Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Regionalgruppe Rhein-Main: Sitzung am 14. März

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Am 14.03.2016 findet die 24. Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

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Vergabeblog: Reichweite wächst weiter

Im Jahr 2007 als Ein-Mann-Blog gestartet ist es heute die mit Abstand meist gelesene Informationsquelle zum Vergaberecht und öffentlichen Auftragswesen: der Vergabeblog legte auch im Jahr 2015 weiter an Lesern zu. So wurde im vergangenen Jahr rund 500.000 mal ein Blogbeitrag gelesen und wir erreichten rund 160.000 Leserinnen und Leser.UnbenanntDie Grafik zeigt die Zunahme von 2008 bis heute, die „Kerben“ sind die ruhigen Tage „zwischen den Jahren“. Bevor Sie also überlegen, das nächste Mal wieder in einer Zeitschrift zu publizieren, um doch nur Ihre Kollegen zu erreichen, versuchen Sie es doch einmal hier. Mail an info@dvnw.de.

Rahmenvereinbarungen / Rahmenverträge – Besonderheiten im nationalen und EU-weiten Verfahren

Seminar

In diesem DVNW-Seminar erfahren Sie, welche Vorteile eine Rahmenausschreibung mit sich bringt und wie Sie diese Rahmenvereinbarungen rechtskonform erstellen und umsetzen können. U.a. erhalten Sie praktische Tipps und Hilfen für eine rechtssichere und praxisgerechte Vergabe von Rahmenvereinbarungen.

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Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

AOKs schreiben Generika in Höhe von 1,1 Mrd Euro aus

Die AOK-Gemeinschaft hat jetzt im Europäischen Amtsblatt die Ausschreibung der 17. Tranche der bundesweiten Rabattverträge für Generika veröffentlicht. AOK XVII umfasst demnach 58 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen (59 Fachlose). Die Verträge lösen überwiegend die Kontrakte der Tranche AOK XIII ab. Sie sollen am 1. Oktober 2016 starten und bis zum 30. September 2018 laufen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

FAQ zur e-Vergabe

Das die e-Vergabe früher oder später kommt, ist seit Jahren Gewissheit. Weil aber wohl eher später, hatten sich die Wenigsten damit beschäftigt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Zu den Folgen eines Kalkulationsirrtums (OLG Brandenburg, Urt. v. 25.11.2015 – 4 U 7/14)

EntscheidungZu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs des Bieters aus § 241 Abs. 2 BGB wegen Verstoßes des Auftraggebers gegen Rücksichtnahmepflichten durch Zuschlag bei rechtlich erheblichem Kalkulationsirrtum im Angebot des Bieters.

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Vergaberechtsmodernisierungsverordnung im Bundestag angekommen

BundestagAuf der Zielgeraden: Die Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO), aus der Feder des Bundeswirtschaftsministeriums ist dem Bundestag zur Beschlussfassung überwiesen worden.

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Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 24. Februar

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Am 24.02.2016 findet die 24. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

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ITKPolitik und MarktRecht

1. IT-Vergabetag 2016 des Deutschen Vergabenetzwerks: Neues Vergaberecht, neue EVB-IT, neue UfAB VI

Head2Bund, Länder und Gemeinden geben jährlich rund 20 Milliarden Euro für Informations- und Kommunikationstechnik und damit verbundene Dienstleistungen aus. Eine optimale Bedarfsdeckung bei vergaberechtlich einwandfreien Verfahren ist dabei eine ganz besondere Herausforderung: Vom Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung, den begrenzten Möglichkeiten einer Nachlieferung bis zur Frage, ob Daten nicht einfach “inhouse” weiterverarbeitet werden können. Diese und viele weitere praxisrelevante Fragen beantwortet der 1. IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 28. April 2016 in Berlin-Mitte!

Neben diesen “Klassikern” der IT-Vergabe steht der Kongress ganz im Zeichen der aktuellen Reformen und Neuerungen: Neues Vergaberecht, neue EVB-IT und neue UfAB VI, die Ihnen aus erster Hand von hochkarätigen Referenten aufbereitet werden. Gleichzeitig blicken wir über den Tellerrand und beleuchten Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen in Zeiten von Safe-Harbor-Urteil und neuer EU-Datenschutzgrundverordnung.

Der IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) vermittelt damit wie keine zweite Fachtagung ein ebenso aktuelles wie umfassendes Gesamtbild der IT-Beschaffung!  Und das, so wie Sie uns kennen, zu einem fairen Preis!

Zu Programm & Anmeldung des 1. IT-Vergabetages

BauleistungenRecht

Nachträglich geforderte Unterlagen: Ausschluss bei Nichtvorlage zwingend? (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.11.2015 – VK 1-26/15)

EntscheidungWenn es eine Hitparade der praxisrelevantesten vergaberechtlichen Streitthemen gäbe, dann würde die Frage nach der Reichweite des Anspruchs auf Nachforderung sicherlich einen der vorderen Plätze belegen. Die unterschiedlich gefassten Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnungen lassen verschiedene Fragen offen. Den gesamten Beitrag lesen »

Beschaffungen nach der neuen Sektorenverordnung 2016

SeminarNeben den Neuerungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) ist Gegenstand des Praxisseminars die Neufassung der Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO). Weitere Informationen & Anmeldung

ITKRecht

Auskunftsanspruch für Ausschreibungsinformationen auf Grundlage der Landespressegesetze (VG Schwerin, Urt. v. 18.05.2015 ‒ 6 A 75/14)

EntscheidungIn den vergangenen Jahren wurden öffentliche Auftraggeber immer wieder von privaten Informationsdienstleistern aufgefordert, nach Auftragsvergabe Informationen zu den Ausschreibungsergebnissen für eine Veröffentlichung anzugeben.

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Politik und Markt

Roadshow: Countdown für die verpflichtende e-Vergabe

Truck on the roadHamburg – Köln – Frankfurt – München: Die Roadshow des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) zur Einführung der e-Vergabe mit allen rechtlichen Hintergründen und drei Anbietern im direkten Vergleich. Seien Sie dabei, wir starten am 29. Februar in Hamburg! Den gesamten Beitrag lesen »

Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz: Sitzung am 16. Februar

dvnw_reggruppe_koeln_bonnUpdate: Die 6. Sitzung der Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) findet entgegen der Ankündigung an dieser Stelle nicht am 18., sondern am 16.02.2016 statt. Den gesamten Beitrag lesen »

RechtUNBEDINGT LESEN!

IHKs sind keine öffentlichen Auftraggeber (VK Sachsen, Beschl. v. 12.11.2015 – 1/SVK/033-15)

EntscheidungNach Auffassung der VK Sachsen sind die deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) nicht als öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts anzusehen.

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UNBEDINGT LESEN!

Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) startet Fortbildungsangebot: Die DVNW Akademie

logo_dvnw_akademieDas Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) mit seinem Vergabeblog hat es sich von Beginn an zum Ziel gesetzt, eine neutrale Plattform zur Information und zum Wissensaustausch bereit zu stellen. Mit der neu gegründeten DVNW Akademie, dem Fortbildungsangebot von der Beschaffungspraxis für die Beschaffungspraxis, gehen wir nun den nächsten Schritt: Mit einem Angebot an deutschlandweiten Präsenzseminaren von erfahrenen und ausgewiesenen Experten ihres Fachgebietes behandeln wir aktuelle vergaberechtliche Themen. Den Auftakt macht unsere Roadshow „Countdown für die verpflichtende e-Vergabe“ in Hamburg, Köln, Frankfurt und München, die am 29.2.2016 startet. Selbstverständlich finden Sie bei uns eine breite Auswahl an weiteren brandaktuellen Themen, wie z.B. „Die wichtigsten vergaberechtlichen Neuerungen 2016“ oder „Beschaffungen nach der neuen Sektorenverordnung 2016„.

Hier geht es zur aktuellen Seminarübersicht der DVNW Akademie.

Wir freuen uns auf Sie! Unser Fortbildungsangebot wird stetig erweitert.

RechtUNBEDINGT LESEN!

Kabinett verabschiedet Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts

BundestagDas Bundeskabinett hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO bzw. „Mantelverordnung“) verabschiedet.
Mehr dazu im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

BauleistungenRecht

Preis als alleiniges Wertungskriterium im Fall einer (teil-)funktionalen Leistungsbeschreibung im Regelfall unzulässig! (VK Niedersachen, Beschl. v. 07.10.2015 – VgK-31/2015)

EntscheidungZur Frage, ob ein Spielraum der Bieter bei der Angebotslegung, wie z.B. bei der Verwendung von funktionalen Leistungsbeschreibungen, Auswirkungen auf die Gestaltung der Zuschlagskriterien hat. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Beschaffungsamt begrüßt Martin Gerster, MdB

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ITKPolitik und Markt

Bitkom Stellungnahme zur Vergaberechtsreform

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BauleistungenRecht

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Ausgabe 2016 veröffentlicht

Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 1 bis 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und die Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) wurden am 19. Januar im Bundesanzeiger veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

UNBEDINGT LESEN!

Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE): Durchführungsverordnung veröffentlicht

EU

Beitrags-Update 11.1.2016: Mit der Einführung einer einheitlichen Eigenerklärung („European Single Procurement Document“) müssen Unternehmen und Organisationen zukünftig nicht mehr alle rechtlichen und finanziellen Nachweise ihrer Eignung bei Abgabe eines Angebots nachweisen. Vielmehr reicht eine EU-weit standardisierte Eigenerklärung aus, um an einer Ausschreibung teilzunehmen. Nur das den Zuschlag erhaltende Unternehmen muss anschließend Dokumente zum Nachweis einreichen. Am 6. Januar wurde nun die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die EEE ist spätestens ab dem 18. April 2016 zu verwenden. Eigentlich.

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Politik und Markt

Schleswig-Holstein: Wertgrenzenregelungen werden bis 31.12.2017 verlängert

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Politik und Markt

Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergabegesetz beschlossen

Im Landtag sind die Änderungen zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern abschließend erörtert und beschlossen worden. „Wir haben das Vergabegesetz weiterentwickelt und das Verfahren insgesamt praxisnäher gestaltet. Gleichzeitig ist festgeschrieben worden, dass bei öffentlichen Aufträgen in jedem Fall ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe am Mittwoch in Schwerin. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Keine vergaberechtliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche (EuGH, Urt. v. 26.11.2015 – Rs. C-166/14 – MedEval)

Entscheidung EUIst ein Vertrag erst mal geschlossen, bleibt übergangenen Interessenten oft nur noch die Klage auf Schadensersatz. Doch ist dafür ohne vorherige Rüge oder Nachprüfungsverfahren überhaupt noch Raum? Der Verwaltungsgerichtshof bezweifelte die Europarechtskonformität der Rechtslage in Österreich.

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BauleistungenPolitik und Markt

Deutsche Bauwirtschaft zur Mantelverordnung

001_stdIm Gespräch mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, erörterten die Bauspitzenverbände wichtige Positionen zu VOB und Bauvertragsrecht, zur Deregulierung im Bauproduktenrecht und zur Ressourceneffizienz durch Kreislaufwirtschaft, speziell durch die Anforderungen zur neuen Mantelverordnung. Die Postionen waren auch Thema der gemeinsamen Pressekonferenz am 13. Januar 2016. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Teilnahmeverbot für öffentliche Unternehmen? (EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – Rs. C-203/14 – Consorci Sanitari del Maresme)

Entscheidung EUDie Große Kammer des EuGH hatte im Rahmen eines spanischen Vorabentscheidungsersuchens u.a. über die Teilnahme öffentlicher Stellen an Vergabeverfahren zu entscheiden. Rechtlicher Anknüpfungspunkt war vor allem Art. 1 Abs. 8 UAbs. 1 und 2 RL 2004/18/EG (ähnlich: Art. 2 Nr. 10 RL 2014/24/EU). Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundestag: Überschuss von 12 Milliarden Euro geht vollständig in Rücklage für Flüchtlinge

Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dieser Überschuss geht vollständig in die Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Schlechte Straßenbrücken im Saarland, gute Straßenbrücken in Sachsen

BrueckeZahlreiche Brücken an Bundesfernstraßen im Saarland sind in einem schlechten baulichen Zustand, während die weitaus meisten Brücken an Bundesfernstraßen in Sachsen offensichtlich in einem guten oder sehr guten baulichen Zustand sind.

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Politik und Markt

Praxisleitfaden für die Verwendung von DIN-Normen bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

UnbenanntIm Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geförderten Projektes „Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (INS-Basisuntersuchung 1272) wurde ein Praxisleitfaden entwickelt, in dem die rechtssichere Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der öffentlichen Auftragsvergabe dargestellt wird.

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Regionalgruppe Stuttgart: Bericht zur Sitzung am 18. November

DVNW_StuttgartAm 18. November 2015 fand die fünfte Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in den Räumlichkeiten der Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Hessischer Vergabeerlass trat zum 1. Januar in Kraft

Der zum 1.1.2016 in Kraft getretene hessische Vergabeerlass löst die konsolidierte Fassung von 2011 in der Fassung von 2015 ab.

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Politik und Markt

DStGB: Stellungnahme zur Reform des Bauvertragsrechts

Der DStGB hatte Ende vergangenen Jahres zum Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung Stellung genommen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Zentralverband Deutsches Baugewerbe zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts durch den Deutschen Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Rechtsanwalt Felix Pakleppa, in Berlin erklärt: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

bvse gegen mittelstandsfeindliche Bedingungen

Vielfach verhinderten die Ausschreibungsbedingungen die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren. Das teilte der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung vor Kurzem dem Bundeskartellamt mit. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – Dokumente

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Politik und Markt

Bundesregierung: Inhouse-Vergaben von Netzen kritisch

group of high voltage pole against sunDie Bundesregierung beurteilt Inhouse-Vergaben von Energienetzen kritisch. Wenn eine Kommune sich im Wettbewerb als der am besten geeignete Bewerber herausstelle, solle sie den Netzbetrieb allerdings übernehmen können.

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Neue VOB/A: Anwesenheit von Bietern im Eröffnungstermin unzulässig?

Das neue Vergaberecht ist noch nicht in Kraft, das wirft es schon Fragen auf: § 14 EU Abs. 1 VOB/A sieht die Anwesenheit von Bietern im Eröffnungstermin nicht mehr explizit vor. Bedeutet dies, dass die Anwesenheit nicht mehr zugelassen ist oder liegt die Entscheidung darüber bei der Vergabestelle? Aufschlussreiche Diskussion im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

Politik und Markt

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH): Mittelstandsgerechte Losvergabe gesichert

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Politik und Markt

IG Bau: Bundesregierung verpasst Chance auf faire Vergabe

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert saubere Bedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts setze die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinie nicht ausreichend um. Den gesamten Beitrag lesen »

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