Vergabeblog

"Fundiert, praxisnah, kontrovers"

Neues Berliner Vergabegesetz: Vergabe künftig nur bei Mindestlohn von 7,50 EUR

paragraph Knapp 18 Monate nach dem sog. Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat der Berliner Senat vergangene Woche eine Novelle für das Berliner Vergabegesetz beschlossen. Danach vergibt Berlin in Zukunft öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen, wenn eine Mindestentlohnung von 7,50 EUR gezahlt wird. Nach den Worten des Wirtschaftssenators Harald Wolf ist Berlin damit das erste Bundesland, das nach der EuGH-Entscheidung „klar Flagge zeigt“. Berlin übernehme damit bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Wahrung sozialer und ökologischer Mindeststandards und beim Kampf gegen Sozialdumping, so Wolf.

Die Luxemburger Richter hatten im April 2008 das damalige niedersächsische Vergabegesetz unter anderem wegen der generellen Tariftreue für mit dem EU-Recht unvereinbar erklärt. Da die Regelungen mit dem wenige Wochen zuvor verabschiedeten Berliner Gesetz übereinstimmten, wurde dieses in Teilen außer Kraft gesetzt.

Der am 22.09.2009 vorgelegte Gesetzentwurf berücksichtigt die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes. Außerdem enthält das Gesetz auch die Pflicht zur umweltfreundlichen Beschaffung und zur ausschließlichen Beschaffung von Waren, die unter der Beachtung der Kernarbeitsnormen nach ILO hergestellt wurden.

Der überarbeitete Gesetzentwurf wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Dr. Christian-David Wagner

Über Dr. Christian-David Wagner

Dr. Christian-David Wagner ist Rechtsanwalt in Leipzig und Berlin. Er betreut national und international agierende TK-Unternehmen, IT-Dienstleister, aber auch Bauunternehmen sowie öffentliche Auftraggeber.

Teilen
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
dvnwlogoArtikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
Druckansicht Druckansicht

2 Kommentare

  1. Mike R. aus Berlin

    Das Vergabegesetz ist doch nur Augenwischerei.
    Ich arbeite in einer Wachschutzfirma in einem Berliner Bürgeramt.
    Unsere Firma hat den Auftrag im Juni 2009 vom Land Berlin bekommen. Es wird wohl unsere Firma, wie viele anderen Unternehmen nicht betreffen.

    Also bekommen wir weiter 5,50€ in der Stunde.
    Firmen die neue Verträge bekommen sollen wiederum sollen künftig 7,50€ Mindestlohn zahlen.
    Ich finde es falsch und unfair das es auch weiterhin diese Unterschiede geben wird. Entweder sollen alle Unternehmen die Aufträge vom Land Berlin 7,50€ Mindestlohn zahlen oder keine!
    Insbesondere interessiert mich und meine Kollegen ab wann dieses Gesetz in Kraft tritt.

    Mike R

    Reply

  2. Andy

    Leute, worüber redet Ihr überhaupt ?

    was sind 7.50€ ? was ist Mindestlohn ?
    ist da jemand nicht ganz dicht?
    wo leben wir denn?

    Hartz IV hochgelobt neue Arbeitsministerin
    sagte dass Hartz IV “ die Richtung ist gut “ und dass “ wir sehr erfolgreich sind“ damit meinte Sie die Regierung.

    Die sind halt sehr erfolgreich in dem sie Hartz IV Empfänger aus den Bezugslisten streichen und gleichzeitig die Statistiken schön polieren.
    So verstehe ich die Augenwischerei und „die Richtung“.

    Mein Fall:
    fast 21 Jahre gearbeitet,
    davon 1 Jahr ( 2008 ) bei eine Leiharbeitsfirma
    ( Sklavenhändler ).
    Ich war zu teuer 9€/Stunde, folgte Kündigung.
    Mein Arbeitsplatz hat einer für 6 €/Stunde übernehmen.
    Ein Jahr Arbeitslos , und jetzt Hartz IV, aber noch ohne Leistungen.
    Mir wurde schon gesagt dass ich kein Geld erhalten werde weil meine Frau arbeitet und meine Tochter auch, und ich soll mir überlegen ob es sich lohnt den Antrag zu stellen.
    Mir wurde Stelle als Staplerfahrer angeboten für 6,32€ oder so, aber dort werde ich persönlich
    der Peter Hartz hin schicken mal schauen wie gut er sein Dreck findet.
    Nach 158 Erfolgslosen Bewerbungen,davon 6 Absagen und von dem Rest ignoriert habe ich einfach keine Lust mehr.
    Das ist der Dank dafür dass ich Jahre lang mein schwer verdientes Geld dem Fiskus in den Ars….
    gesteckt habe.Es wären grob ca. 100.000 € wenn nicht mehr, und erhalten habe ich nicht mal 12.000 €.
    Danke Regierung dafür, Ihr habt mein Leben durch Eure kranke Politik ruiniert.

    Übrigens , vom Beruf bin ich Maschinenbau Techniker, aber als Industriemechaniker oder Schlosser die ganze Zeit gearbeitet und jetzt bin ich nicht Mal 9€/Stunde wert
    abgesehen schon vom Hartz IV.

    Peter Hartz und Schröder Regierung ist Schuld an vielen menschlichen Schicksalen durch die Hartz IV Umsetzung.

    Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Time limit is exhausted. Please reload the CAPTCHA.

Förderer & Regionalgruppen-Partner

Blogs & Juraforum