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NRW vereinfacht als erstes Bundesland das Vergaberecht

Entsprechend der Aufforderung der Bundesregierung zur “Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts” will Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland öffentliche Aufträge deutlich schneller vergeben, um die Konjunktur in NRW anzukurbeln. Dazu will das zuständige Wirtschaftsministerium nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ unter Berufung auf das Ministerium die Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben massiv heraufsetzen.

So, wie es die Bundesregierung für ihre Ressorts beschlossen hat, wird danach auch NRW befristet auf zwei Jahre die Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben – jeweils ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb – deutlich erhöhen.

Für Bauleistungen soll der Schwellenwert für Beschränkte Ausschreibungen bei einer Million Euro liegen, bei Freihändigen Vergaben bei 100.000 Euro. Für Dienst- und Lieferleistungen soll der Schwellenwert sowohl für Beschränkte Ausschreibungen als auch für Freihändige Vergaben auf 100.000 Euro hochgesetzt werden. Unterhalb dieser Schwellenwerte können die Vergabestellen des Landes ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes Beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben durchführen. Bereits vergangene Woche hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angekündigt, eine deutlich schnellere Auftragsvergabe etwa an Handwerksfirmen in NRW umsetzen zu wollen.

Das NRW-Wirtschaftsministerium fordert die Kommunen ausdrücklich auf, sich dem anzuschließen.

Wäre mal die Reform des Vergaberechts so schnell umgesetzt worden…

Über Marco Junk

RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog, das heute meist gelesene Medium zu Vergaberecht und -Praxis, und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, danach bis 2011 Bereichsleiter Vergaberecht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und leitete im Jahr 2011 die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des BITKOM. Bis 11/2021 war Marco Junk auch Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 12/2021 ist Herr Junk Leiter Regierungsbeziehungen für das IT-Dienstleistungsunternehmen Atos. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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dvnwlogoArtikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
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