Vergabeblog

"Hier lesen Sie es zuerst"
  • Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
    Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk
  • Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
    Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk
Politik und Markt

Kabinettsbeschluss zum Wettbewerbsregister

Das Bundeskabinett  hat am 29.03.2017  den vom BMWi erarbeiteten Gesetzentwurf  zur Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen (siehe dazu  auch Vergabeblog.de vom 01/03/2017, Nr. 29623). Dieses soll es künftig ermöglichen, korrupte und betrügerische Firmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur an solche Unternehmen vergeben werden, die keine erheblichen Rechtsverstöße begangen haben und die sich im Wettbewerb fair verhalten. Künftig sollen öffentliche Auftraggeber über ein bundesweites Wettbewerbsregister prüfen können, ob Unternehmen gravierende Rechtsverstöße begangen haben. Als Ausschlussgründe werden etwa Bestechung oder Betrug genannt, aber auch Verstöße gegen das Kartell-, Arbeits- und Sozialrecht. Hier geht’s zur Pressemitteilung des BMWi.

Die wichtigsten 10 Regelungen des Gesetzes werden in einem eigenen Blogbeitrag auf Vergabeblog.de vorgestellt.

Hinweis der Redaktion: Den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (BT Drs. 18/12051 v. 24.04.2017) können Sie hier einsehen.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
dvnwlogoArtikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
Diesen Artikel weiterempfehlen Diesen Artikel weiterempfehlen
Druckansicht Druckansicht

0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum