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HOAI: Positionen der Parteien vor der Bundestagswahl

HOAI-IconDie Verbände und Kammern der planenden Berufe wollten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 von den zur Wahl stehenden Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und AfD wissen, ob und in welcher Weise diese sich für den Erhalt der Honorarordnung zur Sicherung der Planungs- und Bauqualität in Deutschland und auf europäischer Ebene einsetzen werden.

Und das haben die Parteien – mit Ausnahme der AfD – geantwortet:

CDU/CSU: HOAI 2013 unverändert beibehalten

„Mit der modernisierten Honorarregelung 2013 wurde der Interessenausgleich zwischen Planern und Bauherrn deutlich verbessert. Vertreter beider Marktseiten, also der Auftragnehmer und Auftraggeber, haben in einem offenen und konstruktiven Diskussionsprozess zum Erfolg dieser Novellierung beigetragen. Die HOAI 2013 beinhaltet aktuelle Honorare für umfassend modernisierte Leistungsbilder, die an die neuen Anforderungen im Bau- und Umweltrecht angepasst wurden. Für Beratungsleistungen führt die HOAI 2013 die bestehende Teilliberalisierung fort und stellt aktualisierte Leistungsbilder und Honorarempfehlungen bereit. Auf dieser Grundlage können Leistungsumfang und Höhe der Vergütung je nach konkretem Sachverhalt individuell vereinbart werden. Weiteren Änderungsbedarf in diesem Bereich sehen CDU und CSU derzeit nicht.“

SPD: Preiswettbewerb auf Kosten der Qualität verhindern

„Wir bekennen uns zu Berufsregeln und Honorarordnungen, die Freien Berufen eine am Gemeinwohl orientierte Leistungserbringung ermöglichen und einen Preiswettbewerb auf Kosten der Qualität verhindern. Gegenüber der EU-Kommission haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode intensiv für den Erhalt von Berufsregelungen und Honorarordnungen eingesetzt – ohne den Binnenmarkt grundsätzlich in Frage zu stellen. Zuletzt hat der Bundestag auf Initiative der SPD-Fraktion gegen Teile des sog. ‚Binnenmarkt-Pakets‘ der Europäischen Kommission (Analyseraster und Notifizierungspflicht) eine Subsidiaritätsrüge bei der EU-Kommission erhoben, woraufhin die Vorschläge deutliche entschärft wurden. Zur außerdem geplanten sog. ‚Dienstleistungskarte‘ hat der Bundestag dank unserer Initiative ebenfalls wesentliche Änderungen gefordert. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Um dem Fachkräftemangel auch in den Freien Berufen entgegen zu wirken wollen wir die duale Berufsausbildung stärken und eine bessere Durchlässigkeit zur universitären Ausbildung gewährleisten. Lebenslanges Lernen wollen wir stärker fördern.“

FDP: Berufsständische Versorgungswerke und HOAI erhalten

„Die Freien Berufe in Deutschland sind mit Bezug auf die Arbeits- und Ausbildungsplatze, auf das Bruttoinlandsprodukt und im Hinblick auf gesellschaftliche Verantwortung durch ihre Breite und Vielfalt von herausragender Bedeutung für unser Gemeinwesen. Die freien Berufe in Deutschland stehen für Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und Kreativität. Sie sind für uns Freie Demokraten von großer Bedeutung und eine entscheidende Säule unserer Marktwirtschaft. Wir Freie Demokraten fordern und starken die Stellung der freien Berufe, indem wir die hohen Standards für freie Berufe verteidigen wollen. Wir sprechen uns für die Beibehaltung der freiberuflichen Selbstverwaltung und dauerhaften Erhalt der berufsständischen Versorgungswerke und der HOAI aus. Dies werden wir so auch gegenüber der EU-Kommission vertreten. Das bewährte Ausbildungs- und Berufswesen sowie eine Wirtschaftsstruktur aus überwiegend klein- und mittelständischen Unternehmen, zu denen auch die freien Berufe zählen, sind die Basis für Wohlstand und Stabilität in Deutschland. Wir setzen uns für den Erhalt von Wohlstand und Stabilität ein.“

Bündnis 90 / Die Grünen: Gebührenordnungen an tatsächliche Kostenentwicklung anpassen

„Die Gebührenordnungen für Freie Berufe wollen wir in regelmäßigen Abständen überprüfen und an neue Anforderungen und die tatsächliche Kostenentwicklung anpassen. Die Gebührenhöhe soll die Erbringung unabhängiger, qualitativ hochwertiger Leistungen zu bezahlbaren Preisen sichern.“

DIE LINKE: Höhe der Honorare sollte sich am allgemeinen Preisindex orientieren

„DIE LINKE will keinen Wettbewerb um den niedrigsten Preis, sondern um Planungsleistungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, ökologischen Kriterien gerecht werden und eine gute, sichere Bezahlung der Leistungen bieten. Grundsätzlich lehnen wir es ab, bislang sinnvoll regulierte freiberufliche Tätigkeiten einem reinen Preiswettbewerb zu unterwerfen. Entsprechend haben wir uns in der Debatte zur HOAI-Novellierung positioniert. Auch wir fordern die Rückführung der originären Planungsleistungen in den verbindlichen Teil der HOAI, um so den Preis- und Dumpingdruck zu senken. Außerdem setzen wir uns für die stärkere Verankerung von Klima- und Umweltschutzbelangen im Planungs- und Baurecht ein. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer zeitgemäßen Honorarordnung, die als öffentliches Preisrecht laut EU-Dienstleistungsrichtlinie verbindlich eingehalten wird. Die Höhe der Honorare muss regelmäßig angepasst werden, sollte sich am allgemeinen Preisindex orientieren und vor allem eine finanziell und sozial gesicherte Existenz ermöglichen und garantieren. Darüber hinaus setzt sich die LINKE für eine Stärkung des Binnenmarktes durch öffentliche Investitionen und für eine steuerliche Entlastung mittelständischer Betriebe, für faire Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung ihrer Beschäftigten ein.“

Quelle: Bundesingenieurkammer

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