Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der zweite deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Der Kongress greift im Rahmen sogenannter Innovationsforen insbesondere auch gesellschaftliche und ordnungspolitisch intensiv diskutierte Themen auf. Eines dieser Themen soll heute vorgestellt werden: „Breitband – Fördermöglichkeiten und Technologien“.

Der Breitbandausbau in Deutschland geht in eine wohlmöglich entscheidende Phase. Die neue Förderrichtlinie des Bundes, welche ein Volumen von ca. 2.7 Mrd. EUR vorweisen soll, steht kurz vor der Umsetzung. Viele Bundesländer setzen auf Basis verschiedener Ausbaustrategien neue Förderprogramme auf oder entwickeln bestehen Förderrichtlinien fort. Daneben wird die Diskussion um die adäquate Technologie auf den verschiedenen Ebenen von Politik, Ausbauverantwortlichen und TK-Unternehmen fortgesetzt. Bei der Technologiefrage stehen sich im Wesentlichen der Ansatz eines reinen Glasfaserausbaus auf der einen sowie der Ansatz der Nutzung eines Technologiemixes (insbesondere unter Einbeziehung der Vectoring-Technologie) auf der anderen Seite gegenüber.

Von der Frage der beim Ausbau zu nutzenden Technologie hängen maßgeblich auch Fragestellungen der öffentlichen Förderung von Ausbauvorhaben ab. Denn die existierenden Förderprogramme setzen ihre Schwerpunkte zum Teil auf unterschiedliche Ausbaumodelle. So wird in Baden-Württemberg im Wesentlichen nur das sog. Betreibermodell (Kommunen errichtet selbst die Infrastruktur und verpachtet diese an einen Netzbetreiber), nicht hingegen das sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell (der Netzbetreiber errichtet und betreibt die Infrastruktur, die Kommune schließt durch einen Zuschuss die Wirtschaftlichkeitslücke des Betreibers) gefördert. In Bayern hingegen liegt der Fokus tendenziell wiederum eben genau auf der Förderung des soeben genannten Wirtschaftlichkeitslückenmodells.

Die Regularien der jeweiligen Förderrichtlinien und -programme sowie die unterschiedlichen Technologien und Ausbaumodelle sind vor allem von erheblicher vergaberechtlicher Bedeutung. Denn gemein haben alle Förderrichtlinien die von der EU-Kommission vorgegebene Anforderung, dass zur Erlangung der Förderfähigkeit eine Ausschreibung zur Auswahl eines Betreibers durchgeführt werden muss, welche im Einklang mit den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinien steht.

Die für ein konkretes Ausbauvorhaben jeweils „passenden“ Fördermöglichkeiten und bedarfsgerechten Technologielösungen zu identifizieren und gleichzeitig in der Umsetzung die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten, stellt eine der großen Herausforderungen für die Verantwortlichen der öffentlichen Hand dar. Aber auch Unternehmen müssen mit der Logik der einschlägigen Fördermechanismen und Vergabeverfahren vertraut sein, um sich somit bestmöglich im Betreiber- und Preiswettbewerb positionieren zu können.

Fazit und Einladung

Erleben Sie eine spannende Diskussion rund um diesen Themenkomplex im Innovationsforum 2 auf dem Deutschen Vergabetag am 16.10.2015 in Berlin unter Moderation von Dr. Nicolas Sonder (KPMG Law) und unter Beteiligung von Nils Hullen (BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V.), Peter Hornfischer (Thüga MeteringService GmbH), Ulrich Adams (Deutsche Telekom AG) sowie Tim Brauckmüller (Breitbandbüro des Bundes).

Das vollständige Programm und die Anmeldemöglichkeit zum 2. Deutschen Vergabetag finden Sie hier.