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Politik und Markt

Niedersachsen: U-Ausschuss legt Abschlussbericht zur Vergabeaffäre vor

Hat die scheidende rot-grüne Landesregierung bei Auftragsvergaben bewusst gegen das Vergaberecht verstoßen? Dieser Frage ging der Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre der niedersächsischen Landesregierung seit Juni nach. Am 7. November will dieser seinen Abschlussbericht vorlegen.

Hintergrund: Im Mai waren Unregelmäßigkeiten im Wirtschaftsministerium bei der Auftragsvergabe für eine Internetseite und eine Veranstaltungsreihe zum Thema E-Mobilität bekannt geworden. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatte daraufhin seine Staatssekretärin Daniela Behrens entlassen und sich auch von seinem Pressesprecher getrennt (siehe ). Weitere Fälle betrafen die Staatskanzlei, die niedersächsische Landesvertretung in Berlin und das Sozialministerium. Ende August entließ Ministerpräsident Stephan Weil zudem den Leiter der Berliner Landesvertretung, Staatssekretär Michael Rüter (siehe .

Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag der Oppositionsparteien CDU und FDP eingesetzt worden. Die Opposition warf der Landesregierung vor, sie habe bewusst gegen geltendes Recht verstoßen, um der SPD nahestehende  Unternehmer wie den Kommunikationsberater Michael Kronacher zu begünstigen. Dagegen sprachen SPD und Grüne lediglich von “Schlamperei” und “fahrlässigen Fehlern” und warfen der Opposition ihrerseits vor, das Thema für den Landtagswahlkampf missbrauchen zu wollen. „Im Abschlussbericht werden wir der neuen Landesregierung Empfehlungen geben, wie die Vergaberichtlinien künftig besser eingehalten werden sollen“, sagte Uwe Schünemann, Ombudsmann der CDU im Untersuchungsausschuss.

Quelle: dpa

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