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Politik und Markt

Neue EU-Studie und -Expertengruppe zur Korruptionsbekämpfung bei öffentlichen Aufträgen

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) schreibt eine Studie zur “Entwicklung eines EU-weiten Bewertungsmechanismus für den Bereich Korruptionsbekämpfung mit besonderem Schwerpunkt auf der Erkennung und Verminderung der mit der Korruption im Bereich öffentliche Beschaffungen in Verbindung mit EU-Mitteln zusammenhängenden Kosten” aus (TED Dokumenten-Nr. 2011/S 186-303435). Damit nicht genug: Am 28. September hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe “Korruption” einzusetzen, die sich auch mit der öffentlichen Auftragsvergabe befassen soll. Experten werden noch gesucht.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung

…in Brüssel wird den allermeisten zum Glück kein Begriff sein. Kurz OLAF, nach der französischen Bezeichnung Office Européen de Lutte Anti-Fraude, ist ein Amt der EU-Kommission. Seine Aufgabe ist die Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen, durch welche die finanziellen Interessen der EU geschädigt werden. Es ist dem Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung zugeordnet.

Die Expertengruppe “Korruption”

Am 28.09.2011 hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe “Korruption” einzusetzen. Wie dem Beschluss (2011/C 286/03) zu entnehmen ist, u.a. mit Bezug auf das Stockholmer Programm Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger”, das vom Europäischen Rat am 10./11. Dezember 2009 angenommen wurde und in dem die Kommission ersucht wird, auf „der Grundlage bestehender Systeme und gemeinsamer Kriterien Indikatoren zu entwickeln, um die Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere in den zum Besitzstand gehörenden Bereichen (öffentliche Aufträge, Finanzkontrolle, usw.) zu messen“.

Zusammensetzung

Die Expertengruppe soll aus 17 Mitgliedern bestehen und hinsichtlich der vertretenen Einrichtungen sowie der geografischen Herkunft und der Tätigkeitsbereiche der Mitglieder “ausgewogen” sein. Sie werden zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt. Die Kommission führt den Vorsitz und kann die Gruppe zu jedem Thema, das in Verbindung zum EU-Korruptionsbekämpfungsbericht oder zur EU-Korruptionsbekämpfungspolitik steht, konsultieren.

Aufgaben

Die Gruppe soll die Arbeit der Kommission bezüglich des Korruptionsbekämpfungsberichts der EU und der damit verbundenen künftigen Unionsmaßnahmen unterstützen sowie die Kommission insbesondere zu folgenden Themen beraten: Ermittlung länderspezifischer und bereichsübergreifender Probleme, die im Korruptionsbekämpfungsberichts zu behandeln sind; Festlegung von Indikatoren; Bewertung der von den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Leistungen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung; Ermittlung bewährter Praktiken; Ermittlung von EU-Trends; Vorlage von Empfehlungen und Unterbreitung etwaiger Vorschläge für neue EU-Maßnahmen.

Bewerber gesucht

Die Kommission fordert fachkundige Experten in den Bereichen Verhütung und Bekämpfung von Korruption und/oder verwandten Bereichen ausdrücklich zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl der Mitglieder der Expertengruppe auf. Nähere Informationen dazu finden Sie im Beschluss der Kommission vom 28.09.2011 (2011/C 286/03), den Sie hier als PDF abrufen können.

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Marco Junk

Über Marco Junk

RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog, das heute meist gelesene Medium zu Vergaberecht und -Praxis, und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, danach bis 2011 Bereichsleiter Vergaberecht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und leitete im Jahr 2011 die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des BITKOM. Seit 2015 ist Marco Junk Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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