Im Rahmen des Projekts “ITK-Beschaffung.de” zur produktneutralen Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) unter Federführung des Beschaffungsamts des BMI und des BITKOM wurde nach ca. einjähriger, intensiver Arbeit ein neuer Leitfaden zur produktneutralen Beschaffung von x86-Servern veröffentlicht. Gleichzeitig wurden die bereits vorhandenen Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Notebooks und Desktop-PCs turnusmäßig an den aktuellen Stand der Technik angepasst.

Rechtlicher Hintergrund

Die Verpflichtung zur produktneutralen Beschaffung ergibt sich aus dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot gemäß dem Rahmenwerk der Direktive 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993, entsprechend in § 7 VOL/A, und soll gewährleisten, dass nicht schon durch diskriminierende Formulierungen in der Ausschreibung bestimmte Hersteller oder Lieferanten aus dem Kreis der potentiellen Bieter ausgeschlossen werden.

Gerade im Bereich der ITK-Beschaffung ist eine solche produktneutrale Leistungsbeschreibung aber keine leicht zu erfüllende Aufgabe: Die technische Komplexität der Materie, die rasche Abfolge der Produktzyklen und vor allem die Schwierigkeit, die gewünschte Leistungsfähigkeit eines Systems unter Einbeziehung aller technischen Anforderungen punktgenau – und dabei herstellerneutral – zu beschreiben, stellen öffentliche Beschaffer vor große Herausforderungen.

Praxisnahe Leitfäden

Hier setzen die Leitfäden der Arbeitsgruppe des Projekts „ITK-Beschaffung.de“ an, die – wohl bislang beispiellos – sowohl aus Vertretern öffentlicher Beschaffer als auch der anbietenden ITK-Wirtschaft besteht. Zu den Teilnehmern zählen auf Seite der Beschaffer u.a. das Beschaffungsamt des BMI, das IT-Amt der Bundeswehr, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Bundesbank, die Techniker Krankenkasse und das ITDZ Berlin. Neben den bereits vorhandenen Leitfäden zur produktneutralen Beschaffung vom Notebooks und Desktop-PCs konnte nun ein neuer Leitfaden zur Beschaffung von x86 Servern verabschiedet werden – der erste seiner Art überhaupt.

Im Zuge der regelmäßigen Anpassung der bestehenden Leitfäden an den Stand der Technik wurden zudem der Leitfaden zur produktneutralen Beschaffung von Desktop-PCs wie der für Notebooks aktualisiert, insb. hinsichtlich der geforderten Benchmarkwerte. Diese bilden das Kernstück bei der produktneutralen Beschaffung von PCs und Notebooks.

“Green-IT”

Im Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt wurden begleitend auch Leitfäden zur Berücksichtigung von Umweltanforderungen erarbeitet. Der entsprechende Server-Leitfaden befindet sich aktuell noch in der Abstimmung.

ITK-Beschaffung.de

Satt teurem Druck und “Vertriebskosten” werden alle Leitfäden auf der Webseite www.itk-beschaffung.de, dort unter dem Menüpunkt “Download Leitfäden”, kostenfrei als PDF-Dokumente angeboten.

Der Autor, Marco Junk, ist Rechtsanwalt und Bereichsleiter Vertrags- und Vergaberecht beim BITKOM, Berlin. Mehr Informationen finden Sie in unserem Autorenverzeichnis.

Über Marco Junk

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk als Leiter Regierungsbeziehungen für das IT-Dienstleistungsunternehmen Atos tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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