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Politik und Markt

Heute im Bundestag: Zahlungsmoral der öffentlichen Hand auf dem Prüfstand

Die Entwicklung der Zahlungsmoral der öffentlichen Hand interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage im Bundestag (16/7778). Darunter verstehen die Abgeordneten „die Bereitschaft, Forderungen fristgerecht einzulösen, zu deren Erfüllung man im Rahmen eines Schuldverhältnisses verpflichtet ist“. Vor allem mittelständisch und kleingewerblich organisierte Unternehmen seien zum wirtschaftlichen Überleben auf eine gute Zahlungsmoral ihrer Auftraggeber angewiesen. Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von rund 300 Milliarden Euro zählten staatliche Institutionen zu den wesentlichen Auftraggebern.

Die Regierung soll darüber Auskunft geben, wie viele Rechnungen an Bundesinstitutionen in den Jahren 2005 bis 2007 nicht rechtzeitig bezahlt worden sind und nach wie vielen Werktagen diese Rechnungen durchschnittlich bezahlt werden. Gefragt wird, ob die Zahlungsmoral auf Bundesebene schlechter oder besser ist als auf kommunaler oder Landesebene. Die Abgeordneten wollen ferner erfahren, ob die Regierung garantieren kann, dass säumige Bundesinstitutionen Mahnkosten und Zinsen an die Vertragspartner zahlen. Sie interessieren sich zudem dafür, wie viele Beschwerden über die Zahlungsmoral von Bundesinstitutionen in den vergangenen drei Jahren von Unternehmen und Verbänden an den Bund gerichtet worden sind. Schließlich will die Fraktion wissen, ob die Regierung in den kommenden zwölf Monaten gesetzlich aktiv werden will, um die Zahlungsmoral öffentlicher Institutionen zu erbessern.

Marco Junk

Über Marco Junk

RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog, das heute meist gelesene Medium zu Vergaberecht und -Praxis, und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, danach bis 2011 Bereichsleiter Vergaberecht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und leitete im Jahr 2011 die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des BITKOM. Seit 2015 ist Marco Junk Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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dvnwlogoArtikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
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