Vergabeblog

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Politik und Markt

Subventionen aus Drittstaaten: EU-Kommission begrüßt politische Einigung

Die Kommission begrüßt die politische Einigung über die Verordnung über drittstaatliche Subventionen, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten vergangene Woche erzielt haben. Die Verordnung gibt der EU neue Mittel an die Hand, um gegen Verzerrungen des Binnenmarkts durch drittstaatliche Subventionen vorzugehen und faire Wettbewerbsbedingungen für alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Öffentliche Schulden im 1. Quartal 2022 um 992 Millionen Euro gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum 1. Quartal 2022 mit 2 318,9 Milliarden Euro verschuldet. Den gesamten Beitrag lesen »

Sicherheit und Bewachung beschaffen – 12.07. | Online

DVNW_Akademie_SeminarSicherheitsdienstleistungen gehören zu den regelmäßigen Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber. Im Online-Seminar bekommen Sie einen Überblick über den Markt, relevante Sicherheitsdienstleistungen sowie Anforderungen und Gestaltungsspielräume. Information & Anmeldung

Einkaufssachbearbeiter/innen & Vertragssachbearbeiter/innen in der internationalen Zusammenarbeit in Bonn und Eschborn gesucht

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sucht ab dem 01.08.2022 mehere Einkaufssachbearbeiter/innen & Vertragssachbearbeiter/innen in der internationalen Zusammenarbeit in Teil- oder Vollzeit. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

ITKLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Verwaltungsdigitalisierung: Drei Viertel der Gesamtausgaben entfielen auf Digitale Dienste und IT

Der Frage, wie „Wie Ämter digital werden (könnten)“ geht das Handelsblatt in der Serie „Insight Innovation“ nach. Eine Rolle dabei spielt auch das Vergabewesen. Ausschreibungen seien oft nicht auf junge Unternehmen zugeschnitten. Andersrum müssten auch Gründer bei der Angebotserstellung und Präsentation wie eine Verwaltung denken.

 

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

BwBBG: Gesetzesentwurf öffentlich im Wirtschaftsausschuss angehört – Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung

BundeswehrDer Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag, 4. Juli 2002, mit der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung bei der Bundeswehr befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist der Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/2353). Der Gesetzentwurf sieht hauptsächlich eine Änderung des Vergaberechts vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundeshaushaltsentwurf 2023 vorgestellt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Freitagmittag den Mitgliedern des Haushaltsausschusses den kurz vorher vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2023 und die Finanzplanung bis 2026 vorgestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Bauleistungen

Das Ende des Dornröschenschlafs – § 8a EU VOB/A verbietet Änderungen an der VOB/B (VK Südbayern , Beschl. v. 14.02.2022 – 3194.Z3-3_01-21-44)

EntscheidungDie VOB/A schleppt seit Jahr und Tag erheblichen Ballast an Vorschriften mit sich herum, die in der Praxis wenig bis keine Rolle spielen. Aus unerfindlichen Gründen werden die meisten jedoch von einer Reform zur nächsten mitgenommen. Ein großer Wurf wie der Wechsel von der VOL/A zur VgV ist für den Bereich der Bauvergaben bisher nicht gelungen, obwohl die zugrunde liegenden europäischen Vergabevorschriften für beide Bereiche die gleichen sind. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Wochenrückblick

Diese Themen haben unsere Mitglieder vergangene Woche unter anderem beschäftigt:

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Politik und Markt

EU-Unternehmen müssen künftig über Nachhaltigkeit berichten

Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen Verbraucher künftig über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten informieren. Das Europäische Parlament und der Rat – also die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten – haben sich über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) geeinigt. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Auswahl und Ausgestaltung der Bewertungskriterien sind essentiell für ein zielführendes Vergabeverfahren, besonders da sie auch oft Gegenstand von Nachprüfungsverfahren sind. Das Seminar „Die Bewertungsmatrix“  zeigt anhand von Praxisbeispielen und aktueller Rechtsprechung eine rechtssichere Gestaltung und vorhandene Handlungsspielräume auf.

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Politik und Markt

TI fordert Verbesserungen im Zugang zu staatlichen Informationen

Transparency Deutschland (TI) fordert Bund und Länder auf, zeitgemäße Gesetze zum Zugang zu staatlichen Informationen auf den Weg zu bringen. Deutschland hinke internationalen Standards zur Informationsfreiheit hinterher. Informationsfreiheit müsse in der Verfassung verankert und auf allen staatlichen Ebenen gelebt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Thüringen: Erleichterungen bei Vergabe öffentlicher Aufträge werden befristet bis 30. Juni 2023 verlängert

Die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Erleichterungen im Thüringer Vergabegesetz werden noch einmal befristet verlängert. Das teilte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee mit. „Die Corona-Krise hat ein erhebliches wirtschaftliches Nachbeben ausgelöst, das bis heute spürbar ist – Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im April 2022: -16,4 % zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2022 kalender- und saisonbereinigt um 16,4 % gegenüber März 2022 gesunken. Einen größeren Rückgang gegenüber dem Vormonat hatte es zuletzt im November 2012 gegeben (-20,1 %). Den gesamten Beitrag lesen »

Einkäufer/in (m/w/d) Schwerpunkt IT-Beschaffung (m/w/d) in Berlin gesucht

Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) sucht ab sofort eine/n Einkäufer/in (m/w/d) mit Schwerpunkt IT-Beschaffung. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

BMWK zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Die Inflationsrate betrug im Mai zuletzt +7,9 % zum Vorjahresmonat (siehe ). Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) erkennt in den teils erheblichen Preissteigerungen aufgrund der Kriegsereignisse in der Ukraine und der in der Folge verhängten weltweiten Sanktionen gegen Russland bei bestimmten Produkten und Rohstoffen einen unmittelbaren Einfluss auf die Ausführung öffentlicher Dienst- und Lieferaufträge. Mit einem Rundschreiben Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & VerteidigungUNBEDINGT LESEN!

100 Milliarden Sondervermögen: Transparency International erkennt Gefahren in der Lockerung des Vergaberechts

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert das geplante Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung der Beschaffung im Kontext des Sondervermögens der Bundeswehr, dass voraussichtlich bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll (siehe ). Transparency International Deutschland hat hierzu die folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Den gesamten Beitrag lesen »

Das Sektorenvergaberecht – 07.07. | Online

DVNW_Akademie_SeminarÖffentliche Dienstleister in den Versorgungsbereichen Energie, Verkehr, Trinkwasser (sog. Sektoren) unterliegen ebenfalls einem Vergaberegime. Im Seminar gehen wir auf die Besonderheiten, Grundlagen und weitere wichtige Aspekte des Sektorenvergaberechts ein. Information & Anmeldung

Sachbearbeiter/in Vergabe und Vertragswesen (m/w/d) in Brandenburg gesucht

Das Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeitern/in für Vergabe und Vertragswesen. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag: „Zukunftsvertrag“ und Vergaberecht – Griff nach den Schwellenwerten

In NRW ist der schwarz-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet worden, das berichtet der WDR. Der Koalitionsvertrag trägt den wohlklingenden Namen „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“. Wir haben uns den Vertrag auf vergabe- und beschaffungsrechtliche Inhalte angeschaut. Die erste Auffälligkeit: Die Landesregierung will eine Erhöhung der EU-Schwellenwerte erzielen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Beschleunigung von Vergaben auf dem 9. Deutschen Vergabetag


Prof. Dr. Martin Burgi von der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen der Ludwig-Maximilians-Universität München ist in der Vergabewelt ein bekannter und geschätzter Experte, der mit seinem Wissen jedes Event bereichert – zuletzt die Tagung „Staatsentwicklung“ im Rahmen der 75-Jahr-Feier der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo sich auch unser Geschäftsführer Marco Junk mit ihm austauschen konnte. Umso mehr freuen wir uns, ihn zum Thema „Aktuelle Gesetze und weitere Pläne zur Beschleunigung von Vergabeverfahren“ auf dem 9. Deutschen Vergabetag am 17. & 18. November in Berlin begrüßen zu dürfen. Werfen Sie einen Blick auf das Programm und sichern Sie sich Ihr Ticket.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktSicherheit & Verteidigung

BwBBG: Beschaffung bei der Bundeswehr beschleunigen

BundeswehrJetzt soll alles ganz schnell gehen. Der Gesetzesentwurf zum Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) soll bereits am kommenden Montag, den 04.07. um 14 Uhr öffentlich im Ausschuss angehört werden. Bereits zu Ende der kommenden Woche soll dann der Gesetzesentwurf (Drucksache 20/2353) im Plenum in 2. und 3. Lesung beschlossen werden. Das Ziel: Beschleunigte Beschaffung, vereinfachte Vergaben und bessere europäische Kooperation – Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz wollen die Ampelfraktionen den Ausbau der Bundeswehr schneller voranbringen. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & Dienstleistungen

EuGH verbietet vergabefreie Übernahme von Inhouse-Aufträgen (EuGH, Urt. v. 12.05.2022 – C-719/20 Lerici)

Entscheidung-EUErst im Februar diesen Jahres hat der EuGH einen ausschreibungsfreien Auftragnehmerwechsel bei Insolvenz erleichtert (vgl. Vergabeblog.de vom 28/02/2022, Nr. 48994). Nun legen die Luxemburger Richter für Inhouse-Geschäfte und Unternehmensumstrukturierungen einen strengeren Maßstab an. Der EuGH entschied, dass der Rechtsnachfolger die Leistungen eines inhouse-beauftragten Auftragnehmers nicht nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b) GWB fortführen darf, wenn die Inhouse-Voraussetzungen zum Rechtsnachfolger nicht vorliegen. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Wochenrückblick

Diese Themen haben unsere Mitglieder vergangene Woche unter anderem beschäftigt:

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Politik und Markt

Inflationsrate im Mai 2022 bei +7,9 %

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Mai 2022 bei +7,9 %. „Die Inflationsrate erreichte damit im dritten Monat in Folge einen neuen Höchststand im vereinigten Deutschland. Hauptursache für die hohe Inflation sind nach wie vor Preiserhöhungen bei den Energieprodukten. Aber wir beobachten auch Preisanstiege bei vielen anderen Gütern, besonders bei den Nahrungsmitteln“, sagt Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW-Akademie: Aktuelle (Online-)Seminare

DVNW_Akademie_Seminar

Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie sie ein Vergabeverfahren grundlegend von Anfang bis Ende planen und umsetzen, erfahren Sie im Seminar „Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber“.

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Bauingenieur/in Vergabe und Vertragswesen (m/w/d) in Brandenburg gesucht

Das Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Bauingenieur/in für Vergabe und Vertragswesen. Nähere Einzelheiten zur unbefristeten Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

Politik und Markt

Entwicklung des ländlichen Raums: Gemischter Erfolg

Seit 2007 hat die Europäische Kommission mehr als 25 Milliarden Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums ausgegeben, um die Wirtschaft in den ländlichen Gebieten der EU zu diversifizieren und die Infrastruktur dort zu verbessern. Einem vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Sonderbericht zufolge fiel der Erfolg dieser Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten und Sektoren jedoch sehr gemischt aus. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – Bundeskabinett billigt erleichtertes Vergaberecht

Vergangene Woche berichteten wir, dass das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) auf die Agenda der Kabinettssitzung gelangen sollte (siehe
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Sachbearbeitung Vergabe freiberuflicher Leistungen (m/w/d) in Mannheim gesucht

Die Stadt Mannheim sucht Unterstützung für die Sachbearbeitung im Bereich Vergabe freiberuflicher Leistungen. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

ITKPolitik und Markt

Aktueller Stand zur souveränen Verwaltungsdigitalisierung

Die Informationsveranstaltung der Arbeitsgruppe „Cloud-Computing und Digitale Souveränität“ des IT-Planungsrates war nach Auffassung des CIO Bund ein voller Erfolg. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Coronapandemie: Rund 33 Millionen Euro für Rechtsberatung

Das Unternehmen Ernst & Young Law ist nach Angaben der Bundesregierung am 7. April 2020 mit der Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beauftragt worden. Die Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Rechtsberatungsleistungen lagen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 bisher bei insgesamt rund 33 Millionen Euro, wie aus der Antwort (20/2176) der Bundesregierung hervorgeht.

Verhandeln im Vergaberecht – 13.07. | Online

DVNW_Akademie_SeminarVerhandlungsverfahren mit und ohne Teilnehmerwettbewerb sind fest im Vergaberecht verankert. Aber welche rechtlichen Vorgaben müssen beachtet werden und welche Vor- und Nachteile hat es für Auftraggeber und Bieter? Diese und weitere Fragen beantworten wir im Seminar. Information & Anmeldung.

BauleistungenLiefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Leitfaden: Umweltfreundliche Beschaffung von Innenputzen und Innenwandfarben veröffentlicht

Putze und Wandfarben kommen großflächig in Innenräumen zum Einsatz. Die vom Umweltbundesamt (UBA) für diese Produktgruppen neu herausgegebenen Beschaffungsleitfäden enthalten konkrete Empfehlungen für Ausschreibungen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Baumaterialpreise: Asphalt um 27 Prozent teurer als 2021

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Mai 2022 – drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine – um 33,6 Prozent über dem Niveau von Mai 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber einem Vor­jahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Neben Energie, Diesel und Stahl, die im Preis um 87,1, 53,2 bzw. 72,1 Prozent zugelegt haben, ist nun auch Asphalt von Preissteigerungen betroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU einigt sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt. Einheitliche Mindestlöhne sollen das Leben von Millionen Beschäftigten erheblich verbessern. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKUNBEDINGT LESEN!

Vergabe innovativer Leistungen: Wie kann man KMU und Start-ups im Vergabeverfahren besser berücksichtigen? (Zudem Anm. zum BMWK-Entwurf der Start-up-Strategie der BReg)

Öffentliche Auftraggeber, und dort die Vergabestellen, haben es nicht leicht in deutschen Landen: Die Bau-, Dienst, oder Lieferleistung muss möglichst schnell und passgenau beschafft werden, aber natürlich rechtssicher. Die größte Hauptsorge eines öffentlichen Beschaffers ist, dass er keinen Fehler bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens macht und nicht, dass er die qualitativ beste Leistung zu einem angemessenen Preis erhält. Es wundert daher nicht, dass im Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten die Bedeutung des Zuschlagskriteriums Preis statistisch deutlich zunimmt. Denn bei dem Preis als einziges Zuschlagskriterium verringert sich das Risiko, einen Fehler zu machen. Leider heißt das auch, dass eine Vergabestelle keinen Anreiz hat, KMU oder Start-ups besonders zu berücksichtigen. Es ist zu begrüßen, dass das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 01.06.2022 einen ersten Entwurf für eine Start-up-Strategie vorgelegt hat und darin auch das Vergaberecht als Mittel der Start-up-Förderung erkennt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

KNB gibt Überblick über die Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung

Seit Ende Mai ist auf der Webseite der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) eine neue Übersicht mit dem Vergaberecht flankierenden Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung online. Die neue Übersicht bietet die wichtigsten Eckpunkte und Inhalte der jeweiligen Regelungen und Vorschriften, die bei der Beschaffung nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen zu berücksichtigen sind, so die KNB. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Haushalt 2023: „Welt im Wandel gestalten“

Die Kommission hat für das kommende Jahr einen EU-Haushalt in Höhe von 185,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu sollen noch weitere geschätzt 113,9 Milliarden Euro kommen, und zwar durch Finanzhilfen im Rahmen des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU. Den gesamten Beitrag lesen »

Preisprüfer/in (m/w/d) in Potsdam gesucht

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (MWAE) sucht eine/n Preisprüfer/in (m/w/d) für das Referat 42 „Wettbewerbspolitik, -recht, Landeskartellbehörde“. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.

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