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Politik und Markt

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Berlin: Vorschläge zur Vereinfachung des Vergaberechts

In einem Schulterschluss mit der Handwerkskammer Berlin und den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg setzt sich die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, für eine Reform des Vergaberechts ein. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 19. August haben die Senatorin sowie UVB-Präsident Dr. Udo Niehage und Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz konkrete Vorschläge präsentiert.

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Recht

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Fehlende Produktangaben und deren Konsequenzen

Studie.jpgInsbesondere bei komplexen Bauausschreibungen mit oftmals umfangreichen Leistungsverzeichnissen kommt es in der Praxis immer wieder zu dem (vermeintlichen) Angebotsmangel, dass durch den Auftraggeber mit dem Angebot geforderte Produktangaben der Bieter, wie Fabrikats-, Hersteller- oder Typbezeichnungen im Angebot vollständig fehlen, teilweise unvollständig oder nicht eindeutig sind. Nach wie vor ist nicht abschließend geklärt, wie mit solchen „Angebotsmängeln“ im Vergabeverfahren umzugehen ist.

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Politik und Markt

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Berlin: Senatorin Yzer startet Initiative zur Reform des Vergaberechts

MitteDas Investitions- und Nachfragevolumen Berlins und seiner landeseigenen Unternehmen wird auf vier bis fünf Mrd Euro geschätzt. Insbesondere für KMU stellen die formalen Anforderungen der öffentlichen Auftragsvergabe jedoch eine hohe bürokratische Hürde dar. Ihnen eine Beteiligung an solchen Verfahren zu erleichtern, ist ein Schwerpunkt der regionalen Wirtschaftsförderung. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Yzer startet deshalb eine Initiative zur Reform zum Vergaberecht und zur Vergabepraxis.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

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Öffentliches Preisrecht: Preisprüfungsbehörde (PÜ) nicht unfehlbar! Beweis für vermeintliche Höchstpreisüberschreitung muss der Auftraggeber führen! (LG Bonn, Urt. v. 18.12.2013 – 1 O 165/12)

EntscheidungAktuelle veröffentlichte gerichtliche Entscheidungen haben in preisrechtlichen Angelegenheiten Seltenheitswert. Das kürzlich ergangene Urteil des Landgerichts Bonn räumt nun mit zwei weitverbreiteten Fehlvorstellungen über das öffentliche Preisrecht auf. Es zeigt einerseits auf, dass Preisprüfungen auch möglich sind, wenn ein Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat und ein Vertrag über einen (vermeintlichen) Marktpreis geschlossen wurde. Darüber hinaus zeigt das Urteil auf, dass Preisprüfungsbehörden (PÜ´s) keinesfalls unfehlbar und ihre Preisprüfberichte für die Parteien rechtlich nicht bindend sind. Vielmehr besteht die Möglichkeit, gegen Rückzahlungsansprüche des Auftraggebers, die auf Preisprüfberichte der PÜ´s gestützt werden, gerichtlich vorzugehen. Das Urteil des Landgerichts Bonn steht insoweit in einer Linie mit einem aktuellen Beschluss des OLG Koblenz vom 30.10.2013 (2 U 1116/12), in dem die Rechte von Auftragnehmern gegenüber Auftraggebern und den PÜ´s in ähnlicher Weise gestärkt werden.

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Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) – Verstärkung gesucht!

Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) ist die führende Informations- und Wissensplattform im Vergaberecht. Aufgrund unseres rasanten Wachstums suchen wir ab sofort

eine/n RechtsreferendarIn und/oder Wissenschaftliche/n MitarbeiterIn

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Tellerrand: Landesregierung NRW will mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst

Die Landesregierung NRW will mehr Führungspositionen weiblich besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Dies kündigten Innenminister Ralf Jäger und Emanzipationsministerin Barbara Steffens an. Ende 2012 waren mehr als die Hälfte (58,7 Prozent) der beim Land Beschäftigten Frauen.

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Politik und Markt

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Bund will 2015 299,5 Mrd. ausgeben

Der Bund soll im kommenden Jahr 299,5 Milliarden Euro ausgeben. Das sind drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr vorgesehen sind (296,5 Milliarden). Dies geht aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz, 18/2000) hervor.

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ITKRechtUNBEDINGT LESEN!

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Kein Auskunftsanspruch in Bezug auf Ausschreibungsinformationen auf Grundlage der Landespressegesetze (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.03.2014 ‒ 1 S 169/14)

EntscheidungDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) hat mit Beschluss vom 25. März 2014 (1 S 169/14) entschieden, dass Auskunftsansprüche privater Datensammler in Bezug auf Ausschreibungsinformationen öffentlicher Auftraggeber weder auf der Grundlage des einschlägigen Landespressegesetzes noch unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt sind. Mit seiner Entscheidung schiebt der VGH BW insbesondere Auskunftsansprüchen von Internetportalen einen Riegel vor. Bereits im vergangenen Jahr hatte der VGH BW festgestellt, dass das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, Bekanntmachungstexte, die von einem bestimmten Ausschreibungsdienst veröffentlicht worden sind, auf Anfrage auch anderen Ausschreibungsdiensten zu überlassen (vgl. den Beitrag des Autors hier).

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1. Deutscher Vergabetag 2014

DVT_breitAm 23. Oktober findet im Bundespresseamt in Berlin der 1. Deutsche Vergabetag 2014 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Er führt öffentliche Beschaffer aus ganz Deutschland, Vertreter der Rechtspflege, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu den aktuellen und entscheidenden Fragen der öffentlichen Beschaffung zusammen – seien Sie dabei!

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Politik und Markt

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Leitfäden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Datenträgervernichtern, Holzmöbeln und Tastaturen

GruenerpunktDie neuen Leitfäden des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Datenträgervernichtern, Holzmöbeln und Tastaturen geben Hinweise und Empfehlungen für die Einbeziehung von Umweltkriterien. Zusätzlich angebotene Anbieterfragebögen können direkt für die Ausschreibung verwendet werden.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

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Vergaberecht der NATO Communications and Information Agency – neuer Praxisleitfaden

Der deutsche Mittelstand lässt sich bei internationalen Vergaben Geschäftsmöglichkeiten entgehen. Die Vereinten Nationen, internationale Hilfsorganisationen, die Weltbank, die NATO etc. beschaffen jährlich Leistungen im Milliardenbereich und nach vergaberechtlichen Regeln, die den deutschen Regeln ähnlich sind. Gleichwohl bewerben sich noch zu wenig deutsche Unternehmen.

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Politik und Markt

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Neue VwVorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen Rheinland-Pfalz: “Nebenangebote sind grundsätzlich zuzulassen”

In der neuen Verwaltungsvorschrift Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz heisst es unter 6.2.6 Zulassung von Nebenangeboten: “Nebenangebote sind grundsätzlich zuzulassen und können nur in begründeten Fällen ausgeschlossen werden.” Kann das rechtens sein? Dies ist Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW). Zur Diskussion geht es hier.

 

BauleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

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Das nationale Recht bestimmt die Rechtskraft. Aber nur, wenn die nationalen Regelungen die Geltendmachung von Rechtsverletzungen nicht übermäßig erschweren (EuGH, Urt. v. 10.07.2014 – C-213/13)

Entscheidung EUGeklagt und in der letzten Instanz gewonnen? Dies ist ein Garant für Rechtsfrieden und auch europarechtlich nicht zu beanstanden. Aber keineswegs selbstverständlich. Ein Beispiel aus Italien zeigt, dass es auch anders laufen kann. Und vielleicht sogar auf Deutschland übertragen werden muss.

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ITKPolitik und Markt

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Baden-Württemberg: Kabinett verabschiedet Landesstrategie “Green IT 2020″

Das Baden-Württembergische Umweltministerium hat die „Landesstrategie Green IT 2020“ entwickelt. Sie enthält Maßnahmen und Empfehlungen, wie die IT-Nutzung und -Beschaffung der öffentlichen Verwaltung in den nächsten Jahren stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden können.

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Politik und MarktVerkehr

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Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg

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Neuer Leitfaden “Das wirtschaftlichste Angebot”

Häufig erteilen öffentliche Auftraggeber dem billigsten und nicht dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag. Gerade bei Erstellung der Leistungsbeschreibung und Wertung der Angebote unterlaufen Fehler oder bleiben Gestaltungsmöglichkeiten ungenutzt. Ein neuer Leitfaden soll hier Abhilfe schaffen. Den gesamten Beitrag lesen »

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Bundesregierung zu Ausschreibungen von Erneuerbaren

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“No-Spy-Erklärung” ist keine zulässige Eignungsanforderung (VK Bund, Beschl. v. 24.06.2014 – Az. VK 2-39/14)

EntscheidungDer in den vergangenen Wochen heiß diskutierte “No-Spy-Erlass” des Bundesministeriums des Innern hat seine erste Feuerprobe nicht überstanden (zum Inhalt des No-Spy-Erlasses siehe Blogbeitrag vom 01.07.2014). Die Vergabekammer des Bundes hält die Abfrage einer Eigenerklärung, wonach ein Bewerber hinsichtlich vertraulicher Informationen keinen gesetzlichen Offenlegungspflichten gegenüber ausländischen Sicherheitsbehörden unterliegt, für unzulässig. Das Problem der Datenweitergabe aufgrund ausländischer Gesetze, seit dem letzten Jahr u.a. am Beispiel des US-amerikanischen Partiot Acts diskutiert, lässt sich jedenfalls nicht mittels entsprechender Eignungsanforderungen lösen.

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Politik und Markt

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Neue Produktgruppenblätter zur nachhaltigen Beschaffung

Die Kompetenzstelle zur Nachhaltigen Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt des BMI hat ihr Informationsangebot zur Beschaffung einzelner Produktgruppen erweitert. Dieses finden sie hier. Die KNB ist auch Aussteller auf dem 1. Deutschen Vergabetag am 23.10.2014 in Berlin – dort können Sie sich persönlich vor Ort über das Angebot der KNB informieren.

Politik und Markt

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39,75 Milliarden Städtebau-Finanzhilfen

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BauleistungenRecht

Bauleistungen, Recht

Keine Nachforderung bei widersprüchlich abgegebenen Erklärungen? (VK Nordbayern, Beschl. v. 09.05.2014 – 21.VK-3194-08/14)

EntscheidungEine Nachforderung im Sinne des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist nur für fehlende Erklärungen und Nachweise, nicht für mehrdeutige Angaben möglich.

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Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift “Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen” geändert

Rheinland-Pfalz hat seine Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz” aktualisiert, insb. die Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen.

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Politik und Markt

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Justizminister für bundesweites Korruptionsregister

Auf der 85. Konferenz der JustizministerInnen am 25. und 26. Juni 2014 im Ostseebad Binz auf Rügen fassten diese folgenden Beschluss:

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DVNW-Regionalgruppe Hamburg am 3. September

Am 03.09.2014, 17:30 Uhr, findet in den Räumen der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg die nächste Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

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Teilnahmewettbewerb Eisenbahnverkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr Baden-Württemberg

Am 15. Juli wurde der Teilnahmewettbewerb zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg gestartet. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) veröffentlichte die Ausschreibung für die Übergangsverträge bis 2018 mit einem Verkehrsvolumen von rund 39 Millionen Zugkilometern im EU-Amtsblatt.

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BauleistungenRecht

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Auch die Kalkulationspositionen für Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten sind ersatzfähiger Schaden! (OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.06.2014 – 1 U 4/13)

EntscheidungWer Schadensersatz leisten muss, hat den Geschädigten so zu stellen, als wenn es nicht zu dem Schaden gekommen wäre. Beim Erfüllungsinteresse sind dies entgangener Gewinn, Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten.
Ausschreibungen können bei Vorliegen eines sachlichen Grundes immer aufgehoben werden. Liegen die Voraussetzungen des § 17 (EG) Abs. 1 VOB/A vor, bleibt die Aufhebung für den Auftraggeber sogar folgenlos. Andernfalls schuldet er dem Bieter Schadensersatz. Kann der Bieter mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisen, dass er bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hätte, schuldet der Auftraggeber sogar Schadensersatz in Höhe des Erfüllungsinteresses. Das ist der Gewinn, aber auch der nicht realisierte Deckungskostenbeitrag für Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten.

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Umweltplakette ist kein Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit sondern zusätzliche Anforderung an die Leistungsdurchführung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.05.2014 – VII-Verg 46/13)

EntscheidungDie Forderung nach umweltbezogenen Kriterien in Vergabeverfahren ist nicht nur im Oberschwellenbereich durch § 4 Abs.4 bis 10 VgV, sondern auch durch zahlreiche Landestariftreuegesetze in der Unterschwelle verankert worden. In der vorliegenden Entscheidung setzt sich das OLG Düsseldorf vor diesem Hintergrund mit der Frage nach der Forderung einer grünen Umweltplakette für Abschleppfahrzeuge auseinander.

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

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Milliarden-Investition in Bundeswehrstandorte

In den Ausbau und den Erhalt der künftig von der Bundeswehr noch genutzten Liegenschaften sollen Infrastrukturinvestitionen von 9,8 Milliarden Euro vorgenommen werden.

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BauleistungenPolitik und Markt

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EU-Kommission verklagt Griechenland

EUDie EU-Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen Verstoßen gegen die EU-Vergaberichtlinien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Vorausgegangen war eine sog. mit Gründen versehene Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) an Griechenland, die die griechische Regierung jedoch ignorierte.

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BauleistungenRecht

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Informationspflichten und Korrekturmöglichkeiten bei widersprüchlichen Vergabeunterlagen (OLG Koblenz, Beschl. v. 30.04.2014 – Az. 1 Verg 2/14)

EntscheidungDie Entscheidung des OLG Koblenz enthält zwar keinen vergaberechtlichen Paukenschlag, streift jedoch die höchst praxisrelevanten Themen Bieterfragenmanagement, Auslegung von Vergabeunterlagen sowie die Möglichkeit der Vergabestelle, ein Verfahren wegen eigener Fehler in eine frühere Phase des Verfahrens zurückzuversetzen oder gar aufzuheben. Letzteres ist entgegen den möglicherweise missverständlichen Leitsätzen des Gerichts nur unter engen Voraussetzungen möglich und grundsätzlich nur angezeigt, wenn eine Korrektur des Fehlers im laufenden Verfahren nicht mehr möglich ist.

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Rückblick: DVNW-Regionalgruppe Hamburg

reg_hamburg2Am 3. Juli 2014 fand die 16. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg mit großer Resonanz in den Räumen der Kanzlei Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg statt.

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Untergeschobene Willenserklärungen sind unbeachtlich! (BGH, Urt. v. 14.05.2014 – VII ZR 334/12)

EntscheidungAuch im Vergaberecht richtet sich der Vertragsschluss nach zivilrechtlichen Grundsätzen – bis hin zum Grundsatz von Treu und Glauben.

Nicht selten kommt es auch bei öffentlichen Aufträgen zu der Situation, dass sich das Angebot des Bieters und die Annahmeerklärung des Auftraggebers nicht decken. Ursache hierfür können bei Beginn des Vergabeverfahrens nicht vorhersehbare Entwicklungen sein, die eine geringfügige Änderung des Vertrages erforderlich machen, ohne die Identität des Beschaffungsgegenstands zu berühren. Diese Anpassungsmöglichkeit auf ist in der VOB/A ausdrücklich vorgesehen (§ 18 Abs. 2 VOB/A; § 18 EG Abs. 2 VOB/A). Häufig sind es vom Auftraggeber im Zuschlagschreiben genannte veränderte Bauzeiten. Der Bundesgerichtshof ist hier bei der Annahme einer Vertragsänderung äußerst zurückhaltend (BGH, Urteil vom 22.07.2010 – VII ZR 129/09).

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BMI veröffentlicht Umsetzungsempfehlungen zur eRechnung im öffentlichen Auftragswesen

Staatssekretärin Rogall-Grothe übergibt Bundesinnenminister de Maizière den "Leitfaden elektronische Rechnung in der öffentlichen Verwaltung"Der “Leitfaden Elektronische Rechnung in der öffentlichen Verwaltung – Grundlagen, Umsetzungsempfehlungen, Best Practices” richtet sich an Verwaltungen aller föderalen Ebenen. Es handelt sich um ein umfassendes Kompendium zum Einsatz der elektronischen Rechnung im öffentlichen Auftragswesen. Die am 26. Mai 2014 in Kraft getretene Europäische Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung verpflichtet die Verwaltungen, bei öffentlichen Aufträgen elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten zu können. (Foto: Staatssekretärin Rogall-Grothe übergibt dem Bundesinnenminister den Leitfaden; Quelle: BMI).

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Rechtsanwalt (m/w) im Vergaberecht gesucht

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Erleichterte Voraussetzungen für die Ausschreibung von Wertstoffen (OLG Celle, Beschl. v. 19.06.2014 – 13 Verg 5/14)

EntscheidungKommunen haben bei der Vermarktung von Wertstoffen ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen. Nicht dem Kartellvergaberecht unterfallen sogenannte Dienstleistungskonzessionen. Von der Rechtsprechung ist bereits im Jahre 2005 festgestellt worden, dass die Vermarktung von Altpapier keine ausschreibungsfreie Dienstleistungskonzession darstellt. Ebenso wird von der Rechtsprechung im Rahmen der Restabfallsammlung eine Dienstleistungskonzession als unzulässig angesehen, wenn die Kommune einen Dritten beauftragt und den Dritten dadurch Entgeltansprüche gegenüber den Haushalten zustehen sollen. Das OLG Celle hat nunmehr eine Dienstleistungskonzession im Bereich der Alttextilentsorgung als zulässig angesehen. Diese Entscheidung lässt sich auch auf andere wertstoffhaltige Abfälle, wie beispielsweise Altpapier, übertragen.

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de Maizière besucht Beschaffungsamt

Ministerbesuch.gif;jsessionid=3637D9AAEC73BD5FAFDD873526AA960C.1_cid353Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, besuchte das Beschaffungsamt des BMI in Bonn – und zeigte sich beeindruckt von den weitreichenden Möglichkeiten digitaler Beschaffung (Foto: de Maizière mit der Direktorin des BeschA, Dr. Birgit Settekorn; Quelle: BeschA)

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RAMBOLL berät die Direktion Vergabewesen

Beratungsunternehmen RAMBOLL Management erhielt unter neun Bewerbern den Zuschlag als Berater der Direktion Vergabewesen in der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der EU-Kommission.

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Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht 2013

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den Jahresbericht 2013 seiner Behörde vorgestellt. Auf rund 40 Seiten bietet die Broschüre einen kompakten Überblick über Zahlen und Fakten sowie die wichtigsten Fälle des Jahres 2013 und der ersten Monate des laufenden Jahres.

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Rechtsschutz im Unterschwellenbereich – Pflicht zur unverzüglichen Rüge auch hier! (LG Bielefeld, Urt. v. 27.02.2014 – 1 O 23/14)

EntscheidungDer Rechtsschutz im Unterschwellenbereich nimmt zu. Dafür sprechen die zunehmenden Entscheidungen der Landgerichte aus diesem Bereich. Ein unerträglicher Zustand. Der Gesetzgeber hatte damals gar nicht die Absicht, einen solchen Rechtsschutz zuzulassen und hat die Zuständigkeit der Vergabekammern und Vergabesenate auf den Oberschwellenbereich beschränkt. Diese Spruchkörper sind mit der erforderlichen vergaberechtlichen Kompetenz ausgestattet, während die Landgerichte oftmals Neuland betreten müssen. Die Rechtsrealität hat das damalige gesetzgeberische Ansinnen längst überholt, das Ergebnis ist eine Rechtsschutzzersplitterung. Es wird endlich an der Zeit, dass der Gesetzgeber hier tätig wird, spätestens im Rahmen der Umsetzung der neuen Vergabe-Richtlinien.

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Keine Kenntnis der Ausschreibung aufgrund ungenauer CPV – Nachprüfungsantrag unbegründet (VK Bund, Beschluss v. 05.03.2014 – VK1-8/14)

Keine Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Verwendung des genau zutreffenden CPV-Codes!

EntscheidungDie 1. Vergabekammer des Bundes hat mit Beschluss vom 05.03.2014 (VK1-8/14) einen auf die nicht korrekte Verwendung von CPV-Codes (Common Procurement Vocabulary) gestützten Nachprüfungsantrag abgelehnt und damit – soweit ersichtlich – erstmals zur Frage der rechtlichen Konsequenzen der fehlerhaften Verwendung der CPV durch die ausschreibende Stelle Bezug genommen. Aufgrund der ungenauen Verwendung des CPV-Codes hatte der Antragsteller von der  Ausschreibung zu spät erfahren, um noch ein Angebot abgeben zu können. Die CPV-Nomenklatur soll ein EU-weit einheitliches Klassifikationssystem bilden,  das von den öffentlichen Auftraggebern verwendet wird, um den Gegenstand des Beschaffungsauftrags zu beschreiben.

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