Bündnis 90/ Die Grünen zur Reform des deutschen Vergaberechts

Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2008, Nr. 94

In einem Antrag (16/8810) fordert die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rahmen der Reform des Deutschen Vergaberechts zur Bekämpfung von Korruption und Rechtsverstößen die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters sowie eine Vereinfachung der Anwendung des Vergaberechts.

Ausschreibungen sollen zudem grundsätzlich in Fach- und Teillose aufgegliedert werden. Auch solle die Transparenz in den Vergabeverfahren erhöht werden. Beschränkte und freihändige Vergaben sollen zukünftig einer Veröffentlichungspflicht unterliegen.

Zudem solle der gemeinsame Stufenplan der Wirtschaftsverbände zur Umsetzung der flächendeckenden Einführung von E-Vergaben in die Gesetzgebung einfließen. Im Vergaberecht sollen auch die besonderen Anforderungen an Dienstleistungen für Menschen im sozialen Bereich, der Jugendhilfe und in der Arbeitsmarktpolitik gesondert berücksichtigt werden.

Weiter schlagen die Bündnisgrünen vor, die Vorgaben der EU-Vergaberechtsrichtlinie zu sozialen und ökologischen Kriterien vollständig umzusetzen. Die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Kriterien solle durch die vergebende Stelle nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen. Schließlich solle die Kontrolle der Einhaltung dieser Kriterien gefördert werden. Die Fraktion begründet dies Antrag damit, dass die Aufträge der öffentlichen Verwaltung an die private Wirtschaft in Deutschland rund 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten. Das seien rund 300 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld müsse verantwortungsbewusst investiert werden, so die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.

Über Marco Junk

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk als Leiter Regierungsbeziehungen für das IT-Dienstleistungsunternehmen Atos tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.