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Regionalgruppe Berlin/Brandenburg: Sitzung am 7. Mai

Am 07.05.2019 findet die 27. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.

Das Vergaberecht schläft nie! Nicht in Brüssel und nicht in Berlin. Wenn die EU-Kommission nicht gerade an neuen Richtlinien arbeitet, dann wacht sie über die Einhaltung der geltenden Vorschriften. Ende Januar hat die Kommission turnusgemäß „blaue Briefe“ an die Mitgliedsstaaten, auch an Deutschland, verschickt, in denen sie die Nichteinhaltung der europäischen Vergabevorschriften anmahnt. Derweil arbeitet der EuGH unermüdlich an dem Stoff, aus dem die nächsten Vergaberichtlinien sein werden. Und auch in Berlin ist die Bundesregierung fleißig am Werk, die nationalen Vorschriften rund um das Thema „Beschaffung“ weiterzuentwickeln. Wir freuen uns deshalb sehr, dass sich Herr Müller aus dem zuständigen Referat im BMWi dazu bereit erklärt hat, uns einen Ein- und Ausblick auf die aktuellen Baustellen des Vergaberechts zu geben. Aus dem beinahe unerschöpflichen Repertoire sind nur beispielhaft zu nennen: Auftragswertschätzung bei Planungsleistungen, Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen, Veränderungen im Bereich Verteidigung & Sicherheit, Weiterentwicklung des Preisrechts bei öffentlichen Aufträgen uvm.

Agenda:

1. Brüssel – Berlin, die aktuellen Baustellen des Vergaberechts – Referent: Herr Hans-Peter Müller Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat IB6 – Öffentliche Aufträge, Vergabeprüfstelle, Immobilienwirtschaft

2. Fragen, Beiträge und Diskussionen rund um die Arbeiten am und Erwartungen an das Vergaberecht

3. Abstimmung des nächsten Termins, gemeinsamer Austausch sowie entspannter Ausklang bei Gesprächen, Speisen und Getränken.

Die Teilnahme ist kostenlos. Weitere Informationen zur Agenda sowie eine Anmeldemöglichkeit finden Sie im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).

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