Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Unterschrieben, eingescannt, ausgedruckt, eingereicht!

Etwas kompliziert vielleicht, aber so geschehen bei Abgabe eines Angebots im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung. Zulässig? Gute Frage und interessante Antworten im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

Recht

Vergabe freiberuflicher Leistungen nach Abschaffung der VOF – Thema auf dem 3. Deutschen Vergabetag 2016

Am 6. und 7. Oktober 2016 findet in Berlin der 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Zur Vorbereitung und Auswahl der angebotenen Workshops stellen die Referenten ihren Workshop im Vorfeld des Kongresses vor; heute der Workshop B.4: “Vergabe freiberuflicher Leistungen nach Abschaffung der VOF”: Den gesamten Beitrag lesen »

Teilnahmewettbewerb: Bieter reichen vollständige Unterlagen ein

Bei einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb haben Bieter die Angebotsunterlagen vollständig eingereicht. Gelten diese oder müssen die jeweiligen Bieter, die anschließend zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, nochmals die Unterlagen einreichen? Gute Frage und interessante Antworten im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

Recht

Preisprüfstatistik 2015 – 29% aller Preisprüfungen enden mit einer Rechnungskürzung

Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2015 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen.

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Recht

Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG – NRW) noch in diesem Jahr beabsichtigt

Mit dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW) wurde im Jahr 2012 das erste föderale Tariftreuegesetz erlassen, seit dem im Jahr 2008 die Rüffert-Entscheidung des EuGH (vgl. Meldung im Vergabeblog.de vom 07/04/2008, Nr. 83) den damals geltenden länderspezifischen Beschaffungsvorgaben im Hinblick auf vergabespezifische Mindestlöhne ein jähes Ende bereitet hatte.

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Politik und Markt

Hessen: Neuer Gemeinamer Runderlass

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Sachbearbeiter für Vergaben für Ministerien (w/m)

Zur Verstärkung des Fachbereichs „Vergaben für Ministerien“ (DEQ 6) sucht das Forschungezentrum Jülich eine/n Sachbearbeiter/in Vergaben für Ministerien (w/m). Die Tätigkeit umfasst unter anderem die Durchführung von Auftragsvergaben ministerielle Auftraggeber. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

DVNW Akademie: Die Vergabe von Bauleistungen nach dem neuem Vergaberecht 2016 am 29.09.2016 in Berlin

Mit der umfangreichen Reform des deutschen Vergaberechts, die am 18.04.2016 in Kraft getreten ist, haben sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen wesentlich geändert. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

FG BAU begrüsst Vergabegesetzentwurf in Brandenburg

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt den Entwurf des Brandenburgischen Vergabegesetzes, der dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Landtag Brandenburg zur Anhörung vorliegt.
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Politik und Markt

Verträge für Stuttgarter Netze unterzeichnet

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat am 11. Juli 2016 die Verkehrsverträge für den künftigen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den sogenannten Stuttgarter Netzen (Netz 1) unterzeichnet.

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Nicht EU-weit ausgeschrieben? Recht des Bieters auf Angebotsabgabe im Wettbewerb! (OLG München, Beschl. v. 02.06.2016 – Verg 15/15)

EntscheidungDas OLG München sieht einen drohenden Schaden auch bei dem Bieter, der an einem unzutreffend national durchgeführten Verfahren beteiligt wurde – eine durchaus zu diskutierende Entscheidung!

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Politik und Markt

Saarland: Höherer Mindestlohn für öffentliche Aufträge

Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto im Saarland steigt ab Januar des kommenden Jahres von 8,74 Euro brutto die Stunde auf 8,84 Euro. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Knapp eine Milliarde € für Bundeswasserstraßen

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Politik und Markt

E-Rechnungs-Gesetz: Rechnungen können künftig elektronisch an Behörden gestellt werden

Die Rechnungstellung an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung durch private Unternehmen soll zukünftig in elektronischer Form möglich sein. So sieht es das E-Rechnungs-Gesetz des Bundes vor, das am 13.7.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

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Deutscher Vergabetag: Werden Sie Aussteller!

Am 6 & 7.10.2016 lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum 3. Deutschen Vergabetag ins Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nach Berlin ein. Nutzen Sie als Aussteller die Möglichkeit, Ihre Produkte und Lösungen einem fokussierten Fachpublikum persönlich vorzustellen. Ob kleines, mittleres oder großes Unternehmen – wählen Sie eine Standgröße, die Ihrem individuellen Bedarf entspricht. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

VOB/A 1. Abschnitt: Überarbeitete Fassung veröffentlicht

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Bereitstellung der Auftragsunterlagen bereits in der Teilnahmephase?

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Aktuelle Seminare der DVNW Akademie

Lebenslanges Lernen ist heute mehr denn je für alle Berufsgruppen wichtig, besonders dann, wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Damit Sie immer auf dem neuesten Stand bleiben, bietet die DVNW Akademie eine breite Palette von Seminaren zu vergaberelevanten Themen mit hochkarätigen und erfahrenen Referenten aus der Praxis an:

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Politik und Markt

Europäischer Rechnungshof bemängelt Zugang der Wirtschaft zu Ausschreibungen der EU-Einrichtungen

EUDer europäische Rechnungshof stellte fest, dass die Organe und Einrichtungen der EU mehr tun können, um Wirtschaftsteilnehmern (insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen) den Zugang zu ihren Ausschreibungen zu erleichtern. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Fachgespräch „Nachhaltige Textilbeschaffung des Bundes“

Laut „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ sind von der Bundesverwaltung „bis 2020 möglichst 50 % der Textilien (ausgenommen Sondertextilien) nach ökologischen und sozialen Kriterien zu beschaffen“. Ein Leitfaden soll Orientierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung geben. Zwecks Austausch mit der Anbieterseite laden UBA und BMZ zu einem Fachgespräch am 29. September 2016 nach Berlin ein. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKUNBEDINGT LESEN!

Zur Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand (BVerwG, Urt. v 13.04.2016 – 8 C 2.15)

Entscheidung

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Marktpreis i.S.d. Preisrechts (§ 4 VO PR Nr. 30/53) entstehen kann? Ist dieser auch feststellbar, wenn ein Alleinstellungsmerkmal vorliegt bzw. die Leistung nur von der öffentlichen Hand nachgefragt wird? Die ausführliche Urteilsbegründung für diesen Sachverhalt liegt jetzt seit einigen Tagen vor.

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Politik und Markt

EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur kommunalen Aufgabenübertragung auf Zweckverband

Entscheidung EUDas OLG Celle hatte dem europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorab-Entscheidungsverfahrens (C-51/15) die Frage vorgelegt, ob die Gründung und die damit verbundene Aufgabenübertragung von Abfallentsorgungsleistungen auf einen Zweckverband (hier: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover „aha“) einen vergaberechtlichen Vorgang darstellt. Am 30. Juni 2016 hat der Generalanwalt beim EuGH, Paolo Mengozzi, seine Schlussanträge in der Sache Remondis / Region Hannover gestellt. Den gesamten Beitrag lesen »

Spezialistin oder Spezialist Preisprüfung in Ditzingen gesucht

Für die Überwachung aller öffentlichen Aufträge, die dem Preisrecht unterliegen, sucht die Thales Deutschland GmbH an ihrem Hauptsitz in Ditzingen bei Stuttgart eine/n Spezialistin oder Spezialist für Preisprüfung. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

Ist das Verlangen einer Sprache bei EU-weiten Ausschreibungen eine Diskriminierung?

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AutorIn im Vergabeblog werden!

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Politik und MarktVerkehr

Baugewerbe zu Bund-Länder-Verhandlungen: Bundesfernstraßengesellschaft schlank gestalten!

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Politik und Markt

StS Hans-Georg Engelke im Beschaffungsamt

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Politik und Markt

UBA: Leitfaden zur Beschaffung umweltfreundlicher Bodenbelagsklebstoffe und anderer Verlegewerkstoffe

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Politik und Markt

Bundesverband ProHolzfenster gegen Produktkettenzertifizierung

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Politik und Markt

Erweiterte Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Stuttgart 21 kritisch prüfen

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Politik und MarktVerkehr

Deutsches Baugewerbe: Bundesautobahnbau muss Aufgabe der deutschen Bauwirtschaft bleiben!

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Politik und Markt

KfW-Kommunalpanel 2016: weiter wachsende Unterschiede zwischen den Kommunen

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(Junior-)Vertragskaufleute (m/w) in Eschborn gesucht

Für die Abteilung Einkauf und Verträge der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden für den Standort Eschborn (Junior-)Vertragskaufleute (m/w) für den Einkauf von Dienstleistungen oder Baudienstleistungen gesucht. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Rahmenvereinbarungen – Rien ne va plus!?

Ein Plädoyer für eine sinnvolle Auslegung des § 132 GWB in Bezug auf Rahmenvereinbarungen nach der VgV.

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BauleistungenPolitik und Markt

Bündiss 90/Die Grünen: Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren

Die Bundestagsfraktion von Bündiss 90/Die Grünen will Großprojekte künftig in geordneteren Bahnen abwickeln. In einem Antrag (18/8402) verweist die Fraktion unter anderem auf die negativen Erfahrungen mit der Hamburger Elbphilharmonie und dem Bau des Berliner Flughafens.

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Politik und Markt

Niedersachsen: Neue Mustererklärungen und -vertragsregelungen zum NTVergG

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Regionalgruppe Stuttgart: Sitzung am 21. Juli

DVNW_Stuttgart Am 21.07.2016 findet die 7. Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Gruppenleitung (m/w) Vertragsmanagement in Eschborn gesucht

Die Abteilung Einkauf und Verträge ist zuständig für das Beschaffungsmanagement der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Für den Standort Eschborn der GIZ wird baldmöglichst für einen Zeitraum von drei Jahren ein Gruppenleiter (m/w) gesucht. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

EEG-Novelle verabschiedet – Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagenbau auszuschreiben!

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 6.7.2016, die EEG-Novelle 2016 verabschiedet.

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