Vergabeblog

"Fundiert, praxisnah, kontrovers"
  • Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
    Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk
  • Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
    Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk
Politik und Markt

Baugewerbe begrüßt Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters

Das Baugewerbe begrüßt den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf (siehe ) zur Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters. Ein solches Register kann dazu beitragen, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die keine erheblichen Rechtsverstöße begangen haben und die sich im Wettbewerb fair verhalten haben.

Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, am 29. März in Berlin.

Landesregister nicht aufrechterhalten

Aus Sicht der Bieter mache ein bundesweites Wettbewerbsregister allerdings nur dann Sinn, wenn im Gegenzug sämtliche Landesregister abgeschafft werden. Ansonsten drohe ein Doppelsystem von Bundes- und Landesregistern mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Verfahren. Dies würde die Situation für alle Bieter deutlich erschweren. Befürwortet wird die Einrichtung einer zentralen Prüfungsstelle, die einheitlich die von Unternehmen durchgeführten Selbstreinigungsmaßnahmen bewertet. Hierdurch wird verhindert, dass unterschiedliche Vergabestellen eine durchgeführte Maßnahme unterschiedlich bewerten. Dies schafft für die Bieter Rechtssicherheit.

Schadensersatzanspruch für Bieter einführen

Der Zentralverband fordert die Aufnahme eines Bieteranspruchs auf Schadensersatz wegen zu Unrecht aufgenommener Eintragungen bzw. Untätigkeit bei der Löschung fehlerhafter Eintragungen. Pakleppa: „Bislang fehlt im Gesetzentwurf ein solcher Anspruch des Bieters. Zur Klarstellung ist ein solcher Schadensersatzanspruch in das Gesetz aufzunehmen.“

Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB)

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
dvnwlogoArtikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
Diesen Artikel weiterempfehlen Diesen Artikel weiterempfehlen
Druckansicht Druckansicht

0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum