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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Liefer- & DienstleistungenRecht

Alle Beiträge, Highlight, Liefer- & Dienstleistungen, Recht

EuGH verschärft Regeln für Unterschwellenvergaben (EuGH, Urt. v. 16.4.2015 – Rs. C-278/14)

Entscheidung EUÖffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich das europäische Primärrecht beachten. Dies gilt aber nur, sofern ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag besteht. Zu beachten sind dann die Grundregeln des AEUV, insbesondere die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit), sowie die sich daraus ergebenden allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

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Bundesregierung: Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung beschloss am  30.3.2015 die Neuauflage des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit.

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Politik und Markt

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BWE: Viele Fragen bei Windenergieausschreibungen

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Politik und Markt

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SPD zum Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern

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Politik und Markt

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Bundestag: Kein Einfluss auf ÖPP-Geschäfte ausgeübt

Der Bund übt als Aktionär der ÖPP Deutschland AG, die Beratungsleistungen zu Fragen öffentlich-privater Partnerschaften anbietet, keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft des Unternehmens aus.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

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Werthaltige Abfälle konkurrierende Unternehmen können nicht ohne weiteres durch die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis vom Wettbewerb ausgeschlossen werden (OVG Lüneburg, Urt. v. 19.02.2015 – 7 LC 63/13)

EntscheidungBei der Versagung von Sondernutzungserlaubnissen für Altkleidercontainer ist die abfallrechtliche Wettbewerbssituation hinreichend zu berücksichtigen.

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ITKPolitik und Markt

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Auswärtiges Amt: “Keine Abkehr von freier Software”

netscapeDas Auswärtige Amt setzt nach eigener Darstellung quelloffene Software auch weiterhin ein, „wo dies technologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist“. Von einer „Abkehr von freier Software“ könne keine Rede sein, so die Antwort der Bundesregierung (18/4473) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4127). (Grafik: Netscape Navigator, der jedenfalls Anfang der 2000er Jahre in den Deutschen Botschaften genutzt wurde)

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Politik und MarktVerkehr

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Sieben ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbereich

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Politik und Markt

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Bundesregierung zurückhaltend zu Privatisierung der Deutschen Post und Telekom

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

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Das Mehr an Eignung als Zuschlagskriterium erlaubt? (EuGH, Urt. v. 26.3.2015 – Rs. C-601/13)

Entscheidung EUEs leuchtet ohne weiteres ein, dass die berufliche Qualifikation und Erfahrung der ausführenden Personen entscheidend für die Qualität einer Dienstleistung sein können. Dennoch haben Rechtsprechung und Vergabepraxis unter dem Schlagwort “kein Mehr an Eignung” oft Ansätze unterbunden, diese Aspekte als Zuschlagskriterien zu akzeptieren. Der EuGH hat jetzt klargestellt, dass jedenfalls bei Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter die berufliche Qualifikation und Erfahrung der konkret für die Ausführung vorgesehenen Mitarbeiter als Merkmale der “Qualität” eines Angebots bewertet werden dürfen.

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Politik und Markt

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Harte Kritik am Berliner Vergabebericht

Neun Monate nach der gesetzlichen Frist hat der Berliner Senat seinen ersten Vergabebericht vorgelegt. Er soll die Wirkung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen untersuchen. Der Bericht vemeide aktuelle Zahlen und sei widersprüchlich, so das Berliner FAIRgabe-Bündnis. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

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Kommunen unter erheblichem Finanzdruck

Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Kassenstatistik zu den kommunalen Finanzen belegt nach Einschätzung des Deutschen Städtetages, dass die Kommunen weiterhin unter erheblichen finanziellen Druck stehen. In NRW lag dabei das Investitionsniveau um mehr als 100 Euro je Einwohner unter dem bundesweiten Durchschnitt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

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Tellerrand: Dachverlängerung Berlin Hbf nicht zu verantworten

Die Deutsche Bahn AG plant nicht, das Dach am Berliner Hauptbahnhof zu verlängern, dass 1. Klasse Reisenden regelmäßig nasse Füße beschert, denn es ist zu kurz. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

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Baden-Württemberg: Land verdreifacht Mittel für Breitbandausbau

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Liefer- & DienstleistungenRecht

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Zu versteckten Referenzanforderungen und der Verlagerung der Referenzwertung auf Referenzgeber (OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.02.2015 – 11 Verg 11/14)

EntscheidungReferenzabfrage und -Bewertung stellen gerade bei Dienstleistungen einen maßgeblichen Punkt des Vergabeverfahrens dar. Die Frage, inwieweit die Anforderungen an die vom Bieter zu erbringenden Eignungsnachweise über einen in der Vergabebekanntmachung enthaltenen Link aufgestellt werden können, wird seit einiger Zeit diskutiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Alle Beiträge, Politik und Markt, Sicherheit & Verteidigung

BMVg muss dem Haushaltsausschuss alle neuen G36-Aufträge vorlegen

Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) muss ab sofort dem Haushaltsausschuss alle neuen Verträge und Aufträge im Zusammenhang mit der Beschaffung, Wartung und Reparatur von Gewehren des Typs G36 in sämtlichen Ausführungen vorlegen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

Bundestag: Gesetzentwurf für Nachtragshaushalt – 3,5 Milliarden Euro für Kommunen

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BauleistungenPolitik und Markt

Alle Beiträge, Bauleistungen, Politik und Markt

Bauindustrie zum Bericht der Expertenkommission “Stärkung von Investitionen in Deutschland”

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Politik und Markt

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Broschüre “Ausschreibungen für Windenergie an Land”

Neben einem Glossar und anschaulichen Grafiken sind wichtige Aspekte benannt, die in einem etwaigen Ausschreibungssystem für Windenergie an Land zu beachten sind.

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Stellenmarkt: Volljurist (m/w) in Ingolstadt gesucht

karriere

Für ein internationales Industrieunternehmen sucht HAYS einen Volljuristen (m/w).
Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

Politik und Markt

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Rheinland-Pfalz: “Landestariftreuegesetz gut angekommen”

Der rheinland-pläzische Ministerrat befasste sich mit dem Bericht zur Evaluierung des Landestariftreuegesetzes (LTTG), den Arbeitsministerin Bätzing-Lichtenthäler vorstellte. „Die Evaluation hat ergeben, dass das LTTG in Rheinland-Pfalz überwiegend in der Praxis angekommen ist.”

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Alle Beiträge, Stellenmarkt

Stellenmarkt: Rechtsanwalt (m/w) im Vergaberecht, Rechtsanwalt (m/w) im öffentlichen Wirtschaftsrecht

karriere

Für weiteres Wachstum sucht die Kanzlei BBG und Partner einen  Rechtsanwalt (m/w) im Vergaberecht, Rechtsanwalt (m/w) im öffentlichen Wirtschaftsrecht.
Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

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Eine Festlegung des Auftraggebers, fehlende Erklärungen oder Nachweise von vornherein nicht nachzufordern, ist unwirksam (VK Bund, Beschl. v. 05.03.2015 – VK 2-13/15)

EntscheidungRäumt das Gesetz einem Auftraggeber ein Ermessen ein, ob er fehlende Erklärungen und Nachweise nachfordert, so muss er von diesem Ermessen in jedem Einzelfall Gebrauch machen. Der Auftraggeber darf sich aus dieser Prüfung nicht dadurch entlassen (oder “entlasten”), indem er in die Vergabeunterlagen hineinschreibt, dass er fehlende Erklärungen von vornherein nicht nachfordert und dass ein Fehlen zwingend zum Ausschluss des Angebots führt.

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ITKPolitik und Markt

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Leitfaden zur PC-Beschaffung aktualisiert

ITKBehörden können Desktop Computer künftig noch einfacher ausschreiben und einkaufen. Der Digitalverband BITKOM, das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr sowie die Bundesagentur für Arbeit haben hierzu einen aktualisierten Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop PC“ veröffentlicht.

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Alle Beiträge, Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), Regionalgruppe

DVNW-Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 7. Mai

DVNW_StuttgartAm 7.5.2015, 17.00 Uhr, findet die nächste Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

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Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

DIHK zur Umsetzung der Richtlinien

Der Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. nimmt Stellung zur Umsetzung des EU-Vergabepakets in deutsches Recht. In seiner Stellungnahme kommentiert und bewertet er die Eckpunkte des Bundeskabinetts vom 7.1.2015. Die Stellungnahme finden Sie im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.

Alle Beiträge

Meist gelesen – Wettbewerb 2015

blank sheet in a typewriter Zur Erinnerung: Die AutorInnen unserer fünf meistgelesenen Beiträge im neuen Jahr werden im Rahmen der festlichen Abendgala unseres 2. Deutschen Vergabetages in Berlin prämiert (Rückblick 1. Deutscher Vergabetag 2014). Es lohnt sich also doppelt im Vergabelog mit rund 20.000 monatlichen Lesern zu schreiben.

Liefer- & DienstleistungenRecht

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Vergaberechtliche Folgefehler als verfahrensentscheidende Faktoren (VK Bund, Beschl. v. 05.11.2014 – VK 1- 86/14)

EntscheidungDer öffentliche Auftraggeber kann den Primärrechtsschutz nicht dadurch aushebeln, in dem er durch eigene Verfahrensfehler faktische Sachverhalte herbeiführt, die ihn bei isolierter Sicht zur Inanspruchnahme anderer Vergabearten im Ausnahmefall berechtigen würden. Relevant ist hierbei die objektive Rechtslage und das schutzwürdige Interesse der nicht informierten Konkurrenten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

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Berlin: Senat beschließt ersten Vergabebericht

Für Berliner KMU stellte das Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bisher eine hohe Hürde dar sich zu beteiligen. Zu diesem Ergebnis kommt der erste Vergabebericht des Landes Berlins, den der Senat auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, beschlossen hat. Und kündigt Korrekturen an. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

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Thüringen: CDU für vorgezogene Evaluierung des Vergabegesetzes

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag forderte die vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes. StS Hoppe, SPD, verteidigte in der 4. Plenarsitzung das Gesetz und erinnerte, dass dieses auf die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD aus 2009 zurück geht. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

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Mindestlohn in Vergabeverfahren: Bundeseinheitlicher Mindestlohn nur “Mindeststandard” (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.02.2015 – VK 1-39/14)

EntscheidungMit Wirkung zum 1. Januar 2015 wurde mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) ein branchenunabhängiger, bundesweit geltender Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde eingeführt. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

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Bund Deutscher Innenarchitekten: “Mehr Vergabeverfahren mit Innenarchitekten!”

Innenarchitekten sind bei Vergabeverfahren angemessen zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten desr BDIA Bund Deutscher Innenarchitekten anlässlich der Vergaberechtsreform. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

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Abstrakte Zuschlagskriterien sind grundsätzlich zulässig (EuGH, Urt. v. 12.03.2015, C-538/13)

Entscheidung EUQualitative Zuschlagskriterien erscheinen Bietern oft als Blackbox. Das gilt vor allem dann, wenn Auftraggeber Konzepte zur Erreichung von bestimmten Zielen oder Anforderungen an die Leistung bewerten. Vielen stellt sich hier die Frage nach der vergaberechtlichen Zulässigkeit.

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Politik und Markt

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Rückblick: Beschaffungsamt meets CeBIT

Auf der diesjährigen CeBIT präsentierte sich das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern gleich zweifach mit innovativen Projekten.

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Politik und MarktVerkehr

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Bundestag: Anfrage zu ÖPP-Projekten beim Straßenbau

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

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Schadensersatz des übergangenen Bieters ohne Rüge oder Nachprüfungsverfahren (OLG Naumburg, Urt. v. 23.12.2014 – 2 U 74/14)

EntscheidungDie Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz ist keine Zulässigkeitsvorrausetzung für eine Klage des übergangenen Bieters auf entgangenen Gewinn. Im Rahmen des Mitverschuldens ist dieses jedoch zu berücksichtigen.

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Politik und Markt

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Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien

Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2013 Gesamteinnahmen von zusammen 431,02 Millionen Euro verzeichnet. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (18/4300) vorgelegten Rechenschaftsberichten von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2013 hervor. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

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Verkehrsministerium Baden-Württemberg stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor

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Recht

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Hessisches Finanzgericht entwickelt Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei ÖPP fort

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.02.2015 seine Rechtsprechung zur Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) fortentwickelt. Den gesamten Beitrag lesen »

Sicherheit & Verteidigung

Alle Beiträge, Sicherheit & Verteidigung

Bundeskartellamt gibt Teilerwerb der Diehl Defence Land Systems GmbH durch Krauss-Maffei Wegmann frei

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