht anwendbar, da gem. Art. 1 Abs 3 lit. b der Richtlinie RL 2010/30/EU, die in § 67 VgV umgesetzt wurde, Verkehrsmittel zur Güterbeförderung von dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind. Die Beförderung von Abfällen ist nach Ansicht der Vergabekammer ein Fall des Gütertransports. Den gesamten Beitrag lesen »

Sie suchen Verstärkung? – Der DVNW Stellenmarkt

Sie suchen Expertinnen und Experten im Bereich des Beschaffungswesens? Egal ob als öffentlicher Auftraggeber oder privatwirtschaftliches Unternehmen, mit dem DVNW Stellenmarkt erreichen Sie garantiert die richtigen Kandidatinnen und Kandidaten.

Ihre Stellenanzeige wird auf Vergabeblog.de und im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) veröffentlicht. Mit dem Vergabeblog und dem Mitgliedernetzwerk werben Sie über die beiden juristischen Fachmedien im Bereich Vergabe mit der größten Reichweite – über eine Million Seitenabrufe im Jahr, mehr als 26.000 Leser im Monat.

Beratung und unsere Konditionen erhalten Sie mit einer Mail an stellenmarkt@dvnw.de.

BauleistungenRecht

Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2018 – VII-Verg 24/18)

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass das Vergabeverfahren des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW(BLB), das die Sanierung des Schieferdachs des Poppelsdorfer Schlosses in Bonn betrifft, nicht durch Erteilung des Zuschlags abgeschlossen werden darf. Der Senat änderte damit eine anderslautende Entscheidung der Vergabekammer Rheinland und gab einem Dachdecker Recht, der gegen seinen Ausschluss vom Vergabeverfahren vorgegangen war. Den gesamten Beitrag lesen »

Facheinkäuferin/Facheinkäufer für Bauleistungen in Potsdam/Berlin gesucht

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt und befristet für fünf Jahre für den Bereich Einkauf am Standort Potsdam/Berlin eine/einen Facheinkäuferin/Facheinkäufer für Bauleistungen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Nach den Ferien in die Akademie: Unsere Seminar-Termine ab August

DVNW_Akademie_SeminarNachfolgend möchten wir Ihnen in einer Übersicht unsere kommenden Seminarveranstaltungen im Vergaberecht vorstellen. Wussten Sie schon? Die Fortbildungsseminare der DVNW Akademie eignen sich als Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die den Fachanwaltstitel für Vergaberecht tragen oder erwerben wollen. Ob Anwältin/Anwalt oder nicht – alle Teilnehmer erhalten ein Teilnahmezertifikat, welches die absolvierten Zeitstunden vermerkt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRecht

Preisprüfstatistik 2017 – 31% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2017 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen. Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 28% in 2010 und 2011, pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 29 und 31% ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Stimmen Sie ab! – 4. IT-Vergabetag 2019 eintägig oder zweitägig mit Abendveranstaltung?

Der IT-Vergabetag am 26. April 2018 bot ein abwechslungsreiches und prall gefülltes Tagungsprogramm. Den Rückblick finden Sie hier.
Ausgebucht und mit Warteliste konnten wir leider nicht allen die teilnehmen wollten, dies auch ermöglichen. Zudem wurde von einigen Besucherinnen und Besuchern der Wunsch einer zweitägigen Veranstaltung mit späterem Beginn und einer Abendverantstaltung an uns herangetragen. Daher möchten wir Sie bitten, uns Ihre Meinung zu verraten, damit wir das Format passend auf das Bedürfnis der Mehrheit zuschneiden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeiter/-in für die Vergabestelle in Jena gesucht

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Sachbearbeiter / eine Sachbearbeiterin für die Vergabestelle im Dezernat für Liegenschaften und Technik. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Deutsche Bauindustrie zum Bundeshaushalt 2018

„Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die weitere Aufstockung der Verkehrswege­investitionen des Bundes und deren Verstetigung auf hohem Niveau. Damit wird der Investitionshochlauf auch in der neuen Legislaturperiode konsequent fortgesetzt“. Mit diesen Worten kom­mentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverban­des der Deutschen Bauindustrie, in Berlin die zu Ende gehenden Haushaltsbera­tungen im Deutschen Bundestag. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

DVNW-Akademie: Das neue Bauvertragsrecht 2018 am 29.08.2018 in Berlin

DVNW_Akademie_SeminarDie neuen Vorschriften im BGB zur rechtlichen Behandlung von Bauverträgen haben zahlreiche Auswirkungen auf die Beschaffung. Wie ist mit den Änderungen in der Baupraxis und bei Ausschreibungen umzugehen? Wo liegen die Abweichungen zur VOB/B? Welche Widersprüche und rechtlichen Konflikte sind entstanden? Übersichtlich und verständlich werden in dem Seminar die Änderungen vermittelt, welche sich für die Beschaffung, Baupraxis, Vertragsgestaltung und Planerverträge ergeben. Weitere Informationen und Anmeldung. Melden Sie sich bis zum 29.07.2018 an und sichern Sie sich den Frühbucherrabatt!

Liefer- & DienstleistungenRecht

Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2018 – VII-Verg 1/18)

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht europaweit ausschreiben muss, sondern die Aufgabe der sozialen Betreuung den örtlichen Wohlfahrtsverbänden überlassen kann und diesen dafür finanzielle Zuwendungen zukommen lassen darf. Der Senat änderte damit eine anderslautende Entscheidung der Vergabekammer Rheinland und gab der Stadt Düsseldorf und dem Sozialdienst katholischer Frauen und Männer Düsseldorf e.V. (SKFM) Recht, die gegen die Entscheidung der Vergabekammer sofortige Beschwerde eingelegt hatten.

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Politik und Markt

Öffentliche Beschaffung im Bundestag thematisiert

„Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3166). Wie die Fraktion darin schreibt, bekennen sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag „zu einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“. Hierbei werde das öffentlichen Beschaffungswesen hervorgehoben. Schließlich könne die öffentliche Hand durch die Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Vorsitz der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin gesucht

Das Land Berlin sucht eine Beamtin /einen Beamten bzw. eine Tarifbeschäftigte/ einen Tarifbeschäftigten für das Aufgabengebiet II D 5: Vorsitz der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenRecht

Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung? Einzelfallbetrachtung entscheidet (VK Nordbayern, Beschl. v. 09.05.2018 – RMF-SG21-3194-3-10)

EntscheidungBei der Vergabe von Planungsleistungen ist nach wie vor nicht abschließend geklärt, ob unterschiedliche Planungsdisziplinen bei der Ermittlung des Auftragswerts zusammenzurechnen sind. In diesem Zusammenhang hat die Vergabekammer Nordbayern entschieden, dass eine Addition der Auftragswerte unterschiedlicher Leistungsbilder nur in Betracht kommt, wenn eine besonders enge Verzahnung zwischen den unterschiedlichen Planungsleistungen vorliegt, wie es für komplexe oder hochtechnische Anlagen typisch ist. Den gesamten Beitrag lesen »

Betriebs- / Verwaltungsfachwirt (d/m/w) für Vergabeverfahren

Die VDI/VDE Innovation + Technik Gmb sucht an ihrem Standort in Berlin einen/eine Betriebswirt / Verwaltungsfachwirt/in (d/m/w) für Vergabeverfahren. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

DVNW-Akademie: Nächste Seminartermine

DVNW_Akademie_SeminarNachfolgend möchten wir Ihnen in einer Übersicht unsere kommenden Seminarveranstaltungen im Vergaberecht vorstellen. Wussten Sie schon? Die Fortbildungsseminare der DVNW Akademie eignen sich als Fortbildungsnachweis gem. § 15 FAO für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die den Fachanwaltstitel für Vergaberecht tragen oder erwerben wollen. Ob Anwältin/Anwalt oder nicht – alle Teilnehmer erhalten ein Teilnahmezertifikat, welches die absolvierten Zeitstunden vermerkt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Vergabeverfahren Toll Collect GmbH

Der Zuschlag im Vergabeverfahren für die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH zum Betrieb des Lkw-Mautsystems bis 2030 wird auf das wirtschaftlichste Angebot anhand der Zuschlagskriterien Preis (70 Prozent) und Qualität (30 Prozent) erteilt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2950) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2602). Die Zuschlagsentscheidung soll der Antwort zufolge im Jahr 2018 erfolgen. Die Übertragung der Geschäftsanteile an den erfolgreichen Bieter ist nach einer sechsmonatigen Interimsphase, in der der Bund die Anteile an der Toll Collect GmbH selbst hält, zum 1. März 2019 vorgesehen. Am 1. März 2019 soll die Laufzeit des neuen Betreibervertrags beginnen. Den gesamten Beitrag lesen »

Beauftragter für Vergabeverfahren/Volljurist Öffentliches Recht (d/m/w) in Berlin gesucht

Die VDI/VDE Innovation + Technik Gmb sucht an ihrem Standort in Berlin einen/eine Beauftragte/n für Vergabeverfahren / Volljurist Öffentliches Recht (d/m/w). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

BauleistungenRecht

Zuschlagszeitpunkt entscheidend für Eignungsprognose!? (VK Saarland, Beschl. v. 07.02.2018 – 3 VK 04/17)

Entscheidung§ 122 Abs. 4 GWB fordert, dass Eignungskriterien in der Bekanntmachung aufzuführen sind. Werden die Voraussetzungen einer wirksamen Bekanntmachung nicht erfüllt, hat der Auftraggeber die entsprechenden Eignungsnachweise nicht wirksam gefordert. Der Bieter muss diese mithin auch nicht vorlegen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Durchführung der Eignungsprüfung und Erstellung der Eignungsprognose ist Den gesamten Beitrag lesen »

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