Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Wie erkennt man unzulässige Submissionsabsprachen? Bundeskartellamt veröffentlicht Infobroschüre für Vergabestellen

Das Bundeskartellamt hat eine Informationsbroschüre zur Aufdeckung von Submissionsabsprachen veröffentlicht. Eine Checkliste mit typischen Indikatoren soll es Vergabestellen erleichtern, Hinweise auf mögliche Absprachen von Unternehmen im Rahmen der Vergabeverfahren zu erkennen.

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BauleistungenRecht

OLG Stuttgart zum einstweiligen Rechtsschutz bei Unterschwellenvergaben (OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.7.2015 – 10 W 31/15)

EntscheidungPrimärer Rechtsschutz bei Auftragsvergaben unterhalb der europäischen Vergabeschwellenwerte kann regelmäßig – abgesehen von besonderen landesrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten, z.B. in Sachsen-Anhalt – vor den ordentlichen Gerichten gewährt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Umweltfreundliche Beschaffung: Neue Schulungsskripte

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RechtUNBEDINGT LESEN!

NRW-Runderlass zur Beschaffung von Leistungen zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen

In der aktuellen Ausgabe des Ministerialblattes NRW wurde ein gemeinsamer Runderlass des Finanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Ministeriums Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 06.08.2015 zur „Beschaffung von Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen“ veröffentlicht.

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Politik und Markt

Bundestag: Bund plant bis 2019 ohne neue Schulden

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Politik und Markt

eRechnung: Leitfaden erklärt wichtige Regelungen

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Politik und Markt

Studie „Kommunale Beschaffung im Umbruch – Teil 2″

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Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

Bundeswirtschaftsministerium: Rundschreiben zur „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“

Darauf haben sicherlich viele Kommunen gewartet: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen veröffentlicht.

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2. Deutscher Vergabetag 2015: “Zuschlagskriterien, Wirtschaftlichkeit und Methoden”

Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der zweite deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt 12 Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen einzelne Workshops vorstellen. Heute der Workshop C.1: Zuschlagskriterien, Wirtschaftlichkeit und Methoden.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Die Aufgreifschwelle für Auskömmlichkeitsprüfung darf auch unter Berücksichtigung von ausgeschlossenen Angeboten berechnet werden (VK Westfalen, Beschl. v. 22.04.2015 – VK 1-10/15)

EntscheidungÖffentliche Auftraggeber können bei der Frage, ob sie ein Angebot im Hinblick auf dessen Auskömmlichkeit überprüfen, sowohl auf Erfahrungswerte aus vergleichbaren Ausschreibungen, als auch auf die Preise von ausgeschlossenen Angeboten zurückgreifen.

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BauleistungenPolitik und Markt

Geschäftslage nun auch im öffentlichen Bau verbessert

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Politik und Markt

Bundestag: Ausschreibungen für Photovoltaik-Anlagen

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UNBEDINGT LESEN!

2. Deutscher Vergabetag am 15.+16.10.2015 in Berlin

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Der 1. Deutsche Vergabetag setzte bei seinem Debüt im vergangenen Jahr Maßstäbe: Mit über 400 Teilnehmern war es die wohl größte vergaberechtliche Fachtagung in Deutschland (Fotos oben, Rückblick hier). Der Kongress zu Vergaberecht- und Praxis lädt Sie am 15. und 16. Oktober 2015 abermals in das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nach Berlin ein: Hochkarätige Referenten, brandaktuelle Themen und praxisbezogene Workshops sowie ein festlicher Abendempfang machen die Tagung zur der Pflichtveranstaltung für alle Vergabepraktiker. Sichern Sie sich rechtzeitig ein Ticket. Zum ausführlichen Programm und der Anmeldung.

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Kartellamt muss Rüstungsfusion prüfen

Eine Fusion des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Konzern Nexter würde unter die Zusammenschlusskontrolle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallen und wäre damit vom Bundeskartellamt zu prüfen.

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ITKPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Kriterien für die Nutzung von Cloud-Diensten der IT-Wirtschaft durch die Bundesverwaltung – „ausschließlich in Deutschland“

Cloud-ComputingDer Rat der IT-Beauftragten der Ressorts des Bundes hat mit Beschluss vom 29. Juli Kriterien für die Nutzung von Cloud-Diensten der IT-Wirtschaft durch die Bundesverwaltung festgelegt. Ziel, trotz Auslagerung der Datenhaltung und -verarbeitung “die Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates zu erhalten und insbesondere die technologische Souveränität für die IT des Staates zu stärken”, weshalb, “vor Inanspruchnahme und Beschaffung von Cloud-Diensten der IT-Wirtschaft zu prüfen [ist], ob vergleichbare und anforderungsgerechte Leistungen durch die Bundesverwaltung selbst oder im Auftrag der Bundesverwaltung durch Dritte bereitgestellt werden.” Dabei wird abermals explizit auf ein mögliches Ausspähen durch ausländische Geheimdienste Bezug genommen.

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Serie “Steckbriefe” – Dr. Valeska Pfarr

f752968cd4b282ea2286ae84c79858ab.tbn4.pngWie angekündigt, stellen wir Ihnen fortan mit der neuen Serie “Steckbriefe” die Autorinnen und Autoren hinter den Beiträgen vor. Heute, Frau Dr. Valeska Pfarr, Rechtsanwältin bei Menold Bezler Rechtsanwälte, Stuttgart. Sie ist auf das Vergaberecht spezialisiert, ein Schwerpunkt liegt hierbei auf der Beratung der öffentlichen Hand. Einen Überblick über die Beiträge von Dr. Pfarr finden Sie hier.

 

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Politik und Markt

Bereits Ausgaben für PKW-Maut durch freihändige Vergaben

Für die Einführung der Infrastrukturabgabe („PKW-Maut“) ist bereits eine Ausschreibung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen erfolgt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

4,46 Milliarden Euro Mauteinnahmen – plus von 53 Mio

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Politik und Markt

Neue Arbeitshilfen für umweltfreundliche Beschaffung

GruenerpunktDie neu veröffentlichten Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes unterstützen bei der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Computerbildschirmen und Unterbrechungsfreien Stromversorgungen.

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Politik und Markt

Überfüllte Asyl-Unterkünfte der Länder sind auch Problem für Kommunen

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Politik und Markt

„Kein Grund zur Empörung“ – NRW-Gesetzentwurf zur Verteilung der Investitionsmittel an Kommunen

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Mustervorlage Vergabevermerk im DVNW

Bereits im September 2010 hat unser Autor RA Dr. Roderic Ortner (Profil im DVNW), Partner der Kanzlei BHO Legal in Köln, Mitgliedern des DVNW einen Mustervergabevermerk kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dieser wurde nun auf die Version 1.8 mit Stand 11. August 2015 aktualisiert.

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Politik und Markt

Beschaffungsamt wickelt Bedarfsanforderung BMVg ab

Die Ausschreibung zur „Gewinnung einer Kommunikationsagentur zum Zwecke der Personalwerbung“ des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) schließt das Beschaffungsamt erfolgreich ab. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKRechtUNBEDINGT LESEN!

Neue Einkaufsbedingungen der für Beschaffung von Standardsoftware

Auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik wurden neue Einkaufsbedingungen für den Kauf und die Pflege von Standardsoftware veröffentlicht. Damit stehen künftig neue Musterverträge für die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand zur Verfügung.

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

BDI zur Vergaberechtsreform

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezieht in einer 17-Seitigen Stellungnahme Position zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberecht. Darin begrüßt er, dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien dazu nutzen will, das nationale Vergaberecht u. a. einfach, anwenderfreundlich und rechtssicher zu gestalten. Der BDI bezweifelt jedoch, dass dies mit dieser Umsetzung erreicht werden kann.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

„Veraltetes fehlt nicht“ – Keine Nachforderungsfähigkeit bei nicht aktuellen Unterlagen (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2015 – 1 VK 17/15)

EntscheidungUnterlagen, die nicht die von einer Vergabestelle geforderte Aktualität aufweisen können nach einer Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg nicht nachgefordert werden. Das Angebot des entsprechenden Bieters ist zwingend auszuschließen.

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ITKLiefer- & DienstleistungenRecht

Ein Angebot, das mit einer qualifizierten Signatur eingereicht wurde, ist zwingend auszuschließen, wenn das qualifizierte Zertifikat zuvor vom Anbieter gesperrt wurde (VK Südbayern, Beschl. v. 21.05.2015 – Z3-3-3194-1-08-02/15)

Entscheidung

Die fortgeschrittene und qualifizierte Signatur steht der eigenhändischen Unterschrift gesetzlich gleich. Zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass das zugrunde liegende Zertifikat gültig ist. Andernfalls droht der Ausschluss in einem Vergabeverfahren.

 

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Politik und MarktVerkehr

Eisenbahninfrastrukturunternehmen: Über Investitionen selbst entscheiden

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Politik und Markt

Kanzleiwechsel im Juli 2015

ef65d77da6f550ef9c65e5c76681fe15.tbn1.gif.tbn1.pre.tbn1Vergabeblog-Autorin RA’in Dr. Rut Herten-Koch (Profil im DVNW), bisher als Partnerin der Sozietät SammlerUsinger, Berlin, wechselte im Juli 2015 zu Luther. Als Partnerin berät Sie sowohl die öffentliche Hand und ihre Unternehmen als auch private Eigentümer, Investoren, Projektentwickler und Bieter in Vergabeverfahren.

Serie “Steckbriefe” – Dr. Michael Sitsen

Dr.-Michael-Sitsen_avatar_1399926521-100x100Wie angekündigt, stellen wir Ihnen fortan mit der neuen Serie “Steckbriefe” die Autorinnen und Autoren hinter den Beiträgen vor. Heute, Herr Dr. Michael Sitsen, Rechtsanwalt bei Orth Kluth Rechtsanwälte in Düsseldorf und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Über 70 % Kostensteigerung bei Großbauprojekten

KraeneRegelmäßig gelangen Großbauprojekte in Deutschland durch Kostenexplosionen und langgezogene Bauzeiten in die Schlagzeilen: Eine aktuelle Studie der Hertie School of Governance dokumentiert nun eindrucksvoll anhand 170 untersuchten Großbauprojekten: Bei 119 abgeschlossenen Projekten beträgt die Kostensteigerung pro Vorhaben durchschnittlich 73 Prozent, während 51 noch laufende bereits jetzt schon je 41 Prozent teurer sind als geplant. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) warnt vor ÖPP-Ausweitung

Der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) warnt vor einer Ausweitung von ÖPP-Projekten (Öffentlich-Private-Partnerschaft) durch die Bundesregierung. Jüngst hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Liste neuer ÖPP-Projekte vorgestellt.  Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bundeskartellamt: Entflechtungen beim Walzasphalt

straßenbauDas Bundeskartellamt hat einen Bericht über den Stand seiner Verfahren zur sektorweiten Beseitigung kartellrechtswidriger Unternehmensverflechtungen im Bereich Walzasphalt veröffentlicht, dem mit über 90 % wichtigsten Straßenbelag in Deutschland.

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ITKPolitik und Markt

5,08 Milliarden Euro aus Versteigerung von Frequenzen

Die Versteigerung von Funkfrequenzen für mobiles Internet durch die Bundesnetzagentur hat insgesamt 5,08 Milliarden Euro eingebracht. Die Hälfte steht für die Breitbandförderung des Bundes zur Verfügung.

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BauleistungenPolitik und Markt

Abschlussbericht der Reformkommission Großprojekte: Dobrindt stellt Aktionsplan für Großprojekte vor

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UNBEDINGT LESEN!

2. Deutscher Vergabetag 2015: „Nachhaltige Beschaffung und Lebenszykluskosten“

Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der zweite deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt 12 Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen einzelne Workshops vorstellen. Heute der Workshop: “Nachhaltige Beschaffung und Lebenszykluskosten”

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Das Ende der Kinderarbeit ist noch lange nicht besiegelt! (VGH Baden Württemberg, Beschl. v. 21.05.2015 – 1 S 383/14)

EntscheidungZur zweifelhaften Vertrauenswürdigkeit von Sozialsiegeln gegen Kinderarbeit. Die Forderung nach einem Zertifikat einer anerkannten Organisation darüber, dass Grabsteine ohne Kinderarbeit hergestellt wurden, kann unverhältnismäßig sein, wenn es keine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung dazu gibt, welche Zertifikate vertrauenswürdig sind.

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Dringlichkeit versus Vergabereife – Fristverkürzung auch im offenen Verfahren? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.06.2015 – Verg 39/14)

EntscheidungAuftraggeber müssen Vergabeverfahren beginnen, auch wenn der Beschaffungsbedarf noch nicht feststeht, um ein Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit oder eine Verkürzung von Fristen abzuwenden.

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BauleistungenPolitik und Markt

Deutsche Bauindustrie zur Kritik an ÖPP und Großprojekten

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Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Krankenversicherungen: Eine Milliarde Euro mehr für Hilfsmittel

Die Hilfsmittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen sind allein von 2012 bis 2014 von 6,5 auf 7,4 Milliarden Euro gestiegen. Den gesamten Beitrag lesen »



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