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Politik und Markt

TED-Veröffentlichung: Friedrich Merz wird Veräußerungsbevollmächtigter für den Verkauf der WestLB

Während sich die Riege der männlichen CDU-Spitzenpolitiker rar macht, beweist Friedrich Merz, dass man auch nach Ausscheiden aus dem “aktiven Dienst” noch gebraucht wird: Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, Taunusanlage 6 in Frankfurt am Main (FMSA – http://www.soffin.de) hat Merz, inzwischen Rechtanwalt bei Mayer Brown LLP in Berlin, als “Veräußerungsbevollmächtigten für den Verkauf der WestLB” beauftragt. Das jedenfalls geht aus dem amtlichen TED-Dokument mit der Nummer 211941-2010 von heute, 20. Juli, hervor.

Die Beauftragung des Veräußerungsbevollmächtigten dient danach “dem einheitlichen Zweck der umfassenden Bevollmächtigung zur Durchführung und zum Verkauf der Aktien bzw. der Vermögensgegenstände der WestLB AG”. Der Verkauf der WestLB AG wird von ihm “in einem komplexen Rechtsrahmen entsprechend den Vorgaben der Kommission in der Entscheidung C-43-2008 in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bieterverfahren durchgeführt werden.” Der Veräußerungsbevollmächtigte erbringt schwerpunktmäßig die rechtlichen Beratungsleistungen, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der WestLB AG erforderlich sind. Die Auftragsvergabe erfolgte gem. § 2 Abs. 1 S. 2 VOF i.V.m. Anhang I B ohne vorherige Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die FMSA wurde im Oktober 2008 als Instrument zur Bewältigung der Finanzmarktkrise ins Leben gerufen. Sie verwaltet den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der von der Bundesregierung mit einem Volumen von 480 Mrd Euro ausgestattet wurde.

Es drängt sich die Spitzfindigkeit auf, ob die Beauftragung eines Veräußerungsbevollmächtigten für den Verkauf der WestLB auch erforderlich gewesen wäre, hätte man Merz seinerzeit nicht aus der Politik vergrault.

Über Marco Junk

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk als Leiter Regierungsbeziehungen für das IT-Dienstleistungsunternehmen Atos tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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