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Neue VOB/A: Gemeinnützige Unternehmen nicht zu Bau-Ausschreibungen zugelassen

Gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen werden nach der neuen Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) vom Wettbewerb um Bauaufträge mit gewerblichen Unternehmen ausgeschlossen. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11852) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11710). Sinn und Zweck dieser neuen, aber noch nicht endgültig in Kraft gesetzten  Vorschrift sei es, „dass Einrichtungen, die zum Beispiel aus Gründen steuerlicher Vorteile oder öffentlicher Zuschusszahlungen einen erheblichen Kalkulations- und Wettbewerbsvorsprung haben, erwerbswirtschaftlich betriebene Unternehmen insbesondere des bauhandwerklichen Mittelstandes nicht vom Markt verdängen“.

Nach der geplanten Neuregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A müssen gemeinnützige Unternehmen bei Ausschreibungen ausgeschlossen werden, sobald sich auch ein gewerbliches Unternehmen an der Ausschreibung beteilige. Öffentliche Auftraggeber können aber bei beschränkter Ausschreibung oder freihändiger Vergabe weiterhin gemeinnützige Unternehmen zur Angebotsaufgabe auffordern beziehungsweise beauftragen.

Die Bundesregierung teilt diesen Standpunkt jedoch nicht. Sie will bei der abschließenden Beschlussfassung des für die Novelle der VOB zuständigen Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) über die VOB 2009 – vorbehaltlich einer politischen Diskussion in den Gremien des Deutschen Bundestages – „erreichen, dass gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen auch zukünftig wie bisher zum Wettbewerb mit gewerblichen Bietern zugelassen sind.“

Über Marco Junk

RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog, das heute meist gelesene Medium zu Vergaberecht und -Praxis, und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, danach bis 2011 Bereichsleiter Vergaberecht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und leitete im Jahr 2011 die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des BITKOM. Bis 11/2021 war Marco Junk auch Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 12/2021 ist Herr Junk Leiter Regierungsbeziehungen für das IT-Dienstleistungsunternehmen Atos. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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dvnwlogoArtikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
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