Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"
Politik und Markt

Neue EU-Richtlinien für die Beschaffung von Informationstechnologie

Der Titel dieses Beitrag dürfte Einige aufschrecken lassen, auch, wenn es am Ende wohl keine eigenständige EU-Richtlinie sein wird. Aber tatsächlich hat die EU-Kommission, diesmal allerdings nicht die eigentlich für die öffentliche Beschaffung zustände Generaldirektion (GD) Binnenmarkt und Dienstleistungen, sondern die GD Informationsgesellschaft und Medien, eben dies aktuell auf den Weg gebracht: Sie vergab einen Forschungsauftrag zur Entwicklung von “Richtlinien für die öffentliche Beschaffung betreffend IKT-Systeme”.

Den Zuschlag (TED-Doc Nr. 2011/S 200-325061) erhielt die Europe Economics Research Ltd mit Sitz in England, der Auftragswert beträgt beachtliche 181.500 Euro (ohne USt). Davon umfasst ist die Untersuchung der aktuellen Beschaffungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten, sowohl auf regionaler wie kommunale Ebene, und daraus abgeleitet Empfehlungen, was zur Verbesserung in rechtlicher Hinsicht getan werde müsste.

Ausweislich der Bekanntmachung ist ein Ziel des Forschungsauftrags, öffentliche Stellen bei der ITK-Beschaffung “besser zu unterstützen”. Bleibt zu hoffen, dass diese gut gemeinte Absicht nicht am Ende durch noch mehr europäische Regelflut ins Gegenteil verkehrt wird. Interessant: Es soll, wenn es nach Brüssel geht, künftig “die Anbieterabhängigkeit verringert [werden], indem auf Standards Bezug genommen wird”. Spätestens jetzt werden einige, vielleicht ganz zu Recht, aufschrecken.

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Marco Junk

Über Marco Junk

RA Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog, das heute meist gelesene Medium zu Vergaberecht und -Praxis, und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Betriebsw. Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, danach bis 2011 Bereichsleiter Vergaberecht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und leitete im Jahr 2011 die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des BITKOM. Seit 2015 ist Marco Junk Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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