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Politik und Markt

Konjunkturpaket II: Fördergelder des Bundes wurden erst zu einem Bruchteil abgerufen

Die Milliarden aus dem Investitionsprogramm des Bundes sollen bislang bei den Unternehmen nicht angekommen sein. Dies berichtete die Financial Times Deutschland (FTD) unter Berufung auf Informationen aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. So sollen die Länder von den insgesamt durch den Bund zur Verfügung gestellten 13 Millarden Euro bis Mitte Juni lediglich 11 Millionen Euro abgerufen haben. Die Regierung sorgt sich nun, daß sie das mit dem Konjunkturpaket II verfolgte Ziel einer Konjunkturbelebung durch rasche staatliche Investitionen verfehlen könnte.

In Berlin soll daher der Unmut über eine zu langsame Vergabe öffentlicher Aufträge wachsen. „Das Geld liegt bereit, es muss nur ausgegeben werden“, soll es aus dem Finanzministerium heißen.

Für den Einsatz der Gelder sind allerdings die in dem Konjunkturpaket II festgelegten Förderbedingungen  – darunter insbesondere auch das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ des Investitionsvorhabens – zu beachten. Bei Nichterfüllung der Förderbedingungen droht die Rückforderung des Investitionsbetrages. Nicht zuletzt aus diesem Grund sehen die Länder eigene, höchst unterschiedliche Prüfungsverfahren vor, die die Projekte vor der endgültigen Entscheidung über ihre Förderfähigkeit durchlaufen müssen. Trotz der mit in dem Konjunkturpaket II gegebenen vergaberechtlichen Erleichterungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge kommt es daher teilweise zu erheblichen Verzögerungen in der Umsetzung. Mit Bayern soll dabei ausgerechnet auch ein Bundesland als besonders langsam gelten, dessen Verwaltung im Bundesvergleich normalerweise als besonders effizient gilt.

Der Maßstab für einen Erfolg oder Misserfolg des Konjunkturpakets ist nach Auffassung der Bundesregierung die tatsächliche Auszahlung an die Unternehmen. Die Regierung hofft nun auf den Wettbewerb zwischen den Ländern. Länder-Rankings über das Abschneiden bei Auftragsvergabe und Projektübersicht sollen den Ehrgeiz der Länder anstacheln. Ob ein Wettrennen im Geldausgeben tatsächlich zu einer gezielten Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket führt, dürfte bezweifelt werden (siehe zum Beispiel: Polizeigewerkschaft warnt vor Einflussnahme der Mafia).

Heute, am 30. Juni 2009, müssen die Länder dem Finanzminister eine erste Zwischenbilanz abliefern.

Julie Wiehler, LL.M.

Über Julie Wiehler, LL.M.

Die Autorin Julie Wiehler, LL.M., ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei Frhr. v.d. Bussche Lehnert Niemann Wiehler Rechtsanwälte & Notare. Sie berät und unterstützt Unternehmen und die öffentliche Hand bei öffentlichen Ausschreibungen sowie bei vergaberechtlichen Fragen in öffentlich geförderten Projekten.

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