Vergabeblog

"Der Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW)"

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VerspĂ€tete Angebote: Von Kurierdiensten und Empfangsvertretern – a never ending story

Ein Gastbeitrag von Susanne MĂŒller-Kabisch

ParagraphImmer wieder kommt es zwischen Vergabestellen und Bietern zu Kontroversen ĂŒber die Behandlung von verspĂ€teten Angeboten. Vielfach ist den Bieterunternehmen nicht bewusst, dass das Risiko des rechtzeitigen Angebotseingangs in der Vergabestelle im Wesentlichen bei ihnen liegt. Den Vergabestellen wiederum sind im Fall des verspĂ€teten Eingangs von Angeboten die HĂ€nde gebunden. Auch das attraktivste Angebot muss zwingend bereits auf der ersten PrĂŒfungsstufe ausgeschlossen werden, wenn es verspĂ€tet bei der Vergabestelle eintrifft. Sowohl fĂŒr die Vergabestelle als auch fĂŒr das Bieterunternehmen stellen verspĂ€tete Angebote daher ein Ärgernis dar. Rechtlich kompliziert wird es erst recht dann, wenn der Bieter sich bei der Abgabe des Angebots eines Kurier- oder Zustelldienstes bedient und die Vergabestelle ihrerseits bei der Entgegennahme der Angebote Empfangsvertreter oder Empfangsboten einschaltet. Dazu ein Fall aus der Praxis:

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VK LĂŒneburg: Angebotsinhalte mĂŒssen klar, vollstĂ€ndig und zweifelsfrei sein (Beschluss vom 03.11.2011 – VgK-47/2011)

Ein Gastbeitrag von Jan-Michael Dierkes

§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 VOB/A

ParagraphEs gehört zu den originĂ€ren Pflichten des Bieters, sein Angebot so eindeutig zu gestalten, dass es möglichst keine Fragen offen lĂ€sst. Die Angebotsinhalte mĂŒssen klar, vollstĂ€ndig und in jeder Hinsicht zweifelsfrei sein. Ergibt sich dennoch Anlass zur AufklĂ€rung, so ist es in erster Linie Sache des Bieters, sich um eine umfassende Information des Auftraggebers zu kĂŒmmern. Es ist nicht die Aufgabe oder gar Pflicht des Auftraggebers, sich seinerseits so lange um KlĂ€rung zu bemĂŒhen, bis alle seine Zweifel oder Unklarheiten ausgerĂ€umt sind. Kommt der Bieter einem berechtigten AufklĂ€rungsbedarf nicht oder nur unzureichend nach, darf der Auftraggeber den Bieter wegen verweigerter AufklĂ€rung aus dem Vergabeverfahren ausschließen. Dies hat die Vergabekammer LĂŒneburg mit Beschluss vom 03.11.2011 (VgK 47/2011) in aller Deutlichkeit so entschieden.

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OLG München: Auch Sektorenvergaben unterliegen hohen formalen Anforderungen (Beschluss v. 29.09.2009 – Verg 12/09)

paragraph Nicht erst seit dem Inkrafttreten der neuen Sektorenverordnung gewĂ€hrt das Vergaberecht Auftraggebern, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tĂ€tig sind (vgl. zum Begriff der Sektorenauftraggeber § 98 Nr. 4 GWB), große HandlungsspielrĂ€ume. In diesem Zusammenhang sei allein auf die freie Wahl der Vergabeverfahren verwiesen (vgl. § 6 SektVO). Hierdurch erhalten die Vergabestellen eine FlexibilitĂ€t, die außerhalb des Sektorenbereichs oft vermisst wird. Wo auch diese HandlungsspielrĂ€ume ihre Grenze finden, hat zuletzt das OLG MĂŒnchen in seinem Beschluss vom 29.09.2009 entschieden.

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RĂŒckschau: OLG DĂŒsseldorf zur ZulĂ€ssigkeit von Unterkostenangeboten

paragraph Welche Vergabestelle sieht es nicht gerne: Ein fachlich geeigneter Bieter gibt ein besonders kostengĂŒnstiges Angebot ab und liegt damit nach der WirtschaftlichkeitsprĂŒfung auf Platz 1. Das Ziel der Ausschreibung scheint erreicht. GemĂ€ĂŸ § 101a Abs. 1 Satz 1 GWB werden die Bieter darĂŒber informiert, dass dem Bestbieter der Zuschlag erteilt werden soll.

In den meisten FĂ€llen lĂ€sst die RĂŒge eines Mitbewerbers jedoch nicht lange auf sich warten. Unter Verweis auf die Regelung des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A bzw. § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A wird die Vergabestelle aufgefordert, das Angebot des Bestbieters wegen eines offenbaren MissverhĂ€ltnisses zwischen Preis und Leistung auszuschließen. Zu Recht? Das OLG DĂŒsseldorf entschied: GrundsĂ€tzlich Nein!

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Änderungen der Verdingungsunterlagen durch den Auftraggeber – zulĂ€ssig?

paragraph Nimmt ein Bieter Änderungen oder ErgĂ€nzungen an den Verdingungsunterlagen vor, ist das betreffende Angebot von der Wertung auszuschließen (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A bzw. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A). Dies gilt selbst dann, wenn die ErklĂ€rungen eines dem Angebot beigefĂŒgten Begleitschreibens die Verdingungsunterlagen abĂ€ndern. Was aber gilt, wenn der öffentliche Auftraggeber selbst seine Verdingungsunterlagen nach Aufforderung zur Angebotsabgabe abĂ€ndert?

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Vom (Un-)Sinn der Begleitschreiben

paragraph Es ist in der Vergabepraxis noch immer gang und gĂ€be, dass Bieter ihren Angeboten Begleitschreiben beifĂŒgen. Der Inhalt dieser Schreiben variiert. Er reicht von rein werbenden Angaben zur eigenen LeistungsfĂ€higkeit bis zu ergĂ€nzenden technischen und/oder kaufmĂ€nnischen ErlĂ€uterungen des Angebots. Die Begleitschreiben kommen dabei nicht selten auf einen Umfang von mehreren Dutzend Seiten. Die erheblichen rechtlichen Konsequenzen, die ein derartiges Begleitschreiben haben kann, werden jedoch oft verkannt:

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Nachweis der Vollmacht bei „rechtsverbindlicher Unterschrift“?

paragraph Ist das Angebot nicht unterzeichnet, muss es gemĂ€ĂŸ § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOL/A bzw. VOB/A von der Wertung ausgeschlossen werden. Dies ist bekannt und wird von den Bietern bei der Angebotserstellung zumeist berĂŒcksichtigt. Was muss ein Bieter aber beachten, wenn der Auftraggeber eine „rechtsverbindliche Unterschrift“ verlangt? Diese Frage musste das OLG MĂŒnchen (OLG MĂŒnchen, Beschluss vom 08.05.2009 – Verg 6/09) auf Basis des folgenden Sachverhalts beantworten:

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