Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
Politik und Markt

Kurioses: Einstellung des Vertragsverletzungsverfahres wegen Besamungspraxis in Deutschland

Da ist die EU-Kommission schon konsequent – der freie Dienstleistungsverkehr gilt nicht zu letzt auch für´s liebe Vieh: Nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission wegen der Rinderbesamungspraxis hierzulande hatte die Deutsche Regierung am 21. Dezember 2006 ein neues Tierzuchtgesetz und am 14. Oktober 2008 eine neue Samenverordnung verabschiedet. Nachdem damit die strittigen nationalen Rechtsvorschriften angepasst wurden, hat die  Kommission beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen.

Nach den neuen deutschen Rechtsvorschriften benötigen in anderen EU-Mitgliedsstaaten zugelassene Besamungsstationen jetzt für die Abgabe von Samen und die Durchführung der künstlichen Besamung keine erneute Zulassung in Deutschland. Zudem können sie die künstliche Besamung in Deutschland mit Samen vornehmen, den sie vom Ort ihrer Niederlassung eingeführt haben, und müssen in Deutschland keine eigenen Spenderbullen halten.

Aufgehoben wurde auch die Bestimmung, dass andere EU-Marktteilnehmer ihre Erzeugnisse an deutsche Besamungsstationen oder Samendepots liefern müssen, da nur diese Samen an Landwirte abgeben und die künstliche Besamung durchführen dürfen.

Da sage noch einer, Europa wächst nicht zusammen.

Über Marco Junk

RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog, das heute meist gelesene Medium zu Vergaberecht und -Praxis, und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, danach bis 2011 Bereichsleiter Vergaberecht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und leitete im Jahr 2011 die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des BITKOM. Bis 11/2021 war Marco Junk auch Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 12/2021 ist Herr Junk Leiter Regierungsbeziehungen für das IT-Dienstleistungsunternehmen Atos. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

Teilen
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
dvnwlogoArtikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
Druckansicht Druckansicht

0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum