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Politik und Markt

Konjunkturkrise: Auch Österreich hebt Schwellenwerte an

Zur Ankurbelung der Konjunktur soll nun auch in Österreich die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht werden. Nach Angaben der Wiener Zeitung sollen dazu – wie in Deutschland für den Bundesbereich und die meisten Bundesländer geschehen – die Schwellenwerte für freihändige Vergaben für Bau- und Infrastrukturaufträge angehoben werden. Bisher dürfen Aufträge in diesen Bereichen bis zu einer Grenze von 40.000 Euro frei vergeben werden, Bundeskanzler Werner Faymann will diese Grenze auf 100.000 Euro anheben.

Auch das nicht offene Verfahren, das der beschränkten Ausschreibung in Deutschland entspricht, soll ausgeweitet und bei Aufträgen bis zu einer Million Euro angewendet werden können. Die bisherige Grenze betrug hier 120.000 Euro. Hierbei können öffentliche Auftraggeber ohne Bekanntmachung und damit ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb einen kleinen Kreis geeigneter Unternehmer zur Angebotsabgabe auffordern.

Die Lockerung des Vergaberechts dient der Ankurbelung der Wirtschaft und gilt daher nur bis 2010. Dabei gibt es in Österreich wie auch in Deutschland unterhalb der EU-Schwellenwerte nur einen sehr rudimentär ausgebildeten Rechtsschutz.

Über Marco Junk

RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog, das heute meist gelesene Medium zu Vergaberecht und -Praxis, und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, danach bis 2011 Bereichsleiter Vergaberecht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und leitete im Jahr 2011 die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des BITKOM. Bis 11/2021 war Marco Junk auch Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 12/2021 ist Herr Junk Leiter Regierungsbeziehungen für das IT-Dienstleistungsunternehmen Atos. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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dvnwlogoArtikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
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