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"Keine Aufträge an Dumpinglohnfirmen" – Landkreis reagiert auf Konjunkturpaket

Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt warnt angesichts der erleichterten Vergabemöglichkeiten durch das Konjunkturpaket II vor Sozialdumping: Durch die Lockerung der Vergaberichtlinien hätten die Kommunen „eine große Verantwortung, die richtigen Firmen auszuwählen“, sagte der Osnabrücker Regionalleiter der Gewerkschaft, Wolfgang Jägers. Er forderte einen „Sozialcheck“, der Schwarzarbeit und Lohndumping verhindere. Die Zahlung von Tariflohn und faire Arbeitsbedingungen hätten Vorrang vor dem billigsten Angebot. Der Landkreis Schaumburg sieht das genauso und hat erste Konsequenzen gezogen:

Um lokale Handwerksbetriebe zu unterstützen und wettbewerbswidriges Lohndumping zu verhindern, haben der niedersächsische Landkreis und die Kreishandwerkerschaft eine gemeinsame „Solidaritätserklärung für Wettbewerbsgerechtigkeit“ unterzeichnet. Laut einem Bericht der Schaumburger Nachrichten sieht die Vereinbarung vor, öffentliche Aufträge aus dem Konjunkturpaket II nur an Unternehmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen.

Die Forderung der Tariftreue im niedersächsischen Landesvergabegesetz war erst im April letzten Jahres durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs praktisch untersagt worden. Daraufhin hatte das Gesetz neu gefasst werden müssen.

Über Marco Junk

RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog, das heute meist gelesene Medium zu Vergaberecht und -Praxis, und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, danach bis 2011 Bereichsleiter Vergaberecht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und leitete im Jahr 2011 die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des BITKOM. Bis 11/2021 war Marco Junk auch Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 12/2021 ist Herr Junk Leiter Regierungsbeziehungen für das IT-Dienstleistungsunternehmen Atos. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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dvnwlogoArtikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
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