Vergabeblog

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Recht | Politik&Markt | Leistungen | Bau | ITK | Verkehr |Verteidigung | Health

Sachbearbeiter/in in der zentralen Vergabestelle in Wuppertal gesucht

Die Bergische Universität Wuppertal beabsichtigt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer/eines Sachbearbeiterin/Sachbearbeiters in der zentralen Vergabestelle im Dezernat 1 – Allgemeine Verwaltung, Haushalts-, Rechnungs- und Kassenwesen, Beschaffung im Dezernat 1.3 – zu besetzen. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

BauleistungenPolitik und Markt

Hendricks zeichnet Projekte des Städtebaus aus

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Politik und Markt

Papieratlas 2016: Erstmals Hochschule gewürdigt

GruenerpunktDie Stadt Siegen und die Universität Tübingen wurden am 11.10.2016 im Bundesumweltministerium als „Recyclingpapierfreundlichste Stadt/Hochschule 2016“ für die ausschließliche Verwendung von Papier mit dem Blauen Engel ausgezeichnet. Am Wettbewerb beteiligten sich 91 Kommunen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenRecht

Produktneutralität: Zur verdeckten Ausschreibung eines Leitfabrikates (VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.08.2016 – 1 VK 36/16)

EntscheidungGegen das verpflichtende Gebot einer produktneutralen Ausschreibung wird auch dann verstoßen, wenn verdeckt ein Leitfabrikat ausgeschrieben wird, weil nur ein einziges Produkt den Vorgaben der Leistungsbeschreibung gerecht wird. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Ausschreibungen für Wind an Land

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Politik und MarktVerkehr

Bundestag beschließt Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030


Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und Markt

Vergabe von Architektenleistungen: Neuer Leitfaden

Vor dem Hintergrund der neuen Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016) haben die Architekten- und Planerverbände einen aktuellen Praxisleitfaden zur Vergabe von Architektenleistungen veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Mit der E-Akte startet der Bund ins digitale Zeitalter

Der Digitalverband Bitkom sieht in der Ausschreibung der E-Akte für Bundesbehörden einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur digitalen Verwaltung. Bis zum 10. Januar 2017 können sich Unternehmen auf der E-Vergabe-Plattform des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern um den Auftrag bewerben. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

FG Bau gegen (Teil-) Privatisierung von Autobahnen

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Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

OLG Düsseldorf bestätigt und konkretisiert Schulnotenrechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 – VII-Verg 25/16)

EntscheidungKann die Schulnotenrechtsprechung trotz des TNS-Dimarso-Urteils des EuGH unter dem novellierten Vergaberecht fortgesetzt werden? – zugleich eine Antwort auf Ortner, Vergabeblog.de vom 25/09/2016, Nr. 27344.

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Politik und Markt

Bundestag: Vergabeverfahren für Wegenutzungsrechte geändert

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BauleistungenPolitik und Markt

Hessen: HVTG-Muster im Bereich Tiefbau aktualisiert

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RechtUNBEDINGT LESEN!

Das Wichtigste zur neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Teil 1/2

Icon EU„Nach der Reform ist vor der Reform“ – dieses geflügelte Wort konnte man in vergaberechtlichen Newslettern und Veröffentlichungen der vergangenen Wochen des Öfteren lesen. Der Grund: Die Bundesregierung drückt aufs Tempo und will sich kurz nach Inkrafttreten des neuen Vergaberechts zum 18.04.2016 des nationalen Vergaberechts annehmen. Das Ergebnis ist der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 31.08.2016 veröffentlichte Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung, die den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen soll. Das Papier beschert der Vergabewelt weitere 52 Paragrafen, verordnet dem praktisch bedeutsamen nationalen Vergaberecht ein umfassendes Update und gleicht es in weiten Teilen an die EU-Reform an. Die zehn wichtigsten Neuerungen auf einen Blick: Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Bundestag: Fragen zur Beschaffung von Korvetten

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Politik und MarktVerkehr

Baugewerbe: Keine Privatisierung der Autobahngesellschaft

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UNBEDINGT LESEN!

Vergabeblog-Leserumfrage: Machen Sie mit!

Der  Vergabeblog: Begann im Jahr 2007 als Einmann-Autorenblog, heute trägt ein festes Redaktionsteam und bis zu 50  Autoren dazu bei, Sie, liebe Leserinnen und Leser, beinahe täglich ebenso fundiert wie aktuell und dabei immer prägnant zum Vergaberecht und öffentlichen Auftragswesen zu informieren. Aber was erwarten Sie eigentlich von uns? Mehr Entscheidungsbesprechungen oder doch mehr Nachrichten und Hintergrundberichte? Und zu welchen Themen? Wir möchten Sie daher bitten, die nachfolgende anonyme Leserumfrage auszufüllen: Sagen Sie uns Ihre Meinung, es dauert nur zwei Minuten Ihrer Zeit, um den Vergabeblog noch besser zu machen. Vielen Dank, im Namen aller Mitwirkenden! Hier geht es zur Vergabeblog-Leserumfrage

Liefer- & DienstleistungenRechtUNBEDINGT LESEN!

Selbsterbringungsquote von 70 % ist im Anwendungsbereich der VO Nr. 1370/2007 nicht zu beanstanden! (EuGH, Urt. v. 27.10.2016 – C-292/15 – “Hörmann Reisen”)

Entscheidung EUDer EuGH hatte über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten mit Bussen in den Vergabeunterlagen vorgeben werden kann, dass der mit der Dienstleistung betraute Betreiber max. 30 % der Leistung (gemessen an den Fahrplankilometern) an Subunternehmer vergeben darf, das heißt im Ergebnis 70 % der Leistungen selbst erbringen muss. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

1. Bau-Vergabetag 2017 des DVNW am 16.02.2017

Construction Worker Planning Constractor Developer Concept
Mit rund 36 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland ist die wirtschaftliche Bedeutung von öffentlichen Bau- und Planungsvergaben enorm. Ein vergaberechtkonformes, wirtschaftliches und nicht zuletzt fristgerecht abgeschlossenes Bauprojekt bleibt auch nach der Vergaberechtsreform eine Herausforderung für öffentliche Auftraggeber. Der 1. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 16.02.2017 in Berlin behandelt umfassend die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen. In Vorträgen und interaktiven Workshops spannt die Konferenz den Bogen von “Klassikern” wie der Erstellung der Leistungsbeschreibung über die neue EEE bis zur Ausschreibung von Planungs- und Ingenieurleistungen – und das wie immer zu einem unschlagbar günstigen Preis. Sichern Sie sich noch heute Ihr Ticket zum Frühbucherpreis! Zu Programm & Anmeldung des 1. Bau-Vergabetags 2017

Politik und Markt

Schleswig-Holstein: Evaluierungsberichts zum TTG

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Volljuristinnen/-en mit dem Schwerpunkt Vergabe- und Vertragsrecht gesucht

Die BG Kliniken – Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung gGmbH suchen für den Aufbau der Zentralen Rechtsabteilung und der Zentralen Vergabestelle Volljuristinnen/-en mit dem Schwerpunkt Vergabe- und Vertragsrecht in Teil- und Vollzeit für die Standorte Bochum/ Duisburg und Frankfurt/ Ludwigshafen. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.

ITKRecht

Vergaberecht gilt auch bei Störung der Geschäftsgrundlage (EuGH, Urt. v. 07.09.2016, C-549/14 – „Finn Frogne“)

Entscheidung EUVergleichsverträge zur Behebung schwerer Störungen des Vertragsverhältnisses unterliegen den gleichen Grenzen für Auftragsänderungen wie alle anderen öffentlichen Aufträge. Ein Vergleichsvertrag zur Behebung einer schweren Störung des Vertragsverhältnisses kann eine unzulässige wesentliche Auftragsänderung darstellen und somit zur Neuausschreibung verpflichten. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Addition von Planungsleistungen: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat dem DStGB am 18. November 2016 mitgeteilt, dass das am 11. Dezember 2015 von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Sache „Freibad Stadt Elze“ (Niedersachsen) eingestellt wurde. Die Kommission hatte die Vergabepraxis von Planungsleistungen als EU-rechtswidrig kritisiert.

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BauleistungenPolitik und Markt

Synopse zur VOB/A – 1. Abschnitt

Von unseren Mitgliedern für unsere Mitglieder: Im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) finden Sie eine Synopse VOB/A – 1. Abschnitt, dort in der Bibliothek. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier. Am 16.2.2016 findet in der Berlin der 1. Bauvergabetag des DVNW statt, DVNW-Mitglieder erhalten 10 % Rabatt – zu Programm & Anmeldung.

Gesundheits- & SozialwesenPolitik und Markt

Ministerium prüft Beraterverträge der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Prüfung einer umstrittenen Auftragsvergabe der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) noch nicht abgeschlossen. Der KBV-Vorstand soll ohne ordnungsgemäßes Vergabeverfahren mit einer Agentur für Politikberatung einen Vertrag über Beratungsleistungen und Coaches geschlossen haben. Das Ministerium hat die Rechtsaufsicht über die KBV. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bericht zur Evaluation des NTVergG veröffentlicht

Die Landesregierung hat ihren Auftrag erfüllt und die Evaluierung des Gesetzes mit dem „Bericht zur Evaluation gemäß § 17 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG)“ abgeschlossen. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenUNBEDINGT LESEN!

HOAI: Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Den gesamten Beitrag lesen »

EEE und Eigenerklärungen fordern?

Bei einigen EU-weiten Ausschreibungen nach VgV werden die EEE als auch Eigenerklärungen nebeneinander gefordert.  Ist das zulässig? Interessante Frage und Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

Politik und MarktVerkehr

Baugewerbe: Keine Privatisierung von Autobahnen!

Nach Medienberichten soll von Seiten des Bundesfinanzministeriums eine Privatisierung des Autobahnnetzes geplant sein. Dazu sagt ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: „Wir brauchen keine Privatisierung des Autobahnnetzes und kein ÖPP im Bundesfernstraßenbau.” Den gesamten Beitrag lesen »

Recht

„(Besondere) Dringlichkeit“ im nationalen Zuwendungs- und Vergaberecht

Staatliche Förderung ist sowohl für private Unternehmen als auch für öffentliche Träger eine Möglichkeit, Projekte und Investitionsvorhaben nicht vollständig selbst finanzieren zu müssen, sondern als Zuwendungsempfänger von einer Fremdfinanzierung zu profitieren. Sie müssen sich im Rahmen staatlicher Förderprojekte jedoch nicht zuletzt aufgrund der Überlagerung durch europäisches Recht an immer komplexer werdende rechtliche Vorgaben halten. Den gesamten Beitrag lesen »

BauleistungenPolitik und MarktUNBEDINGT LESEN!

UVgO: Kommunale Spitzenverbände und BAK lehnen Einbeziehung freiberuflicher Leistungen ab!

Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer (BAK) sowie weiteren Organisationen der Freien Berufe ein Positionspapier zur Einbeziehung freiberuflicher Leistungen in die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an das Bundeswirtschaftsministerium gerichtet. Den gesamten Beitrag lesen »

DVNW Seminar: Preiskalkulation bei öffentlichen Aufträgen – 08.12.2016, Frankfurt a. M.

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Regelmäßig werden bei Auftragnehmern öffentlicher Aufträge Preisprüfungen durchgeführt. Dabei wird der Preistyp festgelegt und kontrolliert, ob die öffentlichen Auftraggeber zu korrekten Markt- bzw. Selbstkostenpreisen beliefert werden. Wurden dabei Fehler gemacht, können erhebliche Rückforderungen auf Unternehmen zukommen. Das Seminar deckt gemachte Fehler auf und hilft Ihnen diese im Vorfeld zu vermeiden.  Ausführliche Information finden Sie hier, unser komplettes Seminarangebot unter www.dvnw-akademie.de.

Politik und Markt

Herbstsitzung der kommunalen Arbeitgeber in Wuppertal

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Politik und Markt

BMVI überreicht Förderbescheide für schnelles Internet

BreitbandDie Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär, Norbert Barthle und Enak Ferlemann, übergeben in Berlin weitere insgesamt 336 Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundestag: Lkw-Maut auf allen Bundestraßen

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BauleistungenRecht

Angebotsaufklärung bei Abweichung des Bestbieters von über 10 % (VK Thüringen, Beschl. v. 26.09.2016 – 250-4002-6249/2016-N-074-EF)

EntscheidungIn einigen Bundesländern existiert unterhalb der Schwelle nicht nur ein Bieterrechtsschutz „light“, sondern auch eine über die VOB/A hinaus konkreter geregelte Aufklärungspflicht bei vermutet unauskömmlichen Angeboten neben der Pflicht zur Dokumentation dieser Aufklärung. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktUNBEDINGT LESEN!

Bundestag: Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie

Der Innenausschuss des Bundestages hat den Weg zur Umsetzung der sog. E-Rechnungsrichtlinie der EU frei gemacht. Wesentlicher Regelungskern der RL ist eine Verpflichtung aller Auftraggeber, elektronische Rechnungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anzunehmen und zu verarbeiten. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundesregierung zur Ausschreibung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK)

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Regionalgruppe München: Sitzung am 24. November

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Am 24.11.2016 findet die 13. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und Markt

Bundestag: Bund kann 329,1 Milliarden ausgeben

Der Bund kann im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum 11.11.2016 nach 14-stündigen Beratungen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Das sind 400 Millionen Euro mehr als im Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9200) zum Haushalt 2017 vorgesehen waren. Den gesamten Beitrag lesen »

Politik und MarktVerkehr

Bundesverkehrswegeplan: Experten bemängeln Ungleichbehandlung

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