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Morgen schon was vor? Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zur Griechenlandhilfe

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfälligkeit der Hellenischen Republik (17/1544) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, dem 5. Mai.

Als Sachverständige geladen hat der Ausschuss Professor Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank, den Vorsitzenden der KfW Bankengruppe, Ulrich Schröder, Professor Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance und Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Gehört werden zudem Thomas Mayer, Deutsche Bank AG, Professor Ingolf Pernice von der Humboldt-Universität zu Berlin und Professor Dietrich Murswieck, Institut für Öffentliches Recht in Freiburg.

Die Anhörung beginnt um 10.30 Uhr im Fraktionssaal der CDU/CSU, Reichstagsgebäude G 3 N 001, und soll gegen 13.30 Uhr beendet sein. Es könnte eng werden.

Ach ja, einen ganz grundsätzlichen Tipp möchte man dem Haushaltsausschuss mitgeben: Investitionen in Wissen, bringen immer noch die besten Zinsen.

Marco Junk

Über Marco Junk

RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog, das heute meist gelesene Medium zu Vergaberecht und -Praxis, und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, danach bis 2011 Bereichsleiter Vergaberecht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und leitete im Jahr 2011 die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des BITKOM. Seit 2015 ist Marco Junk Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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