Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Politik und Markt

Private vs. kommunale Energieversorger: Kein Trend zur Rekommunalisierung, keine Effizienzunterschiede

group of high voltage pole against sunDIW Berlin untersucht in drei Studien Entwicklungen der Energie- und Wasserversorgung ­– Private Versorger arbeiten nicht effizienter als öffentliche – Konsolidierung der Trinkwasserbranche bringt kaum Vorteile. Den gesamten Beitrag lesen »

Seminar: Beschaffung von IT-Leistungen in Recht und Praxis am 29.06.2016 in Frankfurt a.M.

DVNW_Akademie_Seminar.pngDie Beschaffung von IT-Leistungen stellt besondere Anforderungen an öffentliche Auftraggeber als auch an die anbietenden Unternehmen. Für unser Seminar konnten wir als hochkarätiges Referentenduo RA Dr. Martin Ott, Menold Bezler Rechtsanwälte und bekannter Autor im Vergabeblog sowie Herrn Wilhelm Kruth, Dipl.-Verwaltungswirt, ehem. Leiter eines Wirtschaftsbetriebes des Landes NRW gewinnen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

DStGB: „Steuereinnahmen steigen, kommunale Ausgaben wachsen schneller!“

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Politik und MarktVerkehr

Stuttgarter Netze: Zuschlag für Go-Ahead und Abellio

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BauleistungenRecht

Auftraggeber durfte zulässigerweise einen schwimmfähigen Bagger verlangen (VK Bund, Beschl. v. 09.02.2016 – VK 1 – 130/15)

EntscheidungZur Abgrenzung von Hauptangeboten und Nebenangeboten sowie zum Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Weicht ein Angebot von einer technischen Spezifikation ab, kann es sich gleichwohl um ein zulässiges Hauptangebot handeln, wenn Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Zahlungsmoral öffentlichen Auftraggeber verschlechtert

„Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand hat sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des ‚Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr‘ wieder verschlechtert – und das, obwohl das Gesetz eigentlich doch mehr Zahlungsdisziplin bringen sollte.“

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Pläne zur Bundesfernstraßengesellschaft

Über die Pläne der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen und eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8313) Näheres erfahren. Den gesamten Beitrag lesen »

Gibt es noch „Nachträge“ gem. § 132 GWB?

Eine der interessantesten Diskussionen im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) seit langer Zeit. Zur Diskussion geht es hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

Regionalgruppe Hamburg: Sitzung am 1. Juni

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Am 01.06.2016 findet die 25. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Volljurist/innen für den Bereich Vergabe- und Zivilrecht an mehreren Standorten gesucht

Der Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH (BG Kliniken) sucht für die Standorte Hamburg, Bochum/Duisburg und Frankfurt/Ludwigshafen sowie Murnau am Staffelsee für den Aufbau der Zentralen Rechtsabteilung und der Zentralen Vergabestelle vier Volljuristen/innen mit dem Schwerpunkt Vergabe- und Zivilrecht in Vollzeit. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

Politik und Markt

Brandenburg: Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung nach Teilnahmewettbewerb

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Mehr Wettbewerb im Eisenbahnbereich

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich (18/8334) vorgelegt. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKRechtUNBEDINGT LESEN!

Der „No Spy“-Erlass und die Folgen für die IT-Beschaffung – Zum Vortrag im Rahmen des 1. IT-Vergabetags 2016

Die IT-Sicherheit in Deutschland ist in Gefahr! Daher ist die durch den „No Spy“-Erlass in der durch die Handreichungen vom 19.08.2014  und 17.03.2016 klargestellten Vorgehensweise zwingend im Rahmen von Vergabeverfahren zu berücksichtigen: Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Mecklenburg-Vorpommern: Breitbandausbau geht weiter

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BauleistungenPolitik und Markt

Rücknahme des Erlasses zur sog. Chain of Custody

„Wir freuen uns, dass unsere Betriebe nicht noch eine weitere Zertifizierung vorweisen müssen, um öffentliche Aufträge zu erlangen“, erklärten Ursula Heinen-Esser, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Garten- und Landschaftsbau, und Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Dipl.-Ing. Peter Hübner soll neuer Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie werden

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Politik und Markt

Hamburg: Korruptionsregister online abrufbar

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Politik und Markt

Große Nachfrage beim 1. IT-Vergabetag des DVNW – „Kein Chatroom im Verhandlungsverfahren!“

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Der 1.  IT-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) war bereits bei seiner Premiere am 28. April in Berlin ausverkauft: “Angesichts der Vielzahl  bestehender Veranstaltungen zur IT-Vergabe macht dies deutlich, wie groß der Bedarf praxisnaher Hilfen in diesem komplexen Themenfeld ist“,  so  Marco Junk, Geschäftsführer des DVNW. (Foto: Eröffnung durch Tagungsleiter Dr. Friedrich Ludwig Hausmann, Partner bei PWC Legal).

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Rechtsanwalt (w/m) für den Bereich Vergaberecht in Frankfurt a.M. gesucht

Zur Verstärkung des Teams im Frankfurter Büro sucht die Wirtschaftskanzlei Dentons Europe LLP zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt (m/w) für den Bereich Vergaberecht. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

Politik und Markt

Bundestag: Energie-Ausschreibungen umstritten

group of high voltage pole against sunAusschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Bundestagsfraktionen umstritten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Einheitliche Europäische Eigenerklärung – Überblick‎

Die EEE soll zur Vereinfachung und Senkung der Verwaltungs- bei den Vergabestellen bzw. der Angebotserstellungskosten insb. bei KMU beitragen – so zumindest die „Erwägungsgründe“ der EU-Kommission in der DurchführungsVO vom 05.01.2016. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

ZDB: VOB/A unterhalb der Schwellenwerte erhalten!

Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Vergaberechtsreform fordert der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) die Gewährleistung der weiteren Anwendbarkeit der VOB/A, Abschnitt 1, bei Bauvergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Akademie: Fördermittel und Vergaberecht am 27.06.2016 in Berlin

DVNW_Akademie_Seminar.pngDer Erhalt öffentlicher Fördermittel bedeutet für den jeweiligen Empfänger Fluch und Segen zugleich. So sehr er sich über die Förderung seines Projektes freuen mag, so drohend hängt von Anfang an das Damoklesschwert der Rückforderung. Den gesamten Beitrag lesen »

ITKPolitik und Markt

Breitbandausbau: Hessen jetzt auf Platz 3

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Liefer- & DienstleistungenRecht

Der Umfang geforderter Referenzen muss angemessen sein (VK Bund, Beschl. v. 22.02.2016 – VK 2-131/15)

EntscheidungEs ist zweifelhaft, ob der Grundsatz der Angemessenheit eingehalten wird, wenn bei Reinigungsleistungen Referenzen in einem Umfang gefordert werden, die die Größenordnung der ausgeschrieben Reinigungsleistungen übersteigen. Jedenfalls ist dies in der Vergabedokumentation zu begründen.

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Politik und Markt

DGB: Hessisches Vergabegesetz nachbessern!

Anlässlich der Diskussion über das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz im Hessischen Landtag fordert der DGB Hessen-Thüringen erneut einen vergabespezifischen Mindestlohn. Außerdem müssten die Kontrollen zur Einhaltung des Gesetzes gestärkt werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Sachbearbeiter/in Beschaffung in Berlin gesucht

Die Kondrad-Adenauer Stiftung sucht für das Dienstleistungszentrum, Bereich IT/Organisation, zum nächstmöglichen Termin eine/n Sachbearbeiter/in für Beschaffung an dem Einsatzort Berlin. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

UNBEDINGT LESEN!

Save-the-Date: 3. DEUTSCHER VERGABETAG am 6.+7.10.2016

Der 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) findet vom 6. bis 7. Oktober statt, abermals im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin. Merken Sie sich den Termin bitte schon vor!

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Recht

OLG Karlsruhe: Vergabesache DB Regio / Land Baden-Württemberg – Ausschluss der DB Regio rechtmäßig (Beschluss v. 29.04.2016 – 15 Verg 1/16)

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.04.2016 bestätigt, dass der Ausschluss der Angebote der DB Regio AG vom Vergabeverfahren „Stuttgarter Netze“ rechtmäßig war.

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Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz wird reformiert!

Die Kritik blieb nicht ungehört: Um die bürokratischen Anforderungen an Unternehmen und öffentliche Auftraggeber deutlich zu reduzieren, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Vereinfachung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) beschlossen. So soll künftig nur der Gewinner der Ausschreibung die nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz erforderlichen Nachweise und Erklärungen vorlegen (Bestbieterprinzip). Alle übrigen Bieter sind davon befreit. Den gesamten Beitrag lesen »

Vergabe von Reinigungsdienstleistungen am 23.06.2016 in Frankfurt /Main

http://www.vergabeblog.de/content/uploads/2016/04/DVNW_Akademie_Seminar.pngDieses Seminar der DVNW Akademie widmet sich einem der streitanfälligsten Verfahrenssparten im öffentlichen Vergaberecht, der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

EU-Kommission veröffentlicht Handbuch „Buying Green!“

GruenerpunktDas Handbuch bildet die zentrale Anleitung der Europäischen Kommission für öffentliche Auftraggeber zur Beschaffung umweltfreundlicher Waren und Dienstleistungen. Im April 2016 erschien die dritte komplett überarbeitete Ausgabe.

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Finanzierung des Verkehrswegeplans

Die Finanzierbarkeit des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8136). Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenRecht

Bietergemeinschaften sind auch zwischen konkurrierenden Unternehmen grundsätzlich zulässig (VK Südbayern, Beschl. v. 01.02.2016 – Z3-3-3194-1-58-11/15)

EntscheidungBietergemeinschaften kommen auch zwischen konkurrierenden Unternehmen in Betracht, allerdings sollten sich Vergabestellen die Gründe der Zusammenarbeit regelmäßig im Rahmen einer Eigenerklärung erläutern lassen.

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Politik und Markt

NRW: Neuer Erlass zur Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen

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Recht

Der richtige Preistyp bei öffentlichen Aufträgen

Die Wahl des richtigen Preistyps ist entscheidend für die Form und den Umfang einer späteren Preisprüfung. Der öffentliche Auftraggeber muss genau wissen, welchen Preistyp er für einen bestimmten Auftrag ansetzen kann – aber auch der Auftragnehmer sollte die Anwendung und Abgrenzung der unterschiedlichen Preistypen kennen und nachvollziehen können. Den gesamten Beitrag lesen »

Liefer- & DienstleistungenPolitik und Markt

Bundestag: Mehr Rechtssicherheit im Konzessionsrecht

Das Verfahren zur Vergabe sogenannter Wegenutzungsrechte für Verteilnetze (Gas, Strom) in den Kommunen soll verbessert werden. Den gesamten Beitrag lesen »

Mängel im Vergabeverfahren – Wege zur Korrektur – am 14.06.2016 in Frankfurt /Main

DVNW_Akademie_SeminarIn diesem Seminar der DVNW-Akademie werden die Möglichkeiten aufgezeigt, wie Fehler frühzeitig erkannt werden und behoben werden können. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Hessen: Neues Vergabegesetz seit einem Jahr in Kraft

Seit einem Jahr gilt in Hessen das neue Vergabe- und Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge. „Das Gesetz stärkt die Rechte und Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auftragnehmer müssen sich ohne Wenn und Aber dazu verpflichten, ihren Beschäftigten den Tariflohn, in jedem Fall aber den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir dazu in Wiesbaden.

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Regionalgruppe Stuttgart: Rückblick Sitzung vom 21. April

DVNW_Stuttgart

Am 21. April 2016 fand die sechste Sitzung der Regionalgruppe Stuttgart des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in den Räumlichkeiten der Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart statt. Den gesamten Beitrag lesen »

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