Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Umweltzeichen und Leitfäden im Überblick

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BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie zur Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“

„Die Ergebnisse der Expertenkommission haben jeden Zweifel ausgeräumt, dass sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich eine Investitionsschwäche in Deutschland weiterhin existiert.”

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Politik und Markt

Hessen: Neue Leitfäden zur nachhaltigen Beschaffung

Das Land Hessen hat seine Leitfäden zur nachhaltigen Beschaffung aktualisiert. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Regierungspräsidium Karlsruhe erhält Auszeichnung für konsequenten Einsatz von Recyclingpapier

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Politik und MarktVerkehr

Heute im Bundestag: Fünf Milliarden für Schienenprojekte

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Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW): Matthias Steck, Vorsitzender der VK Südbayern, wird in den Beirat berufen

Matthias Steck, Vorsitzender der Vergabekammer Südbayern, wurde in den Beirat des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) berufen. Der ehrenamtliche Beirat berät und unterstützt die DVNW Geschäftsstelle und steht dabei stellvertretend für die Mitglieder des Deutschen Vergabenetzwerks. Matthias Steck: „Ich freue mich, als Vertreter der Rechtsprechung einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der für die Vergabewelt bedeutsamen Wissensplattform des Deutschen Vergabenetzwerks leisten zu können.”

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BauleistungenPolitik und Markt

Bauwirtschaft: Sicheres Bauen wegen mangelhafter EU-Normen gefährdet!

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Einführungserlass zur neuen VOB/A vom Bund veröffentlicht

Das Bundesbauministerium hat mit Datum vom 9. September 2016 den Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und damit insbesondere die näheren Einzelheiten für den ersten Abschnitt der VOB/A (Unterschwellenrecht) veröffentlicht.

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Zur Erinnerung: DVNW-Fachausschuss zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat seinen Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 01/09/2016, Nr. 27186). Dieser soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen. Im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) haben wir daher eigens einen Fachausschuss zur Erörterung und Diskussion der UVgO eingerichtet, der sich bereits reger Aktivität erfreut. Zum Fachauschuss UVgO geht es hier. Noch kein Mitglied im DVNW? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

Recht

Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 3)

Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die insbesondere technische Hindernisse betreffen, dürften für die breite Masse der Vergabeverfahren nicht relevant sein. Doch was bedeutet diese Pflicht im Einzelnen und wie weit reicht sie tatsächlich? Müssen in jedem Fall eine vollständige Leistungsbeschreibung, der Vertrag oder die Bewertungsmatrix für die Angebotsauswertung online gestellt werden? Ein Beitrag in drei Teilen.

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DVNW Regionalgruppe München: Sitzungsrückblick

reg_muenchenAm 20. Juli 2016 fand die 12. Sitzung der DVNW Regionalgruppe München in den Räumlichkeiten der MAYBURG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in München statt. Thema der Veranstaltung war „(Fast) 100 Tage neues Vergaberecht: offene Diskussion über erste Erfahrungen und Probleme“. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: Höhere Bezüge für Bundesbeamte

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Politik und Markt

Tellerrand: Altersversorgung von Bundesbeamten

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Jurist (m/w) mit Schwerpunkt Vergaberecht für die Online-Redaktion des Vergabeblogs gesucht

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir, das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW), am Standort Berlin eine/n Jurist/in mit Schwerpunkt Vergaberecht für die Online-Redaktion in Teilzeit an der Schnittstelle zwischen Recht, Politik und Wirtschaft. Die Redaktion des Vergabeblogs freut sich auf Ihre Bewerbung. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

Recht

Erfolglose Rüge der richterlichen Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots (Beschluss v. 22.8.16, 2 BvR 2953/14)

Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Brandenburg: „Novelle des Landesvergabegesetzes erweitern!“

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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundestag: 1,03 Milliarden Euro für Raketenabwehr

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Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 20. September

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Am 20.09.2016 findet die 26. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Aktuelle Seminare der DVNW Akademie

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Die neuen EU-Vergaberichtlinien haben das Vergabewesen grundlegend geändert. Mit einer Teilnahme an einem der nachstehenden DVNW Akademie Veranstaltungen haben Sie den ersten Schritt getan, um beim Thema „Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen“ auf dem Laufenden zu bleiben.

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BauleistungenRecht

Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Unterschwellenbereich ohne vorherige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz (OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.06.2016 – 1 U 151/15)

EntscheidungDie Schadensersatzklage des unterlegenen Bieters setzt nicht die vorherige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz voraus. Der Verzicht auf Primärrechtsschutz kann allerdings zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führen. Dies hat das OLG Naumburg am 23.12.2015 – 2 U 74/14 – bereits für den Oberschwellenbereich entschieden. Das OLG Saarbrücken führt diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 15.06.2016 nunmehr für den Unterschwellenbereich fort.

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Politik und Markt

Niedersachsen: Übericht zu den Verweisen der NWertVO in das neue Bundesrecht

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Politik und MarktVerkehr

Ausführungsgesetze zum Verkehrswegeplan

Die Bundesregierung hat die Entwürfe für drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) vorgelegt. Insgesamt will der Bund laut BVWP bis 2030 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Bauindustrie zu den Beratungen des Verkehrshaushalts im Deutschen Bundestag

„Bundesverkehrsminister Dobrindt hält Wort und führt die Investitionswende im Verkehrsbereich konsequent fort.” Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Berlin: Rundschreiben zur Veröffentlichungspflicht bei der Vergabe staatlicher Beihilfen

Wir weisen auf das Rundschreiben  “WiTechForsch II F Nr. 1/2016 zur  Veröffentlichungspflicht bei der Vergabe staatlicher Beihilfen” der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung vom 12.8.2016 hin, zu finden als PDF hier.

Politik und MarktVerkehr

4,39 Milliarden Euro Mauteinnahmen

Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus streckenbezogenen Lkw-Maut 4,39 Milliarden Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Einsatz von Recyclingpapier in der Bundesverwaltung

Für das Bundeskanzleramt ist Recyclingpapier das Papier der Wahl: Bereits 95 Prozent des Gesamtverbrauchs an Büropapier trägt den Blauen Engel. Damit erfüllt das Bundeskanzleramt frühzeitig das Ziel aus dem aktuellen Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit“ der Bundesregierung, das diese Quote bis zum Jahr 2020 vorsieht. Den gesamten Beitrag lesen »

Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzungsrückblick

dvnw_reggruppe_berlinAm 12. Juli 2016 fand sich die Regionalgruppe Berlin/Brandenburg zu ihrer 20. Sitzung zusammen. In gewohnt „Berliner Art“ traf man sich in Berlin Mitte, um bei Kerzenschein, Speisen und Getränken in entspannter Atmosphäre die aktuellen Entwicklungen und Probleme des Vergaberechts zu diskutieren.

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Recht

Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 2)

Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die insbesondere technische Hindernisse betreffen, dürften für die breite Masse der Vergabeverfahren nicht relevant sein. Doch was bedeutet diese Pflicht im Einzelnen und wie weit reicht sie tatsächlich? Müssen in jedem Fall eine vollständige Leistungsbeschreibung, der Vertrag oder die Bewertungsmatrix für die Angebotsauswertung online gestellt werden? Ein Beitrag in drei Teilen.

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Politik und MarktVerkehr

Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

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Vorkommerzielle Auftragsvergabe – Thema auf dem 3. Deutschen Vergabetag 2016

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Recht

Die elektronische Bereitstellung von Vergabeunterlagen – vier Fragen (Teil 1)

Seit dem 18. April 2016 müssen Auftraggeber grundsätzlich schon zum Zeitpunkt der Auftragsbekanntmachung die Vergabeunterlagen vollständig elektronisch zum Abruf bereitstellen. Ausnahmeregelungen, die insbesondere technische Hindernisse betreffen, dürften für die breite Masse der Vergabeverfahren nicht relevant sein. Doch was bedeutet diese Pflicht im Einzelnen und wie weit reicht sie tatsächlich? Müssen in jedem Fall eine vollständige Leistungsbeschreibung, der Vertrag oder die Bewertungsmatrix für die Angebotsauswertung online gestellt werden? Ein Beitrag in drei Teilen.

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Gruppenleiter/in für den Einkauf in Berlin gesucht

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe BSR suchen für die Geschäftseinheit Zentraler Einkauf eine/n Gruppenleiter/in für den Bereich Bau, Instandhaltung und Energie. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Unterschwellenverordnung!

Gestern Abend hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seinen, d.h. aus der Feder des Ministeriums, Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. Dieser soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Textsystem Standardleistungsbuch Bau aktualisiert

Das Textsystem des Standardleistungsbuches für das Bauweisen (STLB-Bau) wurde überarbeitet und aktualisiert und steht nun als Version 2016-04 zur Anwendung zur Verfügung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

NRW: Solidaritätsumlage gerichtlich bestätigt

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die so genannte Solidaritätsumlage bestätigt, mit der das Land die finanzstärkeren Städte und Gemeinden zur Mitfinanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen heranzieht. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKLiefer- & DienstleistungenUNBEDINGT LESEN!

Leitfaden zur Beschaffung von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber unter besonderer Berücksichtigung von Gebrauchtsoftware (Teil 1)

LeitfadenDie Beschaffung von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber birgt für diese, ebenso wie für Bieter, diverse Stolperfallen. Um derartige Hindernisse souverän zu bewältigen, hat Dr. Roderic Ortner einen Leitfaden für öffentliche Auftraggeber entworfen, in dem er sich insbesondere mit Lösungen für die zusätzlichen Probleme befasst, die der Erwerb von „gebrauchter” Software mit sich bringt. Dieser Blogbeitrag, der aus zwei Teilen besteht, fasst die wesentlichen Gesichtspunkte des Leitfadens zusammen. Den Leitfaden können Sie über den Vergabeblog hier herunterladen.

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Politik und Markt

Mindestlohn soll auf 8,84 Euro steigen

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Januar 2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktVerkehr

Berlin: Regionale Bauwirtschaft fordert mehr Personal und Nachhaltiges Konzept für Brückeninstandsetzung

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Vergabe von Planungsleistungen: Kein weitergehender Honoraranspruch, wenn Entschädigung in Vergabeunterlagen vorgesehen (BGH, Urt. v. 19.04.2016 – X ZR 77/14)

EntscheidungBislang war höchstrichterlich nicht entschieden, ob Planungsbüros Honoraransprüche außerhalb des Vergabeverfahrens geltend machen können oder ob eine unzureichende Aufwandsentschädigung für die Angebotserstellung bereits im Vergabeverfahren angegriffen werden muss. Dieser Rechtsunsicherheit hat der BGH nunmehr ein Ende bereitet.

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Politik und Markt

Tellerrand: Aus­bau elek­tro­ni­scher Ver­wal­tungs­diens­te schrei­tet wei­ter vor­an

Die Bundesregierung hat am 17. August 2016 den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem über 450 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abgebaut werden. Den gesamten Beitrag lesen »

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