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Politik und Markt

Interkommunaler Zusammenarbeit: Kommunale Spitzenverbände fordern Vergaberechtsfreiheit

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat sich der Bundesregierung gegenüber erneut gegen die Vergaberechtspflichtigkeit interkommunaler Zusammenarbeit ausgesprochen. In den entsprechenden Wettbewerbsvorgaben der EU sehen die Verbände eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Sie haben die Bundesregierung gebeten, sich auf EU-Ebene nachdrücklich für eine Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit einzusetzen – insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Aus Sicht der anbietenden Wirtschaft ist dies nicht akzeptabel. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden sollte nur in den Bereichen erlaub sein, in denen der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann. Dies entspricht im Übrigen den Gemeindeordnungen der meisten Bundesländer (vgl. beispielhaft § 85 I GemO Rh-Pflz). Auch der Europäische Gerichtshof hat in den bekannten Entscheidungen zur Vergaberechtsfreiheit der interkommunalen Zusammenarbeit (insb. in der sog. „Teckal“-Entscheidung) klargestellt, daß diese nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen möglich ist (sog. Inhouse-Geschäft).

Marco Junk

Über Marco Junk

RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog, das heute meist gelesene Medium zu Vergaberecht und -Praxis, und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, danach bis 2011 Bereichsleiter Vergaberecht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und leitete im Jahr 2011 die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des BITKOM. Seit 2015 ist Marco Junk Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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dvnwlogoArtikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
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