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Politik und Markt

Vermischtes zum Wochenausklang – Pro und Contra öffentliche Ausschreibungen

Frankfurt a.M. vergibt im Wege der Direktvergabe sein städtisches Schienennetz – und zwar gleich für die nächsten 20 Jahre. Mühlheim an der Ruhr geht angesichts leerer Kassen innovative Wege bei der Schulsanierung und die EU-Kommission will die deutschen Kommunen zwingen, Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge ihrer Bediensteten europaweit auszuschreiben.

Für 20 Jahre gehen die U-Bahn- und Tram-Linien in Frankfurt a.M. im Wege der Direkvergabe, d.h. ohne vorherige Ausschreibung, an die städtische Nahverkehrsgesellschaft VGF. Ausgerechnet die FAZ.Net bewertet dies als “Politische und ökonomische Klugheit” angesichts der Komplexität des Schienenverkehrs einer Großstadt. Ah ja. Wird´s kompliziert, dann also besser nicht ausschreiben, sondern aussuchen. Den diskussionswürdigen Kommentar der FAT.NET dazu finden Sie hier.

Neue Wege beschreitet Mühlheim an der Ruhr bei der Sanierung seiner Schulen. Da das Geld im Haushalt nicht vorhanden war, entschied man sich für eine Lösung im Wege einer ÖPP: Insgesamt geht es um ein Auftragsvolumen von ca. 50 Mio Euro. Das Projekt hat aber nicht nur Befürworter: Bürgerinitiativen befürchten Unsicherheiten vor allem deshalb, weil der private Partner 25 Jahre lang auch allein für Hausmeister, Putzfrauen, Reparaturen, Instandhaltung, Grünflächen-, Energie-, Abfallmanagement, Straßenreinigung und Winterdienst zuständig sein wird. Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

Rund 2,3 Millionen öffentliche Bedienstete haben seit der Rentenreform 2002 einen Anspruch darauf, Teile ihres Gehalts in einen Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge zu stecken. Private Anbieter aber sind von dem milliardenschweren Markt ausgeschlossen. Die EU-Kommission will nun deutsche Kommunen zwingen, Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge, ggfs. europaweit, auszuschreiben. Zum Bericht der FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND geht es hier.

Über Marco Junk

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk als Leiter Regierungsbeziehungen für das IT-Dienstleistungsunternehmen Atos tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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