Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

BauleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Alle Beiträge, Bauleistungen, Recht, UNBEDINGT LESEN!

Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber (BGH, Urt. v. 11.11.2014 – X ZR 32/14)

EntscheidungDie Zuschlagserteilung auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann unzulässig sein!

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Politik und MarktRecht

Alle Beiträge, Politik und Markt, Recht

Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV): Bundesrat lehnt Regierungsentwurf ab

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ITKPolitik und Markt

Alle Beiträge, ITK, Politik und Markt

Hessen: Förderprogramm für Breitbandausbau verlängert

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Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

Wer wird recyclingpapierfreundlichste Stadt Deutschlands?

Auch 2015 wird sie gesucht: die Stadt mit der höchsten Recyclingpapierquote Deutschlands. Das Umweltbundesamt (UBA) unterstützt den Städtewettbewerb „Papieratlas“. Den gesamten Beitrag lesen »

Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 25. März

reg_hamburg2Am 25.03.2015 findet die 21. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Alle Beiträge, Liefer- & Dienstleistungen, Recht, UNBEDINGT LESEN!

Ausschluss des Bieters bei Eintragungen außerhalb vorgegebener Vordrucke oder Formblätter? (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.10.2014 ‒ 1 VK 41/14)

EntscheidungIm Rahmen förmlicher Vergabeverfahren müssen Bieter Erklärungen häufig unter Verwendung von Vordrucken oder Formblättern abgeben. Ergibt sich aus den Vergabeunterlagen nicht eindeutig, dass Angaben ausschließlich an der vorgesehenen Stelle erfolgen müssen, ist ein Angebotsausschluss nicht bereits deshalb möglich, weil der Bieter den zur Verfügung stehenden Platz im Vordruck durch weitere Angaben in seinem Angebot erweitert hat. Den gesamten Beitrag lesen »

RechtSicherheit & Verteidigung

Alle Beiträge, Recht, Sicherheit & Verteidigung

Anwendbarkeit der VSVgV bei Reinigungsleistungen

Seit 12. Juli 2012 hat uns der Gesetzgeber die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) beschert und ist damit seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG nachgekommen. Eine noch kaum beleuchtete Frage ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Reinigungsleistungen in den Anwendungsbereich der VSVgV fallen.

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Politik und Markt

Politik und Markt

Aktualisierung FAQ zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Die FAQ zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW wurden hinsichtlich der Binnenmarktrelevanz aktualisiert. Die aktuelle Fassung finden Sie hier.

Alle Beiträge, Über Vergabeblog

Vergabeblog 2008 bis 2015

Vergabeblog2008-2015

Es ist gute Tradition, dass wir alle paar Jahre kurz inne halten und unter die Motorhaube des Vergabeblogs sehen: Was aussieht wie die Aufzeichnung eines Erdbebens auf einem Seismograpfen ist die durch Google gemessene Entwicklung der Nutzung des Vergabeblogs durch Sie, liebe Leserinnen und Leser. Gut zu sehen dabei jeweils die Kerben “zwischen den Jahren”.

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ITKPolitik und Markt

Alle Beiträge, ITK, Politik und Markt

Ausschreibung Photovoltaik-Freiflächenanlagen startet

Das Bundeskabinett hatte Anfang Februar die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 850 KB) beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

Alle Beiträge, Recht

Kostenrisiko des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren nach den §§ 116 f. GWB (OLG Naumburg, Beschl. v. 23.12.2014 – 2 Verg 14/11)

Entscheidung1. Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 78 GWB.

2. Nach § 78 Satz 1 GWB kann das Gericht einem Beteiligten die notwendigen Auslagen eines anderen Beteiligten auferlegen, wenn dies der Billigkeit entspricht.

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Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

EuGH klärt den Begriff „Mindestlohnsatz“ entsandter Arbeitnehmer (EuGH Urteil v. 12.2.2015 – C – 396/13)

Nachfolgend die Presseerklärung EuGH: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

Handwerk zur Vergaberechtsreform: “VOB/A erhalten”

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Recht

Alle Beiträge, Recht

Kammergericht entscheidet über Ausschreibung von Pachtverträgen

Das KG Berlin hat in einem zivilrechtlichen Berufungs- bzw. Eilverfahren über die Frage der Ausschreibungspflicht eines Pachtvertrags für eine Open-Air-Veranstaltungsstätte entschieden. In erster Instanz hatte das LG Berlin wegen des Antrags eines Wettbewerbers des Pächters noch – jeweils – aus der neuen EU-Vergaberichtlinie 2014/23/EU, Art. 3 und 12 GG, eine Ausschreibungspflicht erkannt und den avisierten Vertragsschluss verboten.

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BauleistungenRecht

Alle Beiträge, Bauleistungen, Recht

Keine gewerkeweise beschränkte Ausschreibung nach erfolgloser GU-Vergabe (VG Aachen, Urt. v. 16.12.2014 – 2 K 1603/12)

EntscheidungBauleistungen müssen (deutschlandweit) öffentlich ausgeschrieben werden, wenn nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen (§ 3 Abs. 2 VOB/A). Beschränkt kann ausnahmsweise ausgeschrieben werden, wenn z.B. eine öffentliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis erbrachte (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 VOB/A). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

Berlin: Neuer Wertgrenzenerlass

Gemäß Senatsbeschluss vom 10.02.2015 ändern sich die Wertgrenzen bei der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) – Abschnitt 1 – als auch die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben von Bauleistungen nach der VOB/A. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

Transparency Deutschland zur Reform des Vergaberechts

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (TI) begrüßt das durch das Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts. Dieses sieht u.a. die Einrichtung eines zentralen und bundesweit einheitlichen Korruptionsregisters vor, um Korruption und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Kritik kommt allerdings zur geplanten Wahl des Vergabeverfahrens. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauleistungen, Politik und Markt

HDB und ZDB zum Eckpunktepapier Vergaberecht

Hinsichtlich der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in nationales Recht, begrüßen die beiden Bauspitzenverbände HDB und ZDB grundsätzlich die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte. „Kritisch bewerten wir dagegen die Überlegungen zur Einführung eines sog. Korruptionsregisters.” Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Alle Beiträge, Politik und Markt, Verkehr

8,5 Milliarden Euro für den Nahverkehr

Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (18/3563) vorgelegt.

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ITKRecht

Alle Beiträge, ITK, Recht

Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien: Bieter muss bis zum Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist rügen! (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.11.2014 – 15 Verg 6/14)

EntscheidungKaum eine vergaberechtliche Thematik hat die Praxis insbesondere im Dienstleistungsbereich in den zurückliegenden Jahren stärker beschäftigt als der Grundsatz der Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien. Das ist auch nicht verwunderlich, weil die Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien die wichtigsten verfahrensleitenden Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers darstellen. Das OLG Karlsruhe hat nunmehr festgestellt, dass das Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien allgemein bekannt ist und daher selbst ein relativ unerfahrener Bieter einen Verstoß spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist rügen muss.

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Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

Tellerrand: Personallage in Rathäusern verschärft sich – DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg

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RechtUNBEDINGT LESEN!

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Mindestlohn und Mindestentgelt – Unterschiede und Gemeinsamkeiten aus vergaberechtlicher Sicht (Teil 2)

Der seit Jahresbeginn 2015 geltende, bundesweit einheitliche Mindestlohn nach dem MiLoG ist auch für Vergabeverfahren von Bedeutung. Der erste Teil dieses Beitrags hat diesen Mindestlohn im Kontext der Bestimmungen des AEntG aus vergaberechtlicher Sicht vorgestellt. Von diesen arbeitsrechtlichen Regelungen zu unterscheiden sind die verschiedenen Landesgesetze, die darauf abzielen, speziell bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine bestimmte Mindestvergütung für Beschäftigte durchzusetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Politik und Markt, Verkehr

Bundesregierung: Streckennetz für Lkw-Maut erweitern

Die Bundesregierung will das Streckennetz für die Lkw-Maut erweitern. Dazu hat sie den Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/3923) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Politik und Markt

ARGE Baurecht: “Zu viele Floskeln machen Ausschreibungen intransparent”

Öffentliche Ausschreibungen müssen transparent sein. Das seien sie aber nicht immer, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Den gesamten Beitrag lesen »

Alle Beiträge, Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzung am 17. Februar

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Am 17.02.2015, 18.30 Uhr findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Alle Beiträge, Liefer- & Dienstleistungen, Recht, UNBEDINGT LESEN!

OLG Düsseldorf zu eignungsbezogenen Zuschlagskriterien (OLG Düsseldorf Beschl. v. 17.12.2014 – VII-Verg 22/14)

EntscheidungKeine Personengleichheit bei Bewertung des Personals aus früheren Aufträgen nötig.

Auftraggeber dürfen gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 und 3 VgV in der Fassung der 7. VgV-Novelle für bestimmte Dienstleistungen eignungsbezogene Aspekte als Wertungskriterien berücksichtigen, darunter die Organisation, die Qualifikation und die Erfahrung des bei der Durchführung des betreffenden Auftrags eingesetzten Personals. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze der Länder

Flickenteppich Tariftreue- und Vergabegesetze. Dankbarerweise hat die Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern eine Übersicht über die bisherigen Mindestentgeltregelungen in den Bundesländern veröffentlicht. Diese finden Sie hier.

Alle Beiträge, Stellenmarkt

Stellenmarkt: Rechtsanwalt (m/w) im Vergaberecht

Für weiteres Wachstum sucht die Anwaltskanzlei BBG und Partner einen Rechtsanwalt (m/w) im Vergaberecht.

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Alle Beiträge

Mantelbogenverfahren: Zulässig bei eVergabe?

DVNW_LogoDiese Frage ist Gegenstand einer regen Diskussion im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW). Hier geht es direkt zur Diskussion. Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.

Alle Beiträge, Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 18. Februar

reg_hamburg2Am 18.02.2015, 17.30 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

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Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

EU Kommission: Einordnung des Vergabewesens in die neue Generaldirektion GROW

Die Umstrukturierung der Direktion ist seit 01.01.15 in Kraft. Dies kann, wie bereits berichtet, dem Organigramm der neuen Generaldirektion GROW entnommen werden (hier finden Sie die entsprechende PDF-Datei).

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BMWi: Aktualisiertes Rundschreiben zur Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb/Dringlichkeit

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein aktuelles Rundschreiben zur Anwendung von § 3 EG Abs. 4 Buchstabe d VOL/A, § 3 Abs. 4 Buchstabe c VOF und § 6 Abs. 2 Nr. 4 SektVO – Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb/Dringlichkeit vorgelegt.

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Mindestlohn und Mindestentgelt – Unterschiede und Gemeinsamkeiten aus vergaberechtlicher Sicht (Teil 1)

Der seit Jahresbeginn 2015 geltende, bundesweit einheitliche Mindestlohn ist auch für Vergabeverfahren von Bedeutung. Doch was bedeutet dies konkret für Auftraggeber und Unternehmen? Wie ist das Verhältnis zu anderen Bestimmungen, die Lohnuntergrenzen festschreiben, insbesondere zu landesrechtlich geregelten, vergabespezifischen Mindestentgelten? Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick in zwei Teilen: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Politik und Markt

Umweltfreundliche Beschaffung – neue Leitfäden

GruenerpunktNeu veröffentlichte Leitfäden des Umweltbundesamtes geben Empfehlungen für die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung von Fernsehgeräten sowie Tapeten und Raufaser. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Alle Beiträge, Politik und Markt, Verkehr

500 Millionen Euro für Toll Collect

Die Toll Collect GmbH als Betreiber des Lkw-Maut-Systems hat in den Jahren 2009 bis 2014 jährlich zwischen 465,8 und 542,4 Millionen Euro als Vergütung erhalten.

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Politik und MarktVerkehr

Politik und Markt, Verkehr

Hessen: 91,6 Mio. Euro für Infrastruktur

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Politik und MarktVerkehr

Politik und Markt, Verkehr

Baden-Württemberg: Bilanz des Straßenbaus 2014

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Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Gesundheits- & Sozialwesen, Politik und Markt

BVMed fordert Umdenken bei Ausschreibungen

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert ein Umdenken bei der Ausschreibungspraxis der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich. Die Fokussierung auf den günstigsten Preis habe zu einer Verschlechterung der Versorgung der Patienten mit Hilfsmitteln und zu einer Unterwanderung des Sachleistungsprinzips geführt. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

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Neue Serie: Mindestlohn

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Arbeitnehmer sollen von dem neuen gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohngesetz – MiLoG) in Deutschland profitieren. Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 2015 in Kraft und soll als Mindestentgelt brutto 8,50 Euro pro Stunde sichern. Diese, auf den ersten Blick doch arbeitsrechtliche Thematik hat dennoch Einfluss auf Vergabeverfahren, zumal bereits Vergabegesetze der Länder einen “vergabespezifischen” Mindestlohn vorsehen.

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TVgG-NRW: Neuer vergabespezifischer Mindestlohn in NRW – Auswirkungen auf laufende Verfahren und Verträge

Bekanntlich wurde zum 01.01.2015 mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt, der – abgesehen von einzelnen Ausnahmen – für alle Beschäftigten in Deutschland gilt. Zeitgleich wurde zum 01.01.2015 in Nordrhein-Westfalen der vergabespezifische Mindestlohn gemäß § 4 Abs. 3 TVgG-NRW von 8,62 Euro auf 8,85 Euro erhöht. Mit dieser Erhöhung um 2,7 % passt die nordrhein-westfälische Landesregierung erstmals seit Inkrafttreten des TVgG-NRW den vergabespezifischen Mindestlohn an.

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