Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

NRW: Neuer Erlass zur Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen

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Recht

Der richtige Preistyp bei öffentlichen Aufträgen

Die Wahl des richtigen Preistyps ist entscheidend für die Form und den Umfang einer späteren Preisprüfung. Der öffentliche Auftraggeber muss genau wissen, welchen Preistyp er für einen bestimmten Auftrag ansetzen kann – aber auch der Auftragnehmer sollte die Anwendung und Abgrenzung der unterschiedlichen Preistypen kennen und nachvollziehen können. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundestag: Mehr Rechtssicherheit im Konzessionsrecht

Das Verfahren zur Vergabe sogenannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen soll verbessert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Mängel im Vergabeverfahren – Wege zur Korrektur – am 14.06.2016 in Frankfurt /Main

DVNW_Akademie_SeminarIn diesem Seminar der DVNW-Akademie werden die Möglichkeiten aufgezeigt, wie Fehler frühzeitig erkannt werden und behoben werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Hessen: Neues Vergabegesetz seit einem Jahr in Kraft

Seit einem Jahr gilt in Hessen das neue Vergabe- und Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge. „Das Gesetz stärkt die Rechte und Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auftragnehmer müssen sich ohne Wenn und Aber dazu verpflichten, ihren Beschäftigten den Tariflohn, in jedem Fall aber den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir dazu in Wiesbaden.

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Regionalgruppe Stuttgart: Rückblick Sitzung vom 21. April

DVNW_Stuttgart

Am 21. April 2016 fand die sechste Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in den Räumlichkeiten der Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

EEE: Online-Dienst der EU-Kommission…online

Es hat etwas gedauert, aber nun steht die Webseite: Die neue Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann über einen Online-Dienst der EU-Kommission ausgefüllt werden. Dieser führt die Nutzer Schritt für Schritt durch die EEE-Erstellung (dann wohl die „EEEE“). Diese kann dann als PDF und in weiteren Formaten abgerufen werden. Sie finden den Dienst hier. Dass die EEE nach wie vor mehr Fragen als Antworten aufwirft, zeigt auch eine Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

Politik und Markt

Berlin: Rundschreiben zur Vergaberechtsreform

Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung hat anlässlich der Vergaberechtsreform ein Rundschreiben veröffentlicht. Sie finden es im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

Liefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

EuGH schränkt Eignungsleihe ein (EuGH, Urt. v. 07.04.2016, Rs. C-324/14 – Partner Apelski Dariusz)

Entscheidung EUBewerber und Bieter können sich zum Nachweis ihrer Eignung grundsätzlich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen (Eignungsleihe). Diese Regel kennt aber Ausnahmen. So können der Auftragsgegenstand und die damit verfolgten Ziele derart besonders sein, dass eine Eignungsleihe nur dann möglich ist, wenn das Drittunternehmen unmittelbar und persönlich an der Auftragsausführung beteiligt ist, so der EuGH. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Beschaffungsamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2015

Bild:Tätigkeitsbericht 2015

Was kauft das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern eigentlich alles ein? Und wie funktioniert das in der Praxis? Der neue Tätigkeitsbericht kennt die Antworten und erlaubt einen Blick hinter die Kulissen. Das Beschaffungsamt wurde 2015 von seinen Bedarfsträgern 1.024-mal beauftragt, wodurch sich ein Gesamtumsatz von mehr als eine Milliarde Euro ergibt. Das Spektrum reicht dabei von Alarmtechnik bis Zelte; dazu kommen diverse Dienstleistungen. Sie können die Publikation hier herunterladen oder kostenfrei als Druck bestellen. (Quelle: Beschaffungsamt)

BauleistungenPolitik und Markt

Tellerrand: Bundesrat fordert Nachbesserungen bei der Reform des Bauvertragsrechts

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Update der HAD-Erfassungssoftware

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1. IT-Vergabetag 2016: „Dauerbrenner bei IT-Vergaben – Was ändert sich mit dem neuen Vergaberecht?“

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BauleistungenPolitik und Markt

Zentralverband Deutsches Baugewerbe: VOB/A erhalten!

Mit Blick auf das Inkrafttreten der Vergaberechtsreform am heutigen Tag fordert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, dass die weitere Anwendbarkeit der VOB/A, Abschnitt 1 bei Bauvergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes gewährleistet bleiben muss.

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BauleistungenRecht

Hohe Substantiierungsanforderungen an Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Finanzierbarkeit (OLG Celle, Beschl. v. 10.03.2016 – 13 Verg 5/15)

EntscheidungDas OLG Celle stellt kaum zu erfüllende Substantiierungsanforderungen bei einer Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen fehlender Finanzierbarkeit – Aufhebung wegen fehlender Wirtschaftlichkeit liegt erst ab einer Überschreitung von 20 % nahe – zur Zulässigkeit von Feststellungsanträgen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Einführungserlass zur VOB 2016

Im Gegensatz zur VOF hat die VOB/A die Reform des Vergaberechts überstanden. Mit Erlass des BMUB wird die VOB 2016 eingeführt. Gleichzeitig mit der Vergabeverordnung (VgV) treten am 18.04.2016 die VOB/A und die VOB/B 2016 in Kraft und sind ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.

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Politik und Markt

eVergabe: Beschaffungsamt stärkt Wettbewerb

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UNBEDINGT LESEN!

Save-the-Date: 3. DEUTSCHER VERGABETAG am 6.+7.10.2016

Der 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) findet vom 6. bis 7. Oktober statt, abermals im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin. Merken Sie sich den Termin bitte schon vor!

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Unbefristete öffentliche Aufträge sind zulässig, oder doch nicht? (Teil 1)

Geht es nach der 2. Vergabekammer des Bundes so ist der Abschluss unbefristeter Verträge grundsätzlich unzulässig. Anders sieht dies anscheinend der Europäische Gerichtshof. Doch wer hat nun recht?

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Recht

BGH zur Notifizierungspflicht von Zuwendungen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der EU-Kommission befreit sind. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

HOAI – Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission hat  ihre Entscheidung zum HOAI-Vertragsverletzungsverfahren getroffen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKRecht

1. IT-Vergabetag 2016: Produktneutrale Ausschreibung

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Politik und Markt

DStGB: Überschuss von 3 Mrd € in den öffentlichen Kassen, aber…

Aus finanzstatistischer Sicht war 2015 ein erfolgreiches kommunales Jahr. Nach einem Finanzierungsdefizit zuvor konnten die Kommunen nun einen Überschuss in Höhe von 3,15 Milliarden Euro erwirtschaften. Diese in der Summe positiven Zahlen stellen allerdings noch keinen Grund zur Entwarnung dar. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Planungen für Bundesfernstraßengesellschaft einstellen!

Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft war Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Linke beantragt (18/6547), die Planungen „sofort“ einzustellen. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Tellerrand: IT-Konsolidierung des Bundes

Ein wichtiges Thema, das das Bundesinnenministerium auf der diesjährigen CeBIT präsentierte, war die IT-Konsolidierung des Bundes, denn die IT-Organisation der unmittelbaren Bundesverwaltung ist derzeit auf mehr als 1300 Rechenzentren und Server-Räume verteilt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

Vergaberechtsmodernisierungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet!

BundestagHeute, am 14. April 2016, ist die  Verkündung der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 im Bundesgesetzblattausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, erfolgt. Damit tritt die vollständige Modernisierung (Gesetz, Verordnung, VOB/A-EU) des deutschen Vergaberechts am kommenden Montag, dem 18.04.2016 in Kraft. Übrigens im Gegensatz zur letzten großen Reform von 2009 fristgerecht. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) bietet Ihnen Praxisseminare zu den Neuerungen an, für Beschaffer und für Bieter und speziell zur e-Vergabe.

BauleistungenPolitik und Markt

Hochbauprojekte des Bundes: Teurer und verspätet

KraeneHochbauprojekte des Bundes sind in den vergangenen 15 Jahren häufig teurer ausgefallen als geplant und wurden dazu oft verspätet fertiggestellt. Nur 60 Prozent der Projekte blieben im Kostenrahmen, den Zeitrahmen hielten 65 Prozent ein. Die Bundesregierung will nun mit einem Reformprogramm gegensteuern.

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BauleistungenPolitik und Markt

Deutsche Bauindustrie zu Fernstraßenbrücken: „Ausmaß des Zerfalls größer als bislang bekannt“

Bruecke„Dass der Zustand von Deutschlands Fernstraßenbrücken desolat ist, wissen wir bereits länger. Wie sich jetzt gezeigt hat, ist das Ausmaß des Zerfalls allerdings weit größer als bislang bekannt“, so Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Den gesamten Beitrag lesen »

Gesundheits- & SozialwesenRecht

Wann muss Parteivorbringen unberücksichtigt bleiben? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.12.2015 – VII-Verg 20/15)

EntscheidungVortrag nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung verletzt grundsätzlich die allgemeine Verfahrensförderungspflicht und ist deshalb in der Regel nicht mehr zu berücksichtigen. Das OLG Düsseldorf führt mit seiner aktuellen Entscheidung Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Berlin: Neue Leistungsblätter und Tools zur Lebenszykluskostenberechnung

GruenerpunktDas Land Berlin beschafft Produkte und Dienstleistungen im Umfang von 4 bis 5 Mrd Euro im Jahr. In den Richtlinien der Regierungspolitik des Landes wird betont, dass der Berliner Senat verstärktes Augenmerk auf die umweltfreundliche Beschaffung legt. Dieser beschloss die Aufnahme weiterer Leistungsblätter und Berechnungshilfen zur Ermittlung von Lebenszykluskosten in die Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt”. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Deutsche Bauindustrie zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Verzicht auf Losvergabe führt zur Rückforderung von Zuwendungen! (VG Augsburg, Urt. v. 23.02.2016 – Az. 3 K 15.1070)

EntscheidungDer Beachtung der vergaberechtlichen Pflichten kommt im Zuwendungsverhältnis eine überragende Bedeutung zu. Allzu oft ist sich der Zuwendungsempfänger den Konsequenzen bei Vergabeverstößen nicht hinreichend bewusst. Dies ist bedauerlich, weil ihn insofern eine Holschuld trifft.

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Politik und Markt

Rechenschaftsberichte der Parteien

Für das Jahr 2014 liegen jetzt die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien als Unterrichtung (18/7910) des Parlamentspräsidenten vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Anhörung zur Fernstraßengesellschaft

Die Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, dem 13. April 2016.

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Rechtsanwalt (m/w) Public Sector Beratung/Vergaberecht in München gesucht

Die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek sucht zur Verstärkung des Public Sector Teams in München einen Rechtsanwalt (m/w). Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

Grundlagenseminar nach dem neuen Vergaberecht 2016 in Köln

DVNW_Akademie_SeminarIm ersten Halbjahr 2016 bietet die DVNW Akademie ein Grundlagenseminar für öffentliche Auftraggeber an. Lernen Sie die Rechtsgrundlagen des öffentlichen Auftragswesens und die Abläufe eines Vergabeverfahrens unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte kennen und vermeiden Fehler im Verfahren von Anfang an.

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Politik und Markt

Tellerrand: Trotz Mehreinnahmen Haushaltssituation der Kommunen schwierig – hoher Anstieg bei Sozialausgaben

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Politik und Markt

BMI: Aufträge für 210 Millionen Euro vergeben

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ITKPolitik und Markt

Überblick über die neuen EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung

ITKWie bereits berichtet (siehe hier) veröffentlichte das BMI die neuen Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für den Kauf (EVB-IT Kauf) und die Instandhaltung (EVB-IT Instandhaltung) von Hardware. Wie bereits bei den zuvor verabschiedeten EVB-IT zur Überlassung und Pflege von Software (siehe hier) handelt es sich bei der Überarbeitung im Kern um eine Übernahme der bereits durch die Systemverträge bekannten Regelungen, insbesondere zum Haftungsregime. Dies bedeutet zugleich, dass die „Basis-EVB-IT“ an Umfang und Komplexität zugenommen haben.

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Bundestag: Öffentliche Investitionen seit zehn Jahren

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