Vergabeblog

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Politik und Markt

DAV für Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

Der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat einen “Vorschlag einer gesetzlichen Regelung zum Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte” unterbreitet.

Das Thema ist zwar alle Jahre wieder virulent, zur Zeit aber wohl erstmals ernsthaft, da das für das Vergaberecht zuständige Wirtschaftsministerium bis Ende 2010 einen Entwurf zur erneuten Reform des Vergaberechts vorlegen soll. Wie es die Spatzen in Berlin bereits von den Dächern pfeifen, ist dabei ein förmlicher Rechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte sehr wahrscheinlich – was bleibt dem Ministerium auch anderes übrig, denn eben das wurde auf Druck der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart.

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VK Bund contra EuGH: Pflicht zur „unverzüglichen“ Rüge doch europarechtskonform (Beschluss v. 05.03.2010 – VK 1-16/10)

paragraphEs war spannend zu sehen, wie die Vergabekammern mit der Forderung des EuGH umgehen werden, wonach vergaberechtliche Ausschlussfristen „hinreichend genau, klar und vorhersehbar“ sein müssen. Zumal der EuGH mit dieser Forderung eine britische Norm für europarechtswidrig erklärt hatte, nach der die Einleitung eines (Nachprüfungs-) Verfahrens nur dann zulässig ist, wenn „das Verfahren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten … eingeleitet wird“ (EuGH, Urteil vom 28.10.2010 – Rs. C-406/08). Immerhin ist die Entscheidung auf eine Schlüsselvorschrift des deutschen Vergaberechts übertragbar – und zwar auf § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB, der eine „unverzügliche“ Rüge verlangt.

Das sieht die Vergabekammer des Bundes (VK Bund, Beschluss v. 5.3.2010 – VK 1-16/10) in einer aktuellen Entscheidung jedoch gründlich anders.

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OLG Düsseldorf: Vorgabe von bestimmten Produkten und Verfahren zulässig (Beschluss v. 17.02.2010 – VII-Verg 42/09)

paragraph Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich frei in ihrer Beschaffungsentscheidung. Sie dürfen bestimmte Produkte oder Verfahren vorgeben, wenn es auftrags- und sachbezogene Gründe hierfür gibt. Dies hat nun das OLG Düsseldorf in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

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Vergabeblog – „Wechsel“ im Autorenteam

Unser Autor Dr. Jan Dirk Roggenkamp, der als ehemaliger Mitarbeiter der internationalen Wirtschaftskanzlei Bird & Bird LLP sowie des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Internetrecht von Professor Heckmann (Universität Passau) über langjährige Erfahrung im IT-bezogenen Vergaberecht verfügt, ist zum April ins Bundesministerium der Justiz nach Berlin gewechselt. Wir freuen uns, dass er weiterhin im Autorenteam des Vergabeblog verbleiben wird. Selbstredend geben seine Beiträge dabei ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder.

Politik und Markt

Kurz notiert: Mal wieder Abfallentsorgung – EU-Kommission sendet förmliche Aufforderung an Deutschland

Die EU-Kommission hat eine sog. “mit Gründen versehener Stellungnahme”, die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 EU-Vertrag, an Deutschland gesandt. Hintergrund ist die freihändige Vergabe eines Entsorgungsauftrags durch den Landkreis Wesermarsch (Niedersachsen) im Jahr 1997 mit einer Laufzeit von über 14 (!) Jahren an ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen im gemeinsamen Besitz des Landkreises und eines privaten Entsorgungsunternehmens.

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BauleistungenPolitik und Markt

Kurz notiert: Blühende Landschaften – Mittel für Stadtumbau Ost werden nicht erhöht

Es bestehe keine Notwendigkeit zur Aufstockung der Mittel für den Stadtumbau Ost, so die Bundesregierung in ihrer  Antwort (17/1173) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/974).

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Politik und Markt

Berlin inside: „Zusätzlichkeitskriterium“ des Konjunkturpakets soll abgeschafft werden

Bisher müssen die Länder und Kommunen bei den vom Bund im Rahmen des Konjunkturpakets geförderten Maßnahmen nachweisen, dass es sich um “zusätzliche” Investitionen handelt. Also solche, die sie nicht sowieso auf der Agenda hatten. Eine naheliegende und sinnvolle Tatbestandsvoraussetzung, denn nur damit handelt es sich überhaupt um eine echte Wirtschaftsförderung satt eine bloße Ersatzfinanzierung. Nun haben CDU und FDP im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, dieses „Zusätzlichkeitskriterium“ abzuschaffen.

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Politik und Markt

Berlin für offene Standards bei IT-Beschaffungen von Bund und Ländern

itk Das Abgeordnetenhaus Berlin macht sich für die Durchsetzung offener Standards in der öffentlichen Verwaltung stark. In einem von allen Fraktionen unterstützten Antrag wird der Senat aufgefordert, hierauf bei der Umsetzung des zwischen Bund und Ländern geschlossenen IT-Staatsvertrags hinzuwirken.

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Eilmeldung: Bundesrat stimmt VgV nur unter Auflagen zu

Update 29.03.: Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrats hatten insgesamt 16 Änderungsvorschläge eingebracht (BR-Drucksache 40/1/10 vom 15.03.2010). Hiervon wurden auf der Bundesratssitzung am 26. März 12 Änderungsvorschläge angenommen. Den Beschluss des Bundesrates – BR-Drucksache 40/10 (Beschluss) – vom 26. März finden Sie hier.

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Eilmeldung: Nach EuGH unterfallen Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand nicht dem Vergaberecht

Das OLG Düsseldorf hatte mit seiner Entscheidung “Fliegerhorst Ahlhorn” ein städtebauliches Grundstücksgeschäft der öffentlichen Hand für ausschreibungspflichtig erklärt und damit ein wahres Erdbeben in Literatur und Praxis ausgelöst. Mit Urteil vom 25. März (C-451/08) hat sich der EuGH nun den Schlussanträgen von Generalanwalt Mengozzi vom 17.11.2009 angeschlossen und dieser Rechtsauffassung eine Absage erteilt. Wir werden die Entscheidung in Kürze im Vergabeblog ausführlich vorstellen. Den Volltext des Urteils finden Sie derweil hier.

Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Das Bundeskartellamt hat sein “Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge” aktualisiert. Es berücksichtigt nun die Änderungen des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009. Das 9-seitige Papier gibt einen guten Gesamtüberblick zum Verfahren vor dem Bundeskartellamt, inkl. der zu erwartenden Kosten.

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Politik und Markt

1,2,3…meins! Zuschlag für Regelbetrieb des BOS-Digitalfunknetzes an Alcatel-Lucent erteilt

Funk Nun steht es fest: Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) hat am 22. März 2010 den Zuschlag für das Vergabeverfahren über den Betrieb des BOS-Digitalfunknetzes an die Alcatel-Lucent Deutschland AG erteilt. Erst am 3. März hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Freigabe der Mittel für den Regelbetrieb des Netzes verfügt, nachdem er sie zuvor wegen massiver Kostensteigerungen gesperrt hatte.

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Politik und Markt

Bundestag aktuell: Seen und Gewässer des Bundes können weiterhin verkauft werden

Bundeseigene Seen und Gewässer können weiterhin verkauft werden. Einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/653), die den Verkauf der Gewässer vor allem in Ostdeutschland stoppen wollten, lehnte der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag mit großer Mehrheit ab. Besonders in Ostdeutschland ständen viele Gewässer derzeit zum Verkauf, heißt es in dem Gesetzentwurf.

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Exklusiv im Vergabeblog: Synopse VOL/A 2006 – 2009, 2. Abschnitt

VOL-A Wir freuen uns, Ihnen eine Synopse der VOL/A 2006 zur VOL/A 2009 für den 2. Abschnitt, also den Oberschwellenbereich, zur Verfügung stellen zu können.

Wie immer bei Vergabeblog selbstverständlich kostenlos, denn zahlen dürfen Sie gerne bei anderen.

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Politik und Markt

„Qualität vor Quantität und Aktualität“ – neuer VOF-Leitfaden

VOFUm, Zitat, “bürokratischen Exzessen entgegenzuwirken”, wurde auf Initiative der Architektenkammer Baden-Württemberg zusammen mit der Ingenieurkammer ein Leitfaden für die Durchführung von Vergabeverfahren für Planungsleistungen der Architekten und Ingenieure entwickelt. Nach Auffassung der Autoren des Leitfadens habe die VOF in vielen Fällen dazu geführt, dass öffentliche Auftraggeber “über das Ziel hinausschossen” seien.

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OLG Brandenburg: Dienstleistungskonzession trotz Auftraggeberentgelt (Beschluss v. 12.01.2010 – Verg W 7/09)

paragraph Das OLG Brandenburg erweitert mit seinem Beschluss vom 12.01.2010 (Verg W 7/09) die Definition von Dienstleistungskonzessionen und schränkt den Geltungsbereich des Vergaberechts ein. Nach seinem Verständnis liegt eine Dienstleistungskonzession schon vor, wenn Dritte ein Nutzungsentgelt zahlen, und zwar selbst dann, wenn der Auftraggeber die überwiegenden Kosten übernimmt.

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Vergabeblog: Das neue Autorenverzeichnis

Vergabeblog Was vor rund 2 Jahren als kleines ein-Mann-Projekt begann, ist inzwischen eine der meistbeachteten und vor allem meist gelesenen Informationsquellen rund um das Thema Öffentliches Auftragswesen. Inzwischen schreiben auf dem Vergabeblog zwölf Autoren Beiträge zum Vergaberecht, zum öffentlichen Marktgeschehen und der Politik dahinter. Fundiert, praxisbezogen, aktuell – und mit einer persönlichen Note. Alle Autoren finden Sie fortan im neuen Autorenverzeichnis in der Menüleiste oben oder hier. Dabei werden wir auch in Zukunft unserem Grundsatz treu bleiben, alle Informationen frei zugänglich, d.h. kostenlos für Sie bereit zu stellen.

Ach ja, das Autorenverzeichnis ist nicht abschließend, bitte kontaktieren Sie mich bei Interesse hier.

Beste Grüße,

Ihr Marco Junk

Politik und Markt

TED-Datenbank erhält Facelift

TED Das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft hat am 16. März eine neue Oberfläche des Retrieval-Systems der Datenbank TED auf dem Server des Amts freigeschaltet. Laut Amt wurde die Zugänglichkeit verbessert und neue Funktionen wie die Facettensuche aufgenommen.

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OLG Celle: Bekanntmachung muss Hinweis auf 15-Tages-Frist enthalten (Beschluss v. 4.3.2010 – 13 Verg 1/10)

paragraph Weist ein Auftraggeber die Rüge eines Bieters zurück, läuft die 15-tägige Frist zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nur dann, wenn der Auftraggeber bereits in der Bekanntmachung auf diese Frist hingewiesen hat.

Dies hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 04.03.2010 (13 Verg 1/10) entschieden und damit die Ansicht mehrerer Vergabekammern bestätigt. Zudem deutet das Gericht an, dass bestimmte Höflichkeitsfloskeln von Auftraggebern in ihrer Rügeantwort den Beginn der 15-Tages-Frist behindern könnten.

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Politik und Markt

EU-Parlament: Bericht über neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen

EU Über 16 % des Bruttoinlandsprodukts bzw. mehr als 1.500 Mrd. Euro beträgt der jährliche Umsatz der öffentlichen Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen in der Europäischen Union. Das Europäische Parlament (EP), genauer der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, hat den “Entwurf eines Berichts über Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen (2009/2175(INI))” veröffentlicht. Berichterstatterin ist die Deutsche Heide Rühle (Bündnis 90/Die GRÜNEN), seit 1999 Mitglied des EP.

Eingangs heisst es, man bedauere, “dass die Ziele, die mit der Revision der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe aus dem Jahr 2004 angestrebt wurden, bisher nicht erreicht wurden; hofft aber, dass die jüngsten EuGH-Urteile zu einer Klärung der offenen Rechtsfragen beitragen”. Dabei kritisiert der Bericht mit ordentlicher Breitseite mehrfach die Kommission – einige besonders lesenswerte Auszüge nachfolgend.

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