Vergabeblog

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BauleistungenPolitik und Markt

Baumaterialpreise: Asphalt um 27 Prozent teurer als 2021

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Mai 2022 – drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine – um 33,6 Prozent über dem Niveau von Mai 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber einem Vor­jahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Neben Energie, Diesel und Stahl, die im Preis um 87,1, 53,2 bzw. 72,1 Prozent zugelegt haben, ist nun auch Asphalt von Preissteigerungen betroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU einigt sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt. Einheitliche Mindestlöhne sollen das Leben von Millionen Beschäftigten erheblich verbessern. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKUNBEDINGT LESEN!

Vergabe innovativer Leistungen: Wie kann man KMU und Start-ups im Vergabeverfahren besser berücksichtigen? (Zudem Anm. zum BMWK-Entwurf der Start-up-Strategie der BReg)

Öffentliche Auftraggeber, und dort die Vergabestellen, haben es nicht leicht in deutschen Landen: Die Bau-, Dienst, oder Lieferleistung muss möglichst schnell und passgenau beschafft werden, aber natürlich rechtssicher. Die größte Hauptsorge eines öffentlichen Beschaffers ist, dass er keinen Fehler bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens macht und nicht, dass er die qualitativ beste Leistung zu einem angemessenen Preis erhält. Es wundert daher nicht, dass im Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten die Bedeutung des Zuschlagskriteriums Preis statistisch deutlich zunimmt. Denn bei dem Preis als einziges Zuschlagskriterium verringert sich das Risiko, einen Fehler zu machen. Leider heißt das auch, dass eine Vergabestelle keinen Anreiz hat, KMU oder Start-ups besonders zu berücksichtigen. Es ist zu begrüßen, dass das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 01.06.2022 einen ersten Entwurf für eine Start-up-Strategie vorgelegt hat und darin auch das Vergaberecht als Mittel der Start-up-Förderung erkennt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

KNB gibt Überblick über die Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung

Seit Ende Mai ist auf der Webseite der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) eine neue Übersicht mit dem Vergaberecht flankierenden Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung online. Die neue Übersicht bietet die wichtigsten Eckpunkte und Inhalte der jeweiligen Regelungen und Vorschriften, die bei der Beschaffung nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen zu berücksichtigen sind, so die KNB. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Haushalt 2023: „Welt im Wandel gestalten“

Die Kommission hat für das kommende Jahr einen EU-Haushalt in Höhe von 185,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu sollen noch weitere geschätzt 113,9 Milliarden Euro kommen, und zwar durch Finanzhilfen im Rahmen des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU. Den gesamten Beitrag lesen »

Preisprüfer/in (m/w/d) in Potsdam gesucht

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (MWAE) sucht eine/n Preisprüfer/in (m/w/d) für das Referat 42 „Wettbewerbspolitik, -recht, Landeskartellbehörde“. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Serbische Delegation zu Besuch beim DVNW

Internationaler Austausch ist auch im Bereich Vergaberecht sinnvoll und hilfreich. Deshalb haben wir uns sehr gefreut, diese Woche eine Delegation aus Serbien im Haus der Bundespressekonferenz zu begrüßen.

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Politik und Markt

Gatekeeper Vergabe? – EU einigt sich auf Geschlechterquote in Vorstandsetagen

Noch ist in diesem Zusammenhang keine Rede von dem Vergaberecht: die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich darauf verständigt, dass Spitzenpositionen in Europas Wirtschaft ab 2026 ausgewogener zwischen Frauen und Männern besetzt werden müssen. 10 Jahre nach dem zugrundeliegenden Kommissionsvorschlag sei es nun höchste Zeit, dass Frauen die gläserne Decke durchbrechen, so die Kommissionspräsidentin von der Leyen. Weitere Infos finden Sie hier.

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Länder billigen Bundesetat für 2022

Nur eine Woche nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat grünes Licht für den Etat für das laufende Haushaltsjahr gegeben. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Haushaltsgesetz wie geplant rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Den gesamten Beitrag lesen »

Auftragnehmer in wirtschaftlichen Schwierigkeiten – Vergaberecht in Krise und Insolvenz – 08.07. | Online

DVNW_Akademie_SeminarAktuell stehen viele Unternehmen durch steigende Rohstoffpreise und gestörte Lieferketten vor großen Herausforderungen. Im Seminar erfahren Sie, welche vergaberechtlichen Bestimmungen es im Falle einer Auftragnehmerinsolvenz gibt und wie sich Auftraggeber aufstellen können, um Ausfälle bei ihrer Bedarfsdeckung möglichst auszuschließen. Information & Anmeldung.

Politik und MarktSicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

Haltet den Dieb! Es kommt das „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)“

BundeswehrIm politischen Berlin ist es offensichtlich mehrheitsfähig, dass es am Vergaberecht liegt, wenn öffentliche, insbesondere komplexe Groß- und IT-Projekte nicht rechtzeitig fertig werden, nicht im Kostenrahmen bleiben oder beides eintritt. Dies gilt erst recht für den desolaten Zustand der Bundeswehr. Vielleicht auch deshalb, weil man damit einen Schuldigen gefunden hat.

Richtig aber ist, dass ungedeckter verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Bedarf, der auf politischen Versäumnisse vergangener Jahrzehnte beruht, nicht so schnell wie nun nötig im Wege geordneter Regel-Vergabeverfahren nachgeholt werden kann. Und so kommt, was kommen muss: Das „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG)“. Es steht dem Vernehmen nach in dieser Woche auf der Agenda der Kabinettssitzung. Dem Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) liegt das zugrundeliegende Eckpunktepapier vor: Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundesrat stimmt Sondervermögen für die Bundeswehr zu

Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die Länder am 10. Juni 2022 der vom Bundestag beschlossenen Verfassungsänderung zugestimmt, die die Voraussetzung für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Streitkräfte schafft. Gebilligt hat der Bundesrat auch das Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögensgesetz – BwFinSVermG – zur Einrichtung dieses Sondersvermögens. Den gesamten Beitrag lesen »

Zur Erinnerung: Der Vergabeblog-Mail-Service

Unser Mail-Service informiert Sie per E-Mail, wenn ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde. Sie können selbst wählen, zu welchen Themen Sie benachrichtigt werden möchten, z. B. nur zu den wichtigsten Beiträgen (Kategorie „Unbedingt Lesen!“ = Beiträge mit rotem Pin). Ihre Wahl können Sie später jederzeit ändern und natürlich die Benachrichtigungen auch wieder abbestellen. Unseren kostenlosen Mail-Service finden Sie hier. Die Auswahl der Themen erfolgt über die Bestätigungs-E-Mail, die Sie nach der Anmeldung bekommen.

UNBEDINGT LESEN!

9. Deutscher Vergabetag – Ein erster Blick auf unser Programm

Aktuelle Vergabethemen aus einem praxisnahen Blickwinkel betrachtet – dafür steht der Deutsche Vergabetag seit seiner ersten Ausgabe.

Auch 2022 versammeln wir deshalb am 17. & 18. November wieder die Koryphäen des Vergaberechts und der Beschaffungspraxis in Berlin. Ein Großteil der Agenda steht bereits fest.

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DVNW Wochenrückblick

Diese Themen haben unsere Mitglieder vergangene Woche unter anderem beschäftigt:

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BauleistungenPolitik und Markt

„Nur noch beschränkte Ausschreibungen“ – Bürokratie in der Kritik

Die Deutsche Handwerkszeitung (DHZ) berichtet in dem Artikel „Öffentliche Ausschreibungen – Was die Politik bei der Vergabe verbessern muss“ über Kritik aus dem Handwerk an der Strukturierung von Vergabeverfahren. So seien formale Hürden, die im Rahmen der Beteiligung an einfach gelagerte Aufträge geknüpft werden, nicht nachvollziehbar. Die Hoffnung im Handwerk, dass dies zukünftig vereifacht würde, bestünde jedoch nicht.

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Politik und Markt

Umsatz im Dienstleistungsbereich im März 2022: +13,0 % zum Vorjahresmonat

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im März 2022 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) real (preisbereinigt) 13,0 % und nominal (nicht preisbereinigt) 16,4 % mehr umgesetzt als im März 2021. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit angemessen begegnen und rechtlich auf der sicheren Seite bleiben, erfahren Sie im Seminar „§ 132 GWB – eine schrecklich nette Vorschrift“.

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Bauleistungen

Zuwendungsempfänger aufgepasst! Auflagenverstöße können teuer werden (VG Cottbus, Urt. v. 21.12.2021 – 3 K 2560/17)

EntscheidungImmer wieder wird gepredigt: Wer Zuwendungsempfänger ist und das Vergaberecht anzuwenden hat, muss sich besonders vergaberechtstreu verhalten. Die Entscheidung des VG Cottbus macht die Richtigkeit dieser Aussage erneut deutlich. Immerhin: Enthält ein Bescheid keine ausdrücklich rückwirkende Bestimmung zur Anwendung des Vergaberechts, kann auch ein vorangehender anderslautender Hinweis grundsätzlich keine Bindung für vor dem Erlass begonnene Vergabeverfahren entfalten. Den gesamten Beitrag lesen »

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Sachbearbeiter (m/w/d) Vergabe in Baden-Württemberg gesucht

Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis sucht einen Sachbearbeiter (m/w/d) Vergabe für den Fachbereich Zentrale Dienste im Haupt- und Personalamt. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

EU-Förderung hat Wettbewerbsfähigkeit kleiner Unternehmen kaum verbessert

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der EU-Wirtschaft, sie haben jedoch nicht wirklich von den EU-Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit profitiert. Zu diesem Schluss gelangt der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht. Den gesamten Beitrag lesen »

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Politik und Markt

Abstimmung im Bundesrat: Sondervermögen der Bundeswehr und Bundeshaushalt 2022

Milliardenschwere Bundestagsbeschlüsse stehen am 10. Juni 2022 zur Abstimmung im Bundesrat – unter anderem eine Grundgesetzänderung zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr, der Haushalt 2022, die Rentenerhöhung und der neue gesetzliche Mindestlohn. Den gesamten Beitrag lesen »

Neue Seminar-Themen im zweiten Halbjahr

DVNW_Akademie_Seminar

Wir entwickeln das Seminar-Angebot der DVNW Akademie ständig weiter. Auch im zweiten Halbjahr 2022 bieten wir neue Themen an. Welche das sind, erfahren Sie hier.

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Bauingenieur als Sachgebietsleitung (m/w/d) Vergabe in Brandenburg gesucht

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sucht einen Bauingenieur als Sachgebietsleitung (m/w/d) Vergabe mit mehrjähriger Berufserfahrung. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Wettbewerbsregister im vollen Wirkbetrieb – Abfragepflicht und Auskunftsrechte sind anwendbar

Für das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt sind seit dem 01.06.2022 die Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte anwendbar. Zuvor hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) dies im Bundesanzeiger vom 29.10.2021 bekannt gemacht. Damit ist das Wettbewerbsregister jetzt im vollen Wirkbetrieb. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Polarstern II: Vergabeverfahren gestartet

Das Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut (AWI) hat vergangenen Freitag das Vergabeverfahren für den Bau des Forschungsschiffes «Polarstern II» gestartet. Über die beabsichtigte Ablöse des über 40 Jahre alten Polarsterns, berichtet die Zeit Online unter dem Titel: „AWI startet Vergabeverfahren für Bau von „Polarstern II“

DVNW Wochenrückblick

Folgende Themen haben unsere Mitglieder diese Woche unter anderem beschäftigt:

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Sondervermögen Bundeswehr beschlossen

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den Weg für das „Sondervermögen Bundeswehr“ freigemacht. Ziel des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durch Schließung der Fähigkeitslücken der Bundeswehr. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Inflationsrate im Mai 2022 voraussichtlich +7,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2022 voraussichtlich +7,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im April 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2022 voraussichtlich um 0,9 %. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit angemessen begegnen und rechtlich auf der sicheren Seite bleiben, erfahren Sie im Seminar „§ 132 GWB – eine schrecklich nette Vorschrift“.

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Sachbearbeiter/in (m/w/d) für die Zentrale Vergabestelle in Sindelfingen gesucht

Die Stadt Sindelfingen sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d) für die Zentrale Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

ITKLiefer- & Dienstleistungen

Zurechnung früherer unternehmensbezogener und persönlicher Referenzen zu neuem Unternehmen kein Selbstläufer! (VK Bund, Beschl. v. 27.01.2022 – VK2-137/21)

EntscheidungDer öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Bieter ihre mit dem Angebot verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden. Vielmehr darf er sich auch ohne Überprüfung grundsätzlich auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen. Eine Überprüfungspflicht des Auftraggebers ergibt sich allerdings dann, wenn konkrete Tatsachen das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen lassen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Aktuelles zur Vergabe von Postdienstleistungen – 29.06. | Online

DVNW_Akademie_SeminarPostdienste gehören für fast jeden öffentlichen Auftraggeber zum Kernbestand benötigter Dienstleistungen. Das Seminar greift Entwicklungen des Marktes, der Technik und des Rechts auf und vermittelt das benötigte Wissen praxisorientiert. Information & Anmeldung.

Volljurist/in (w/m/d) im Vergaberecht in Stuttgart gesucht

Die Autobahn GmbH des Bundes sucht eine/n Volljurist/in (w/m/d) im Vergaberecht für die Zentrale Vergabestelle. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und MarktVerkehr

Bundesförderung zur kommunalen Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert in Kürze wieder die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die zu deren Betrieb notwendige Ladeinfrastruktur. Der nächste Förderaufruf wird voraussichtlich Anfang Juni veröffentlicht – antragsberechtigt sind Kommunen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

EuRH: Klimaschutzziele im EU-Haushalt verfehlt

Die EU hat ihr selbst gestecktes Ziel, zwischen 2014 und 2020 mindestens 20 % ihrer Gelder für den Klimaschutz auszugeben, nicht erreicht. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Europäische Kommission hatte mitgeteilt, die EU habe im genannten Zeitraum 216 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben und somit die 20 %-Vorgabe erfüllt. Die Prüfer stellten jedoch fest, dass die gemeldeten Ausgaben nicht immer klimarelevant waren und der Gesamtbetrag der Klimaschutzausgaben um mindestens 72 Milliarden Euro zu hoch angesetzt wurde. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauhauptgewerbe: Auftragseingang im März 2022: +10,1 % zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2022 gegenüber Februar 2022 kalender- und saisonbereinigt um 10,1 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2021 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 16,8 %. Nominal (nicht preisbereinigt) lag der Auftragseingang aufgrund der deutlich gestiegenen Baupreise mit einem Volumen von 10,6 Milliarden Euro 32,7 % über dem Vorjahresniveau. Den gesamten Beitrag lesen »

Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen (m/w/d) in Hannover gesucht

Die DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sucht Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (m/w/d) für verschiedene Rechtsbereiche. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Hessen: Luftfilter für 12 Mio. EUR kommen

Unter dem Titel: „Gegen Corona : Frankfurter Schulen bekommen endlich Luftfilter“ berichtet die Frankfurter Allgemeine (FAZ), dass bis zu den Herbstferien in 140 Schulen insgesamt rund 2500 Luftfiltergeräte installiert werden sollen. Die Auslieferung habe sich aufgrung eines außerordentlich langen Vergabeverfahren von neun Monaten verzögert.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

EU-Kommission: Fast 1 Milliarde Euro für europäische Verteidigungsindustrie

Eine Woche nach der Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich mobilisiert die EU-Kommission neue Mittel, um die strategischen Fähigkeiten der EU voranzubringen. Für 2022 werden insgesamt bis zu 924 Mio. Euro bereitgestellt. Das geht aus dem vorgelegten zweiten Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) hervor. Dazu kommen eine Reihe neuer Förderinstrumente, und zwar unter dem Dach des neuen EU-Innovationsprogramm für den Verteidigungsbereich (EU Defence Innovation Scheme (EUDIS)). EUDIS wird in Partnerschaft mit dem Innovationszentrum der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) aufgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

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