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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Recht

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Entwurf) – Systematik der Ausschlussgründe nach dem neuen GWB

Nun ist endlich der Referentenentwurf des neuen GWB der Öffentlichkeit zugänglich – und die Zeit bis zur endgültigen Umsetzung im April 2016 sollte genutzt werden, um sich mit der neuen Systematik, die wohl im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens im Grundsatz nicht mehr angetastet werden wird, auseinander zu setzen.

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Politik und Markt

Neuauflage des Leitfadens zur Vergabe von Wegerechten für Strom- und Gasnetze

Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben eine zweite, überarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzesnovellen und die Entwicklung der Rechtsprechung seit der ersten Auflage des Leitfadens vor fünf Jahren.

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Politik und Markt

Bundestag: Neubau des Bildungsministeriums aus nachhaltiger Waldwirtschaft?

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RechtUNBEDINGT LESEN!

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Entwurf) – Die wichtigsten Neuerungen

Die größte Reform des Vergaberechts seit 2004 nimmt Gestalt an. Am 30.04.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 – Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ vorgelegt. Dieser Beitrag beleuchtet die wichtigsten Neuerungen des Entwurfs.

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Recht

Serie: Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts

Alles soll einfacher werden. Vergabeverfahren sollen effizienter und flexibler werden. Kleinen und mittel-großen Unternehmen soll der Zugang zu Auftragsvergaben erleichtert werden.

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Politik und Markt

NKernVO in Kraft getreten

Nach Veröffentlichung im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt ist am 6. Mai die Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO) in Kraft getreten.

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BauleistungenPolitik und Markt

Bauwirtschaft: Engpässe in der Bauverwaltung

Die deutsche Bauindustrie hat Zweifel, ob die von der Bundesregierung aufgelegten Investitionsprogramme auch zügig in Projekte umgesetzt werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Aktuelle Synopse zum Entwurf 4. Teil GWB

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Politik und Markt

LinkTIP: “Deutschlands Albtraum-Projekte”

“Ob Elbphilharmonie oder Berliner Flughafen: Sind deutsche Großprojekte immer Murks? Eine Studie liefert nun Daten seit dem Jahr 1960″- hier geht es zum Beitrag auf SPIEGEL Online.

Politik und Markt

BER-Kosten unter der Lupe

Über Kosten und Finanzierung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4781) informieren. Den gesamten Beitrag lesen »

Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 27. Mai

reg_hamburg23Am 27.05.2015 findet die 22. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Unterschiedliche Fristberechnung: Nichtabhilfe der Rüge und Vorabinformation (VK Bund, Beschl. v. 30.01.2015 – VK2-115/14)

EntscheidungBei Vergabeverfahren gelten strenge Fristen: das ist nicht nur für die öffentliche Auftraggeber entscheidend, um eine effiziente Beschaffung zu ermöglichen, sondern auch für Bieter, wenn sie sich gegen einen Vergabeverstoß nach erfolgloser Rüge wehren wollen.

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Politik und MarktVerkehr

Beschaffungsleitfaden Kommunalfahrzeuge/ Omnibusse

Öffentliche Auftraggeber, die Kommunalfahrzeuge oder Omnibusse beschaffen wollen, finden in einem neuen Leitfaden Empfehlungen, wie sie Umweltaspekte in die Vergabe- und Vertragsunterlagen einbeziehen können.

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Politik und Markt

BMWi und BME prämieren öffentliche Auftraggeber

Zum elften Mal werden besondere Leistungen bei der Beschaffung von Innovationen oder für die Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse mit dem BMWi/BME-Preis “Innovation schafft Vorsprung” ausgezeichnet. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

xVergabe – als eingetragende Marke?

Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich – und die Wettbewerber im Umfeld der elektronischen Vergabe wohl auch: Das Projekt xVergabe unter Federführung des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern wurde 2007 im Rahmen der Standardisierungsinitiative XÖV als zentrales Vorhaben von Deutschland Online gegründet. Einer der beteiligten Lösungsanbieter hat es dabei offenbar unbemerkt vom Rest der Anbietergemeinde geschafft, sich die Wortmarkte “xVergabe” beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen zu lassen. Den gesamten Beitrag lesen »

RechtUNBEDINGT LESEN!

Das neue hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz – Alle Jahre wieder Teil II

Bereits Ende letzten Jahres hatten wir im Vergabeblog über den Entwurf zum neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) berichtet. Am 01.03.2015 trat nun das neue Gesetz in Kraft. Es reiht sich damit in eine Vielzahl von Landesvergabegesetzen ein, die in jüngster Zeit neu erlassen worden sind.

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Politik und Markt

Nachhaltigkeigt made in Germany – Beschaffungsamt empfängt Delegation aus Südkorea

Gruppenbild auf der Wiese hinter dem BeschA mit Frau Dr. Settekorn, Direktorin des BeschA, und der Delegation aus SüdkoreaIn der Produktion von elektronischen Produkten wie Mikrochips, Bildschirmen und Computern hat Südkorea marktbeherrschende Stellung. Samsung und LG haben dort ihren Sitz. Umso bemerkenswerter, dass sich eine 17-köpfige Delegation von dort nach Deutschland aufmachte, um sich von der beim Beschaffungsamt des BMI angesiedelten “Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung” (KNB) zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung zu informieren. (Bildquelle: BeschA)

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Politik und Markt

BND-Neubau kostet 1,044 Milliarden Euro

Die Gesamtbaukosten für die künftige Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin werden aktuell mit 1,044 Milliarden Euro angegeben. Bei Baubeginn 2006 waren die Kosten mit rund 720 Millionen Euro kalkuliert worden.

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Politik und Markt

Bund will kommunale Investitionen mit 90 % fördern

Die Bundesregierung will Investitionen von finanzschwachen Kommunen fördern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

Herbeigeführte Umgehung des öffentlichen Preisrechts kann zur Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides führen (VG Düsseldorf, Urt. v. 22.10.2014 – 16 K 645/14)

EntscheidungIn jüngster Zeit gab es mehrere gerichtliche Entscheidungen, bei denen das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen im Fokus stand. So auch in einer Entscheidung des VG Düsseldorf vom 22.10.2014. In einer kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeit hat das Gericht entschieden, dass im Rahmen der Aufgabenstellung diejenigen Kosten gebührenrechtlich ansatzfähig sind, die betriebsnotwendig sind. Im Falle von Fremdleistungen seien dies nur solche Kosten, die nach dem öffentlichen Preisrecht gefordert oder angenommen werden dürfen und deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip entspricht.

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Forderungen des DStGB zur Vergaberechtsreform

Der Deutsche Städte- und Gemeindepunkt ein ein 10-Thesenpapier zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht. Dieses finden Sie hier. Die Umsetzung ist natürlich auch Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW). Hier gelangen Sie direkt zur Diskussion. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

Politik und Markt

Bundesrechnungshof: Kritik an unnötigen Aussgaben

Der Bundesrechnungshof hat unnötige Ausgaben kritisiert. So habe z.B. das Bundesverteidigungsministerium seit dem Jahre 2002 mindestens 50 Millionen Euro für einen eigenen Fernsehsender ausgegeben, ohne den Bedarf für den Sender nachzuweisen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Baugewerbe: Nachfrage Öffentliche Hand zieht an

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RechtUNBEDINGT LESEN!

Serie “Zuschlagskriterien” aktualisiert

Alles fließt – besser lassen sich die aktuellen Entwicklungen des Vergaberechts nicht beschreiben. Und was mit Blick auf die neuen EU-Richtlinien für das große Ganze gilt, trifft natürlich auch für den kleineren Bereich der Zuschlagskriterien zu. Damit unseren Lesern mit dieser Beitragsreihe auch weiterhin ein praxisorientierter Leitfaden zur Seite steht, hat unser Autor RA Dr Christian-David Wagner  die Serie überarbeitet und um die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex ergänzt.

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts liegt vor

…mit diesen nüchternen Worten lud das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie heute den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) zur Vorstellung und Diskussion des Entwurfs für Mitte Mai ein. Dieser ist noch nicht mit den anderen Bundesressorts abgestimmt. Man darf gespannt sein, wie es dort weitergeht. Sie finden den “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts” (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG) im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

Politik und Markt

Umfrageergebnisse “Kommunale Beschaffung im Umbruch – Teil 2″

GruenerpunktÖkologische und soziale Aspekte gewinnen in Beschaffungsvorgängen an Bedeutung. Das ist die mehrheitliche Auskunft der Kommunen und öffentlichen Unternehmen im Rahmen der zweiten Befragung des Institutes für den öffentlichen Sektor e.V.

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Politik und Markt

Niedersachsen: Landeskabinett beschließt NKernVO

Die Niedersächsische Landesregierung hat eine Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsische Kernarbeitsnormenverordnung – NKernVO) beschlossen.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

EuGH verschärft Regeln für Unterschwellenvergaben (EuGH, Urt. v. 16.4.2015 – Rs. C-278/14)

Entscheidung EUÖffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich das europäische Primärrecht beachten. Dies gilt aber nur, sofern ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag besteht. Zu beachten sind dann die Grundregeln des AEUV, insbesondere die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit), sowie die sich daraus ergebenden allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesregierung: Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung beschloss am  30.3.2015 die Neuauflage des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit.

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Politik und Markt

BWE: Viele Fragen bei Windenergieausschreibungen

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Politik und Markt

SPD zum Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern

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Politik und Markt

Bundestag: Kein Einfluss auf ÖPP-Geschäfte ausgeübt

Der Bund übt als Aktionär der ÖPP Deutschland AG, die Beratungsleistungen zu Fragen öffentlich-privater Partnerschaften anbietet, keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft des Unternehmens aus.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Werthaltige Abfälle konkurrierende Unternehmen können nicht ohne weiteres durch die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis vom Wettbewerb ausgeschlossen werden (OVG Lüneburg, Urt. v. 19.02.2015 – 7 LC 63/13)

EntscheidungBei der Versagung von Sondernutzungserlaubnissen für Altkleidercontainer ist die abfallrechtliche Wettbewerbssituation hinreichend zu berücksichtigen.

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ITKPolitik und Markt

Auswärtiges Amt: “Keine Abkehr von freier Software”

netscapeDas Auswärtige Amt setzt nach eigener Darstellung quelloffene Software auch weiterhin ein, „wo dies technologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist“. Von einer „Abkehr von freier Software“ könne keine Rede sein, so die Antwort der Bundesregierung (18/4473) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4127). (Grafik: Netscape Navigator, der jedenfalls Anfang der 2000er Jahre in den Deutschen Botschaften genutzt wurde)

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Politik und MarktVerkehr

Sieben ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbereich

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Politik und Markt

Bundesregierung zurückhaltend zu Privatisierung der Deutschen Post und Telekom

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Das Mehr an Eignung als Zuschlagskriterium erlaubt? (EuGH, Urt. v. 26.3.2015 – Rs. C-601/13)

Entscheidung EUEs leuchtet ohne weiteres ein, dass die berufliche Qualifikation und Erfahrung der ausführenden Personen entscheidend für die Qualität einer Dienstleistung sein können. Dennoch haben Rechtsprechung und Vergabepraxis unter dem Schlagwort “kein Mehr an Eignung” oft Ansätze unterbunden, diese Aspekte als Zuschlagskriterien zu akzeptieren. Der EuGH hat jetzt klargestellt, dass jedenfalls bei Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter die berufliche Qualifikation und Erfahrung der konkret für die Ausführung vorgesehenen Mitarbeiter als Merkmale der “Qualität” eines Angebots bewertet werden dürfen.

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Politik und Markt

Harte Kritik am Berliner Vergabebericht

Neun Monate nach der gesetzlichen Frist hat der Berliner Senat seinen ersten Vergabebericht vorgelegt. Er soll die Wirkung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen untersuchen. Der Bericht vemeide aktuelle Zahlen und sei widersprüchlich, so das Berliner FAIRgabe-Bündnis. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Kommunen unter erheblichem Finanzdruck

Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Kassenstatistik zu den kommunalen Finanzen belegt nach Einschätzung des Deutschen Städtetages, dass die Kommunen weiterhin unter erheblichen finanziellen Druck stehen. In NRW lag dabei das Investitionsniveau um mehr als 100 Euro je Einwohner unter dem bundesweiten Durchschnitt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Tellerrand: Dachverlängerung Berlin Hbf nicht zu verantworten

Die Deutsche Bahn AG plant nicht, das Dach am Berliner Hauptbahnhof zu verlängern, dass 1. Klasse Reisenden regelmäßig nasse Füße beschert, denn es ist zu kurz. Den gesamten Beitrag lesen »

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