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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Handlungsleitfaden für Art. 4 Abs. 5 und 6 VO (EG) Nr. 1370/2007 im öffentlichen Personenverkehr

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ITKLiefer- & DienstleistungenRecht

Ein Angebot, das mit einer qualifizierten Signatur eingereicht wurde, ist zwingend auszuschließen, wenn das qualifizierte Zertifikat zuvor vom Anbieter gesperrt wurde (VK Südbayern, Beschl. v. 21.05.2015 – Z3-3-3194-1-08-02/15)

Entscheidung

Die fortgeschrittene und qualifizierte Signatur steht der eigenhändischen Unterschrift gesetzlich gleich. Zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass das zugrunde liegende Zertifikat gültig ist. Andernfalls droht der Ausschluss in einem Vergabeverfahren.

 

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BauleistungenPolitik und Markt

Bundeskartellamt: Entflechtungen beim Walzasphalt

straßenbauDas Bundeskartellamt hat einen Bericht über den Stand seiner Verfahren zur sektorweiten Beseitigung kartellrechtswidriger Unternehmensverflechtungen im Bereich Walzasphalt veröffentlicht, dem mit über 90 % wichtigsten Straßenbelag in Deutschland.

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Politik und Markt

Start zur zweiten Stufe der Evaluation zum NTVergG

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Politik und Markt

Änderung Mustererklärung AEntG zu § 4 Abs. 1 NTVergG

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Politik und Markt

Tellerrand: Keine Einwände gegen Syndikus-Gesetz

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Serie “Steckbriefe” – Dr. Daniel Soudry, LL.M.

Dr.-Daniel-Soudry-LL.M._avatar-100x100Wie angekündigt, stellen wir Ihnen fortan mit der neuen Serie “Steckbriefe” die Autorinnen und Autoren hinter den Beiträgen vor. Den Auftakt macht unser Autor Dr. Daniel Soudry, Rechtsanwalt und Partner der Sozietät SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte Den gesamten Beitrag lesen »

Die Workshops stehen – Deutscher Vergabetag 2015 verbindet Theorie & Praxis

Die Praxisworkshops auf dem 2. Deutschen Vergabetag stehen fest. In ingesamt 12 Workshops bereiten namhafte Experten aus der Beschaffungspraxis aktuelle Fragestellungen auf, klären rechtliche wie tatsächliche Herausforderungen und stehen Ihnen Rede und Antwort. Hierfür haben wir gegenüber 2014 50 % mehr Zeit vorgesehen. Aus aktuellem Anlass haben wir zudem das Sonderformat „Beschaffung von Flüchtlingsunterkünften“ aufgenommen. Nachfolgend die Liste der Workshops:

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BauleistungenPolitik und Markt

Deutsche Bauindustrie: Investitionswende ist da – Privates Know-how nutzen

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BauleistungenPolitik und Markt

830 Millionen Euro für Ausbau der A 6

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Rüßstungslieferanten wegen Kartellabsprachen

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von 1,3 Mio. Euro gegen drei Lieferanten der Bundeswehr verhängt, die sogenannte Laufpolster und Schwingungsdämpfer für militärische Fahrzeuge vertreiben.

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ITKPolitik und Markt

Kundenloyalität wichtiger als US-Sicherheitsinteressen

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BauleistungenRecht

Wann beginnt bei Unterschwellenvergaben im Anwendungsbereich des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt die Stillhaltefrist des § 19 Abs. 1 LVG LSA? (VK Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.04.2015 – 3 VK LSA 6/15)

EntscheidungDas Landesvergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LVG LSA) sieht auch für den Unterschwellenbereich – für Bauleistungen ab einem Gesamtauftragswert von 150.000 EUR netto – Primärrechtsschutz in Form von Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Sachsen-Anhalt vor. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

Quo vadis Preisrecht VO PR 30/53?

Kommt sie jetzt schon bald: die Novellierung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen – auch als Öffentliches Preisrecht bekannt?

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ITKRechtUNBEDINGT LESEN!

Neue Einkaufsbedingungen der für Beschaffung von Standardsoftware

Auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik wurden neue Einkaufsbedingungen für den Kauf und die Pflege von Standardsoftware veröffentlicht. Damit stehen künftig neue Musterverträge für die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand zur Verfügung.

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„Steckbriefe“ – Die Autoren des Vergabeblogs

Haben Sie sich schon mal gefragt, wer die Person hinter der Entscheidungsbesprechung oder hinter dem Fachbeitrag ist?  Keine Frage, der Vergabeblog ist mit rund 20.000 monatlichen Lesern und dem Fachforum DVNW.de, die mit Abstand am meisten gelesene Informationsquelle zum Vergaberecht und öffentlichem Auftragswesen. Aber wer ist die Person, die den Beitrag verfasst? Den gesamten Beitrag lesen »

Diskussion: Vergabe von Flüchtlingsunterkünften

Im Fachausschuss “Recht” wird über die Thematik der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften diskutiert. Beschleunigtes Verfahren, freihändige Vergabe, oder Verhandlungsverfahren?

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Das Ende der Kinderarbeit ist noch lange nicht besiegelt! (VGH Baden Württemberg, Beschl. v. 21.05.2015 – 1 S 383/14)

EntscheidungZur zweifelhaften Vertrauenswürdigkeit von Sozialsiegeln gegen Kinderarbeit. Die Forderung nach einem Zertifikat einer anerkannten Organisation darüber, dass Grabsteine ohne Kinderarbeit hergestellt wurden, kann unverhältnismäßig sein, wenn es keine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung dazu gibt, welche Zertifikate vertrauenswürdig sind.

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Politik und MarktRecht

Preisprüfstatistik 2014 – 29% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

geld3Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2014 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen.

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Politik und Markt

KFW Kommunalpanel: Rückstand deutlich gestiegen

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Politik und Markt

LinkTIP: Monopolkommission fordert Zerschlagung der Bahn

Die Monopolkommission bemängelt die Vormachtstellung der Deutschen Bahn auf der Schiene. Die Wettbewerbshüter schlagen eine Entflechtung und die Privatisierung einzelner Sparten vor, berichtet der SPIEGEL hier.

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

BDI zur Vergaberechtsreform

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezieht in einer 17-Seitigen Stellungnahme Position zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberecht. Darin begrüßt er, dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien dazu nutzen will, das nationale Vergaberecht u. a. einfach, anwenderfreundlich und rechtssicher zu gestalten. Der BDI bezweifelt jedoch, dass dies mit dieser Umsetzung erreicht werden kann.

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UNBEDINGT LESEN!

2. Deutscher Vergabetag am 15.+16.10.2015 in Berlin

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Der 1. Deutsche Vergabetag setzte bei seinem Debüt im vergangenen Jahr Maßstäbe: Mit über 400 Teilnehmern war es die wohl größte vergaberechtliche Fachtagung in Deutschland (Fotos oben, Rückblick hier). Der Kongress zu Vergaberecht- und Praxis lädt Sie am 15. und 16. Oktober 2015 abermals in das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nach Berlin ein: Hochkarätige Referenten, brandaktuelle Themen und praxisbezogene Workshops sowie ein festlicher Abendempfang machen die Tagung zur der Pflichtveranstaltung für alle Vergabepraktiker. Sichern Sie sich rechtzeitig ein Ticket. Zum ausführlichen Programm und der Anmeldung.

Liefer- & DienstleistungenRecht

„Veraltetes fehlt nicht“ – Keine Nachforderungsfähigkeit bei nicht aktuellen Unterlagen (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2015 – 1 VK 17/15)

EntscheidungUnterlagen, die nicht die von einer Vergabestelle geforderte Aktualität aufweisen können nach einer Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg nicht nachgefordert werden. Das Angebot des entsprechenden Bieters ist zwingend auszuschließen.

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Formeltransparenz erforderlich – mit welchen Konsequenzen? (VK Bund, Beschl. v. 03.03.2015 – VK1-4/15)

EntscheidungDas vergaberechtliche Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB gebietet es, dass der öffentliche Auftraggeber „die Formel, unter deren Zuhilfenahme die angebotenen Preise der Bieter in Wertungspunkte umgerechnet“ werden, den Bietern vor Angebotsabgabe bekanntgibt, so die 1. Vergabekammer des Bundes (VK Bund) in ihrem Beschluss vom 3. März 2015, Az.: VK 1-4/15.

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Stellenmarkt: Sachbearbeiter Vergaben für Ministerien (w/m) gesucht

karriereDas Forschungszentrum Jülich sucht zur Verstärkung des Fachbereichs  “Vergaben für Ministerien (DEQ6)” des Projektträgers Jülich (PTJ) eine Sachbearbeiterin, einen Sachbearbeiter. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

Politik und Markt

ZDH: Vergaberechtsreform darf KMU nicht ausgrenzen

Kritik vor allem an der Gefahr ausufernder vergabefremder Anforderungen durch das geplante Vergaberecht übt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

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BauleistungenPolitik und Markt

Reformkommission Großprojekte: „Arbeit war wichtig – Schlussfolgerungen falsch!“

„Es war richtig, dass sich eine hochrangig besetzte Kommission mit den Problemen rund um große Bauprojekte der öffentlichen Hand befasst hat. Leider gehen die Schlussfolgerungen der Kommission, die sich auch in dem Abschlussbericht niederschlagen, in eine völlig falsche Richtung“, so Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe.

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Recht

Zur Preissensitivität von Zuschlagsformeln

Die VK Bund kritisiert in ihrem Beschluss vom 03.03.2015 – VK 1-4/15, dass bestimmte Zuschlagsformeln preislich höhere Angebote im Vergleich zu anderen Zuschlagsformeln tendenziell bevorzugen bzw. weniger sanktionieren würden.

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Politik und Markt

Interoperabilität europäischer Vergabeplattformen

Der Abnahmetest der Phase I des Work Package 5.1 im europäischen e-SENS-Projekt (Electronic Simple European Networked Services) verlief erfolgreich. Damit ist erstmals die Machbarkeit der grenzüberschreitenden Interoperabilität europäischer Vergabeplattformen demonstriert worden.

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Politik und Markt

Marktmachtmissbrauch der Deutsche Post AG

Das Bundeskartellamt hat sein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DPAG) abgeschlossen.

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Politik und Markt

Brandenburg: Erhöhung des Mindestlohns

Die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg soll um 50 Cent auf 9 Euro pro Stunde erhöht werden. Auf diese Empfehlung hat sich heute die Brandenburger Mindestlohnkommission mehrheitlich verständigt.

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ITKPolitik und Markt

Bundestag: Noch keine Entscheidung zur LKW-Maut

Es ist noch keine Entscheidung über die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an die Toll Collect GmbH getroffen worden.

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Politik und MarktRechtUNBEDINGT LESEN!

Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts vom Bundeskabinett verabschiedet

“Weg frei für größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren”, so der Bundesminister Sigmar Gabriel. Das Bundeskabinett am gestrigen 8. Juli 2015 den von dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)” verabschiedet.

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ITKPolitik und Markt

“No-Spy” – Diskussion geht weiter

WebVor dem 1. Untersuchungsausschuss („NSA“) machte vergangene Woche der Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Günter Heiß, deutlich, dass auch aktuelle Medienberichte über eine Ausspähung deutscher Regierungsstellen durch die National Security Agency (NSA) nichts an der Einschätzung der Bundesregierung änderten, dass diese “keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland” habe.

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Dringlichkeit versus Vergabereife – Fristverkürzung auch im offenen Verfahren? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.06.2015 – Verg 39/14)

EntscheidungAuftraggeber müssen Vergabeverfahren beginnen, auch wenn der Beschaffungsbedarf noch nicht feststeht, um ein Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit oder eine Verkürzung von Fristen abzuwenden.

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Politik und MarktRecht

HOAI auf dem europarechtlichen Prüfstand? (IP/15/5199) – EU-Vertragsverletzungsverfahren

Einer Pressemitteilung vom 18. Juni 2015 (IP/15/ 5199) zufolge bereitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten, u. a. auch Deutschland, wegen Verstößen gegen die Dienstleistungsrichtlinie vor.

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Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Ausschreibung von Hilfsmitteln

Mit den Auswirkungen der seit 2009 möglichen Ausschreibung der Hilfsmittelversorgung befasst sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5311). Mit Einführung der Regelung sei der Anteil der Hilfsmittel, den die Krankenkassen über Ausschreibungen bezögen, deutlich gestiegen. Damit einher gingen Beschwerden über die mangelnde Qualität einiger Produkte.

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Politik und MarktRecht

Neue Europäische Eigenerklärung (EEE): Überarbeitung

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der EEE übermittelt. Dieser wurde Juni 2015 überarbeitet und befindet sich in der Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten. Er liegt gegenwärtig nur in englischer Sprache vor.

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Stellenmarkt: Rechtsanwalt (m/w) für die Praxisgruppe Vergaberecht in Düsseldorf gesucht

karriere Die Kanzlei Kapellmann Rechtsanwälte sucht zur Verstärkung der Praxisgruppe Vergaberecht eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt in Teilzeit. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.



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