Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Brexit: Folgen für das öffentliche Auftragswesen?

Gar keine dumme Frage. Zur Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) geht es hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie: Investitionshochlauf des Bundes könnte durch Länder ausgebremst werden

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Politik und Markt

Tellerrand: Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland vollelektronische Gerichtsakte ein

Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Auftraggeber müssen Bekanntmachungstexte auf Basis des Informationsweiterverwendungsgesetzes auch anderen Ausschreibungsdiensten überlassen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2016 – 7 C 12.14)

EntscheidungIn der jüngeren Vergangenheit waren zahlreiche kommunale Auftraggeber mit Anfragen von Ausschreibungsdiensten konfrontiert, die eine Überlassung von zu veröffentlichenden oder bereits veröffentlichten Bekanntmachungstexten forderten. Die anfragenden Ausschreibungsdienste stützten sich dabei regelmäßig Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Europaweite Unterstützung für Erhalt der HOAI

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Politik und Markt

EEG wird auf Wettbewerb umgestellt: Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien

Wettbewerb soll bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Daher soll der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden, damit „die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden“ können.

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Regionalgruppe Rhein-Main: Sitzung am 5. Juli

Reg_FFM

Am 05.07.2016 findet die 6. Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

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ITKPolitik und Markt

Korruptionsregister Schleswig-Holstein – teure Datenbank ohne Daten

“Das Wirtschaftsministerium arbeitet seit über 2 Jahren an einem elektronischen Korruptionsregister. Ein produktiver Einsatz ist nicht absehbar”, heißt es in den Bemerkungen 2016 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Kurz notiert: Erneut Prüfung bei Nürnberger S-Bahn

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E-Vergabe ohne elektronische Signatur?

Nach § 53 Abs. 1 VgV übermitteln Unternehmen “ihre Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126 b BGB mithilfe elektronischer Mittel”. Entfällt damit das Erfordernis einer fortgeschrittenen/ qualifizierten elektronischen Signatur? Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Zur Mitgliedschaft geht es hier.

BauleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

EuGH zum Bieterwechsel bei Insolvenz eines BiGe-Mitglieds (EuGH, Urt. v. 24.05.2016 – C-396/14 MT Hojgaard und Züblin)

Entscheidung EUZur Wahrung eines fairen und transparenten Vergabewettbewerbs ist es grundsätzlich unzulässig, nach Angebotsabgabe die Identität des Bieters zu ändern: Zum Inhalt eines Angebotes zählt nicht nur die Beschaffenheit der Leistung, sondern auch die Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Zustand der Kanalisation: 20 Prozent kurz- bis mittelfristig sanierungsbedürftig!

KanaldeckelRund ein Fünftel aller Kanalisationshaltungen in Deutschland weist Schäden auf, die kurz- bis mittelfristig zu sanieren sind. Diese Zahlen nennt die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA).

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Politik und MarktVerkehr

Infrastrukturgesellschaft: „Kein Schattenhaushalt“

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BauleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Korrektur eines versehentlich falsch angegebenen Einheitspreises? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.03.2016 – VII-Verg 48/15)

EntscheidungDer versehentlich falsch eingetragene Einheitspreis ist vergaberechtlicher Alltag. Diese instruktive Entscheidung zeigt, wie man es als Bieter besser nicht anstellen sollte, wenn man trotzdem den Auftrag haben will.

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Mitarbeiter/-in für vergaberechtliche Ausschreibungen gesucht

Die Bayern Tourismus Marketing GmbH, offiziele Marketinggesellschaft der bayerischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft, sucht ab sofort eine/n Mitarbeiter/-in zur Unterstützung bei Ausschreibungen nach dem Vergaberecht. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

Die wichtigsten vergaberechtlichen Neuerungen 2016 – am 5. Juli in Köln

DVNW_Akademie_Seminar.pngUnser Tagesseminar vermittelt einen Überblick über die neue Struktur des Vergaberechts, die wichtigsten praxisrelevanten Änderungen im Vergleich zum bisherigen Recht und beleuchtet auch etwaige Problemstellungen aus der Umsetzung. Referent ist Hans-Peter Müller (Bundeswirtschaftministerium, Referat Öffentliche Aufträge). Infos und Anmeldung hier. Unser aktuelles Gesamtprogramm der DVNW Akademie finden lesen Sie hier.

Politik und Markt

Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes

Am 9. Juni fand im Brandenburgischen Landtag die erste Lesung über eine Neufassung des Brandenburgischen Vergabegesetzes statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

„Die Paragrafen haben sich verdoppelt“ – Fachtagung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds

Das neue Vergaberecht ist komplexer und stellt keine Vereinfachung dar. Auf diesen kurzen Nenner brachte es Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), bei der Fachtagung „Das neue Vergaberecht 2016“ in Nürnberg. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Vorsicht bei mexikanischen Ausschreibungen

In Mexiko ist es zu mehreren Betrugsversuchen im Zusammenhang mit Ausschreibungen gekommen. Dabei versuchen die Betrüger mit gefälschten Ausschreibungen Gebühren von interessierten Unternehmen zu kassieren. Die AHK Mexiko hilft bei der Prävention. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Niedersachsen reformiert Tariftreue- und Vergabegesetz

Als erstes Bundesland passt Niedersachsen zum 1. Juli 2016 das Vergabegesetz des Landes an die im April in Kraft getretenen neuen vergaberechtlichen Regelungen des Bundes an. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums wurde am 7. Juni vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Anforderungen an die Formulierung von Zuschlagskriterien bei Verfahren außerhalb des GWB (OLG Celle, Urt. v. 23.02.2016 – 13 U 148/15)

EntscheidungAuch bei Vergaben außerhalb des Anwendungsbereichs des 4. Teils des GWB sind die Zuschlagskriterien transparent zu formulieren und bekanntzugeben.

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Vertraulich oder geheim?

Das VOL und VOB schon mal eine verschiedene Sprache sprechen, ist nicht neu. Aber worin liegt der Unterschied, wenn die VOL von “vertraulich” spricht, die VOB aber von “geheim”? Oder gibt es keinen? Interessante Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

BauleistungenPolitik und Markt

Wohnungsbau und Öffentlicher Bau auf Expansionskurs – höchste Auftragsbestände seit 20 Jahren

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Sozialplanaufwendungen preisrechtlich nicht als Kosten anerkannt (BGH, Beschl. v. 05.11.2015 – III ZR 41/15)

EntscheidungEs ist tatsächlich eine Premiere: Zum ersten Mal hat die Rechtsprechung darüber entschieden, ob Abfindungen aufgrund eines Sozialplans preisrechtlich den Kosten oder dem allgemeinen Unternehmerwagnis zuzurechnen sind.

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Aktuelle Seminare der DVNW Akademie

DVNW_Akademie_Seminar.pngDas Vergaberecht ist im Wandel – damit Sie auf dem aktuellen Stand bleiben, nutzen Sie das Angebot der DVNW Akademie. Gerne möchten wir Sie auf folgende Seminare vor und nach der Sommerpause hinweisen: Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) aktualisiert

UnbenanntDas VHB setzt die VOB Teile A und B um und schafft die Voraussetzung für eine einheitliche, rechtssichere Durchführung von Vergabeverfahren. Es wird als Arbeitsmittel für die vertragliche Abwicklung von Bauaufträgen genutzt. Mit der Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU in nationales Recht geht auch eine Änderung des VHB einher.

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Politik und Markt

Kommunale Spitzenverbände zum Energiewirtschafts-gesetz: Mehr Rechtssicherheit bei Konzessionsvergabe

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag: 875 Brückenerneuerungen geplant

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW) richtet Fachausschuss Innovative Beschaffung ein

Logo KOINNO 600x231 blau

Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) hat in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einen neuen Fachausschuss im DVNW eingerichtet. Dieser hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen und den Stand der öffentlichen Beschaffung in Bezug auf Strategie, Innovationskraft und Nachhaltigkeit zu beleuchten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Verleihung des ersten deutschen GPP-Awards

Gruppenbild von den Siegerinnen und Siegern des ersten deutschen GPP-Award 2016

Der öffentliche Einkauf wird nachhaltiger. Das zeigte sich bei der Verleihung des ersten deutschen GPP-Awards am 1. Juni im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern in Bonn. (Foto: Beschaffungsamt) Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Dipl.-Ing. Peter Hübner neuer Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie

Die Mitgliederversammlung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie hat in Berlin Dipl.-Ing. Peter Hübner, Mitglied des Vorstands der STRABAG AG, Köln, zum Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie gewählt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKRecht

Nachfordern von Erklärungen und Nachweisen: Elektronische Signatur des Angebots darf nicht nachgefordert werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.2016 – VII-Verg 52/15)

EntscheidungKaum eine Thematik hat die Praxis öffentlicher Auftraggeber und die Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren so sehr bewegt, wie die Reichweite der rechtlich zulässigen Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise. Das OLG Düsseldorf hat nunmehr festgestellt, dass eine auf einem Angebotsvordruck geforderte elektronische Signatur nicht nachforderungsfähig ist, wenn Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst mit 78 % bestätigt

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Politik und Markt

Brandenburg: Kabinett verabschiedet Vergabegesetz – Künftig 9 € Mindestlohn

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Politik und Markt

DIHK: Stellungnahme zum Marktzugang

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Wer die Leistung anders als angeboten ausführen möchte, wird ausgeschlossen (VK Nordbayern, Beschl. v. 31.03.2016 – 21.VK-3194-02/16)

EntscheidungZu unzulässigen Abweichungen von Ausschreibungsbedingungen gibt es viele Entscheidungen. Doch was gilt bei beabsichtigten Abweichungen vom eigenen Angebot?

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UNBEDINGT LESEN!

3. Deutscher Vergabetag 2016

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Am 6. und 7. Oktober ist es so weit: Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) lädt Sie zum 3. Deutschen Vergabetag 2016 ins Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nach Berlin ein. Abermals erwartet Sie ein spannendes Programm mit brandaktuellen Themen, praxisnahen Workshops und hochkarätigen Referenten aus Rechtsprechung, Vergabepraktikern aus Bund, Ländern und Kommunen und der Rechtsberatung. Neben einer ersten Zwischenbilanz zum neuen Vergaberecht spannen wir den Bogen über die neueste Rechtsprechung und aktuelle Herausforderungen der Beschaffungspraxis bis hin zum innovativen öffentlichen Einkauf – und geben einen Ausblick darauf, was uns im Vergaberecht in Zukunft erwartet. Unsere festliche Abendveranstaltung am Potsdamer Platz bietet Gelegenheit, sich mit Referenten und Fachkollegen auszutauschen und zu vernetzen. Wir empfehlen Ihnen eine zeitnahe Buchung, da in den letzten zwei Jahren der Kongress mit über 400 Personen bereits im Vorfeld ausverkauft war.

Hier geht es zu Programm und Anmeldung

Politik und Markt

Neues Vergaberecht: EU-Kommission mahnt 21 Länder

Während Deutschland dieses mal firstgerecht die neuen EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht umgesetzt hat, haben ganze 21 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten das nicht getan. Die EU-Kommission hat daher “letters of formal notice” an die Säumigen versandt. Frist war der 18. April 2016.

Politik und Markt

Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsministerium setzt Empfehlungen des Landesrechnungshofes um

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Politik und Markt

Dr. Julia Körner neue 1. Vorsitzende des ABST SH e.V.

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