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DVNW_Weihnachten

Liefer- & DienstleistungenRecht

Liefer- & Dienstleistungen, Recht

Produktneutralität bei Beschaffung von Laborbedarfsmitteln ein Dauerbrenner! (VK Nordbayern, Beschl. v. 24.09.2014 – 21.VK 3194 – 26/14)

EntscheidungDie Vergabekammer Nordbayern hatte sich in einer Entscheidung mit dem bereits mehrfach zum Gegenstand von Nachprüfungsverfahren gemachten Thema der Einhaltung des Gebotes der Produktneutralität bei der Beschaffung von Laborbedarfsmitteln auseinanderzusetzen. Im Ergebnis hatte auch vorliegend der Auftraggeber gleich in zweifacher Hinsicht das Gebot der Produktneutralität missachtet.

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Politik und MarktVerkehr

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Vertragsverlängerung mit Toll Collect

Das Ob und vor allem Wie der Verlängerung des Betreibervertrags der Bundesrepublik mit Toll Collect (unsere Berichterstattung dazu finden Sie hier) war seit dessen Bekanntwerden Gegenstand diverser Spekulationen. Nun antwortete die Regierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3137).

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Politik und MarktVerkehr

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Keine Einnahmen aus Pkw-Maut eingeplant

In der mittelfristigen Finanzplanung sind derzeit noch keine Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe berücksichtigt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3138) zum Referentenentwurf zur Pkw-Maut. Quelle: Bundestag

Politik und Markt

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Bundesregierung zu Arbeitsmarktdienstleistungen: Keine Kritik an Vergabepraxis

Die Vergabepraxis für Arbeitsmarktdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit sorgt nach Ansicht der Bundesregierung nicht für einen Preiskampf zulasten der Qualität.

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Politik und Markt

Alle Beiträge, Politik und Markt

Hessisches Vergabegesetz – Beschlussempfehlung

Der Gesetzesentwurf für das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz geht in die nächste Runde: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

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Berlin: Neues Informationsangebot der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat ein neues Informationsangebot für öffentliche Beschaffungsstellen, Unternehmen, Planer, Architekten und alle, die sich für umweltverträglichen Einkauf interessieren, geschaffen.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Liefer- & Dienstleistungen, Recht

Qualitätsbezogene Zuschlagskriterien müssen mit Auftragsgegenstand (nur) in Verbindung stehen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.2014 – VII-Verg 30/14)

EntscheidungDie Formulierung in § 19 EG Abs. 9 VOL/A, wonach Zuschlagskriterien durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sein müssen, meint nicht, dass sich ein qualitätsbezogenes Zuschlagskriterium unmittelbar aus dem Leistungsgegenstand ableiten lassen muss. Das OLG Düsseldorf verwirft die enge Auslegung der 1. VK Bund und stellt klar, dass es genügt, wenn ein qualitätsbezogenes Zuschlagskriterium mit dem Auftragsgegenstand im weiteren Sinn zusammenhängt und damit in Verbindung steht.

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Neujahrsempfang der Regionalgruppe Köln-Bonn

DVNW_LogoAm 22.01.2015 findet der Neujahrsempfang der DVNW-Regionalgruppe Köln-Bonn statt. Teilnahme kostenlos, Anmeldung im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Hier geht es zur Mitgliedschaft.

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Liefer- & Dienstleistungen, Recht, UNBEDINGT LESEN!

Vorsicht bei Versand von Vorabinformation vor den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen: Keine Rügeobliegenheit und kein Lauf der Stillhaltefrist? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.11.2014 – VII-Verg 20/14)

EntscheidungDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat Bietern durch einen aktuellen Beschluss ein frühzeitiges Weihnachtsgeschenk gemacht und Auftraggebern kurz vor Weihnachten bereits ein Ei ins Nest gelegt: Wenn die Stillhaltefrist von zehn Tagen durch die zeitlich (geschickte) Versendung der Vorabinformation faktisch so verkürzt wird (im vorliegenden Fall auf drei Tage), dass dies zu einer drastischen Verkürzung der Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter führt, kann dies zur Folge haben, dass für die Bieter keine Rügeobliegenheit besteht oder die Stillhaltefrist gar nicht zu laufen beginnt. Gerade in Bezug auf die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage ist hier Vorsicht geboten.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Liefer- & Dienstleistungen, Recht

Kollusives Zusammenwirken zur Umgehung des Vergaberechts führt zu wechselseitigem Ausschluss aller Ansprüche der Beteiligten (Landgericht Saarbrücken, Urt. v. 06.11.2014 – 3 O 260/11)

EntscheidungIst den Beteiligten bekannt, dass die streitgegenständlichen Leistungen auszuschreiben sind und erfolgt trotzdem eine Vergabe ohne Durchführung einer entsprechenden Ausschreibung, handeln die Parteien mutwillig, da sie sich gemeinsam über die Ausschreibungspflicht hinwegsetzen. In diesem Falle ist das Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB objektiv sittenwidrig, weil es aus der Gesamtschau von Inhalt, Beweggrund und Zweck mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist.

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Politik und Markt

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Jahresbericht 2014 der Allianz für nachhaltige Beschaffung

Die Allianz für nachhaltige Beschaffung hat auch im Jahr 2014 ihre Arbeit erfolgreich fortgesetzt. Dabei war das Jahr insbesondere geprägt vom Inkrafttreten der drei neuen EU-Richtlinien zum Vergaberecht im April 2014.

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BauleistungenPolitik und Markt

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Bundeshaushalt 2015: “Investitionshaushalt für die Bundesfernstraßen nicht ausreichend”

„Auch im aktuellen Bundeshaushalt liegen die Investitionsmittel für die Infrastruktur deutlich unter dem tatsächlichen Bedarf. Unsere Infrastruktur wird weiter unzureichend unterhalten. Dies ist kein gutes Signal für den Standort Deutschland.“, so der Kommentar von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Liefer- & Dienstleistungen, Recht

VK Bund zur neuen VgV (VK Bund, Beschl. v. 16.06.2014 – VK 1-38/14)

EntscheidungUnzulässige Eignungsaspekte als Zuschlagskriterien. Seit der 7. VgV-Novelle dürfen Auftraggeber für bestimmte Dienstleistungen eignungsbezogene Aspekte als Wertungskriterien berücksichtigen. Erforderlich ist aber, dass diese Eignungsaspekte in einem konkreten Zusammenhang mit dem konkret zu vergebenden Auftrag stehen.

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Politik und Markt

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Positionspapier von DIHK und ABSTn zur Vergaberichtlinie

Eine Arbeitsgruppe des DIHK und VertreternInnen der Auftragsberatungsstellen hat sich mit den wichtigsten Aspekten der neuen Vergaberichtlinie 2014/24/EU befasst und ein Positionspapier erarbeitet. Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

Recht, Tellerrand

Vergaberecht Polen: Neue Chancen für deutsche Bieter durch Novellierung des Vergabegesetzes?

Der Markt der öffentlichen Aufträge hat sich in den vergangenen Jahren zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor innerhalb der Europäischen Union entwickelt. Für Unternehmen vieler Branchen stellt dieser Markt aufgrund der von der öffentlichen Hand in Milliardenhöhe nachgefragten Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge ein interessantes Geschäftsfeld dar. Die Beteiligung an Ausschreibungen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erweitert die Möglichkeiten, lukrative Aufträge für das eigene Unternehmen zu akquirieren. Polen bietet nicht zuletzt aufgrund der Größe seines Binnenmarktes in besonderer Weise Geschäftschancen für Unternehmen aus Deutschland.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Liefer- & Dienstleistungen, Recht

Bewerberauswahl im Teilnahmewettbewerb im Rahmen von Verhandlungsverfahren (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 15.10.2014 – 1 Verg 1/14)

EntscheidungDie vergaberechtlichen Anforderungen an die Auswahl der Bewerber im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb bei der Durchführung von Verhandlungsverfahren unterscheiden sich von den Vorgaben, die für die Zuschlagskriterien bei der Ermittlung des besten Angebots gelten. Vergaberechtliche Bindungen bestehen aber auch hier. Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 (1 Verg 1/14) festgestellt, dass eine nach der Bekanntmachung erfolgende Gewichtung der Eignungskriterien sich aus den bekannt gemachten Eignungsanforderungen objektiv ableiten lassen muss. Eine “überraschende” Gewichtung verstoße demgegenüber gegen die Grundsätze des Wettbewerbs und der Verfahrenstransparenz.

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Bundesregierung zur No-Spy-Klausel: “Zwingend vom öffentlichen Auftraggeber vorgegeben”

Um die sog. „No-Spy-Klausel“ bei Auftragsvergaben geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3136). Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Verwendung in Vergabeverfahren rechtlich zulässig. Das sah die VK Bund bekanntermaßen anders.

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Politik und Markt

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BRH empfiehlt Entlastung für 2013

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat keine für die Entlastung der Bundesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und in den Büchern aufgeführten Beträgen im Haushaltsjahr 2013 festgestellt.

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ITKPolitik und Markt

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Neuer Leitfaden zur Beschaffung umweltfreundlicher Drucksysteme

Die Ausschreibung und der öffentliche Einkauf umweltfreundlicher IT-Hardware wird einfacher. Ab sofort ist ein Leitfaden zur Beschaffung umweltfreundlicher Drucker und Multifunktionsgeräte auf www.itk-beschaffung.de/ verfügbar. Die Publikation bezieht sich auf Tintenstrahl- und Lasergeräte. Sie wurde erstellt durch eine Arbeitsgruppe des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern, der Bundesagentur für Arbeit, des Umweltbundesamtes (UBA) und des Hightech-Verbandes BITKOM.

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E-Vergabe-Anbieter stellen sich vor: cosinex

Die neuen EU-Vergaberichtlinien sehen die verpflichtende Einführung der E-Vergabe vor. Viel Zeit bleibt nicht mehr, um sich mit den am Markt verfügbaren Lösungen und deren Kosten auseinanderzusetzen. Im Rahmen der Reihe „E-Vergabe-Anbieter stellen sich vor“ geben wir Ihnen im Vergabeblog einen Überblick über die Lösungsanbieter und fragen für Sie die wesentlichen Punkte des Angebots ab. Denn wie im richtigen Leben gilt auch bei der E-Vergabe – drum prüfe, wer sich ewig bindet. Den Auftakt macht cosinex – seit 15 Jahren Partner der Öffentlichen Hand im Bereich E-Government und sicher einer der Pioniere im Bereich der E-Vergabe.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Liefer- & Dienstleistungen, Recht

Mittelwerte sind keine geeignete Aufgreifschwelle zur Angemessenheitsprüfung bei Preisen (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.08.2014 – 1 VK 33/14)

EntscheidungDie Aufklärungspflicht des öffentlichen Auftraggebers aus § 19 Abs. 6 EG VOL/A ergibt sich nicht aus einer prozentualen Unterschreitung des Angebotsdurchschnitts sondern aus dem Preisabstand zum nächsthöheren Angebot. Die VK Baden-Württemberg stellt klar, dass im Nachprüfungsverfahren die Nichterweislichkeit eines ungewöhnlich niedrigen Angebotes zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers geht.

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Politik und Markt

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Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 18.09.2014, C-549/13, auf das NTVergG

Nach Auffassung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr strahlt die Entscheidung des EuGH vom 18.09.14, C-549/13 (Besprechung im Vergabeblog hier), hinsichtlich der Kernaussagen auf die Anwendung des NTVergG aus, denn auch hier unterliegt die Verpflichtung der Auftragnehmer zur Zahlung eines Mindestentgelts nach §§ 4 und 5 keinen räumlichen Einschränkungen.

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Politik und MarktVerkehr

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Weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut – Sachverständigenanhörung im Bundestag

Um rund 460 Mio Euro schrumpfen die Einnahmen aus der Lkw-Maut zwischen 2015 und 2017 gegenüber dem Finanzplan. Mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/2444) reagiert die Bundesregierung nun auf ein Wegekostengutachten vom 25.3.2014, nach dem die Mautsätze insbesondere wegen der deutlich niedrigeren Zinssätze gesenkt werden müssen. Zum Gesetzentwurf hörte der BT-Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sieben Sachverständige.  Den gesamten Beitrag lesen »

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Erinnerung: Montag, 1.12., Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main

Teilnahme kostenlos, Anmeldung im Mitgliederbereich des DVNW.

BauleistungenPolitik und Markt

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Deutsche Bauindustrie begrüßt zehn Milliarden Euro Investitionsprogramm der Bundesregierung

“Ausschlaggebend für die Wahl des Beschaffungs­modells muss die Wirtschaftlichkeit sein.” Den gesamten Beitrag lesen »

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BMWi legt Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts vor

BundestagAm 19. November 2014 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Eckpunkte zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht vorgelegt. Diese Eckpunkte werden aktuell noch im Kreis der Bundesressorts abgestimmt und sollen vom Bundeskabinett noch in diesem Jahr beschlossen werden. Das Interessante steht zwischen den Zeilen.

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Politik und Markt

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Hinweise zur Anwendung von § 4 Absatz 3 Satz 1 TVgG-NRW veröffentlicht

Mit Runderlass vom 13.10.2014 hat die Landesregierung NRW Hinweise zur Anwendung von § 4 Absatz 3 Satz 1 TVgG-NRW bei Dienstleistungserbringung durch Personen im EU-Ausland veröffentlicht. Grund war die Entscheidung des EuGH (C 549/13 vom 18.09.2014 – Beitrag im Vergabeblog von RA Oliver Weihrauch). Sie finden das Dokument im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

ITKPolitik und Markt

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Nachschau: IT-Fachtagung und neue Mustererklärung zu sozialen Aspekten

Die gemeinsame Veranstaltung vom BITKOM und dem Beschaffungsamt des BMI zu sozialen und ökologischen Aspekten bei Beschaffungen von Informationstechnik fand großen Anklang beim Publikum in Bonn.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Liefer- & Dienstleistungen, Recht

Hohe Hürden für den Ausschluss unauskömmlicher Angebote (OLG München, Beschl. v. 25.09.2014 – Verg 10/14)

EntscheidungDie vergaberechtliche Rechtsprechung entwickelt zunehmend strengere Anforderungen an den Ausschluss unauskömmlicher Angebote. Das OLG München bildet hier keine Ausnahme.

Die Frage, ab wann ein Auftraggeber ein ungewöhnlich niedriges Angebot ausschließen darf, hat viele Facetten. Den gesamten Beitrag lesen »

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Ausschreibung Schienenpersonennahverkehr Stuttgarter Netz kommt gut voran

Es geht auch anders als in Berlin: Die Ausschreibung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im sogenannten Stuttgarter Netz kommt gut voran. Zahlreiche Unternehmen haben sich beworben und wurden für Angebote zugelassen. Nun startet die zweite Phase des Vergabeverfahrens. Das Interesse ist unter anderem wegen des Fahrzeugfinanzierungsmodells des Landes groß. Vorgabe bei den Fahrzeugen: Kostenloses (!) WLAN.

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Liefer- & Dienstleistungen, Recht

Mitmachen, nicht das beste Angebot abgeben und dennoch Recht bekommen zur Wahl der falschen Verfahrensart (OLG Celle, Beschl. v. 20.09.2014 – 13 Verg 9/14)

EntscheidungEin Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens setzt für seine Zulässigkeit jedenfalls nach den Vorgaben des GWB unter anderem die vorherige Rüge gegenüber dem Auftraggeber und die Antragsbefugnis voraus. Außerdem muss ein Nachprüfungsantrag den Antragsteller im Ergebnis auch in seinen Rechten verletzen. Das OLG Celle hat sich jüngst mit diesen Schranken intensiv beschäftigt und bemerkenswert hierzu ausgeführt, was zu einer Anmerkung auffordert.

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Politik und Markt

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Tellerrand: Sechs neue Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dagmar Sacher, den Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Heinrich Schoppmeyer, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Desirée Dauber sowie die Richter am Oberlandesgericht Jörn Feddersen, Dr. Burkhard Feilcke und Dr. Alfred Göbel zu Richterinnen bzw. Richtern am BGH ernannt.

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Transparenzgesetz Hamburg: Weitere Entwicklung

Seit Oktober: Aufträge mit Bezug zur Daseinsvorsorge oder von öffentlichem Interesse ab 100.000 Euro Auftragswert oder für Firmen, die in den vergangenen 12 Monaten insgesamt Aufträge über 100.000 Euro Auftragswert erhalten haben, werden mit folgenden Daten im Internet im Transparenzregister eingestellt:

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BGH: Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber (Urteil v. 11.11.2014 – X ZR 32/14)

ParagraphDer für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat des BGH hat entschieden (Urteil v. 11.11.2014 – X ZR 32/14), unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war.

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DATEV neuer Förderer des DVNW

Wir freuen uns, mit der DATEV eG einen weiteren Förderer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) begrüßen zu können.

Öffentliche Institutionen unterstützt die DATEV eG mit einem maßgeschneiderten Software-Angebot rund um das doppische Finanzwesen. Daneben fungiert das DATEV-Rechenzentrum als zentrale Datenplattform, revisionssicheres Archiv und als Datendrehscheibe. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Alle Beiträge, Politik und Markt, Verkehr

Bundestag: Grüne wollen Auskunft zum Maut-Vertrag

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Alle Beiträge, Über Vergabeblog

Vergabeblog in der NJW

NJW – Neue Juristische Wochenschrift & NJWDirekt (Cover)Die Neue Juristische Wochenschrift, die NJW, ist die bekannteste und wohl auch bedeutendste aller Rechtszeitschriften. In Ausgabe 41/2014 würdigt diese nun auch den Vergabeblog in der Rubrik “web-report”.

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Politik und Markt

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Neue Mustererklärung zur sozialen Nachhaltigkeit beim Einkauf durch die öffentliche Hand heute in Bonn vorgestellt

Arbeitsbedingungen bei den Herstellern sollen künftig beim Einkauf von IT-Hardware und IT-Dienstleistungen durch die öffentliche Hand eine noch größere Rolle spielen. Der Hightech-Verband BITKOM und das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) haben sich dazu auf eine Erweiterung der vor einem Jahr beschlossenen Mustererklärung zu sozial nachhaltigen Arbeitsbedingungen verständigt, die heute in Bonn vorgestellt wurde.

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Politik und Markt

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Brandenburg: Bundesweiter Mindestlohns am 1.1.2015 hat keine Auswirkungen auf BbgVergG

Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten informiert mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 darüber, dass das Inkrafttreten des bundesweiten Mindestlohns am 1. Januar 2015 im Grundsatz keine Auswirkungen auf die Geltung der Vorschriften des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG) haben wird. Sie finden das Schreiben im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

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