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TV-Tip heute ab 10 Uhr: Bundeshaushalt 2010

Heute ab 10 Uhr überträgt PHOENIX live die 14. Sitzung des Deutschen Bundestags zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2010. Vom 19. bis 22. Januar berät der Bundestag den Regierungsentwurf, der heute in erster Lesung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eingebracht wird. Es schließen sich dann die zumeist 90-minütigen Debatten über die Etats der einzelnen Ministerien und Bundesbehörden an, insgesamt 17 an der Zahl. Voraussichtlicher Höhepunkt: Am Mittwoch, 20. Januar, kommt es in der Debatte zum Etat des Bundeskanzleramtes zu einer dreieinhalbstündigen Generalaussprache mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Im Anschluss wird das Zahlenwerk zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Beschlossen wird der Haushalt erst im März. Die Sitzung kann auch über das Internet verfolgt werden. Nachfolgend die Beratungs- und damit Sendezeiten für die einzelnen Ressorts:

Nach der Vorstellung des Entwurfs durch Schäuble schließt sich um ca. 11.15 Uhr eine allgemeine Finanzdebatte an, bei der vier Einzeletats zur Diskussion stehen, darunter die des Bundesfinanzministeriums und des Bundesrechnungshofes. Bedeutsamer sind jedoch die Einzelpläne zur Bundesschuld, mit Ausgaben von 40,43 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzeletat überhaupt, sowie der Allgemeinen Finanzverwaltung mit einem Volumen von 10,52 Milliarden Euro.

Ab 12.55 Uhr erörtert der Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hierfür sind 10,91 Milliarden Euro eingeplant. Es folgt am Dienstag ab 14.35 Uhr die Debatte über den Etat für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit 5,86 Milliarden Euro. Ab 16.15 Uhr geht es um die Ausgaben des Bundesministeriums der Justiz und ab 17.55 Uhr um den Etat des Bundesministeriums des Innern, der Ausgaben von 5,59 Milliarden Euro umfasst.

Am Mittwoch, den 20. Januar, steht der Kostenplan des Bundeskanzleramtes zur Debatte, weshalb an ihr auch die Bundeskanzlerin teilnehmen wird. Ab 12.50 Uhr geht es um den Etat des Auswärtigen Amtes. Ab 15 Uhr beraten die Abgeordneten über den Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung. Er liegt mit 31,14 Milliarden Euro in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Insgesamt ist der Verteidigungsetat der drittgrößte Einzeletat. Ab 16.40 Uhr beschäftigt sich das Parlament mit den Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (5,88 Milliarden Euro).

Am Donnerstag, den 21. Januar, ist ab 9 Uhr der schon traditionell mit Abstand größte Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Ausgaben von 146,82 Milliarden Euro Gegenstand der Aussprache. Im vergangen Jahr waren es noch 127,95 Milliarden Euro. Den größten Ausgabenblock stellt der Zuschuss zur Rentenversicherung mit rund 80,8 Milliarden Euro dar. Um 10.40 Uhr schließt sich die Lesung des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie an, der Ausgaben von 6,28 Milliarden Euro vorsieht. Ab 12.20 Uhr berät der Bundestag über den Etat für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ihm soll ein Budget von 6,56 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Gegen 14 Uhr ist der Einzelplan des Bundesumweltministeriums Gegenstand der Debatte. Gegen 15.40 Uhr geht es eineinhalb Stunden lang um die Ausgaben für das Bundesministerium für Gesundheit. Mit 16,17 Milliarden Euro umfasst dieser Etat 4,54 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor.

Am Freitag, den 22. Januar, erörtern die Parlamentarier ab 9 Uhr den viertgrößten Einzeletat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dafür sind 26,37 Milliarden Euro und damit 317,6 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr eingeplant. Ab 10.40 Uhr folgt eine zweistündige Schlussrunde zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2010.

Nach der ersten Lesung wird der Entwurf zur intensiven Einzelberatung an den federführenden Haushaltsausschuss und zur gutachtlichen Stellungnahme an die Fachausschüsse überwiesen. Verabschiedet werden soll er in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. März 2010. Bis dahin gilt für dieses Jahr die vorläufige Haushaltsführung. Mit ihrem Budgetrecht üben die Abgeordneten Einfluss auf die Ein- und Ausgaben und damit auf die Grundzüge der Politik aus.

Insgesamt soll der Bund soll nach dem Willen der Regierung in diesem Jahr 325,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 22,09 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Nettoneuverschuldung ist mit 85,8 Milliarden Euro die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Dazu erklärte die Regierung in ihrer Antwort (17/379) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/177): „Nach derzeitigem Stand geht die Bundesregierung davon aus, dass die strukturelle Nettokreditaufnahme von annähernd 70 Milliarden Euro im Jahre 2010 auf 10 Milliarden Euro in 2016 zurückzuführen ist“ – daran erinnert man sich hoffentlich noch im Jahr 2016.

Sie können die Sitzung auch über das Internet – eine entsprechend schnelle Datenleitung vorausgesetzt – über den Livestream des Deutschen Bundestags hier verfolgen.

Quelle: Deutscher Bundestag

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