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Bündnis 90/ Die Grünen zur Reform des deutschen Vergaberechts

In einem Antrag (16/8810) fordert die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rahmen der Reform des Deutschen Vergaberechts zur Bekämpfung von Korruption und Rechtsverstößen die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters sowie eine Vereinfachung der Anwendung des Vergaberechts.

Ausschreibungen sollen zudem grundsätzlich in Fach- und Teillose aufgegliedert werden. Auch solle die Transparenz in den Vergabeverfahren erhöht werden. Beschränkte und freihändige Vergaben sollen zukünftig einer Veröffentlichungspflicht unterliegen.

Zudem solle der gemeinsame Stufenplan der Wirtschaftsverbände zur Umsetzung der flächendeckenden Einführung von E-Vergaben in die Gesetzgebung einfließen. Im Vergaberecht sollen auch die besonderen Anforderungen an Dienstleistungen für Menschen im sozialen Bereich, der Jugendhilfe und in der Arbeitsmarktpolitik gesondert berücksichtigt werden.

Weiter schlagen die Bündnisgrünen vor, die Vorgaben der EU-Vergaberechtsrichtlinie zu sozialen und ökologischen Kriterien vollständig umzusetzen. Die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Kriterien solle durch die vergebende Stelle nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen. Schließlich solle die Kontrolle der Einhaltung dieser Kriterien gefördert werden. Die Fraktion begründet dies Antrag damit, dass die Aufträge der öffentlichen Verwaltung an die private Wirtschaft in Deutschland rund 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten. Das seien rund 300 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld müsse verantwortungsbewusst investiert werden, so die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.

Über Marco Junk

RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog, das heute meist gelesene Medium zu Vergaberecht und -Praxis, und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, danach bis 2011 Bereichsleiter Vergaberecht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und leitete im Jahr 2011 die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des BITKOM. Bis 11/2021 war Marco Junk auch Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 12/2021 ist Herr Junk Leiter Regierungsbeziehungen für das IT-Dienstleistungsunternehmen Atos. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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dvnwlogoArtikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
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