Vergabeblog

"Fundiert, praxisnah, kontrovers"
  • Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
    Alle relevanten Marktteilnehmer des Public Sector
  • Ein leistungsstarkes Netzwerk
    Ein leistungsstarkes Netzwerk
  • Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen
    Austausch und Wissen zu aktuellen Entwicklungen

Newsdienst abonnieren

Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

Internationales Interesse am Kaufhaus des Bundes

Bild: Die Delegation vor dem BeschaffungsamtEffizienter Einkauf ist international: Am Mittwoch, 15.10., empfing das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern eine zwölfköpfige Delegation aus Südafrika (Foto: BeschA)

Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Alle Beiträge, Bauleistungen, Politik und Markt

Deutsche Bauindustrie zum Risikomanagement bei Großprojekten

Beim Risikomanagement bei Großprojekten sieht der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, erste positive Ansätze. Im Vorfeld der 4. Sitzung der Reformkommission „Bau von Großprojekten“ in Berlin sagte er:

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

Der Staat als Unternehmer: (Re-)Kommunalisierung im wettbewerbsrechtlichen Kontext: Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht in Bonn

Auf Einladung des Bundeskartellamtes diskutierten am 2. Oktober in Bonn rund 100 Kartellrechtsexperten über die Rolle des Wettbewerbs und des Kartellrechts im Rahmen staatlicher Wirtschaftstätigkeit.

Den gesamten Beitrag lesen »

Alle Beiträge, Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW)

Morgen: 1. Deutscher Vergabetag 2014

DVNW_LogoWir sind restlos ausgebucht. Mit fast 400 Teilnehmern übertrifft der 1. Deutsche Vergabetag am morgigen Donnerstag in Berlin bei weitem unsere Erwartungen. Hier noch einmal die Koordinaten:

Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Liefer- & Dienstleistungen, Recht

Immer wieder: zur Kartellrechtswidrigkeit von Bietergemeinschaften (OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.04.2014 – 1 Verg 4/13)

EntscheidungDas Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich mit der Kartellrechtswidrigkeit von Bietergemeinschaften beschäftigt. Dabei greift es die Prüfungsschritte auf, die sich bereits bei dem umstrittenen Beschluss des KG Berlin finden (Beschl. v. 24.10.2013, Verg 11/13, Beitrag Nr. 18564 RAin Dr. Herten-Koch), ohne jedoch apodiktisch die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften insgesamt in Frage zu stellen. Ferner setzt sich das Gericht mit den Voraussetzungen auseinander, unter denen ein Angebotsausschluss wegen fehlender Nachweise in Betracht kommt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

EU-Kommission fordert von Italien Beachtung der EU-Vergabevorschriften

Die Europäische Kommission Italien heute aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu befolgen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Alle Beiträge, Veranstaltungen

1. Deutscher Vergabetag 2014: “Rettungsdienst: Stellschrauben der Beschaffung zwischen Bereichsausnahme und Bevölkerungsschutz”

Am 23. Oktober 2014 findet in Berlin der 1. Deutsche Vergabetag 2014 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt neun Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen die Workshops vorstellen. Heute der Workshop: “Rettungsdienst: Stellschrauben der Beschaffung zwischen Bereichsausnahme und Bevölkerungsschutz”.

Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Liefer- & Dienstleistungen, Recht, UNBEDINGT LESEN!

BVerfG: Höchstzahl von Optionskommunen verfassungsgemäß (Urt. v. 07.10.2014 – 2 BvR 1641/11)

EntscheidungKarlsruhe hat gesprochen: Die Festlegung einer Höchstgrenze von Optionskommunen ist verfassungsgemäß. Kommunen und Kreise haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, die Langzeitarbeitslosen in ihrem Einzugsgebiet in eigener Verantwortung zu betreuen. Das Urteil stärkt die Position des Bundes. Dennoch haben kommunale Akteure weiterhin Möglichkeiten, individuelle Wege zu gehen.

Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Alle Beiträge, ITK, Politik und Markt

Neue UBA-Leitfäden für umweltfreundliche öffentliche Beschaffung

Worauf ist bei der Beschaffung umweltfreundlicher Steckdosenleisten, Videokonferenzsysteme, Voice over IP-Telefone, DVD-Player, DVD-Rekorder und Blu-ray Disk-Player zu achten? Auf diese Frage gehen die neuen Leitfäden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung des Umweltbundesamtes ein. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

Alle Beiträge, Recht

Neue Serie: Arbeitsmarktdienstleistungen

Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Mit vielfältigen Maßnahmen soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegengewirkt oder die Dauer bestehender Arbeitslosigkeit verkürzt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Alle Beiträge, Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

DVNW-Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 20. November

DVNW_LogoAm 20.11.2014, 17.00 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

Alle Beiträge, Recht

Neuheiten im Vergaberecht – eVergabe bald verpflichtend

Spätestens ab 2018 muss die gesamte Kommunikation während eines laufenden Vergabeverfahrens über elektronische Mittel erfolgen. Die elektronische Vergabe (eVergabe) bietet in Zukunft zahlreiche Vorteile für öffentliche Auftraggeber. Davor liegt aber noch ein weiter Weg: Computer, Software und nicht zuletzt die Mitarbeiter müssen auf die neuen Verfahren umgestellt werden.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

Mehr Information über Innovation – neue Plattform für Berliner Verwaltung

Die Vergabestellen des Landes Berlin vergeben geschätzt öffentliche Aufträge im Wert von ca. vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. Innovative Lösungen haben dabei oft das Nachsehen, da die neuesten Entwicklungen der Verwaltung nicht bekannt sind. Das soll sich nun im Zuge der Reform der Vergabepraxis in Berlin ändern.

Den gesamten Beitrag lesen »

Alle Beiträge, Veranstaltungen

1. Deutscher Vergabetag 2014: „Vergabe von Postdienstleistungen – Fallstricke in Theorie und Praxis“

Am 23. Oktober 2014 findet in Berlin der 1. Deutsche Vergabetag 2014 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt neun Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen die Workshops vorstellen. Heute der Workshop: “Vergabe von Postdienstleistungen – Fallstricke in Theorie und Praxis“

Den gesamten Beitrag lesen »

Alle Beiträge, Stellenmarkt

Volljurist (w/m) für das Referat Z14 “Allgemeine Verwaltung, Vergabe und Einkauf” in Bonn gesucht

Schauen Sie in unseren Stellenmarkt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Bauleistungen, Recht

Projektsteuerer haftet für Verstöße gegen den Zuwendungsbescheid, welche zur Rückforderung führen! (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.06.2014 – 17 U 5/14)

EntscheidungAuftraggeber, welche mit der Rückforderung von Fördergeldern konfrontiert sind, sollten die mögliche Haftung beauftragter Dritter prüfen und insbesondere bei der zukünftigen Beauftragung dieser Dritten auf eindeutige vertragliche Regelungen achten.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Alle Beiträge, Politik und Markt, Verkehr

Baugewerbe fordert: Bundesfernstraßenetat auf deutlich über 5,4 Mrd. Euro aufstocken!

„Der Bundesfernstraßenhaushalt muss in den anstehenden Haushaltsberatungen noch einmal auf den Prüfstand. Ein Haushaltsansatz von knapp 5,2 Mrd. Euro reicht nicht aus, um den Investitionsstau auf unseren Fernstraßen aufzulösen.“ Mit diesem Appell richtete sich in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas Bauer an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Alle Beiträge, Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

Baden-Württemberg: Millionenpaket für moderne Polizeitechnik aufgelegt

Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/16 hat die Landesregierung Baden-Württemberg nicht nur 600 zusätzliche Beförderungen für Polizeibeamte beschlossen sondern auch ein Millionenpaket für moderne Polizeitechnik.

Den gesamten Beitrag lesen »

Stellenmarkt

Volljurist (w/m) im Vertrags- und Vergaberecht in Bayreuth gesucht

Schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Liefer- & Dienstleistungen, Recht

OLG Karlsruhe: Aufklärungsverbot bei weniger als 10% Preisabstand (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.08.2014 – 15 Verg 7/14)

EntscheidungAls letzten “Rettungsanker” für den Ausschluss eines Angebots bemühen Auftraggeber zuweilen den Ausschlussgrund des ungewöhnlich niedrigen Angebots. Im Ringen um objektive Maßstäbe kursieren in Rechtsprechung und Literatur seit Langem verschiedene Prozentwerte. Das OLG Karlsruhe ist dabei sehr weit gegangen und hat an diese nun offenbar ein vergaberechtliches Aufklärungsverbot geknüpft.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Alle Beiträge, Politik und Markt, Verkehr

Bundesverkehrsministerium erteilt Auftrag zur Ausdehnung des Mautsystems

„Hilfstätigkeiten für den Landverkehr“ lautet unscheinbar der Titel der TED-Bekanntmachung 2014/S 191-337813 vom 10. Oktober 2014 mit dem Untertitel „Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung” des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Tatsächlich geht es dabei um die Ausdehnung des Mautsystems auf weitere ca. 1 100 km vierstreifig ausgebaute Bundesstraßen, was einer Ausweitung des mautpflichtigen Streckennetzes um ca. 7 % entspricht. Zum Zuge kam das Konsortium Toll Collect. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Alle Beiträge, Politik und Markt, Verkehr

4,7 Milliarden Euro Einnahmen aus Pkw-Maut

Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Alle Beiträge, Bauleistungen, Politik und Markt

Bundestag: Fragen zum Bieterverfahren A 6

Die Ausschreibung für den Ausbau der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg der A 6 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2653). Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Bauleistungen, Recht

Die Obliegenheit Unverzüglichkeit der Rüge verstößt gegen das Europarecht (VK Südbayern, Beschl. v. 11.08.2014, Z3-3-3194-1-29-06/14)

Entscheidung§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 GWB ist bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung mit einer konkret in Tagen bemessenen Frist nicht anzuwenden.

Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Liefer- & Dienstleistungen, Recht

OLG Düsseldorf: Antragsteller muss Auftragsvergabe auf Zuruf beweisen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.08.2014–VII-Verg 15/14)

EntscheidungEine vergaberechtswidrige Direktbeauftragung kann schwer zu beweisen sein – vor allem, wenn sie außerhalb eines schriftlichen Auftrags erfolgt sein soll. Noch schwerer aber lässt sich eine solche Behauptung für den Auftraggeber widerlegen. Das OLG Düsseldorf löst diese Pattsituation daher zu Lasten des Antragstellers (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2014 , Az.: Verg 15/14).

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Hersteller von Betonpflastersteinen wegen Preisabsprachen

Das Bundeskartellamt hat die Ermittlungen in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen Hersteller von Betonpflastersteinen abgeschlossen und weitere Bußgelder gegen 14 Unternehmen und 17 verantwortlich handelnde Personen wegen Preisabsprachen verhängt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

XVergabe – Expertentreffen im Beschaffungsamt

XVergabe erhält internationalen Schwung – der nationale Gestaltungsspielraum sollte darüber aber nicht verkleinert werden. Das forderten die Teilnehmer eines Strategietreffens im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Alle Beiträge, Politik und Markt, Verkehr

BDI: “Mehr Investitionen in die Infrastruktur”

Im Deutschlandfunk sprach BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber über den Haushaltsüberschuss und die Notwendigkeit von mehr Investitionen in die Infrastruktur, zu lesen hier.

Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

Brandenburgisches Wirtschaftsministeriums zum vergabespezifischen Mindestlohn

Nach dem Urteil des EuGH zum vergabespezifischen Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) wendet sich nun das Land Brandenburg in einem Rundschreiben an öffentliche Auftraggeber.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Alle Beiträge, Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

Forschungsaufträge der Bundeswehr

Den gesamten Beitrag lesen »

RechtVerkehr

Recht, Verkehr

Neues zu Mindestvorgaben und Ausnahmen hiervon (EuGH, Urt. v. 04.09.2014 – C-184/13)

Entscheidung EUMindestvorgaben mit potentiell wettbewerbseinschränkender Wirkung müssen geeignet und erforderlich sein, um ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel zu gewährleisten.

Den gesamten Beitrag lesen »

Alle Beiträge, Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

DVNW-Regionalgruppe Hamburg am 8. Oktober

Am 8.10.2014, 17:30 Uhr, findet in den Räumen der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Hamburg die nächste Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

Tellerrand: Mehr Geld für Bundesbeamte

Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1797) verabschiedete der Innenausschuss am Mittwoch mit Zustimmung aller Bundestags-Fraktionen.

Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Bauleistungen, Recht

Akteneinsicht unterhalb der Schwellenwerte: Auskunftsanspruch der Bieter! (LG Oldenburg, Urt. v. 18.06.2014 – 5 S 610/13)

EntscheidungStärkung des Rechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte: Zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen können Bietern Auskunftsansprüche gegen den Auftraggeber zustehen.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

Regierung will Kommunen entlasten

Die Bundesregierung will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich um eine Milliarde Euro entlasten.

Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

Bundestag: Vergabespezifische Mindestlöhne

Um vergabespezifische Mindestlöhne und EU-Binnenmarktfreiheiten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2543). Darin geht es unter anderem um die verfassungsrechtliche Einschätzung des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Kleinen Anfrage auf Drucksache 18/2344. (Quelle: Bundestag)

Alle Beiträge

1. Deutscher Vergabetag – ausgebucht! Jetzt noch am Abendempfang teilnehmen

Das übertrifft selbst unsere optimistischsten Erwartungen: Exakt einen Monat vor unserem 1. Deutschen Vergabetag am 23.10.2014 in Berlin ist der Kongress mit rund 350 Teilnehmern restlos ausgebucht. Die Veranstaltung dürfte damit zugleich die größte vergaberechtliche Fachtagung im deutschsprachigen Raum sein, jedenfalls, wenn man ehrliche Zahlen zu Grunde legt. Sollten Sie kein Ticket mehr erhalten haben, haben Sie noch die Möglichkeit, am festlichen Abendempfang am Potsdamer Platz teilzunehmen. Ausführliche Informationen und Anmeldung unter http://www.deutscher-vergabetag.de/.

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Liefer- & Dienstleistungen, Recht, UNBEDINGT LESEN!

EuGH stuft vergabespezifischen Mindestlohn im Ausland als unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit ein (Urt. v. 18.09.2014, C-549/13)

Entscheidung EUAm vergangenen Donnerstag hat der EuGH in einer lange erwarteten Entscheidung Stellung zum vergabespezifischen Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) genommen und dabei die Geltung des vergabespezifischen Mindestlohns im europäischen Ausland eingeschränkt.

Den gesamten Beitrag lesen »

RechtSicherheit & Verteidigung

Recht, Sicherheit & Verteidigung

Stärkung der losweisen Vergabe und Entkopplung der Fachlosvergabe vom Postulat der Mittelstandsförderung (VK Bund, Beschl. v. 09.05.2014 – VK 1-26/14)

EntscheidungVK Bund stärkt das Gebot der losweisen Vergabe und zeigt die verbale, aber nicht sinntrennende, Entkoppelung von Teil-/Fachlosvergaben und der vornehmlichen Berücksichtigung mittelständischer Interessen auf.

Die teleologische Auslegung des § 97 III GWB lässt auf eine rechtliche Funktion schließen, die eine organische Verbindung von der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes als bestimmungsgemäßen Vollzug des Haushaltsrechts in Verbindung mit der kartellrechtlichen Flankierung in Form der Wettbewerbsförderung auf breitester Ebene (KMU + X) anstrebt.

Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

Alle Beiträge, Recht

Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen Beschaffung

GruenerpunktWie kann man im Einklang mit dem Vergaberecht bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen auch auf Umweltkriterien achten? Antwort gibt das aktualisierte „Rechtsgutachten – Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA).

Den gesamten Beitrag lesen »

Förderer

Blogs & Juraforum