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Politik und Markt

2 x Kleine Anfrage: Grüne und SPD fragen nach sozialer und ökologischer Beschaffung

Eine sozial und ökologisch nachhaltige Vergabepolitik auf Bundesebene ist Gegenstand gleich zweier Kleiner Anfragen im Bundestag: So will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2541) von der Bundesregierung wissen, welche ökologischen und sozialen Kriterien bei der Beschaffung eine Rolle spielen. Auch die SPD-Fraktion erkundigt sich (17/2518).

Diese fragt danach, wie hoch der Anteil öffentlicher Aufträge an der Binnennachfrage ist und – besonders interessant – wie oft Bundesministerien und nachgeordnete Behörden des Bundes von der neuen Möglichkeit in § 97 IV GWB Gebrauch gemacht haben, zusätzliche soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte bei Vergaben zu berücksichtigen. Auch fragt die Fraktion, welche Erfahrungen man bei der Vergabe durch Einbeziehung der neuen Vergabekriterien gemacht hat, insbesondere was die Zahl der Bewerbungen betrifft.

Stichwort erneute Reform des Vergaberechts: Die SPD möchte wissen, ob eine Ausdehnung der Berücksichtigung solcher Belange für den Unterschwellenbereich geplant ist.

Die Antwort lesen Sie wie immer im Vergabeblog.

Über Marco Junk

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk als Leiter Regierungsbeziehungen für das IT-Dienstleistungsunternehmen Atos tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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dvnwlogoArtikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
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